EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche in Mitteldeutschland

Stand/Datum des Downloads:

06.05.2024

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Recht der

Evangelischen Kirche

in Mitteldeutschland

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Ergänzende Rechtsquellensammlung

begründet von Oberkirchenrätin Ruth Kallenbach

Band 1

Recht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Ergänzende Rechtsquellensammlung - begründet von Oberkirchenrätin Ruth Kallenbach

- Juni 2023 -

Gesamtherstellung und Verlag

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Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld

Telefon: (0521) 9 11 01 0, Telefax (0521) 9 11 01 19

E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Recht der

Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Juni 2023

Band 1

Redaktion:

Romana Körner-Grabowski, Landeskirchenamt, Michaelisstraße 39, 99084 Erfurt

Telefon-Durchwahl: (0361) 51800 124, Fax: (0391) 51800 128

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Haftungsausschluss

Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann nicht gehaftet werden.

Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Kontrollblatt

Mit diesem Kontrollblatt haben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand des Werkes und über die lückenlose Einordnung der Ergänzungslieferungen, wenn Sie neben der Nummer der Lieferung den entsprechenden Stand und den Tag des Einordnens fortlaufend eintragen.

Stand von

eingeordnet am

eingeordnet durch

Gesamtwerk

Dezember 2008

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1. Erg.-Lfg.

Januar 2010

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2. Erg.-Lfg.

Februar 2011

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3. Erg.-Lfg.

April 2012

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4. Erg.-Lfg.

April 2013

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5. Erg.-Lfg.

Februar 2014

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6. Erg.-Lfg.

Februar 2015

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7. Erg.-Lfg.

März 2016

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8. Erg.-Lfg.

März 2017

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9. Erg.-Lfg.

März 2018

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10. Erg.-Lfg.

Oktober 2019

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11. Erg.-Lfg.

September 2020

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12. Erg.-Lfg.

Mai 2021

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13. Erg.-Lfg.

Juni 2022

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14. Erg.-Lfg.

Juni 2023

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15. Erg.-Lfg.

16. Erg.-Lfg.

17. Erg.-Lfg.

18. Erg.-Lfg.

19. Erg.-Lfg.

20. Erg.-Lfg.

21. Erg.-Lfg.

22. Erg.-Lfg.

23. Erg.-Lfg.

24. Erg.-Lfg.

25. Erg.-Lfg.

26. Erg.-Lfg.

27. Erg.-Lfg.

28. Erg.-Lfg.

29. Erg.-Lfg.

30. Erg.-Lfg.

31. Erg.-Lfg.

32. Erg.-Lfg.

33. Erg.-Lfg.

34. Erg.-Lfg.

35. Erg.-Lfg.

36. Erg.-Lfg.

37. Erg.-Lfg.

38. Erg.-Lfg.

39. Erg.-Lfg.

40. Erg.-Lfg.

41. Erg.-Lfg.

42. Erg.-Lfg.

43. Erg.-Lfg.

44. Erg.-Lfg.

45. Erg.-Lfg.

46. Erg.-Lfg.

Vorwort zur Rechtssammlung

Die vorliegende Rechtssammlung ist die erste Sammlung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), die durch Vereinigung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (EKKPS) und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (ELKTh) am 1. Januar 2009 entstanden ist. Sie löst die Rechtssammlungen dieser beiden ehemaligen Landeskirchen ab.

Die Rechtssammlung möchte ein möglichst vollständiges Bild des in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltenden Rechts geben. Sie enthält alle bis zum 1. Januar 2009 verabschiedeten Rechtsvorschriften der EKM, die seit der Bildung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland am 1. Juli 2004 - zum Teil auch schon im Vorgriff auf die bevorstehende Vereinigung - entstanden sind, sowie Rechtsvorschriften der in ihr vereinigten ehemaligen Landeskirchen, die über den Zeitpunkt der Vereinigung hinaus vorläufig weiter gelten (vgl. Artikel 89 Absatz 1 Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008, ABl. EKM S. 183). Weitergeltende Rechtsvorschriften der ehemaligen EKKPS sind durch ein an die Ordnungsnummer angefügtes „A“, solche der ehemaligen ELKTh durch ein angefügtes „B“ gekennzeichnet. Mit diesem Zusatz ist zugleich der räumliche Geltungsbereich dieser Vorschriften auf die Gebiete der ehemaligen Landeskirchen eingegrenzt. Rechtsvorschriften ohne einen solchen Zusatz gelten in der gesamten EKM.

Neben dem Recht der EKM enthält die Sammlung auch Rechtsvorschriften des staatlichen Rechts, die für die kirchliche Verwaltung von besonderer Bedeutung sind. Das sind Vorschriften des Bundesrechts und – da sich die EKM auf vier Bundesländer erstreckt – Vorschriften des Landesrechts des Freistaats Thüringen und der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen.

Dieses Papierwerk der Rechtssammlung ist eine Loseblatt-Sammlung, die in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal jährlich – durch Ergänzungslieferungen aktualisiert wird. Gleichzeitig mit der Printausgabe wird durch das Landeskirchenamt eine Version der Rechtssammlung auf CD-ROM herausgegeben, die dann im Zusammenhang mit den Ergänzungslieferungen neu erscheinen wird.

Daneben wird allen interessierten Institutionen und Personen ab 01.09.2009 unter www.kirchenrecht-ekm.de eine Online-Version des Fachinformationssystems Kirchenrecht (FIS-Kirchenrecht – digitale Rechtssammlung) kostenfrei zur Verfügung stehen. Die digitale Version und die CD-ROM sollen zukünftig auch zusätzliche Vorschriften enthalten, die in der Printausgabe nicht enthalten sind (zum Beispiel Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Satzungen), sowie Urteile und Beschlüsse von kirchlichen Disziplinarkammern und Verwaltungsgerichten. Der Internetauftritt ist barrierefrei, also auch für benachteiligte Menschen nutzbar.

Allen Nutzern wünschen wir ein gutes und erfolgreiches Arbeiten mit dieser Rechtssammlung. Für Anregungen zur Verbesserung und Ergänzung der Sammlung sowie für Hinweise auf Druckfehler sind wir dankbar.

Erfurt, 20. August 2009

Die Herausgeber

Verfassung der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM)

Vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183),
zuletzt geändert am 25. November 2023 (ABl. S. 231).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Artikel

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung EKM

24.11.2018

S. 206

Art. 25, 28

geändert

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung EKM

17.04.2021

S. 98

Art. 56, 57
Art. 62, 63
Art. 65, 66
Art. 71
Art. 72, 73
Art. 74
Art. 90, 91

geändert
geändert
geändert
geändert
neu gefasst
neu gefasst
geändert

3

Kirchengesetz zur Stellung der Jugendsynodalen in der Landessynode[1]

22.04.2023

S. 106

Art. 47, 57

geändert

4

Erprobungsgesetz[2]

25.11.2023

S. 231

Art. 82a

eingefügt

Die Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 10 Absatz 3 Nr. 2 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit der nach Artikel 10 Absatz 5 Satz 3 der Vorläufigen Ordnung erforderlichen Mehrheit am 3. Juli 2008 die nachfolgende Verfassung für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland beschlossen, der die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen am 5. Juli 2008 mit der jeweils erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt haben und die hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht

Präambel

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Abschnitt I: Grundbestimmungen

Artikel 1

Gebiet und Rechtsnachfolge

Artikel 2

Auftrag und Aufgaben der Kirche

Artikel 3

Gliederungen der Kirche und besondere Formen von Gemeinde

Artikel 4

Kirchliche Ordnung

Artikel 5

Zusammenwirken und Leitung in der Kirche

Artikel 6

Gemeinschaft mit anderen Kirchen

Artikel 7

Kirchliche Körperschaften

Artikel 8

Sprachform der Personenbezeichnungen

Abschnitt II: Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9

Kirchengliedschaft und Kirchenmitgliedschaft

Artikel 10

Teilhabe und Beteiligung Getaufter

Artikel 11

Teilnahme nicht Getaufter

Artikel 12

Austritt und Wiederaufnahme

Artikel 13

Weitergehende Regelungen

Abschnitt III: Amt und Dienste

1.

Dienst in Kirche und Gemeinde

Artikel 14

Berufung aller Getauften

Artikel 15

Besonders geordnete Dienste

2.

Verkündigungsdienst

Artikel 16

Gemeinschaft im Verkündigungsdienst

Artikel 17

Ordination

3.

Ausgestaltung der beruflichen und der ehrenamtlichen Mitarbeit

Artikel 18

Ausgestaltung des Amtes der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

Artikel 19

Dienst- und Arbeitsrecht

Artikel 20

Ehrenamtliche Mitarbeit

Abschnitt IV: Die Kirchengemeinde

1.

Aufgaben

Artikel 21

Aufgaben der Kirchengemeinde

Artikel 22

Vermögen der Kirchengemeinde

2.

Die Leitung der Kirchengemeinde

Artikel 23

Leitung und Geschäftsführung der Kirchengemeinde

Artikel 24

Aufgaben des Gemeindekirchenrates

Artikel 25

Zusammensetzung und Bildung des Gemeindekirchenrates

Artikel 26

Einführung der Kirchenältesten

Artikel 27

Vorsitz im Gemeindekirchenrat

Artikel 28

Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat

Artikel 29

Pflichtverletzungen des Gemeindekirchenrates oder von Kirchenältesten

Artikel 30

Gemeindeversammlung

Artikel 31

Nähere Bestimmungen

3.

Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

Artikel 32

Formen der Zusammenarbeit

Artikel 33

Der Kirchengemeindeverband

Abschnitt V: Der Kirchenkreis

1.

Aufgaben

Artikel 34

Rechtsstellung des Kirchenkreises

Artikel 35

Aufgaben des Kirchenkreises als selbstständige kirchliche Körperschaft

Artikel 36

Aufgaben des Kirchenkreises als Aufsichts- und Verwaltungsbezirk

2.

Die Leitung des Kirchenkreises

Artikel 37

Die Leitung des Kirchenkreises

3.

Die Kreissynode

Artikel 38

Aufgaben der Kreissynode

Artikel 39

Zusammensetzung der Kreissynode

Artikel 40

Neubildung der Kreissynode

Artikel 41

Tagungen der Kreissynode

Artikel 42

Präsidium der Kreissynode

Artikel 43

Geschäftsordnung der Kreissynode

4.

Der Kreiskirchenrat

Artikel 44

Aufgaben des Kreiskirchenrates

Artikel 45

Zusammensetzung des Kreiskirchenrates

Artikel 46

Sitzungen des Kreiskirchenrates

5.

Der Superintendent

Artikel 47

Der Leitungsdienst des Superintendenten

Artikel 48

Aufgaben des Superintendenten

Artikel 49

Wahl, Einführung und Beendigung des Dienstes

Artikel 50

Stellvertretung des Superintendenten

6.

Das Kreiskirchenamt

Artikel 51

Aufgaben des Kreiskirchenamtes

7.

Der reformierte Kirchenkreis

Artikel 52

Rechtsstellung des reformierten Kirchenkreises

Abschnitt VI: Die Landeskirche

1.

Aufgaben

Artikel 53

Aufgaben der Landeskirche

2.

Die Leitung der Landeskirche

Artikel 54

Die Leitung der Landeskirche

3.

Die Landessynode

Artikel 55

Aufgaben der Landessynode

Artikel 56

Einspruchsrecht von Synodalen aus Bekenntnisgründen

Artikel 57

Zusammensetzung und Bildung der Landessynode

Artikel 58

Verpflichtung der Synodalen

Artikel 59

Präsidium der Landessynode

Artikel 60

Geschäftsordnung der Landessynode

4.

Der Landeskirchenrat

Artikel 61

Aufgaben des Landeskirchenrates

Artikel 62

Zusammensetzung des Landeskirchenrates

5.

Das Landeskirchenamt

Artikel 63

Aufgaben des Landeskirchenamtes

Artikel 64

Das Kollegium des Landeskirchenamtes

6.

Der Landesbischof, die Regionalbischöfe und der reformierte Senior

Artikel 65

Auftrag und Aufgaben des Landesbischofs und der Regionalbischöfe

Artikel 66

Wahl, Einführung und Beendigung des Dienstes des Landesbischofs und der Regionalbischöfe

Artikel 67

Der Bischofskonvent

Artikel 68

Verantwortung und Rechtsstellung des Landesbischofs

Artikel 69

Aufgaben des Landesbischofs

Artikel 70

Einspruchsrecht des Landesbischofs

Artikel 71

Vertretung des Landesbischofs

Artikel 72

Rechtsstellung und Aufgaben der Regionalbischöfe

Artikel 73

Stellvertretung der Regionalbischöfe

Artikel 74

Sprengel und Dienstsitze

Artikel 75

Rechtsstellung und Aufgaben des reformierten Seniors

Artikel 76

Der Superintendentenkonvent

Abschnitt VII: Besondere Dienste, Einrichtungen und Werke

1.

Kirchliche Dienste, Einrichtungen und Werke

Artikel 77

Aufgaben und Handlungsfelder

Artikel 78

Zusammenwirken der Dienste, Einrichtungen und Werke

2.

Theologische Fakultäten

Artikel 79

Zusammenarbeit mit den Theologischen Fakultäten

Abschnitt VIII: Rechtsetzung und kirchliche Gerichtsbarkeit

1.

Rechtsetzung

Artikel 80

Regelung durch Kirchengesetz

Artikel 81

Gesetzgebungsverfahren

Artikel 82

Verordnungen

Artikel 82a

Erprobungsregelungen

Artikel 83

Zustimmung zu Kirchengesetzen kirchlicher Zusammenschlüsse und zu Verträgen

2.

Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 84

Kirchliche Gerichtsbarkeit

Abschnitt IX: Finanzwesen und Vermögensverwaltung

Artikel 85

Grundsätze

Artikel 86

Finanzaufkommen und Finanzausgleich

Artikel 87

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Artikel 88

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Abschnitt X: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 89

Weitergeltung bisherigen Rechts

Artikel 90

Zuständigkeiten, Berufungen

Artikel 91

Leitungsorgane der Landeskirche

Artikel 92

Leitungsorgane der Kirchengemeinden und Kirchenkreise

Artikel 93

Altvermögen

Artikel 94

Sitz des Landeskirchenamtes

Artikel 95

Inkrafttreten

Präambel

1.

1 Jesus Christus schafft seine Kirche durch sein lebendiges Wort als Gemeinschaft von Schwestern und Brüdern. 2 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland steht in der Einheit der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie ist entstanden durch die Vereinigung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.

2.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat ihren Grund im Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. 2 Sie bekennt sich zu Jesus Christus, dem gekreuzigten und auferstandenen Herrn der Welt und Haupt der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche. 3 Durch Jesus Christus steht die Kirche in der Verheißungsgeschichte Gottes mit seinem Volk Israel – bleibend gültig zum Heil für alle Menschen.

3.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bezeugt mit den altkirchlichen Bekenntnissen – dem Apostolischen, dem Nizänischen und dem Athanasianischen Glaubensbekenntnis – den Glauben an den dreieinigen Gott. 2 Sie bekennt mit den Reformatoren, dass Jesus Christus allein unser Heil ist, geschenkt allein aus Gnade, empfangen allein im Glauben, maßgebend bezeugt allein in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments.

4.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist eine Kirche der lutherischen Reformation und hat ihren besonderen Charakter in der kirchlichen Gemeinschaft mit den reformierten Gemeinden in ihrem Bereich. 2 Im Verständnis des von den Reformatoren gemeinsam bezeugten Evangeliums bleibt sie den in ihren Gemeinden geltenden Bekenntnissen verpflichtet. 3 Dies sind in lutherischen Kirchengemeinden die lutherischen Bekenntnisschriften: die Augsburgische Konfession, die Apologie, die Schmalkaldischen Artikel, der Kleine und der Große Katechismus Martin Luthers, die Konkordienformel, wo sie anerkannt ist, und der Traktat über Gewalt und Oberhoheit des Papstes. 4 In den reformierten Kirchengemeinden gilt der Heidelberger Katechismus; Herkommen und Geschichte der reformierten Gemeinden sind bestimmt von der Geltung der Confessio Sigismundi, der Confession de Foi und der Discipline Ecclésiastique. 5 Diese Verpflichtung schließt ein, die Bekenntnisse immer wieder an der Heiligen Schrift zu prüfen und sie in Leben, Lehre und Ordnung der Kirche wirksam werden zu lassen.

5.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bejaht die Theologische Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen 1934. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Wirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gemeinden und ihre Mitglieder zum Hören auf das Zeugnis der Schwestern und Brüder. 4 Sie hilft zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

6.

1 Zwischen den lutherischen und reformierten Gemeinden besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bekräftigt die „Gemeinsame Erklärung zu den theologischen Grundlagen der Kirche und ihrem Auftrag in Zeugnis und Dienst“ vom 23. Mai 1985. 3 Sie fördert die Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

7.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland steht mit der ganzen Christenheit unter dem Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus in der Welt zu bezeugen und die Einheit der Kirche zu suchen. 2 Diesem Auftrag hat auch ihre Ordnung zu dienen.

Abschnitt I:
Grundbestimmungen

Artikel 1
Gebiet und Rechtsnachfolge

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland umfasst als Landeskirche das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. 2 Sie ist Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland.

Artikel 2
Auftrag und Aufgaben der Kirche

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland erfüllt ihre Aufgaben in der Bindung an den Auftrag ihres Herrn Jesus Christus und in der darin begründeten Freiheit.

( 2 ) 1 Sie lebt im Hören auf Gottes Wort, in der Feier der Sakramente und im Dienst an den Menschen. 2 Der Gottesdienst der Gemeinde ist Mitte allen Handelns der Kirche.

( 3 ) 1 Sie bezeugt das Evangelium in Verkündigung, Mission, Seelsorge, Diakonie und Bildung. 2 Als Kirche für andere nimmt sie den ihr aufgegebenen Dienst im öffentlichen Leben wahr.

( 4 ) 1 Sie trägt die Verantwortung für die reine Verkündigung des Wortes und die einsetzungsgemäße Feier der Sakramente. 2 Sie achtet darauf, dass das Evangelium gemäß dem in den Gemeinden jeweils geltenden Bekenntnis in Lehre, Leben und Dienst bezeugt wird.

( 5 ) 1 Sie nimmt sich besonders der Menschen in Not- und Konfliktsituationen an. 2 Sie begegnet ihnen in tätiger Nächstenliebe und bemüht sich, die Ursachen von Not aufzudecken und zu beheben.

( 6 ) Sie setzt sich im Vertrauen auf Gottes Verheißung ein für die Bewahrung der Schöpfung und die Gestaltung des Lebens in der einen Welt in Gerechtigkeit und Frieden.

( 7 ) Sie fördert und gestaltet die ökumenische Gemeinschaft der Kirchen vor Ort und im weltweiten Horizont.

( 8 ) 1 Sie fördert das christlich-jüdische Gespräch. 2 Sie erinnert an die Mitschuld der Kirche an der Ausgrenzung und Vernichtung jüdischen Lebens, setzt sich für die Versöhnung mit dem jüdischen Volk ein und tritt jeder Form von Antisemitismus und Antijudaismus entgegen.

( 9 ) Sie sucht den Dialog mit anderen Religionen.

( 10 ) 1 Sie tritt für die Wahrung der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte und für ein von Gleichberechtigung bestimmtes Zusammenleben der Menschen ein. 2 Sie wendet sich gegen alle Formen von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

( 11 ) 1 Sie lebt in vielfältigen Formen von Gemeinden und Diensten. 2 Die Gemeinden und Dienste werden in der Gemeinschaft der gesamten Landeskirche gestärkt und gefördert.

( 12 ) 1 Sie stärkt ihre Glieder für ein christliches Leben und ermutigt sie, ihre Möglichkeiten und Begabungen im Leben der Gemeinde und als Christen in der Gesellschaft einzubringen. 2 Sie fördert die Gemeinschaft und das Zusammenwirken ihrer Glieder und sorgt für den Zusammenhalt der Gemeinden.

Artikel 3
Gliederungen der Kirche und besondere Formen von Gemeinde

( 1 ) 1 Das kirchliche Leben ist in den Rechtsformen der Kirchengemeinde, des Kirchengemeindeverbandes, des Kirchenkreises und der Landeskirche, ihrer sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie ihrer Einrichtungen und Werke geordnet. 2 Diese bilden als Zeugnis- und Dienstgemeinschaft eine innere und äußere Einheit. 3 In dieser Einheit haben sie die zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben notwendige Eigenverantwortung und Freiheit, die durch die kirchliche Ordnung gesichert und begrenzt werden.

( 2 ) 1 Gemeindliches Leben geschieht auch in verschiedenen Bereichen der Bildung, im Zusammenhang besonderer Berufs- und Lebenssituationen, in geistlichen Zentren und in Gruppen mit besonderer Prägung von Frömmigkeit und Engagement sowie in Gemeinden auf Zeit. 2 Diese besonderen Formen von Gemeinde ergänzen das Leben der kirchlichen Körperschaften nach Absatz 1. 3 Sie sind nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung in die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft eingebunden.

( 3 ) 1 Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche geschieht in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, der Landeskirche, in diakonischen Einrichtungen und Werken. 2 Sie unterstützen einander in ihrem Dienst am Nächsten.

( 4 ) 1 Kommunitäten und andere Gemeinschaften mit besonderen Formen verbindlichen geistlichen Lebens bringen ihre Gaben in das gottesdienstliche Leben der Kirche und den Dienst an der Welt ein. 2 Sie stehen unter dem Schutz der Kirche auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen.

Artikel 4
Kirchliche Ordnung

( 1 ) Die kirchliche Ordnung muss mit der in der Präambel gegebenen Grundlage in Einklang stehen.

( 2 ) Die Rechtsetzung der Landeskirche darf den Bekenntnisstand der Gemeinden nicht verletzen.

( 3 ) Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Rechtsetzung.

Artikel 5
Zusammenwirken und Leitung in der Kirche

( 1 ) 1 Leitung auf allen Ebenen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geschieht im Hören auf Gottes Wort, in der Verantwortung gegenüber Gott und im geschwisterlichen Gespräch. 2 Sie ist geistlicher und rechtlicher Dienst in unaufgebbarer Einheit.

( 2 ) 1 Bei der Gestaltung des Lebens der Kirche und in ihrer Leitung sind ehrenamtliche und berufliche Dienste einander zugeordnet und aneinander gewiesen. 2 Sie nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahr und wirken geschwisterlich zusammen.

Artikel 6
Gemeinschaft mit anderen Kirchen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland steht in der Gemeinschaft der Ökumene.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland steht in Kirchengemeinschaft mit den Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa zugestimmt haben, und sucht Kirchengemeinschaft auch mit anderen Kirchen. 2 Sie arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen mit.

( 3 ) 1 Sie ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen und im Lutherischen Weltbund. 2 Die Landeskirche setzt die Mitgliedschaften in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands fort.

( 4 ) Die reformierten Gemeinden werden über den Reformierten Bund im Reformierten Weltbund vertreten.

Artikel 7
Kirchliche Körperschaften

( 1 ) 1 Die Landeskirche sowie ihre Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise sind Körperschaften des Kirchenrechts. 2 Sie regeln und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des geltenden Rechts.

( 2 ) 1 Kirchliche Körperschaften sind zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. 2 Kirchliche Stiftungen sind zugleich Stiftungen des öffentlichen oder des privaten Rechts.

Artikel 8
Sprachform der Personenbezeichnungen

Alle Ausdrücke für Personen und Funktionen in dieser Verfassung bezeichnen gleichermaßen Frauen und Männer.

Abschnitt II:
Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9
Kirchengliedschaft und Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Taufe begründet die Gliedschaft in der einen Kirche Jesu Christi und zugleich die Kirchenmitgliedschaft.

( 2 ) 1 Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Gemeindeglied) ist jeder evangelische Christ, der in ihrem Bereich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und weder den Austritt aus der evangelischen Kirche erklärt hat noch ausschließlich Mitglied einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft ist. 2 Evangelischer Christ im Sinne dieser Bestimmung ist jeder, der in einer Gemeinde getauft ist, in der lutherisches oder reformiertes Bekenntnis gilt oder beide Bekenntnisse nebeneinander oder miteinander vereint gelten.

( 3 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes und zur Landeskirche. 2 Die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde kann auch unabhängig vom Wohnsitz begründet werden. 3 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt. 4 Vereinbarungen über die Kirchenzugehörigkeit mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bedürfen der Zustimmung durch Kirchengesetz.

( 4 ) 1 Gemeindeglieder reformierten Bekenntnisses gehören an Orten mit einer reformierten Kirchengemeinde dieser an. 2 Besteht keine reformierte Kirchengemeinde am Wohnsitz, kann die Zugehörigkeit zu einer reformierten Kirchengemeinde in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erklärt werden.

( 5 ) Durch die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in der Landeskirche besteht zugleich die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 6 ) Christen, die in einer anderen christlichen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft getauft worden sind, können in eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland aufgenommen werden.

Artikel 10
Teilhabe und Beteiligung Getaufter

( 1 ) 1 Alle Getauften sind in gleicher Weise Glieder der Kirche Jesu Christi und zum Allgemeinen Priestertum berufen. 2 Alle Gemeindeglieder sind im Rahmen der kirchlichen Ordnung gleichberechtigt.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder leben im Hören auf Gottes Wort, im Gebet und in der Verantwortung vor Gott. 2 Sie bezeugen Jesus Christus als ihren Herrn. 3 Sie sind eingeladen, die Gemeinschaft in der Kirche zu suchen, am Gemeindeleben teilzunehmen und einander im Glauben zur Seite zu stehen.

( 3 ) Insbesondere sind sie am Leben der Gemeinde und der Kirche beteiligt, indem sie

1. die Dienste der Kirche in Verkündigung, Gottesdienst, Amtshandlungen, Seelsorge, Bildung und Diakonie in Anspruch nehmen und mitgestalten,

2. das Patenamt ausüben,

3. an der Urteilsbildung über die rechte Lehre teilnehmen,

4. geordnete Dienste in der Gemeinde ausüben,

5. nach Maßgabe kirchlichen Rechts an der Leitung der Gemeinde teilnehmen, auch durch die Ausübung des Wahlrechts, und

6. Abgaben, Kollekten und Spenden erbringen.

( 4 ) Bestimmungen, die die Ausübung kirchlicher Rechte von besonderen Voraussetzungen, insbesondere von der Zulassung zum Abendmahl, abhängig machen, bleiben unberührt.

Artikel 11
Teilnahme nicht Getaufter

( 1 ) 1 Nicht Getaufte sind eingeladen, am Leben der Gemeinde und der Kirche im Rahmen der kirchlichen Ordnung teilzunehmen. 2 Sie werden von der Kirchengemeinde begleitet und zur Taufe ermutigt.

( 2 ) Nicht getauften Kindern gibt die Gemeinde in der christlichen Unterweisung, im gottesdienstlichen Leben und in der Inanspruchnahme kirchlicher Einrichtungen Anteil an ihrem Leben.

Artikel 12
Austritt und Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Wer den Austritt aus der evangelischen Kirche erklärt, beendet damit die Kirchenmitgliedschaft nach Artikel 9 Absatz 2 und verliert die Zulassung zum Abendmahl sowie alle daraus folgenden kirchlichen Rechte. 2 Eine Trennung von der Kirche durch die Erklärung des Austritts kann die Taufe nicht ungeschehen machen und hebt die in der Taufe zugesprochene Verheißung nicht auf.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde hat den Auftrag, aus der Kirche Ausgetretenen seelsorgerlich nachzugehen. 2 Sie lädt sie zur Wiederaufnahme ein.

( 3 ) Die Wiederaufnahme stellt die Kirchenmitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten wieder her.

( 4 ) Regelungen über die Folgen eines Übertritts in eine andere Kirche bleiben unberührt.

Artikel 13
Weitergehende Regelungen

Weitergehende Regelungen über die Kirchenmitgliedschaft sowie zu den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten werden kirchengesetzlich geregelt und bestimmen sich im Übrigen nach der jeweils geltenden kirchlichen Lebensordnung.

Abschnitt III:
Amt und Dienste

1.
Dienst in Kirche und Gemeinde

Artikel 14
Berufung aller Getauften

1 Aufgrund ihrer Taufe sind alle Glieder der Kirche Jesu Christi zum Zeugnis und Dienst in der Welt berufen. 2 In der Erfüllung dieses der gesamten Kirche von Jesus Christus anvertrauten Auftrags arbeiten alle Gemeindeglieder geschwisterlich zusammen und dienen mit der Vielfalt ihrer Gaben der Einheit der Kirche.

Artikel 15
Besonders geordnete Dienste

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des Auftrags der Kirche werden verschiedene Dienste besonders geordnet. 2 Dazu gehören insbesondere Verkündigung in Wort und Sakrament, Seelsorge, Kirchenmusik, Lehre, Bildung, Mission, Diakonie, Leitung und Verwaltung.

( 2 ) Diese Dienste können als hauptberufliche, nebenberufliche und ehrenamtliche Mitarbeit ausgestaltet werden.

( 3 ) Zu diesen Diensten werden Gemeindeglieder beauftragt, indem sie in einem Gottesdienst für ihren Dienst unter den Zuspruch des Segens und die Verheißung der Begleitung durch den Herrn Jesus Christus gestellt werden.

( 4 ) 1 Die so Beauftragten sind durch Jesus Christus in ihren Dienst gerufen und stehen in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der Kirche unter dem Wort Gottes. 2 Sie sind zu gegenseitigem seelsorgerlichen Beistand und zum gemeinsamen Einsatz ihrer Gaben und Kräfte aufgerufen.

( 5 ) Sie sind in ihrem dienstlichen Handeln und in ihrer Lebensführung dem Auftrag der Kirche verpflichtet und an das in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltende Recht gebunden.

( 6 ) 1 Sie sind in Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder auf besondere Anordnung vertraulich sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Dies gilt auch über die Zeit der Ausübung ihres Dienstes hinaus.

( 7 ) 1 Die Kirche fördert alle Dienste. 2 Sie tritt für die ein, die sie wahrnehmen, und stellt sie unter ihren Schutz.

2.
Verkündigungsdienst

Artikel 16
Gemeinschaft im Verkündigungsdienst

( 1 ) Der Verkündigungsdienst wird wahrgenommen im Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, in den Diensten der Seelsorge, der Kirchenmusik, der Bildungsarbeit und der Diakonie sowie in weiteren Diensten für den Gottesdienst und die Versammlungen der Gemeinde.

( 2 ) 1 Diese Formen des Verkündigungsdienstes sind in ihrer Teilhabe am Auftrag der ganzen Kirche untereinander gleichwertig und aufeinander angewiesen. 2 Sie begründen keine Herrschaft der einen über die anderen.

( 3 ) 1 Die mit Verkündigungsdienst Beauftragten kommen regelmäßig zu Beratungen, Konventen oder Rüstzeiten zusammen. 2 Sie haben die Pflicht zur Fort- und Weiterbildung und sollen für ihren Dienst Begleitung und Seelsorge in Anspruch nehmen.

Artikel 17
Ordination

( 1 ) Zum Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung werden Gemeindeglieder durch die Ordination berufen.

( 2 ) 1 Ordiniert werden kann, wer dazu geeignet und ausgebildet ist und einen bestimmten Dienstauftrag erteilt bekommen soll. 2 Der Ordinand verpflichtet sich vor der Ordination auf die Bekenntnisgrundlagen der Kirche und dazu, den Bekenntnisstand der Kirchengemeinden zu achten.

( 3 ) 1 Die Ordination geschieht in einem Gottesdienst nach der dafür vorgesehenen Agende mit Gebet und Handauflegung. 2 Dabei werden die Ordinanden in folgender Weise verpflichtet:
Sie werden gefragt: „Bist du bereit, dich in das Amt der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, versprichst du, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, und willst du deinen Dienst nach der geltenden Ordnung treu und gewissenhaft tun und dich so verhalten, wie es deinem Auftrag entspricht, zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so antworte: Ja, mit Gottes Hilfe.“

( 4 ) 1 Mit dem Recht und der Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung tragen die Ordinierten in besonderer Weise Verantwortung für Seelsorge und Lehre. 2 Ihr Dienst soll den Glauben wecken und fördern, die Gemeinde sammeln, für den Dienst in der Welt stärken und geistlich leiten.

( 5 ) 1 Ordinierte sind im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie haben das Beichtgeheimnis unverbrüchlich zu wahren und sind zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit verpflichtet.

3.
Ausgestaltung der beruflichen und der ehrenamtlichen Mitarbeit

Artikel 18
Ausgestaltung des Amtes der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

( 1 ) 1 Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung wird in der Regel in einem Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit wahrgenommen, das als kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche begründet wird. 2 Die Rechte und Pflichten nach Artikel 15 bis 17 sind zugleich Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis. 3 Die Dienstbezeichnung ist „Pfarrerin“ beziehungsweise „Pfarrer“. 4 Wer die Dienstbezeichnung „Pastorin“ trägt, kann sie beibehalten.

( 2 ) Auf die Dienstverhältnisse der ordinierten Gemeindepädagogen finden die für Pfarrerdienstverhältnisse geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die mit dem Pfarrdienst Beauftragten (Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen) leiten die Gemeinde durch Wort und Sakrament, durch geistlichen Rat und theologische Klärung. 2 Sie tragen in besonderer Weise Verantwortung dafür, dass sich die Gemeinde zu Gottesdienst und Gebet versammelt, in ihrem Leben den Auftrag der Kirche wahrnimmt und die Einheit der Kirche sucht und wahrt. 3 Sie nehmen diese geistliche Leitungsverantwortung gemeinsam mit den anderen Mitarbeitern im Verkündigungsdienst und dem Gemeindekirchenrat wahr (Artikel 24 Absatz 2).

( 4 ) 1 Das ordinierte Amt gemäß Artikel 17 kann auch ehrenamtlich von Gemeindegliedern wahrgenommen werden, die eine angemessene theologische und praktische Ausbildung erhalten und sich im ehrenamtlichen Verkündigungsdienst gemäß Absatz 5 bewährt haben. 2 Sie üben ihren Dienst in enger Verbindung mit den mit dem Pfarrdienst Beauftragten aus.

( 5 ) 1 Gemeindeglieder können mit der Leitung von Gottesdiensten und der Wortverkündigung beauftragt werden, wenn sie dafür geeignet und entsprechend ausgebildet worden sind. 2 Sie nehmen diese Dienste in verantwortlicher Begleitung durch die mit dem Pfarrdienst Beauftragten wahr. 3 Die Leitung von Gottesdiensten kann die Feier der Sakramente einschließen, wenn dazu ein Auftrag erteilt wird. 4 Die jeweils zuständigen mit dem Pfarrdienst Beauftragten sind verantwortlich für die einsetzungsgemäße Feier der Sakramente.

Artikel 19
Dienst- und Arbeitsrecht

( 1 ) Art und Umfang des Dienstes der haupt- und nebenberuflich tätigen Mitarbeiter und ihre sonstigen Rechtsverhältnisse werden durch Kirchengesetz oder durch Dienstvertrag geregelt.

( 2 ) Die Rechte und Pflichten nach Artikel 15 Absatz 4 bis 7 sind zugleich Rechte und Pflichten aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis.

Artikel 20
Ehrenamtliche Mitarbeit

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des der Kirche gegebenen Auftrags bedarf es in allen kirchlichen Arbeitsbereichen ehrenamtlicher Mitarbeit. 2 In ihr kommt die Vielfalt der Gaben in der Gemeinschaft der Kirche zur Wirkung.

( 2 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden für ihren Dienst ausgebildet und in ihrem Dienst begleitet. 2 Sie stehen in der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben unter dem Schutz der Kirche.

( 3 ) Die Gewinnung und Begleitung Ehrenamtlicher gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Kirchengemeinden und Kirchenkreise und ihrer beruflichen Mitarbeiter sowie der Landeskirche mit ihren Einrichtungen und Werken.

( 4 ) Das Nähere über Rechte und Pflichten im ehrenamtlichen Dienst wird durch Kirchengesetz geregelt.

Abschnitt IV:
Die Kirchengemeinde

1.
Aufgaben

Artikel 21
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist die Gemeinschaft der evangelischen Christen gemäß Artikel 9 in einem räumlich bestimmten Bereich. 2 Sie kann auch von einem Personenkreis her oder in Anbindung an eine rechtlich selbstständige diakonische Einrichtung bestimmt werden; das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde nimmt den Auftrag der Kirche gemäß Artikel 2 in ihrem Bereich im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie wendet sich in Zeugnis und Dienst allen Menschen an ihrem Ort zu. 3 Sie nimmt die kirchlichen Dienste, Einrichtungen und Werke in Anspruch und fördert ihren Dienst.

( 3 ) Die Kirchengemeinde steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 4 ) Die Kirchengemeinde soll so geordnet sein, dass sie kirchliche Gemeinschaft ermöglicht und dass sie ihre Aufgaben auch unter sich verändernden Bedingungen erfüllen kann.

( 5 ) 1 Dazu können Kirchengemeinden auf Antrag der Gemeindekirchenräte oder auf Vorschlag des Kreiskirchenrates neu gebildet, verändert, aufgehoben oder zu Kirchengemeindeverbänden zusammengeschlossen werden. 2 Bei Einvernehmen beschließt der Kreiskirchenrat. 3 Der zuständige Regionalbischof ist zuvor zu hören. 4 Wird kein Einvernehmen erzielt, beschließt die Kreissynode. 5 Der Beschluss nach Satz 2 beziehungsweise 4 bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 6 Ein betroffener Gemeindekirchenrat kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde bei der Landessynode einlegen.

( 6 ) 1 Kirchengemeinden können Untergliederungen bilden, denen eigenständig zu verantwortende Aufgaben übertragen werden können. 2 Das Maß ihrer Eigenständigkeit, ihre Vertretung im Gemeindekirchenrat, ihre Beteiligung an Aufgaben, Rechten, Zuständigkeiten, Einrichtungen und Lasten wird in einer Satzung geregelt.

Artikel 22
Vermögen der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bringt nach ihren Kräften Mittel für ihren Dienst sowie für kreis- und gesamtkirchliche Aufgaben auf. 2 Sie erhebt Kollekten nach den landeskirchlichen Festlegungen. 3 Sie hat teil am kirchlichen Finanzaufkommen und am innerkirchlichen Finanzausgleich. 4 Sie darf ihr Vermögen und ihre Einnahmen nur für kirchliche Aufgaben verwenden.

( 2 ) 1 Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass zweckgebundenes Vermögen der Kirchengemeinden durch den Kirchenkreis oder die Landeskirche bewirtschaftet wird. 2 Die Rechte der Kirchengemeinden an ihrem Vermögen bleiben im Übrigen unberührt.

2.
Die Leitung der Kirchengemeinde

Artikel 23
Leitung und Geschäftsführung der Kirchengemeinde

( 1 ) Die Kirchengemeinde wird durch den Gemeindekirchenrat (in den reformierten Kirchengemeinden: Presbyterium) im Zusammenwirken mit den Pfarrern und den anderen Mitarbeitern des Verkündigungsdienstes geleitet.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates und die mit dem Pfarrdienst Beauftragten vertreten die Kirchengemeinde gemeinsam in der Öffentlichkeit. 2 Die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde obliegt dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates. 3 Der Gemeindekirchenrat kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die laufende Geschäftsführung ganz oder teilweise einem Pfarrer der Kirchengemeinde oder einem anderen Mitglied des Gemeindekirchenrates übertragen.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat für eine ordnungsgemäße Führung ihrer laufenden Geschäfte zu sorgen. 2 Das Gemeindebüro kann die Bezeichnung Pfarramt tragen.

Artikel 24
Aufgaben des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist im Rahmen der kirchlichen Ordnung dafür verantwortlich, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben erfüllt. 2 Er sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt.

( 2 ) Gemeinsam mit den Ordinierten und den anderen Mitarbeitern des Verkündigungsdienstes trägt der Gemeindekirchenrat Verantwortung für die reine Verkündigung des Wortes und die einsetzungsgemäße Feier der Sakramente, unbeschadet der besonderen Verantwortung der mit dem Pfarrdienst Beauftragten nach Artikel 18 Absatz 3.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er trifft Entscheidungen über Fragen der Gestaltung der Gottesdienste, der liturgischen Handlungen sowie über die Gottesdienstzeiten.

2. Er wirkt beim Vollzug der Ordnung des kirchlichen Lebens mit.

3. Er ist verantwortlich für die Gestaltung des Gemeindelebens in den verschiedenen Arbeitsbereichen.

4. Er entscheidet über die Nutzung der kirchlichen Gebäude.

5. Er beauftragt Gemeindeglieder als ehrenamtliche Mitarbeiter und sorgt für ihre persönliche und fachliche Begleitung.

6. Er nimmt die Rechte der Kirchengemeinde bei der Besetzung der Pfarrstelle wahr.

7. Er stellt Mitarbeiter der Kirchengemeinde an oder wirkt bei der Anstellung der in der Kirchengemeinde tätigen Mitarbeiter mit. Er führt die Dienstaufsicht über die von der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeiter, sofern dies nicht durch dienst- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen anders geregelt ist.

8. Er unterstützt die Mitarbeiter bei der Ausübung ihres Auftrages.

9. Er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und beschließt über den Haushalt.

10. Er ist dafür verantwortlich, dass die kirchlichen Abgaben erhoben sowie Kollekten gesammelt und ihrem Zweck entsprechend verwendet werden.

11. Er vertritt die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich.

( 4 ) Zur Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben kann der Gemeindekirchenrat Satzungen erlassen.

Artikel 25
Zusammensetzung und Bildung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Dem Gemeindekirchenrat gehören an:

1. die gewählten und die durch den Gemeindekirchenrat hinzuberufenen Mitglieder (Kirchenälteste),

2. die zum Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragten.

( 2 ) Der Gemeindekirchenrat wird alle sechs Jahre neu gebildet.

( 3 ) 1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder wählen die Kirchenältesten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl. 2 Wahlberechtigt ist, wer am Tag der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet hat und zum Abendmahl zugelassen ist.

( 4 ) Zum Kirchenältesten gewählt oder berufen werden kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, das am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens sechs Monaten der Kirchengemeinde angehört, am Leben der Kirchengemeinde teilnimmt, nicht wegen eines kirchlichen Anstellungsverhältnisses durch Kirchengesetz von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und dem die Wählbarkeit nicht nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 entzogen worden ist.

( 5 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann bis zu zwei Jugendliche, die nach Absatz 3 Satz 2 wahlberechtigt sind, zusätzlich hinzuberufen. 2 Das Stimmrecht ruht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

( 6 ) Durch Kirchengesetz kann ausgeschlossen werden, dass Eheleute oder in gerader Linie Verwandte gleichzeitig dem Gemeindekircherat angehören.

Artikel 26
Einführung der Kirchenältesten

1 Die Kirchenältesten und ihre Stellvertreter werden in einem Gemeindegottesdienst in ihren Dienst eingeführt und verpflichtet.

2 Sie werden gefragt: „Wollt ihr euren Auftrag als Kirchenälteste im Gehorsam gegenüber Gottes Wort, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und in Übereinstimmung mit den geltenden Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft ausführen und darauf bedacht sein, dass das Evangelium von Jesus Christus durch die Kirche zum Heil der Welt in Wort und Tat bezeugt werde?“

3 Sie antworten: „Ja mit Gottes Hilfe.“

Artikel 27
Vorsitz im Gemeindekirchenrat

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat wählt in geheimer Wahl den Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende.

( 2 ) 1 Zum Vorsitzenden soll ein Kirchenältester gewählt werden. 2 Anderenfalls muss zum stellvertretenden Vorsitzenden ein Kirchenältester gewählt werden.

Artikel 28
Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat

( 1 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Gemeindekirchenrat unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen ein. 2 Er soll den Gemeindekirchenrat in der Regel einmal monatlich zusammenrufen. 3 Er muss den Gemeindekirchenrat einberufen, wenn ein Drittel der Kirchenältesten, ein mit dem Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragter, der Superintendent, der Leiter des Kreiskirchenamtes, der Regionalbischof oder das Landeskirchenamt es verlangt.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 3 ) In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs zieht der Gemeindekirchenrat die dazu in der Kirchengemeinde beauftragten Mitarbeiter zu seinen Beratungen hinzu.

( 4 ) Der Gemeindekirchenrat kann für einzelne Aufgabenbereiche Ausschüsse bilden.

( 5 ) 1 Die Sitzungen des Gemeindekirchenrates sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Gemeindekirchenrat kann zu einzelnen Verhandlungsgegenständen die Öffentlichkeit zulassen.

( 6 ) Willenserklärungen, die die Kirchengemeinde gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines weiteren Mitglieds des Gemeindekirchenrates und sind mit dem Siegel der Kirchengemeinde zu versehen.

( 7 ) 1 Der Vorsitzende und die ordinierten Mitglieder haben jeweils die Pflicht, Beschlüsse des Gemeindekirchenrates, die nach ihrer Einschätzung gegen Schrift und Bekenntnis oder die kirchliche Ordnung verstoßen, zu beanstanden. 2 Bleibt der Gemeindekirchenrat bei seinem Beschluss, so hat der Vorsitzende unverzüglich den Superintendenten, das Kreiskirchenamt und das Landeskirchenamt zu unterrichten. 3 Die Ausführung des Beschlusses ist ausgesetzt, bis die Beanstandung einvernehmlich ausgeräumt ist oder das Landeskirchenamt den Beschluss bestätigt oder aufhebt.

Artikel 29
Pflichtverletzungen des Gemeindekirchenrates oder von Kirchenältesten

( 1 ) 1 Wenn ein Gemeindekirchenrat die Erfüllung seiner Pflichten beharrlich vernachlässigt oder verweigert, kann er im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat durch das Landeskirchenamt aufgelöst werden. 2 Bis zur Neubildung werden die Rechte des Gemeindekirchenrates durch den Kreiskirchenrat oder durch von ihm Bevollmächtigte wahrgenommen.

( 2 ) 1 Wegen Pflichtversäumnissen oder unwürdigen Verhaltens kann der Kreiskirchenrat Kirchenältesten eine Ermahnung erteilen, in schweren Fällen das Mandat entziehen. 2 Er kann ihnen für die nächstfolgende Wahlperiode die Wählbarkeit zu Organen der kirchlichen Selbstverwaltung entziehen. 3 Gegen die Entscheidungen des Kreiskirchenrates ist Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig.

Artikel 30
Gemeindeversammlung

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat soll einmal im Jahr zur Besprechung von Fragen des kirchlichen Lebens eine Gemeindeversammlung einberufen.

( 2 ) Die Gemeindeversammlung wird vom Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates oder auf Beschluss des Gemeindekirchenrates von einem anderen Mitglied des Gemeindekirchenrates geleitet.

( 3 ) 1 Anregungen können in Entschließungen der Gemeindeversammlung ihren Ausdruck finden. 2 Sie müssen vom Gemeindekirchenrat vordringlich behandelt werden. 3 Die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gemeindekirchenrates bleiben im Übrigen unberührt.

Artikel 31
Nähere Bestimmungen

Das Nähere über die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates wird kirchengesetzlich geregelt.

3.
Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

Artikel 32
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Kirchengemeinden sind unbeschadet ihrer Eigenständigkeit zur Zusammenarbeit mit benachbarten Kirchengemeinden und im Kirchenkreis verpflichtet. 2 Dies gilt insbesondere, wenn Aufgaben sonst nicht ausreichend erfüllt werden können und daher besser in der Gemeinschaft mehrerer Kirchengemeinden wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Im Sinne von Absatz 1 können Kirchengemeinden

1. Kirchengemeindeverbände bilden,

2. zur Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen, Zweckverbände bilden oder

3. die regionale Zusammenarbeit durch Vereinbarungen regeln.

2 Die Vereinigung von Kirchengemeinden bleibt unberührt.

Artikel 33
Der Kirchengemeindeverband

( 1 ) 1 Ein Kirchengemeindeverband ist ein selbstständiger Rechtsträger, der die Rechte und Pflichten der einzelnen ihm angehörenden Kirchengemeinden wahrnimmt. 2 Die Kirchengemeinden bleiben rechtlich weiterhin bestehen.

( 2 ) Der Kirchengemeindeverband wird durch einen gemeinsamen Gemeindekirchenrat geleitet.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbands kann Aufgaben an örtliche Beiräte übertragen.

( 4 ) Wo ein Kirchengemeindeverband bisher Kirchspiel heißt, kann es bei dieser Bezeichnung bleiben.

( 5 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Abschnitt V:
Der Kirchenkreis

1.
Aufgaben

Artikel 34
Rechtsstellung des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der zu ihm gehörenden Kirchengemeinden. 2 Zur Zeugnis- und Dienstgemeinschaft des Kirchenkreises gehören auch die kirchlichen Dienste, Einrichtungen und Werke in seinem Bereich.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis nimmt als selbstständige kirchliche Körperschaft den Auftrag der Kirche gemäß Artikel 2 in seinem Bereich im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung wahr. 2 Er ist zugleich Verwaltungs- und Aufsichtsbezirk der Landeskirche.

( 3 ) 1 Kirchenkreise können auf Antrag der Kreissynoden oder auf Vorschlag des Landeskirchenamtes neu gebildet, verändert, vereinigt oder aufgehoben werden. 2 Bei Einvernehmen beschließt der Landeskirchenrat. 3 Die zuständigen Regionalbischöfe sind zuvor zu hören. 4 Wird kein Einvernehmen erzielt, beschließt die Landessynode.

Artikel 35
Aufgaben des Kirchenkreises als selbstständige kirchliche Körperschaft

( 1 ) Der Kirchenkreis unterstützt und fördert die Arbeit der Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Kirchenkreis nimmt Aufgaben wahr, die von den einzelnen Kirchengemeinden nicht ausreichend erfüllt werden können und daher besser in der Gemeinschaft des Kirchenkreises wahrzunehmen sind.

( 3 ) Der Kirchenkreis fördert den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Kirchengemeinden und der Landeskirche, das Zusammenwirken der Kirchengemeinden in Regionen sowie die Zusammenarbeit der Mitarbeiter.

( 4 ) Der Kirchenkreis sorgt zwischen den Kirchengemeinden seines Bereichs für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten.

Artikel 36
Aufgaben des Kirchenkreises als Aufsichts- und Verwaltungsbezirk

( 1 ) Als Aufsichts- und Verwaltungsbezirk der Landeskirche achtet der Kirchenkreis darauf, dass die kirchliche Ordnung in seinem Bereich eingehalten wird.

( 2 ) Dem Kirchenkreis können durch Kirchengesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

2.
Die Leitung des Kirchenkreises

Artikel 37
Die Leitung des Kirchenkreises

Leitungsorgane des Kirchenkreises sind die Kreissynode, der Kreiskirchenrat und der Superintendent.

3.
Die Kreissynode

Artikel 38
Aufgaben der Kreissynode

( 1 ) 1 In der Kreissynode haben die Kirchengemeinden und Dienstbereiche teil an der Leitung des Kirchenkreises. 2 Die Kreissynode hat die Aufgabe, die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft im Kirchenkreis zu fördern. 3 Sie beschließt über Leitlinien für die Arbeit des Kirchenkreises. 4 Sie gibt den Kirchengemeinden Anregungen für die Wahrnehmung ihrer missionarischen, ökumenischen, seelsorgerlichen, diakonischen und bildungsbezogenen Aufgaben. 5 Sie nimmt den Bericht des Kreiskirchenrates entgegen und kann ihm Aufträge erteilen. 6 Die Kreissynode hat das Recht, an die Landessynode Anträge zu richten. 7 Sie kann zu Fragen des öffentlichen Lebens Stellung nehmen.

( 2 ) Die Kreissynode hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie beschließt den Haushaltsplan des Kirchenkreises und nimmt die Jahresrechnung ab.

2. Sie beschließt im Rahmen der landeskirchlichen Festlegungen den Stellenplan.

3. Sie beschließt über eine Gebäudekonzeption.

4. Sie legt die Zweckbestimmung der Kirchenkreiskollekten im Rahmen des von der Landeskirche aufgestellten Planes fest.

5. Sie beschließt über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Stellen für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen im Rahmen der landeskirchlichen Festlegungen.

6. Sie beschließt nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung über die Bildung von Regionen.

7. Sie wählt den Superintendenten.

8. Sie nimmt die weiteren ihr aufgetragenen Wahlen vor.

9. Sie bestellt nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung die Visitationskommission.

10. Sie nimmt die weiteren ihr durch die Verfassung oder durch Kirchengesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.

Artikel 39
Zusammensetzung der Kreissynode

( 1 ) Der Kreissynode gehören an:

1. der Superintendent,

2. von den Gemeindekirchenräten gewählte zum Kirchenältesten wählbare Gemeindeglieder, die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen,

3. Synodale, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen und nach Maßgabe des Absatzes 4 von den einzelnen Dienstbereichen im Kirchenkreis entsandt werden,

4. berufene Synodale nach Maßgabe des Absatzes 5,

5. bis zu zwei Jugendvertreter nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung.

( 2 ) 1 Die Gesamtzahl der Mitglieder der Kreissynode soll unter Beachtung der Größe des Kirchenkreises zwischen 30 und 60 Mitgliedern liegen. 2 Die Zahl der hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Synodalen darf die Hälfte aller Mitglieder der Kreissynode nicht erreichen.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat fasst die Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu Wahlbezirken zusammen. 2 Er legt die Zahl der von den Gemeindekirchenräten zu wählenden Synodalen fest und teilt sie auf die Wahlbezirke auf. 3 Dabei soll der Gemeindegliederzahl und der Vertretung der Regionen angemessen Rechnung getragen werden.

( 4 ) 1 Der Kreiskirchenrat bestimmt die Zahl der von den einzelnen Dienstbereichen zu entsendenden Synodalen unter Beachtung der Absätze 1 und 2 und legt das Verfahren für ihre Entsendung fest. 2 Dabei soll sichergestellt sein, dass die verschiedenen Dienstbereiche, insbesondere der Pfarrdienst, die weiteren Verkündigungsdienste und die Diakonie angemessen vertreten sind.

( 5 ) Der Kreiskirchenrat kann Synodale im Umfang von bis zu einem Zehntel der Gesamtzahl der Synodalen hinzuberufen.

( 6 ) 1 Für die Synodalen gemäß Absatz 1 Nr. 2 werden jeweils bis zu zwei persönliche Stellvertreter gewählt. 2 Für die Synodalen gemäß Absatz 1 Nr. 3 werden Stellvertreter entsandt, die in der dabei festgelegten Reihenfolge in die Kreissynode eintreten; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. 3 Ist kein Stellvertreter nach Satz 1 oder Satz 2 mehr vorhanden, werden auf dieselbe Weise neue Stellvertreter bestimmt.

( 7 ) Ein Synodaler verliert seine Mitgliedschaft in der Kreissynode

1. durch Rücktritt,

2. bei Verlust der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft,

3. wenn die Kreissynode feststellt, dass er seine Verpflichtung gemäß Artikel 40 Absatz 3 offenkundig missachtet.

Artikel 40
Neubildung der Kreissynode

( 1 ) Die Kreissynode wird alle sechs Jahre neu gebildet.

( 2 ) Die Synodalen sind allein dem Auftrag der Kirche gemäß Artikel 2 verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden.

( 3 ) Die Synodalen werden vor der ersten Ausübung ihres Dienstes verpflichtet.

Sie werden gefragt: „Wollt ihr euren Auftrag als Synodale im Gehorsam gegenüber Gottes Wort, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und in Übereinstimmung mit den geltenden Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft ausführen und darauf bedacht sein, dass das Evangelium von Jesus Christus durch die Kirche zum Heil der Welt in Wort und Tat bezeugt werde?“

Sie antworten: „Ja mit Gottes Hilfe.“

Artikel 41
Tagungen der Kreissynode

( 1 ) 1 Die Kreissynode tritt in der Regel zweimal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder, der Kreiskirchenrat oder das Landeskirchenamt es verlangt.

( 2 ) 1 Die Kreissynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. 2 Für Beschlüsse muss die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen erreicht werden.

( 3 ) Der Landesbischof, der Regionalbischof, vom Kollegium des Landeskirchenamtes beauftragte Vertreter und der Leiter des Kreiskirchenamtes können an den Verhandlungen der Kreissynode mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.

Artikel 42
Präsidium der Kreissynode

( 1 ) 1 Die Kreissynode wählt auf ihrer ersten Tagung unter der Leitung des Superintendenten den Präses und bis zu zwei Stellvertreter. 2 Der Präses und ein Stellvertreter dürfen nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen. 3 Wählbar sind die ordentlichen Mitglieder der Kreissynode mit Ausnahme des Superintendenten.

( 2 ) 1 Der Präses beruft die Synode ein, eröffnet und schließt ihre Tagung, leitet die Verhandlungen und nimmt das Hausrecht wahr. 2 Er wird bei seinen Aufgaben von seinen Stellvertretern unterstützt.

( 3 ) 1 Der Präses und seine Stellvertreter bereiten im Zusammenwirken mit dem Kreiskirchenrat die Tagungen der Kreissynode vor. 2 Der Präses wacht über die Durchführung der Beschlüsse der Kreissynode.

Artikel 43
Geschäftsordnung der Kreissynode

( 1 ) 1 Die Kreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 In der Geschäftsordnung ist insbesondere die Bildung von Ausschüssen vorzusehen.

( 2 ) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

4.
Der Kreiskirchenrat

Artikel 44
Aufgaben des Kreiskirchenrates

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat trägt die Verantwortung dafür, dass der Dienst im Kirchenkreis auftrags- und ordnungsgemäß wahrgenommen wird. 2 Er ist für alle Angelegenheiten des Kirchenkreises zuständig, die nicht der Kreissynode oder dem Superintendenten zugewiesen sind. 3 Er führt die Beschlüsse der Kreissynode aus und ist der Kreissynode berichtspflichtig.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann im Ausnahmefall die der Kreissynode gemäß Artikel 38 Absatz 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen, wenn die Kreissynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 2 Solche Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Kreissynode. 3 Versagt die Kreissynode die Bestätigung, so ist der Beschluss aufgehoben. 4 Maßnahmen, die aufgrund des Beschlusses vollzogen sind, bleiben gültig.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat vertritt den Kirchenkreis im Rechtsverkehr. 2 Willenserklärungen, die den Kirchenkreis gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten bedürfen der Unterschrift des Superintendenten oder seines Stellvertreters und sind mit dem Siegel des Kirchenkreises zu versehen.

( 4 ) Der Kreiskirchenrat hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er besetzt die Stellen des Kirchenkreises.

2. Er spricht Beauftragungen für bestimmte Aufgabenbereiche aus.

3. Er spricht ehren- und nebenamtliche Beauftragungen für den Verkündigungsdienst aus.

4. Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises und führt dessen Wirtschaft im Rahmen des Haushaltsplanes.

5. Er entscheidet über die Vergabe von Mitteln zum Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden.

6. Er wirkt an Visitationen mit.

7. Er nimmt die weiteren ihm durch die Verfassung oder durch Kirchengesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.

Artikel 45
Zusammensetzung des Kreiskirchenrates

( 1 ) Dem Kreiskirchenrat gehören an:

1. der Superintendent als Vorsitzender,

2. der erste Stellvertreter des Superintendenten,

3. der Präses der Kreissynode,

4. vier bis zwölf Mitglieder, die von der Kreissynode aus ihrer Mitte zu wählen sind; darunter sollen die verschiedenen Dienstbereiche, insbesondere die anderen Verkündigungsdienste neben dem Pfarrdienst, angemessen vertreten sein,

5. der Leiter des Kreiskirchenamtes oder ein von ihm Beauftragter als beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht.

( 2 ) Die Zahl der hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitglieder darf die Hälfte aller Mitglieder des Kreiskirchenrates nicht erreichen.

( 3 ) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 sind getrennt nach den Mitgliedern, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen, und den Mitgliedern, die nicht in einem solchen Anstellungsverhältnis stehen, jeweils insgesamt bis zu zwei Stellvertreter zu wählen, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

( 4 ) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass die Stellvertreter nach Absatz 3, die Stellvertreter des Präses, der zweite Stellvertreter des Superintendenten und sachkundige Personen zu den Sitzungen des Kreiskirchenrates mit Rederecht hinzugezogen werden.

( 5 ) Die von der Kreissynode gewählten Mitglieder der Landessynode werden zu den Sitzungen eingeladen.

Artikel 46
Sitzungen des Kreiskirchenrates

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat wird vom Superintendenten in der Regel monatlich einberufen. 2 Er ist einzuberufen, wenn drei Mitglieder, der Regionalbischof, das Landeskirchenamt oder der Leiter des Kreiskirchenamtes es verlangen.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschließlich des Superintendenten oder seines Stellvertreters anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Der Landesbischof, der Regionalbischof und vom Kollegium des Landeskirchenamtes beauftragte Vertreter können mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Kreiskirchenrates teilnehmen.

( 4 ) Der Kreiskirchenrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf.

5.
Der Superintendent

Artikel 47
Der Leitungsdienst des Superintendenten

( 1 ) 1 Der Superintendent ist ein Pfarrer, dem der Dienst der geistlichen Leitung für einen Kirchenkreis aufgetragen ist. 2 Als Vorsitzender des Kreiskirchenrates trägt er die Verantwortung dafür, dass dieser seine Leitungsaufgaben wahrnimmt. 3 Er ist für die Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen des Kreiskirchenrates verantwortlich. 4 Er führt die laufenden Geschäfte des Kirchenkreises und sorgt für das sachgerechte Zusammenwirken aller an der Leitung des Kirchenkreises Beteiligten. 5 Die Dienstbezeichnung ist „Superintendentin“ beziehungsweise „Superintendent“.

( 2 ) 1 Der Superintendent nimmt seinen Dienst auch im Auftrag der Landeskirche wahr. 2 Er trägt Verantwortung dafür, dass Zeugnis und Dienst im Kirchenkreis gemäß dem kirchlichen Auftrag geschehen und die Ordnung der Kirche beachtet wird. 3 Er berät die Organe und Dienste der Landeskirche in den Angelegenheiten des Kirchenkreises und trägt Sorge für die Durchführung landeskirchlicher Entscheidungen im Kirchenkreis.

( 3 ) 1 Der Superintendent ist Inhaber einer Pfarrstelle. 2 Er nimmt neben seinem Leitungsdienst einen Auftrag in einer Kirchengemeinde oder einen allgemeinkirchlichen Auftrag im Kirchenkreis wahr.

( 4 ) Der Superintendent hat das Recht, in jeder Kirchengemeinde des Kirchenkreises zu predigen und den Gottesdienst zu leiten.

( 5 ) Der Superintendent untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Landeskirchenamtes und der Dienstaufsicht des zuständigen Regionalbischofs nach Maßgabe von Artikel 72 Abs. 2 Nr. 6.

Artikel 48
Aufgaben des Superintendenten

( 1 ) Der Superintendent hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er vertritt den Kirchenkreis in den Kirchengemeinden, in der Landeskirche und in der Öffentlichkeit. Artikel 44 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

2. Er achtet darauf, dass Seelsorge an den Mitarbeitern im Kirchenkreis geschieht und die Mitarbeiter der einzelnen Dienstbereiche in Konventen zusammenkommen.

3. Er trägt Sorge dafür, dass der Gemeindeaufbau und das geistliche Leben gefördert, Kirchenälteste und ehrenamtliche Mitarbeiter zugerüstet werden und theologische Arbeit geleistet wird.

4. Er führt die im Pfarrdienst tätigen sowie die vom Kirchenkreis angestellten hauptberuflichen Mitarbeiter ein und begleitet sie in ihrem Dienst.

5. Er führt über die vom Kirchenkreis angestellten oder beauftragten Mitarbeiter die Dienstaufsicht. In den kirchengesetzlich geregelten Fällen nimmt er im Auftrag der Landeskirche auch gegenüber den Pfarrern Aufgaben der Dienstaufsicht wahr.

6. Er kann über sein Recht aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 hinaus Gemeindekirchenräte zu Sitzungen einberufen, in Sitzungen Anträge stellen und den Vorsitz übernehmen.

7. Er fördert die Zusammenarbeit des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden mit den diakonischen Trägern.

8. Er trägt Mitverantwortung für Visitationen im Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Der Superintendent hat die Pflicht, Beschlüsse der Kreissynode und des Kreiskirchenrates, die nach seiner Einschätzung gegen Schrift und Bekenntnis oder die kirchliche Ordnung verstoßen, zu beanstanden. 2 Bleibt die Kreissynode oder der Kreiskirchenrat bei dem Beschluss, so hat der Superintendent unverzüglich den Regionalbischof und das Landeskirchenamt zu unterrichten. 3 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zur Entscheidung des Landeskirchenamtes ausgesetzt.

( 3 ) 1 Der Superintendent kann im Einvernehmen mit dem Präses der Kreissynode Entscheidungen treffen, die dem Kreiskirchenrat vorbehalten sind, wenn dieser nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die betreffende Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 2 Die Entscheidung ist dem Kreiskirchenrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. 3 Wird die Bestätigung versagt, so ist die Entscheidung aufgehoben. 4 Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidung vollzogen sind, bleiben gültig.

( 4 ) Der Superintendent berät sich regelmäßig mit seinen Stellvertretern, dem Präses, dem Leiter des Kreiskirchenamtes und den für die besonderen Dienstbereiche Verantwortlichen.

Artikel 49
Wahl, Einführung und Beendigung des Dienstes

( 1 ) 1 Der Superintendent wird von der Kreissynode für die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Landeskirchenrat. 3 Wiederwahl oder die einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahre ist möglich.

( 2 ) Der Superintendent wird durch den Landesbischof berufen und in einem Gottesdienst durch den Regionalbischof eingeführt.

( 3 ) Das Nähere über die Wahl und die Beendigung des Dienstes wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 50
Stellvertretung des Superintendenten

( 1 ) 1 Die Kreissynode wählt auf Vorschlag des Konventes der Pfarrer und der weiteren Mitarbeiter im Verkündigungsdienst für die Dauer ihrer Wahlperiode aus dem Kreis der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, bis zu zwei Stellvertreter des Superintendenten. 2 Werden zwei Stellvertreter gewählt, so hat die Kreissynode eine Reihenfolge zwischen den Stellvertretern festzustellen.

( 2 ) 1 Der Superintendent kann seinen Stellvertretern unabhängig vom Fall seiner Verhinderung aus seinem Verantwortungsbereich mit Zustimmung des Kreiskirchenrates Aufgaben zur ständigen Wahrnehmung übertragen. 2 Die Übertragung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) Der Superintendent kann darüber hinaus zu seiner Entlastung im Einzelfall seinen Stellvertretern weitere Aufgaben übertragen.

( 4 ) 1 Von einer Aufgabenübertragung nach Absatz 2 und 3 sind ausgeschlossen:

1. die Leitung der Sitzungen des Kreiskirchenrates einschließlich der Verantwortung für die Vorbereitung der Sitzungen und für die Durchführung der Entscheidungen des Kreiskirchenrates; die Möglichkeit, dem Stellvertreter des Superintendenten für bestimmte Verhandlungsabschnitte im Ablauf der Sitzung die Gesprächsleitung zu übertragen, bleibt unberührt,

2. die Dienstaufsicht gegenüber den vom Kirchenkreis angestellten beruflichen Mitarbeitern sowie in den kirchengesetzlich geregelten Fällen die Dienstaufsicht gegenüber den Pfarrern und die daraus folgenden Zuständigkeiten nach dem Pfarrerdienstrecht,

3. die Vertretung des Kirchenkreises nach außen,

4. die Zeichnungsbefugnis bei der Vertretung des Kirchenkreises in Rechtsangelegenheiten,

5. das Recht und die Pflicht zur Beanstandung von Beschlüssen des Kreiskirchenrates.

2 Die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben des Superintendenten im Falle seiner Verhinderung bleibt unberührt.

( 5 ) Die Aufgaben der Stellvertreter des Superintendenten sind bei der Bemessung ihres Dienstumfangs oder in anderer Weise angemessen zu berücksichtigen.

6.
Das Kreiskirchenamt

Artikel 51
Aufgaben des Kreiskirchenamtes

1 Dem Kreiskirchenamt obliegt die Erledigung der Verwaltungsaufgaben des Kirchenkreises. 2 Es unterstützt die Kirchengemeinden bei der Erledigung ihrer Verwaltungsangelegenheiten. 3 Es nimmt im Auftrag des Landeskirchenamtes auch Aufgaben der kirchlichen Aufsicht wahr. 4 Das Nähere über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Kreiskirchenämter wird durch Kirchengesetz geregelt.

7.
Der reformierte Kirchenkreis

Artikel 52
Rechtsstellung des reformierten Kirchenkreises

( 1 ) 1 Die reformierten Kirchengemeinden bilden einen reformierten Kirchenkreis. 2 Sie arbeiten im Kirchenkreis ihres örtlichen Bereiches in gegenseitiger Verantwortung mit. 3 In bestimmten Aufgabengebieten sind sie dem örtlichen Kirchenkreis zugeordnet. 4 Das Nähere wird durch den Landeskirchenrat geregelt.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises führt die Bezeichnung „Moderamen“. 2 Der Vorsitzende des Kreiskirchenrates des reformierten Kirchenkreises führt die Dienstbezeichnung „Senior“.

Abschnitt VI:
Die Landeskirche

1.
Aufgaben

Artikel 53
Aufgaben der Landeskirche

( 1 ) Die Landeskirche ist die Gemeinschaft der zu ihr gehörenden Kirchengemeinden, Kirchenkreise, kirchlichen Dienste, Einrichtungen und Werke.

( 2 ) 1 Die Landeskirche nimmt den Auftrag der Kirche gemäß Artikel 2 in ihrem Bereich wahr. 2 Sie erfüllt Aufgaben, die von den einzelnen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht ausreichend erfüllt werden können und daher besser in der Gemeinschaft der Landeskirche wahrzunehmen sind.

( 3 ) 1 Die Landeskirche stärkt und gestaltet das Zeugnis und den Dienst der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Dienste, Einrichtungen und Werke. 2 Sie fördert den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen allen kirchlichen Körperschaften.

( 4 ) 1 Die Landeskirche sorgt für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche. 2 Sie trifft Maßnahmen, die einer wirkungsvollen kirchlichen Ordnung und regionalen Gliederung in ihrem Bereich dienen.

( 5 ) 1 Die Landeskirche ist an das Recht der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gebunden. 2 Es gelten das Recht der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und das Recht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für den Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, soweit die Landeskirche nichts anderes bestimmt. 3 Im Übrigen bleiben die Pflichten und Aufgaben, die sich jeweils aus der Mitgliedschaft in einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ergeben, unberührt.

2.
Die Leitung der Landeskirche

Artikel 54
Die Leitung der Landeskirche

( 1 ) In der Leitung der Landeskirche wirken ihre Leitungsorgane in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung zusammen.

( 2 ) Leitungsorgane der Landeskirche sind

1. die Landessynode,

2. der Landeskirchenrat,

3. der Landesbischof,

4. das Kollegium des Landeskirchenamtes.

3.
Die Landessynode

Artikel 55
Aufgaben der Landessynode

( 1 ) 1 Die Landessynode verkörpert die Einheit und Vielfalt der Gemeinden, Kirchenkreise, Dienste, Einrichtungen und Werke im Bereich der Landeskirche. 2 Sie ist die Sachwalterin aller der Landeskirche zustehenden Rechte und zur gemeinsamen Willensbildung berufen.

( 2 ) 1 Die Landessynode berät und beschließt über alle Angelegenheiten im Rahmen der Zuständigkeit der Landeskirche, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeskirchenrates, des Landesbischofs oder des Kollegiums des Landeskirchenamtes begründet ist. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie trifft Grundsatzentscheidungen für Zeugnis und Dienst und nimmt zu Fragen des kirchlichen und des öffentlichen Lebens Stellung.

2. Sie erlässt die Kirchengesetze.

3. Sie beschließt den Haushalt und den Kollektenplan der Landeskirche und beschließt über die Jahresrechnung.

4. Sie beschließt über die Grundsätze der Stellenplanung für die Pfarrer und weiteren Mitarbeiter im Verkündigungsdienst.

5. Sie beschließt über die Errichtung und Aufhebung von Stellen der Landeskirche.

6. Sie nimmt Berichte des Landesbischofs, des Landeskirchenrates und des Landeskirchenamtes entgegen und kann ihnen Aufträge erteilen.

7. Sie wählt

1. den Landesbischof und die Regionalbischöfe,

2. den Präsidenten und die Dezernenten des Landeskirchenamtes,

3. die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates,

4. den Leiter des Diakonischen Werkes im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Evangelischen Landeskirche Anhalts und im Benehmen mit der Diakonischen Konferenz.

8. Sie entsendet Mitglieder in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und bestimmt von diesen die Mitglieder der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, von denen ein Mitglied reformierten Bekenntnisses sein soll, und die Mitglieder der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

9. Sie nimmt die weiteren ihr vorbehaltenen Wahlen vor.

10. Sie beschließt über die kirchliche Lebensordnung sowie über die Einführung von Agenden und Gesangbüchern; vor der Entscheidung ist den Kreissynoden Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

11. Sie beschließt über Eingaben und Anträge.

Artikel 56
Einspruchsrecht von Synodalen aus Bekenntnisgründen

( 1 ) 1 Widersprechen mindestens 20 Synodale oder die reformierten Synodalen einem Beschluss der Landessynode mit der Begründung, dass er mit Schrift und Bekenntnis nicht im Einklang steht, so ist der Beschluss der Landessynode bis zur nächsten Tagung auszusetzen; dort ist über den Gegenstand erneut zu entscheiden. 2 Der Einspruch muss dem Präsidium der Landessynode bis zum Ende der Sitzung des Landeskirchenrates, welche nach der entsprechenden Tagung der Landessynode stattfindet, mitgeteilt sein.

( 2 ) 1 In der Zwischenzeit ist der Superintendentenkonvent (Artikel 76) beziehungsweise die Kreissynode des reformierten Kirchenkreises einzuberufen, die ein Gutachten des Reformierten Bundes einholt. 2 Bestätigt der Superintendentenkonvent oder die Kreissynode des reformierten Kirchenkreises die Bedenken, so kann die Landessynode in dieser Frage nicht gegen dieses Votum entscheiden.

( 3 ) Die Einspruchsrechte des Landesbischofs, seines ersten ständigen Stellvertreters und des reformierten Seniors bleiben unberührt.

Artikel 57
Zusammensetzung und Bildung der Landessynode

( 1 ) Der Landessynode gehören an:

1. der Landesbischof und sein erster ständiger Stellvertreter,

2. der reformierte Senior,

3. der Präsident des Landeskirchenamtes,

4. der Leiter des Diakonischen Werkes,

5. der Präses der bisherigen Landessynode,

6. je Kirchenkreis ein von der Kreissynode gewähltes Mitglied, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht,

7. insgesamt zwanzig von Wahlausschüssen in den Sprengeln gewählte Mitglieder, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen und von denen zehn ordiniert und zehn nicht ordiniert sind,

8. fünf Superintendenten aus den Sprengeln,

9. je ein Mitglied der Theologischen Fakultäten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena,

10. sechs Jugenddelegierte,

11. bis zu acht vom Landeskirchenrat zu berufende Mitglieder.

( 2 ) aufgehoben

( 3 ) Bei der Berufung von Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 11 ist zu gewährleisten, dass in der Landessynode die Zahl der in einem hauptberuflichen kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitglieder die Hälfte der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreicht.

( 4 ) 1 Die weiteren Regionalbischöfe und die Dezernenten des Landeskirchenamtes nehmen an den Verhandlungen der Landessynode mit Rede- und Antragsrecht teil. 2 An den Wahlen nach Artikel 55 Absatz 2 Nr. 7 Buchstabe a) und b) nehmen sie stimmberechtigt teil.

( 5 ) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 6 bis 11 werden jeweils zwei Stellvertreter gewählt beziehungsweise berufen.

( 6 ) 1 Mitglied der Landessynode kann nur sein, wer am Tag ihrer Konstituierung mindestens 18 Jahre alt ist. 2 In die Landessynode gewählt werden kann nur, wer seit mindestens sechs Monaten einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehört.

( 7 ) Ein Synodaler verliert seine Mitgliedschaft in der Landessynode

1. durch Rücktritt,

2. bei Verlust der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft,

3. wenn die Landessynode feststellt, dass er seine Verpflichtung gemäß Artikel 58 Absatz 2 offenkundig missachtet.

( 8 ) Die Landessynode wird alle sechs Jahre neu gebildet.

( 9 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 58
Verpflichtung der Synodalen

( 1 ) Die Synodalen sind allein dem Auftrag der Kirche gemäß Artikel 2 verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden.

( 2 ) Die Synodalen werden vor der ersten Ausübung ihres Dienstes verpflichtet.

Sie werden gefragt: „Wollt ihr euren Auftrag als Synodale im Gehorsam gegenüber Gottes Wort, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und in Übereinstimmung mit den geltenden Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft ausführen und darauf bedacht sein, dass das Evangelium von Jesus Christus durch die Kirche zum Heil der Welt in Wort und Tat bezeugt werde?“

Sie antworten: „Ja mit Gottes Hilfe.“

( 3 ) Die von den Kreissynoden gewählten Mitglieder sollen sich für Berichte und Aussprachen über die Verhandlungen der Landessynode vor Kreissynoden, Konventen, Gemeindekirchenräten und Kirchenältestentagen ihres Wahlkreises zur Verfügung stellen und sind verpflichtet, Anträge der Kreis – Synoden und der Kreiskirchenräte ihres Wahlkreises in die Beratung der Landessynode einzubringen.

Artikel 59
Präsidium der Landessynode

1 Die Landessynode wird von einem Präsidium geleitet. 2 Es besteht aus dem Präses, zwei Stellvertretern und einem Schriftführer, die von der Landessynode auf ihrer ersten Tagung gewählt werden. 3 Der Präses und ein Stellvertreter dürfen nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen. 4 Synodale nach Artikel 57 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 sind nicht wählbar. 5 Der Landesbischof beruft die Landessynode zu ihrer ersten Tagung ein und führt bis zur Wahl des Präsidiums den Vorsitz.

Artikel 60
Geschäftsordnung der Landessynode

( 1 ) Die Landessynode tritt in der Regel zweimal im Jahr sowie auf Verlangen eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Verlangen des Landeskirchenrates zusammen.

( 2 ) Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Für Beschlüsse muss die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen erreicht werden. 2 Änderungen der Verfassung der Landeskirche bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Synodalen, mindestens jedoch der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Landessynode.

( 4 ) 1 Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 In der Geschäftsordnung ist insbesondere die Bildung von Ausschüssen vorzusehen. 3 Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass sachkundige Personen zu den Verhandlungen der Landessynode beratend mit Rederecht hinzugezogen werden.

4.
Der Landeskirchenrat

Artikel 61
Aufgaben des Landeskirchenrates

( 1 ) Der Landeskirchenrat hat folgende Aufgaben:

1. Er trifft konzeptionelle Entscheidungen für die Entwicklung des kirchlichen Lebens und fördert die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche in den verschiedenen Bereichen von Zeugnis und Dienst.

2. Er vertritt die Landeskirche nach außen; Artikel 63 Absatz 2 Nr. 3 und Artikel 65 Absatz 6 bleiben unberührt.

3. Er erlässt im Rahmen der Zuständigkeit der Landeskirche Verordnungen gemäß Artikel 82.

4. Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Landessynode.

5. Er erstattet der Landessynode einmal im Jahr einen Bericht.

6. Er gibt dem Landeskirchenamt für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Grundsätze und Richtlinien.

7. Er beschließt über die Besetzung von Stellen der Landeskirche, soweit er dies nicht dem Landeskirchenamt überträgt.

8. Er nimmt die weiteren ihm in dieser Verfassung oder durch Kirchengesetz übertragenen Aufgaben wahr.

( 2 ) Der Landeskirchenrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 62
Zusammensetzung des Landeskirchenrates

( 1 ) Dem Landeskirchenrat gehören an

1. der Landesbischof als Vorsitzender,

2. die Regionalbischöfe und der reformierte Senior,

3. der Präsident und die Dezernenten des Landeskirchenamtes,

4. der Präses der Landessynode,

5. acht weitere Mitglieder der Landessynode, darunter mindestens sechs Mitglieder, die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen,

6. der Leiter des Diakonischen Werkes.

( 2 ) 1 Die Stellvertreter des Landesbischofs vertreten diesen auch im Vorsitz. 2 Der Präses kann sich von einem seiner Stellvertreter vertreten lassen. 3 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 wählt die Landessynode insgesamt fünf stellvertretende Mitglieder, die in der bei der Wahl bestimmten Reihenfolge in den Landeskirchenrat eintreten.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann einen Beschluss nicht gegen die Mehrheit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 fassen.

5.
Das Landeskirchenamt

Artikel 63
Aufgaben des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche. 2 Es ist zuständig für alle Angelegenheiten der Verwaltung der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Stellen übertragen ist. 3 Es kann Verwaltungsanordnungen erlassen.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Landeskirchenamtes gehören insbesondere:

1. die Wahrung und Fortentwicklung der kirchlichen Ordnung,

2. die Vorbereitung und Umsetzung von Konzeptionen für die kirchliche Arbeit,

3. die rechtliche Vertretung der Landeskirche,

4. die Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen der Landessynode und des Landeskirchenrates,

5. Entscheidungen in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrer und Kirchenbeamten nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung,

6. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise bei der Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben,

7. die Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie über die Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung,

8. die Dienstaufsicht über die Pfarrer und weiteren Mitarbeiter auf der Ebene der Landeskirche,

9. die Personalplanung und der Personaleinsatz,

10. Angelegenheiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Personalentwicklung,

11. Stellenbesetzungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung, soweit nicht die Landessynode oder der Landeskirchenrat zuständig ist.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann geregelt werden, dass Aufgaben des Landeskirchenamtes in die Zuständigkeit nachgeordneter Einrichtungen oder der Kirchenkreise übertragen werden.

( 4 ) Bei Zweifeln über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Landeskirche wird bis zur Entscheidung des Landeskirchenrates über die Zuständigkeit zunächst das Landeskirchenamt tätig.

( 5 ) 1 Das Landeskirchenamt erstattet der Landessynode jährlich einen Bericht. 2 Es berichtet dem Landeskirchenrat laufend über seine Tätigkeit.

( 6 ) Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Erfurt.

Artikel 64
Das Kollegium des Landeskirchenamtes

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird vom Kollegium unter dem Vorsitz des Präsidenten geleitet.

( 2 ) 1 Dem Kollegium gehören an

1. der Präsident und die Dezernenten des Landeskirchenamtes,

2. der Landesbischof.

2 Der Präsident und mindestens ein Dezernent müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 3 Die Dienstbezeichnungen sind „Präsidentin“ beziehungsweise „Präsident“ und „Oberkirchenrätin“ beziehungsweise „Oberkirchenrat“.

( 3 ) 1 Der Präsident und die Dezernenten werden von der Landessynode für die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Wiederwahl oder eine einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahre ist möglich. 3 Der Dienst endet mit Erreichen der für Pfarrer beziehungsweise Kirchenbeamte geltenden gesetzlichen Altersgrenze.

( 4 ) 1 Das Kollegium des Landeskirchenamtes gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Landeskirchenrates bedarf. 2 Die Geschäftsordnung kann die Bildung von Ausschüssen vorsehen.

6.
Der Landesbischof, die Regionalbischöfe und der reformierte Senior

Artikel 65
Auftrag und Aufgaben des Landesbischofs und der Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Der Landesbischof und die Regionalbischöfe sind Pfarrer, denen der Dienst der geistlichen Leitung für die Landeskirche beziehungsweise für eine Region (Sprengel) aufgetragen ist. 2 Sie achten darauf, dass das Evangelium unverfälscht verkündigt wird und die Sakramente einsetzungsgemäß gefeiert werden. 3 Sie tragen Verantwortung für Grundsatzfragen von Theologie und Verkündigung. 4 Sie nehmen nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung weitere Aufgaben der Leitung wahr.

( 2 ) Die Dienstbezeichnungen sind „Landesbischöfin“ beziehungsweise „Landesbischof“ und „Regionalbischöfin“ beziehungsweise „Regionalbischof“.

( 3 ) Der Landesbischof und die Regionalbischöfe haben das Recht, in allen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen ihres Dienstbereichs zu predigen und Gottesdienste zu leiten sowie mit Antrags- und Rederecht an den Sitzungen der Leitungsorgane teilzunehmen und Visitationen durchzuführen.

( 4 ) 1 Sie sorgen dafür, dass in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen, in den Diensten, Einrichtungen und Werken sowie bei deren Mitarbeitern der Dienst der geschwisterlichen Beratung und seelsorgerlichen Begleitung geschieht, und nehmen selbst diesen Dienst wahr. 2 Sie fördern die Gemeinschaft und Zusammenarbeit unter ihnen.

( 5 ) Sie fördern den Nachwuchs für den Verkündigungsdienst.

( 6 ) Sie vertreten in ihrem Dienstbereich die Landeskirche in der Ökumene und im öffentlichen Leben.

( 7 ) Der Landesbischof und die Regionalbischöfe sind Pfarrer in einer Kirchengemeinde ihres Dienstbereichs mit Predigtauftrag; von den übrigen Pflichten des Pfarrdienstes in der Kirchengemeinde sind sie entlastet.

Artikel 66
Wahl, Einführung und Beendigung des Dienstes des Landesbischofs und der Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Der Landesbischof und die Regionalbischöfe werden auf Vorschlag eines Wahlausschusses von der Landessynode für die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Wiederwahl oder die einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahre ist möglich.

( 2 ) Vor der Wahl des Landesbischofs und des ersten ständigen Stellvertreters des Landesbischofs ist jeweils das Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland herzustellen.

( 3 ) Der Landesbischof und die Regionalbischöfe werden in einem Gottesdienst eingeführt, der Landesbischof durch den Leitenden Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und den Vorsitzenden des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Regionalbischöfe durch den Landesbischof.

( 4 ) Der Dienst endet mit Erreichen der für Pfarrer geltenden gesetzlichen Altersgrenze.

( 5 ) Der Landesbischof und die Regionalbischöfe können ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenrat von ihrem Dienst zurücktreten.

( 6 ) Der Landesbischof und die Regionalbischöfe können durch die Landessynode aus ihrem Dienst abberufen werden, wenn ihre Amtsführung dem Bekenntnis oder der Ordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland widerspricht.

( 7 ) Das Nähere über die Wahl und die Beendigung des Dienstes wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 67
Der Bischofskonvent

( 1 ) 1 Der Landesbischof, die Regionalbischöfe und der reformierte Senior beraten im Bischofskonvent über Fragen des gemeinsamen Dienstes und über Grundsatzfragen von Theologie, Verkündigung und geistlichem Leben. 2 Den Vorsitz im Bischofskonvent führt der Landesbischof.

( 2 ) Der Bischofskonvent wirkt mit

1. bei Grundsatzfragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Personalentwicklung von Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen,

2. bei dienstrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen,

3. bei der Besetzung von Pfarr- und Superintendentenstellen sowie Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichen Aufgaben,

4. bei der Beauftragung von Prädikanten.

Artikel 68
Verantwortung und Rechtsstellung des Landesbischofs

( 1 ) Der Landesbischof ist in besonderer Weise für die Einheit der Landeskirche und die Pflege der Beziehungen zu den anderen christlichen Kirchen verantwortlich.

( 2 ) Er kann sich mit Bischofsworten an die Gemeinden, die Pfarrer und die weiteren Mitarbeiter wenden und anordnen, dass sie im Gottesdienst verlesen werden.

( 3 ) 1 Er führt den Vorsitz im Landeskirchenrat, im Bischofskonvent und im Superintendentenkonvent. 2 Er ist Mitglied der Landessynode und des Kollegiums des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Er vertritt die Landeskirche in den kirchlichen Zusammenschlüssen.

( 5 ) Der Landesbischof hat seinen Sitz in Magdeburg.

Artikel 69
Aufgaben des Landesbischofs

Der Landesbischof hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er vollzieht die Ordinationen, soweit er nicht einen Regionalbischof damit beauftragt.

2. Er versieht den Dienst der Visitation.

3. Er führt die Regionalbischöfe, den reformierten Senior, den Präsidenten und die Dezernenten des Landeskirchenamtes in ihren Dienst ein.

4. Er leitet die theologischen Prüfungen.

5. Er ernennt die Pfarrer und Kirchenbeamten der Landeskirche.

6. Er fertigt die Kirchengesetze und Verordnungen aus und verkündet sie im Kirchlichen Amtsblatt.

7. Er nimmt die Dienstaufsicht über die Regionalbischöfe, den reformierten Senior und den Präsidenten des Landeskirchenamtes wahr.

8. Er hat nach Maßgabe der disziplinarrechtlichen Bestimmungen das Recht, rechtskräftig gewordene Disziplinarmaßnahmen im Gnadenweg zu mildern oder aufzuheben.

Artikel 70
Einspruchsrecht des Landesbischofs

( 1 ) 1 Der Landesbischof kann gegen Beschlüsse des Landeskirchenrates und des Kollegiums des Landeskirchenamtes Einspruch erheben. 2 Der Einspruch muss unverzüglich nach Feststellung des Protokolls schriftlich beim Landeskirchenamt erhoben werden. 3 Er hat aufschiebende Wirkung und zur Folge, dass der Gegenstand in der nächsten Sitzung des Landeskirchenrates beziehungsweise des Kollegiums des Landeskirchenamtes erneut beraten wird.

( 2 ) Bei einem Einspruch gegen einen Beschluss des Landeskirchenrates ist zur Aufrechterhaltung der Entscheidung des Landeskirchenrates die Mehrheit der Mitglieder des Landeskirchenrates erforderlich.

( 3 ) 1 Bei einem Einspruch gegen einen Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes entscheidet der Landeskirchenrat, wenn vorher das Kollegium an seinem Beschluss festgehalten und der Landesbischof den Einspruch aufrechterhalten hat. 2 Für das Festhalten am Beschluss ist die Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes erforderlich.

( 4 ) 1 Der Landesbischof kann gegen einen Beschluss der Landessynode Einspruch mit der Begründung erheben, dass der Beschluss Schrift und Bekenntnis widerspricht. 2 Der Einspruch muss dem Präsidium der Landessynode bis zum Ende der Sitzung des Landeskirchenrates, welche nach der entsprechenden Tagung der Landessynode stattfindet, mitgeteilt sein. 3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung; bei der nächsten Tagung der Landessynode ist über den Gegenstand erneut zu entscheiden. 4 In der Zwischenzeit beruft der Landesbischof den Bischofskonvent (Artikel 67) und den Superintendentenkonvent (Artikel 76) ein. 5 Bestätigen diese jeweils mehrheitlich die bekenntnismäßigen Bedenken, so kann die Landessynode in dieser Frage nicht gegen diese Voten entscheiden.

Artikel 71
Vertretung des Landesbischofs

( 1 ) 1 Die Landessynode bestimmt auf Vorschlag des Landesbischofs zwei Regionalbischöfe zu ständigen Stellvertretern des Landesbischofs. 2 Der erste ständige Stellvertreter muss auf die lutherischen Bekenntnisschriften ordiniert oder verpflichtet sein. 3 Artikel 70 Absatz 4 gilt für ihn entsprechend.

( 2 ) Die Vertretung des Landesbischofs bei gleichzeitiger Verhinderung der ständigen Stellvertreter wird durch die Regionalbischöfe in der Reihenfolge des Dienstalters wahrgenommen.

( 3 ) 1 Der Landesbischof kann im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat bestimmte Aufgaben seines Dienstes widerruflich einzelnen Regionalbischöfen übertragen. 2 Er kann insbesondere seinen ersten ständigen Stellvertreter mit der Vertretung der Landeskirche bei der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und einen Regionalbischof mit der Vertretung der Landeskirche bei der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragen.

Artikel 72
Rechtsstellung und Aufgaben der Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Die Regionalbischöfe nehmen in ihrem Sprengel die in Artikel 65 genannten Aufgaben in Gemeinschaft mit dem Landesbischof wahr. 2 Sie vertreten den Landesbischof im kirchlichen und öffentlichen Leben in ihrem jeweiligen Bereich. 3 Für jeden Sprengel können bis zu zwei Regionalbischöfe zum gemeinsamen Dienst gewählt werden.

( 2 ) Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie vollziehen Ordinationen im Auftrag des Landesbischofs.

2. Sie visitieren Kirchenkreise und Kirchengemeinden nach Maßgabe der Visitationsordnung.

3. Sie wirken bei Personalentscheidungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung mit.

4. Sie übernehmen im Auftrag des Landeskirchenrates gesamtkirchliche Aufgaben.

5. Sie führen die Superintendenten in ihren Dienst ein, versammeln diese regelmäßig in Konventen, tauschen mit ihnen Erfahrungen aus und beraten mit ihnen über gemeinsame Aufgaben.

6. Sie begleiten die Superintendenten in ihrem Leitungsdienst, werden von diesen über wichtige Angelegenheiten unterrichtet und nehmen nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung die Dienstaufsicht über die Superintendenten ihres Sprengels wahr.

7. Sie fördern durch wechselseitige Information den Kontakt zwischen den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Diensten, Einrichtungen und Werken ihres Sprengels und den Organen der Leitung und Verwaltung der Landeskirche.

( 3 ) Die Regionalbischöfe sind Mitglieder des Bischofskonventes, des Landeskirchenrates und beratende Mitglieder der Landessynode.

Artikel 73
Stellvertretung der Regionalbischöfe

1 Sind mehrere Regionalbischöfe im Sprengel tätig, vertreten sie sich gegenseitig. 2 Daneben bestimmt der Landeskirchenrat auf Vorschlag des Regionalbischofs einen Superintendenten aus dem Sprengel zum weiteren Stellvertreter des Regionalbischofs.

Artikel 74
Sprengel und Dienstsitze

1 Die Zahl und Abgrenzung der Sprengel und die Dienstsitze der Regionalbischöfe werden durch Kirchengesetz bestimmt. 2 Die Sprengel besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Artikel 75
Rechtsstellung und Aufgaben des reformierten Seniors

( 1 ) Die Aufgaben gemäß Artikel 65 Absatz 4 werden für Kirchengemeinden und Mitarbeiter des reformierten Kirchenkreises vornehmlich vom reformierten Senior wahrgenommen.

( 2 ) Artikel 72 Absatz 1 gilt für den reformierten Senior entsprechend.

( 3 ) Artikel 70 Absatz 4 gilt für den reformierten Senior entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Einberufung des Superintendentenkonventes die Kreissynode des reformierten Kirchenkreises einzuberufen und ein Gutachten des Reformierten Bundes einzuholen ist.

( 4 ) Für die Wahl und Berufung des reformierten Seniors gelten die für die Superintendenten geltenden Bestimmungen entsprechend.

Artikel 76
Der Superintendentenkonvent

Der Landesbischof ruft die Superintendenten mindestens einmal jährlich zur Aussprache über Fragen des kirchlichen Lebens von grundsätzlicher Bedeutung zu einem Konvent zusammen, an dem die Regionalbischöfe, der reformierte Senior sowie der Präsident und die Dezernenten des Landeskirchenamtes teilnehmen.

Abschnitt VII:
Besondere Dienste, Einrichtungen und Werke

1.
Kirchliche Dienste, Einrichtungen und Werke

Artikel 77
Aufgaben und Handlungsfelder

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags unterhalten die kirchlichen Körperschaften rechtlich unselbstständige Dienste, Einrichtungen und Werke. 2 Darüber hinaus können rechtlich selbstständige Arbeitsbereiche als kirchliche Einrichtungen und Werke anerkannt werden. 3 Sie sind ungeachtet ihrer Rechtsform Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche und an deren Auftrag und Ordnung gebunden.

( 2 ) 1 Solche Dienste, Einrichtungen und Werke bestehen insbesondere für Gottesdienst und Verkündigung, den Dienst der Seelsorge, für die Förderung von Gemeindeaufbau und -entwicklung, für die diakonischen, missionarischen und ökumenischen Aufgaben, für den Dienst an verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und im Bereich von Kirchenmusik, Erziehung, Bildung und Publizistik. 2 Sie unterstützen und ergänzen den Dienst der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche.

( 3 ) 1 Diakonische Einrichtungen und Werke haben teil am Auftrag der Kirche. 2 Sie arbeiten im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zusammen. 3 Sein Leiter wird von der Landessynode gewählt und nach den dafür geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen berufen. 4 Die Dienstbezeichnung ist „Oberkirchenrätin“ beziehungsweise „Oberkirchenrat“.

Artikel 78
Zusammenwirken der Dienste, Einrichtungen und Werke

( 1 ) Die kirchlichen Dienste, Einrichtungen und Werke stehen unter dem Schutz und der Fürsorge der Landeskirche und sind deren Leitungsorganen verantwortlich.

( 2 ) Sie stimmen ihre Arbeit untereinander und mit den kirchlichen Körperschaften ab und nehmen sie in gemeinsamer Verantwortung wahr.

( 3 ) 1 Die Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche bilden eine gemeinsame Konferenz, die der gegenseitigen Abstimmung und dem Erfahrungsaustausch dient. 2 Die Konferenz tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. 3 Aufgrund von Vorschlägen der in ihr vertretenen Dienste, Einrichtungen und Werke unterbreitet sie dem Landeskirchenrat Vorschläge für die Hinzuberufung von Mitgliedern aus ihrer Mitte in die Landessynode.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die kirchliche Anerkennung rechtlich selbstständiger Arbeitsbereiche, wird durch Kirchengesetz geregelt.

2.
Theologische Fakultäten

Artikel 79
Zusammenarbeit mit den Theologischen Fakultäten

( 1 ) Die Evangelisch-Theologischen Fakultäten der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Friedrich- Schiller-Universität Jena wirken als Stätten theologischer Forschung, Lehre und Ausbildung mit den Leitungsorganen der Landeskirche zusammen, indem

1. sich ihre Mitglieder nach Maßgabe der kirchlichen Prüfungsordnungen an der Durchführung der theologischen Prüfungen beteiligen,

2. sie die kirchlichen Leitungsorgane durch theologische Gutachten beraten,

3. sie je eines ihrer der Theologischen Prüfungskommission angehörenden Mitglieder in die Landessynode entsenden,

4. ihre Mitglieder nach Maßgabe des kirchlichen Rechts bei Lehrbeanstandungsverfahren mitwirken.

( 2 ) Zum Austausch über grundsätzliche Fragen der Theologie, der kirchlichen Lehre, der theologischen Ausbildung und des kirchlichen Lebens kommen Vertreter des Landeskirchenrates und der Theologischen Fakultäten mindestens einmal im Jahr zusammen.

Abschnitt VIII:
Rechtsetzung und kirchliche Gerichtsbarkeit

1.
Rechtsetzung

Artikel 80
Regelung durch Kirchengesetz

( 1 ) 1 Der Regelung durch Kirchengesetz bedürfen

1. der Erlass und die Änderung der Kirchenverfassung,

2. die in dieser Kirchenverfassung ausdrücklich der kirchengesetzlichen Regelung vorbehaltenen Angelegenheiten,

3. die Änderung oder Aufhebung bestehender Kirchengesetze,

4. vermögensrechtliche Verpflichtungen der Gemeindeglieder und der kirchlichen Körperschaften,

5. das Verfahren über die Errichtung, Veränderung, Aufhebung und Besetzung von Gemeindepfarrstellen, Kreispfarrstellen und Stellen mit allgemeinkirchlichen Aufgaben,

6. die Ordnung der dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer und Kirchenbeamten einschließlich ihrer Besoldung und Versorgung,

7. das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter,

8. die Feststellung des Haushaltsplans der Landeskirche sowie die Regelung des innerkirchlichen Finanzausgleichs,

9. die Zustimmung zu Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung mit anderen Kirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen,

10. die Zustimmung zu Verträgen von grundsätzlicher Bedeutung mit dem Staat.

2 Auch sonst sind Kirchengesetze zulässig.

( 2 ) Die Landessynode kann Gesetzgebungszuständigkeiten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf kirchliche Zusammenschlüsse, denen sie angehört, übertragen.

Artikel 81
Gesetzgebungsverfahren

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt Kirchengesetze aufgrund von Vorlagen, die aus ihrer Mitte, vom Landeskirchenrat oder vom Kollegium des Landeskirchenamtes eingebracht werden. 2 Vorlagen aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens zehn ihrer Mitglieder. 3 Vorlagen des Kollegiums des Landeskirchenamtes und aus der Mitte der Landesynode sind vor ihrer Einbringung dem Landeskirchenrat zur Stellungnahme vorzulegen.

( 2 ) Kirchengesetze erfordern zweimalige Lesung.

( 3 ) 1 In der ersten Lesung beschließt die Landessynode, ob der Entwurf in die Ausschussberatung zu verweisen ist. 2 In die Ausschussberatung sind Abänderungsanträge einzubeziehen. 3 Kommt eine Überweisung in die Ausschussberatung nicht zustande, ist die Vorlage abgelehnt.

( 4 ) 1 Die zweite Lesung erfolgt frühestens am Tag nach Abschluss der ersten Lesung. 2 Gegenstand der zweiten Lesung ist der Entwurf des Kirchengesetzes in der Fassung des federführenden Ausschusses. 3 An die zweite Lesung schließt sich die Schlussabstimmung an, durch die der Wortlaut des Kirchengesetzes endgültig festgestellt wird.

( 5 ) 1 Kirchengesetze werden von dem Landesbischof und dem Präses der Landessynode unterzeichnet. 2 Sie werden im Kirchlichen Amtsblatt verkündet, sofern nicht die Landessynode ausnahmsweise eine andere Form der Verkündung beschließt. 3 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem siebten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Amtsblatt ausgegeben ist.

( 6 ) Schreib- oder Druckfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in Kirchengesetzen kann das Landeskirchenamt vor oder nach der Verkündung berichtigen.

Artikel 82
Verordnungen

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann Verordnungen erlassen, wenn eine Angelegenheit nach der Kirchenverfassung nicht der kirchengesetzlichen Regelung bedarf und nicht schon durch ein Kirchengesetz geregelt ist.

( 2 ) 1 Angelegenheiten, für die eine kirchengesetzliche Regelung vorgeschrieben ist, kann der Landeskirchenrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch gesetzesvertretende Verordnung regeln, wenn eine solche Regelung eilbedürftig und die Einberufung der Landessynode nicht rechtzeitig möglich ist oder nicht vertretbar erscheint. 2 Eine Änderung der Kirchenverfassung ist auf diesem Wege nicht möglich.

( 3 ) 1 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Landessynode auf ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen. 2 Versagt die Landessynode die Bestätigung, so ist die gesetzesvertretende Verordnung damit aufgehoben; Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung vollzogen sind, bleiben gültig. 3 Der Beschluss der Landessynode ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 82a
Erprobungsregelungen

( 1 ) 1 Die Landessynode kann durch Kirchengesetz den Landeskirchenrat zu Verordnungen ermächtigen, die zur Erprobung neuer Strukturen in einzelnen Bereichen für eine befristete Zeit von Vorschriften dieser Verfassung, der Kirchengesetze und der Rechtsverordnungen abweichen. 2 In dem Kirchengesetz sind die Vorschriften dieser Verfassung und die Kirchengesetze, von denen abgewichen werden darf, zu bezeichnen.

( 2 ) Wenn das Kirchengesetz eine Abweichung von der Verfassung ermöglicht, gelten für seinen Erlass und seine Änderungdie Bestimmungen über die Änderung der Verfassung entsprechend.

Artikel 83
Zustimmung zu Kirchengesetzen kirchlicher Zusammenschlüsse und zu Verträgen

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen der kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechtsetzung der Landeskirche berühren, hat das Kollegium des Landeskirchenamtes dem Landeskirchenrat vorzulegen. 2 Erklärungen zu solchen Entwürfen soll das Kollegium des Landeskirchenamtes erst abgeben, wenn der Landeskirchenrat zugestimmt hat. 3 Entsprechendes gilt für Verträge und Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung mit dem Staat, mit anderen Kirchen und mit kirchlichen Zusammenschlüssen.

( 2 ) Erklärungen, mit denen Rechte der Landeskirche auf einen kirchlichen Zusammenschluss übertragen werden, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Landessynode.

2.
Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 84
Kirchliche Gerichtsbarkeit

( 1 ) Die kirchliche Gerichtsbarkeit dient der Rechtsprechung im Bereich der Landeskirche.

( 2 ) Kirchliche Gerichtsbarkeit wird ausgeübt

1. bei Verfassungsstreitigkeiten,

2. bei Lehrbeanstandungen,

3. bei Verwaltungsstreitigkeiten,

4. bei Amtspflichtverletzungen,

5. bei mitarbeiterrechtlichen Streitigkeiten,

6. in sonstigen durch Kirchengesetz zugewiesenen Angelegenheiten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der kirchlichen Spruchkörper sind an Schrift und Bekenntnis und an Recht und Gesetz gebunden. 2 Sie führen ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit.

( 4 ) Das Nähere über die Zuständigkeit und Zusammensetzung der zur Ausübung der kirchlichen Gerichtsbarkeit berufenen Spruchkörper sowie das Verfahren werden kirchengesetzlich geregelt.

Abschnitt IX:
Finanzwesen und Vermögensverwaltung

Artikel 85
Grundsätze

( 1 ) 1 Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen und Werke dient ausschließlich der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Im Sinne verantwortlicher Haushalterschaft ist auf einen solidarischen, sparsamen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz aller Mittel zu achten.

( 2 ) Soweit Vermögen an besondere Zwecke gebunden ist, ist eine entsprechende Verwendung zu sichern.

Artikel 86
Finanzaufkommen und Finanzausgleich

( 1 ) Der kirchliche Finanzbedarf wird durch Kirchensteuern, Beiträge, Kollekten, Spenden, Erträge aus Grundvermögen, Staatsleistungen und sonstige Einnahmen gedeckt.

( 2 ) Zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche wird ein innerkirchlicher Finanzausgleich durchgeführt.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 87
Haushalts- und Wirtschaftsführung

( 1 ) Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die für jedes Rechnungsjahr aufzustellenden Haushaltspläne.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan der Landeskirche wird vom Landeskirchenrat der Landessynode vorgelegt und durch Haushaltsgesetz festgestellt. 2 Zur Deckung des Finanzbedarfs darf nur im Ausnahmefall die Aufnahme von Krediten vorgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan der Landeskirche für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten das Landeskirchenamt ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen. 2 Darüber hinaus können Ausgaben geleistet werden, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

( 4 ) 1 Überplanmäßige Ausgaben der Landeskirche bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode. 2 Außerplanmäßige Ausgaben der Landeskirche bedürfen einer gesetzesvertretenden Verordnung gemäß Artikel 82 Absatz 2 und Absatz 3.

Artikel 88
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Für jedes Rechnungsjahr ist über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen eine Jahresrechnung aufzustellen. 2 Die Jahresrechnung der Landeskirche wird vom Landeskirchenamt aufgestellt und der Landessynode zur Feststellung und Entlastung vorgelegt.

( 2 ) Die Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen und Werke unterliegen einer unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen kirchlichen Rechnungsprüfung.

( 3 ) Das Nähere über die Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungsprüfung wird durch Kirchengesetz geregelt.

Abschnitt X:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 89
Weitergeltung bisherigen Rechts

( 1 ) Bis zu einer anderweitigen Regelung bleibt das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung geltende kirchliche Recht der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in seinem jeweiligen bisherigen Geltungsbereich in Kraft, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht und in dieser Verfassung nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) Soweit fortgeltendes Recht auf Bestimmungen verweist, die durch diese Verfassung außer Kraft gesetzt werden, oder Bezeichnungen verwendet, die durch diese Verfassung aufgehoben oder geändert werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieser Verfassung.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann fortgeltende Rechtsvorschriften in der sich durch diese Verfassung ergebenden Fassung neu bekannt machen.

( 4 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Fortgeltung bisher geltenden Rechts entscheidet der Landeskirchenrat. 2 Handelt es sich um eine Rechtsvorschrift, deren Erlass in die Zuständigkeit der Landessynode fällt, so ist die Entscheidung im Benehmen mit dem für Rechts- und Verfassungsfragen zuständigen Ausschuss zu treffen; die Rechtsvorschrift ist der Landessynode auf ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung oder Aufhebung vorzulegen.

Artikel 90
Zuständigkeiten, Berufungen

( 1 ) In die Aufgaben und Zuständigkeiten, die fortgeltendes Recht einer nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung nicht mehr fortbestehenden Stelle zuweist, tritt die nach dieser Verfassung zuständige Stelle ein.

( 2 ) 1 Die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Bestimmungen berufenen Amtsinhaber bleiben für die Zeit ihrer Berufung im Amt, soweit sich aus dieser Verfassung oder dem Vereinigungsvertrag nichts anderes ergibt. 2 Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach den Bestimmungen dieser Verfassung. 3 Gleiches gilt bei Änderungen dieser Verfassung.

Artikel 91
Leitungsorgane der Landeskirche

( 1 ) Bis zur Konstituierung der Landessynode und des Landeskirchenrates nehmen die entsprechenden bisherigen Organe der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ihre Aufgaben im bisherigen Umfang weiter wahr.

( 2 ) Bei der Bildung der ersten Landessynode gilt Artikel 57 Absatz 1 mit folgender Maßgabe:

1. Für die Wahl der Mitglieder nach Artikel 57 Absatz 1 Nr. 7 und 8 wird bereits die künftige Einteilung der Propstsprengel nach dem Kirchengesetz über Anzahl und Sitz der Regionalbischöfe (Pröpste) sowie über die Bezeichnung und Abgrenzung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Propstsprengelgesetz) vom 4. Juli 2008 zugrunde gelegt.

2. Bei der Berufung von Mitgliedern nach Artikel 57 Absatz 1 Nr. 11 soll der Landeskirchenrat darauf achten, dass unter den gewählten und berufenen Mitgliedern die bisherigen Teilkirchen in etwa gleicher Zahl vertreten sind.

3. Mitglieder nach Artikel 57 Absatz 1 Nr. 5 sind die Präses und der Präsident der bisherigen Teilkirchensynoden.

( 3 ) 1 Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend für die Zahl der stimmberechtigten Regionalbischöfe im Landeskirchenrat nach Artikel 62 Absatz 1 Nr. 2. 2 Der Bischofskonvent bestimmt die Regionalbischöfe, die stimmberechtigte Mitglieder des Landeskirchenrates sind. 3 Die weiteren Regionalbischöfe nehmen an den Sitzungen des Landeskirchenrates mit Rede- und Antragsrecht teil.

( 4 ) 1 Der Bischof der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen sind bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst Mitglieder der Landessynode. 2 Bis zum Dienstantritt des Landesbischofs der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nehmen sie beziehungsweise ihre Stellvertreter dessen Aufgaben gemeinsam wahr. 3 Den Vorsitz im Landeskirchenrat führt in entsprechender Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland der Bischof der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der auch bis zur Wahl des Präsidiums den Vorsitz auf der ersten Tagung der ersten Landessynode führt.

( 5 ) 1 Die Zusammensetzung der dritten Landessynode bestimmt sich nach Artikel 57 Absatz 1 in seiner am 17. April 2021 geltenden Fassung. Nachbesetzungen erfolgen nach den ab 1. Januar 2022 geltenden Regelungen.

Artikel 92
Leitungsorgane der Kirchengemeinden und Kirchenkreise

( 1 ) Die in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gebildeten Gemeindekirchenräte gelten als Gemeindekirchenräte im Sinne dieser Verfassung.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Kreissynoden und Kreiskirchenräte.

( 3 ) Soweit in den Kirchenkreisen auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen noch keine Kreiskirchenräte gebildet sind, nehmen die bisherigen Vorstände der Kreissynoden die Aufgaben der Kreiskirchenräte wahr.

Artikel 93
Altvermögen

1 Soweit das Vermögen der bisherigen Teilkirchen besonderen Zwecken zugeordnet ist, darf es nur dem jeweiligen ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet werden. 2 Die Zweckbindung ist in einer geeigneten Form von Sondervermögen zu sichern.

Artikel 94
Sitz des Landeskirchenamtes

Bis zum Umzug des Landeskirchenamtes nach Erfurt bleibt es bei der bisherigen Standortregelung.

Artikel 95
Inkrafttreten

Diese Kirchenverfassung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

[1]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

[2]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zur
Verfassung der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland und zu den ausführenden
Wahlgesetzen (Zustimmungs- und Ausführungsgesetz
zur Verfassung der EKM –
ZustGVerf)

Vom 5. Juli 2008

(ABl. S. 230)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat gemäß Artikel 74 Abs. 2 Nr. 1, Artikel 113 Abs. 2 Satz 3 der Grundordnung und Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8, Artikel 10 Abs. 3 Nr. 2 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Zustimmung zur Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

1 Die Synode stimmt dem von der Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (Föderationssynode) am 3. Juli 2008 verabschiedeten Text der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu. 2 Die Zustimmung umfasst auch die Änderung des Vereinigungsvertrages zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Vereinigungsvertrag), soweit Namen und Bezeichnungen in der Verfassung vom Vereinigungsvertrag abweichen oder diesen konkretisieren.

§ 2

Mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland treten außer Kraft:

1. die Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2004 (ABl. EKKPS S. 78), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2006 (ABl. S. 247),

2. das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Föderationsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen sowie über die Anpassung an die Strukturen der Föderation vom 27. März 2004 (ABl. EKKPS S. 57).

Artikel 2
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

Die Synode stimmt dem von der Föderationssynode am 4. Juli 2008 beschlossenen Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Synodenwahlgesetz) zu.

§ 2

( 1 ) 1 Die Bildung und Konstituierung von Kreissynoden und Kreiskirchenräten in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen im Jahr 2008 sowie die Wahlen der Vertreter der Kirchenkreise für die erste Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfolgen nach Maßgabe dieses Synodenwahlgesetzes. 2 Entgegenstehende Bestimmungen der Grundordnung oder sonstigen Rechts der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Wahlen zu den Kreissynoden sollen spätestens am 31. Oktober 2008, die Konstituierung der Kreissynoden und die Wahlen der Vertreter der Kirchenkreise für die erste Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sollen spätestens am 30. November 2008 abgeschlossen sein.

Artikel 3
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

Die Synode stimmt dem von der Föderationssynode am 4. Juli 2008 beschlossenen Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Bischofswahlgesetz) zu.

§ 2

1 Soweit vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Vorbereitungen für die Wahl des Landesbischofs der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder eines Regionalbischofs erforderlich werden, erfolgen sie nach Maßgabe dieses Bischofswahlgesetzes. 2 Entgegenstehende Bestimmungen der Grundordnung oder sonstigen Rechts der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen finden keine Anwendung.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 5. Juli 2008 in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zur
Verfassung der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland und zu den ausführenden
Wahlgesetzen (Zustimmungs- und Ausführungsgesetz
zur Verfassung der EKM –
ZustGVerf)

Vom 5. Juli 2008

(ABl. S. 239)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß §§ 68 Abs. 2 Nr. 1, 77 Abs. 2 der Verfassung und Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8, Artikel 10 Abs. 3 Nr. 2 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Zustimmung zur Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

1 Die Landessynode stimmt dem von der Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (Föderationssynode) am 3. Juli 2008 verabschiedeten Text der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu. 2 Die Zustimmung umfasst auch die Änderung des Vereinigungsvertrages zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Vereinigungsvertrag), soweit Namen und Bezeichnungen in der Verfassung vom Vereinigungsvertrag abweichen oder diesen konkretisieren.

§ 2

Mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland treten außer Kraft:

1. die Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 2. November 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2004 (ABl. 2005 S. 42), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2006 (ABl. S. 254),

2. das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Bildung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und seine Ausführung vom 27. März 2004 (ABl. ELKTh S. 82).

Artikel 2
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

Die Landessynode stimmt dem von der Föderationssynode am 4. Juli 2008 beschlossenen Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Synodenwahlgesetz) zu.

§ 2

( 1 ) 1 Die Bildung und Konstituierung von Kreissynoden und Kreiskirchenräten in den Kirchenkreisen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen im Jahr 2008 sowie die Wahlen der Vertreter der Kirchenkreise für die erste Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfolgt nach Maßgabe dieses Synodenwahlgesetzes. 2 Entgegenstehende Bestimmungen der Verfassung oder sonstigen Rechts der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Wahlen zu den Kreissynoden sollen spätestens am 31. Oktober 2008, die Konstituierung der Kreissynoden und die Wahlen der Vertreter der Kirchenkreise für die erste Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sollen spätestens am 30. November 2008 abgeschlossen sein.

Artikel 3
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 1

Die Landessynode stimmt dem von der Föderationssynode am 4. Juli 2008 beschlossenen Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Bischofswahlgesetz) zu.

§ 2

1 Soweit vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Vorbereitungen für die Wahl des Landesbischofs der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder eines Regionalbischofs erforderlich werden, erfolgen sie nach Maßgabe dieses Bischofswahlgesetzes. 2 Entgegenstehende Bestimmungen der Verfassung oder sonstigen Rechts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen finden keine Anwendung.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 5. Juli 2008 in Kraft.

Vereinigungsvertrag

Vom 15. Februar 2008

(ABl. 2007 S. 164)

Die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,

und

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, vertreten durch den Landeskirchenrat,

schließen, um den kirchlichen Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums zu fördern,

- in Fortentwicklung ihrer, mit dem Kooperationsvertrag vom 5. Dezember 2000 begonnenen und mit dem Föderationsvertrag vom 18. Mai 2004 erweiterten und vertieften strukturierten Zusammenarbeit,

- unter Berücksichtigung der engen und vielfältigen geschichtlichen, geografischen und kulturellen Beziehungen zwischen ihren Kirchengebieten,

- bestimmt von dem Ziel, Zeugnis und Dienst der Gemeinden zu stärken und kirchliche Strukturen veränderten Bedingungen anpassen, und

- in dem Bemühen, zu einem wirksameren Einsatz von Kräften zu kommen,

den folgenden Vertrag:

Artikel 1

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen stimmen darin überein, sich mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu einer Landeskirche mit dem Namen „Vereinigte Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM)“, im Folgenden vereinigte Kirche, zu vereinigen.

( 2 ) Die vereinigte Kirche ist Rechtsnachfolgerin der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, im Folgenden Föderation, und der in ihr zusammengeschlossenen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.

( 3 ) Die vereinigte Kirche ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Artikel 2

( 1 ) Die vereinigte Kirche setzt die Mitgliedschaften in der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Ökumenischen Rat der Kirchen fort und strebt die Mitgliedschaft im Lutherischen Weltbund an.

( 2 ) 1 In der vereinigten Kirche werden die Mitgliedschaften in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland fortgeführt. 2 Die vereinigte Kirche strebt die Vollmitgliedschaft in diesen gliedkirchlichen Zusammenschlüssen an.

( 3 ) Die reformierten Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen setzen über den reformierten Bund ihre Mitgliedschaft im Reformierten Weltbund fort.

Artikel 3

( 1 ) Die vereinigte Kirche wird durch eine Synode, eine Kirchenleitung/einen Landeskirchenrat, einen Bischof oder eine Bischöfin und ein Kollegium des Kirchenamtes geleitet.

( 2 ) 1 Die Synode und die Kirchenleitung/der Landeskirchenrat sind alsbald nach dem Wirksamwerden der Vereinigung, spätestens innerhalb von sechs Monaten, zu bilden. 2 Bis zur ihrer Bildung nehmen die entsprechenden bisherigen Organe der Föderation und der vertragschließenden Kirchen ihre Aufgaben im bisherigen Umfang weiter wahr.

( 3 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin wird von der Synode auf ihrer konstituierenden Tagung gewählt. 2 Die Föderationssynode setzt auf ihrer Tagung im Frühjahr 2008 ein Wahlkollegium ein, das die Wahl des Bischofs oder der Bischöfin vorbereitet. 3 Dienstbeginn des Bischofs oder der Bischöfin ist der 1. Juni 2009.

( 4 ) Das Kirchenamt und das Kollegium des Kirchenamtes der Föderation führen mit Wirksamkeit der Vereinigung die ihnen obliegenden Aufgaben fort.

( 5 ) Die Zusammensetzung der Synode und der Kirchenleitung/ des Landeskirchenrates sowie die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Leitungsorgane der vereinigten Kirche werden in der Verfassung der vereinigten Kirche geregelt.

Artikel 4

( 1 ) Der Bischof oder die Bischöfin der vereinigten Kirche hat seinen oder ihren Sitz in Magdeburg.

( 2 ) Das Kirchenamt der vereinigten Kirche hat seinen Sitz in Erfurt.

Artikel 5

( 1 ) Zahl und Sitze der Regionalbischöfe und Regionalbischöfinnen werden durch Kirchengesetz geregelt, das die vertragschließenden Kirchen ihren Synoden zu deren Tagungen im Herbst 2007 vorlegen.

( 2 ) 1 Einer der Regionalbischöfe oder eine der Regionalbischöfinnen mit Sitz im Freistaat Thüringen ist der ständige Stellvertreter oder die ständige Stellvertreterin des Bischofs oder der Bischöfin. 2 Er oder sie muss auf die lutherischen Bekenntnisschriften ordiniert oder verpflichtet sein.

( 3 ) Ein Regionalbischof oder eine Regionalbischöfin hat seinen oder ihren Sitz in Eisenach.

Artikel 6

Die vertragschließenden Kirchen erarbeiten eine Verfassung für die vereinigte Kirche, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten und die Vorläufige Ordnung der Föderation sowie die geltende Grundordnung beziehungsweise Verfassung der vertragschließenden Kirchen ablösen soll.

Artikel 7

( 1 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen erarbeiten ein gemeinsames Finanzgesetz der vereinigten Kirche, das sie ihren Synoden zu deren Tagungen im Herbst 2007 vorlegen. 2 Das Finanzgesetz hat unter gegenseitiger Achtung des Herkommens und der Traditionen der vertragschließenden Kirchen dafür Sorge zu tragen, dass die Kompetenzzuweisungen für Finanz- und Vermögensentscheidungen die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der vereinigten Kirche sichern und der Situation sowie den Aufgaben und Zuständigkeiten der Körperschaften, Einrichtungen und Werke innerhalb der vereinigten Kirche Rechnung tragen. 3 Zugleich sind die Grundsätze der verantwortlichen Haushalterschaft für einen solidarischen, sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz aller Mittel zu beachten.

( 2 ) Die vereinigte Kirche wirkt weiter darauf hin, im Zuge des Vereinigungsprozesses auf der landeskirchlichen Ebene sachgemäße Einsparungen zu erzielen.

Artikel 8

Benachbarte Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können dem Vereinigungsvertrag mit Zustimmung der vertragschließenden Kirchen, nach dem Wirksamwerden der Vereinigung mit Zustimmung der vereinigten Kirche beitreten.

Artikel 9

1 Dieser Vertrag bedarf für beide vertragschließenden Kirchen der Zustimmung durch Kirchengesetz, das jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit zu beschließen ist. 2 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Vereinigungsvertrag zwischen der Evangelischen
Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Thüringen

Vom 17. November 2007

(ABl. S. 282)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat unter Beachtung von Artikel 113 Abs. 2 Satz 3 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

1 Dem Vereinigungsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Anlage) wird zugestimmt. 2 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, den Vereinigungsvertrag zu unterzeichnen.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Vereinigungsvertrag zwischen der Evangelischen
Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Thüringen

Vom 21. April 2007

(ABl. S. 164)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

1 Dem Vereinigungsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Anlage) wird zugestimmt. 2 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, den Vereinigungsvertrag zu unterzeichnen.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zu den Begleitgesetzen zur Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Zustimmungsgesetz zu den Begleitgesetzen
zur Verfassung – ZustBeglG)

Vom 5. Juli 2008

(ABl. S. 232)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat aufgrund von Artikel 74 Abs. 2 Nr. 1 der Grundordnung und Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Die Synode stimmt den folgenden von der Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland am 4. Juli 2008 verabschiedeten Kirchengesetzen der zukünftigen Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu:

1. Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Finanzgesetz),

2. Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz),

3. Kirchengesetz über die Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Aufsichtsgesetz),

4. Kirchengesetz über Anzahl und Sitz der Regionalbischöfe (Pröpste) sowie über die Bezeichnung und Abgrenzung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Propstsprengelgesetz).

§ 2

Die Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland wird gemäß Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ermächtigt, die weiteren für das Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erforderlichen Gesetze zu erlassen.

§ 3

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zu Maßnahmen des Kirchenamtes oder der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, die in Vorbereitung des Inkrafttretens der in §§ 1 und 2 genannten Gesetze vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erforderlich werden und das Recht der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen berühren, ihre Zustimmung zu erteilen.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 5. Juli 2008 in Kraft.

Kirchengesetz über die Zustimmung zu den Begleitgesetzen zur Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Zustimmungsgesetz zu den Begleitgesetzen
zur Verfassung – ZustBeglG)

Vom 5. Juli 2008

(ABl. S. 240)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat aufgrund von § 68 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Die Landessynode stimmt den folgenden von der Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland am 4. Juli 2008 verabschiedeten Kirchengesetzen der zukünftigen Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu:

1. Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Finanzgesetz),

2. Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz),

3. Kirchengesetz über die Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Aufsichtsgesetz),

4. Kirchengesetz über Anzahl und Sitz der Regionalbischöfe (Pröpste) sowie über die Bezeichnung und Abgrenzung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Propstsprengelgesetz).

§ 2

Die Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland wird gemäß Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ermächtigt, die weiteren für das Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erforderlichen Gesetze zu erlassen.

§ 3

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, zu Maßnahmen des Kirchenamtes oder der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, die in Vorbereitung des Inkrafttretens der in §§ 1 und 2 genannten Gesetze vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erforderlich werden und das Recht der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen berühren, seine Zustimmung zu erteilen.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 5. Juli 2008 in Kraft.

Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Synodenwahlgesetz – SynWG)

In der Fassung der Neubekanntmachung
vom 19. März 2011 (ABl. S. 105),
zuletzt geändert am 22. April 2023 (ABl. S. 106).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Synodenwahlgesetzes[1]

24.11.2012

S. 308

§§ 1, 17, 21

geändert

2

Kirchengesetz zur Ausführung und Umsetzung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung EKM[2]

17.04.2021

S. 100

§ 12
§§ 15 bis 22

geändert
neu gefasst

3

Kirchengesetz zur Stellung der Jugendsynodalen in der Landessynode[3]

22.04.2023

S. 106

§§ 19, 21

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Die Kreissynoden

§ 1

Amtszeit und Festlegung des Wahlzeitraumes

§ 2

Zusammensetzung

§ 3

Bildung der Wahlbezirke

§ 3a

Reformierter Kirchenkreis

§ 4

Wahlverfahren

§ 5

Entsendung von Synodalen aus den Dienstbereichen

§ 6

Hinzuberufung weiterer Synodaler

§ 7

Stellvertreter

§ 8

Jugendvertreter

§ 9

Wahlanfechtung

§ 10

Sonstige Beschwerderechte

§ 11

Wahlprüfung

§ 12

Konstituierung und Wahlen

§ 13

Veränderungen während der Amtsperiode

Abschnitt 2: Die Landessynode

§ 14

Amtszeit und Festlegung des Wahlzeitraumes

§ 15

Wählbarkeit in der Landessynode

§ 16

Wahl der nicht hauptberuflichen Mitglieder durch die Kreissynode

§ 17

Wahl der hauptberuflichen Mitglieder durch die Wahlausschüsse

§ 18

Wahl der Superintendenten aus den Sprengeln

§ 19

Entsendung der Lehrstuhlinhaber und der Jugenddelegierten

§ 20

Hinzuberufungen

§ 21

Stellvertreter

§ 22

Wahlanfechtung

§ 23

Wahlprüfung

§ 24

Konstituierung und Wahlen

Abschnitt 3: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Sprachregelung

§ 26

Übergangsbestimmungen

§ 27

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Die Kreissynoden

§ 1
Amtszeit und Festlegung des Wahlzeitraumes

( 1 ) 1 Die Kreissynoden werden alle sechs Jahre neu gebildet. 2 Die Neubildung erfolgt zum 1. März des Jahres, das vor der Neubildung der Landessynode liegt.

( 2 ) Der Landeskirchenrat legt spätestens 15 Monate vor Neubildung der Kreissynoden den Wahlzeitraum fest.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kreissynode gehören an:

1. der Superintendent,

2. von den Gemeindekirchenräten gewählte wählbare Gemeindeglieder, die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen dürfen,

3. Synodale, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen und nach Maßgabe des § 5 aus den einzelnen Dienstbereichen des Kirchenkreises entsandt werden,

4. berufene Synodale nach Maßgabe des § 6.

( 2 ) Die Zahl der hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Synodalen darf die Hälfte der Mitglieder der Kreissynode nicht erreichen.

( 3 ) 1 Die Gesamtzahl der Mitglieder der Kreissynode wird vom Kreiskirchenrat festgelegt. 2 Sie soll unter Beachtung der Größe des Kirchenkreises zwischen dreißig und sechzig Mitgliedern liegen.

( 4 ) 1 An den Tagungen der Kreissynode nehmen zwei Jugendsynodale mit Rede- und Antragsrecht teil. 2 Sie haben Stimmrecht, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3
Bildung der Wahlbezirke

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat teilt den Kirchenkreis in Wahlbezirke ein. 2 Die Wahlbezirke bestehen aus einer oder mehreren Kirchengemeinden. 3 Ein Pfarrstellenbereich soll nicht auf verschiedene Wahlbezirke aufgeteilt werden.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat bestimmt unter Beachtung von § 2 Absatz 2 und 3 die Zahl der nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 zu wählenden Synodalen und teilt sie auf die Wahlbezirke auf. 2 Dabei soll der Gemeindegliederzahl und der Vertretung der Regionen angemessen Rechnung getragen werden.

§ 3a
Reformierter Kirchenkreis

Das Moderamen des Reformierten Kirchenkreises kann zu § 2 Absatz 3 und § 3 abweichende Regelungen treffen.

§ 4
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Wahl der Synodalen des Wahlbezirks erfolgt in gemeinsamer Sitzung der beteiligten Gemeindekirchenräte. 2 Den Vorsitz führt der an Jahren älteste Vorsitzende unter den anwesenden Vorsitzenden der Gemeindekirchenräte. 3 Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn von jedem Gemeindekirchenrat mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Gewählt werden kann nur, wer die Voraussetzungen gemäß Artikel 25 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM erfüllt und zum Abendmahl zugelassen ist; wählbar sind auch Gemeindeglieder, die nicht dem Gemeindekirchenrat angehören.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen auf sich vereinigt, die mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten entspricht.

( 4 ) 1 Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. 2 Für einen Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden; Stimmenthaltung ist zulässig. 3 Kommt nicht für so viele Kandidaten, wie zu wählen sind, die erforderliche Mehrheit zustande, so findet unter den nichtgewählten Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt; Satz 1 und 2 gelten entsprechend. 4 Vor jedem weiteren Wahlgang scheidet derjenige Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat; bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch Los bestimmt.

§ 5
Entsendung von Synodalen aus den Dienstbereichen

1 Der Kreiskirchenrat bestimmt unter Beachtung von § 2 Absatz 2 und 3 die Zahl der aus den einzelnen Dienstbereichen zu entsendenden Synodalen und legt das Verfahren für ihre Entsendung fest. 2 Dabei soll sichergestellt sein, dass die verschiedenen Dienstbereiche, insbesondere der Pfarrdienst, die weiteren Verkündigungsdienste und die Diakonie, angemessen vertreten sind. 3 § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 6
Hinzuberufung weiterer Synodaler

1 Der Kreiskirchenrat kann ungeachtet des § 5 unter Beachtung von § 2 Absatz 2 und 3 Synodale im Umfang von bis zu einem Zehntel der Gesamtzahl der Synodalen hinzuberufen. 2 § 4 Absatz 2 gilt entsprechend; eine mindestens sechsmonatige Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde im Bereich des Kirchenkreises ist jedoch nicht erforderlich.

§ 7
Stellvertreter

( 1 ) 1 Für die Synodalen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 werden in getrennten Wahlgängen jeweils bis zu zwei persönliche Stellvertreter gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind; § 4 gilt entsprechend. 2 Bei zwei Stellvertretern wird die Reihenfolge, in der sie in die Kreissynode eintreten, bei der Wahl bestimmt.

( 2 ) 1 Für die Synodalen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 werden Stellvertreter entsandt, die in der dabei festgelegten Reihenfolge in die Kreissynode eintreten. 2 Für das Verfahren gilt § 5 Satz 1 entsprechend.

( 3 ) Ist kein Stellvertreter nach Absatz 1 oder Absatz 2 mehr vorhanden, werden auf dieselbe Weise neue Stellvertreter bestimmt.

§ 8
Jugendvertreter

Die Jugendvertreter nach § 2 Absatz 4 werden auf Vorschlag des Jugendkonventes des Kirchenkreises oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses vom Kreiskirchenrat berufen.

§ 9
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Gegen Wahlergebnisse nach § 4 und § 7 Absatz 1 kann jedes Mitglied eines der beteiligten Gemeindekirchenräte Beschwerde einlegen. 2 Dabei kann nur geltend gemacht werden, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl gegen die kirchliche Ordnung verstoßen wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst worden ist.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist binnen einer Woche gegenüber dem Kreiskirchenrat schriftlich zu erklären. 2 Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche nach Zugang der Entscheidung weitere Beschwerde an das Landeskirchenamt statthaft. 3 Dieses entscheidet abschließend. 4 Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat beziehungsweise im Fall der weiteren Beschwerde das Landeskirchenamt kann bestimmen, in welcher Weise die Mängel zu beheben sind. 2 Die Wiederholung der Wahl kann angeordnet werden.

§ 10
Sonstige Beschwerderechte

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Kreiskirchenrates nach § 3 kann von jedem Gemeindekirchenrat, gegen Entscheidungen nach § 5 von den einzelnen Dienstbereichen Beschwerde eingelegt werden.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber dem Kreiskirchenrat schriftlich zu erklären. 2 Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche nach Zugang der Entscheidung weitere Beschwerde an das Landeskirchenamt statthaft. 3 Dieses entscheidet abschließend.

§ 11
Wahlprüfung

1 Ungeachtet der §§ 9 und 10 prüft der Kreiskirchenrat die Ordnungsmäßigkeit der Wahl. 2 Ergibt die Prüfung, dass ein gewähltes Mitglied nicht wählbar war oder dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ordnet der Kreiskirchenrat insoweit die Wiederholung der Wahl unter Setzen einer angemessenen Frist an.

§ 12
Konstituierung und Wahlen

( 1 ) Die Kreissynode wird zu ihrer ersten Tagung vom Superintendenten einberufen, der bis zur Wahl des Präsidiums den Vorsitz führt.

( 2 ) 1 Die Kreissynode wählt auf ihrer ersten Tagung

1. aus ihrer Mitte

1. unter Leitung des Superintendenten in getrennten Wahlgängen den Präses und bis zu zwei Stellvertreter; der Präses und ein Stellvertreter dürfen nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen; wählbar sind die ordentlichen Mitglieder der Kreissynode mit Ausnahme des Superintendenten,

2. vier bis zwölf Mitglieder für den Kreiskirchenrat, unter diesen sollen die verschiedenen Dienstbereiche, insbesondere die anderen Verkündigungsdienste neben dem Pfarrdienst, angemessen vertreten sein,

3. für die Mitglieder nach Buchstabe b, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen, und die Mitglieder, die nicht in einem solchen Anstellungsverhältnis stehen, jeweils insgesamt bis zu zwei Stellvertreter, die zugleich Ersatzmitglieder für den Kreiskirchenrat sind; bei zwei Stellvertretern ist eine Reihenfolge zwischen ihnen festzustellen;

2. gemäß § 16 ein Mitglied für die Landessynode, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen darf, sowie dessen Stellvertreter (§ 21);

3. die Mitglieder des Wahlausschusses und die Kandidaten nach § 17.

2 Der Präses sowie der Superintendent und sein erster Stellvertreter sind geborene Mitglieder des Kreiskirchenrates. 3 Bei der Wahl nach Nummer 1 Buchstabe b ist zu beachten, dass die Zahl der hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitglieder die Hälfte aller Mitglieder des Kreiskirchenrates nicht erreichen darf.

( 3 ) 1 Die Wahlen nach Absatz 2 erfolgen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Kreissynode auf sich vereinigt; § 4 Absatz 4 gilt entsprechend. 3 Die Wahlen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a und b und Nummer 3 erfolgen jeweils getrennt nach den Mitgliedern, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen, und den Mitgliedern, die nicht in einem solchen Anstellungsverhältnis stehen.

§ 13
Veränderungen während der Amtsperiode

( 1 ) 1 Entsteht durch Zusammenlegung von Kirchenkreisen während der Amtsperiode der Kreissynoden ein neuer Kirchenkreis, wird bis zum Ablauf der Amtsperiode die Kreissynode dieses Kirchenkreises aus den beiden Kreissynoden der zusammengeschlossenen Kirchenkreise gebildet. 2 Bei der nächsten Neuwahl der Kreissynode gelten die allgemeinen Bestimmungen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für den Kreiskirchenrat des neuen Kirchenkreises.

Abschnitt 2:
Die Landessynode

§ 14
Amtszeit und Festlegung des Wahlzeitraumes

( 1 ) Die Landessynode wird alle sechs Jahre zum 1. Januar neu gebildet.

( 2 ) Der Landeskirchenrat legt spätestens 15 Monate vor Neubildung der Landessynode den Wahlzeitraum fest.

§ 15
Wählbarkeit in der Landessynode

1 Mitglied der Landessynode kann nur sein, wer zum Abendmahl zugelassen ist und am Tag der Konstituierung der Landessynode mindestens 18 Jahre alt ist. 2 Mitglied der Landessynode nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 und Nummer 10 Kirchenverfassung EKM kann nur werden, wer seit mindestens sechs Monaten einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehört, dem entsendenden Bereich entstammt, an dessen Leben teilnimmt und dem die Wählbarkeit nicht nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassung EKM entzogen worden ist. 3 Wählbar sind auch Gemeindeglieder, die nicht der Kreissynode angehören.

§ 16
Wahl der nicht hauptberuflichen Mitglieder durch die Kreissynode

( 1 ) Jede Kreissynode wählt ein Mitglied in die Landessynode, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht (Artikel 57 Absatz 1 Nummer 6 Kirchenverfassung EKM), sowie in getrennten Wahlgängen dessen Stellvertreter (§ 21).

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt auf der konstituierenden Sitzung der Kreissynode. 2 Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten der Kreissynode vor und beantworten Fragen der Synodalen.

( 3 ) Für das Wahlverfahren gilt § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 4 entsprechend.

( 4 ) Der Zusammenschluss von Kirchenkreisen während der Amtsperiode der Landessynode wirkt sich erst bei der Neubildung auf ihre Zusammensetzung nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 6 Kirchenverfassung EKM aus.

§ 17
Wahl der hauptberuflichen Mitglieder durch die Wahlausschüsse

( 1 ) Aus den Kirchenkreisen in den Sprengeln werden folgende Wahlbezirke gebildet:

1. Der Wahlbezirk I umfasst die Kirchenkreise Egeln, Elbe-Fläming, Halberstadt, Haldensleben-Wolmirstedt, Magdeburg, Salzwedel und Stendal.

2. Der Wahlbezirk II umfasst die Kirchenkreise Bad Liebenwerda, Eisleben-Sömmerda, Halle-Saalkreis, Merseburg, Naumburg-Zeitz, Torgau-Delitzsch und Wittenberg.

3. Der Wahlbezirk III umfasst die Kirchenkreise Altenburger Land, Apolda-Buttstädt, Eisenberg, Gera, Greiz, Jena, Schleiz und Weimar.

4. Der Wahlbezirk IV umfasst die Kirchenkreise Bad Frankenhausen-Sondershausen, Eisenach-Gerstungen, Erfurt, Gotha, Mühlhausen, Südharz und Waltershausen-Ohrdruf.

5. Der Wahlbezirk V umfasst die Kirchenkreise Arnstadt-Ilmenau, Bad Salzungen-Dermbach, Henneberger Land, Hildburghausen-Eisfeld, Meiningen, Rudolstadt-Saalfeld und Sonneberg.

( 2 ) 1 Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlausschuss gebildet. 2 Dem Wahlausschuss gehören an

1. der zuständige Regionalbischof,

2. aus jedem dem Wahlbezirk angehörenden Kirchenkreis vier von der jeweiligen Kreissynode aus ihrer Mitte entsandte Mitglieder, von denen höchstens zwei hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen dürfen.

3 Vorsitzender des Wahlausschusses ist der Regionalbischof.

( 3 ) Jede Kreissynode kann für die Wahl der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder insgesamt bis zu vier Kandidaten vorschlagen, von denen jeweils zwei ordiniert und zwei nicht ordiniert sein sollen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Wahlausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung ein, auf der auch die Wahl stattfindet. 2 Die Kandidaten stellen sich dem Wahlausschuss vor. 3 Der Wahlausschuss wählt für den Wahlbezirk zwei ordinierte und zwei nicht ordinierte Mitglieder sowie in getrennten Wahlgängen deren Stellvertreter sowie die nachrückenden Stellvertreter (§ 21).

( 5 ) 1 Die Wahl erfolgt getrennt nach ordinierten und nicht ordinierten Mitgliedern. 2 Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 3 Gewählt ist, wer die Stimmen auf sich vereinigt, die mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten entspricht. 4 Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. 5 Für einen Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden; Stimmenthaltung ist zulässig.

( 6 ) 1 Kommt nicht für so viele Kandidaten, wie zu wählen sind, die erforderliche Mehrheit zustande, so findet unter den nichtgewählten Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt. 2 Im dritten Wahlgang stehen nur noch die Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Wahl. 3 Die Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten ergibt sich aus der um drei erhöhten Zahl der zu besetzenden Plätze. 4 Die restlichen Kandidaten scheiden aus; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Im fünften Wahlgang wird in gleicher Weise verfahren, wobei sich die Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten aus der um eins erhöhten Zahl der zu besetzenden Plätze ergibt. 6 Vor jedem weiteren Wahlgang scheidet der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus. 7 Bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch das Los bestimmt.

§ 18
Wahl der Superintendenten aus den Sprengeln

( 1 ) 1 Die Ephorenkonvente jedes Sprengels werden entsprechend § 17 Absatz 1 in Wahlgruppen eingeteilt, die jeweils aus ihrer Mitte einen Superintendenten in die Landessynode (Artikel 57 Absatz 1 Nummer 8 Kirchenverfassung EKM) sowie in getrennten Wahlgängen dessen Stellvertreter (§ 21) wählen. 2 Stimmberechtigt sind die Superintendenten der Wahlgruppe.

( 2 ) 1 Die Wahl wird von dem zuständigen Regionalbischof geleitet. 2 Sie erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. 4 Kommt bei mehreren Kandidaten für keinen der Kandidaten die nach Satz 3 erforderliche Mehrheit zustande, so scheidet vor jedem weiteren Wahlgang derjenige Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. 5 Bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch das Los bestimmt.

§ 19
Entsendung der Lehrstuhlinhaber und der Jugenddelegierten

( 1 ) Die von den Theologischen Fakultäten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu entsendenden Mitglieder (Artikel 57 Absatz 1 Nummer 9 Kirchenverfassung EKM) und ihre Stellvertreter (§ 21) werden durch das jeweilige Professorenkollegium bestimmt.

( 2 ) 1 Die Jugenddelegierten (Artikel 57 Absatz 1 Nummer 10 Kirchenverfassung EKM) und ihre Stellvertreter (§ 21) werden vom Landesjugendkonvent und aus den Studierendengemeinden entsandt. 2 Das Nähere bestimmt der Landeskirchenrat.

§ 20
Hinzuberufungen

Durch die Hinzuberufung von Mitgliedern nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 11 Kirchenverfassung EKM soll gewährleistet werden, dass die kirchlichen Einrichtungen, Dienste und Werke sowie verschiedene gesellschaftliche Bereiche in der Landessynode angemessen vertreten sind.

§ 21
Stellvertreter

( 1 ) 1 Für die Mitglieder der Landessynode nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 6 bis 11 Kirchenverfassung EKM sind jeweils zwei Stellvertreter, die zugleich Ersatzmitglieder sind, zu wählen beziehungsweise zu berufen. 2 Die Reihenfolge, in der sie in die Landessynode eintreten, wird bei der Wahl beziehungsweise Berufung bestimmt. 3 Für Mitglieder der Landessynode nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 7 Kirchenverfassung EKM können zusätzlich zwei Personen gewählt werden, die im Falle des Freiwerdens eines Stellvertreterplatzes nachrücken.

( 2 ) Für die Voraussetzungen der Wählbarkeit beziehungsweise der Berufung gelten die Bestimmungen für die Wahl beziehungsweise Berufung der jeweiligen ordentlichen Mitglieder entsprechend; das gleiche gilt für das Wahlverfahren.

( 3 ) 1 Ist kein Stellvertreter mehr vorhanden, werden auf dieselbe Weise neue Stellvertreter bestimmt. 2 Anstelle des Zeitpunkts der Konstituierung der Landessynode (§ 15 Satz 1) gilt für diese jeweils der Zeitpunkt der Wahl oder Berufung als Stellvertreter.

§ 22
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Gegen Wahlergebnisse nach § 16 kann jedes Mitglied der jeweiligen Kreissynode Beschwerde einlegen. 2 Dabei kann nur geltend gemacht werden, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl gegen die kirchliche Ordnung verstoßen wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst worden ist. 3 Die Beschwerde ist binnen einer Woche gegenüber dem Landeskirchenrat schriftlich zu erklären. 4 Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche nach Zugang der Entscheidung weitere Beschwerde an den für Wahlprüfungen zuständigen Ausschuss der Landessynode statthaft. 5 Dieser entscheidet abschließend. 6 Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

( 2 ) Gegen das Wahlergebnis nach § 17 steht das Recht aus Absatz 1 den jeweiligen Kreissynoden, vertreten durch den Präses, gegen Wahlergebnisse nach § 18 den Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlgruppe und gegen Wahlergebnisse nach § 19 den jeweils Wahlberechtigten zu.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat beziehungsweise im Fall der weiteren Beschwerde der für Wahlprüfungen zuständige Ausschuss der Landessynode kann bestimmen, in welcher Weise die Mängel zu beheben sind. 2 Die Wiederholung der Wahl kann angeordnet werden.

§ 23
Wahlprüfung

1 Ungeachtet des § 22 prüft der für Wahlprüfungen zuständige Ausschuss der Landessynode die Ordnungsmäßigkeit der Wahl nach §§ 16 bis 18. 2 Ergibt die Prüfung, dass ein gewähltes Mitglied nicht wählbar war oder dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ordnet der Wahlprüfungsausschuss insoweit die Wiederholung der Wahl unter Setzen einer angemessenen Frist an.

§ 24
Konstituierung und Wahlen

( 1 ) Die Landessynode wird zu ihrer ersten Tagung durch den Landesbischof einberufen.

( 2 ) Sie wählt auf dieser Tagung aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen

1. unter Leitung des Landesbischofs den Präses, zwei Stellvertreter und einen Schriftführer,

2. acht Mitglieder für den Landeskirchenrat sowie insgesamt fünf stellvertretende Mitglieder, die in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen in den Landeskirchenrat eintreten; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Für das Wahlverfahren gilt § 4 Absatz 3 und 4 entsprechend. 2 Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung der Landessynode.

Abschnitt 3:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 26
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Konstituierung der Kreissynoden im Jahr 2008 erfolgt abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 2 bis zum 30. November 2008.

( 2 ) Bei der Bildung der ersten Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten folgende Bestimmungen:

1. Die Bildung der ersten Landessynode erfolgt abweichend von § 14 Absatz 1 zum 15. Januar 2009.

2. 1 Für die Wahl der Mitglieder der Landessynode nach § 15 Absatz 1 Nummer 7 und 8 (§§ 17 und 18) werden die künftigen fünf Propstsprengel entsprechend dem Kirchengesetz über Anzahl und Sitz der Regionalbischöfe (Pröpste) sowie über die Bezeichnung und Abgrenzung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Propstsprengelgesetz) vom 4. Juli 2008 zugrunde gelegt. 2 Der zuständige Regionalbischof nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 2 Satz 1 wird durch den Bischofskonvent bestimmt. 3 Wahlberechtigt nach § 18 sind jeweils die Superintendenten der Kirchenkreise, die nach dem Propstsprengelgesetz den künftigen Propstsprengeln zugeordnet werden sollen.

3. Bei der Berufung von Mitgliedern nach § 20 soll der Landeskirchenrat darauf achten, dass unter den gewählten und berufenen Mitgliedern die bisherigen Teilkirchen in etwa gleicher Zahl vertreten sind.

( 3 ) Die Fristen des § 1 Absatz 2 und des § 14 Absatz 2 können bei der Bildung der Kreissynoden im Jahr 2008 und bei der Bildung der ersten Landessynode verkürzt werden.

( 4 ) Soweit in diesem Gesetz der Landeskirchenrat genannt ist, tritt bis zur Konstituierung des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland an dessen Stelle die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland.

( 5 ) Soweit in diesem Gesetz die Kreiskirchenräte genannt sind, treten im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen an deren Stelle bis zur Konstituierung von Kreiskirchenräten die Vorstände der Kreissynoden.

( 6 ) 1 Abweichend von § 24 Absatz 1 wird die erste Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland durch den Bischof der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gemeinsam einberufen. 2 Die Wahl des Präsidiums nach § 24 Absatz 2 wird durch den amtierenden Vorsitzenden der Föderationskirchenleitung geleitet.

§ 27
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 in Kraft.

