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Kirchengesetz über den Gemeindebeitrag
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Gemeindebeitragsgesetz – GbG)

Vom 21. April 2012

(ABl. S. 146)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Gemeindebeitrag

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs jährlich einen Gemeindebeitrag von ihren Gemeindegliedern zu erbitten. 2 Adressaten sind alle Gemeindeglieder, die zu Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) 1 Der Gemeindebeitrag ist eine von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Kirchensteuer unabhängige geordnete Spende für die Kirchengemeinde. 2 Die Bitte um über den Gemeindebeitrag hinausgehende Spenden bleibt unberührt.
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§ 2
Gemeindebeitragsbeschluss

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags (Gemeindebeitragsbeschluss). 2 In dem Gemeindebeitragsbeschluss kann die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeglieder gestaffelt werden.
( 2 ) 1 Im Gemeindebeitragsbeschluss ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen. 2 Liegt zu Beginn eines Kalenderjahres kein Gemeindebeitragsbeschluss vor, ist der letzte Gemeindebeitragsbeschluss entsprechend anzuwenden.
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§ 3
Höhe des Gemeindebeitrags

1 Der Gemeindebeitrag wird jährlich durch die Kirchengemeinde erbeten. 2 Grundlage ist der Gemeindebeitragsbeschluss nach § 2, sofern nicht der Gemeindekirchenrat einen höheren Gemeindebeitrag beschließt.
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§ 4
Verfahren

1 Mit der Vervielfältigung und Versendung von Gemeindebeitragsbriefen sowie der Verwaltung des Gemeindebeitrags können die Kreiskirchenämter beauftragt werden. 2 Die Kreiskirchenämter informieren die Kirchengemeinden beziehungsweise die Kirchengemeindeverbände monatlich über die Gemeindebeitragszahler sowie die Höhe des jeweils bereits gezahlten Gemeindebeitrags.
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§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 3. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6);
  2. Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 12. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6);
  3. Kirchengesetz über die Erhebung eines freiwilligen Kirchgeldes in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 17. November 2001 (ABl. ELKTh 2002 S. 18).