(1) ₁Die Seelsorge der Kirchen in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer und Pastorinnen (im Folgenden Anstaltsseelsorger genannt) im Haupt- und Nebenamt wahrgenommen. ₂Sie ist Bestandteil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. ₃Hierzu gehören die Feier des Gottesdienstes, die Verwaltung der Sakramente, die Einzel- und Gruppenseelsorge.

(2) Zu den Aufgaben des Anstaltsseelsorgers gehören darüber hinaus die Zellenbesuche, die Unterweisung und sozial-diakonisches Handeln einschließlich der Mitwirkung bei der sozialen Hilfe.

(1) ₁Der Anstaltsseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. ₂Er steht zum Land in einem durch diesen Vertrag festgelegten Rechtsverhältnis. ₃Die für ihn geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(2) ₁Er untersteht der Dienstaufsicht seiner Kirche. ₂Er ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

(3) ₁Der Anstaltsseelsorger gehört im Rahmen seines Amtes zu den maßgeblich an der Behandlung der Gefangenen im Vollzug Beteiligten. ₂Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Vollzugsanstalt die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten, u. a. das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen. ₃Der Anstaltsseelsorger hat das Recht, bei der Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung mitzuwirken. ₄Er ist bei allen mit den kirchlichen Veranstaltungen kollidierenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

(1) ₁Zu den Rechten des Anstaltsseelsorgers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 1 zu erfüllen. ₂Er hat u. a. Anspruch auf die Bereitstellung der für die Ausübung des Dienstes notwendigen Räume (geeigneter gottesdienstlicher Raum und Amtszimmer). ₃Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit den Kirchen.

(2) Der Anstaltsseelsorger kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer/-innen von außen hinzuziehen.

(3) Der Anstaltsseelsorger soll auch zur Seelsorge an den Bediensteten im Justizvollzug bereit sein.

(4) Rechte, Pflichten und Aufgaben des Anstaltsseelsorgers sowie die von den Vollzugsbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausübung der Anstaltsseelsorge bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die der Thüringer Justizminister im Einvernehmen mit den Kirchen erlässt.

(1) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden von den Kirchen im Benehmen mit dem Thüringer Justizminister berufen.

(2) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.

(3) Der Betreffende gilt als Anstaltsseelsorger bis auf weiteres zur Verfügung gestellt, sofern nicht der Thüringer Justizminister vor Ablauf der Probezeit seine Abberufung binnen Monatsfrist von den Kirchen schriftlich verlangt oder diese den Anstaltsseelsorger ihrerseits abberufen.

(4) ₁Die Kirchen können einen hauptamtlichen Anstaltsseelsorger abberufen oder versetzen. ₂Vor der Einleitung des Abberufungs- oder Versetzungsverfahrens holen sie eine Stellungnahme des Thüringer Justizministers ein. ₃Der Anstaltsseelsorger ist vor einer Entscheidung der Kirchen zu hören.

(5) Im Falle der Vakanz soll das Amt des Anstaltsseelsorgers möglichst binnen drei Monaten neu besetzt werden.

(6) ₁In Fällen schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit kann der Thüringer Justizminister dem Anstaltsseelsorger jede weitere Tätigkeit in der Anstalt einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit untersagen. ₂Er ist verpflichtet, die Kirchen unverzüglich umfassend über die Gründe zu informieren. ₃Erscheint es nicht möglich, dem Anstaltsseelsorger die Ausübung des Dienstes wieder zu gestatten, stellt der Thüringer Justizminister innerhalb einer angemessenen Frist – längstens jedoch nach sechs Monaten – den Antrag auf Versetzung.

(1) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger haben Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den geltenden kirchlichen Vorschriften.

(2) Der Anstaltsseelsorger hat darüber hinaus das Recht, an Pfarrer-Rüstzeiten bzw. Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für kirchliche Mitarbeiter geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf seinen Urlaub teilzunehmen.

(3) Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltsseelsorger nach Abstimmung mit den Kirchen im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter; die Krankheitsvertretung regeln die Kirchen im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

(1) ₁Das Land erstattet den Kirchen für die Dauer der Tätigkeit des Anstaltsseelsorgers die ihm nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zustehende Vergütung. ₂Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von den Kirchen benannten Kassen zu zahlen.

(2) Das Land erstattet den Kirchen für den hauptamtlichen Anstaltsseelsorger Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld und Unfallfürsorge nach den für den vergleichbaren Landesbeamten geltenden Vorschriften.

(3) Die Kirchen verpflichten sich, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen und dem Land die nach dieser Vereinbarung gewährten Leistungen zu erstatten, soweit hierfür Ersatz erlangt wird.

(1) Für den von den Kirchen berufenen Anstaltsseelsorger tragen die Kirchen die Versorgungslast.

(2) ₁Das Land beteiligt sich anteilig an der Versorgungslast der Kirchen, wenn der Anstaltsseelsorger länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Land zur Verfügung gestellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. ₂Die Beteiligung an der Versorgungslast erfolgt durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 25 v. H. der gemäß Artikel 6 zu erstattenden Dienstbezüge.

(1) ₁Für den Anstaltsseelsorger im Nebenamt schließen die Kirchen mit dem Justizminister einen Vertrag über die Ausübung der Seelsorge ab. ₂Auf ihn finden die Vorschriften dieses Vertrages, außer Artikel 5 bis 7, entsprechende Anwendung.

(2) Die Entschädigung für den Anstaltsseelsorger im Nebenamt wird besonders geregelt.

₁Die Kirchen sind berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen. ₂Bei Besichtigung von Anstaltseinrichtungen wird das Justizministerium rechtzeitig unterrichtet und kann einen Vertreter zur Teilnahme entsenden.

Der Thüringer Justizminister lädt jährlich einmal zu einer gemeinsamen Konferenz der Anstaltsseelsorger zusammen mit Vertretern der Kirchen über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzugs ein.

(1) Die Anstaltsseelsorger haben das Recht, auf dem Dienstweg über ihre Kirche Beschwerde beim Thüringer Justizminister zu führen, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

(2) Der Thüringer Justizminister verpflichtet sich, die Kirchen vor einer Entscheidung über die Beschwerde zu hören.

(1) Der Justizminister wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltsseelsorgers alsbald an die Kirchen weiterleiten.

(2) ₁Die Kirchen bemühen sich, solche Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltsseelsorger im Beisein eines Vertreters des Justizministeriums zu klären. ₂Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

(3) Wird bei diesem Gespräch keine Einigung erzielt, und ist eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den in der Anstalt Tätigen und dem Anstaltsseelsorger nicht mehr gegeben, gilt Artikel 4 Absatz 6 entsprechend.

Die Vertragsschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung einvernehmlich zu beseitigen.

(1) Diese Vereinbarung tritt am 6. 10. 1994 in Kraft.

(2) ₁Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer eines Jahres. ₂Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird.