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Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenverordnung (VvVRKV)

Vom 31. März 2015

(ABl. S. 125)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes erlässt aufgrund von § 7 der Reisekostenverordnung vom 13. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2015 (ABl. S. 124), in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1 Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verwaltungsvorschrift:
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1. Dienstort

1 In der Regel ist der Dienstort der Ort, an dem sich der Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung befindet. 2 Ist ein Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung nicht zu ermitteln, so ist der Dienstort nach pflichtgemäßem Ermessen auch unter Berücksichtigung von Fürsorgegesichtspunkten festzulegen. 3 Der Dienstort ist als sogenannte erste Tätigkeitsstätte im Arbeitsvertrag oder (bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden) der Dienstanweisung festzulegen. 4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer in Gemeindepfarrstellen ist Dienstort der Dienstsitz der Pfarrstelle (vgl. § 38 Pfarrdienstausführungsgesetz). 5 Dienstort für die übrigen Pfarrerinnen und Pfarrer ist der Ort, an dem die Dienststelle ihren Sitz hat, es sei denn, im Einzelfall wurde durch die Anstellungskörperschaft ein anderer Ort festgelegt.
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2. Genehmigung von Dienstreisen

2.1. Eine Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise entfällt beim Landesbischof, bei Dezernenten, Regionalbischöfen, Superintendenten und Landeskirchenratsmitgliedern sowie bei ehrenamtlichen Mitgliedern der in § 1 Absatz 1 Nummern 2 und 3 Reisekostenverordnung genannten Gremien.
2.2. Auslandsdienstreisen sind unverzüglich, mindestens aber vier Wochen vor dem vorgesehenen Reiseantritt zu beantragen.
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3. Nutzung des privaten PKW

Allgemein werden erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für die in § 3 Absatz 1 Reisekostenverordnung genannten Anlässe anerkannt.
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4. Pauschale Wegstreckenentschädigung und Führen von Nachweisen

4.1. 1 Für Dienstreisen aus Anlass einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Reisekostenverordnung kann vom Kostenträger der Ersatz der Fahrtauslagen pauschaliert gewährt werden. 2 Die Pauschale für den Pfarrstellenbereich wird von der zuständigen Verwaltungsstelle im Benehmen mit dem Superintendenten und den Gemeindekirchenräten festgesetzt. 3 Bei Dienstunfähigkeit von mehr als zwei Wochen oder anderer dienstlicher Verhinderung wird die Pauschale anteilig gekürzt.
4.2. 1 Die zuständige Verwaltungsstelle für die Festlegung der Pauschale ist das Kreiskirchenamt. 2 Die Pauschale wird monatlich gewährt; sie richtet sich nach den im vorangegangenen Jahr nachgewiesenen tatsächlich entstandenen durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen beziehungsweise bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach den laut Fahrtenbuch im vergangenen Jahr durchschnittlich monatlich gefahrenen Kilometern.
4.3. 1 Im Einvernehmen mit dem Dienstreisenden kann auch eine sogenannte „kleine Pauschale“ bis zu 50 Euro monatlich festgelegt werden. 2 Die Höhe dieser Pauschale richtet sich insbesondere nach der Größe des Pfarrstellenbereichs, dem Umfang der neben den Kernaufgaben zu leistenden mit Fahraufwand verbundenen Zusatzaufgaben und der Möglichkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
4.4. Bei wesentlicher Änderung der der Pauschalierung zugrunde liegenden Verhältnisse ist die Pauschale neu festzusetzen; dazu sind über einen repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Monaten die Aufwendungen zu dokumentieren beziehungsweise bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs ein Fahrtenbuch zu führen.
4.5. 1 Bei der Pauschalierung der Wegstreckenentschädigung ist ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Darin sind zu vermerken:
  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen dienstlich veranlassten Fahrt,
  • Reiseziel und Reisegrund,
  • Name des Dienstreisenden und dessen Unterschrift.
3 Automatisierte Fahrtenbücher sind zugelassen, sofern nachträgliche Änderungen nicht möglich sind oder unlöschbar dokumentiert werden.
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5. Reisekostenerstattung bei Aus- und Fortbildung
(§ 11 Absatz 4 Bundesreisekostengesetz)

Aus- und Fortbildungsreisen auf Anordnung des Dienstgebers sind Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne.
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6. Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Reisekostenverordnung (DB RKV) vom 8. Dezember 2008 – zuletzt geändert am 13. November 2012 außer Kraft.