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Bezeichnung:

804

Stand/Datum des Downloads:

28.06.2023

Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung
von Kosten, die im geschäftlichen
Verkehr mit natürlichen und juristischen
Personen in Angelegenheiten der Vermögens-
und Finanzverwaltung entstehen
(VerwKostAO)

Vom 10. Juni 2008

(ABl. S. 163)

Das Kollegium der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland die nachstehende Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen, und die dazugehörige Kostentabelle beschlossen:

I.
Kosten- und Auslagenerstattung

1.1

1 Für die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen entstehenden Sach- und Personalkosten des Kirchenamtes, der Kirchlichen Verwaltungsämter und der Kreiskirchenämter (kirchliche Behörden) in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung werden Kosten erhoben. 2 Ausgenommen von der Kostenerhebung sind Gebietskörperschaften.

1.2

Eine Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr (Tätigkeit) im Sinne dieser Verwaltungsanordnung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Einverständnis der kirchlichen Behörde, eine Genehmigung, eine genehmigungsgleiche Erklärung, Bewilligung, Erlaubnis oder Zustimmung abgegeben wird.

1.3

1 Werden bei der Ausführung der Tätigkeit besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese nach der tatsächlichen Höhe beim Kostenpflichtigen geltend zu machen. 2 Pauschalierte Auslagen werden in der Kostentabelle bestimmt.

1.4

Die Kosten sind zum Bestandteil des Vertrages zu machen oder in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.

II.
Kostentabelle

Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Tätigkeit der kirchlichen Behörde geltenden Kostentabelle.

III.
Kostengläubiger und Kostenpflichtiger

1.1

Kostengläubiger ist die kirchliche Behörde, welche in der Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig wird.

1.2

Die Kosten und Auslagen sind in Rechnung zu stellen:

1. bei Verträgen unter Beteiligung einer kirchlichen Körperschaft dem anderen Vertragspartner,

2. bei anderen Rechtsgeschäften oder Erklärungen,

- den, der die Tätigkeit der kirchlichen Behörde veranlasst oder sonst willentlich in Anspruch genommen hat,

- den, der durch Abgabe einer Erklärung der kirchlichen Behörde gemäß Nummer I 1.2. einen rechtlichen Vorteil erlangt (Genehmigung als Rechtswirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft),

3. den, der die Kosten und Auslagen durch eine vor der zuständigen kirchlichen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat.

IV.
Zurückbehaltungsrecht, Kostendurchsetzung

1.1

Die entstandenen Kosten und Auslagen sind dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen.

1.2

Die Erklärung gemäß Nummer I. 1.2. kann bis zur Bezahlung der angeforderten Kosten zurückbehalten werden.

V.
Gleichstellungsbestimmung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsanordnung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

VI.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsanordnung tritt am 15. Juni 2008 in Kraft.

Anlage

Anlage zu Nummer II. der Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen (VerwKostAO)
Kostentabelle

I.

Kirchenaufsichtliche Genehmigungen sowie genehmigungsgleiche Tätigkeiten nach Nummer I. 1.2
VerwKostAO

Rechnungsgrundlage
(Euro)

Kosten
(Euro)

1

Erbbauverträge, Wohnungs- und Teilerbbaurechte sowie Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit über 18 Jahre

18-facher Jahreswert

1.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

1.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

2

Verlängerung, Erneuerung, Übertragung oder Reservierung von Verträgen nach Nr. I. 1

18-facher Jahreswert

2.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

2.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

3

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 1 oder I. 2

18-facher Jahreswert

3.1

bis 50.000,00

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20,00

3.2

über 50.000,00

125,00 zzgl. 0,15 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

4

Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit bis 18 Jahre sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Jahreswert x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

4.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 40,00

4.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

5

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 4

Jahreswert x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

5.1

bis 50.000,00

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20,00

5.2

über 50.000,00

125,00 zzgl. 0,15 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

6

Bauerlaubnisverträge

Kostenfrei

7

Tauschplan/Bodenordnungsplan nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Kostenfrei

8

Umlegung nach Baugesetzbuch bzw. Rechtsgeschäfte zu deren Vermeidung

Kostenfrei

9

Flurbereinigung nach Flurbereinigungsgesetz

Kostenfrei

10

Grundstückstauschverträge

Vertragswert des abgegebenen Grundstücks

10.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

10.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v.H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

