EPUB-Informationen

Bezeichnung:

90.1

Stand/Datum des Downloads:

01.01.2025

Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz
(GKR-GAV)

Vom 15. Juni 2012 (ABl. S. 222),
zuletzt geändert am 30. August 2024 (ABl. S. 113).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz

07.12.2012[1]

2013 S. 2

§§ 6, 16, 17, 18, 19, 24

geändert

2

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz und der Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz

02.12.2017[2]

2018 S. 26

§§ 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 19, 22, 25, 32 bis 35

geändert

Abschnitt 7

Überschrift geändert

3

Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz

02.02.2024[3]

S. 42

§§ 2, 6, 9, 10
§ 11a
§§ 15, 19, 25

geändert
eingefügt
geändert

4

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz

30.08.2024[4]

S. 113

§ 6

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 37 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte (Gemeindekirchenratsgesetz – GKR-G) in der Fassung vom 13. September 2017 (ABl. S. 186) und § 16 des Kirchengesetzes über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 291), geändert durch Kirchengesetz vom 29. April 2017 (ABl. S. 120) die folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

(Zu § 1 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 2

(Zu § 2 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 4

(Zu § 4 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 5

(Zu § 5 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 6

(Zu § 6 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 7

(Zu § 7 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§ 9

(Zu § 9 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 11a

(Zu § 11a Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 12

(Zu § 12 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 13

(Zu § 13 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 14

(Zu § 14 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§ 15

(Zu § 15 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 16

(Zu § 16 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 17

(Zu § 17 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 18

(Zu § 18 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 19

(Zu § 19 Gemendekirchenratsgesetz)

§ 20

(Zu § 20 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 21

(Zu § 21 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 22

(Zu § 22 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 4: Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23

(Zu § 23 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 24

(Zu § 24 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 25

(Zu § 25 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26

(Zu § 26 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 27

(Zu § 27 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 6: Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28

(Zu § 28 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 29

(Zu § 29 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 30

(Zu § 30 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 31

(Zu § 31 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 7: Örtliche Beiräte

§ 32

(Zu § 32 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 33

(Zu § 33 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 34 bis § 35

(Zu § 34 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 36

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
(Zu § 1 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 2
(Zu § 2 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Als mit dem Pfarrdienst Beauftragte gelten auch Vakanzverwalter, Inhaber von Kreispfarrstellen für Vertretungsdienste, Pfarrer im Entsendungsdienst und andere Pfarrer, soweit ihnen durch den Kreiskirchenrat ein umfassender Dienstauftrag für die Gemeinde erteilt worden ist.

2. 1 Pfarrer, denen einzelne Aufgaben in einer Kirchengemeinde übertragen wurden, sind nicht Mitglied des Gemeindekirchenrates. 2 Sie sind vom Gemeindekirchenrat in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches hinzuzuziehen und können auch sonst mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates teilnehmen. 3 Sie erhalten die Einladung, die Sitzungsunterlagen und das Protokoll der Sitzung.

( 2 ) Zu Absatz 2 Satz 3:

1 Die anderen Pfarrer können mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen teilnehmen. 2 Der Gemeindekirchenrat bestimmt, in welchem Rhythmus die Mitgliedschaft der Pfarrer wechselt, so dass alle Pfarrer möglichst in gleicher Weise innerhalb der Legislatur als Mitglied mitwirken können.

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

( 5 ) Zu Absatz 5:

Als in einem hauptamtlichen kirchlichen Dienstverhältnis stehend gelten auch Pfarrer und Pfarrerinnen beziehungsweise Pastorinnen im Ruhestand.

( 6 ) Zu Absatz 6:

1 Darf nur eine dieser Personen dem Gemeindekirchenrat angehören, dürfen trotzdem mehrere kandidieren. 2 Mitglied im Gemeindekirchenrat wird derjenige, der von diesen Personen die meisten Stimmen der Wähler auf sich vereinigt, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

( 7 ) Zu Absatz 7:

Was als geringfügige Beschäftigung gilt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts.

§ 3
(Zu § 3 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 4
(Zu § 4 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Für die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten können folgende Zahlen als Richtwerte zugrunde gelegt werden:

bis 500 Gemeindeglieder 4 Kirchenälteste

bis 1.000 Gemeindeglieder 6 Kirchenälteste

bis 3.000 Gemeindeglieder 8 Kirchenälteste

bis 5.000 Gemeindeglieder 10 Kirchenälteste

über 5.000 Gemeindeglieder 12 Kirchenälteste

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

1 Der Kreiskirchenrat stimmt seine Entscheidungen mit dem Landeskirchenamt ab. 2 Für die Neuwahl, Berufung oder Nachwahl können die verbliebenen Gemeindekirchenratsmitglieder Vorschläge unterbreiten.

