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Bezeichnung:

846

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Verwaltungsanordnung zur Vorbereitung von Vergabeentscheidungen
der Stiftung „Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer“

Vom 17. Juli 2012

(ABl. S. 268)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183)

folgende Verwaltungsanordnung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Die Verwaltungsanordnung regelt das innerkirchliche Verfahren zur Vorbereitung von Vergabeentscheidungen durch die öffentlich-rechtliche Stiftung „Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer“ (Stiftung). 2 Die Vergabeentscheidungen durch den Vergaberat der Stiftung und das selbstständige Antragsrecht von kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bleiben unberührt.

§ 2
Vorbereitungsverfahren

1 Das Vorbereitungsverfahren beinhaltet jeweils die Erarbeitung eines Vergabevorschlages an den Vergaberat der Stiftung auf der Grundlage der gestellten Anträge (§ 4), des Verteilungsschlüssels (§ 3) und der Vergabekriterien (§ 5). 2 Die Erarbeitung der Vergabevorschläge erfolgt gemeinsam durch das Referat Finanzen/Mittlere Ebene im Landeskirchenamt und die im Vergaberat der Stiftung vertretenen Mitglieder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 3 Die Vergabevorschläge werden durch die im Vergaberat der Stiftung vertretenen Mitglieder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in die Sitzungen des Vergaberates der Stiftung eingebracht.

§ 3
Verteilungsschlüssel

Der auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland entfallende Anteil der jährlichen Stiftungsleistungen wird durch die Stiftung festgesetzt.

§ 4
Antragsverfahren

( 1 ) Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden und Kirchenkreise im Gebiet des Freistaates Thüringen.

( 2 ) 1 Anträge der Kirchengemeinden sind dem Landeskirchenamt über den Kirchenkreis zuzuleiten. 2 Der Kreiskirchenrat hat jeden Antrag mit einer Priorität zu versehen. 3 Die Anträge der Kirchengemeinden sollen bis zum 15. Dezember des dem Förderjahr vorausgegangenen Kalenderjahres beim Kirchenkreis eingegangen sein. 4 Die Anträge sollen dem Landeskirchenamt, mit dem Votum des Kreiskirchenrates, bis zum 31. Januar des Förderjahres zugegangen sein. 5 Anträge der Kirchenkreise sind bis zum 31. Januar des Förderjahres direkt dem Landeskirchenamt zuzuleiten.

§ 5
Vergabekriterien

Der Erarbeitung des Vergabevorschlages sind neben dem Verteilungsschlüssel die folgenden Vergabekriterien zu Grunde zu legen:

1. die Prioritätensetzung der Kirchenkreise,

2. die Finanzierungssicherheit durch den Finanzierungsplan,

3. die Dringlichkeit der Maßnahme.

§ 6
Inkrafttreten

Die Verwaltungsanordnung tritt am 18. Juli 2012 in Kraft.