[2]

Artikel 2 dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

[3]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Geschäftsordnung für die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (GO.LS)

Vom 17. April 2021 (ABl. S. 108),
geändert am 22. April 2023 (ABl. S. 106).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Änderung der Geschäftsordnung für die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

22.04.2023

S. 106

§ 6
§ 7

aufgehoben
geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat sich aufgrund von Artikel 60 Absatz 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), die folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

§ 1

Vorbereitung und Einberufung der Landessynode

§ 2

Legitimationsprüfung

§ 3

Eröffnung der Tagung und Verpflichtung der Mitglieder

§ 4

Präsidium

§ 5

Teilnahmepflicht

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

Beratende Teilnahme, Gäste

§ 8

Öffentlichkeit

§ 9

Beschlussfähigkeit

§ 10

Verhandlungsgegenstände

§ 11

Lesung und Verkündung von Kirchengesetzen

§ 12

Sonstige Vorlagen

§ 13

Anträge von Kreissynoden und von Mitgliedern der Landessynode

§ 14

Anträge während der Synodaltagung

§ 15

Unwirksame Anträge

§ 16

Eingaben

§ 17

Beschwerden von Gemeindekirchenräten

§ 18

Redeordnung

§ 19

Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

§ 20

Wahlen

§ 21

Abstimmungen

§ 22

Fragestunde

§ 23

Hausrecht

§ 24

Verhandlungsniederschriften

§ 25

Bildung von Ausschüssen

§ 26

Zusammensetzung der Ausschüsse

§ 27

Arbeitsweise der Ausschüsse

§ 28

Ständige Ausschüsse

§ 29

Einbringung der Ergebnisse in die Landessynode

§ 30

Beschlussfähigkeit der Ausschüsse

§ 31

Kostenerstattung

§ 32

Geschäftsstelle

§ 33

Sprachregelung

§ 34

Änderungen und Auslegung der Geschäftsordnung

§ 35

Schlussbestimmungen

§ 1
Vorbereitung und Einberufung der Landessynode

( 1 ) Die Landessynode tritt in der Regel zweimal im Jahr sowie auf Verlangen eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Verlangen des Landeskirchenrates zusammen.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat bestimmt Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer der Tagung der Landessynode. 2 Zu ihrer ersten Tagung wird die Landessynode von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof einberufen, im Übrigen vom Präsidium.

( 3 ) Das Präsidium bereitet im Zusammenwirken mit dem Landeskirchenrat die Tagungen der Landessynode vor und wacht über die Durchführung der Beschlüsse der Landessynode.

( 4 ) 1 Die schriftliche Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung soll den Synodalen und nachrichtlich den Stellvertreterinnen und Stellvertretern drei Wochen vor Beginn der Tagung zugegangen sein. 2 Die Unterlagen zu den in der Tagesordnung aufgeführten Gesetzen und Gesetzesänderungen sind den Synodalen mindestens drei Wochen vor Beginn der Tagung zuzusenden. 3 Alle weiteren Unterlagen sollen den Synodalen mindestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung zugeleitet werden

§ 2
Legitimationsprüfung

( 1 ) Die Landessynode entscheidet über die Legitimation ihrer Mitglieder.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt sichtet die Wahlunterlagen und erstattet der Landessynode bei ihrer ersten Sitzung über seine Prüfung Bericht. 2 Aufgrund des Prüfungsberichtes beschließt die Landessynode mit einfacher Stimmenmehrheit über die Gültigkeit der Wahlen. 3 Bis zur endgültigen Entscheidung gelten die erschienenen Synodalen als vorläufig legitimiert.

( 3 ) Stellt sich die Frage der Legitimation von Mitgliedern vor weiteren Tagungen, gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 3
Eröffnung der Tagung und Verpflichtung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die erste Tagung der Landessynode wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 In ihm werden die Mitglieder der Landessynode vom Landesbischof verpflichtet. 3 Sie werden gefragt: „Wollt ihr euren Auftrag als Synodale im Gehorsam gegenüber Gottes Wort, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und in Übereinstimmung mit den geltenden Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft ausführen und darauf bedacht sein, dass das Evangelium von Jesus Christus durch die Kirche zum Heil der Welt in Wort und Tat bezeugt werde?“ 4 Sie antworten: „Ja mit Gottes Hilfe.“

( 2 ) Später eintretende Synodale geben das Synodalversprechen in der ersten Sitzung, zu der sie erschienen sind, gegenüber dem Präses ab.

( 3 ) Die Verweigerung des Synodalversprechens zieht den Verlust der Mitgliedschaft in der Landessynode nach sich.

§ 4
Präsidium

( 1 ) 1 Die Landessynode wählt auf ihrer ersten Tagung in geheimer Abstimmung unter der Leitung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs die bzw. den Präses, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter und eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Die bzw. der Präses und eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter dürfen nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen. 3 Synodale nach Artikel 57 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 der Verfassung sind nicht wählbar. 4 Für das Wahlverfahren gilt § 4 Absatz 3 und 4 Synodenwahlgesetz entsprechend.

( 2 ) Die Mitglieder des Präsidiums werden für die Dauer der Amtsperiode der Landessynode gewählt und bleiben bis zum Zusammentreten der neuen Landessynode im Amt.

( 3 ) Ersatzwahlen während der Amtsperiode erfolgen nach den gleichen Grundsätzen.

( 4 ) Das Präsidium sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf der Synodaltagung.

( 5 ) 1 Die bzw. der Präses leitet die Verhandlungen der Landessynode und vertritt diese nach außen. 2 Die bzw. der Präses und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter können sich in der Leitung der Sitzung abwechseln. 3 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten die bzw. den Präses im Verhinderungsfall in der bei ihrer Wahl festgelegten Reihenfolge.

§ 5
Teilnahmepflicht

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an jeder Tagung der Landessynode teilzunehmen.

( 2 ) 1 Ist ein Mitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es dies der bzw. dem Präses über die Geschäftsstelle unverzüglich und, sofern eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter vorhanden ist, auch dieser bzw. diesem mitzuteilen. 2 Die bzw. der Präses lädt, soweit dies möglich ist, die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter des verhinderten Mitglieds ein.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter entsprechend.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7
Beratende Teilnahme, Gäste

( 1 ) 1 An den Verhandlungen der Landessynode nehmen die weiteren Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes (Artikel 57 Absatz 4 der Verfassung) mit Rede- und Antragsrecht teil. 2 Sie haben alle Rechte einer bzw. eines Synodalen außer dem Stimmrecht. 3 An den Wahlen der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs, der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Dezernentinnen und Dezernenten (Artikel 55 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe a) und b) der Verfassung) nehmen sie stimmberechtigt teil.

( 2 ) 1 Darüber hinaus nehmen Referatsleiterinnen und Referatsleiter des Landeskirchenamtes und kirchliche Beauftragte, die vom Landeskirchenrat bestimmt werden, beratend an den Verhandlungen der Landessynode teil. 2 Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Referatsleiterinnen und Referatsleiter mit der Einbringung von Vorlagen beauftragt werden.

( 3 ) 1 Zu den Tagungen der Landessynode werden Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands sowie gegebenenfalls weitere Gäste eingeladen. 2 Das Präsidium kann ihnen das Wort erteilen.

§ 8
Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Landessynode sind öffentlich, soweit die Landessynode die Öffentlichkeit nicht für einzelne Verhandlungsgegenstände ausschließt. 2 Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt und beschlossen.

( 2 ) Beraterinnen und Beratern nach § 7 Absatz 2 kann die Teilnahme an der nicht öffentlichen Verhandlung gestattet werden.

( 3 ) 1 Über Inhalt und Verlauf der Beratung in nicht öffentlicher Verhandlung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu wahren, soweit die Landessynode nichts anderes beschließt. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Zugehörigkeit zur Landessynode fort.

( 4 ) 1 Der öffentliche Teil der Verhandlungen der Landessynode kann in Bild und Ton durch zeitgleiche oder zeitversetzte Übermittlung im Internet verfügbar gemacht werden. 2 Aufzeichnungen sollen nur von Einbringungen, nicht aber von der Diskussion, öffentlich abrufbar sein.

§ 9
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Das Präsidium stellt zu Beginn der Tagung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Landessynode fest.

( 2 ) Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind (Artikel 60 Absatz 2 der Verfassung).

§ 10
Verhandlungsgegenstände

( 1 ) Gegenstand der Verhandlungen der Landessynode bilden:

1. Vorlagen für Kirchengesetze (§ 11),

2. sonstige Vorlagen (§ 12) und Berichte des Landeskirchenrates und des Landeskirchenamtes,

3. Anträge von Kreissynoden und von Mitgliedern der Landessynode (§ 13),

4. Anträge von Ausschüssen und Mitgliedern der Landessynode während der Synodaltagung (§ 14),

5. Eingaben von Mitgliedern der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (§ 16),

6. Beschwerden von Gemeindekirchenräten nach Artikel 21 Absatz 5 Satz 6 der Verfassung (§ 17),

7. sonstige vom Präsidium zugelassene Verhandlungsgegenstände.

( 2 ) Die Landessynode stellt zu Beginn der Tagung die Tagesordnung fest.

§ 11
Lesung und Verkündung von Kirchengesetzen

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt Kirchengesetze aufgrund von Vorlagen, die aus ihrer Mitte, vom Landeskirchenrat oder vom Kollegium des Landeskirchenamtes eingebracht werden. 2 Vorlagen aus der Mitte der Landessynode bedürfen der schriftlichen Unterstützung von mindestens zehn ihrer Mitglieder. 3 Vorlagen des Kollegiums des Landeskirchenamtes und aus der Mitte der Landessynode sind spätestens 12 Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode, auf welcher die Vorlage beraten werden soll, in der Geschäftsstelle der Landessynode schriftlich und mit Begründung einzureichen. 4 Diese Vorlagen werden in die Tagesordnung der betreffenden Tagung der Landessynode aufgenommen. 5 Die Geschäftsstelle der Landessynode leitet die Vorlagen unverzüglich an den Landeskirchenrat weiter. 6 Dieser kann zu den Vorlagen eine Stellungnahme abgeben. 7 Er muss eine Stellungnahme abgeben, wenn die betreffende Vorlage weitere Gesetzesänderungen bedingt. 8 Diese Stellungnahme ist der Einreicherin bzw. dem Einreicher spätestens mit Versand der Tagesordnung vorzulegen. 9 Das Landeskirchenamt unterstützt die Einreicherin bzw. den Einreicher der Vorlage bei Bedarf. 10 Später eingehende Vorlagen können vom Präsidium auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie vom Landeskirchenrat beraten wurden.

( 2 ) Kirchengesetze erfordern zweimalige Lesung.

( 3 ) 1 Die erste Lesung setzt voraus, dass der entsprechende Gesetzestext vorliegt. 2 Nach der ersten Lesung beschließt die Landessynode, ob der Entwurf in die Ausschussberatung zu verweisen ist. 3 In die Ausschussberatung sind Abänderungsanträge einzubeziehen. 4 Kommt eine Überweisung in die Ausschussberatung nicht zustande, ist die Vorlage abgelehnt.

( 4 ) 1 Die zweite Lesung erfolgt frühestens am Tag nach Abschluss der ersten Lesung. 2 Gegenstand der zweiten Lesung ist der Entwurf des Kirchengesetzes in der Fassung des federführenden Ausschusses. 3 An die zweite Lesung schließt sich die Schlussabstimmung an, durch die der Wortlaut des Kirchengesetzes endgültig festgestellt wird.

( 5 ) 1 Kirchengesetze werden von der Landesbeschischöfin bzw. dem Landesbischof und der bzw. dem Präses der Landessynode unterzeichnet. 2 Sie werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland verkündet, sofern nicht die Landessynode ausnahmsweise eine andere Form der Verkündung beschließt.

§ 12
Sonstige Vorlagen

( 1 ) 1 Über Anträge und Vorlagen, die nicht Entwürfe zu Kirchengesetzen sind, kann die Landessynode sogleich entscheiden oder den Verhandlungsgegenstand nach Beratung einem Ausschuss überweisen. 2 § 11 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Ist ein Antrag als Ergebnis einer Ausschussberatung vorgelegt worden, so ist erneute Überweisung an denselben Ausschuss nur zulässig, wenn Ergänzungs- oder Abänderungsanträge zu dem vom Ausschuss vorgelegten und bereits erörterten Antrag gestellt wurden oder in der Aussprache sich wesentliche neue vom Ausschuss bisher nicht berücksichtigte Gesichtspunkte ergeben haben.

§ 13
Anträge von Kreissynoden und von Mitgliedern der Landessynode

( 1 ) Anträge von Kreissynoden und von Mitgliedern der Landessynode sind auf die Tagesordnung der Landessynode zu setzen, wenn sie mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode bei der Geschäftsstelle eingegangen sind.

( 2 ) Später eingehende Anträge können vom Präsidium auf die Tagesordnung gesetzt werden.

( 3 ) 1 Nach Beginn der Synodaltagung können Anträge von der Landessynode mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen auf die Tagesordnung gesetzt werden. 2 Vor der Abstimmung über die Frage, ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, erteilt das Präsidium nach der Einbringung auf Antrag je einer Befürworterin bzw. einem Befürworter und einer Gegnerin bzw. einem Gegner dieses Antrags das Wort.

§ 14
Anträge während der Synodaltagung

( 1 ) Während der Tagung können Anträge aus der Landessynode zu jeder Beschlussvorlage gestellt werden, solange die Aussprache über den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht geschlossen ist.

( 2 ) 1 Anträge zu Berichten können von einem Ausschuss oder von einzelnen Synodalen gestellt werden. 2 Werden sie von einer bzw. einem einzelnen Synodalen gestellt, sind sie an einen Ausschuss zu verweisen. 3 Sie sind schriftlich einzureichen; ausgenommen davon sind Anträge zur Geschäftsordnung.

§ 15
Unwirksame Anträge

Anträge, die außerhalb der Zuständigkeit der Landessynode liegen, werden vom Präsidium nicht zugelassen.

§ 16
Eingaben

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat das Recht, Eingaben an die Landessynode zu richten. 2 Eingänge von anderen Personen werden in der Regel nicht behandelt.

( 2 ) Eingaben werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens zwei Tage vor Beginn der Tagung der Landessynode bei der Geschäftsstelle der Landessynode eingegangen sind.

( 3 ) 1 Das Präsidium der Landessynode entscheidet, ob Eingaben dem Landeskirchenamt oder einem oder mehreren Ausschüssen der Landessynode zur weiteren Bearbeitung überwiesen werden. 2 Es unterrichtet hiervon die Landessynode, indem es zugleich von dem Inhalt der Eingabe Kenntnis gibt. 3 Gegenstand der Verhandlungen der Landessynode werden Eingaben nur auf Empfehlung eines Ausschusses.

( 4 ) Den Einsenderinnen und Einsendern soll auf ihre Eingabe vom Präsidium eine Antwort gegeben werden.

§ 17
Beschwerden von Gemeindekirchenräten

( 1 ) 1 Beschwerden von Gemeindekirchenräten nach Artikel 21 Absatz 5 Satz 6 der Verfassung leitet das Präsidium dem Beschwerdeausschuss zu. 2 Der Beschwerdeausschuss kann die Stellungnahme des Landeskirchenamtes, anderer Ausschüsse der Landessynode sowie sonstiger Personen und Organe einholen.

( 2 ) 1 Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Beschwerden können auf Antrag des Beschwerdeausschusses durch das Präsidium zurückgewiesen werden. 2 Die übrigen Beschwerden legt der Beschwerdeausschuss der Landessynode mit dem Antrag vor, die Beschwerde zurückzuweisen oder ihr ganz oder teilweise stattzugeben.

§ 18
Redeordnung

( 1 ) Bei den Beratungen erhalten die Mitglieder der Landessynode und die beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 Absatz 1 das Wort nach der Reihenfolge ihrer Meldungen.

( 2 ) Außer der Reihe, jedoch ohne Unterbrechung der Rede, erhalten das Wort

1. die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter,

2. Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Antragstellerinnen und Antragsteller und der Berichterstatterinnen und Berichterstatter soll niemand das Wort über denselben Verhandlungsgegenstand öfter als zweimal erhalten. 2 Die Landessynode kann die Redezeit beschränken.

( 4 ) 1 Das Präsidium hat Abschweifungen vom Gegenstand oder bloße Wiederholungen der Rednerin bzw. des Redners zu verhindern und diesen nötigenfalls zur Beachtung der Redeordnung aufzufordern. 2 Es kann im Wiederholungsfall zur Ordnung rufen oder das Wort entziehen. 3 Beifalls- oder Missfallensäußerungen sind unerwünscht.

§ 19
Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

( 1 ) Das Wort zur Geschäftsordnung muss jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede, gegeben werden.

( 2 ) 1 Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort durch Beschluss zu entscheiden. 2 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Synodalen.

( 3 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere

1. Anträge auf Begrenzung der Redezeit,

2. Anträge auf Schluss der Rednerliste,

3. Anträge auf Ende der Debatte,

4. Anträge auf Überweisung beziehungsweise Rücküberweisung an einen Ausschuss,

5. Anträge auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

( 4 ) 1 Anträge auf Schluss der Rednerliste oder auf Ende der Debatte stellt die bzw. der Präses unter Nennung der noch gemeldeten Rednerinnen und Redner zur Abstimmung; die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter oder die Einbringerin bzw. der Einbringer erhält das Schlusswort. 2 Wird der Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt angenommen, ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes abgeschlossen.

§ 20
Wahlen

( 1 ) Für die von der Landessynode vorzunehmenden Wahlen werden der Landessynode durch den zuständigen Wahlvorbereitungsausschuss Vorschläge vorgelegt; dies gilt nicht

1. für die Wahl des Präsidiums,

2. soweit für die Wahl besondere kirchengesetzliche Regelungen bestehen.

( 2 ) Die Wahlen werden, mit Ausnahme der Wahlen in das Präsidium (§ 4 Absatz 3) und der Wahlen der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs, der Regionalbischöfinnen und der Regionalbischöfe, der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Dezernentinnen und Dezernenten, der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und der Leiterin bzw. des Leiters des Diakonischen Werkes (Artikel 55 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung), durch offene Abstimmung vorgenommen, wenn nicht ein Mitglied der Landessynode geheime Abstimmung verlangt.

( 3 ) Vor der Wahl sollen sich die Kandidatinnen und die Kandidaten der Landessynode vorstellen.

§ 21
Abstimmungen

( 1 ) 1 Vor jeder Abstimmung wird der Gegenstand der Beschlussfassung, über den abgestimmt werden soll, vom Präsidium unmissverständlich bezeichnet und in eine Frage zusammengefasst, die mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. 2 Auf Antrag einer bzw. eines Synodalen ist die Abstimmungsfrage schriftlich festzuhalten und vor der Abstimmung zu verlesen. 3 In jedem Fall wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. 4 Ist bei Vorliegen von Gegen-, Abänderungs- oder Zusatzanträgen zweifelhaft, welcher Antrag am weitesten geht, so entscheidet das Präsidium endgültig über die Reihenfolge der Abstimmungen.

( 2 ) Die Beschlüsse der Landessynode können lauten auf

1. Annahme oder Ablehnung eines Antrags beziehungsweise eines Abänderungs- oder Ergänzungsantrags,

2. Überweisung an einen Ausschuss,

3. Beschluss einer weiteren Lesung,

4. Vertagung,

5. Überweisung an den Landeskirchenrat.

( 3 ) 1 Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. 2 Sie hat geheim und durch Stimmzettel zu erfolgen, falls ein Mitglied dies verlangt. 3 Anstelle des Handaufhebens und der Stimmzettel kann ein elektronisches Abstimmungssystem eingesetzt werden.

( 4 ) 1 Beschlüsse zu Sachfragen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen (Artikel 60 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung). 2 Änderungen der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Synodalen, mindestens jedoch der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Landessynode (Artikel 60 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung).

( 5 ) 1 Bei eindeutigen Mehrheitsverhältnissen kann auf das Auszählen der Stimmen verzichtet werden. 2 Wird die Beschlussfähigkeit der Synode angezweifelt, so ist die Auszählung der Stimmen oder auf Antrag der Namensaufruf der Synodalen vorzunehmen. 3 Dies kann auch unmittelbar nach der Abstimmung geschehen.

( 6 ) 1 Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nicht mitstimmen[2]. 2 Das betroffene Mitglied darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Landessynode bei der Verhandlung anwesend sein, hat sich aber vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen. 3 Dies gilt nicht für Wahlen.

§ 22
Fragestunde

( 1 ) Bei jeder Tagung der Landessynode soll Gelegenheit gegeben werden, in öffentlicher Sitzung Anfragen von Mitgliedern der Landessynode zu beantworten, die für das äußere und innere Leben der Landeskirche von allgemeiner Bedeutung sind.

( 2 ) 1 Umfangreiche Anfragen sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung schriftlich an das Präsidium der Landessynode zu richten und können schriftlich beantwortet werden. 2 Die Antwort wird in diesem Fall den Synodalen mit den Synodenunterlagen zur Kenntnis gegeben; die bzw. der Anfragende kann in der Fragestunde eine Zusatzfrage stellen.

( 3 ) Sonstige Anfragen sind spätestens zwei Tage vor Beginn der Tagung schriftlich an das Präsidium der Landessynode zu richten.

§ 23
Hausrecht

1 Das Präsidium der Landessynode übt im Plenarsaal und in dazugehörigen Räumen das Hausrecht aus. 2 Ihm obliegt die Entscheidung über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen und der Verteilung von Materialien.

§ 24
Verhandlungsniederschriften

( 1 ) Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen der Landessynode sind Niederschriften zu fertigen.

( 2 ) Die Verhandlungsniederschriften müssen enthalten:

1. die Namen der anwesenden Mitglieder und die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

2. Anträge und Beschlüsse im Wortlaut,

3. die Tagesordnung und die Namen sowie die Reihenfolge der Redner zu den einzelnen Tagesordnungspunkten,

4. Eingaben und deren Erledigung,

5. bei Abstimmungen das Abstimmungsergebnis,

6. bei Wahlen die Namen der Gewählten, gegebenenfalls mit Angabe der Stimmzettel,

7. Vorgänge und Äußerungen, welche eine Verweisung zur Ordnung, das Entziehen des Wortes oder eine Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung zur Folge gehabt haben.

( 3 ) Vorlagen, einführende Referate sowie schriftliche Anträge und Berichte sind der Niederschrift als Anlagen beizufügen.

( 4 ) 1 Der gesamte Verlauf der Synodaltagung wird elektronisch aufgezeichnet. 2 Die Aufzeichnungen sind unter Verschluss aufzubewahren und dürfen Dritten nur mit Genehmigung des Präsidiums zugänglich gemacht werden.

( 5 ) Jedes bei der Abstimmung unterlegene Mitglied kann verlangen, namentlich mit seiner vom Beschluss abweichenden Meinung in die Niederschrift aufgenommen zu werden.

( 6 ) Die Niederschrift wird von der bzw. dem Präses sowie den Schriftführerinnen und Schriftführern unterzeichnet.

( 7 ) Die von der Landessynode gefassten Beschlüsse werden in einem Beschlussprotokoll zusammengefasst, welches allen Mitgliedern der Landessynode zuzuleiten ist.

§ 25
Bildung von Ausschüssen

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Entscheidungen der Landessynode bestehen folgende Ausschüsse:

1. ein Wahlvorbereitungsausschuss,

2. ein Ausschuss für Gottesdienst, Gemeindeaufbau und Theologie,

3. ein Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Bildung,

4. ein Ausschuss für ökumenische, gesamtkirchliche und Öffentlichkeitsfragen,

5. ein Ausschuss für Diakonie und soziale Fragen,

6. ein Rechts- und Verfassungssausschuss,

7. ein Haushalts- und Finanzausschuss,

8. ein Rechnungsprüfungsausschuss,

9. ein Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft,

10. ein Beschwerdeausschuss.

2 Für besondere Aufgaben können weitere Ausschüsse gebildet werden.

( 2 ) Die Ausschüsse werden aus der Mitte der Landessynode gebildet.

( 3 ) Die Ausschüsse bleiben bis zur konstituierenden Tagung der neuen Landessynode zuständig.

§ 26
Zusammensetzung der Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Landessynode setzt die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse fest und wählt diese. 2 Einem Ausschuss sollen mindestens sechs Mitglieder angehören.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Präsidiums der Landessynode, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes werden keinem Ausschuss zugeordnet. 2 Sie haben das Recht, an jeder Ausschusssitzung teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

( 3 ) 1 Jede bzw. jeder Synodale soll, mit Ausnahme der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, des Wahlvorbereitungsausschusses und des Beschwerdeausschusses, nur einem Ausschuss angehören, unbeschadet der Möglichkeit der Zugehörigkeit zu Sonderausschüssen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2. 2 Die bzw. der Synodale wird auch im Ausschuss durch seine Stellvetreterin bzw. seinen Stellvertreter vertreten; auf Vorschlag des Präsidiums kann die Landessynode in Einzelfällen für die jeweilige Tagung eine davon abweichende Regelung treffen.

( 4 ) 1 Die Zuordnung der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 Absatz 1 und 2 zu den einzelnen Ausschüssen wird in Absprache mit dem Präsidium geregelt. 2 Die beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind den Ausschussmitgliedern mit Ausnahme des Stimmrechts gleichgestellt.

§ 27
Arbeitsweise der Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und seine Stellvertreterin bzw. seinen Stellvertreter. 2 Die Geschäftsführung kann der jeweils zuständigen Dezernentin bzw. dem jeweils zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes oder einer Referatsleiterin bzw. einem Referatsleiter übertragen werden. 3 Darüber hinaus ist von den Ausschüssen für die Amtsperiode der Synode oder von Sitzung zu Sitzung eine Schriftführerin bzw. ein Schriftführer zu bestellen. 4 Zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer kann im Einvernehmen mit der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes bestellt werden.

( 2 ) Die Ausschüsse können die zur Bearbeitung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vom Landeskirchenamt anfordern und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Landeskirchenamtes zur Auskunftserteilung zu ihren Sitzungen hinzuziehen.

( 3 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende beruft den Ausschuss unter Angabe der Tagesordnung bei Bedarf auch außerhalb einer Synodaltagung ein. 2 Der Ausschuss ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder, das Präsidium oder der Landeskirchenrat es verlangt. 3 Sitzungen außerhalb einer Synodaltagung können nach Entscheidung der bzw. des Vorsitzenden in Form der Videokonferenz durchgefügt werden. 4 Die Einladung der Mitglieder erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände. 5 Sie soll zwei Wochen vor der Sitzung an die Mitglieder abgesandt sein.

( 4 ) Die Einladungen zu Ausschusssitzungen außerhalb einer Synodaltagung sowie die Tagesordnung sind der Geschäftsstelle der Landessynode zur Kenntnis zuzuleiten, die sie an das Präsidium weiterleitet.

( 5 ) 1 Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder der Landessynode und die Beraterinnen und Berater nach § 7 Absatz 1 und 2 können an den Sitzungen aller Ausschüsse als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. 3 Die stellvertretenden Mitglieder der Landessynode nehmen an den Ausschusssitzungen außerhalb der Tagungen der Landessynode nicht teil. 4 Über Ausnahmen entscheidet die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses.

§ 28
Ständige Ausschüsse

( 1 ) 1 Ausschüsse nach § 25 können als Ständige Ausschüsse tagen oder mit der Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses aus ihrer Mitte Ständige Ausschüsse bilden. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Präsidiums.

( 2 ) 1 Wird ein Ständiger Ausschuss aus der Mitte des Ausschusses gebildet, dem nicht alle Ausschussmitglieder angehören, ist zugleich festzulegen, ob und welche über die Beratung und Vorbereitung von Beschlüssen hinausgehenden Kompetenzen dem Ständigen Ausschuss übertragen werden sollen, die ansonsten dem gesamten Ausschuss zugewiesen sind. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses.

( 3 ) Für Ausschüsse im Sinne des Absatzes 2 gilt:

1. Die Einladungen zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses sowie die Protokolle sind auch an die Mitglieder des Ausschusses zu versenden, die dem Ständigen Ausschuss nicht angehören.

2. Jedes Ausschussmitglied ist berechtigt, an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses mit allen Rechten teilzunehmen.

3. Besondere Kompetenzen gemäß Absatz 2 Satz 1 können nicht übertragen werden, wenn dem Ständigen Ausschuss weniger als die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses angehören,

( 4 ) Im Übrigen gelten für die Ständigen Ausschüsse § 26 Absatz 2 und § 27 entsprechend.

§ 29
Einbringung der Ergebnisse in die Landessynode

( 1 ) Zu jedem Beratungsgegenstand bestimmen die Ausschüsse eine Berichterstatterin bzw. einen Berichterstatter; die Berichterstattung über besonders umfangreiche Gegenstände kann geteilt werden.

( 2 ) 1 Die Berichterstattung ist in der Regel mündlich; Ausschussanträge sind jedoch stets schriftlich vorzulegen. 2 Die Landessynode kann für wichtige Gegenstände schriftliche Berichterstattung beschließen; in diesem Falle steht einer etwaigen Ausschussminderheit das Recht zu, eine Begründung einer abweichenden Ansicht vom Ausschussbericht als besondere Beilage anzufügen.

( 3 ) 1 Gegenstände, die an einen Ausschuss überwiesen worden sind, werden aufgrund der Vorlage des Ausschusses in der Landessynode erneut beraten. 2 Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, ist die Vorlage des federführenden Ausschusses vorrangig Beratungsgrundlage.

§ 30
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse der Ausschüsse kommen dadurch zustande, dass die Mehrzahl der anwesenden Mitglieder einem Antrag zustimmt.

( 2 ) 1 Das Wort in einer Ausschusssitzung können nicht dem Ausschuss angehörende Mitglieder der Landessynode nur ergreifen, wenn die Mehrzahl der anwesenden Ausschussmitglieder zustimmt; dies gilt auch für Gäste, die auf Beschluss der Ausschussmitglieder an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen können. 2 § 26 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 31
Kostenerstattung

1 Die Mitglieder der Landessynode haben Anspruch auf Reisekosten nach Maßgabe des kirchlichen Rechts. 2 Darüber hinaus erhalten Synodale, denen ein Verdienstausfall oder ein anderer finanzieller Nachteil entsteht, auf Antrag eine Entschädigung. 3 Die Entschädigung bemisst sich nach Sitzungstagen in der Unterscheidung zwischen vollen und halben Sitzungstagen. 4 Nähere Festlegungen, insbesondere über die Höhe der Entschädigung, trifft auf gemeinsamen Vorschlag des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses sowie im Benehmen mit dem Kollegium des Landeskirchenamtes das Präsidium der Landessynode.

§ 32
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle der Landessynode befindet sich im Landeskirchenamt. 2 Dort wird ein laufendes Verzeichnis über alle Vorlagen und sonstigen an die Landessynode gerichteten Eingänge geführt. 3 Die Eingänge selbst werden zu den Sachakten des Landeskirchenamtes genommen und mit diesen dem Präsidium der Landessynode vorgelegt. 4 Dieses fasst die erforderlichen geschäftsleitenden Beschlüsse (zum Beispiel Überweisungen an einen Ausschuss, Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Tagung, Einholung von Stellungnahmen des Landeskirchenamtes).

( 2 ) 1 Die Eingänge und die darauf gefassten geschäftsleitenden Beschlüsse des Präsidiums der Landessynode werden zu Beginn der nächsten Tagung zur Kenntnis der Landessynode gebracht. 2 Die Vorlagen des Landeskirchenamtes, des Landeskirchenrates und aus der Landessynode werden vervielfältigt und an die Synodalen verteilt. 3 Alle an die Landessynode gerichteten Eingänge sind alsbald dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu bringen.

( 3 ) Offensichtliche Unrichtigkeiten und Rechtschreibfehler in Vorlagen und Beschlüssen der Landessynode kann die Geschäftsstelle selbständig berichtigen.

§ 33
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen bezeichnen Personen jeden Geschlechts in gleicher Weise.

§ 34
Änderungen und Auslegung der Geschäftsordnung

( 1 ) Änderungen der Geschäftsordnung sowie Abweichungen im Einzelfall bedürfen einer Zustimmung der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Landessynode.

( 2 ) Über Zweifel an der Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Rechts- und Verfassungsausschuss der Landessynode endgültig.

§ 35
Schlussbestimmungen

1 Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Landessynode in Kraft und gilt für die Dauer der Amtsperiode der Landessynode. 2 Ihre Weitergeltung bedarf der Bestätigung durch die nachfolgende Landessynode. 3 Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn die Landessynode auf ihrer ersten Tagung keinen abweichenden Beschluss fasst.

[1]

Diese Änderung tritt gemäß Artikel 2 am 1. Juli 2023 in Kraft (ABl. S. 107).

[2]

Persönliche Beteiligung liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied der Landessynode selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen.

Geschäftsordnung für den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 20. Februar 2009 (ABl. S. 109),
zuletzt geändert am 30. Juni 2023 (ABl. S. 162).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Geschäftsordnung für den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

12.12.2014

S. 3

§§ 2, 3
§ 4
§ 5
§§ 6, 7, 8
§ 8 a
§ 9

geändert
neu gefasst
Satz angefügt
geändert
angefügt
geändert

2

Berichtigung zur Geschäftsordnung für den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

15.12.2015

2016 S. 8

§ 4 Abs. 3,
§ 9 Abs. 3,
§ 10 Abs. 2

geändert

3

Änderung der Geschäftsordnung für den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

25.04.2020

S. 114

§ 4 Abs. 1 Satz 2

angefügt

4

Änderung der Geschäftsordnung für den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[2]

11.12.2020

2021 S. 2

§ 4 Abs. 1 Satz 2

bleibt in Kraft

5

Verordnung zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen und zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Bischofswahlgesetz[3]

03.12.2021

2022 S. 6

§ 4 Abs. 1 Satz 2

Fn angefügt
(Datumsänderung)

6

Zweite Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen[4]

09.12.2022

2023 S. 11

§ 4 Abs. 1 Satz 2

Datumsangabe der Fn geändert

7

Verordnung zur Änderung des Geschäftsordnungsrechts kirchlicher Leitungsorgane[5]

30.06.2023

S. 162

§ 2 Abs. 4
§ 8a

angefügt
geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat sich gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

§ 1

Zusammentreten

§ 2

Vorbereitung der Sitzung

§ 3

Zusammensetzung, Stellvertretung

§ 4

Sitzungen

§ 5

Verhandlungsgegenstände

§ 6

Beratung

§ 7

Antragsrecht

§ 8

Beschlussfassung

§ 8a

Umlaufverfahren

§ 9

Protokoll

§ 10

Geschäftsführung

§ 11

Sprachregelung

§ 12

Beschlussfassung und Änderungen der Geschäftsordnung

§ 13

Inkrafttreten

§ 1
Zusammentreten

1 Der Landeskirchenrat tritt alle zwei Monate, bei Bedarf auch häufiger zusammen. 2 Er wird von seinem Vorsitzenden gemäß Artikel 62 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung einberufen. 3 Er ist einzuberufen, wenn mindestens acht seiner Mitglieder oder mindestens fünf seiner synodalen Mitglieder es verlangen.

§ 2
Vorbereitung der Sitzung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Landeskirchenrates legt unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorlagen und Anträge die vorläufige Tagesordnung im Benehmen mit dem Landeskirchenamt fest. 2 Für die geschlossene Sitzung sind angemeldete Tagesordnungspunkte in der vorläufigen Tagesordnung ohne Angabe des zu verhandelnden Sachverhalts als „Geschlossene Sitzung“ bezeichnet.

( 2 ) Die Einladung zur Sitzung mit der vorläufigen Tagesordnung soll den Mitgliedern und den beratenden Teilnehmern (§ 3 Absatz 3) zehn Tage vor der Sitzung zugegangen sein.

( 3 ) Mitglieder und beratende Teilnehmer, die verhindert sind, an der Sitzung teilzunehmen, zeigen dies dem Vorsitzenden unverzüglich an.

( 4 ) 1 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Zusammenkunft am Sitzungsort statt. 2 Mit der Einladung kann der Vorsitzende vorsehen, dass Mitglieder und Teilnehmer auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilnehmen und ihre Rechte ausüben können (hybride Sitzung). 3 Der Landeskirchenrat kann beschließen, dass eine künftige Sitzung als digitale Sitzung stattfindet, an der die Mitglieder und Teilnehmer nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre Rechte ausüben können.

§ 3
Zusammensetzung, Stellvertretung

( 1 ) Dem Landeskirchenrat gehören an:

1. mit Stimmrecht die Mitglieder gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verfassung,

2. beratend mit Rede- und Antragsrecht

1. im Falle der Verhinderung eines Regionalbischofs, eines Dezernenten oder des Leiters des Diakonischen Werkes der jeweilige Stellvertreter,

2. die Beauftragten bei Landtagen und Landesregierungen und die Gleichstellungsbeauftragte,

3. beratend mit Rederecht die persönlichen Referenten des Landesbischofs und des Präsidenten des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der ständige Stellvertreter des Landesbischofs (Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung) vertritt diesen auch im Vorsitz. 2 Der Präses kann sich von einem seiner Stellvertreter vertreten lassen. 3 Für die synodalen Mitglieder gemäß Artikel 62 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung treten die gewählten Stellvertreter in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl erhaltenen Stimmen in den Landeskirchenrat ein, wobei die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Stellvertreter für die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden synodalen Mitglieder und die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden Stellvertreter für die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehenden synodalen Mitglieder eintreten.

( 3 ) Der Vorsitzende des Landeskirchenrates kann im Einzelfall weitere Teilnehmer mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 4
Sitzungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Landeskirchenrates sind nicht öffentlich. 2 Sie können nach Entscheidung des Vorsitzenden im Wege der Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.[6]

( 2 ) Der Landeskirchenrat stellt zu Beginn der Sitzung die endgültige Tagesordnung fest.

( 3 ) 1 Tagesordnungspunkte, die besonderer Vertraulichkeit bedürfen, werden in geschlossener Sitzung verhandelt. 2 An ihr nehmen nur die Mitglieder nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 teil. 3 Der Landeskirchenrat kann weitere zur Mitberatung notwendige Personen zulassen. 4 Die betreffenden Tagesordnungspunkte werden gesondert protokolliert. 5 Unterlagen zu ihnen sind anschließend an den Vorsitzenden zurückzugeben.

( 4 ) In die einzelnen Tagesordnungspunkte wird

1. bei Anträgen vom Antragsteller,

2. bei Vorlagen aus dem Landeskirchenamt vom zuständigen Dezernenten, seinem Stellvertreter oder dem zuständigen Referatsleiter des Landeskirchenamtes eingeführt, soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Hergang der Beratung und Abstimmung haben unbeschadet der Festlegung von Absatz 6 alle Anwesenden Verschwiegenheit zu wahren. 2 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf die Verhandlungsgegenstände und gefassten Beschlüsse, sofern sie in geschlossener Sitzung verhandelt wurden, ihrer Natur nach vertraulich sind oder vom Landeskirchenrat als solche bezeichnet werden.

( 6 ) 1 Unter Beachtung der Festlegung über Verschwiegenheit nach Absatz 5 sind die Mitglieder sowie die Teilnehmer berechtigt und verpflichtet, über Beratungsgegenstände und Entscheidungen des Landeskirchenrates zu berichten. 2 Es ist zulässig, die Gesichtspunkte zu nennen, die für die Entscheidung des Landeskirchenrates bestimmend waren. 3 Dabei darf über die Standpunkte einzelner Personen nicht berichtet werden.

( 7 ) 1 Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. 2 Der Vorsitzende kann die Leitung einzelner Verhandlungsabschnitte seinem ständigen Stellvertreter übertragen.

§ 5
Verhandlungsgegenstände

1 Gegenstand der Verhandlungen sind Vorlagen des Landeskirchenamtes sowie selbständige Anträge von Mitgliedern des Landeskirchenrates. 2 Gegenstand der Verhandlungen können auch allgemeine Berichte und die Beratung über wichtige Vorgänge, Themen und Vorhaben sein.

§ 6
Beratung

( 1 ) Bei den Beratungen erhalten die Anwesenden das Wort nach der Reihenfolge ihrer Meldungen.

( 2 ) Außer der Reihe, jedoch ohne Unterbrechung des Sprechenden erhalten das Wort:

1. der Einführende,

2. wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

( 3 ) 1 Über Anträge zur Geschäftsordnung ist auf Verlangen des Antragstellers sofort durch Beschluss zu entscheiden. 2 Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere

1. Anträge auf Begrenzung der Redezeit,

2. Anträge auf Schluss der Rednerliste,

3. Anträge auf Ende der Aussprache,

4. Anträge auf Weiterverhandlung in geschlossener Sitzung,

5. Anträge auf Überweisung an ein anderes Gremium oder Rücküberweisung an das Landeskirchenamt,

6. Anträge auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

3 Anträge auf Schluss der Rednerliste oder auf Ende der Aussprache stellt der Vorsitzende unter Nennung der noch gemeldeten Redner sofort zur Abstimmung. 4 Wird der Antrag angenommen, erhält der Einführende in jedem Fall das Schlusswort.

( 4 ) Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der Abstimmung gegeben.

§ 7
Antragsrecht

( 1 ) Das Recht, Anträge zu stellen, steht nur den Mitgliedern des Landeskirchenrates (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2) zu.

( 2 ) Abänderungs- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand gestellt werden, solange die Aussprache über den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht geschlossen ist.

§ 8
Beschlussfassung

( 1 ) Der Landeskirchenrat ist beschlussfähig, wenn von den stimmberechtigten Mitgliedern mehr als die Hälfte anwesend sind.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat fasst seine Beschlüsse in geschwisterlicher Beratung. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Abweichend von Satz 2 gilt der Antrag auch dann als abgelehnt, wenn die Mehrheit der Mitglieder nach Artikel 62 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Verfassung den Antrag ablehnt.

( 3 ) 1 Vor jeder Abstimmung wird der Antrag, über den abgestimmt werden soll, von dem Vorsitzenden unmissverständlich bezeichnet und auf Verlangen verlesen. 2 Zuerst wird über Anträge, die den Hauptantrag verändern oder erweitern, danach über den Hauptantrag selbst abgestimmt, und zwar über den Inhalt, den er durch Annahme der Abänderungsvorschläge erhalten hat. 3 Liegen zum Hauptantrag mehrere Abänderungs- oder Zusatzanträge vor, so gehen bei der Abstimmung die weitergehenden Anträge den übrigen vor.

( 4 ) 1 Vor allen übrigen Anträgen haben die folgenden in der aufgeführten Reihefolge den Vorrang:

Anträge auf

1. Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,

2. Vertagung,

3. Überweisung an ein anderes Gremium oder Rücküberweisung an das Landeskirchenamt.

2 Die Abstimmung nach Absatz 2 kann nur erfolgen, wenn die in Satz 1 genannten Anträge abgelehnt worden sind.

( 5 ) 1 Wahlen können durch offene Abstimmung vorgenommen werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 2 Bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch Los bestimmt, das vom Vorsitzenden zu ziehen ist.

§ 8a
Umlaufverfahren

( 1 ) 1 Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig und wird vom Vorsitzenden veranlasst. 2 Der Beschlussfassung ist eine Vorlage zugrunde zu legen, die unter Setzung einer Antwortfrist von regelmäßig einer Woche allen Mitgliedern übermittelt wird.

( 2 ) 1 Der Beschluss ist gefasst, wenn innerhalb der Antwortfrist kein Mitglied dem Umlaufverfahren widerspricht, mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben, die notwendige Mehrheit erreicht wurde und kein Fall des Artikel 62 Absatz 3 Kirchenverfassung EKM vorliegt. 2 Erklärte Stimmenthaltungen zählen als abgegebene Stimmen.

( 3 ) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist in einer Niederschrift festzuhalten und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§ 9
Protokoll

( 1 ) Über die Sitzungen des Landeskirchenrates ist ein Protokoll zu führen.

( 2 ) Das Protokoll muss enthalten:

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Namen der anwesenden Mitglieder des Landeskirchenrates und der übrigen an der Sitzung Teilnehmenden sowie die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

3. den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen und

4. wörtlich die gefassten Beschlüsse.

( 3 ) 1 Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet und vom Landeskirchenrat in der nächsten Sitzung genehmigt. 2 Das Protokoll der geschlossenen Sitzung wird nur an die Mitglieder nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 verschickt. 3 Nach der Genehmigung auf der nächsten Sitzung sind die versendeten Protokolle der geschlossenen Sitzung zurückzugeben und werden vernichtet.

§ 10
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäfte des Landeskirchenrates werden durch das Landeskirchenamt geführt.

( 2 ) 1 Die Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Landeskirchenrates obliegt dem Landeskirchenamt. 2 Das Recht des Landeskirchenamtes zur Stellung selbständiger Anträge gemäß § 5 bleibt unberührt.

§ 11
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 12
Beschlussfassung und Änderungen der Geschäftsordnung

Die Beschlussfassung und Änderungen dieser Geschäftsordnung erfordern eine Mehrheit von zwölf stimmberechtigten Mitgliedern des Landeskirchenrates.

§ 13
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 2 tritt diese Änderung der Geschäftsordnung mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

[2]

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[3]

Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021 in Kraft.

[4]

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2022 in Kraft.

[5]

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

[6]

§ 4 Absatz 1 Satz 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs
und der Regionalbischöfe der Evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland
(Bischofswahlgesetz – BischofsWG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 2013 (ABl. S. 238),
zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 100).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Bischofswahlgesetzes und des Dezernentenwahlgesetzes

26.11.2018

S. 206

§ 10

geändert

2

Kirchengesetz zur Änderung des Bischofswahlgesetzes, Dezernentenwahlgesetzes und Pfarrstellengesetzes

20.11.2020

S. 226

§ 10 Abs. 2

geändert

3

Kirchengesetz zur Ausführung und Umsetzung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung EKM[1]

17.04.2021

S. 100

§ 2 Abs. 1
§ 4
Abschnitt 3
§ 12

neu gefasst
geändert
Überschrift
neu gefasst

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Gemeinsame Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Bischofswahlausschuss

§ 3

Einberufung des Bischofswahlausschusses

§ 4

Aufgabe und Arbeitsweise des Bischofswahlausschusses

§ 5

Bekanntgabe des Wahlvorschlags

Abschnitt 2: Die Wahl des Landesbischofs

§ 6

Einberufung der Landessynode

§ 7

Vorstellung der Kandidaten vor der Landessynode

§ 8

Wahlhandlung

§ 9

Weiteres Verfahren

§ 10

Beginn und Ende der Amtszeit

Abschnitt 3: Die Wahl der Regionalbischöfe und der ständigen Stellvertreter des Landesbischofs

§ 11

Entsprechende Anwendung der Bestimmungen des zweiten Abschnitts

§ 12

Wahl des ständigen Stellvertreter des Landesbischofs

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Sprachregelung

§ 14

Übergangsbestimmungen

§ 15

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Gemeinsame Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Der Landesbischof und die Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland werden auf Vorschlag eines Wahlausschusses von der Landessynode für die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Wiederwahl oder die einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahren ist möglich.

§ 2
Bischofswahlausschuss

( 1 ) Dem Bischofswahlausschuss gehören an:

1. die Mitglieder des Landeskirchenrates,

2. sechs weitere von der Landessynode zu Beginn ihrer Amtsperiode gewählte Synodale, die nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen,

3. bei der Wahl des Landesbischofs je ein Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. bei der Wahl der Regionalbischöfe je sechs weitere von der Landessynode zu Beginn ihrer Amtsperiode gewählte Mitglieder aus dem jeweiligen Sprengel, darunter mindestens ein Synodaler, ein Präses einer Kreissynode und ein Superintendent.

( 2 ) 1 Derjenige, dessen Nachfolger gewählt wird, ist von der Mitwirkung ausgeschlossen. 2 Ebenfalls von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, wer auf dem Wahlvorschlag der Findungsgruppe steht oder gestanden hat.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Bischofswahlausschuss führt der Präses der Landessynode. 2 Er wird im Vorsitz durch einen seiner Stellvertreter vertreten. 3 Die Geschäftsführung obliegt dem Präsidenten des Landeskirchenamtes; er wird durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 3
Einberufung des Bischofswahlausschusses

( 1 ) Der Präses der Landessynode beruft den Bischofswahlausschuss in der Regel neun Monate vor der Tagung, auf der die Wahl erfolgen soll, ein.

( 2 ) 1 Der Präses gibt die Einberufung des Bischofswahlausschusses auf der vorherigen Tagung der Landessynode und im Amtsblatt bekannt. 2 Er fordert die Mitglieder des Wahlausschusses auf, Personalvorschläge für die Aufstellung des Wahlvorschlags zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Personalvorschläge sind an den Präses zu richten. 2 Der Gleichstellungsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland kann dem Präses einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten.

( 4 ) Über die Personalvorschläge ist von den Einbringern Stillschweigen zu wahren; § 4 Absatz 6 gilt für sie entsprechend.

§ 4
Aufgabe und Arbeitsweise des Bischofswahlausschusses

( 1 ) 1 Aufgabe des Bischofswahlausschusses ist es, geeignete Kandidaten für die Wahl des Landesbischofs zu finden und der Landessynode einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. 2 Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter zu beachten. 3 Der Wahlvorschlag soll bis zu drei, in der Regel zwei Namen enthalten; er ist in alphabetischer Reihenfolge zu erstellen. 4 Enthält der Wahlvorschlag nur einen Namen, bedarf dieser abweichend von § 4 Absatz 5 Satz 3 der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Bischofswahlausschusses. 5 Insbesondere für den Fall, dass der bisherige Amtsinhaber nach Ablauf seiner Amtszeit zur Wiederwahl bereit ist, kann der Bischofswahlausschuss davon absehen, auf den Wahlvorschlag einen zweiten Namen zu setzen.

( 2 ) 1 Zur Erarbeitung des Wahlvorschlags setzt der Bischofswahlausschuss eine Findungsgruppe ein. 2 Das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung der Findungsgruppe und das Verfahren zur Aufstellung des Wahlvorschlags, wird durch Verordnung des Landeskirchenrates geregelt.

( 3 ) 1 Die Findungsgruppe erstattet dem Bischofswahlausschuss Bericht und legt den von ihr erarbeiteten Wahlvorschlag vor. 2 Die in Aussicht genommenen Kandidaten stellen sich dem Bischofswahlausschuss vor.

( 4 ) Nach Vorstellung der Kandidaten beschließt der Bischofswahlausschuss über den Wahlvorschlag.

( 5 ) 1 Der Bischofswahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Wahlvorschläge bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bischofswahlausschusses.

( 6 ) Die Sitzungen des Bischofswahlausschusses sind vertraulich.

( 7 ) Weitere Bestimmungen zur Arbeitsweise des Bischofswahlausschusses erlässt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 5
Bekanntgabe des Wahlvorschlags

( 1 ) 1 Die vom Bischofswahlausschuss vorgeschlagenen Kandidaten werden den Mitgliedern der Landessynode spätestens einen Monat vor der Wahl bekannt gegeben; in besonderen Fällen kann die Frist verkürzt werden. 2 Danach wird die Öffentlichkeit informiert. 3 Im Amtsblatt erfolgt eine entsprechende Mitteilung.