§ 5
(Zu § 5 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 6
(Zu § 6 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Die Zulassung zum Abendmahl richtet sich nach Artikel 28 der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union oder nach Abschnitt A Nummer 3.3. der Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland.

2. Die Kandidatur und die Mitgliedschaft Minderjähriger bedürfen der Zustimmung der Sorgeberechtigten, wobei das vom Landeskirchenamt erstellte Muster zu nutzen ist.

3. 1 Als kirchenfeindlich gilt auch, wer die in Artikel 2 der Kirchenverfassung EKM festgelegten Grundsätze nicht anerkennt, extremistische, antisemitische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Positionen vertritt oder sich in entsprechenden Organisationen betätigt. 2 Der Gemeindekirchenrat kann von den Kandidaten verlangen, dass sie hierzu eine Erklärung entsprechend einem vom Landeskirchenamt bereitgestellten Muster abgeben.

4. 1 Die Feststellung, dass ein Gemeindeglied gemäß Nummer 3 nicht wählbar ist, trifft der Kreiskirchenrat von Amts wegen oder auf Antrag der Kirchengemeinde durch Beschluss. 2 Vor einer Entscheidung von Amts wegen hört der Kreiskirchenrat die Kirchengemeinde an. 3 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates ist innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 4 Über die Beschwerde ist zeitnah zu entscheiden. 5 Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 6 Die Bestimmungen über den Entzug der kirchlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 7
(Zu § 7 Gemeindekirchenratsgesetz)

Die Amtsdauer des Gemeindekirchenrats beginnt mit der Verpflichtung der gewählten Kirchenältesten gemäß Artikel 26 Kirchenverfassung EKM und endet mit der Einführung und Verpflichtung der Nachfolger.

§ 8
(Zu § 8 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Wahlzeitraum und der Terminplan sollen mindestens zehn Monate vor dem Beginn des Wahlzeitraumes bekannt gegeben werden. 2 Anträge auf Abweichung vom Wahlzeitraum oder vom Terminplan sind nur innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Terminplanes zulässig. 3 Sie sind an das Landeskirchenamt zu richten. 4 Dem Antrag wird nur in besonders begründeten Fällen stattgegeben.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die Kosten der Durchführung der Wahl in der Kirchengemeinde, insbesondere für die Herstellung von Wahlunterlagen, den Versand von Briefen an Wahlberechtigte und die Durchführung der Wahl, trägt die Kirchengemeinde. 2 Kosten, die im Zusammenhang mit der Wahl dem Landeskirchenamt oder dem Kirchenkreis entstehen, gehen nicht zu Lasten der Kirchengemeinden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Für die Wahrnehmung der Aufsicht gelten die Bestimmungen des Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Abschnitt 2:
Vorbereitung der Wahl

§ 9
(Zu § 9 Gemeindekirchenratsgesetz)

1 Änderungen der Größe sind dem Kreiskirchenrat anzuzeigen. 2 Der Gemeindekirchenrat überprüft in diesem Zusammenhang auch die Größe und Zusammensetzung örtlicher Beiräte gemäß §§ 32 und 33 dieses Gesetzes und bezieht die Wahlen zu den Beiräten in die Wahlvorbereitung ein. 3 Eine Änderung der Größe kann in Abstimmung mit dem Kreiskirchenrat bis zum Beschluss über die Kandidatenliste vorgenommen werden.

§ 10
(Zu § 10 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Kirchengemeinden erhalten von ihrem zuständigen Kreiskirchenamt Wählerlisten gemäß den geltenden Regelungen, die auf der Basis der Gemeindegliederverzeichnisse erstellt werden. 2 Sie sind abzugleichen und vom Gemeindekirchenrat als Wählerliste zu beschließen sowie fortlaufend auf aktuellem Stand zu halten. 3 Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende bestätigt zum Wahltermin mit seiner Unterschrift auf der Wählerliste die Wahlberechtigung der verzeichneten Gemeindeglieder.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Bekannt zu machen ist nur die Tatsache, dass die Wählerliste aufgestellt ist, dass Auskunft darüber erteilt wird, ob der Anfragende in die Wählerliste aufgenommen wurde und an wen Anfragen zu richten sind. 2 Eine Einsichtnahme in die Wählerliste kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gewährt werden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Der Nachweis kann durch Vorlage der Tauf- oder Konfirmationsurkunde erfolgen. 2 Der Gemeindekirchenrat sorgt im Nachgang zur Wahl für die Aufnahme in das Gemeindegliederverzeichnis.

§ 11
(Zu § 11 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Vorschläge, die nicht die Formerfordernisse eines Kandidatenvorschlags erfüllen, kann der Gemeindekirchenrat im Rahmen seiner Benennung von Kandidaten nach Absatz 3 aufnehmen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Die Erstellung eines Kandidatenvorschlags nach Absatz 1 ist für durch Beschluss des Gemeindekirchenrates benannte Kandidaten nicht erforderlich.

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

( 5 ) Zu Absatz 5:

1 Die Bekanntmachung und eine damit verbundene Vorstellung der Kandidaten kann insbesondere in folgender Weise erfolgen:

1. Bekanntmachung im Gottesdienst oder in einer Gemeindeversammlung,

2. Veröffentlichung im Gemeindeblatt,

3. Vorstellung auf der Internetseite der Kirchengemeinde,

4. Veröffentlichung in der örtlichen Presse,

5. Aushang an den für Gemeindeveranstaltungen üblichen Plätzen,

6. Schreiben an alle wahlberechtigten Gemeindeglieder.

2 In der Regel sollen verschiedene Möglichkeiten entsprechend den örtlichen Gegebenheiten kombiniert werden. 3 Es ist sicherzustellen, dass jedes Gemeindeglied die Möglichkeit hat, die Kandidatenliste zur Kenntnis zu nehmen und sich über die Kandidaten zu informieren. 4 Sollen zu den Kandidaten mehr als Name, Vorname und Wohnort veröffentlicht werden, ist dazu das Einverständnis der Kandidaten einzuholen.

§ 11a
(Zu § 11a Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Für die Feststellung der Gemeindegliederzahl gilt der 31. Dezember des der Gemeindekirchenratswahl vorangehenden Jahres.

( 3 ) Zu den Absätzen 3 bis 6

(unbesetzt)

§ 12
(Zu § 12 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Zur Gesamtverantwortung des Gemeindekirchenrates gehören insbesondere alle Beschlüsse im Rahmen der §§ 9, 10 und 13.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 In einem Kirchengemeindeverband können Stimmbezirke auch durch die Zusammenfassung mehrerer Kirchengemeinden zu einem Stimmbezirk gebildet werden. 2 Dabei ist besonders auf die Vertretung der Kirchengemeinden nach § 4 Absatz 2 zu achten.

§ 13
(Zu § 13 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Ist die Kirche oder ein anderer Raum der Kirchengemeinde ungeeignet, kann auch in einem anderen öffentlich zugänglichen Raum gewählt werden. 2 Sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen, kann der Gemeindekirchenrat beschließen, für mehrere Stimmbezirke ein gemeinsames Wahllokal einzurichten.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Wird an mehreren Tagen gewählt, darf der Wahlzeitraum von insgesamt acht Tagen nicht überschritten werden. 2 Die Regelung kann insbesondere angewandt werden, wenn an zusätzlichen Wahltagen mehr Gemeindeglieder erreicht werden können, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Gottesdienst in einem Gemeindebereich.

§ 14
(Zu § 14 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) und ( 2 )

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Eine Entscheidung gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als eingegangen. 2 Eine Entscheidung, die elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben.

Abschnitt 3:
Durchführung der Wahl

§ 15
(Zu § 15 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Wahlvorstand wird vom amtierenden Gemeindekirchenrat eingesetzt. 2 Der Wahlvorstand soll aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen. 3 Je Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand einzusetzen. 4 Die Mitglieder dürfen auch einem anderen Stimmbezirk angehören. 5 Wenn es der Ablauf der Wahlhandlungen zulässt, können die Wahlvorstände der Stimmbezirke ganz oder teilweise personenidentisch gebildet werden.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

§ 16
(Zu § 16 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Sind Stimmbezirke gebildet, gilt die Wahl in jedem Stimmbezirk als eigene Wahlhandlung.

( 2 ) und ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Der Wähler muss die Möglichkeit haben, den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen zu können.

( 5 ) und (6)

(unbesetzt)

§ 17
(Zu § 17 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Das Landeskirchenamt kann Briefwahlunterlagen für alle Kirchengemeinden zur Verfügung stellen.

( 2 ) und ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 ) zu Absatz 4:

Die Hilfestellung durch andere Personen ist auf dem Briefwahlschein zu vermerken.

( 5 ) Zu Absatz 5:

(unbesetzt)

( 6 ) Zu Absatz 6:

1 Ist auf einem Stimmzettelumschlag der Name des Wählers verzeichnet, ist dieser vor Einlegen in die Wahlurne unkenntlich zu machen. 2 Stimmzettel ohne Briefwahlschein gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht in die Wahlurne eingelegt.

§ 18
(Zu § 18 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) bis ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 )

Ungültig sind Stimmzettel auch, soweit der Erklärungsgehalt nicht eindeutig erkennbar ist, insbesondere wenn mehr Stimmen als zulässig vergeben wurden.

