EPUB-Informationen

Bezeichnung:

370

Stand/Datum des Downloads:

02.02.2024

Kirchengesetz über das Ehrenamt
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Ehrenamtsgesetz – EAG)

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 232).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Nummer 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle, die beruflich und ehrenamtlich in der Kirche tätig sind, wirken als Mitarbeitende an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die Beteiligung und Mitarbeit stehen auch Menschen offen, die nicht als Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland angehören. 4 Ehrenamtliche Mitarbeit ist freiwilliges Engagement zum Nutzen aller. 5 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bietet sie vielfältige Chancen, Gaben und Fähigkeiten einzubringen, weiterzuentwickeln und gemeinsam mit anderen gestaltend und verantwortlich tätig zu werden. 6 Ehrenamtliche Mitarbeit ist unentgeltliche Tätigkeit, die sich von gelegentlichen praktischen Hilfen bis zur vertraglich geregelten Mitarbeit mit ausgewiesener Qualifikation erstreckt. 7 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland schafft für ehrenamtlich Mitarbeitende förderliche Rahmenbedingungen.

§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für alle in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Es regelt die grundlegenden Bedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit. 3 Dieses Gesetz regelt nicht die Tätigkeit gegen Entgelt. 4 Es kann auf nebenberufliche Tätigkeiten durch die jeweiligen Träger entsprechend angewandt werden.

( 2 ) Dieses Gesetz findet nur Anwendung, soweit nicht in anderen Gesetzen oder in auf diesen beruhenden Rechtsverordnungen spezielle Regelungen enthalten sind.

§ 2
Gewinnung zur ehrenamtlicher Mitarbeit

( 1 ) 1 Träger der ehrenamtlichen Mitarbeit sind die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland mit ihren unselbständigen Einrichtungen und Werken. 2 Es ist Aufgabe der jeweiligen Leitungsgremien und aller beruflich Mitarbeitenden, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. 3 Sie sollen ansprechen und zum ehrenamtlichen Engagement motivieren.

( 2 ) 1 Die Leitungsgremien oder durch sie Beauftragte klären gemeinsam mit den Interessierten mögliche Aufgaben für die ehrenamtliche Mitarbeit. 2 Dabei werden die Qualifikation, die persönliche Eignung der Interessierten und der mögliche Bedarf sowie die Entwicklungsmöglichkeiten beim Träger berücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Träger ehrenamtlicher Tätigkeit sind verantwortlich für die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. 2 Sie sollen Möglichkeiten zum Kennenlernen des Trägers und seiner Aufgaben anbieten.

( 4 ) 1 Den jeweiligen Leitungsgremien wird empfohlen, Strategien der Förderung für ehrenamtliche Arbeit zu entwickeln. 2 Sie dienen als Grundlage, Gaben und Befähigungen zu entdecken und zu fördern sowie die Arbeit mit ehrenamtlich Mitarbeitenden zu planen und umzusetzen. 3 Die Strategien der Ehrenamtsförderung können unter anderem Ziele und Inhalte ehrenamtlicher Tätigkeiten, Kompetenzen, Ort, Umfang, Dauer, Ressourcen und Wege zur Begleitung der Arbeit enthalten. 4 Bestehende (gemeinde-)übergreifende Konzeptionen werden dabei berücksichtigt. 5 Die Leitungsgremien sollen bei der Erstellung von Konzeptionen offen für neue Initiativen von ehrenamtlich Mitarbeitenden bleiben.

§ 3
Beauftragung

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeit setzt einen Auftrag voraus. 2 Vorab sind die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit zu klären.

( 2 ) 1 Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse sowie der örtliche, zeitliche und finanzielle Rahmen einer längerfristigen ehrenamtlichen Tätigkeit bedürfen der vorherigen Absprache und Festlegung mit den ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Diese sind über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

( 3 ) 1 Die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit können schriftlich vereinbart werden. 2 Vereinbarungen sind zu befristen. 3 Sie können verlängert oder vorzeitig aufgelöst werden.

( 4 ) 1 Beginn und Ende der längerfristigen ehrenamtlichen Tätigkeit sollen in einem angemessenen Rahmen begangen und bekannt gegeben werden. 2 Ehrenamtlich Mitarbeitende können in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende in ihr Amt eingeführt und verabschiedet werden.

( 5 ) 1 Auf Wunsch der ehrenamtlich Mitarbeitenden wird über ihren Dienst und die dabei erworbenen Qualifikationen eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt. 2 Bei Bewerbungen für den kirchlichen Dienst sollen im Ehrenamt und bei Fortbildungen im Ehrenamt erworbene Qualifikationen angemessen berücksichtigt werden.

§ 4
Begleitung

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende haben Anspruch auf geistliche Stärkung, fachliche und persönliche Einarbeitung, Begleitung, Beratung und Unterstützung.