( 2 ) 1 Im Fall der Wahl des Landesbischofs ist vor der Bekanntgabe des Wahlvorschlags mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland das Benehmen über den Wahlvorschlag herzustellen. 2 Das Benehmen gilt als hergestellt, soweit die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach § 2 Absatz 1 an der Aufstellung des Wahlvorschlags mitgewirkt haben.

( 3 ) 1 Bei der Wahl eines Regionalbischofs stellt sich jeder Kandidat nach der Bekanntgabe des Wahlvorschlages in einem Gottesdienst im Propstsprengel vor. 2 Steht nur der bisherige Amtsinhaber zur Wiederwahl, findet Satz 1 keine Anwendung.

Abschnitt 2:
Die Wahl des Landesbischofs

§ 6
Einberufung der Landessynode

( 1 ) 1 Zur Wahl des Landesbischofs wird die Landessynode zu einer besonderen Tagung einberufen oder es wird im Rahmen einer Tagung der Landessynode eine besondere Sitzung angesetzt. 2 Den Mitgliedern ist spätestens mit der Einladung der besondere Zweck der Tagung mitzuteilen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden werden zur Fürbitte für die Synodentagung aufgerufen.

§ 7
Vorstellung der Kandidaten vor der Landessynode

( 1 ) In der ersten Sitzung der Tagung, auf der die Wahl erfolgen soll, gibt der Vorsitzende des Bischofswahlausschusses der versammelten Landessynode den Wahlvorschlag bekannt und begründet ihn.

( 2 ) 1 Anschließend stellen sich die Kandidaten der Landessynode auf geeignete Weise vor und beantworten Fragen der Synodalen. 2 Danach halten sie sich für Gespräche mit den Synodalen bereit. 3 Die Verhandlungen der Landessynode sind zu diesem Zweck für eine angemessene Zeitdauer zu unterbrechen.

( 3 ) Die Synodalen beraten über den Wahlvorschlag in geschlossener Sitzung.

( 4 ) An den Gesprächen nach Absatz 2 Satz 2 und der geschlossenen Sitzung nach Absatz 3 dürfen nur Mitglieder der Landessynode gemäß Artikel 57 Absatz 1 Kirchenverfassung EKM, die beratenden Mitglieder gemäß Artikel 57 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM sowie ständige Berater und kirchliche Beauftragte teilnehmen.

§ 8
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahl des Landesbischofs erfolgt frühestens am darauffolgenden Verhandlungstag ohne erneute Aussprache mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Synodalen auf sich vereint.

( 2 ) 1 Die ersten beiden Wahlgänge werden mit allen vorgeschlagenen Kandidaten durchgeführt. 2 Erhält auch im zweiten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die erforderliche Stimmenzahl und tritt keiner der Vorgeschlagenen von der Kandidatur zurück, so scheidet vor dem nächsten Wahlgang derjenige Kandidat aus, der die geringste Stimmenzahl erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet über das Ausscheiden das Los.

( 3 ) Stehen danach noch zwei Kandidaten zur Wahl, scheidet nach zwei weiteren Wahlgängen der nächste Kandidat entsprechend Absatz 2 Satz 2 aus.

( 4 ) Steht in einem Wahlgang nur ein Kandidat zur Wahl und erreicht dieser auch im folgenden Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist die Wahl gescheitert.

§ 9
Weiteres Verfahren

( 1 ) Ist ein Kandidat gewählt, teilt der Präses der Landessynode dem Gewählten das Ergebnis der Wahl mit.

( 2 ) 1 Nach der Annahme der Wahl beruft der Landeskirchenrat den Landesbischof namens der Kirche in das Amt. 2 Der Landeskirchenrat bestimmt auf Vorschlag des Landeskirchenamts und in Abstimmung mit dem Kirchenkreis, in welcher Kirchengemeinde seines Dienstbereichs er Pfarrer mit Predigtauftrag ist.

( 3 ) Die Einführung des Landesbischofs erfolgt in einem Gemeindegottesdienst, in dem auch die Berufungsurkunde übergeben wird.

( 4 ) 1 Im Fall des Scheiterns der Wahl nach § 8 Absatz 4 leitet der Bischofswahlausschuss das Verfahren nach §§ 3 ff erneut ein. 2 Die Fristen des § 3 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 können verkürzt werden; die Ladungsfrist für die Synodentagung, auf der die Wahl stattfinden soll, muss jedoch mindestens 14 Tage betragen.

§ 10
Beginn und Ende der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Landesbischofs beginnt mit dem Tag der Berufung.

( 2 ) 1 Der Dienst des Landesbischofs endet mit Ablauf der Amtszeit, sofern er nicht für eine weitere Amtszeit gewählt wird. 2 Er endet auch mit Erreichen der für Pfarrer geltenden gesetzlichen Altersgrenze. 3 Endet die Amtszeit bis zu fünf Jahren vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, kann die Landessynode auf Antrag des Bischofswahlausschusses mit Zustimmung des Landesbischofs die Amtszeit einmalig um bis zu fünf Jahre verlängern. 4 Die Landessynode kann auf Antrag des Landesbischofs beschließen, das Dienstende bis zu drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, wobei das Ende der regulären Amtszeit nicht überschritten werden darf.

( 3 ) 1 Der Landesbischof kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenrat von seinem Dienst zurücktreten. 2 Der Rücktritt wird wirksam, wenn der Betreffende nach einem Gespräch mit dem Wahlausschuss an dem Rücktritt festhält.

( 4 ) 1 Der Landesbischof kann durch die Landessynode von seinem Dienst abberufen werden, wenn seine Amtsführung dem Bekenntnis oder der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland widerspricht oder sein Lebenswandel die Würde des Amtes verletzt. 2 Er kann ferner von seinem Dienst abberufen werden, wenn er die zur Fortführung seines Dienstes erforderlichen Kräfte nicht mehr besitzt. 3 Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, prüft der Bischofswahlausschuss; zuvor hat er über die Prüfung das Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland herzustellen. 4 Hält der Bischofswahlausschuss die Voraussetzungen für die Abberufung für gegeben, legt er den Sachverhalt der Landessynode vor. 5 Diese kann nach Anhörung des Superintendentenkonventes die Abberufung aussprechen. 6 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Landessynode.

( 5 ) 1 Mit dem Rücktritt tritt der Landesbischof in den Wartestand, sofern ihm nicht ein anderer Dienst übertragen wird oder die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand gegeben sind. 2 Das gleiche gilt, wenn der Dienst des Landesbischofs durch Abberufung oder Ablauf der Amtszeit endet.

Abschnitt 3:
Die Wahl der Regionalbischöfe und der ständigen Stellvertreter des Landesbischofs

§ 11
Entsprechende Anwendung der Bestimmungen des zweiten Abschnitts

Für die Wahl sowie Beginn und Ende der Amtszeit der Regionalbischöfe gelten die Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die Wahl des Landesbischofs entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 12
Wahl des ständigen Stellvertreter des Landesbischofs

( 1 ) 1 Die zwei ständigen Stellvertreter des Landesbischofs werden auf Vorschlag des Landesbischofs aus dem Kreis der Regionalbischöfe durch die Landessynode gewählt. 2 Der erste ständige Stellvertreter muss auf die lutherischen Bekenntnisschriften ordiniert oder verpflichtet sein und soll seinen Sitz im Freistaat Thüringen haben. 3 § 5 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Landessynode auf sich vereint.

Abschnitt 4:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 14
Übergangsbestimmungen

(aufgehoben)

§ 15
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Artikel 1 Nummer 1 dieses Kirchengesetzes tritt mit Beschlussfassung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2022 in Kraft.

Ausführungsverordnung zum Bischofswahlgesetz
(BischofsWGAV)

Vom 16. August 2013 (ABl. S. 240),
geändert am 3. Dezember 2021 (ABl. 2022 S. 6).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundestelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Verordnung zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen und zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Bischofswahlgesetz

03.12.2021

2022 S. 6

§ 6 Abs. 1

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 4 des Kirchengesetzes über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Bischofswahlgesetz – BischofsWG) vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 204), in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. März 2010 (ABl. S. 83), die folgende Ausführungsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Einberufung des Bischofswahlausschusses und Einsetzung der Findungsgruppe

§ 1

Einberufung des Bischofswahlausschusses
(Zu § 3 Bischofswahlgesetz)

§ 2

Einsetzung der Findungsgruppe
(Zu § 4 Absatz 2 Bischofswahlgesetz)

§ 3

Vertraulichkeit, Niederschrift
(Zu § 4 Absatz 9 Bischofswahlgesetz)

Abschnitt 2: Geschäftsordnung der Findungsgruppe

§ 4

Vorsitz und Geschäftsführung

§ 5

Zugehörigkeit zur Findungsgruppe

§ 6

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen, Vertraulichkeit

Abschnitt 3: Aufstellen des Wahlvorschlags der Findungsgruppe

§ 7

Einbringen von Personalvorschlägen

§ 8

Aufstellen der Vorschlagsliste

§ 9

Beschlussfassung über den Wahlvorschlag

§ 10

Einbringung des Wahlvorschlags in den Bischofswahlausschuss
(Zu § 4 Absatz 3 und 4 Bischofswahlgesetz)

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 11

Sprachregelung

§ 12

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Einberufung des Bischofswahlausschusses und Einsetzung der Findungsgruppe

§ 1
Einberufung des Bischofswahlausschusses
(Zu § 3 Bischofswahlgesetz)

Zwischen der Einberufung des Bischofswahlausschusses durch den Präses und dem Zusammentreten des Bischofswahlausschusses soll ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen.

§ 2
Einsetzung der Findungsgruppe
(Zu § 4 Absatz 2 Bischofswahlgesetz)

( 1 ) 1 Der Bischofswahlausschuss setzt auf seiner ersten Sitzung eine Findungsgruppe ein. 2 Der Findungsgruppe gehören an:

1. der Präses der Landessynode, der Landesbischof und der Präsident des Landeskirchenamtes,

2. sechs weitere Mitglieder, die vom Bischofswahlausschuss aus der Zahl seiner ordentlichen Mitglieder gewählt werden; hierbei sollen die hauptberuflichen Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen und die ehrenamtlichen Mitglieder angemessen vertreten sein,

3. bei der Wahl des Landesbischofs außerdem die Vertreter der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 Bischofswahlgesetz,

4. bei der Wahl der Regionalbischöfe außerdem bis zu drei weitere Mitglieder aus dem Propstsprengel gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 Bischofswahlgesetz.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden für jeden Fall einer Landesbischofs- oder Regionalbischofswahl neu gewählt.

( 3 ) Die Findungsgruppe kann den für Personalfragen des Verkündigungsdienstes zuständigen Dezernenten beratend hinzuziehen, sofern er nicht bereits nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Mitglied der Findungsgruppe ist.

( 4 ) Im Fall der Wahl eines Regionalbischofs sollen aus dem Propstsprengel, für den der Regionalbischof zu wählen ist, Gesichtspunkte zum Stellen- und Anforderungsprofil in den Bischofswahlausschuss eingebracht werden.

§ 3
Vertraulichkeit, Niederschrift
(Zu § 4 Absatz 9 Bischofswahlgesetz)

( 1 ) 1 Die Verhandlungen des Bischofswahlausschusses sind vertraulich. 2 Die Mitglieder haben über den Verlauf der Beratungen, die Namen der Kandidaten und die Abstimmungen strengste Verschwiegenheit zu wahren. 3 Die Vertraulichkeit gilt darüber hinaus für sämtliche Angelegenheiten des Bischofswahlausschusses, soweit diese nicht durch den Vorsitzenden oder durch Beschluss des Bischofswahlausschusses ausdrücklich von der Vertraulichkeit ausgenommen sind oder nach der Natur der Sache nicht der Vertraulichkeit bedürfen. 4 Die Vertraulichkeit gilt auch über den Zeitraum des Bestehens des Bischofswahlausschusses fort.

( 2 ) 1 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen des Bischofswahlausschusses werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Präsidenten des Landeskirchenamtes verfasst und von ihm und dem Vorsitzenden des Bischofswahlausschusses unterzeichnet wird. 2 Die Niederschriften sind vom Präsidenten so aufzubewahren, dass gewährleistet ist, dass Unbefugte keine Kenntnis davon nehmen können. 3 Digitale Fassungen sind in besonderer Weise vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Erstellen der endgültigen Fassung zu löschen.

Abschnitt 2:
Geschäftsordnung der Findungsgruppe

§ 4
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Den Vorsitz in der Findungsgruppe führt der Präses der Landessynode. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem Präsidenten des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die Findungsgruppe bestimmt in ihrer ersten Sitzung für den Vorsitz und die Geschäftsführung aus ihrer Mitte jeweils einen Stellvertreter.

§ 5
Zugehörigkeit zur Findungsgruppe

( 1 ) 1 Wer mehr als zweimal an den Sitzungen der Findungsgruppe nicht teilgenommen hat, verliert für die Vorbereitung dieser Wahl seine Zugehörigkeit zur Findungsgruppe. 2 Das Mandat bleibt in der Folge frei; Stellvertretung ist unzulässig.

( 2 ) 1 Das Mandat eines Mitglieds erlischt, wenn die persönlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft wegfallen, das Mitglied dauernd verhindert ist oder das Mitglied in die Vorschlagsliste aufgenommen wird. 2 Das Mandat bleibt in der Folge frei.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht für Mitglieder kraft Amtes gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1.

§ 6
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen, Vertraulichkeit

( 1 ) Die Findungsgruppe ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Beschlüsse, insbesondere Beschlüsse über den Geschäftsgang, werden unbeschadet der Regelung in § 9 mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) Mitglieder der Findungsgruppe im Sinn der Absätze 1 und 2 sind die der Findungsgruppe gemäß § 2 Absatz 1 und § 5 angehörenden Mitglieder.

( 4 ) 1 Die Verhandlungen der Findungsgruppe sind vertraulich; § 3 gilt entsprechend. 2 Die Pflicht der Findungsgruppe, dem Bischofswahlausschuss gemäß § 4 Absatz 3 Bischofswahlgesetz zu berichten, bleibt unberührt.

Abschnitt 3:
Aufstellen des Wahlvorschlags der Findungsgruppe

§ 7
Einbringen von Personalvorschlägen

1 Der Präses bringt die an ihn gerichteten Personalvorschläge in die Findungsgruppe ein. 2 Die Mitglieder der Findungsgruppe können weitere Personalvorschläge unterbreiten.

§ 8
Aufstellen der Vorschlagsliste

( 1 ) 1 Die Findungsgruppe berät über die unterbreiteten Personalvorschläge und stellt eine Vorschlagsliste auf. 2 Diese soll mehr als zwei und nicht mehr als fünf Namen enthalten. 3 Die Vorschlagsliste bleibt offen, bis die Findungsgruppe sie durch ausdrücklichen Beschluss schließt.

( 2 ) Ist der bisherige Amtsinhaber nach Ablauf seiner Amtszeit zur Wiederwahl bereit, so kann die Findungsgruppe, wenn sie von der Eignung des bisherigen Amtsinhabers überzeugt ist, abweichend von Absatz 1 davon absehen, auf die Vorschlagsliste weitere Namen zu setzen.

( 3 ) Der Vorsitzende oder von der Findungsgruppe beauftragte Mitglieder klären, ob die vorgeschlagenen Personen zur Kandidatur bereit sind.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende lädt die Personen, die sich für eine Kandidatur bereit erklärt haben, jeweils zu einem Gespräch mit der Findungsgruppe ein. 2 Aufgrund der Gespräche berät die Findungsgruppe über die Aufnahme in ihren Wahlvorschlag.

( 5 ) Ist nur einer der Vorgeschlagenen zur Kandidatur bereit, kann die Findungsgruppe einen Beschluss entsprechend Absatz 2 fassen, wenn sie aufgrund des Gesprächs zu der Einschätzung gelangt ist, dass diese Person in besonderer Weise für den bestimmten Leitungsdienst geeignet ist.

§ 9
Beschlussfassung über den Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Die Findungsgruppe beschließt über die Aufnahme der Vorgeschlagenen in ihren Wahlvorschlag mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Die Abstimmung findet für jeden Vorgeschlagenen getrennt statt.

( 2 ) Der Wahlvorschlag der Findungsgruppe soll bis zu drei, in der Regel zwei Namen enthalten, sofern nicht ein Fall des § 8 Absatz 2 oder 5 vorliegt.

( 3 ) Der abschließende Beschluss der Findungsgruppe über den gesamten Wahlvorschlag bedarf der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder.

§ 10
Einbringung des Wahlvorschlags in den Bischofswahlausschuss
(Zu § 4 Absatz 3 und 4 Bischofswahlgesetz)

Der Präses beruft den Bischofswahlausschuss zur Entgegennahme des Berichtes und des Wahlvorschlags der Findungsgruppe sowie zur Vorstellung der Kandidaten ein.

Abschnitt 4:
Schlussbestimmungen

§ 11
Sprachregelung

Die in dieser Ausführungsverordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 12
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Kirchengesetz über die Struktur
der regionalbischöflichen Sprengel
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Sprengelgesetz)

Vom 17. April 2021 (ABl. S. 99).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 74 und 80 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Anzahl und Bezeichnung der Sprengel

Das Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird in folgende Sprengel gegliedert:

1. Sprengel Magdeburg,

2. Sprengel Erfurt.

§ 2
Abgrenzung der Sprengel

( 1 ) Die Sprengel werden in folgender Weise gebildet:

1. Der Sprengel Magdeburg wird gebildet aus den Kirchenkreisen Bad Liebenwerda, Egeln, Eisleben-Sömmerda, Elbe-Fläming, Halberstadt, Haldensleben-Wolmirstedt, Halle-Saalkreis, Magdeburg, Merseburg, Naumburg-Zeitz, Salzwedel, Stendal, Torgau-Delitzsch und Wittenberg.

2. Der Sprengel Erfurt wird gebildet aus den Kirchenkreisen Altenburger Land, Apolda-Buttstädt, Arnstadt-Ilmenau, Bad Frankenhausen-Sondershausen, Bad Salzungen-Dermbach, Eisenach-Gerstungen, Eisenberg, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Henneberger Land, Hildburghausen-Eisfeld, Jena, Meiningen, Mühlhausen, Rudolstadt-Saalfeld, Südharz, Schleiz, Sonneberg, Waltershausen-Ohrdruf und Weimar.

( 2 ) Schließen sich Kirchenkreise zusammen, die unterschiedlichen Sprengeln angehören, so entscheidet der Landeskirchenrat nach Anhörung der Kirchenkreise und der beteiligten Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, welchem Sprengel der neue Kirchenkreis angehört.

§ 3
Anzahl und Sitz der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

( 1 ) Für jeden Sprengel können bis zu zwei Regionalbischöfinnen bzw. Regionalbischöfe gewählt werden.

( 2 ) Die Regionalbischöfinnen bzw. Regionalbischöfe des Sprengels Magdeburg haben ihren Sitz in Magdeburg.

( 3 ) Die Regionalbischöfinnen bzw. Regionalbischöfe des Sprengels Erfurt haben ihren Sitz in Erfurt.

( 4 ) Sind zwei Regionalbischöfinnen bzw. Regionalbischöfe in einem Sprengel tätig, regeln sie mit Zustimmung des Landeskirchenrates ihre Zusammenarbeit und die Aufgabenverteilung.

§ 4
Übergangsbestimmungen

Bis zum 31. Dezember 2025 können abweichend von § 3 Absatz 2 und 3 die bisherigen Dienstsitze beibehalten werden.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über Anzahl und Sitz der Regionalbischöfe (Pröpste) sowie über die Bezeichnung und Abgrenzung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 207),

2. die Verordnung über die Bildung der Propstsprengel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 16. Januar 2009 (ABl. S. 38).

Kirchengesetz über die Wahl des Präsidenten und der Dezernenten des Landeskirchenamtes und des Leiters des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.
(Dezernentenwahlgesetz – DezWG)

Vom 19. März 2011 (ABl. S. 100),
zuletzt geändert am 20. November 2020 (ABl. S. 226).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Dezernentenwahlgesetzes

18.04.2015

S. 115

§ 1 Satz 2

§ 3 Abs. 1 Satz 2

geändert

geändert

2

Kirchengesetz zur Änderung des Bischofswahlgesetzes und des Dezernentenwahlgesetzes

24.11.2018

S. 206

§ 9 Abs. 2 Satz 2

geändert

3

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Dezernentenwahlgesetzes

30.11.2019

ABl. 2020 S. 10

§§ 2, 3

geändert

4

Kirchengesetz zur Änderung des Bischofswahlgesetzes, Dezernentenwahlgesetzes und Pfarrstellengesetzes

20.11.2020

S. 226

§ 9 Abs. 2

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Grundsatz

§ 2

Ausschreibung

§ 3

Nominierungsausschuss

§ 4

Auswahlverfahren

§ 5

Vertraulichkeit

§ 6

Bekanntgabe des Wahlvorschlags

§ 7

Wahl

§ 8

Weiteres Verfahren

§ 9

Beginn und Ende der Amtszeit

§ 10

Die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten

§ 11

Gleichstellungsklausel

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Grundsatz

1 Der Präsident und die Dezernenten des Landeskirchenamtes sowie der Leiter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Leiter des Diakonischen Werkes) werden auf Vorschlag eines Nominierungsausschusses von der Landessynode gewählt; der Leiter des Diakonischen Werkes im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Der Präsident, die Dezernenten und der Leiter des Diakonischen Werkes werden jeweils für zehn Jahre gewählt. 3 Wiederwahl oder die einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahre ist möglich.

§ 2
Ausschreibung

( 1 ) Der Nominierungsausschuss schreibt die zu besetzende Stelle grundsätzlich im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland aus.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann der Nominierungsausschuss die Ausschreibung beschränken oder von einer Ausschreibung ganz absehen. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nominierungsausschusses.

§ 3
Nominierungsausschuss

( 1 ) 1 Für die Erarbeitung eines Wahlvorschlags setzt der Landeskirchenrat einen Nominierungsausschuss ein. 2 Diesem gehören an:

1. der Präses der Landessynode oder der von ihm benannte Stellvertreter (Artikel 59 Kirchenverfassung EKM), der Landesbischof oder der von ihm benannte Stellvertreter (Artikel 71 Kirchenverfassung EKM), zwei Mitglieder des Landeskirchenrates, der Präsident und ein weiterer Dezernent des Landeskirchenamtes; steht der Präsident selbst zur Wahl, tritt an seine Stelle sein Stellvertreter,

2. zwei weitere Mitglieder, die von der Landessynode aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode der Landessynode gewählt werden,

3. im Fall der Wahl des Präsidenten außerdem ein Mitglied des Kollegiums des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. im Fall der Wahl eines Dezernenten außerdem bis zu zwei weitere Personen, die besondere Kenntnisse auf dem Fachgebiet, das dem zu wählenden Dezernenten obliegt, aufweisen,

5. im Fall der Wahl des Leiters des Diakonischen Werkes außerdem je ein Vertreter des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. und der Evangelischen Landeskirche Anhalts sowie der Vorsitzende der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes und je zwei Vertreter des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz. Bei den Vertretern des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz muss es sich um Personen handeln, die von der Mitgliederversammlung in diese Gremien gewählt worden sind.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Nominierungsausschuss führt der Präses der Landessynode. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem Präsidenten; steht dieser selbst zur Wahl, tritt an seine Stelle sein Stellvertreter.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss bestimmt in seiner ersten Sitzung für den Vorsitz und die Geschäftsführung aus seiner Mitte jeweils einen Stellvertreter. 2 Lässt sich der Präses der Landessynode vertreten, bestimmt der Nominierungsausschuss auch, wer den Vorsitz führt.

( 4 ) Derjenige, dessen Nachfolger zu wählen ist, kann nicht Mitglied des Nominierungsausschusses sein.

§ 4
Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss sichtet die Bewerbungen und entscheidet, welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. 2 Dazu kann er externe Beratung in Anspruch nehmen. 3 Es sollen mindestens zwei und höchstens fünf Bewerber eingeladen werden.

( 2 ) Erscheint nach den Unterlagen nur einer oder keiner der Bewerber geeignet, kann der Nominierungsausschuss selbst geeignete Personen ansprechen und bitten, sich auf die Stelle zu bewerben.

( 3 ) 1 Die Bewerber stellen sich dem Nominierungsausschuss vor. 2 Anlässlich des Vorstellungsgesprächs sollen den Bewerbern eine oder mehrere Aufgaben gestellt werden, die zum Ziel haben zu ermitteln, welcher Bewerber den Anforderungen der zu besetzenden Stelle am besten entspricht. 3 Der Nominierungsausschuss stellt das Ergebnis der Vorstellungsgespräche in einem Protokoll fest.

( 4 ) Im Fall der Wahl des Präsidenten oder eines Dezernenten kann das Kollegium ein eigenes Votum zum vorläufigen Wahlvorschlag abgeben.

( 5 ) In Auswertung der Vorstellungsgespräche und gegebenenfalls unter Einbeziehung des Votums des Kollegiums stellt der Nominierungsausschuss den Wahlvorschlag auf und leitet ihn an die Landessynode weiter.

§ 5
Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlungen des Nominierungsausschusses sind vertraulich. 2 Die Teilnehmenden haben über den Verlauf der Beratungen, die Namen der Kandidaten und die Abstimmungen strengste Verschwiegenheit zu wahren.

( 2 ) Niederschriften und sonstige Dokumente sind durch den Geschäftsführer des Nominierungsausschusses so aufzubewahren, dass gewährleistet ist, dass Unbefugte keine Kenntnis davon nehmen.

§ 6
Bekanntgabe des Wahlvorschlags

( 1 ) 1 Die vom Nominierungsausschuss vorgeschlagenen Kandidaten werden durch den Präses den Mitgliedern der Landessynode spätestens einen Monat vor der Wahl bekannt gegeben; in besonderen Fällen kann die Frist verkürzt werden. 2 Danach wird die Öffentlichkeit informiert. 3 Im Amtsblatt erfolgt eine entsprechende Mitteilung.

( 2 ) 1 Im Fall der Wahl des Leiters des Diakonischen Werkes ist vor der Bekanntgabe des Wahlvorschlags das Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts und das Benehmen mit dem Diakonischen Rat und mit der Diakonischen Konferenz über den Wahlvorschlag herzustellen. 2 Die Einvernehmens- beziehungsweise Benehmensherstellung erfolgt im schriftlichen Wege.

§ 7
Wahl

Für die Vorstellung der Kandidaten in der Landessynode und das Wahlverfahren gelten §§ 7 und 8 Bischofswahlgesetz entsprechend.

§ 8
Weiteres Verfahren

( 1 ) 1 Ist ein Kandidat gewählt, teilt der Präses der Landessynode dem Gewählten das Ergebnis der Wahl mit. 2 Mit der Annahme der Wahl ist der Gewählte durch die Landessynode zum Präsidenten, Dezernenten beziehungsweise Leiter des Diakonischen Werkes berufen. 3 Die Einführung erfolgt in einem Gottesdienst, in dem auch die Berufungsurkunde übergeben wird.

( 2 ) 1 Im Fall des Scheiterns der Wahl leitet der Landeskirchenrat das Verfahren nach §§ 2 ff. erneut ein. 2 Die Frist des § 6 Absatz 1 Satz 1 kann verkürzt werden; die Ladungsfrist für die Synodentagung, auf der die Wahl stattfinden soll, muss jedoch mindestens 14 Tage betragen.

§ 9
Beginn und Ende der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag, auf den der Dienstantritt festgelegt worden ist.

( 2 ) 1 Der Dienst endet mit Ablauf der Amtszeit, sofern der Betroffene nicht für eine weitere Amtszeit gewählt wird. 2 Er endet auch mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. 3 Endet die Amtszeit bis zu fünf Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, kann die Landessynode auf Antrag des Nominierungsausschusses mit Zustimmung des Betroffenen die Amtszeit einmalig um bis zu fünf Jahre verlängern. 4 Die Landessynode kann auf Antrag des Betroffenen beschließen, das Dienstende bis zu drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, wobei das Ende der regulären Amtszeit nicht überschritten werden darf. 5 In den Fällen des Hinausschiebens des Dienstendes und der Verlängerung der Amtszeit des Leiters des Diakonischen Werkes ist das Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts und das Benehmen mit dem Diakonischen Rat und der Diakonischen Konferenz herzustellen.

§ 10
Die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten[1]

( 1 ) Der Stellvertreter des Präsidenten wird aus der Mitte der Dezernenten auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat gewählt.

( 2 ) Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landeskirchenrates auf sich vereint.

§ 11
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.

[1]

Zwar enthält die Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes eine entsprechende Regelung. Die Geschäftsordnung ist jedoch unterrangiges Recht und daher für diese Regelung nicht ganz angemessen. Der Grundsatz der Stellvertreterwahl sollte in diesem Kirchengesetz statuiert werden (analog der Wahl des Stellvertreters der Landesbischöfin im Bischofswahlgesetz).

Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (GO.LKA)

Vom 31. Mai 2021 (ABl. S. 150).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund Artikel 64 Absatz 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. April 2021 (ABl. S. 98), für das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landeskirchenrates die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundbestimmungen

§ 1

Sitz und Rechtsstellung

§ 2

Aufgaben

§ 3

Verhältnis zu den anderen kirchenleitenden Organen und zum Bischofskonvent

Abschnitt 2: Kollegium und Ausschüsse

1. Kollegium

§ 4

Zusammensetzung

§ 5

Aufgaben

§ 6

Vorsitz

§ 7

Termine der Sitzungen

§ 8

Teilnahme an den Sitzungen

§ 9

Tagesordnung

§ 10

Beschlussvorlagen

§ 11

Beschlüsse

§ 12

Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit

§ 13

Geschlossene Sitzung

§ 14

Sitzungsniederschrift

§ 15

Umlaufverfahren und Eilentscheidungen

2. Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen

§ 16

Allgemeines

§ 17

Personalkommission

Abschnitt 3: Gliederung des Landeskirchenamtes

§ 18

Dezernate, Referate, Sachgebiete

§ 19

Dezernentinnen und Dezernenten

§ 20

Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Referentinnen und Referenten

§ 21

Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter

Abschnitt 4: Leitung und Vertretung des Landeskirchenamtes

§ 22

Die Präsidentin bzw. der Präsident

§ 23

Die Stellvertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

§ 24

Vertretung des Landeskirchenamtes

Abschnitt 5: Arbeitsweise und Geschäftsabläufe

§ 25

Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 26

Erlass weiterer Regelungen

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 1:
Grundbestimmungen

§ 1
Sitz und Rechtsstellung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Erfurt. 2 Eine Dienststelle befindet sich in Magdeburg.

( 2 ) Das Landeskirchenamt berät und entscheidet durch das Kollegium oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung für das Kollegium in seinen Dezernaten, Arbeits- und Projektgruppen und Ausschüssen.

( 3 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist Leitungsorgan der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche. 2 Es ist zuständig für alle Angelegenheiten der Verwaltung der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Stellen übertragen ist. 3 Es kann Verwaltungsanordnungen erlassen.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Landeskirchenamtes gehören insbesondere

1. die Wahrung und Fortentwicklung der kirchlichen Ordnung,

2. die Vorbereitung und Umsetzung von Konzeptionen für die kirchliche Arbeit,

3. die rechtliche Vertretung der Landeskirche,

4. die Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen der Landessynode und des Landeskirchenrates,

5. Entscheidungen in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrerinnen und Pfarrer und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen,

6. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise bei der Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben,

7. die Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie über die Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung,

8. die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Ebene der Landeskirche,

9. die Personal- und Stellenplanung sowie der Personaleinsatz,

10. die Finanzplanung,

11. Angelegenheiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Personalentwicklung,

12. Stellenbesetzungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen, soweit nicht die Landessynode oder der Landeskirchenrat zuständig ist.

§ 3
Verhältnis zu den anderen kirchenleitenden Organen und zum Bischofskonvent

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt wirkt in der Leitung und Verwaltung der Landeskirche mit der Landessynode und dem Landeskirchenrat in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung zusammen (Artikel 54 Absatz 1 KVerfEKM). 2 In Grundsatzfragen von Theologie und Verkündigung wirkt es mit dem Bischofskonvent zusammen (Artikel 67 KVerfEKM).

( 2 ) Bei Zweifeln über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Landeskirche wird zunächst das Landeskirchenamt tätig; der Landeskirchenrat entscheidet abschließend über die Zuständigkeit.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt berichtet dem Landeskirchenrat laufend über seine Tätigkeit. 2 Es erstattet der Landessynode jährlich einen Bericht.

( 4 ) Das Landeskirchenamt unterstützt die Landessynode und den Landeskirchenrat durch die Bereitstellung einer jeweiligen Geschäftsstelle.

Abschnitt 2:
Kollegium und Ausschüsse

1. Kollegium

§ 4
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Kollegium gehören an

1. die Präsidentin bzw. der Präsident und die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes,

2. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof.

( 2 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident und mindestens eine Dezernentin oder ein Dezernent müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Kollegium entscheidet selbst in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Es kann Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen und Dezernate aufstellen sowie in Einzelfällen Weisungen erteilen.

( 2 ) Das Kollegium entscheidet insbesondere über

1. Entwürfe von Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen sowie andere Vorlagen an den Landeskirchenrat und an die Landessynode,

2. den Erlass von Verwaltungsanordnungen, insbesondere Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zu Rechtsverordnungen,

3. den Erlass von Allgemeinverfügungen, Rundverfügungen und Handreichungen von besonderer Bedeutung,

4. den Abschluss von Verträgen von besonderer Bedeutung, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeskirchenrates gegeben ist,

5. Entwürfe für den Haushaltsplan der Landeskirche sowie für Beschlüsse über die Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen, Kirchgeld und sonstigen Abgaben zur Vorlage an den Landeskirchenrat und an die Landessynode,

6. die Überschreitung von Haushaltsansätzen in Fällen besonderer Bedeutung und außerplanmäßige Ausgaben zur Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode bzw. an den Landeskirchenrat (Artikel 87 Absatz 4 KVerfEKM),

7. den Erlass von Ordnungen für die Einrichtungen und Werke der Landeskirche,

8. Erklärungen zu Gesetzgebungsvorhaben der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Union evangelischer Kirchen unbeschadet der Beteiligung des Landeskirchenrates nach Artikel 83 Absatz 1 KVerfEKM,

9. die Bestätigung der Beschlüsse der Personalkommission (§ 17 Absatz 5),

10. die Bestellung von Pfarrerinnen und Pfarrern und anderen Mitarbeitenden mit landeskirchlichen Pfarrstellen,

11. die Einstellung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im höheren Dienst oder von Angestellten vergleichbarer Vergütungsgruppen als Referatsleiterin bzw. Referatsleiter oder Referentin bzw. Referenten im Einvernehmen mit den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten,

12. dienstrechtliche Maßnahmen als Folge von Dienstpflichtverletzungen und die Einleitung von Disziplinar- und Lehrbeanstandungsverfahren, soweit diese nicht Mitglieder des Landeskirchenrates betreffen,

13. die Entsendung ständiger Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche in kirchliche und nicht-kirchliche Organe, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Leitungsorgane gegeben ist,

14. die Neubildung oder Veränderung von Kirchenkreisen zur Vorlage an den Landeskirchenrat (Artikel 34 Absatz 3 KVerfEKM),

15. Anträge an den Landeskirchenrat über die Errichtung, Aufhebung und Veränderung von Kreiskirchenämtern (§ 2 Absatz 4 Kreiskirchenamtsgesetz),

16. den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes vorbehaltlich der Zustimmung des Landeskirchenrates (Artikel 64 Absatz 4 Satz 1 KVerfEKM).

§ 6
Vorsitz

Die Präsidentin bzw. der Präsident führt in den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und wird hierin von der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter vertreten.

§ 7
Termine der Sitzungen

( 1 ) 1 Das Kollegium tritt in der Regel zweimal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt die Termine der Sitzungen im Benehmen mit den Mitgliedern.

( 2 ) Jedes Mitglied kann unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes verlangen, dass eine außerordentliche Sitzung stattfindet.

§ 8
Teilnahme an den Sitzungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. 2 Sie werden im Falle ihrer Verhinderung durch die nach § 19 Absatz 5 bestimmten Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten.

( 2 ) 1 Referatsleiterinnen, Referatsleiter, Referentinnen und Referenten sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen teil, soweit das erforderlich ist. 2 Sie haben das Recht, in Abstimmung mit der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten Vorlagen aus ihrem Zuständigkeitsbereich im Kollegium selbst zu vertreten und einzubringen.

( 3 ) Die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Absatz 2 ist in der Einladung zur Sitzung (Tagesordnung) zu vermerken.

( 4 ) Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und die Leiterin bzw. der Leiter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. werden in der Regel einmal monatlich zur gemeinsamen Beratung mit dem Kollegium eingeladen.

§ 9
Tagesordnung

( 1 ) Die Sitzungen des Kollegiums werden nach einer Tagesordnung durchgeführt, die in der Regel enthält:

1. Berichte über die Ausführung von Kollegiumsbeschlüssen und Informationen über wichtige Vorgänge, Termine und Vorhaben,

2. Angelegenheiten, die einer Beratung oder Entscheidung des Kollegiums bedürfen,

3. Angelegenheiten der Personalkommission (§ 17 Absatz 5).

( 2 ) Anmeldungen zur Tagesordnung sollen bis spätestens eine Woche vor der Sitzung der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zugehen und einen Hinweis auf den letztmöglichen Zeitpunkt der Beratung enthalten.

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident legt die vorläufige Tagesordnung fest und stellt sie spätestens zwei Werktage vor der Sitzung den Mitgliedern des Kollegiums, den Regionalbischöffinnen und Regionalbischöfen sowie den Referatsleiterinnen und Referatsleitern zu. 2 Die Tagesordnung nennt den Verhandlungsgegenstand, das federführende und die beteiligten Dezernate. 3 Sie soll auch Angaben über den Zeitbedarf je Tagesordnungspunkt enthalten.

( 4 ) Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen.

§ 10
Beschlussvorlagen

( 1 ) Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder die Präsidentin bzw. der Präsident etwas anderes anordnet, eine Vorlage zu erstellen und mit der Tagesordnung zu versenden.

( 2 ) 1 Die Vorlage soll in gestraffter Form den Sachverhalt darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und ihn begründen. 2 Die Vorlage soll insbesondere enthalten

1. die Namen der federführenden und der beteiligten Dezernentinnen und Dezernenten sowie Referatsleiterinnen und Referatsleiter,

2. einen Beschlussvorschlag für das Kollegium (gegebenenfalls mit Alternativen),

3. die Begründung des Vorschlags,

4. einen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags, auf die Inanspruchnahme von Personal- und Sachmitteln sowie auf die voraussichtliche Laufzeit,

5. einen Hinweis, welche anderen Organe oder Dienststellen beteiligt wurden oder zu beteiligen sind,

6. einen Hinweis, welche Organisationseinheiten (§ 25 Absatz 1) für die Umsetzung des Beschlusses zuständig sind.

§ 11
Beschlüsse

( 1 ) Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter die Präsidentin bzw. der Präsident oder ihre bzw. seine Stellvertretung nach § 23, bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter anwesend ist.

( 2 ) 1 Die Dezernentinnen und Dezernenten werden durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 19 Absatz 5) vertreten. 2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird durch ihre bzw. seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der sich gemäß Artikel 71 KVerfEKM ergebenden Reihenfolge vertreten. 3 Für die Dauer der Stellvertretung haben die Stellvertreterinnen und Stellvertreter alle Rechte eines Mitglieds, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit kann das Kollegium beschließen, den Tagesordnungspunkt noch einmal aufzurufen. 3 Bei erneuter Abstimmung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag.

( 4 ) Auf Verlangen von mindestens einem Mitglied wird geheim abgestimmt.

( 5 ) Ist jemand von einem Verhandlungsgegenstand persönlich betroffen, nimmt sie bzw. er an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sind verpflichtet, die Entscheidungen des Kollegiums nach außen loyal zu vertreten, auch wenn sie in der Abstimmung anders votiert haben. 2 Jedes Mitglied des Kollegiums ist berechtigt, seine vom Beschluss des Kollegiums abweichende Meinung zur Niederschrift zu geben (§ 14 Absatz 2).

( 7 ) Gegen Beschlüsse des Kollegiums kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof Einspruch erheben (Artikel 70 Absatz 1 KVerfEKM).

§ 12
Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich und, soweit sie nicht durch das Protokoll wiedergegeben werden, vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über das Abstimmungsverhalten einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer unzulässig. 3 Das Gleiche gilt für Äußerungen einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer, soweit sie nicht durch das Protokoll wiedergegeben werden.

§ 13
Geschlossene Sitzung

( 1 ) 1 Jedes Mitglied hat das Recht, Tagesordnungspunkte zur geschlossenen Sitzung anzumelden, wenn die Beratung der Angelegenheit eine besondere Vertraulichkeit erfordert. 2 Die betreffenden Tagesordnungspunkte werden in der schriftlichen Tagesordnung als „geschlossene Sitzung“ ohne Angabe des zu verhandelnden Sachverhalts bezeichnet.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Verhandlung in geschlossener Sitzung kann auch noch während der Sitzung gestellt werden. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann jederzeit Tagesordnungspunkte in die geschlossene Sitzung verweisen.

( 3 ) 1 An geschlossenen Sitzungen nehmen nur die Mitglieder des Kollegiums teil. 2 Das Kollegium kann ausnahmsweise die Mitberatung weiterer Personen zulassen, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

§ 14
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift muss den Ort und den Tag der Sitzung sowie die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Sie soll den Gang der Verhandlungen, soweit er für das Verständnis der Beschlussfassung wichtig ist, wiedergeben. 4 Die Niederschrift ist von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollantin bzw. dem Protokollanten zu unterschreiben und soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung versandt werden.

( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.

( 3 ) 1 Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu erheben. 2 Über Einwendungen entscheidet das Kollegium. 3 Es stellt die genehmigte Niederschrift fest.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sowie die Referatsleiterinnen und Referatsleiter erhalten die Niederschrift. 2 Sie geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen über die Beschlüsse des Kollegiums weiter. 3 Die jeweiligen Organisationseinheiten (§ 25 Absatz 1) erhalten unverzüglich nach der Genehmigung der Niederschrift Auszüge zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Tagesordnungspunkten. 4 Die Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Referatsleiterinnen und Referatsleiter sind verantwortlich für die Erledigung von Aufträgen und Beschlüssen in ihrem Bereich. 5 Die Niederschrift wird den stimmberechtigten und den beratenden Mitgliedern des Landeskirchenrates zur Kenntnis gegeben.

( 5 ) 1 Niederschriften über geschlossene Sitzungen erhalten abweichend von Absatz 4 nur die Mitglieder. 2 Die Übergabe erfolgt in einem geschlossenen Umschlag oder durch besonders gesicherte elektronische Übermittlung. 3 Der Umschlag enthält den Namen der Empfängerin bzw. des Empfängers mit dem Zusatz „persönlich/vertraulich“. 4 Sind für die Umsetzung des Beschlusses aus einer geschlossenen Sitzung weitere Personen zuständig, erhalten diese die Niederschrift auf die gleiche Weise.

§ 15
Umlaufverfahren und Eilentscheidungen

( 1 ) Beschlüsse können auch durch Unterzeichnung im Umlaufverfahren oder in anderer Weise durch schriftliche oder auf elektronischem Wege erklärte Zustimmung zustande kommen, wenn die Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann und kein Mitglied der Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht.

( 2 ) Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern schriftlich mit der Bitte um Abgabe des Votums innerhalb einer Frist von mindestens drei Tagen vorgelegen haben.

( 3 ) Das schriftliche Verfahren ist abgeschlossen, wenn alle Voten vorliegen oder die gesetzte Frist abgelaufen ist und die bzw. der Vorsitzende das Ergebnis festgestellt hat.

( 4 ) Bei der nächsten Sitzung des Kollegiums sind die im schriftlichen Verfahren zustande gekommenen Beschlüsse zur Kenntnis zu geben.

2. Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen

§ 16
Allgemeines

( 1 ) Das Kollegium kann für bestimmte Angelegenheiten vorberatende und beschließende Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen bilden, in die auch Personen berufen werden können, die dem Kollegium nicht angehören.

( 2 ) Die Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen haben die Aufgabe,

1. die ihnen vom Kollegium allgemein oder im Einzelfall zugewiesenen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden,

2. vom Kollegium zu treffende Entscheidungen vorzubereiten,

3. in Angelegenheiten, die nach § 5 Absatz 2 dem Kollegium vorbehalten sind, zu entscheiden, wenn nach Beratung im Kollegium die abschließende Entscheidung dem Ausschuss zugewiesen worden ist.

( 3 ) Bestehen Zweifel darüber, ob eine von dem Ausschuss oder der Arbeits- und Projektgruppe behandelte Sache der Entscheidung des Kollegiums vorbehalten ist, so ist sie dem Kollegium vorzulegen.

§ 17
Personalkommission

( 1 ) Zur Bearbeitung der Aufgaben gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verfassung[1] besteht als ständiger Ausschuss eine Personalkommission.

( 2 ) 1 Der Personalkommission gehören an

1. die Mitglieder des Bischofskonventes,

2. die Personaldezernentin bzw. der Personaldezernent,

3. die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter für Personaleinsatz und

4. die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter für Dienstrecht.

2 Die weiteren Mitglieder des Kollegiums, die Referatsleiter bzw. der Referatsleiter für Ausbildung und Hochschulwesen sowie die bzw. der Gleichstellungsbeauftragte sind zur beratenden Teilnahme berechtigt. 3 Bei Bedarf können auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beratend hinzugezogen werden. 4 Den Vorsitz führt die Personaldezernentin bzw. der Personaldezernent.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Personalkommission finden in der Regel einmal im Monat vor den Sitzungen des Kollegiums statt. 2 Die Personalkommission berät und entscheidet auf der Grundlage von schriftlichen Vorlagen, die vorab mit den zuständigen Dezernaten und Referaten abzustimmen sind und den Mitgliedern der Personalkommission in der Regel spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstermin zugeleitet werden sollen.

( 4 ) 1 Die Personalkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens zwei Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe anwesend sind. 2 Die Personaldezernentin bzw. der Personaldezernent und die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter für Dienstrecht können sich durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten lassen. 3 Ist die Stelle einer Regionalbischöfin bzw. eines Regionalbischofs vakant, kann die Superintendentin bzw. der Superintendent, die bzw. der die Stellvertretung innehat, beratend hinzugezogen werden. 4 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Enthaltungen werden dabei nicht gezählt.

( 5 ) Die Beschlüsse der Personalkommission bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch das Kollegium.

Abschnitt 3:
Gliederung des Landeskirchenamtes

§ 18
Dezernate, Referate, Sachgebiete

1 Das Landeskirchenamt ist in Dezernate, Referate und Sachgebiete gegliedert, deren Aufgaben und Zuständigkeiten durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt sind. 2 Den Dezernaten sind auch die rechtlich unselbständigen Dienste, Einrichtungen und Werke der EKM sowie die Stabsstellen des Landeskirchenamtes zugeordnet.

§ 19
Dezernentinnen und Dezernenten

( 1 ) Die Dezernentinnen und Dezernenten sind verantwortlich für die Koordination und die sachgemäße Erledigung der Dienstaufgaben in ihrem Dezernat im Rahmen der durch das Kollegium getroffenen Entscheidungen und allgemeinen Richtlinien.

( 2 ) 1 Im Rahmen ihres Geschäftsbereichs können sie Verfügungen des Landeskirchenamtes (Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen)[2] erlassen, soweit nicht die Zuständigkeit des Kollegiums gegeben ist. 2 Die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen juristischen Referate sind einzubeziehen.

( 3 ) 1 Die Dezernentinnen und Dezernenten tragen im Kollegium die Angelegenheiten des Dezernats vor und bringen die sich aus der Arbeit des Dezernats ergebenden besonderen Gesichtspunkte in die Beratungen ein. 2 Sie vertreten das Dezernat gegenüber den anderen Organen und Einrichtungen der EKM. 3 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wirken die zuständigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im erforderlichen Umfang mit.

( 4 ) Die Dezernentinnen und Dezernenten führen die Dienst- und Fachaufsicht über alle in ihrem Dezernat tätigen Mitarbeiter sowie im Rahmen der kirchlichen Ordnungen über die dem Dezernat zugeordneten Einrichtungen und Werke.

( 5 ) 1 Das Kollegium bestellt für jede Dezernentin bzw. jeden Dezernenten auf deren Vorschlag aus dem Kreis der dem jeweiligen Dezernat zugehörigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. 2 Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter vertritt die Dezernentin bzw. den Dezernenten bei einer Verhinderung und nach Maßgabe von Absatz 3 Satz 3 und § 8 Absatz 1. 3 Die Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten bestimmt sich nach § 23 Absatz 1.

§ 20
Referatsleiterinnen und Referatsleiter, Referentinnen und Referenten

( 1 ) 1 Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter bearbeiten die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der von der Dezernentin bzw. dem Dezernenten gesetzten Richtlinien und vereinbarten Ziele eigenverantwortlich und selbständig. 2 Ihnen obliegt die Entwicklung und Umsetzung von Konzeptionen für ihren Aufgabenbereich auf der Grundlage der strategischen Vorgaben des Dezernats.

( 2 ) 1 Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs können sie Verwaltungsvorschriften erlassen, soweit nicht die Zuständigkeit des Kollegiums oder der Dezernentin bzw. des Dezernenten gegeben ist, und in Rundschreiben[3] oder auf andere Weise allgemeine Informationen an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie die Werke und Einrichtungen geben; § 19 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Verwaltungsvorschriften bedürfen der Mitzeichnung der zuständigen Dezernentin bzw. des zuständigen Dezernenten.

( 3 ) Unbeschadet der Regelung des § 19 Absatz 4 üben die Referatsleiterinnen und Referatsleiter die Dienst- und Fachaufsicht über die ihnen zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

( 4 ) 1 Die Referate eines Dezernats arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. 2 Unbeschadet der Verpflichtung zur selbständigen und zügigen Erledigung der Angelegenheiten in ihrem Dezernat haben die Referate für die Mitwirkung der entsprechenden anderen Arbeitsbereiche zu sorgen. 3 Insbesondere bei Entscheidungen von rechtlicher und finanzieller Bedeutung sind die für Recht und Finanzen zuständigen Referate und Dezernate zu beteiligen.