11

Übertragung von Verträgen nach Nr. I. 10

Vertragswert des abgegebenen Grundstücks

11.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

11.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

12

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 10

Kostenfrei

13

Grundstückskaufverträge, Grundstücksüberlassungsverträge, Grundstücksschenkungsverträge

Vertragswert des Grundstücks

13.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

13.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

14

Übertragung von Verträgen nach Nr. I. 13

Vertragswert des Grundstücks

14.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

14.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

15

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 13 oder I. 14

Kostenfrei

16

Veräußerung von Baulichkeiten im Zusammenhang mit Nr. I. 1, I. 4, I. 10 oder I. 13

Vertragswert der Baulichkeit(en)

16.1

bis 50.000,00

0,40 v. H. des Wertes mindestens 40,00

16.2

über 50.000,00

200,00 zzgl. 0,20 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

17

Gesonderte Messungsanerkennungen und/oder gesonderte Auflassungserklärungen zu Verträgen nach Nr. I. 1, I. 4, I. 10 oder I. 13

Kostenfrei

18

Verträge über den Abbau mineralischer Bodenbestandteile

Je angefangene 1000 Kubikmeter abbaufähiger Masse

5,00 mindestens 80,00 höchstens 3.000,00

19

Einlagerung in oder Verfüllung von Grundstücken

Je angefangene 1000 Kubikmeter einbaufähiger Masse

5,00 mindestens 80,00 höchstens 3.000,00

20

Landwirtschaftliche Pachtverträge sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Größe der Vertragsfläche

20.1

bis zu 1 Hektar

Kostenfrei

20.2

Vertragslaufzeit bis 6 Jahre

je angefangenem Hektar

8,00

20.3

Vertragslaufzeit über 6 Jahre

je angefangenem Hektar

10,00

21

Fischereipachtverträge und Pachtverträge über erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, Weinbau, Hopfenbau, Baumschulen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Größe der Vertragsfläche

21.1

Vertragslaufzeit bis 6 Jahre

je angefangenem Hektar

8,00

21.2

Vertragslaufzeit über 6 Jahre

je angefangenem Hektar

10,00

22

Jagdpachtverträge sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Jahreszins x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

1 v. H. des Wertes mindestens 250,00 höchstens 1.500,00

23

Verträge über Garagen- und Carportflächen, Fahrzeug-Stellplatzflächen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Pauschbetrag

30,00

24

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Nr. I. 20, I. 21, I. 22 oder I. 23

Kostenfrei

25

Verträge über nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und sonstige Verträge, soweit sie nicht in den Nr. I. 20, I. 21, I. 22 oder I. 23 enthalten sind, sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Kostenfrei

26

Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen nach Nr. I. 25

Kostenfrei

27

Gestattungs- oder Mitnutzungsverträge

Pauschbetrag

27.1

Gas

80,00

27.2

Strom

80,00

27.3

Telekommunikation

80,00

27.4

Wasserver- und Wasserentsorgung

80,00

27.5

Wärmeversorgung

80,00

27.6

Einrichtungen und/oder Anlagen sonstiger Art, soweit sie nicht in den Nr. I. 27.1 bis I. 27.5 enthalten sind

80,00

28

Einräumung von Baulasten

Pauschbetrag

80,00

29

Verträge über die Errichtung von Mobilfunkanlagen oder Rundfunkempfangseinrichtungen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Pauschbetrag

250,00

30

Verträge über die Errichtung von Windenergie- und anderen Stromerzeugungsanlagen

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

10 v. H. des Wertes mindestens 250,00 höchstens 3.000,00

30.1

Übertragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten aus Verträgen nach Nr. 30

Pauschbetrag

20,00

31

Verträge zur Übernahme von Baulasten für Windenergie- oder anderen Stromerzeugungsanlagen

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

10 v. H. des Wertes mindestens 80,00 höchstens 1.000,00

32

Übertragung von Verträgen nach den Nr. I. 30 oder I. 31

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

5 v. H. des Wertes mindestens 125 höchstens 2.000,00

33

Grundbuchwirksame Erklärungen nach einer der Nr. I. 33.1 bis I. 33.5, soweit nicht in den Nr. I. 1 bis I. 32 enthalten

Pauschbetrag

33.1

Begründung von Grunddienstbarkeiten oder von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

20,00

33.2

Begründung von Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechten

20,00

33.3

Rangänderungen

20,00

33.4

Löschungsbewilligungen

20,00

33.5

Sonstige Rechtseinräumungen einschließlich Sicherungshypotheken, Rechtsänderungen, Rechtsverzichte

20,00

II.