( 2 ) Der Zugang zu den für die Tätigkeit notwendigen Informationen, Räumen und Arbeitsmitteln wird nach Maßgabe der Beschlüsse des jeweiligen Leitungsgremiums gewährt.

( 3 ) 1 Die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen sind von den jeweils Zuständigen an die ehrenamtlich Mitarbeitenden rechtzeitig weiterzugeben. 2 Ehrenamtlich Mitarbeitende sind in die ihren Aufgabenbereich betreffenden Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

( 4 ) Allen ehrenamtlich Mitarbeitenden sind durch die jeweils zuständigen Verantwortlichen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für ihren Dienst zu benennen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des jeweiligen Arbeitsfeldes eines Trägers sollen sich in regelmäßigen Abständen zu Besprechungen treffen. 2 Diese Zusammenkünfte dienen der Zusammenarbeit, dem Erfahrungsaustausch, der konzeptionellen Planung und der Gewährleistung des wechselseitigen Informationsflusses.

( 6 ) 1 Die jeweils zuständigen verantwortlichen Personen bzw. Gremien sollen sich regelmäßig mit der Situation des Ehrenamtes in ihrem Bereich befassen. 2 Dabei ist neben der Entwicklung auch auf Überforderungen und Überlastungen ehrenamtlich Mitarbeitender zu achten.

( 7 ) Die jeweiligen Leitungsgremien bzw. die verantwortlichen Personen sorgen für eine angemessene Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Dienstes.

( 8 ) Ehrenamtlich Engagierte in Leitungsfunktionen bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und Begleitung.

§ 5
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben Anspruch auf Fort- und Weiterbildung sowie bei Bedarf auf Supervision. 2 Für einige Tätigkeitsbereiche besteht darüber hinaus die Verpflichtung zu Fort- und Weiterbildung. 3 Die ehrenamtlich Mitarbeitenden werden über entsprechende Angebote informiert.

( 2 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende beteiligen sich im angemessenen Umfang an den für sie vorgesehenen Angeboten.

( 3 ) 1 Über vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrem Dienst bekannt werden, haben ehrenamtlich Mitarbeitende Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dort, wo sie mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, sind sie in Datenschutzbestimmungen einzuweisen und auf deren Einhaltung mit Unterzeichnung einer Erklärung zu verpflichten. 3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch über die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit hinaus. 4 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung von Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Im Bereich Kinder- und Jugendarbeit sowie in anderen Bereichen ist in den vorgeschriebenen Fällen ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. 2 Hat der Träger die Erstellung des Führungszeugnisses veranlasst, soll er entstehende Kosten übernehmen.

( 5 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeit bedeutet, Aufgaben verlässlich und verantwortlich zu übernehmen. 2 Bei Pflichtverletzungen kann die Beauftragung beendet werden. 3 Den ehrenamtlich Mitarbeitenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 6 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende können ihr Engagement jederzeit durch einfache Erklärung beenden.

( 7 ) Bei Beendigung der ehrenamtlichen Mitarbeit sollen alle vom Träger zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Arbeitsmittel und Unterlagen, zurückgegeben werden.

§ 6
Finanzierung und Aufwendungsersatz

( 1 ) Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt unentgeltlich.

( 2 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben nach vorheriger Absprache Anspruch auf Ersatz der im Rahmen ihrer Tätigkeit und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen erforderlich gewordenen Aufwendungen (z. B. Telefon und Portokosten, Arbeitsmaterial und -hilfen, Reisekosten, Betreuungskosten für Familienangehörige). 2 Aufwendungen können auch in Form einer Sachkostenpauschale erstattet werden.

( 3 ) Die Träger sind verpflichtet, im jeweiligen Haushaltsplan in angemessenem Umfang Haushaltsmittel für ehrenamtlich Mitarbeitende und deren Begleitung vorzusehen.

§ 7
Versicherungs- und Rechtsschutz

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der für den Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland abgeschlossenen Sammelversicherungsverträge Versicherungsschutz.

( 2 ) 1 Wird im Zusammenhang mit der Ausübung ehrenamtlich mitarbeitender Tätigkeit Rechtsberatung erforderlich, sind ehrenamtlich Mitarbeitende berechtigt, sich an die zuständigen Stellen im Kreiskirchenamt zu wenden. 2 Wird darüberhinausgehender Rechtsschutz erforderlich, können auf Antrag die dafür notwendigen Kosten durch den Träger übernommen werden.

( 3 ) Die Ehrenamtlichen sind während ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

§ 8
Haftung

1 Für Schäden Dritter aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag eines Trägers, haftet grundsätzlich der Träger. 2 Verletzen ehrenamtlich Mitarbeitende vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Träger, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 3 Dasselbe gilt, wenn der Träger Dritten Schadensersatz zu leisten hat. 4 Haben mehrere ehrenamtlich Mitarbeitende den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

§ 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, eine Verwaltungsanordnung für Einzelvergütungen im nebenberuflichen Dienst der EKM zu erlassen.

( 3 ) Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.