( 5 ) 1 Referentinnen und Referenten ist in einem Referat ein abgegrenzter Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen und eigenständigen Wahrnehmung übertragen. 2 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie entsprechend.

§ 21
Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter

1 Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter nehmen ihre Aufgaben nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes in gegenseitiger Zusammenarbeit wahr und arbeiten im Rahmen der von der zuständigen Referatsleiterin bzw. dem zuständigen Referatsleiter gesetzten Richtlinien und vereinbarten Ziele selbständig. 2 Sie sind für die ordnungsgemäße und zügige Erledigung der Geschäftsvorgänge im Sachgebiet verantwortlich. 3 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Sachgebietes sind sie weisungsberechtigt.

Abschnitt 4:
Leitung und Vertretung des Landeskirchenamtes

§ 22
Die Präsidentin bzw. der Präsident

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten geleitet. 2 Darüber hinaus hat sie bzw. er die leitende Verantwortung für bestimmte Aufgabenbereiche des Landeskirchenamtes, insbesondere in dezernatsübergreifenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 3 Zu ihrer bzw. seiner Unterstützung in der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind ihr bzw. ihm Referate und Stabsstellen zugeordnet.

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen und effektiven Ablauf der Geschäfte im Landeskirchenamt. 2 In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt sie bzw. er in enger Abstimmung mit der Stellvertretung nach § 23. 3 Sie bzw. er ist insbesondere zuständig für

1. die Aufsicht über den gesamten äußeren Geschäftsablauf,

2. die Bereitstellung der für den äußeren Geschäftsablauf erforderlichen Einrichtungen,

3. den Erlass allgemeiner Regelungen zur Ausführung bestimmter Dienstgeschäfte (Geschäftsanweisungen),

4. die allgemeine Dienstaufsicht über die Dezernentinnen und Dezernenten sowie alle Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes,

5. den Personaleinsatz im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes,

6. die Genehmigung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen, die die Zahlung einer Abfindung oder die Gewährung einer höheren Besoldung oder Vergütung beinhalten, in Abstimmung mit dem Finanzdezernat.

4 Kann in den Fällen von Satz 3 Nummer 6 kein Einvernehmen hergestellt werden, entscheidet das Kollegium.

( 3 ) 1 In sonstigen personalrechtlichen Fragen ist die Präsidentin bzw. der Präsident zuständig für die Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im höheren Dienst oder die Höhergruppierung von Angestellten vergleichbarer Vergütungsgruppen. 2 Abweichend von Satz 1 trifft die Entscheidungen für die aufgrund des Geschäftsverteilungsplanes den Dezernaten des Landeskirchenamtes zugeordneten Einrichtungen und Werke die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent im Einvernehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten.

( 4 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident ist über alle Vorgänge, die für das Landeskirchenamt von Bedeutung sind, zu unterrichten. 2 Sie bzw. er kann sich über alle Arbeitsvorgänge unterrichten lassen und sich die Mitwirkung bei der abschließenden Bearbeitung vorbehalten.

( 5 ) 1 Der Referatsleiterin bzw. dem Referatsleiter für Personal und Zentrale Dienste obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte des Landeskirchenamtes in Personal- und Organisationsfragen. 2 Sie bzw. er handelt in enger Abstimmung mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und hält diese über alle wichtigen Geschäftsvorgänge auf dem Laufenden. 3 Sie bzw. er ist insbesondere zuständig für

1. die allgemeine Dienstaufsicht und Personalentwicklung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes mit Ausnahme der Mitglieder des Kollegiums und der Referatsleiterinnen und Referatsleiter sowie deren Personalentwicklung, soweit nicht das Referat Personalentwicklung zuständig ist,

2. Personalverwaltung, Personalplanung und Personaleinsatz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Verwaltung der Stellenpläne (mit Stellenbeschreibung und Stellenbewertung) und der Geschäftsverteilungspläne,

3. die Einstellung von Angestellten und – in Abstimmung mit dem Dienstrechtsreferat – von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten gegeben ist, im Einvernehmen mit der zuständigen Dezernentin bzw. des zuständigen Dezernenten,

4. die Höherstufung von Angestellten und – in Abstimmung mit dem Dienstrechtsreferat – die Beförderung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten gegeben ist.

4 Kann in den Fällen von Satz 3 Nummer 3 kein Einvernehmen hergestellt werden, entscheidet das Kollegium.

§ 23
Die Stellvertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

( 1 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident wird von der Stellvertreterin bzw. dem Stellervertreter vertreten.

( 2 ) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter wird aus der Mitte der Dezernentinnen und Dezernenten auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat berufen.

§ 24
Vertretung des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident vertritt das Landeskirchenamt nach außen. 2 Im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sind auch die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes befugt, das Landeskirchenamt nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit sowie im Rechtsverkehr zu vertreten; sie sind insoweit auch zeichnungsbefugt. 3 Die Bindung an interne Beschlüsse und Zustimmungserfordernisse bleibt jeweils unberührt.

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Dezernentinnen und Dezernenten können Referatsleiterinnen und Referatsleitern sowie anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskirchenamtes im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs rechtsgeschäftliche Vollmacht für einzelne oder eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte als Einzelvollmacht oder Spezialvollmacht erteilen. 2 Die Erteilung von Untervollmachten durch die nach Satz 1 Bevollmächtigten ist nur in dringenden Fällen und nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent der Erteilung von Untervollmachten für dringende Fälle allgemein zugestimmt hat. 3 Untervollmachten dürfen nur als Einzelvollmacht erteilt werden.

( 3 ) Referatsleiterinnen und Referatsleiter und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes treten in Abstimmung mit der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit, auf.

Abschnitt 5:
Arbeitsweise und Geschäftsabläufe

§ 25
Grundsätze der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Leitungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dezernate, Referate und Sachgebiete (Organisationseinheiten) sind zur kollegialen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterrichten sich rechtzeitig über für den jeweiligen Aufgabenbereich wichtige sowie über bereichsübergreifende Vorgänge und weisen auf die Notwendigkeit von Beteiligungen hin.

( 2 ) In den Organisationseinheiten des Landeskirchenamtes werden regelmäßig Dienstbesprechungen durchgeführt.

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Referatsleiterinnen und Referatsleiter zur Information und Beratung in Grundsatzfragen zu Referatsleiterkonferenzen einladen. 2 Die Dezernentinnen und Dezernenten nehmen an den Referatsleiterkonferenzen teil.

§ 26
Erlass weiterer Regelungen

( 1 ) Das Kollegium erlässt zur näheren Regelung des Dienstbetriebs des Landeskirchenamtes eine Verwaltungsdienstordnung und einen Geschäftsverteilungsplan.

( 2 ) Der Erlass allgemeiner Regelungen zur Ausführung bestimmter Dienstgeschäfte (Geschäftsanweisungen, § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3) obliegt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten.

Abschnitt 6:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 23. Oktober 2009 (ABl. S. 310) außer Kraft.

[1]

Aufgaben gemäß Artikel 67 Absatz 2 KVerfEKM: 1. Grundsatzfragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Personalentwicklung von Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen, 2. dienstrechtliche Angelegenheiten der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen, 3. Besetzung von Pfarr- und Superintendentenstellen sowie Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichen Aufgaben, 4. Beauftragung von Prädikanten.

[2]

Verwaltungsvorschriften sind verbindliche Regelungen über einzelne Verwaltungsvorgänge, die dazu dienen, eine einheitliche Ausübung der Verwaltung in den Körperschaften und Einrichtungen der EKM zu gewährleisten. Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personen- bzw. Empfängerkreis richten oder die Eigenschaft einer kirchlich-öffentlichen Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betreffen.

[3]

Rundschreiben und andere allgemeine Informationen dürfen keine eigenständigen verbindlichen Regelungen enthalten, sondern lediglich bereits erlassene verbindliche Regelungen und andere Informationen nachrichtlich weitergeben.

Verwaltungsdienstordnung
des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland

Vom 28. November 2023 (ABl. 2024 S. 8).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes erlässt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes vom 31. Mai 2021 (ABl. S. 150) die folgende Verwaltungsdienstordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt 2: Arbeitsweise

§ 2

Dienstleistungsorientierte Verwaltung

§ 3

Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

§ 4

Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 5

Einhaltung des Dienstweges

§ 6

Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 7

Allgemeine Grundsätze für die Sachbearbeitung

§ 8

Sprachliche Gestaltungsregeln

Abschnitt 3: Geschäftsablauf

§ 9

Geschäftsgang

§ 10

Elektronische Aktenführung

§ 11

Eingänge

§ 12

Nähere Regelungen zum Einsatz des DMS

§ 13

Sicht- und Arbeitsvermerke, Verfügungen

§ 14

Kopien

§ 15

Vordrucke und Arbeitshilfen für standardisierte Arbeitsvorgänge, Formvorgaben

§ 16

Zeichnung von Schriftstücken, Zuständigkeit

§ 17

Zeichnungsform

§ 18

Mitzeichnung

§ 19

Postausgang

§ 20

Verfügungen und Rundschreiben des Landeskirchenamtes

§ 21

Dienstsiegel

Abschnitt 4: Innere Verwaltung

§ 22

Dienstgebäude und Diensträume

§ 23

Mobiles Arbeiten

§ 24

Gleitzeitvereinbarung

§ 25

Dienstreisen und Dienstgänge

§ 26

Urlaub und Freistellung

§ 27

Benutzung des Diensttelefons für Privatgespräche

§ 28

Elektronische Medien

§ 29

Schriftgutverwaltung

§ 30

Ergänzende Bestimmungen, Dienstvereinbarungen

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 31

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für die Mitarbeitenden, die ihren Dienst im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland versehen. 2 Sie ist zugleich Musterdienstordnung für die zugeordneten Einrichtungen und Werke.

Abschnitt 2:
Arbeitsweise

§ 2
Dienstleistungsorientierte Verwaltung

( 1 ) 1 Personen, die mit dem Landeskirchenamt in Kontakt treten, ist freundlich und mit Verständnis für ihre Belange sowie klar und sachgerecht zu begegnen. 2 Ihnen ist so weit wie möglich Rat und Hilfe zu gewähren. 3 Sie sind bei der Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu unterstützen, über notwendige Unterlagen und Zuständigkeiten zu informieren und auf Möglichkeiten zur Gestaltung und Beschleunigung des Verfahrens hinzuweisen.

( 2 ) 1 Das kirchliche Verwaltungshandeln muss sachgemäß und nachvollziehbar sein. 2 Auf sachbezogenes Vorbringen und Entscheiden sowie verständliche Darstellung ist bei der Ermessensausübung und bei der Ausführung unbestimmter Rechtsbegriffe besonders zu achten.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden müssen schriftlich, im Wege der elektronischen Kommunikation und in persönlicher Vorsprache erreichbar sein. 2 Dies ist durch die Mitarbeitenden sicherzustellen.

§ 3
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

( 1 ) Die Öffentlichkeit ist über Leistungen, Zuständigkeiten, Verfahren oder Termine angemessen und rechtzeitig zu informieren.

( 2 ) Vorbehaltlich abweichender Regelungen sind Auskünfte und Informationen mit Öffentlichkeitswirkung (zum Beispiel Presse, Rundfunk, andere Medien und Institutionen) der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten, der zuständigen Referatsleiterin bzw. dem zuständigen Referatsleiter und den Pressesprecherinnen und Pressesprechern vorbehalten.

§ 4
Grundsätze der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden unterrichten sich rechtzeitig über wichtige arbeitsbereichsübergreifende Vorgänge und weisen auf die Notwendigkeit von Beteiligungen hin. 2 Die Vorgesetzten und Mitarbeitenden informieren sich gegenseitig über die für den jeweiligen Aufgabenbereich wichtigen Vorgänge. 3 In den Arbeitsbereichen sollen deshalb regelmäßig Arbeitsbesprechungen durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Sind für die Bearbeitung eines Vorgangs mehrere Arbeitsbereiche zuständig, stimmen die zuständigen Mitarbeitenden ihr Handeln miteinander ab und wirken auf eine einheitliche Sachbehandlung hin. 2 Federführend für die Bearbeitung ist derjenige Arbeitsbereich, der nach dem sachlichen Inhalt der Angelegenheit aufgrund der Geschäftsverteilung überwiegend zuständig ist. 3 Bei Zweifeln über die Federführung bleibt der zuerst befasste Arbeitsbereich bis zur Klärung der Federführung zuständig. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet innerhalb eines Dezernats die Dezernentin bzw. der Dezernent und im Übrigen die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die von zuständigen Personen oder Gremien getroffenen Entscheidungen sind von allen Mitarbeitenden bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu beachten und zu vertreten.

§ 5
Einhaltung des Dienstweges

( 1 ) Im Dienstverkehr haben alle Mitarbeitenden den Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Wer die Entscheidung seiner bzw. seines Vorgesetzten für rechtlich unzulässig oder in der Sache unzweckmäßig hält, kann sich, wenn ein Einvernehmen mit dieser bzw. diesem nicht zu erreichen ist, an deren bzw. dessen Vorgesetzte wenden, um die Entscheidung überprüfen zu lassen.

( 3 ) 1 In persönlichen Angelegenheiten kann sich jede bzw. jeder Mitarbeitende direkt an jede Vorgesetzte und jeden Vorgesetzten wenden. 2 Dies gilt unabhängig von der Möglichkeit, sich auch an die Mitarbeitervertretung zu wenden (§ 35 Absatz 2 MVG-EKD).

§ 6
Pflicht zur Verschwiegenheit

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden sind nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen sowie der steuerrechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit und nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten verpflichtet. 2 Dies gilt sowohl am Arbeitsplatz in der Dienststelle als auch im Mobilen Arbeiten und bei Auswärtstätigkeiten.

( 2 ) Die Verteilung, Ablage, Verwaltung und der Transport von Schriftgut sowohl in elektronischer als auch analoger Form, insbesondere bei der Post- und Sachbearbeitung, hat so zu erfolgen, dass das Schriftgut vor dem Zugriff und der Einsichtnahme unberechtigter Dritter geschützt ist und den Belangen des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit Rechnung getragen wird.

( 3 ) 1 An den Arbeitsplätzen haben die Mitarbeitenden dafür Sorge zu tragen, dass in ihrer Abwesenheit dienstliche Vorgänge und elektronisch gespeicherte Daten gegen unbefugte Einsichtnahme und unbefugte Nutzung geschützt sind. 2 Der Zugriff auf Vorgänge und Daten muss im Bedarfsfall für eine Vertretung möglich sein.

( 4 ) Bei als vertraulich gekennzeichneten Vorgängen ist zu sichern, dass ihr Inhalt Unbefugten nicht bekannt wird.

( 5 ) Die Bestimmungen über den Datenschutz sind besonders zu beachten.

§ 7
Allgemeine Grundsätze für die Sachbearbeitung

( 1 ) Die Sachbearbeitung hat einfach, zweckmäßig und so schnell wie möglich zu erfolgen.

( 2 ) 1 Die Geschäftsvorgänge sind grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs ohne Verzug zu bearbeiten. 2 Durch besondere Dringlichkeit ändert sich die Reihenfolge. 3 Können Anträge und Anfragen nicht innerhalb eines Monats bearbeitet werden, so ist eine Zwischennachricht zu erteilen. 4 Der Grund für die Verzögerung und der voraussichtliche Erledigungszeitpunkt sollen angegeben werden. 5 Wird die Zwischennachricht mündlich oder telefonisch erteilt, ist dies in der Akte zu vermerken.

( 3 ) 1 Stellt eine Mitarbeitende bzw. ein Mitarbeitender seine Unzuständigkeit fest, ist der Eingang umgehend an die zuständige Stelle abzugeben. 2 Die Abgabe an die zuständige Stelle ist zu vermerken. 3 Wird ein Vorgang an eine Stelle außerhalb des Landeskirchenamtes abgegeben, so ist dies der Absenderin bzw. dem Absender mitzuteilen. 4 Die Abgabenachricht kann auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden. 5 Auf dem Eingang ist zu vermerken, ob und in welcher Form eine Abgabenachricht erteilt wurde.

( 4 ) 1 Der Schriftverkehr ist auf das notwendige Maß zu beschränken. 2 Soweit es zulässig und zweckmäßig ist, soll eine Angelegenheit mündlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation erledigt werden. 3 Wiederholungen sind zu vermeiden.

( 5 ) 1 Die Aktenführung dient der Nachvollziehbarkeit, Rechtmäßigkeit und Kontinuität des Verwaltungshandelns. 2 Der Stand der Sache und die aktenrelevanten Dokumente müssen aus den Akten vollständig ersichtlich sein. 3 Dokumente sowie die zugehörigen Bearbeitungsschritte sind aktenrelevant, wenn sie zum späteren Nachweis der Vollständigkeit der Akte sowie zur Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Verwaltungshandelns intern als auch gegenüber Dritten beweisfest vorzuhalten sind. 4 Aktenvermerke werden über alle aus den Akten nicht ersichtlichen Ereignisse (zum Beispiel Telefonate, Dienstgespräche und -reisen) gefertigt, die für die Bearbeitung bedeutsam sind. 5 Sie sollen bei knapper Formulierung das Wesentliche mitteilen, um die für eine Weiterarbeit nötigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

( 6 ) Aus jedem Schreiben müssen die Bearbeiterin bzw. der Bearbeiter und das Datum der Ausfertigung ersichtlich sein.

( 7 ) Mit der Unterzeichnung eines Schriftstückes übernimmt die Mitarbeitende bzw. der Mitarbeiter die Verantwortung für seine Zuständigkeit und den Inhalt.

§ 8
Sprachliche Gestaltungsregeln

( 1 ) 1 Dienstliche Schreiben sollen zuvorkommend, verbindlich, klar und für die angeschriebene Person verständlich sein. 2 Nicht allgemein verständliche oder nicht sachlich notwendige Fremdwörter sind zu vermeiden. 3 Sachdarstellungen und Rechtsausführungen sind auf das Wesentliche zu beschränken; auf das Vorbringen der angeschriebenen Person ist angemessen einzugehen. 4 Insbesondere bei Schreiben und Entscheidungen, die einem Begehren der angeschriebenen Person nicht entsprechen oder welche für die angeschriebene Person beschwerend wirken, ist eine sachgerechte Begründung anzugeben. 5 Die Begründung soll die Entscheidung verständlich und nachvollziehbar machen.

( 2 ) Schreiben sollen grundsätzlich in persönlichem Briefstil mit Anrede und Schlussformel verfasst werden, es sei denn, der Briefstil ist nach Inhalt und Zweck des Schreibens nicht angebracht.

( 3 ) Rechts- und Verwaltungsvorschriften in dienstlichen Schreiben sind mit ihrem Kurztitel zu zitieren oder entsprechend Absatz 4 abzukürzen.

( 4 ) Abzukürzende Wörter werden beim erstmaligen Gebrauch ausgeschrieben und die Abkürzung in Klammern angegeben, es sei denn, die Abkürzung ist allgemein üblich oder es kann davon ausgegangen werden, dass ihre Bedeutung der angeschriebenen Person bekannt ist.

Abschnitt 3:
Geschäftsablauf

§ 9
Geschäftsgang

( 1 ) 1 Der Geschäftsgang ist die nach den Regeln dieser Verwaltungsdienstordnung unter Beachtung der Geschäftsverteilung ablaufende Bearbeitung von Vorgängen im Landeskirchenamt. 2 Die Bearbeitung erfolgt elektronisch unterstützt unter Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems (DMS). 3 Bei Stellen des Landeskirchenamtes, insbesondere außerhalb der Dienstorte Erfurt und Magdeburg, kann nach Entscheidung des Referates für Personal und Innere Dienste vom Einsatz des DMS abgesehen werden, wenn dessen Einsatz unwirtschaftlich wäre.

( 2 ) In Stellen des Landeskirchenamtes, die das DMS gemäß Absatz 1 nicht einsetzen, erfolgt die Vorgangsbearbeitung gemäß Abschnitt 3 der Verwaltungsdienstordnung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 15. Dezember 2009 (ABl. 2010 S. 28).

§ 10
Elektronische Aktenführung

( 1 ) 1 Im Landeskirchenamt werden die Akten in elektronischer Form geführt. 2 Dabei ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.

( 2 ) 1 Die zuvor in Papierform geführten Akten werden mit der Laufzeit versehen, entsprechend den Maßgaben der Schriftgutordnung, der Aufbewahrungs- und Kassationsverordnung und des Archivgesetzes verwahrt und zur Benutzung bereitgehalten. 2 Sie können nachträglich in die elektronische Form übertragen werden, sofern die Übertragung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und nicht unwirtschaftlich ist. 3 Vollständig in die elektronische Form übertragene Akten in Papierform werden geschlossen und dem Landeskirchlichen Archiv zur Übernahme angeboten.

( 3 ) 1 Kann die elektronische Akte aufgrund technischer Störungen nicht geführt werden, werden die aktenrelevanten Dokumente vorübergehend in anderer Form erstellt und bereitgehalten. 2 Sobald die Störung behoben ist, sind die aktenrelevanten Dokumente unverzüglich in die elektronische Akte zu übertragen.

§ 11
Eingänge

( 1 ) Eingänge müssen ohne Verzug zu der bzw. dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitarbeitenden gelangen.

( 2 ) 1 In Papierform eingehende Post wird in der Poststelle geöffnet, mit dem Eingangsstempel versehen, wobei die Zahl der eingegangenen Anlagen festgehalten wird, und in die elektronische Form übertragen. 2 Bei der Übertragung in die elektronische Form ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, und dass nachvollzogen werden kann, wann und durch wen die Unterlagen übertragen wurden. 3 Die Übertragung kann unterbleiben, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist oder einen technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 3 ) 1 Die übertragenen Papierdokumente werden vernichtet oder zurückgegeben, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist. 2 Die aus rechtlichen Gründen notwendige zeitweise oder dauerhafte Aufbewahrung in Papierform erfolgt als Teilakte zur elektronischen Akte (Papierrestakte). 3 Die Aufbewahrung zur Qualitätssicherung erfolgt gemäß dem Übertragungsdatum.

( 4 ) 1 Schreiben, die mit dem Zusatz „persönlich“, „vertraulich“ oder „c/o“ adressiert sind, werden mit Eingangsstempel versehen und ungeöffnet an die angeschriebenen Mitarbeitenden gegeben. 2 Ergibt sich, dass es sich um Dienstpost handelt, ist der Vorgang unverzüglich durch die angeschriebenen Mitarbeitenden in die eigene Bearbeitung aufzunehmen oder bei Unzuständigkeit in Papierform an die nach der Geschäftsverteilung zuständige Stelle weiterzuleiten. 3 Die für die Bearbeitung zuständige Stelle überträgt das Schreiben in die elektronische Form oder gibt es zur Übertragung an die Poststelle.

( 5 ) 1 Über E-Mail eingehende Nachrichten werden von der bzw. dem Mitarbeitenden in die eigene Bearbeitung aufgenommen oder bei Unzuständigkeit unverzüglich an die nach der Geschäftsverteilung zuständige Stelle elektronisch weitergeleitet. 2 Die elektronische Weiterleitung kann über das E-Mail-Programm oder das DMS erfolgen.

( 6 ) 1 Per Fax eingehende Schreiben sind in die eigene Bearbeitung aufzunehmen oder in Papierform an die nach der Geschäftsverteilung zuständige Stelle weiterzuleiten. 2 Die für die Bearbeitung zuständige Stelle überträgt das Schreiben in die elektronische Form oder gibt es zur Übertragung an die Poststelle.

( 7 ) Die Eingänge sind nach Maßgabe des geltenden Aktenplanes zu registrieren.

( 8 ) Durch gesonderte Festlegung der Präsidentin bzw. des Präsidenten im Einvernehmen mit der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter und der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof wird festgelegt, welche Eingänge vor der Verteilung einem bestimmten Personenkreis vorzulegen sind.

§ 12
Nähere Regelungen zum Einsatz des DMS

Nähere Regelungen zu der elektronischen Aktenführung, den Abläufen bei der Übertragung in die elektronische Form, den dauerhaft in Papierform aufzubewahrenden Dokumentenarten und den nicht zu scannenden Dokumentenarten werden durch den Referatsleiter bzw. die Referatsleiterin für Personal und Innere Dienste festgelegt.

§ 13
Sicht- und Arbeitsvermerke, Verfügungen

( 1 ) 1 Die Eingänge werden mit Sichtvermerken, bei Bedarf mit Arbeitsvermerken und Verfügungen versehen. 2 Arbeitsvermerke und Verfügungen sind mit Datum und festgelegtem Namenskürzel zu zeichnen.

( 2 ) Arbeitsvermerke und Verfügungen:

Abs. (und Datum)

- Absendung am ...

Abs. per E-Mail

- Absendung durch E-Mail

Abs. per Fax

- Absendung durch Fax

b. R.

- bitte Rücksprache

Eilt (und Datum)

- bevorzugt bearbeiten

Koll.

- Behandlung im Kollegium notwendig

sofort

- vor allen anderen Vorgängen zu bearbeiten

v. Abg. z. K.

- vor Abgang zur Kenntnis vorzulegen

z. K.

- zur Kenntnis

z. M.

- vor Abgang zur Mitzeichnung vorzulegen

z. w. V.

- zur weiteren Veranlassung

+ (und Name)

- abschließende Zeichnung vorbehalten von ...

( 3 ) Bearbeitete Vorgänge müssen eine Verfügung erhalten:

z. d. A.

- zu den Akten (wenn voraussichtlich eine weitere Bearbeitung des Vorgangs nicht mehr erforderlich sein wird)

W. v. (und Datum)

- Wiedervorlage mit Angabe des Zeitpunktes (wenn zur Erledigung des Vorgangs Weiteres abzuwarten oder zu veranlassen ist)

z. V.

- zum Vorgang (wenn die Weiterbehandlung des Vorgangs, zu dem sie gehören, bereits durch eine Wiedervorlage oder die Schlussverfügung „z. d. A.“ festgelegt ist)

wegl. (und Datum)

- weglegen (wenn sie geringe Bedeutung haben und das Rückgriffsinteresse nur kurzfristig besteht; sie können ab genanntem Datum vernichtet werden, zum Beispiel Prospekte, unaufgeforderte Angebote, Eingänge mit Tageswert und Ähnliches)

§ 14
Kopien

( 1 ) 1 Jede gefertigte Papierkopie eines Dokuments wird durch Stempel oder Schriftzug „Kopie“ gekennzeichnet. 2 Für die Bearbeitung kommt es allein auf das Original an.

( 2 ) Sind Dokumente mehreren Vorgängen und damit weiteren Akten zuzuordnen, ist jeder weiteren Akte eine Kopie des Dokuments mit einem Verweis auf die führende Akte zuzufügen.

§ 15
Vordrucke und Arbeitshilfen für standardisierte Arbeitsvorgänge, Formvorgaben

( 1 ) 1 Für wiederkehrende, gleichartige Arbeitsvorgänge sowie sonstige standardisierte Dokumententeile sollen einheitliche und arbeitsgerechte Vorlagen, Vordrucke und ähnliche Arbeitshilfen verwendet werden. 2 Sie sollen in elektronischen Medien- und Informationsdiensten zur allgemeinen Verwendung bereitgehalten werden.

( 2 ) Im Interesse eines einheitlichen Auftritts, zur Erleichterung der Zusammenarbeit und zur Sicherstellung rechtlicher Vorgaben kann die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter für Personal und Innere Dienste für Schreiben (Papierpost, E-Mail-Nachrichten und Telefaxe) Formvorgaben erlassen.

§ 16
Zeichnung von Schriftstücken, Zuständigkeit

( 1 ) Die Zuständigkeit für die Zeichnung von Schreiben richtet sich nach den durch §§ 18 bis 24 Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes und durch die Geschäftsverteilung festgelegten Verantwortungsbereichen.

( 2 ) Dezernentinnen und Dezernenten unterzeichnen grundsätzlich

1. Schreiben, die in ihrer Bedeutung über den Aufgabenbereich eines Referates hinausgehen,

2. Schreiben an die EKD, die VELKD, die UEK sowie andere Landeskirchen, soweit nicht einfache Angelegenheiten betroffen sind,

3. Schreiben an Bundes- und Länderministerien, soweit nicht einfache Angelegenheiten betroffen sind,

4. Schreiben von rechtlich oder sachlich besonders schwieriger Natur oder von weittragender (auch wirtschaftlicher und finanzieller) Bedeutung,

5. Entscheidungen über Rechtsbehelfe, wenn der Erstbescheid von einer Referatsleiterin oder einem Referatsleiter unterzeichnet wurde,

6. Verfügungen des Landeskirchenamtes (Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen) nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter zeichnen grundsätzlich in allen Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes, insbesondere

1. Schreiben und Bescheide von rechtlich oder sachlich schwieriger Natur oder größerer Bedeutung; bei größerer finanzieller Bedeutung ist die Beteiligung des Finanzreferates zu beachten,

2. Entscheidungen über Rechtsbehelfe, wenn der Erstbescheid von einer Sachbearbeiterin, einem Sachbearbeiter, einer Referentin oder einem Referenten unterzeichnet wurde,

3. Schreiben an Ministerien des Bundes und der Länder, an mittlere und obere Verwaltungsbehörden, die EKD, die VELKD, die UEK und andere Landeskirchen in einfachen Angelegenheiten,

4. Rundschreiben und andere allgemeine Informationen im Sinne des § 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) 1 Die Referentinnen, Referenten, Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter haben in ihrem Zuständigkeitsbereich eine eigenständige Zeichnungsberechtigung. 2 Referatsleiterinnen und Referatsleiter können ihnen im Einzelfall Aufgaben nach Absatz 3 übertragen.

( 5 ) Der Umfang der Zeichnungsberechtigung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter wird durch die das jeweilige Referat leitende Person festgelegt; die Dezernentin bzw. der Dezernent ist zu informieren.

§ 17
Zeichnungsform

( 1 ) Es zeichnen die Präsidentin bzw. der Präsident, die Dezernentinnen und Dezernenten, die Referatsleiterinnen und Referatsleiter mit Namen und ihrer Dienstbezeichnung.

( 2 ) Die übrigen Mitarbeitenden zeichnen mit dem vorangestellten Zusatz „im Auftrag“ oder „i. A.“.

§ 18
Mitzeichnung

( 1 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Dezernentinnen und Dezernenten können sich die Mitzeichnung vorbehalten.

( 2 ) Dezernentinnen und Dezernenten können für Schreiben ihres Dezernates die abschließende Zeichnung oder Mitzeichnung der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder die Mitzeichnung anderer Dezernentinnen und Dezernenten vorsehen.

( 3 ) Referatsleiterinnen und Referatsleiter können für Schreiben ihres Referates die abschließende Zeichnung oder Mitzeichnung der zuständigen Dezernentin bzw. des zuständigen Dezernenten, die Mitzeichnung anderer Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Mitzeichnung anderer Referatsleiterinnen und Referatsleiter vorsehen.

( 4 ) Sind bei der Bearbeitung eines Vorganges andere Mitarbeitende aufgrund ihrer sachlichen Zuständigkeit zu beteiligen, so wird ihnen der Entwurf von der bzw. dem federführenden Mitarbeitenden zur Mitzeichnung vor Abgang zugeleitet.

§ 19
Postausgang

( 1 ) 1 Von jedem ausgehenden Schreiben mit Aktenrelevanz ist die abgesendete Fassung mit Ausgangsvermerk und Geschäftsgangverfügungen (Entwurf) zu den Akten zu nehmen. 2 Bei Mitzeichnungen in Papierform soll das ausgehende Schreiben für die elektronische Akte in die elektronische Form übertragen werden. 3 Bei ausgehenden E-Mail-Nachrichten ist die abgesandte Mail zugleich der Entwurf und wird zur Akte genommen. 4 Bei Schreiben, die per Telefax versandt werden, ist auch das Sendeprotokoll zu den Akten zu nehmen.

( 2 ) 1 Unter Berücksichtigung sachlicher und rechtlicher Erfordernisse ist die wirtschaftlichste Versendungsart zu wählen. 2 Die bearbeitende Person einer Sache entscheidet im Einzelfall, ob ein Schreiben elektronisch versandt werden soll. 3 Der Versand von Schriftstücken in Papierform erfolgt durch die jeweilige Poststelle.

( 3 ) 1 Sofern es der Schutz des Persönlichkeitsinteresses und der Datenschutz erfordern, sind Schriftstücke und Unterlagen verschlossen der jeweiligen Poststelle zuzuleiten. 2 Dies gilt auch im Falle der Versendung als Sammelpost.

( 4 ) 1 Wird aus dienstlichen Gründen bei Schriftstücken ein Nachweis über Aufgabe zur Post benötigt, können die Schriftstücke mit den Entwürfen der Poststelle zugeleitet werden. 2 Die Poststelle bestätigt die Aufgabe zur Post auf dem Entwurf.

( 5 ) Nähere Regelungen können durch die Referatsleiterin bzw. den Referatsleiter für Personal und Innere Dienste erlassen werden.

§ 20
Verfügungen und Rundschreiben des Landeskirchenamtes

( 1 ) Verfügungen des Landeskirchenamtes (Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen) sowie Rundschreiben werden den davon Betroffenen sowie allen Dezernentinnen, Dezernenten, Referatsleiterinnen und Referatsleitern zur Kenntnis gegeben.

( 2 ) 1 Verfügungen und Rundschreiben werden zur Sachakte und zusätzlich zu den dafür eingerichteten gesonderten Sammelakten gegeben. 2 Sie werden im Kalenderjahr in folgender Weise fortlaufend nummeriert:

1. „Verfügung des Landeskirchenamtes Nr. ...../(Jahreszahl)“;

2. „Rundschreiben des Landeskirchenamtes Nr. ..... /(Jahreszahl)“.

3 Die Nummern werden zentral durch das Referat Allgemeines Recht und Verfassungsrecht vergeben.

( 3 ) 1 Verfügungen des Landeskirchenamtes werden durch Veröffentlichung im Internet, Zusendung im Wege der elektronischen Kommunikation oder Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. 2 Rundschreiben und andere allgemeine Informationen werden in geeigneter Form den Adressaten zur Kenntnis gegeben.

§ 21
Dienstsiegel

( 1 ) 1 Die Ermächtigung zur Führung von Dienstsiegeln nach § 4 Absatz 2 Siegelordnung wird aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamtes schriftlich erteilt. 2 Sie bzw. er kann diese Befugnis übertragen.

( 2 ) Die Dienstsiegel tragen Beizeichen und werden gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.

( 3 ) 1 Die zur Führung des Dienstsiegels Berechtigten haben das Dienstsiegel unter Beachtung der geltenden Siegelordnung der EKM und der geltenden Durchführungsbestimmungen zur Siegelordnung zu führen. 2 Sie haben das Dienstsiegel insbesondere unter Verschluss zu halten und dürfen dieses nicht Dritten aushändigen. 3 Der Verlust des Dienstsiegels ist unverzüglich der aushändigenden Stelle anzuzeigen.

Abschnitt 4:
Innere Verwaltung

§ 22
Dienstgebäude und Diensträume

( 1 ) 1 Dienstgebäude und Diensträume sind ordentlich und sauber zu halten. 2 Die Gestaltung der Diensträume mit persönlichen Gegenständen hat den Charakter der Dienststelle zu respektieren und darf dienstlichen Belangen nicht entgegenstehen.

( 2 ) Die Dienstgebäude, die Diensträume und ihre Einrichtungen dürfen nur mit Einwilligung des Referats für Personal und Innere Dienste für außerdienstliche Zwecke genutzt werden.

( 3 ) 1 In Dienstgebäuden, in Diensträumen und auf dienstlichen Grundstücken dürfen Waren und Dienstleistungen für private und kommerzielle Zwecke nicht beworben, angeboten, vertrieben oder vermittelt werden. 2 Das Referat für Personal und Innere Dienste kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

( 4 ) Die Dienstgebäude sind außerhalb der regelmäßigen, durch die Hausordnung festgelegten Öffnungszeiten verschlossen zu halten.

( 5 ) In Dienstgebäuden, Diensträumen und Dienstkraftfahrzeugen besteht außerhalb ausgewiesener Raucherbereiche Rauchverbot.

§ 23
Mobiles Arbeiten

( 1 ) Durch Dienstvereinbarung wird die Möglichkeit zum Mobilen Arbeiten geregelt.

( 2 ) Das Referat für Personal und Innere Dienste erlässt nähere Regelungen zu notwendigen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Gewährleistung der Vertraulichkeit im Mobilen Arbeiten.

§ 24
Gleitzeitvereinbarung

Den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes regelt die Gleitzeitvereinbarung.

§ 25
Dienstreisen und Dienstgänge

( 1 ) 1 Dienstreisen genehmigt die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent bei Vorlage eines Dienstreiseantrages. 2 Der Dezernent kann diese Befugnis auf die Referatsleiterinnen und Referatsleiter delegieren. 3 Eine Dienstreise darf erst angetreten werden, nachdem sie genehmigt wurde.

( 2 ) 1 Die Dezernentinnen und Dezernenten können den ihren Dezernaten zugeordneten Mitarbeitenden Dienstreisen zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Anlässen generell genehmigen. 2 Diese Genehmigung muss schriftlich erteilt werden. 3 Sie ist dem Referat für Personal und Innere Dienste anzuzeigen.

( 3 ) 1 Dienstgänge sind alle dienstlich veranlassten Gänge von Mitarbeitenden außerhalb des Dienstgebäudes. 2 Vor Antritt eines Dienstganges hat jeder Mitarbeiter seine Abwesenheit und den Zweck des Dienstganges durch Eintragung in eine entsprechende Liste zu dokumentieren. 3 Nähere Regelungen können durch die Referatsleiterin bzw. den Referatsleiter für Personal und Innere Dienste erlassen werden.

§ 26
Urlaub und Freistellung

( 1 ) 1 Die langfristige Planung des Erholungsurlaubes der Mitarbeitenden ist für eine kontinuierliche Arbeit des Landeskirchenamtes unverzichtbar. 2 Verantwortlich für die Urlaubsplanung ist die Dezernentin bzw. der Dezernent.

( 2 ) 1 Die Planung des Erholungsurlaubes ist unter Beachtung der Vertretungsregeln in den Dezernaten bis zum Ende der achten Kalenderwoche vorzunehmen und dem Referat für Personal und Innere Dienste zur Kenntnis zu geben. 2 Der Urlaubsplan ist im Dezernat im für die Zusammenarbeit notwendigen Umfang bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Genehmigung von Urlaub und Freistellung ist rechtzeitig, die Genehmigung von Erholungsurlaub ist vierzehn Tage vor Antritt zu beantragen. 2 Hierfür ist das vom Referat für Personal und Innere Dienste vorgegebene Formular zu verwenden. 3 Bei der Genehmigung ist die Urlaubsplanung zu beachten, Abweichungen bedürfen einer gesonderten Begründung.

( 4 ) Die Genehmigung erteilt

1. bei Dezernentinnen und Dezernenten die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes,

2. bei Referatsleiterinnen und Referatsleitern die Dezernentin bzw. der Dezernent,

3. bei allen anderen Mitarbeitenden der direkte Vorgesetzte.

( 5 ) 1 Dem Referat für Personal und Innere Dienste ist das Formular zur Bestätigung zuzuleiten, es verbleibt anschließend bei der bzw. dem Mitarbeitenden. 2 Urlaub und Freistellungen dürfen erst angetreten werden, wenn ihre Genehmigung vom Referat für Personal und Innere Dienste bestätigt wurde.

§ 27
Benutzung des Diensttelefons für Privatgespräche

( 1 ) 1 Vom Arbeitsplatz aus dürfen grundsätzlich nur Dienstgespräche geführt werden. 2 Private Telefongespräche während der Dienstzeit sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

( 2 ) 1 Müssen aus dringenden Gründen vom Arbeitsplatz aus Privatgespräche geführt werden, so ist vorher die Kennziffer zur Registrierung des Gesprächs als Privatgespräch vorzuwählen. 2 Überschreitet die Dauer privater Telefongespräche 30 Minuten im Monat, wird die das Limit überschreitende Zeit vom Zeitkonto abgezogen.

§ 28
Elektronische Medien

( 1 ) Der Zugang zu elektronischen Medien wie E-Mail und Internet wird zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere die Rechte und Pflichten bei der Nutzung sowie Inhalt und Grenzen einer ausnahmsweise privaten Nutzung, wird durch eine Dienstvereinbarung geregelt.

§ 29
Schriftgutverwaltung

Einzelheiten der Schriftgutverwaltung werden gesondert geregelt.

§ 30
Ergänzende Bestimmungen, Dienstvereinbarungen

( 1 ) Zur Ausführung oder Konkretisierung der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes und dieser Verwaltungsdienstordnung können das Kollegium weitere ergänzende Bestimmungen erlassen oder die Dienststellenleitung bestimmte Sachverhalte durch Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung regeln.

( 2 ) Das Referat für Personal und Innere Dienste führt ein Verzeichnis aller Bestimmungen und Dienstvereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 und stellt diese den Mitarbeitenden regelmäßig aktualisiert zur Verfügung.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

§ 31
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsdienstordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsdienstordnung vom 15. Dezember 2009 (ABl. 2010 S. 28) außer Kraft.

Verordnung über die Mustergeschäftsordnung
für Kreissynoden in der Evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland
(VO MusterGO KS)

Vom 13. September 2008 (ABl. S. 263),
geändert am 7. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 18,
berichtigt am 10. Juli 2014 (ABl. S. 171).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung

07.12.2013

ABl. 2014
S. 18

Anlage
§ 1 Abs. 4
Satz 2

geändert

2

Berichtigung der Verordnung über die Mustergeschäftsordnung für Kreissynoden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

10.07.2014

ABl. S. 171

Anlage
§ 18 Abs. 8
Satz 3

geändert

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Nummer 8, Artikel 11 Absatz 3 Nummer 2 der Vorläufigen Ordnung mit Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Die Kreissynode ist verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben. 2 Die Geschäftsordnung kann im Rahmen des geltenden Rechts von der Mustergeschäftsordnung für Kreissynoden (MusterGO KS) in der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist, abweichen. 3 Bestimmungen in der Geschäftsordnung, die der Verfassung widersprechen, sind nichtig.

( 2 ) 1 Die Geschäftsordnung wird von der Kreissynode beschlossen. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) Für Änderungen der Geschäftsordnung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

( 4 ) Übernimmt die Kreissynode die Mustergeschäftsordnung unverändert, genügt abweichend von Absatz 2 Satz 2 eine Anzeige an das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer der Amtsperiode der Kreissynode. 2 Übernimmt die nachfolgende Kreissynode die bereits genehmigte Geschäftsordnung der vorhergehenden Kreissynode unverändert, gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 2
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland treten an die Stelle der in dieser Verordnung genannten Organe und Stellen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die entsprechenden Organe und Stellen der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Legitimationsprüfungsausschusses für die Prüfung der Legitimation der Mitglieder der Kreissynode (§ 2 MusterGO KS) werden im Herbst 2008 in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen von dem zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Mustergeschäftsordnung bestehenden jeweiligen Kreiskirchenrat oder einem von diesem gebildeten Legitimationsprüfungsausschuss wahrgenommen. 2 In den Kirchenkreisen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen tritt an die Stelle des Legitimationsprüfungsausschusses der jeweilige Vorstand der Kreissynode oder ein von diesem gebildeter Legitimationsprüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Die Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses für die auf der konstituierenden Tagung der Kreissynode im Herbst 2008 durchzuführenden Wahlen (§ 14 Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland – Synodenwahlgesetz, ABl. 2008 S. 201) werden in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen von dem jeweiligen Wahlvorbereitungsausschuss der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Mustergeschäftsordnung bestehenden Kreissynode wahrgenommen. 2 In den Kirchenkreisen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen tritt an die Stelle des Wahlvorbereitungsausschusses der jeweilige Vorstand der Kreissynode.

( 4 ) Solange die Kreissynode noch keinen Beschluss über die Übernahme der Mustergeschäftsordnung gefasst hat beziehungsweise eine von der Mustergeschäftsordnung abweichende Geschäftsordnung noch nicht genehmigt ist, soll die Mustergeschäftsordnung entsprechend angewendet werden.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Mustergeschäftsordnung für Kreissynoden der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen vom 31. Januar 1996 (ABl. ELKTh S. 34),

2. Muster für eine Geschäftsordnung der Kreissynode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (ABl. EKKPS 1983, S. 18).

Anlage:
Mustergeschäftsordnung für Kreissynoden
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Geschäftsordnung der Kreissynode des Kirchenkreises …
Vom …

Die Kreissynode des Kirchenkreises … hat sich auf ihrer Tagung am … die folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

§ 1

Vorbereitung und Einberufung der Kreissynode

§ 12

Redeordnung

§ 2

Legitimationsprüfung

§ 13

Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

§ 3

Eröffnung der Kreissynode

§ 14

Wahlen

§ 4

Synodalversprechen

§ 15

Beschlussfassung

§ 5

Präsidium der Kreissynode

§ 16

Bericht über das kirchliche Leben, Fragestunde

§ 6

Teilnahmepflicht, beratende Teilnahme, Gäste

§ 17

Verhandlungsniederschrift

§ 7

Öffentlichkeit

§ 18

Ausschüsse

§ 8

Beschlussfähigkeit

§ 19

Visitationskommission

§ 9

Verhandlungsgegenstände

§ 20

Reisekostenerstattung

§ 10

Sachanträge

§ 21

Sprachregelung

§ 11

Eingaben

§ 22

Inkrafttreten

§ 1
Vorbereitung und Einberufung der Kreissynode

( 1 ) Die Kreissynode tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.

( 2 ) 1 Die Kreissynode wird vom Präses einberufen. 2 Zu ihrer konstituierenden Tagung wird die Kreissynode abweichend von Satz 1 vom Superintendenten einberufen, der bis zur Wahl des Präsidiums den Vorsitz führt.

( 3 ) Der Präses und seine Stellvertreter bereiten im Zusammenwirken mit dem Kreiskirchenrat die Tagungen der Kreissynode vor.

( 4 ) 1 Die schriftliche Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung soll den Synodalen und nachrichtlich den Stellvertretern mindestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung zugegangen sein. 2 Der zuständige Regionalbischof und der Leiter des Kreiskirchenamtes werden von der Einberufung der Kreissynode unterrichtet.

( 5 ) Die Kreissynode ist innerhalb von einem Monat einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder, der Kreiskirchenrat oder das Landeskirchenamt dies verlangt.

§ 2
Legitimationsprüfung

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat oder ein von ihm bestellter Legitimationsprüfungsausschuss prüft gemäß § 11 Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 4. Juli 2008 (Synodenwahlgesetz, ABl. S. 201) die Legitimation der Synodalen und erstattet der Kreissynode zu Beginn ihrer ersten Tagung Bericht. 2 Aufgrund des Prüfberichtes entscheidet die Kreissynode über die Legitimation der Synodalen. 3 Bis zur endgültigen Entscheidung gelten die erschienenen Synodalen als vorläufig legitimiert.

( 2 ) Stellt sich die Frage der Legitimation von Mitgliedern vor weiteren Tagungen, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3
Eröffnung der Kreissynode

1 Die erste Tagung der Kreissynode wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Die weiteren Tagungen werden mit einem Gottesdienst oder einer Andacht eröffnet.

§ 4
Synodalversprechen

( 1 ) Im Gottesdienst der ersten Tagung der Kreissynode nimmt der Superintendent den Synodalen das folgende Synodalversprechen ab:

„Wollt ihr euren Auftrag als Synodale im Gehorsam gegenüber Gottes Wort, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche bezeugt ist, und in Übereinstimmung mit den geltenden Ordnungen unserer Kirche treu und gewissenhaft ausführen und darauf bedacht sein, dass das Evangelium von Jesus Christus durch die Kirche zum Heil der Welt in Wort und Tat bezeugt werde?“ Sie antworten mit Handschlag: „Ja mit Gottes Hilfe.“

( 2 ) Später eintretende Synodale geben das Synodalversprechen in der ersten Sitzung, zu der sie erschienen sind, gegenüber dem Präses ab.

( 3 ) Die Verweigerung des Synodalversprechens zieht den Verlust der Mitgliedschaft in der Kreissynode nach sich.

§ 5
Präsidium der Kreissynode

( 1 ) 1 Die Kreissynode wählt auf ihrer ersten Tagung in geheimer Abstimmung unter der Leitung des Superintendenten den Präses und bis zu zwei Stellvertreter. 2 Der Präses und ein Stellvertreter dürfen nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen. 3 Wählbar sind die ordentlichen Mitglieder der Kreissynode mit Ausnahme des Superintendenten. 4 Für das Wahlverfahren gilt § 12 Absatz 2 Synodenwahlgesetz.

( 2 ) Der Präses und seine Stellvertreter werden für die Dauer der Amtsperiode gewählt und bleiben bis zum Zusammentreten der neuen Kreissynode im Amt.

( 3 ) Ersatzwahlen während der Amtsperiode erfolgen nach den gleichen Grundsätzen.

( 4 ) 1 Der Präses sorgt für die Einhaltung der Ordnung und nimmt das Hausrecht wahr. 2 Er leitet die Verhandlungen und vertritt die Kreissynode nach außen. 3 Er wird bei seinen Aufgaben von seinen Stellvertretern unterstützt.

( 5 ) Der Präses führt die Geschäfte der Kreissynode; dazu wird eine Geschäftsstelle bestimmt.

§ 6
Teilnahmepflicht, beratende Teilnahme, Gäste

( 1 ) 1 Die Mitglieder sind verpflichtet, an jeder Tagung der Kreissynode teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es dies der Geschäftsstelle unverzüglich unter Angabe der Gründe sowie seinem Stellvertreter mitzuteilen. 3 Der Präses lädt den Stellvertreter des verhinderten Mitglieds ein; die Sätze 1 und 2 gelten für den Stellvertreter entsprechend. 4 Sofern ein zweiter Stellvertreter vorhanden ist, gilt Satz 3, 1. Halbsatz entsprechend.