§ 19
(Zu § 19 Gemendekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Ergibt die Hälfte der Mitgliederzahl eine gebrochene Zahl, so ist die nächst niedrigere Zahl festzulegen. 2 Das gilt nicht, wenn in einem Stimmbezirk nur ein Kirchenältester zu wählen ist; in diesem Fall wird abweichend von Satz 1 die gebrochene Zahl aufgerundet, damit zumindest ein Stellvertreter gewählt werden kann.

( 3 )

(unbesetzt)

( 4 ) zu Absatz 4

Sämtliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates sind dem Kirchenkreis mitzuteilen.

( 5 ) Zu Absatz 5:

1 Sind nach dem Nachrücken gemäß Absatz 4 noch Plätze im Gemeindekirchenrat selbst unbesetzt, erfolgt die Nachberufung zuerst direkt auf diese Plätze und erst danach auf die Plätze der Stellvertreter. 2 § 2 Absatz 6 Gemeindekirchenratsgesetz gilt entsprechend. 3 Für die Nachberufung findet § 25 Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.

§ 20
(Zu § 20 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Niederschrift ist unmittelbar nach Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnisses anzufertigen. 2 Sie ist dem Gemeindekirchenrat zu übergeben. 3 Dieser übersendet eine Kopie dem Kreiskirchenrat und dem Kreiskirchenamt.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Alle Wahlunterlagen einschließlich der Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlperiode aufzubewahren. 2 Eine unbefugte Einsichtnahme ist auszuschließen.

§ 21
(Zu § 21 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Die Erklärung kann schriftlich oder zu Protokoll des Gemeindekirchenrates erfolgen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

§ 22
(Zu § 22 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Die Weiterleitung der Beschwerde und die Entscheidung des Gemeindekirchenrates hierüber sollen jeweils innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

( 3 ) bis ( 5 )

(unbesetzt)

Abschnitt 4:
Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23
(Zu § 23 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 24
(Zu § 24 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Erfolgt die Wahl eines Gemeindekirchenrates für eine zum 1. Januar des Folgejahres neu zu bildende Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, muss die Konstituierung bis zum 15. Januar erfolgen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Der Gemeindekirchenrat wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Ist der Vorsitz dem Pfarrer zugefallen oder ist er im Ausnahmefall zum Vorsitzenden gewählt worden, ist die Wahl eines Kirchenältesten zum Stellvertreter gemäß Artikel 27 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassung EKM zwingend erforderlich. 2 Ist ein Kirchenältester zum Vorsitzenden gewählt worden, kann auch ein Pfarrer zum Stellvertreter gewählt werden.

( 4 ) Zu Absatz 4:

Ist der Vorsitz dem Pfarrer zugefallen, weil die Wahl eines Vorsitzenden nicht zustande gekommen ist, kann die Wahl eines Kirchenältesten zum Vorsitzenden jederzeit innerhalb der Legislaturperiode erfolgen.

( 5 ) Zu Absatz 5:

(unbesetzt)

§ 25
(Zu § 25 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Die Hinzuberufung darf nur dann unterbleiben, wenn sich aus dem betreffenden Sprengel beziehungsweise aus der betreffenden Kirchengemeinde kein wählbares Gemeindeglied bereit erklärt, im Gemeindekirchenrat mitzuarbeiten.

( 3 ) 1 Die Berufung erfolgt zusätzlich zu den Berufungsmöglichkeiten nach Absatz 1. 2 Für die Zustimmung der Sorgeberechtigten ist das vom Landeskirchenamt erstellte Muster zu nutzen.

( 4 )

(unbesetzt)

Abschnitt 5:
Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26
(Zu § 26 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) und (2)

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die schriftliche Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Betroffenen bekannt zu geben. 2 Die Zustellung erfolgt durch persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis oder mittels Einschreibens per Post.

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

§ 27
(Zu § 27 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 6:
Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28
(Zu § 28 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 29
(Zu § 29 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 30
(Zu § 30 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 31
(Zu § 31 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 7:
Örtliche Beiräte

§ 32
(Zu § 32 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu § 32 Absatz 1:

Der Gemeindekirchenrat kann festlegen, dass nicht für alle Sprengel oder Kirchengemeinden örtliche Beiräte gebildet werden.

( 2 ) bis ( 6 ) :

(unbesetzt)

Abschnitt 8:
Schlussbestimmungen

§ 33
(Zu § 33 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Der örtliche Beirat einer reformierten Kirchengemeinde ist über die genannten Aufgaben hinaus zuständig für Fragen der Gestaltung des Gottesdienstes und der Anwendung liturgischen Rechts, soweit in diesen Angelegenheiten nach den Bestimmungen des reformierten Kirchenkreises eine Zuständigkeit der reformierten Kirchengemeinde gegeben ist.

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

§ 34 bis § 35
(Zu § 34 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 36

Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

[3]

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

[4]

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.