Sonstige Tätigkeiten, soweit nicht in den Nummern I. 1 bis I. 33.5 enthalten

Rechnungsgrundlage (Euro)

Kosten (Euro)

1

Rechtliche Vertretung der Kirchengemeinden, Pfarreien, Kirchenkreise, Superintendenturen, Kirchlichen Verwaltungsämter und Kreiskirchenämter

tatsächlicher Aufwand zzgl. Pauschsatz

1.1

Einzug von Forderungen

1.1.1

ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 10 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.1.2

ohne gerichtliche Inanspruchnahme unter Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 5 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.1.3

mit gerichtlicher Inanspruchnahme unter Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 5 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.2

Vertretung in Insolvenzverfahren

18-facher Betrag des Jahreswertes bzw. des Verwertungserlöses

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.3

Vertretung in Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren über Erbbaurechte

18-facher des Jahreswertes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.4

Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Terminen mit Behörden oder mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beauftragter Stellen oder Personen

Wert des Streit-, Wert- oder des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.5

Sonstige Wahrnehmung von Interessen gegenüber Dritten, soweit nicht in den Nr. II. 1.1 bis II. 1.4 enthalten

Wert des Streit-, Wert- oder des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

2

Allgemeine Tätigkeiten

Pauschbetrag

Kosten (Euro)

2.1

Erteilung von Bescheinigungen

je Fall

2.1.1

ohne besonderen Aufwand

10,00

2.1.2

mit besonderem Aufwand

15,00 – 30,00

2.2

schriftliche Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, die Dritte zu deren Nutzen wünschen (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)

15,00 – 30,00

2.3

Erteilung von schriftlichen Auskünften, denen ein besonderer Aufwand zugrunde liegt

80,00

III.

Auslagen

Rechnungsgrundlage (Euro)

Auslagen (Euro)

1

Vervielfältigungen, die mit Büro-Druckgeräten, sowie Durchschriften und Vervielfältigungen, die mit Lichtpaus-, Fotokopier- oder ähnlichen Geräten hergestellt werden

je Seite

1.1

DIN A 0

4,00

1.2

DIN A 1

3,00

1.3

DIN A 2

2,00

1.4

DIN A 3

0,30

1.5

DIN A 4 oder DIN A 5

0,10

1.6

mit Farbkopier- oder Druckgeräten in DIN A 4

0,80 bis 2,50

1.7

Scannen von Dokumenten und Fotoaufnahmen einschließlich Ausdruck

1,00

2

Post- und Telekommunikationsleistungen

2.1

Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.2

Telegrafen-, Fernschreib-, Telefax-, Telefongebühren sowie E-Mail-Versand und Internet-Recherchen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.3

bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.4

Beträge, die an Behörden oder Personen für ihre Tätigkeit zu leisten sind

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.5

Beförderung oder Verwahrung von Sachen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.6

Sonstige nicht in den Nr. 2.1. bis. 2.5 entstehende Aufwendungen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

3

Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen und dergleichen mehr mit Bürodruckgeräten

je Seite

0,30

4

Druckstücke (z. B. Rechtstexte, Publikationen)

Abgabepreis

in voller Höhe

5

Aufwendungen für Datenträger (z. B. Disketten, CD-ROM, DVD, Magnetbänder)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

6

Beträge, die Dritten für ihre Tätigkeit zustehen, sofern sie nicht vom Kostenschuldner direkt erhoben werden

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

7

Einholung von Wirtschaftsauskünften und anderen Auskünften über Dritte (z. B. bei Meldeämtern)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

8

Sonstige Auslagen, sofern sie zur Erledigung der Leistung erforderlich waren

tatsächliche Kosten

in voller Höhe