( 2 ) 1 An den Tagungen der Kreissynode nehmen zwei Jugendvertreter teil, die auf Vorschlag des Jugendkonventes des Kirchenkreises oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses vom Kreiskirchenrat berufen werden. 2 Die Jugendvertreter müssen zum Zeitpunkt ihrer Berufung das 14. Lebensjahr vollendet haben. 3 Sie haben Rede- und Antragsrecht; sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben sie auch das Stimmrecht.

( 3 ) Der Landesbischof, der Regionalbischof, vom Kollegium des Landeskirchenamtes beauftragte Vertreter und der Leiter des Kreiskirchenamtes können an den Verhandlungen der Kreissynode mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.

( 4 ) 1 Das Präsidium kann im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat weitere Berater und Gäste zur Tagung der Kreissynode einladen. 2 Berater haben Rederecht. 3 Über das Rederecht von Gästen entscheidet das Präsidium.

§ 7
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Verhandlungen der Kreissynode sind in der Regel öffentlich.

( 2 ) 1 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, soweit Personalangelegenheiten verhandelt werden oder die Öffentlichkeit durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes ausgeschlossen ist. 2 Die Kreissynode kann durch Beschluss die Öffentlichkeit für einzelne Verhandlungsgegenstände ausschließen; über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt und beschlossen.

( 3 ) Das Präsidium kann Berater und Gäste zur Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen zulassen, sofern die Kreissynode dem nicht widerspricht.

( 4 ) Über Inhalt und Verlauf der Beratung in nicht öffentlicher Sitzung sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 8
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Präses der Kreissynode stellt zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Kreissynode fest.

( 2 ) Die Kreissynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Ist festgestellt, dass die Kreissynode nicht oder nicht mehr beschlussfähig ist, so entscheidet das Präsidium, ob

1. einzelne Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung beraten werden,

2. die Sitzung bis zur Herstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen wird oder

3. die Sitzung ohne Ergebnis beendet wird.

§ 9
Verhandlungsgegenstände

Gegenstand der Verhandlungen der Kreissynode bilden:

1. Vorlagen des Kreiskirchenrates,

2. Anträge von den Gemeindekirchenräten und der Visitationskommission des Kirchenkreises, von Ausschüssen und Mitgliedern der Kreissynode und vom Leiter des Kreiskirchenamtes (§ 10 Absatz 1),

3. Anträge von Ausschüssen und Mitgliedern der Kreissynode während der Synodentagung (§ 10 Absatz 2),

4. Gegenstände, die der Kreissynode von der Landessynode, dem Landeskirchenrat oder dem Kollegium des Landeskirchenamtes vorgelegt werden,

5. Eingaben von Gemeindegliedern aus dem Kirchenkreis (§ 11),

6. sonstige vom Präsidium zugelassene Verhandlungsgegenstände.

§ 10
Sachanträge

( 1 ) 1 Anträge an die Synode nach § 9 Nummer 2 sind auf die Tagesordnung der Kreissynode zu setzen, wenn sie mindestens vier Wochen vor Beginn der Tagung der Kreissynode bei der Geschäftsstelle eingegangen sind; später eingehende Anträge können vom Präsidium auf die Tagesordnung gesetzt werden. 2 Nach Beginn der Synodentagung können Anträge durch Beschluss der Kreissynode auf die Tagesordnung gesetzt werden. 3 Vor der Abstimmung kann das Präsidium je einem Befürworter und einem Gegner des Antrags das Wort erteilen.

( 2 ) 1 Während der Tagung der Kreissynode können Anträge nach § 9 Nummer 3 zu jeder Beschlussvorlage gestellt werden, solange die Verhandlung über den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen ist. 2 Abänderungs- und Ergänzungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Aussprache über den Antrag gestellt werden.

( 3 ) Anträge, die außerhalb der Zuständigkeit der Kreissynode liegen, werden vom Präsidium nicht zugelassen.

( 4 ) Anträge, die durch Beschluss erledigt sind, dürfen während derselben Tagung der Kreissynode nicht noch einmal gestellt werden.

§ 11
Eingaben

( 1 ) Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied aus den Kirchengemeinden des Kirchenkreises hat das Recht, Eingaben an die Kreissynode zu richten.

( 2 ) Die Kreissynode entscheidet auf Vorschlag des Präsidiums, ob eine Eingabe Gegenstand der Verhandlung wird oder dem Kreiskirchenrat oder einer anderen Stelle zur weiteren Bearbeitung überwiesen wird.

( 3 ) Eingaben werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens zwei Tage vor Beginn der Tagung der Kreissynode beim Präsidium eingegangen sind.

§ 12
Redeordnung

( 1 ) 1 Niemand darf das Wort ergreifen, ohne dass es ihm vom Präses erteilt worden ist. 2 Der Antragsteller oder der Berichterstatter erhalten das Wort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes, die übrigen Mitglieder nach der Reihenfolge der Wortmeldungen.

( 2 ) Außer der Reihe, jedoch ohne Unterbrechung der Rede, erhalten das Wort:

1. der Antragsteller oder der Berichterstatter,

2. der Landesbischof, der Regionalbischof, die Vertreter des Landeskirchenamtes, der Superintendent und der Leiter des Kreiskirchenamtes,

3. wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

( 3 ) Wer das Wort hat, darf nur vom Präses unterbrochen werden. Bekundungen des Beifalls oder des Missfallens sind zu unterlassen.

( 4 ) 1 Mit Ausnahme des Antragstellers beziehungsweise des Berichterstatters soll niemand das Wort über denselben Verhandlungsgegenstand öfter als zweimal erhalten. 2 Der Präses kann die Redezeit beschränken.

( 5 ) 1 Weicht ein Redner vom Gegenstand der Verhandlung ab, so kann ihn der Präses auf den Verhandlungsgegenstand verweisen, im Wiederholungsfall zur Ordnung rufen oder ihm das Wort entziehen. 2 Der Präses soll auf eine sachliche Behandlung der Tagesordnungspunkte hinwirken. 3 Er ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Kreissynode ein Mitglied von der Sitzung auszuschließen.

§ 13
Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

( 1 ) Das Wort zur Geschäftsordnung muss jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede gegeben werden.

( 2 ) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist auf Verlangen des Antragstellers sofort durch Beschluss zu entscheiden.

( 3 ) 1 Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Abbruch der Debatte stellt der Präses unter Nennung der noch gemeldeten Redner sofort zur Abstimmung. 2 Wird der Antrag auf Abbruch der Debatte angenommen, so erhält der Berichterstatter oder der Antragsteller eines selbstständigen Antrags das Schlusswort.

§ 14
Wahlen

( 1 ) 1 Für die von der Kreissynode vorzunehmenden Wahlen bildet die Kreissynode aus ihrer Mitte einen Wahlvorbereitungsausschuss. 2 Der Wahlvorbereitungsausschuss der vorhergehenden Synode bleibt bis zum Abschluss der nach § 12 Absatz 2 Synodenwahlgesetz auf der konstituierenden Sitzung der neuen Kreissynode durchzuführenden Wahlen im Amt und wird danach neu gebildet.

( 2 ) Wahlvorschläge werden an den Wahlvorbereitungsausschuss gerichtet.

( 3 ) Für die Wahlen nach § 12 Absatz 2 Synodenwahlgesetz gilt das dort geregelte Verfahren.[1] Andere Wahlen können in offener Abstimmung erfolgen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist oder ein Mitglied der Kreissynode auf geheimer Wahl mit Stimmzetteln besteht.

( 4 ) Das vom Präsidium festgestellte und verkündete Ergebnis von Wahlen ist unanfechtbar.

§ 15
Beschlussfassung

( 1 ) Für Beschlüsse der Kreissynode muss die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen erreicht werden.

( 2 ) 1 Vor jeder Abstimmung wird der Gegenstand der Beschlussfassung, über den abgestimmt werden soll, vom Präses unmissverständlich bezeichnet und in eine Frage zusammengefasst, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. 2 Über den weitergehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. 3 Ist zweifelhaft, welcher der vorliegenden Anträge weitergehend ist, so entscheidet das Präsidium endgültig über die Reihenfolge der Abstimmungen.

( 3 ) Beschlüsse der Kreissynode können lauten auf:

1. Annahme oder Ablehnung eines Antrags,

2. Überweisung an einen Ausschuss,

3. Vertagung,

4. Übergang zur Tagesordnung.

( 4 ) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Sie hat geheim und durch Stimmzettel zu erfolgen, falls ein Mitglied dies beantragt.

( 5 ) 1 Bei eindeutigen Mehrheitsverhältnissen kann auf das Auszählen der Stimmen verzichtet werden. 2 Wird die Beschlussfähigkeit der Kreissynode angezweifelt, so ist die Auszählung der Stimmen oder auf Antrag der Namensaufruf der Synodalen vorzunehmen. 3 Dies kann auch unmittelbar nach der Abstimmung erfolgen.

( 6 ) 1 Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nicht mitstimmen.[2] 2 Bei der Verhandlung darf das betroffene Mitglied nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kreissynode anwesend sein, hat sich aber in jedem Fall vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wahlen.

( 7 ) Das vom Präsidium festgestellte und verkündete Ergebnis von Abstimmungen ist unanfechtbar.

§ 16
Bericht über das kirchliche Leben, Fragestunde

( 1 ) Der Vorsitzende des Kreiskirchenrates erstattet mindestens einmal im Jahr der Kreissynode einen Bericht über das Leben im Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Auf jeder Tagung der Kreissynode soll Gelegenheit gegeben werden, in öffentlicher Sitzung Anfragen von Mitgliedern der Kreissynode zu beantworten, die für das äußere und innere Leben des Kirchenkreises von allgemeiner Bedeutung sind. 2 Umfangreiche Anfragen sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung schriftlich an das Präsidium der Kreissynode zu richten und können schriftlich beantwortet werden. 3 Die Antwort wird in diesem Fall den Synodalen mit den Synodenunterlagen zur Kenntnis gegeben, der Anfragende kann in der Fragestunde eine Zusatzfrage stellen.

§ 17
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Tagung der Kreissynode wird eine Verhandlungsniederschrift gefertigt. 2 Hierfür werden durch das Präsidium zwei Schriftführer berufen.

( 2 ) 1 Die Verhandlungsniederschrift muss mindestens enthalten:

1. die Namen der anwesenden Mitglieder und die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

2. die Feststellung über die Abgabe des Synodalversprechens,

3. die Tagesordnung,

4. das Ergebnis von Wahlen, dabei ist anzugeben, ob mit Stimmzettel oder offen gewählt worden ist,

5. Anträge, auch wenn sie abgelehnt worden sind, sowie Beschlüsse im Wortlaut,

6. den wesentlichen Gang der Verhandlungen.

2 Vorlagen, schriftliche Berichte, Anträge sowie andere wichtige Schriftstücke, insbesondere die Stimmzettel von geheimen Wahlen, sind der Verhandlungsniederschrift als Anlage beizufügen.

( 3 ) 1 Jedes bei einer Abstimmung unterlegene Mitglied kann verlangen, namentlich mit seiner vom Beschluss abweichenden Meinung in die Niederschrift aufgenommen zu werden. 2 Abweichende schriftliche Voten sind auf Verlangen des Mitglieds der Niederschrift hinzuzufügen.

( 4 ) Protokolle über nicht öffentliche Sitzungen sind gesondert zu führen und so aufzubewahren, dass sie vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte gesichert sind.

( 5 ) Die Verhandlungsniederschrift wird vom Präses und den Schriftführern unterzeichnet.

§ 18
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet für die Dauer ihrer Amtszeit auf ihrer ersten Tagung mindestens folgende Ausschüsse:

1. Finanzausschuss,

2. Bauausschuss,

3. Ausschuss für Fragen des kirchlichen Lebens,

4. Ausschuss für Diakonie und Soziales,

5. Wahlvorbereitungsausschuss,

6. Stellenplanausschuss.

2 Die Kreissynode kann Ausschüsse zusammenlegen sowie weitere Ausschüsse bilden und legt deren Aufgaben fest.

( 2 ) 1 Mitglied in einem Ausschuss der Kreissynode kann jedes ordentliche und stellvertretende Mitglied der Kreissynode sein. 2 Die Kreissynode kann sachkundige Personen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllen, zur dauernden beratenden Mitwirkung in einem Ausschuss hinzuberufen.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse haben insbesondere die Aufgabe, im Auftrag der Kreissynode Anträge an die Kreissynode zu prüfen und Entscheidungen der Kreissynode vorzubereiten. 2 Die Kreissynode kann ihnen weitere Aufgaben übertragen. 3 Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann auch der Kreiskirchenrat den Ausschüssen Aufträge erteilen.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse treten bei Bedarf auch zwischen den Tagungen der Kreissynode zusammen. 2 Der Präses und der Superintendent erhalten die Einladung mit Tagesordnung zur Kenntnis.

( 5 ) 1 Die Ausschüsse wählen aus der Reihe ihrer ordentlichen Synodenmitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende leitet die Sitzungen. 3 Er ist dafür verantwortlich, dass über die Ergebnisse der Sitzungen ein Protokoll hergestellt wird. 4 Der Präses und der Superintendent erhalten das Protokoll zur Kenntnis.

( 6 ) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist.

( 7 ) 1 Die Beratungen in den Ausschüssen sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungsgegenstände und die Beratungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln.

( 8 ) 1 Die Mitglieder des Präsidiums der Kreissynode und der Superintendent haben das Recht, an jeder Ausschusssitzung teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. 2 Der Präses kann jederzeit über den Stand der Arbeit Auskunft verlangen. 3 Die Ausschüsse können ungeachtet von Absatz 2 Satz 2 von Fall zu Fall sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 9 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Ausschüsse sinngemäß.

§ 19
Visitationskommission

Die Kreissynode bestellt nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen die Visitationskommission.

§ 20
Reisekostenerstattung

Die Mitglieder der Kreissynode haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach Maßgabe des kirchlichen Rechts.

§ 21
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 22
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

____________________

(Ort, Datum)

Der/Die Präses

____________________

(Unterschrift)

[1]

1 § 12 Absatz 3 Synodenwahlgesetz: Die Wahlen nach Absatz 2 erfolgen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Kreissynode auf sich vereinigt; § 4 Absatz 4 gilt entsprechend. 3 Die Wahlen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) und b) und Nummer 3 erfolgen jeweils getrennt nach den Mitgliedern, die hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis stehen, und den Mitgliedern, die nicht in einem solchen Anstellungsverhältnis stehen. 4 § 4 Absatz 4 Synodenwahlgesetz: Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. 7 Für einen Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden; Stimmenthaltung ist zulässig. 5 Kommt nicht für so viele Kandidaten, wie zu wählen sind, die erforderliche Mehrheit zustande, so findet unter den nicht gewählten Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt; Satz 1 und 2 gelten entsprechend. 6 Vor jedem weiteren Wahlgang scheidet derjenige Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat; bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch Los bestimmt.

[2]

1 Persönliche Beteiligung liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied der Kreissynode selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. 3 Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen.

Verordnung über die Mustergeschäftsordnung
für Kreiskirchenräte in der Evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland
(VO Mustergeschäftsordnung Kreiskirchenräte
– VOMusterGO KKR)

Vom 25. Oktober 2008 (ABl. S. 341),
zuletzt geändert am 30. Juni 2023 (ABl. S. 162).

Änderungen

Lfd
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

VO zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung

07.12.2013

ABl. 2014 S. 18

§ 1 Abs. 3 S. 2
der Anlage

geändert

2

VO zur Änderung des Geschäftsordnungsrechts im Gemeindekirchenrat und Kreiskirchenrat

08.05.2020

ABl. S. 114

§ 1 Abs. 5[1]
§ 10 Abs. 7
der Anlage

angefügt

angefügt

3

VO zur Regelung des Geschäftsordnungsrechts der Gemeindekirchenräte und Kreiskirchenräte und Abschaffung der Rechnungsprüfungsamtsgebühren

11.12.2020

ABl. 2021 S. 2

§ 1 Abs. 5[2]
der Anlage

Datum geändert

4

VO zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen und zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Bischofswahlgesetz

03.12.2021

ABl. 2022 S. 6

§ 1 Abs. 5[3]
der Anlage

Datum geändert

5

Zweite Verordnung zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen

09.12.2022

ABl. 2023 S. 11

§ 1 Abs. 5[4]
der Anlage

Datum geändert

6

Verordnung zur Änderung des Geschäftsordnungsrechts kirchlicher Leitungsorgane[5]

30.06.2023

ABl. S. 162

§§ 1, 10
§ 10a
der Anlage

geändert
angefügt

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8, Artikel 11 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen die folgende Mustergeschäftsordnung für Kreiskirchenräte erlassen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat ist verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben. 2 Die Geschäftsordnung kann im Rahmen des geltenden Rechts von der Mustergeschäftsordnung für Kreiskirchenräte (MusterGO KKR) in der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist, abweichen. 3 Bestimmungen in der Geschäftsordnung, die der Verfassung widersprechen, sind nichtig.

( 2 ) 1 Die Geschäftsordnung wird vom Kreiskirchenrat beschlossen. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) Für Änderungen der Geschäftsordnung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

( 4 ) Übernimmt der Kreiskirchenrat die Mustergeschäftsordnung unverändert, genügt abweichend von Absatz 2 Satz 2 eine Anzeige an das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer der Amtsperiode des Kreiskirchenrates. 2 Übernimmt der nachfolgende Kreiskirchenrat die bereits genehmigte Geschäftsordnung des vorhergehenden Kreiskirchenrates unverändert, gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 2
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Vor Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland treten an die Stelle der in dieser Verordnung genannten Organe und Stellen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die entsprechenden Organe und Stellen der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland.

( 2 ) Solange der Kreiskirchenrat noch keinen Beschluss über die Übernahme der Mustergeschäftsordnung gefasst hat beziehungsweise eine von der Mustergeschäftsordnung abweichende Geschäftsordnung noch nicht genehmigt ist, soll die Mustergeschäftsordnung entsprechend angewendet werden.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2008 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft[6]:

1. Rahmenkatalog für die Aufgaben in den Sachbereichen der Kirchenkreise vom 6. Februar 1981 (ABl. EKKPS S. 25) mit der Änderung vom 12. Dezember 1998 (ABl. EKKPS 1999 S. 33),

2. Mustergeschäftsordnung für die Vorstände der Kreissynoden vom 20. Januar 1998 (ABl. ELKTh S. 43).

Anlage:
Mustergeschäftsordnung für Kreiskirchenräte
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Geschäftsordnung des Kreiskirchenrates des Kirchenkreises …
Vom …

Der Kreiskirchenrat des Kirchenkreises … hat sich auf seiner Sitzung am … die folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

§ 1

Vorbereitung und Einberufung des Kreiskirchenrates

§ 2

Teilnahmepflicht, beratende Teilnahme, Gäste

§ 3

Sitzungen

§ 4

Beschlussfähigkeit

§ 5

Verhandlungsgegenstände

§ 6

Sachanträge

§ 7

Eingaben

§ 8

Beratung, Redeordnung

§ 9

Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

§ 10

Beschlussfassung

§ 10a

Umlaufverfahren

§ 11

Eilentscheidungen

§ 12

Protokoll

§ 13

Arbeitsgruppen

§ 14

Geschäftsführung

§ 15

Reisekostenerstattung

§ 16

Sprachregelung

§ 17

Inkrafttreten

§ 1
Vorbereitung und Einberufung des Kreiskirchenrates

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat wird vom Superintendenten in der Regel monatlich einberufen. 2 Er ist einzuberufen, wenn drei Mitglieder, der Regionalbischof, das Landeskirchenamt oder der Leiter des Kreiskirchenamtes es verlangen.

( 2 ) Der Superintendent als Vorsitzender des Kreiskirchenrates bereitet gemeinsam mit seinen Stellvertretern, dem Präses der Kreissynode oder einem von diesem beauftragten Mitglied des Präsidiums der Kreissynode und dem Leiter des Kreiskirchenamtes die Sitzungen vor und legt die vorläufige Tagesordnung fest.

( 3 ) 1 Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung soll den ordentlichen und beratenden Mitgliedern des Kreiskirchenrates sowie nachrichtlich den Stellvertretern mindestens eine Woche vor Beginn der Sitzung zugegangen sein. 2 Der zuständige Regionalbischof wird von der Einberufung des Kreiskirchenrates unterrichtet.

( 4 ) Die Mitglieder der Landessynode aus dem Kirchenkreis werden zu den Sitzungen eingeladen.

( 5 ) 1 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Zusammenkunft am Sitzungsort statt. 2 Mit der Einladung kann der Vorsitzende vorsehen, dass Mitglieder und Teilnehmer auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilnehmen und ihre Rechte ausüben können (hybride Sitzung). 3 Der Kreiskirchenrat kann beschließen, dass eine künftige Sitzung als digitale Sitzung stattfindet, an der die Mitglieder und Teilnehmer nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre Rechte ausüben können.

§ 2
Teilnahmepflicht, beratende Teilnahme, Gäste

( 1 ) 1 Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kreiskirchenrates teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es dies dem Vorsitzenden unverzüglich unter Angabe der Gründe sowie seinem Stellvertreter mitzuteilen. 3 Der Vorsitzende lädt den Stellvertreter des verhinderten Mitglieds ein; Satz 1 und 2 gelten für den Stellvertreter entsprechend. 4 Sofern ein zweiter Stellvertreter vorhanden ist, gilt Satz 3, 1. Halbsatz entsprechend.

( 2 ) Der Landesbischof, der Regionalbischof und vom Kollegium des Landeskirchenamtes beauftragte Vertreter können mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Kreiskirchenrates teilnehmen.

( 3 ) Der Kreiskirchenrat kann beschließen, dass zu einzelnen Sitzungen die Stellvertreter der von der Kreissynode gewählten Mitglieder des Kreiskirchenrates, der Stellvertreter des Präses der Kreissynode, der zweite Stellvertreter des Superintendenten und sachkundige Personen, insbesondere Mitglieder von Ausschüssen der Kreissynode, mit Rederecht hinzugezogen werden.

§ 3
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Superintendent als Vorsitzender leitet die Sitzungen des Kreiskirchenrates. 2 Er wird im Vorsitz von seinem ersten Stellvertreter vertreten.

( 2 ) Die Verhandlungen des Kreiskirchenrates sind in der Regel nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Über den Verlauf der Beratung und Abstimmung sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf die gefassten Beschlüsse, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder vom Kreiskirchenrat als vertraulich bezeichnet werden.

§ 4
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Kreiskirchenrates fest.

( 2 ) Der Kreiskirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschließlich des Superintendenten oder seines Stellvertreters anwesend ist.

( 3 ) Ist festgestellt, dass der Kreiskirchenrat nicht oder nicht mehr beschlussfähig ist, so entscheidet der Vorsitzende mit Zustimmung seines Stellvertreters und des Präses, ob

1. einzelne Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung beraten werden,

2. die Sitzung bis zur Herstellung der Beschlussfähigkeit unterbrochen wird oder

3. die Sitzung ohne Ergebnis beendet wird.

§ 5
Verhandlungsgegenstände

Gegenstand der Verhandlungen des Kreiskirchenrates bilden:

1. Vorlagen des Superintendenten und des Leiters des Kreiskirchenamtes,

2. Anträge von Mitgliedern des Kreiskirchenrates, von Gemeindekirchenräten, der Visitationskommission des Kirchenkreises und den Dienstbereichen im Kirchenkreis (§ 6 Absatz 1),

3. Anträge von Mitgliedern des Kreiskirchenrates während der Sitzung (§ 6 Absatz 2),

4. Gegenstände, die dem Kreiskirchenrat von der Kreissynode, einem Ausschuss der Kreissynode, dem Landeskirchenrat, dem zuständigen Regionalbischof oder dem Kollegium des Landeskirchenamtes vorgelegt werden,

5. Eingaben von Gemeindegliedern und Gemeindekirchenräten aus dem Kirchenkreis (§ 7),

6. sonstige vom Vorsitzenden zugelassene Verhandlungsgegenstände.

§ 6
Sachanträge

( 1 ) 1 Anträge an den Kreiskirchenrat nach § 5 Nr. 2 sind auf die Tagesordnung des Kreiskirchenrates zu setzen, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden eingegangen sind; später eingehende Anträge können vom Vorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt werden. 2 Nach Beginn der Sitzung können Anträge durch Beschluss des Kreiskirchenrates auf die Tagesordnung gesetzt werden. 3 Vor der Abstimmung kann der Vorsitzende je einem Befürworter und einem Gegner des Antrags das Wort erteilen.

( 2 ) 1 Während der Sitzung des Kreiskirchenrates können Anträge nach § 5 Nr. 3 zu jeder Beschlussvorlage gestellt werden, solange die Verhandlung über den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen ist. 2 Abänderungs- und Ergänzungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Aussprache über den Antrag gestellt werden.

( 3 ) Anträge, die außerhalb der Zuständigkeit des Kreiskirchenrates liegen, werden vom Vorsitzenden nicht zugelassen.

( 4 ) Anträge, die durch Beschluss erledigt sind, dürfen frühestens nach Ablauf von sechs Monaten erneut gestellt werden, es sei denn, die dem Antrag zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage hat sich nachträglich geändert.

§ 7
Eingaben

( 1 ) Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied und jeder Gemeindekirchenrat aus dem Kirchenkreis hat das Recht, Eingaben an den Kreiskirchenrat zu richten.

( 2 ) Eingaben werden auf der nächsten Sitzung behandelt, sofern sie spätestens zwei Tage vor der Sitzung beim Vorsitzenden des Kreiskirchenrates eingegangen sind und nicht an eine andere Stelle zur Befassung weiterzuleiten sind.

( 3 ) Eilbedürftige Eingaben können durch Beschluss des Kreiskirchenrates noch zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 8
Beratung, Redeordnung

( 1 ) Der Kreiskirchenrat stellt zu Beginn der Sitzung die endgültige Tagesordnung fest.

( 2 ) 1 Niemand soll das Wort ergreifen, ohne dass es ihm vom Vorsitzenden erteilt worden ist. 2 Der Antragsteller oder Berichterstatter erhält das Wort bei Aufruf des Tagesordnungspunktes, die übrigen Mitglieder oder mit Rederecht hinzugezogenen Personen nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen.

( 3 ) Außer der Reihe, jedoch ohne Unterbrechung der Rede, erhalten das Wort:

1. der Antragsteller oder Berichterstatter,

2. der Landesbischof, der Regionalbischof und die Vertreter des Landeskirchenamtes,

3. wer zur Geschäftsordnung sprechen will.

( 4 ) 1 Wer das Wort hat, darf nur vom Vorsitzenden unterbrochen werden. 2 Der Vorsitzende kann die Redezeit begrenzen.

§ 9
Anträge und Beschlüsse zur Geschäftsordnung

( 1 ) Das Wort zur Geschäftsordnung muss jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede gegeben werden.

( 2 ) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist auf Verlangen des Antragstellers sofort durch Beschluss zu entscheiden.

( 3 ) 1 Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Abbruch der Debatte stellt der Vorsitzende unter Nennung der noch gemeldeten Redner sofort zur Abstimmung. 2 Wird der Antrag auf Abbruch der Debatte angenommen, so erhält der Berichterstatter oder der Antragsteller eines selbstständigen Antrags das Schlusswort.

§ 10
Beschlussfassung

( 1 ) Der Kreiskirchenrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Vor jeder Abstimmung wird der Gegenstand der Beschlussfassung vom Vorsitzenden unmissverständlich bezeichnet und in eine Frage zusammengefasst, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. 2 Über den weitergehenden Antrag wird zuerst abgestimmt. 3 Ist zweifelhaft, welcher der vorliegenden Anträge weitergehend ist, so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge der Abstimmungen.

( 3 ) Beschlüsse können lauten auf:

1. Annahme oder Ablehnung eines Antrags,

2. Überweisung an den Amtsleiter des Kreiskirchenamtes oder an Ausschüsse,

3. Vertagung,

4. Übergang zur Tagesordnung.

( 4 ) 1 Die Abstimmung erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies verlangt. 2 Bei einer hybriden oder digitalen Sitzung erfolgt die geheime Abstimmung nach Art einer Briefwahl oder unter Nutzung eines die geheime Stimmabgabe ermöglichenden anderen Verfahrens.

( 5 ) 1 Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nicht mitstimmen.[7] 2 Bei der Verhandlung darf das betroffene Mitglied nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden anwesend sein, hat sich aber in jedem Fall vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen.

( 6 ) Das vom Vorsitzenden festgestellte und verkündete Ergebnis von Abstimmungen ist unanfechtbar.

( 7 ) 1 Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig und wird vom Vorsitzenden veranlasst. 2 Der Beschlussfassung ist eine Vorlage zugrunde zu legen, die unter Setzung einer Antwortfrist von regelmäßig einer Woche allen Mitgliedern übermittelt wird. 3 Der Beschluss ist gefasst, wenn innerhalb der Frist kein Mitglied dem Umlaufverfahren widerspricht, mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und die notwendige Mehrheit erreicht wurde. 4 Erklärte Stimmenthaltungen zählen als abgegebene Stimmen. 5 Das Ergebnis der Beschlussfassung ist in einer Niederschrift festzuhalten und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. 6 Das Recht des Superintendenten zur Eilentscheidung nach § 11 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 10a
Umlaufverfahren

( 1 ) 1 Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig und wird vom Vorsitzenden veranlasst. 2 Der Beschlussfassung ist eine Vorlage zugrunde zu legen, die unter Setzung einer Antwortfrist von regelmäßig einer Woche allen Mitgliedern übermittelt wird.

( 2 ) 1 Der Beschluss ist gefasst, wenn innerhalb der Frist kein Mitglied dem Umlaufverfahren widerspricht, mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und die notwendige Mehrheit erreicht wurde. 2 Erklärte Stimmenthaltungen zählen als abgegebene Stimmen.

( 3 ) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist in einer Niederschrift festzuhalten und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

( 4 ) Das Recht des Superintendenten zur Eilentscheidung nach § 11 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 11
Eilentscheidungen

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann im Ausnahmefall die der Kreissynode gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen, wenn die Kreissynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 2 Solche Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Kreissynode. 3 Versagt die Kreissynode die Bestätigung, so ist der Beschluss aufgehoben. 4 Maßnahmen, die aufgrund des Beschlusses vollzogen sind, bleiben gültig.

( 2 ) 1 Der Superintendent kann im Einvernehmen mit dem Präses der Kreissynode dem Kreiskirchenrat vorbehaltene Entscheidungen treffen, wenn der Kreiskirchenrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die betreffende Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 2 Die Entscheidung ist dem Kreiskirchenrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. 3 Wird die Bestätigung versagt, so ist die Entscheidung aufgehoben. 4 Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidung vollzogen sind, bleiben gültig.

§ 12
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung des Kreiskirchenrates wird ein Protokoll gefertigt.

( 2 ) 1 Das Protokoll muss mindestens enthalten:

1. die Namen der anwesenden Mitglieder und der übrigen Teilnehmenden,

2. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

3. die Tagesordnung,

4. Anträge, auch wenn sie abgelehnt worden sind, und Beschlüsse im Wortlaut,

5. den wesentlichen Gang der Verhandlungen.

2 Vorlagen, schriftliche Berichte, Anträge sowie andere wichtige Schriftstücke sind dem Protokoll als Anlage beizufügen.

( 3 ) 1 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden des Kreiskirchenrates und dem Protokollführer unterzeichnet. 2 Es ist dem Kreiskirchenrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.

§ 13
Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann für besondere Aufgaben, Themen oder Projekte Arbeitsgruppen einsetzen. 2 Sachkundige Personen, die nicht Mitglied des Kreiskirchenrates sind, können zur beratenden Mitwirkung hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgruppen sind dem Kreiskirchenrat verantwortlich. 2 Zu Beschlüssen, die anderen kirchlichen Rechtsträgern oder sonstigen Dritten Verpflichtungen auferlegen, sind sie nicht befugt.

§ 14
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung des Kreiskirchenrates obliegt dem Superintendenten.

( 2 ) Die Geschäftsführung umfasst neben der Vorbereitung der Sitzungen die Ausführung der Beschlüsse des Kreiskirchenrates und die Besorgung des Schriftwechsels.

§ 15
Reisekostenerstattung

Die Mitglieder des Kreiskirchenrates haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach Maßgabe des kirchlichen Rechts.

§ 16
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

____________________

(Ort, Datum)

Der/Die Vorsitzende des Kreiskirchenrates

____________________

(Unterschrift)

[1]

§ 1 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

[2]

§ 1 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[3]

§ 1 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

[4]

§ 1 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

[5]

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

[6]

Die Synode der EKKPS wird gebeten, das Kirchengesetz zur Ergänzung der Bestimmungen der Grundordnung über die Leitung des Kirchenkreises vom 26. April 1980 (Kirchenkreisleitungsgesetz, ABl. EKKPS Sdnr. S. 16) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2003 (ABl. EKKPS S. 5, 18) rückwirkend zum 1. November 2008 außer Kraft zu setzen, soweit es nicht bereits außer Kraft gesetzt worden ist.

[7]

Persönliche Beteiligung liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied des Kreiskirchenrates selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen.

Kirchengesetz zur Ermöglichung
von Erprobungen in Kirchenkreisen

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 231).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. April 2023 (ABl. S. 106), das folgende Kirchengesetz[1] beschlossen:

§ 1
Ziel des Kirchengesetzes

( 1 ) 1 Ziel dieses Kirchengesetzes ist, in dem sich schnell wandelnden Umfeld die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und der Strukturen, in denen der kirchliche Auftrag erfüllt wird, zu fördern. 2 Dafür eröffnet es Möglichkeiten, bestimmte kirchenrechtliche Regelungen der EKM auszusetzen oder abzuwandeln, um Veränderungen zu erproben und das Experimentieren mit neuen Ideen zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen der Landessynode und dem Landeskirchenrat die Entscheidung ermöglichen, ob und wie die erprobten Maßnahmen in allgemein geltendes Recht umgesetzt werden sollen. 2 Diese Umsetzung soll insbesondere den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum für Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die von ihnen gebildeten Verbände verbessern oder zu einer Entlastung in ihrem Verwaltungshandeln führen.

§ 2
Verordnungen zur Erprobung

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann längstens auf sechs Jahre befristete und regional begrenzt geltende Verordnungen zur Erprobung neuer Formen der Zusammenarbeit und des kirchlichen Handelns erlassen, die von den in § 3 und § 4 bezeichneten Regelungen abweichen. 2 Die Geltung der Verordnung kann einmalig um bis zu drei Jahre verlängert werden.

( 2 ) Der Entwurf der Verordnung wird vom Landeskirchenamt in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Kirchenkreis im gegenseitigen Einvernehmen erarbeitet.

( 3 ) 1 Vor Erlass einer Verordnung, durch die von der Kirchenverfassung oder Kirchengesetzen abgewichen werden soll, sind die landessynodalen Ausschüsse für Gottesdienst Gemeindeaufbau und Theologie sowie Recht und Verfassung anzuhören. 2 Dabei sind die Vor- und Nachteile der Abweichung sowie die Auswirkungen auf die wesentlichen Strukturprinzipien der EKM, insbesondere die geschwisterliche Leitung der Kirche, die Teilhabe aller Gemeindeglieder am Auftrag der Kirche, die besondere Verantwortung der Ordinierten, die Gemeinschaft im Verkündigungsdienst, das Gemeindeprinzip und die Sendung der Kirche in die Welt, darzustellen.

§ 3
Möglichkeiten zur Abweichung von Regelungen der Kirchenverfassung EKM

Die Abweichung von verfassungsrechtlichen Regelungen kann sich beziehen auf

1. die Leitung und Geschäftsführung der Kirchengemeinde gemäß Artikel 23 Kirchenverfassung EKM,

2. Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeit des Gemeindekirchenrates gemäß Artikel 24, 25 Kirchenverfassung EKM,

3. die Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Kirchenverfassung EKM,

4. die Zusammensetzung der Kreissynode gemäß Artikel 39 Kirchenverfassung EKM, wobei von der mehrheitlich ehrenamtlichen Zusammensetzung nach Artikel 39 Absatz 2 Kirchenverfassung EKM nicht abgewichen werden darf,

5. die Zusammensetzung des Kreiskirchenrates gemäß Artikel 45 Kirchenverfassung EKM, wobei von der mehrheitlich ehrenamtlichen Zusammensetzung nach Artikel 45 Absatz 2 Kirchenverfassung EKM nicht abgewichen werden darf, und

6. die Aufgaben der Superintendenten und ihrer Stellvertretung (Artikel 48, 50 Kirchenverfassung EKM).

§ 4
Möglichkeiten zur Abweichung von Kirchengesetzen

Die Abweichungen von kirchengesetzlichen Regelungen können sich beziehen auf

1. das Kirchengesetz über die Wahlen zu den Kreissynoden und zur Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

2. das Kirchengesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte, wobei bei der Zusammensetzung nicht von den Maßgaben des § 2 Absatz 2 Kirchengesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte abgewichen werden darf,

3. das Kirchengesetz über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und

4. das Kirchengesetz über die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Dokumentation und Auswertung

Das Landeskirchenamt und die erprobende Körperschaft vereinbaren, wie die Erfahrungen mit den erprobten Maßnahmen gemeinsam dokumentiert und auf die Frage der Zielerreichung hin ausgewertet werden. Das Landeskirchenamt berichtet der Landessynode und dem Landeskirchenrat über das Ergebnis.

[1]

Dieses Kirchengesetz tritt gemäß Artikel 3 des Erprobungsgesetzes vom 25. November 2023 am 1. Dezember 2023 in Kraft.

Verordnung über die Wahl und die Rechtsstellung der Stellvertreter des Superintendenten
(Verordnung Superintendentenstellvertreter – SupStellvV)

Vom 16. April 2010

(ABl. S. 214))

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) die folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Die Wahl der Stellvertreter des Superintendenten

§ 1

Gegenstand

§ 2

Festlegung des Wahltermins

§ 3

Wahlvorschlag

§ 4

Wählbarkeit

§ 5

Durchführung der Wahl

§ 6

Wahlergebnis

§ 7

Bestätigung der Wahl

§ 8

Nachwahl

Abschnitt 2: Rechtsstellung der Stellvertreter des Superintendenten

§ 9

Berufung

§ 10

Aufgaben

§ 11

Zulage

Abschnitt 3: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Übergangsbestimmungen

§ 13

Sprachregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Die Wahl der Stellvertreter des Superintendenten

§ 1
Gegenstand

1 Die Kreissynode wählt auf Vorschlag des Konventes der Pfarrer und der weiteren Mitarbeiter im Verkündigungsdienst für die Dauer ihrer Wahlperiode aus dem Kreis der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, bis zu zwei Stellvertreter des Superintendenten (Artikel 50 Absatz 1 Kirchenverfassung EKM). 2 Bei der Wahl von zwei Stellvertretern hat die Kreissynode eine Reihenfolge zwischen den Stellvertretern festzustellen.

§ 2
Festlegung des Wahltermins

1 Die Kreissynode beschließt zu Beginn ihrer Wahlperiode, ob ein oder zwei Stellvertreter des Superintendenten gewählt werden sollen und legt den Termin für die Wahl fest. 2 Die bisherigen Stellvertreter bleiben bis zur Neuwahl von Stellvertretern im Amt.

§ 3
Wahlvorschlag

( 1 ) Das Präsidium der Kreissynode bittet den Konvent der Pfarrer und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst, bis zu zwei Wochen vor dem festgelegten Wahltermin einen Wahlvorschlag für den oder die Stellvertreter des Superintendenten zu unterbreiten.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag soll bei der Wahl eines Stellvertreters mindestens zwei Namen enthalten. 2 Er ist in alphabetischer Reihenfolge zu erstellen und dem Präsidium zuzuleiten.

( 3 ) 1 Werden zwei Stellvertreter gewählt, soll für die Wahl des ersten und des zweiten Stellvertreters jeweils ein eigener Wahlvorschlag aufgestellt werden. 2 Absatz 2 gilt für jeden Wahlvorschlag entsprechend.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 kann die Kreissynode beschließen, für beide Stellvertreter nur einen Wahlvorschlag aufzustellen, wenn alle Kandidaten für beide Ämter zur Verfügung stehen. 2 Der Wahlvorschlag soll in diesem Fall mindestens drei Namen enthalten. 3 Die Reihenfolge zwischen den Stellvertretern ergibt sich in diesem Fall aus dem Wahlergebnis, wobei der Kandidat mit den meisten Stimmen erster Stellvertreter wird. 4 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

§ 4
Wählbarkeit

Gewählt werden können Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen, die

1. in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen,

2. Inhaber einer Pfarrstelle oder einer Stelle für ordinierte Gemeindepädagogen im Kirchenkreis sind und

3. zuvor schriftlich oder mündlich erklärt haben, dass sie die Wahl im Fall ihrer Wahl annehmen.

§ 5
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung wird vom Präses der Kreissynode geleitet. 2 Bei der Wahl soll der zuständige Regionalbischof anwesend sein.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Im Fall des § 3 Absatz 2 werden getrennte Wahlen für das Amt des ersten und das Amt des zweiten Stellvertreters durchgeführt.

( 3 ) Gewählt ist jeweils, wer die meisten Stimmen, mindestens aber die Stimmenzahl auf sich vereinigt, die mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten entspricht.

( 4 ) 1 Jeder Stimmberechtigte hat so viel Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. 2 Für einen Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden; Stimmenthaltung ist zulässig. 3 Kommt für nicht so viele Kandidaten, wie zu wählen sind, die erforderliche Mehrheit zustande, so findet unter den nicht gewählten Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt; Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 4 Vor jedem weiteren Wahlgang scheidet derjenige Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat; bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch Los bestimmt.

§ 6
Wahlergebnis

1 Der Präses der Kreissynode stellt das Wahlergebnis fest. 2 Über den Verlauf und das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Präses zu unterzeichnen ist.

§ 7
Bestätigung der Wahl

1 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn gewichtige Bedenken gegen Lebenswandel, Lehre oder Eignung des Gewählten bestehen.

§ 8
Nachwahl

( 1 ) 1 Endet der Dienst eines Stellvertreters vor Ablauf der Wahlperiode der Kreissynode durch Niederlegung des Amtes, Wechsel in einen anderen Kirchenkreis, Ruhestandsversetzung oder aus anderen Gründen, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode der Kreissynode. 2 Für das Wahlverfahren gelten die §§ 2 bis 7 entsprechend.

( 2 ) Sind zwei Stellvertreter vorhanden, kann die Kreissynode bei Ausscheiden eines Stellvertreters abweichend von Absatz 1 beschließen, für den Rest der Wahlperiode keinen zweiten Stellvertreter nachzuwählen.

Abschnitt 2
Rechtsstellung der Stellvertreter des Superintendenten

§ 9
Berufung

Die Berufung zum Stellvertreter des Superintendenten erfolgt durch das Landeskirchenamt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde.

§ 10
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Stellvertreter nimmt im Fall der Verhinderung des Superintendenten dessen Aufgaben umfassend wahr, sofern nicht abzusehen ist, dass die Verhinderung kurzfristig sein wird. 2 Entsprechendes gilt für den zweiten Stellvertreter im Fall der gleichzeitigen Verhinderung von Superintendent und erstem Stellvertreter.

( 2 ) Im Übrigen gilt für die Übertragung von Aufgaben aus dem Verantwortungsbereich des Superintendenten auf die Stellvertreter Artikel 50 Absatz 2 bis 4 Kirchenverfassung EKM.

( 3 ) Die dauerhafte Übertragung von Aufgaben aus dem Verantwortungsbereich des Superintendenten auf andere Personen als die Stellvertreter ist unzulässig.

§ 11
Zulage

( 1 ) 1 Die Stellvertreter des Superintendenten erhalten für die Dauer der Wahrnehmung der Stellvertreterfunktion eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. 2 Die Zulage beträgt für den ersten Stellvertreter 100 Euro und für den zweiten Stellvertreter 75 Euro monatlich.

( 2 ) Wird einem Stellvertreter für die Dauer der Nichtbesetzung der Superintendentenstelle die Funktion des Superintendenten vorübergehend übertragen, erhält er eine Zulage nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Pfarrer, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Wahlordnung für die Oberpfarrerwahlen vom 1. April 1988 (ABl. ELKTh S. 107) zum Oberpfarrer gewählt wurden, sowie Stellvertreter des Vorsitzenden der Kreissynode, die nach § 8 Absatz 4 des Kirchenkreisleitungsgesetzes vom 26. April 1980 (ABl. EKKPS Sdnr. S. 16), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2003 (ABl. EKKPS S. 5, 18) zum Stellvertreter gewählt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt und nehmen die Stellung eines Stellvertreters nach § 1 ein.

( 2 ) § 8 gilt entsprechend.

§ 13
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Oberpfarrerwahlen vom 1. April 1988 (ABl. ELKTh S. 107) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter
(Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG)

Vom 23. November 2013 (ABl. S. 318),
zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

14.04. 2018

ABl. S. 107

§ 3a

geändert

2

Zweites Kirchengesetz zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[2]

30.04.2022

ABl. S. 116

§§ 3a, 4, 5

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Grundsätze und Aufgaben

§ 1

Stellung, Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreiskirchenämter

§ 2

Zuständigkeitsbereiche, Errichtung und Auflösung von Kreiskirchenämtern

§ 3

Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise

§ 3a

Verwaltungsaufgaben für Kirchengemeinden

§ 4

Verwaltungsaufgaben der Landeskirche

§ 4a

Verwaltungsaufgaben von selbstständigen Einrichtungen

§ 5

Verwaltungskosten

Abschnitt II: Organisation und Leitung

§ 6

Arbeitsbereiche

§ 7

Amtsleiter, Stellvertreter und Mitarbeiter

§ 8

Zusammenarbeit der Amtsleiter mit dem Landeskirchenamt

§ 9

Verwaltungsrat

§ 10

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

§ 11

Finanzierung der Kreiskirchenämter

Abschnitt III: Träger des Kreiskirchenamtes bei Beteiligung mehrerer Kirchenkreise

§ 12

Kreiskirchenamt in Trägerschaft eines Kirchenkreisverbandes

§ 13

Kreiskirchenamt auf Grundlage einer Zweckvereinbarung

§ 13a

Kreiskirchenamt in Trägerschaft eines Kirchenkreises

Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Rechtsnachfolge

§ 15

Ausführungsbestimmungen

§ 16

Sprachliche Gleichstellung

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I:
Grundsätze und Aufgaben

§ 1
Stellung, Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreiskirchenämter

( 1 ) Die Kreiskirchenämter sind Verwaltungseinrichtungen eines oder mehrerer Kirchenkreise.

( 2 ) Gemeinsam mit dem Landeskirchenamt nehmen die Kreiskirchenämter zugleich Aufgaben der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden Landeskirche) wahr.

( 3 ) Den Kreiskirchenämtern obliegt

1. die Erledigung der Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise und die Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben ihres jeweils eigenen Verantwortungsbereiches und im übertragenen Verantwortungsbereich,

2. die Wahrnehmung von Aufgaben, die ihnen vom Landeskirchenamt übertragen worden sind,

3. die Wahrnehmung der kirchlichen Aufsicht im Auftrag des Landeskirchenamtes nach Maßgabe gesonderter Regelung,

4. die Erledigung von Aufgaben anderer selbstständiger Einrichtungen, soweit die Übernahme vom Verwaltungsrat beschlossen wurde.

( 4 ) 1 Die Rechtsaufsicht über die Kreiskirchenämter führt das Landeskirchenamt. 2 Soweit die Kreiskirchenämter Aufgaben im Auftrag des Landeskirchenamtes wahrnehmen, führt das Landeskirchenamt auch die Fachaufsicht.

§ 2
Zuständigkeitsbereiche, Errichtung und Auflösung von Kreiskirchenämtern

( 1 ) 1 Der Zuständigkeitsbereich eines Kreiskirchenamtes soll ein Gebiet von mehreren Kirchenkreisen umfassen. 2 Bei der Neufestlegung von Zuständigkeitsbereichen sind insbesondere die räumliche Ausdehnung des Gebietes, die Gemeindegliederzahlen und der Stellenplan des Kreiskirchenamtes zu beachten.

( 2 ) 1 Über die Errichtung eines Kreiskirchenamtes und die Veränderung seines Zuständigkeitsbereiches entscheiden die beteiligten Kreiskirchenräte im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt. 2 Das Landeskirchenamt hat ein Vorschlagsrecht, dass sich bestimmte Kirchenkreise an der Errichtung eines Kreiskirchenamtes beteiligen.

( 3 ) Für die Auflösung eines Kreiskirchenamtes gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Kommt ein Einvernehmen gemäß Absatz 2 oder bei einer Entscheidung gemäß Absatz 3 nicht zustande, so kann das Landeskirchenamt oder ein Kreiskirchenrat beim Landeskirchenrat beantragen, eine abschließende Entscheidung zu treffen. 2 Der Landeskirchenrat hat vor seiner Entscheidung das Landeskirchenamt und die beteiligten Kreiskirchenräte zu hören.

§ 3
Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise

Die Kreiskirchenämter sind verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen und insbesondere folgende Aufgaben zu übernehmen:

1. die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Kirchenkreises,

2. die Personalverwaltung des Kirchenkreises,

3. die Führung der Kasse des Kirchenkreises einschließlich der Erstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,

4. die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes,

5. die Verwaltung von besonderen Einrichtungen des Kirchenkreises, wie Kindertageseinrichtungen oder Diakoniestationen,

6. die Erstellung der Entwürfe über den Lasten- und Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden des Kirchenkreises,

7. die Arbeitssicherheit, soweit sie nicht durch die Landeskirche übernommen wird.

§ 3a
Verwaltungsaufgaben für Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kreiskirchenämter sind verpflichtet, die Kirchengemeinden bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich zu unterstützen.

( 2 ) 1 Die Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben durch die Kreiskirchenämter erfolgt

1. von Amts wegen für

1. die Personalverwaltung der Kirchengemeinden,

2. das Meldewesen/die Statistik,

3. die Verwaltung der Grundstücke der Kirchengemeinden mit Ausnahme der Haus- und Wohnungsverwaltung,

4. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden in Bauangelegenheiten,

5. die Arbeitssicherheit,

2. auf Antrag der Kirchengemeinden insbesondere für

1. die Führung der Kassen der Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen einschließlich der Erstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und der Gemeindebeitragsverwaltung,

2. die Bearbeitung der Gemeindebeiträge ohne Übertragung der Kassenführung,

3. die Haus- und Wohnungsverwaltung

4. die Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung mit Ausnahme der Grabstellenvergabe jedoch einschließlich der Ausfertigung und Pflege von Satzungen des Friedhofsträgers.

2 Für die Erledigung der Aufgabe nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bedarf es in den Fällen des § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 Haushalts-, Kassen und Rechnungswesengesetz keines Antrages der Kirchengemeinde. 3 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, für die Aufgaben nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b und d die Leistungen eines Kreiskirchenamtes in Anspruch zu nehmen, soweit sie diese nicht mehr eigenständig wahrnehmen möchten. 4 Bezüglich der Aufgaben nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d gilt dies nur, wenn die Aufgabe auch nicht von der Kirchengemeinde, in der sich der Dienstsitz des Pfarrers befindet (Pfarrbereich) bzw. in der die Regionalkasse geführt wird (Region) wahrgenommen werden kann.

( 3 ) 1 Die Kreiskirchenämter vertreten die Kirchengemeinden in Angelegenheiten der steuerlichen Erfassung und der Umsatzsteuer gegenüber den Landesfinanzbehörden. 2 Soweit die Vertretung eine Empfangsvollmacht umfassen soll, bedarf es hierfür eines Beschlusses des Kreiskirchenrates für die im Kirchenkreis belegenen Kirchengemeinden. 3 Der Beschluss kann im Kirchenkreis für alle Kirchengemeinden nur einheitlich gefasst werden.

( 4 ) 1 Über die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Fälle hinaus sollen die Kreiskirchenämter im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Antrag einer Kirchengemeinde weitere Aufgaben übernehmen. 2 Zum Aufgabenumfang und zu dessen Finanzierung ist eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde abzuschließen. 3 Im Übrigen gilt § 9 Absatz 2 Nummer 4.

( 5 ) Die abschließende Verantwortung der Kirchengemeinde bleibt jeweils unberührt.

§ 4
Verwaltungsaufgaben der Landeskirche

(1) 1 Die Verwaltungsaufgaben des Verantwortungsbereiches der Landeskirche nehmen die Kreiskirchenämter, soweit sie ihnen übertragen sind, im Auftrag des Landeskirchenamtes wahr. 2 Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Bearbeitung des kirchlichen Meldewesens einschließlich der Statistik,

2. die den Kreiskirchenämtern nach dem Grundstücksgesetz zugewiesenen Aufgaben der Grundstücksverwaltung,

3. die den Kreiskirchenämtern nach dem Friedhofsgesetz zugewiesenen Aufgaben der Friedhofsverwaltung,

4. die Verwaltung der Kollekten sowie der Straßen- und Haussammlungen,

5. die Verteilung landeskirchlicher Mittel,

6. die den Kreiskirchenämtern nach dem Kirchenbaugesetz zugewiesenen Aufgaben des kirchlichen Bauwesens,

7. die Verwaltung einzelner unselbstständiger Einrichtungen der Landeskirche.

(2) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kreiskirchenämtern durch Verwaltungsanordnung weitere Aufgaben übertragen. 2 Mit der Übertragung von Aufgaben ist auch eine Regelung über ihre Finanzierung zu treffen.

§ 4a
Verwaltungsaufgaben von selbstständigen Einrichtungen

1 Die Kreiskirchenämter können im Rahmen ihrer Möglichkeiten und soweit kirchliche Interessen nicht entgegenstehen Aufgaben anderer selbstständiger Einrichtungen übernehmen. 2 Zum Aufgabenumfang und zu dessen Finanzierung ist eine Vereinbarung mit der Einrichtung abzuschließen. 3 Im Übrigen gilt § 9 Absatz 2 Nummer 4.

§ 5
Verwaltungskosten

1 Die Kirchenkreise werden an der Deckung der Kosten, die für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben nach § 3 Nummer 5 und 7 entstehen, beteiligt. 2 Die Kirchengemeinden werden auf der Grundlage von Gebührensatzungen an der Deckung der Kosten, die für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben gemäß § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entstehen, beteiligt. 3 Näheres über Art und Umfang der Kostendeckung regelt eine vom Landeskirchenamt zu erlassende Verwaltungsanordnung. 4 Bestehende Regelungen zur Erhebung von Beiträgen zur Deckung von Verwaltungskosten bleiben unberührt.

Abschnitt II:
Organisation und Leitung

§ 6
Arbeitsbereiche

Die Kreiskirchenämter sind in die Arbeitsbereiche Finanzwesen, Personalwesen, Meldewesen, Grundstückswesen und Bauwesen gegliedert.

§ 7
Amtsleiter, Stellvertreter und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Das Kreiskirchenamt wird durch den Amtsleiter geleitet. 2 Er ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kreiskirchenamt obliegenden Aufgaben verantwortlich. 3 Er ist zur regelmäßigen Beratung mit den Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise verpflichtet.

( 2 ) 1 Der Amtsleiter vertritt das Kreiskirchenamt in Rechtsangelegenheiten. 2 Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten sind vom Amtsleiter oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen.

( 3 ) 1 Anstellungskörperschaft des Amtsleiters und der weiteren Mitarbeiter ist der Rechtsträger des Kreiskirchenamtes. 2 Der Amtsleiter wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt bestellt. 3 Er untersteht der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates. 4 Wenn ein Ehrenamtlicher Vorsitzender des Verwaltungsrates ist, untersteht der Amtsleiter der Dienstaufsicht des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Amtsleiter soll die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt haben. 2 In besonderen Fällen kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn die Eignung für die Aufgabe des Amtsleiters vom Landeskirchenamt festgestellt wird.

( 5 ) 1 Der Amtsleiter stellt die weiteren Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes ein. 2 Er ist Vorgesetzter der weiteren Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes und führt die Dienstaufsicht.

( 6 ) 1 Der Stellvertreter des Amtsleiters ist in der Regel der Leiter des Arbeitsbereiches Finanzwesen. 2 Er wird vom Amtsleiter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat beauftragt.

§ 8
Zusammenarbeit der Amtsleiter mit dem Landeskirchenamt

( 1 ) 1 Die Amtsleiter nehmen zu Vorlagen des Landeskirchenamtes Stellung, bereiten Eingaben vor und erarbeiten Vorschläge, die die Arbeit in den Kreiskirchenämtern betreffen. 2 Bei Gesetzesvorhaben kann das Landeskirchenamt die Stellungnahme der Amtsleiter einholen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ruft die Amtsleiter zum regelmäßigen fachlichen Austausch zusammen.

§ 9
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat trägt die Verantwortung für die Arbeit des Kreiskirchenamtes. 2 Er berät und unterstützt den Amtsleiter bei der Leitung des Kreiskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt den Stellenplan des Kreiskirchenamtes nach Maßgabe des Rahmenstellenplanes.

2. Er beschließt den Haushaltsplan des Kreiskirchenamtes und stellt die Jahresrechnung fest.

3. Er entscheidet über Investitionen größerer Art im Kreiskirchenamt.

4. Er beschließt die Übernahme weiterer Aufgaben aus dem eigenen Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden (§ 3a) und von Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 7 sowie von Aufgaben anderer selbstständiger Einrichtungen durch das Kreiskirchenamt (§ 4a).

5. Er bestellt den Amtsleiter im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt (§ 7 Absatz 3 Satz 2).

6. Er erteilt das Einvernehmen bei der Beauftragung des Stellvertreters des Amtsleiters.

7. Er berät den Amtsleiter in Personalfragen.

8. Er bestätigt die Eilentscheidungen des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrats.

2 Der Rahmenstellenplan des Kreiskirchenamtes bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Zusammensetzung des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören die Superintendenten des Zuständigkeitsbereiches des Kreiskirchenamtes oder ihre Stellvertreter an. 2 Die Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise sollen jeweils ein weiteres Mitglied entsenden.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 2 Wird ein Ehrenamtlicher als Vorsitzender gewählt, muss der Stellvertreter ein Superintendent sein. 3 Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat in der Regel halbjährlich zu Sitzungen ein. 4 Dem Amtsleiter obliegt die Geschäftsführung des Verwaltungsrates. 5 Er nimmt mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte und unter Leitung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einen Arbeitsausschuss bilden. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates. 3 Der Arbeitsausschuss kann Entscheidungen treffen, die dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, wenn dieser nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die betreffende Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 4 Die Entscheidung ist dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. 5 Wird die Bestätigung versagt, so ist die Entscheidung aufgehoben. 6 Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidung vollzogen sind, bleiben gültig.

( 4 ) Weitere sachkundige Personen können zu den Sitzungen des Verwaltungsrates mit Rederecht hinzugezogen werden.

§ 11
Finanzierung der Kreiskirchenämter

Die Kreiskirchenämter führen einen eigenen Haushalt und werden durch Zuweisungen der Landeskirche, durch Beiträge zur Deckung von Verwaltungskosten (§ 5) sowie durch Umlagen von den beteiligten Kirchenkreisen finanziert.

Abschnitt III:
Träger des Kreiskirchenamtes

§ 12
Kreiskirchenamt in Trägerschaft eines Kirchenkreisverbandes

( 1 ) 1 Mehrere Kirchenkreise können zum Betrieb und zur Unterhaltung eines Kreiskirchenamtes einen Kirchenkreisverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichten. 2 Rechtsträger des Kreiskirchenamtes ist der Kirchenkreisverband.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisverband führt ein Siegel. 2 Er hat seinen Sitz am Sitz des Kreiskirchenamtes.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisverband ist ein Zweckverband im Sinne des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes. 2 Die Vorschriften des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes gelten entsprechend, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Organ des Kirchenkreisverbandes ist der Verwaltungsrat (§§ 9 und 10). 2 Der Verwaltungsrat nimmt die Aufgaben des Vorstands und der Verbandsversammlung nach dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz wahr. 3 Dem Amtsleiter obliegt die Geschäftsführung des Verwaltungsrates.

§ 13
Kreiskirchenamt auf Grundlage einer Zweckvereinbarung

( 1 ) Mehrere Kirchenkreise können über den Betrieb und die Unterhaltung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes eine Zweckvereinbarung nach dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz schließen.

( 2 ) In der Zweckvereinbarung ist einem der beteiligten Kirchenkreise die Rechtsträgerschaft für das gemeinsame Kreiskirchenamt zu übertragen und dessen Finanzierung zu regeln.

§ 13a
Kreiskirchenamt in Trägerschaft eines Kirchenkreises

( 1 ) Ist ein Kreiskirchenamt nur für einen Kirchenkreis zuständig, so ist der Kirchenkreis Rechtsträger des Kreiskirchenamtes.

( 2 ) Der Verwaltungsrat besteht in diesem Fall abweichend von § 10 Absatz 1 aus dem Superintendenten oder seinem Stellvertreter und zwei weiteren vom Kreiskirchenrat zu entsendenden Mitgliedern.

( 3 ) 1 Soweit im Fall des Absatzes 1 die gültigen Kriterien nach Maßgabe gesonderter Ausführungsbestimmungen nicht erfüllt werden und damit die für die Aufgabenerfüllung notwendige Finanzierung des Amtes nicht gewährleistet ist, sollen benachbarte Kirchenkreise gemäß § 12 einen Kirchenkreisverband errichten oder gemäß § 13 eine Zweckvereinbarung schließen. 2 In diesem Fall wird dem Kirchenkreisverband beziehungsweise einem der Kirchenkreise die Anstellungsträgerschaft für die weiteren Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen. 3 Bestehende Anstellungsverhältnisse werden übergeleitet.

( 4 ) 1 Der Zusammenschluss oder die Zusammenarbeit nach Absatz 3 kann auch in der Weise erfolgen, dass die Kassenführung für Kirchengemeinden und Kirchenkreise an mehreren Standorten betrieben wird. 2 Dabei müssen die gültigen Kriterien nach Maßgabe gesonderter Ausführungsbestimmungen erfüllt sein.

Abschnitt IV:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14
Rechtsnachfolge

1 Die Kirchlichen Verwaltungsämter im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Kreiskirchenämter im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen erhalten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechtsstellung eines Kreiskirchenamtes. 2 Die zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 3a übernommenen Aufgaben werden von den Kreiskirchenämtern weitergeführt.

§ 15
Ausführungsbestimmungen

Die weiteren Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.

§ 16
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 214) außer Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 3 tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2019 in Kraft.

[2]

Gemäß Artikel 4 tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2023 in Kraft.

Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz
(KKAGAV)

Vom 17. Oktober 2014 (ABl. S. 257),
zuletzt geändert am 14. Oktober 2022 (ABl. 2023 S. 8).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz

11.09.2020

S. 190

Anlage
Leistungskatalog der Kreiskirchenämter

angefügt

2

Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

14.10.2022

2023, S. 8

§§ 2, 3a, 5,
Anlage Leistungskatalog

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 15 des Kirchengesetzes über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG) vom 23. November 2013 (ABl. S. 318) die folgenden Ausführungsbestimmungen zum Kreiskirchenamtsgesetz (Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz – KKAGAV) beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

(Zu § 1 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 2

(Zu § 2 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 3a

(Zu § 3a Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 4

(Zu § 4 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 4a

(Zu § 4a Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 5

(Zu § 5 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 6

(Zu § 6 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 7

(Zu § 7 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 9

(Zu § 9 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 12

(Zu § 12 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 13

(Zu § 13 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 13a

(Zu § 13a Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 14

(Zu § 14 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 15

(Zu § 15 Kreiskirchenamtsgesetz)

§ 16

Kirchengemeindeverbände

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage - Leistungskatalog der Kreiskirchenämter

Präambel

I. Amtsleitung

II. Kirchliches Meldewesen/Statistik

III. Grundstückswesen

IV. Kirchliches Bauwesen

V. Personalverwaltung

VI. Führung der Kasse des Kirchenkreises, seiner unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

VII. Kassenführung der Kirchengemeinden, ihrer unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

VIII. Friedhofsverwaltung

IX. Arbeitssicherheit – Arbeits- und Gesundheitsschutz

X. Erhebung des Gemeindebeitrags

XI. Hausverwaltung

XII. Wohnungsverwaltung

XIII. Allgemeine Verwaltung

XIV. Verwaltungsaufgaben für die Landeskirche und für Dritte

§ 1
(Zu § 1 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 1 Absatz 1:

Im allgemeinen Geschäftsverkehr muss erkennbar sein, für welchen Kirchenkreis das Kreiskirchenamt jeweils handelt.

§ 2
(Zu § 2 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 2 Absatz 1:

1 Der Name des Kreiskirchenamtes wird durch Hinzufügen des Dienstsitzes (Ortsname) gebildet. 2 Können sich im Fall von § 12 Kreiskirchenamtsgesetz (Kreiskirchenamt in Trägerschaft eines Kirchenkreisverbandes) die Beteiligten nicht auf eine Ortsbezeichnung einigen, sind zur Kennzeichnung des Namens auch zwei Namensbestandteile, die einen regionalen Bezug haben und mit einem Bindestrich voneinander zu trennen sind, zulässig.

§ 3
(Zu § 3 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt ein Kirchenkreis seine Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat er die Folgen der Verzögerung zu tragen.

( 2 ) Zu § 3 Nummer 4:

Die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes schließt im Falle der Trägerschaft des Kreiskirchenamtes durch einen Kirchenkreisverband gemäß § 12 auch die Führung der Kasse des Kirchenkreisverbandes ein.

§ 3a
(Zu § 3a Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben (Anlage – Leistungskatalog der Kreiskirchenämter) erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt eine Körperschaft ihre Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat sie die Folgen der Verzögerung zu tragen.

( 2 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2:

1. Soweit Aufgaben nach § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Kreiskirchenamtsgesetz auf Antrag einer Kirchengemeinde ganz oder teilweise auf das Kreiskirchenamt übertragen werden, ist dabei auch der Umfang der Übertragung zu bezeichnen.

2. 1 Übertragung und Rückübertrag bedürfen eines Beschlusses des Gemeindekirchenrates. 2 Der Antrag auf Übertragung muss von der Kirchengemeinde bis zum 30. Juni für das Folgejahr gestellt werden. 3 Für die Rückübertragung gilt eine Frist von 18 Monaten zum Jahresende.

3. 1 Zur Entlastung des Kreiskirchenamts kann mit der Rückübertragung eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen. 2 Dieses entscheidet nach seinem Ermessen, ob und in welchem Umfang eine Prüfung eingeleitet wird.

( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu § 3a Absatz 4:

1 In der Vereinbarung mit der Kirchengemeinde ist auch eine Regelung über die Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben zu treffen. 2 Die dafür maßgeblichen Entgelte werden durch Beschluss des Verwaltungsrates festgesetzt.

§ 4
(Zu § 4 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 4a
(Zu § 4a Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 5
(Zu § 5 Kreiskirchenamtsgesetz)

Die Gebührensatzung ist gemäß § 22 Verwaltungs- und Aufsichtsgesetz des Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 6
(Zu § 6 Kreiskirchenamtsgesetz)

Die Aufgaben der Arbeitsbereiche werden durch Verwaltungsanordnung festgelegt.

§ 7
(Zu § 7 Kreiskirchenamtsgesetz)

(1) und (2) (unbesetzt)

(3) Zu § 7 Absatz 3:

Die Übergabe der Amtsgeschäfte an einen neuen Amtsleiter erfolgt unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Veraltungsrates und dem Vertreter des zuständigen Referates für das Finanzwesen im Landeskirchenamt.

(4) und (5) (unbesetzt)

(6) Zu § 7 Absatz 6:

In der Leitung des Kreiskirchenamts sollen sowohl finanz- und betriebswirtschaftliche als auch juristische Kompetenzen vorhanden sein.

§ 8
(Zu § 8 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 9
(Zu § 9 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 9 Absatz 3:

1 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern das Landeskirchenamt nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang beim Landeskirchenamt gegen die Geschäftsordnung Bedenken erhebt.

§ 10
(Zu § 10 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) Zu § 10 Absatz 1 Satz 1:

1 Die Entscheidung, ob der Superintendent oder einer seiner Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat wird, trifft der Kreiskirchenrat im Einvernehmen mit dem Superintendenten durch Beschluss. 2 Sofern ein Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat ist, muss der Superintendent seine Stellvertretung übernehmen; das gilt nicht für die Vertretung im Vorsitz des Verwaltungsrates.

( 2 ) Zu § 10 Absatz 1 Satz 2:

1 Die weiteren Mitglieder müssen zum Gemeindekirchenrat wählbar und Glied einer Kirchengemeinde im Bereich des entsendenden Kirchenkreises sein. 2 Sie werden für die Dauer der Amtsperiode des Kreiskirchenrates entsandt. 3 Sie sollen Kenntnisse und Erfahrung im betriebswirtschaftlichen Bereich haben. 4 Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören, das gilt vorbehaltlich des § 10 Absatz 2 Satz 4 und 5 Kreiskirchenamtsgesetzes auch für den Leiter des Kreiskirchenamtes.

( 3 ) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.

§ 11
(Zu § 11 Kreiskirchenamtsgesetz)

1 Decken die voraussichtlichen Einnahmen die notwendigen Personal- und Sachausgaben des Kreiskirchenamtes nicht in vollem Umfang, erfolgt der Haushaltsausgleich durch Zuweisung einer Umlage in Höhe des Differenzbetrages vom Kirchenkreis gemäß § 13a Kreiskirchenamtsgesetz beziehungsweise von den beteiligten Kirchenkreisen gemäß §§ 12 und 13 Kreiskirchenamtsgesetz auf Beschluss des Verwaltungsrates. 2 Soweit die Satzung des Zweckverbandes oder die Zweckvereinbarung keine Regelung über die Berechnung der Umlage trifft, ermittelt sich diese nach der Finanzkraft der Kirchenkreise gemessen am Verhältnis der sich aus der Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM ergebenden Stellenfinanzierungskriterien. 3 Der auf den jeweiligen Kirchenkreis entfallende Betrag ist im Haushaltsplan der Kasse des Kirchenkreises als Ausgabe zu veranschlagen.

§ 12
(Zu § 12 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Das Landeskirchenamt erstellt ein Muster für die Errichtung eines Kirchenkreisverbandes sowie eine Mustersatzung.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Die Geschäftsführung beinhaltet insbesondere die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kirchenkreisverbandes.

§ 13
(Zu § 13 Kreiskirchenamtsgesetz)

Das Landeskirchenamt erstellt eine Musterzweckvereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes.

§ 13a
(Zu § 13a Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 14
(Zu § 14 Kreiskirchenamtsgesetz)

Soweit sich durch den Übergang nach § 14 Kreiskirchenamtsgesetz im Wege der Ausführung des Kreiskirchenamtsgesetzes der Umfang der Aufgaben der bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Kreiskirchenämter oder Kirchlichen Verwaltungsämter ändert, ist auch eine Regelung über die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung zu treffen, sofern diese Finanzierung nicht über das derzeitige Modell in den Kirchenkreisen gesichert ist.

§ 15
(Zu § 15 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 16
Kirchengemeindeverbände

Für Kirchengemeindeverbände gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Kirchengemeinden entsprechend.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ausführungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz vom 15. Januar 2010 (ABl. S. 66),

2. die Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Stellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Kirchliches Verwaltungsamts-Gesetz – KVAG), Beschluss des Konsistoriums vom 23. November 1993 (ABl. EKKPS S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 56),

3. die Dienstanweisung für die Kreiskirchenämter vom 1. April 1970 (ABl. ELKTh S. 81).

Anlage - Leistungskatalog der Kreiskirchenämter

Präambel

Der Katalog beschreibt, welche Aufgaben vom Kreiskirchenamt

- im Rahmen der landeskirchlichen Finanzierung und

- im Rahmen der Zahlung von Kostenverrechnungssätzen durch die Kirchengemeinden

zu erbringen sind (Grundleistungen). Der Katalog gibt dabei Inhalte aus geltenden Kirchengesetzen, Verordnungen usw. wieder und begründet insoweit keine eigene Rechtsgrundlage (Subsidiarität). Umgekehrt leitet sich aus dem Katalog der Grundleistungen ab, für welche Aufgaben das Kreiskirchenamt Anspruch auf zusätzliche Zahlungen hat (kostenpflichtige Zusatzleistungen).

I. Amtsleitung

Rechtsgrundlage

Zuordnung/Übertragung

§ 1 Absatz 2 und 3 i. V. m. § 7 Absatz 1
und 2 Kreiskirchenamtsgesetz

Amtsleitung

Diese Aufgabe ergibt sich aus der Zuweisung und Übernahme von Aufgaben an bzw. durch die Kreiskirchenämter.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe g der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz.

Die Kosten für die Amtsleitung werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Grundleistungen der Amtsleitung

- Leitung des Kreiskirchenamtes

- Beratung aller kirchlichen Körperschaften im Zuständigkeitsbereich

- verantwortet die Prozess- und Ablaufgestaltung der einzelnen Arbeitsaufgaben zur Erfüllung der den einzelnen Bereichen obliegenden Aufgaben

- verantwortet die Erarbeitung, Aktualisierung und Einhaltung eines Tax Compliance

- verantwortet die dem Kreiskirchenamt übertragenen kirchenaufsichtlichen Genehmigungen

- verantwortet die dem Kreiskirchenamt übertragene Rechts- und Fachaufsicht

- verantwortet die Einhaltung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Kreiskirchenamt

- Verpflichtung zur regelmäßigen Beratung mit den Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise

- nimmt die gesetzlich vorgesehene Hinzuziehung der Amtsleitung in Gremien selbst wahr oder delegiert diese auf BeauftragteVertretung des Kreiskirchenamtes in Rechtsangelegenheiten

- Einstellung und Kündigung der Mitarbeitenden des Kreiskirchenamtes

- Dienstvorgesetzter und Fachaufsicht für die Mitarbeitenden des Kreiskirchenamtes

- Geschäftsführung des Verwaltungsrates

Kostenpflichtige Zusatzleistungen der Amtsleitung

keine

II. Kirchliches Meldewesen/Statistik

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Kreiskirchenamtsgesetz

Bearbeitung des Meldewesens und der damit verbundenen Statistik

Diese Aufgaben sind von der Landeskirche auf die Kreiskirchenämter gesetzlich übertragen.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe c der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Grundleistungen im kirchlichen Meldewesen

1. Datenverarbeitung von und für kommunale Gebietskörperschaften

- Erfassung der von den Standesämtern gelieferten Austrittsmeldungen im elektronischen Kirchenbuch und im Meldewesen

- Elektronische Meldung mitgliedschaftsrelevanter Änderungen an das Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde (Taufen, Aufnahmen)

- Prüfung der Rückläufe aus den Einwohnermeldeämtern

- Prüfung der Regelmäßigkeit der Datenlieferungen aus den Kommunen; Plausibilitätsprüfungen

- Zuordnung der Straßen zu den entsprechenden Kirchengemeinden in den Kommune

2. Datenverarbeitung von und für kirchliche Körperschaften

- zentrale Erfassung der Amtshandlungen im Gemeindegliederverzeichnis (Taufen, Konfirmationen, Aufnahmen, Trauungen, Bestattungen)

- Meldung der Kirchenbucheintragungen an die jeweiligen Kirchengemeinden und Pfarrämter (eigene und fremde Landeskirchen)

- Erstellung von Listen für die Gemeindearbeit (Bezirkslisten, Geburtstagslisten, Listen der Konfirmanden)

- monatliche Erstellung von Änderungslisten auf Anforderung der Kirchengemeinden (Zu- und Wegzugslisten, Listen über Austritte und Aufnahmen, Sterbefälle)

- Bearbeitung und Erstellung von Umgemeindungen (eigene und fremde Landeskirchen)

- Pflege der Seelsorgebezirke bezogen auf die Zuordnung von Straßen und Gemeindegliedern

- Zuarbeit für die Kirchengemeinden zur Absicherung der gemeindlichen Aufgaben (diverse Anfragen zu Personen)

- Unterstützung der Gemeinden bei der Erstellung von Bescheinigungen (z. B. Dimissoriale)

- Zuarbeit für die Gemeindekirchenratswahl (Druck und Versand der Wählerlisten an die Gemeinden)

- Zuarbeit für das Landeskirchenamt (z. B. Mitgliedschaftsüberprüfung)

Grundleistungen der Statistik

- Erfassen der von den Kirchengemeinden gelieferten Werte für die EKD-Tabelle II

- Kirchliches Leben in Zahlen

- Erstellen der Gemeindebeitragsstatistik und Meldung an das Landeskirchenamt

- Erstellen individueller Statistiken für die Kirchenkreise/Kirchengemeinden

- Zuarbeit für das Statistikheft „Kirchliches Leben in Zahlen“ der EKM

Kostenpflichtige Zusatzleistungen im kirchlichen Meldewesen/Statistik

keine

III. Grundstückswesen

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3 Nummer 1 Kreiskirchenamtsgesetz

Verwaltung des unbeweglichen Vermögens des Kirchenkreises

Die Kreiskirchenämter sind gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen.

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe c Kreiskirchenamtsgesetz

Verwaltung der Grundstücke der Kirchengemeinden mit Ausnahme der Haus- und Wohnungsverwaltung

Diese Aufgaben sind dem Kreiskirchenamt aus dem Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden gesetzlich übertragen.

§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Kreiskirchenamtsgesetz

Nach dem Grundstücksgesetz zugewiesene Aufgaben der Grundstücksverwaltung

Diese Aufgaben sind den Kreiskirchenämtern aus dem Verantwortungsbereich der Landeskirche gesetzlich übertragen.

§ 22 Absatz 4 Nummer 5 Durchführungsbestimmungen zum Grundstücksgesetz

Kassenführung für Kirchliche Waldgemeinschaften (KWG)

Die Kassenführung von Kirchlichen Waldgemeinschaften ist einem Kreiskirchenamt zu übertragen.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe d der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Verwaltungsaufgaben im Grundstücksbereich werden aus dem jeweiligen Zweckvermögen (Pfarr- und Kirchenvermögen) finanziert.

§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
i. V. m. § 14 Absatz 6 Nummer 2
Buchstabe b Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

- Kosten des Pfarrvermögens:
aus dem Verkündigungsdienst

§ 17 Absatz 3 Finanzgesetz

- Kosten des Kirchenvermögens:
aus dem Baulastfonds

Beschluss des Verwaltungsrates

Die Kosten für die Kassenführung einer Kirchlichen Waldgemeinschaft sind kostendeckend aus deren Haushalt zu finanzieren.

Grundleistungen im Grundstückswesen

1. Verwaltung von Grundstücken

- Beratung der Kirchengemeinden in Grundstücksangelegenheiten

- Vertretung der Kirchengemeinden bei allen Rechtsgeschäften über Grundstücke und Grundstücksrechte

- Bearbeitung von schuldrechtlichen Grundstücksverträgen: Prüfung, Verhandlung, Abschluss, Abwicklung und Überwachung von Pacht-, Grundstücksmiet- und sonstigen schuldrechtlichen Verträgen

- Durchführung des landwirtschaftlichen Pachtvergabeverfahrens

- Prüfung und Verhandlung von Grundstücksverträgen vor Beurkundung und Abwicklung von Grundstücksverträgen nach Beurkundung (Vornehmen von Vertragsänderungen, einschließlich Kaufpreis- und Zahlungsüberwachung), sämtlich im Hinblick auf die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Landeskirchenamtes

- Information über Vertragsabschlüsse an das Landeskirchenamt

- Einpflegen der Daten in Archikart

- Bearbeitung von Grundstücksabgaben (z. B. kommunalen Abgaben, Steuern, Erschließungskosten und Straßenausbaubeiträgen)

- Umlage der Wasser- und Bodenverbandsbeiträge

- Verwaltung der Zuckerrübenlieferrechte

- Zuarbeit zu Grundstückverzeichnissen (z. B. Vermessung)

- Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die Leitungsorgane

- Zuarbeit zu Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange

- Vermarktung und Erschließung von Baugebieten

- Vermarktung von Immobilien

- Verpachtung von Fischereirechten

- Verpachtung von Eigenjagdbezirken

2. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

- Vorbereitung der Veräußerung, Ausschreibung und Erfragung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung

- Vertragsverhandlungen zu Kauf- und Erbbaurechtsverträgen

- Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsverfahren und Erwerb von Grundstücken aufgrund Vollmachtserteilung des Leitungsorgans

- Vertretung bei notariellen Abschlüssen

- Bearbeitung von Bodenordnungsverfahren (insbesondere Flurbereinigung)

- Bearbeitung und Abwicklung von Erbschaften, Schenkungen und Überlassungen
(z. B. Nießbrauchrechte)

3. Bearbeitung von Grundstücksrechten und Baulasten

- Verhandlung, Bearbeitung und Abwicklung der Grundstücksangelegenheiten

- Vertragsabschlüsse, Vertragsunterzeichnung

- Abgabe von Zustimmungserklärungen (Löschungsbewilligungen, Erbbaurechtsübertragungen)

- Berechnung des Wertausgleichs für die Löschung von Reallasten

- Anpassung von Erbbaurechtsverträgen

- Umsetzung der vom Landeskirchenamt errechneten Erbbauzinsänderungen

4. Kontrolle der Zahlungsverpflichtungen

- aus land- und forstwirtschaftlichen Verträgen und Verpflichtungen

- Zusammenarbeit mit der Kassenverwaltung

- Zuarbeit für die Haushaltsplanung, die Rechnungslegung und das Mahnwesen

5. Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

- Rechtsgeschäfte mit rein schuldrechtlichen Wirkungen (z. B. Grundstücksmietvertrag, Landpachtvertrag, Fischerei- und Jagdpachtvertrag)

- Verzicht, Stundung, Niederschlagung

- Aufsicht über Mobilfunkstandortverträge

6. Kassenführung von kirchlichen Waldgemeinschaften

Die Kassen von kirchlichen Waldgemeinschaften sind in den Kreiskirchenämtern zu führen. Es gelten die beschriebenen Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanung, der Haushaltsführung und des Jahresabschlusses.

Kostenpflichtige Zusatzleistungen im Grundstückswesen

keine

IV. Kirchliches Bauwesen

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3 Nummer 1 Kreiskirchenamtsgesetz

Verwaltung des unbeweglichen Vermögens des Kirchenkreises

Die Kreiskirchenämter sind gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen.

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe d Kreiskirchenamtsgesetz

Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden in Bauangelegenheiten im eigenen Verantwortungsbereich

Diese Aufgaben sind dem Kreiskirchenamt aufgrund eines besonderen kirchlichen Interesses gesetzlich übertragen.

§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 Kreiskirchenamtsgesetz

Nach dem Kirchenbaugesetz zugewiesene Aufgaben des kirchlichen Bauwesens

Diese Aufgaben sind den Kreiskirchenämtern aus dem Verantwortungsbereich der Landeskirche gesetzlich übertragen.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe e der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) der Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für das kirchliche Bauwesen (Fach- und Sachbearbeitung) werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen im kirchlichen Bauwesen

Das kirchliche Bauwesen ist grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Eigentümer (vgl. § 4 Absatz 1 Kirchenbaugesetz).

1. Aufgaben, die aus dem Verantwortungsbereich der Landeskirche auf die Kreiskirchenämter übertragen wurden

- Im Fall der Übertragung der Funktion einer Unteren Denkmalschutzbehörde auf die EKM: Führung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durch das Kreiskirchenamt (vgl. § 14 Kirchenbaugesetz)

- Zuarbeit zur Gebäudestatistik für das Baureferat des Landeskirchenamtes

2. Aufgaben für die Kirchenkreise und Kirchengemeinden

2.1. Aufgaben im Rahmen von Bauvorhaben

- baufachliche und verwaltungstechnische Bearbeitung von kirchenaufsichtlichen Baugenehmigungen

- fachliche Mitwirkung im Rahmen des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (gegenüber den UDSchB) bzw. bei der Herstellung des Benehmens oder Einvernehmens (TLDA, Thüringen)

- Mitarbeit in kirchlichen Gremien nach Maßgabe kirchenrechtlicher Bestimmungen (insbesondere im Rahmen der Entscheidung über Anträge an den Baulastfonds)

- Votierung/Beratung zu Baumittelanträgen an kreiskirchliche und landeskirchliche Fonds (z. B. Baulastfonds, Strukturfonds, Ausgleichsfonds, Orgelfonds)

- Votierung gegenüber Fördermittelgebern und Prüfung von Verwendungsnachweisen

- Prüfung Honorarrechnungen und/oder Baurechnungen (insbesondere bei Baumaßnahmen ohne Planer)

- Mitwirkung bei der Entwicklung von Sanierungskonzepten und Entscheidung über bauliche Dringlichkeit

- Beratung vor Ort zu baufachlichen Angelegenheiten und Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. Anträge an landeskirchliche Fonds, Fördermittel)

- Beratung zum Abschluss von Planerverträgen (Architekten, Ingenieure, Restauratoren, Orgelbauer usw.)

- Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und Stiftungen; gegebenenfalls Mitarbeit in den Gremien (z. B. LEADER-Aktionsgruppe – LAG)

- Beratung zur Prioritätensetzung von kirchlichen Gremien; Führen der Prioritätenlisten als Grundlage für die Abstimmung mit Fördermittelgebern (TLDA, Städtebauförderung, Stiftung DSD, KIBA, Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer usw.) und Abstimmung mit dem Baureferat des Landeskirchenamtes (vgl. Nummer 4.3 Absatz 2 Satz 1 Kirchenbauverordnung)

- Unterstützung kirchlicher Körperschaften bei der strategischen Planung des Gebäudebestandes

- Unterstützung des Kirchenkreises bei der Erarbeitung der Gebäudekonzeption (insbesondere vor dem Hintergrund der Regionalplanung und der Gemeindegliederentwicklung)

2.2. Aufgaben im Rahmen des Kunst- und Kulturgutes

- erster Ansprechpartner in Fragen kirchlichen Kunst- und Kulturgutes (Kunstgut, Orgeln, Glocken, Turmuhren)

- fachliche und verwaltungstechnische Bearbeitung von Maßnahmen an Kunst- und Kulturgut, unter Einbeziehung der Referenten*innen des landeskirchlichen Baureferats im Stellungnahmeverfahren

2.3. Aufgaben im Rahmen von Pfarrdienstwohnungen

- Aufgaben im Rahmen der Pfarrdienstwohnungsverordnung

- Mitwirkung bei Pfarramtsübergaben

2.4. Sonstiges

- baufachliche Beratung mit Ortskräften für Arbeitssicherheit, Orgelsachverständigen, ehrenamtlichen Kunstgutbeauftragten und Archivpflegern

Kostenpflichtige Zusatzleistungen im kirchlichen Bauwesen

- Betreuung von Baumaßnahmen in Amtshilfe für die Landeskirche

- Betreuung

V. Personalverwaltung

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3 Nummer 2 Kreiskirchenamtsgesetz

Personalverwaltung für die Kirchenkreise

Die Kreiskirchenämter sind gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen.

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a Kreiskirchenamtsgesetz

Personalverwaltung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie die von ihnen gegründeten Zweckverbände

Diese Aufgabe aus dem Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden ist den Kreiskirchenämtern gesetzlich übertragen.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe b der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Personalverwaltung der Ebene des Kirchenkreises und der Ebene der Kirchengemeinden werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Grundleistungen in der Personalverwaltung

1. Öffentlich-rechtliche Mitarbeitende

1.1. Personalplanung

- Berechnung der Personalkosten für die Haushaltsplanung

- Beratung der Entscheidungsgremien bei der Planung der Stellenbesetzung

- Zuarbeiten für die Erstellung von Stellenplänen

1.2. Personalkostenabrechnung

- Berechnung von Personalkostenerstattungen

- Abstimmung der Personalkostenabrechnungen mit den Buchungen im Finanzwesen

1.3. Dienstwohnungen – örtlicher Mietwert

Die Dienstwohnung ist Teil der Besoldung. Die dem Kreiskirchenamt übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Dienstwohnung sind im Bereich der Hausverwaltung dargestellt.

2. Privat-rechtliche Mitarbeitende

2.1. Personalplanung

- Berechnung der Personalkosten für die Haushaltsplanung

- Beratung der Entscheidungsgremien bei der Planung der Stellenbesetzung

- Zuarbeiten für die Erstellung von Stellenplänen

2.2. Personalverwaltung

- Durchführung der Beteiligungsverfahren nach MVG.EKD (Mitarbeitervertretung)

- Durchführung der Genehmigung der Arbeitsverträge

- Vorbereitung von Arbeitsverträgen

- Erarbeitung der Beschlussvorlagen für die Entscheidungsgremien

- Ausfertigung der Arbeitsverträge auf der Grundlage von Beschlüssen der Entscheidungsgremien

- Führung der Gehaltsakten als Nebenakten

- Beteiligung an Ausschreibungen

- Datenpflege im Personalmanagementprogramm

- Beratung der anstellenden Körperschaften und Dienststellen in beschäftigungsrechtlichen Fragen

- Feststellung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und Zusatzversorgung

- Meldung aller abrechnungsrelevanten Daten an die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle

- Berechnung von Zulagen, Nachzahlungen und Abfindungen

- Bearbeitung von Abtretungen und Pfändungen

- Meldung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitsgelegenheiten an die zuständigen Stellen

- Mitwirkung bei Prüfungen durch externe und interne Stellen

- Bearbeitung von weiteren Beschäftigungsformen (insbesondere Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale, Freiwilliges Soziales Jahr, Mindestlohn)

2.3. Personalkostenabrechnung

- Berechnung von Personalkostenerstattungen

- Führung von Nachweisen für Berufsgenossenschaften, Sozialversicherungen, Finanzämter und weitere Anstalten und Körperschaften

- Abrechnung von Arbeitsgelegenheiten und ähnlichen Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes

- Kontrolle der Personalkostenabrechnungen

- Abstimmung der Personalkostenabrechnungen mit den Buchungen im Finanzwesen

- Erstellung von Statistiken

Kostenpflichtige Zusatzleistungen in der Personalverwaltung

keine

VI. Führung der Kasse des Kirchenkreises, seiner unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3 Nummern 3, 5 und 6 Kreiskirchenamtsgesetz

Haushaltsplanung, Haushaltsführung und Jahresabschluss der Kasse des Kirchenkreises

Die Kreiskirchenämter sind gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kirchenkreise zu erledigen.

§ 3 Nummer 4 Kreiskirchenamtsgesetz

Haushaltsplanung, Haushaltsführung und Jahresabschluss der Kasse des Kreiskirchenamtes

Die Kreiskirchenämter sind gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben der Kreiskirchenämter, unabhängig von der Trägerschaft des Kreiskirchenamtes, zu erledigen.

§ 16 Kirchliches Zweckverbandsgesetz

Gleichstellung der Kirchlichen Zweckverbände

Erlassene Bestimmungen für Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände gelten auch für die von ihnen gebildeten Zweckverbände.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer Buchstabe a der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Führung der Kreiskirchenkasse werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe h der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen zur Führung der Kasse des Kirchenkreises, seiner unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

1. Führung der Kasse des Kirchenkreises

1.1. Haushaltsplanung (siehe auch §§ 8 – 26 HKRGK)

- Planung des Haushaltes/Doppelhaushaltes und ggf. von Nachtragshaushalten des Kirchenkreises und der rechtlich unselbständigen Einrichtungen des Kirchenkreises

- Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen

- Beratung der Leitungsorgane

- Planung von Zu- und Abgängen des Vermögens und der Schulden

- Erarbeitung des Stellenplanentwurfs nach den Vorgaben des Kirchenkreises

- Erstellung von Finanzierungsplänen (soweit nicht Dritten übertragen)

- Erarbeitung des vollständigen Haushaltsplanentwurfs der Kreiskirchenkasse

- fristgerechte Berechnung der Haushaltsvorgaben für die Kirchengemeinden und Mitteilung an diese

- Vorbereitung von Anträgen des Kirchenkreises auf finanzielle Zuwendungen

- Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs in den Gremien, Erstellung von Beschlussvorlagen

- Weiterleitung des beschlossenen Haushaltsplanes an die zuständigen Stellen

- Prüfung und Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Überschreitung der Kleinunternehmerregelung im Planjahr)

1.2. Haushaltsführung und Kassen- und Rechnungswesen (§§ 27 – 57 HKRGK)

- Prüfung der rechnerischen Richtigkeit sowie des Vorliegens von Anordnung und ggf. sachlicher und fachtechnischer Richtigkeit

- Zeichnung der rechnerischen Richtigkeit

- Erfassung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen

- umsatzsteuerrechtliche Bewertung aller Buchungen und Prüfung der Möglichkeit des Vorsteuerabzug

- Belegbearbeitung (Rechnungen, Zuwendungsbescheide, externe Abrechnungen usw.)

- zeitnahe Ausfertigung von Zuwendungsbestätigungen

- Erfassung des Inventars im Finanzprogramm

- Durchsicht aller Haushaltsstellen, Kontrolle der Buchungen auf Richtigkeit, Pflege und Bearbeitung der Empfängerkonten

- Überwachung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Sicherstellung des Haushaltsausgleichs, ggf. Einholen von Beschlüssen der Leitungsorgane

- Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Überwachung der Zahlungseingänge einschließlich Mahnwesen

- Durchführung der Tagesabschlüsse und ggf. weiterer Zwischenabschlüsse

- Verteilung landeskirchlicher Mittel und Weiterleitung kreiskirchlich beschlossener Mittel an die Kirchengemeinden

- Vorlage der Anträge der Kirchengemeinden auf Vergabe kreiskirchlicher oder landeskirchlicher Mittel nach Vorprüfung im Kreiskirchenamt zur Entscheidung

- Beratung zur Aufnahme von Darlehen; Beantragung von Darlehen nach Beschlussfassung durch den Kreiskirchenrat

- Erstellung von Darlehensverträgen zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinden nach Beschlusslage

- Verwaltung von besonderen Einrichtungen des Kirchenkreises

- Verwaltung des Vermögens und der Geldanlagen gemäß Anlagerichtlinie Kirchenkreise (AnlRKK)

- Beratung in Versicherungsangelegenheiten und Übernahme von Meldungen an die Ecclesia

- Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen für kirchliche Körperschaften mit Unternehmereigenschaft

- Prüfung der Kleinunternehmerregelung

1.3. Jahresabschluss (§§ 55 – 60 HKRGK)

- Abstimmung sämtlicher Haushaltsstellen und Sachbuchteile

- Abschluss von Sachbuchteilen für Baunebenrechnungen

- Abschluss der Empfängerkonten, Aufstellung von Offenen-Posten-Listen

- Prüfung und Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Abschluss des Vermögens und der Schulden im Sachbuch 91

- Abrechnung von Fördermitteln (soweit nicht Dritten übertragen)

- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verwendung des Jahresüberschusses bzw. zur Deckung des Jahresfehlbetrages sowie von Beschlussvorlagen für die Leitungsorgane

- Durchführung des Jahresabschlusses

- Beratung der Leitungsorgane (Vorstellung der Rechnungslegung in den Gremien, Erstellung von Beschlussvorlagen)

- Erstellung der Anlagen zur Rechnungslegung entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Weiterleitung der Unterlagen an das Landeskirchenamt

- Weiterleitung der Unterlagen an das Rechnungsprüfungsamt und Bearbeitung der Prüfvermerke des Rechnungsprüfungsamtes

- Vorlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes in den zuständigen Gremien

- Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung

1.4. Führung der Kollektensammelstelle

- Erfassung, Erhebung und Buchung der Kollekten lt. Kollektenplan der EKM und der sonstigen Sammlungen

- Weiterleitung an das Landeskirchenamt gemäß dem durch das Landeskirchenamt festgelegten Verfahren

- Weiterleitung der kreiskirchlichen Kollekten an den Kirchenkreis zur zweckbestimmten Verwendung

2. Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes

2.1. Haushaltsplanung (siehe auch §§ 8 – 26 HKRGK)

- Planung des Haushaltes und ggf. von Nachtragshaushalten des Kreiskirchenamtes und ggf. der rechtlich unselbständigen Einrichtungen des Kirchenkreisverbandes

- mittelfristige Finanzplanung entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen

- Planung von Zu- und Abgängen des Vermögens und der Schulden

- Erarbeitung des Stellenplanentwurfs

- Erstellung von Finanzierungsplänen

- Berechnung des Kostenersatzes von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und selbständigen Einrichtungen

- Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs der Kasse

- Beratung der Leitungsorgane (Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs, Erstellung von Beschlussvorlagen)

- Weiterleitung des beschlossenen Haushaltsplanes an die zuständigen Stellen

- Bekanntgabe des beschlossenen Kostenersatzes an Kirchengemeinden, Kirchenkreise und selbständige Einrichtungen

- bei Zweckverbänden: Prüfung und Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Überschreitung der Kleinunternehmerregelung im Planjahr)

2.2. Haushaltsführung und Kassen- und Rechnungswesen (§§ 27 – 57 HKRGK)

- Prüfung der rechnerischen Richtigkeit sowie des Vorliegens von Anordnung und ggf. sachlicher und fachtechnischer Richtigkeit

- Zeichnung der rechnerischen Richtigkeit

- Erfassung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen

- umsatzsteuerrechtliche Bewertung aller Buchungen, Prüfung der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs

- Belegbearbeitung (Rechnungen, Zuwendungsbescheide, Abrechnungen usw.)

- Erfassung des Inventars im Finanzprogramm

- Durchsicht aller Haushaltsstellen, Kontrolle der Buchungen auf Richtigkeit, Pflege und Bearbeitung der Empfängerkonten

- Überwachung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Sicherstellung des Haushaltsausgleichs, ggf. Einholen von Beschlüssen

- Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Überwachung der Zahlungseingänge einschließlich Mahnwesen

- Durchführung der Tagesabschlüsse und ggf. weiterer Zwischenabschlüsse

- Barkassenführung

- zeitnahe Ausfertigung von Zuwendungsbestätigungen

- Verwaltung von Einrichtungen des Kirchenkreisverbandes

- Beratung und Beantragung von Darlehen nach Beschlussfassung des zuständigen Leitungsorgans

- Verwaltung des Vermögens und der Geldanlagen

- bei Kassengemeinschaft: Anlage und Verwaltung der finanziellen Mittel der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und des Kreiskirchenamtes

- bei Zweckverbänden: Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung

2.3. Jahresabschluss (§§ 55 – 60 HKRGK)

- Abstimmung sämtlicher Haushaltsstellen und Sachbuchteile

- Abschluss von Sachbuchteilen für Baunebenrechnungen

- Abschluss der Empfängerkonten, Aufstellung von Offenen-Posten-Listen

- Prüfung und Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Aufstellung des Vermögens und der Schulden im Sachbuch 91

- Abrechnung von Fördermitteln

- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verwendung des Jahresüberschusses bzw. zur Deckung des Jahresfehlbetrages sowie von Beschlussvorlagen für die zuständigen Leitungsorgane

- Durchführung des Jahresabschlusses

- Beratung der Leitungsorgane (Vorstellung der Rechnungslegung in den Gremien, Erstellung von Beschlussvorlagen)

- Erstellung der Anlagen zur Rechnungslegung entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Weiterleitung der Unterlagen an das Landeskirchenamt

- Weiterleitung der Unterlagen an das Rechnungsprüfungsamt und Bearbeitung der Prüfvermerke des Rechnungsprüfungsamtes

- Vorlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes in den zuständigen Gremien

- bei Zweckverbänden: Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Kostenpflichtige Zusatzleistungen

1. Führung der Kasse des Kirchenkreises

- z. B. Führung von Sachbuchteilen für regionale Arbeit (Regionalkassen)

- weitere Serviceleistungen, die über die Grundleistungen hinausgehen

2. Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes

keine

VII. Kassenführung der Kirchengemeinden, ihrer unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a Kreiskirchenamtsgesetz

Haushaltsplanung, Haushaltsführung und Jahresabschluss der Gemeindekirchenkassen

Diese Aufgaben können durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem Kreiskirchenamt übertragen werden.

§ 3a Absatz 2 Satz 2 Kreiskirchenamtsgesetz i. V. m. § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 und 3 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise

Haushaltsplanung, Haushaltsführung und Jahresabschluss der Gemeindekirchenkassen

Diese Aufgaben sind dem Kreiskirchenamt zu übertragen,

- wenn eine ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung durch die Kirchengemeinde nicht gewährleistet ist,

- wenn die Kirchengemeinde die Umsatzgrenzen gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (Kleinunternehmerregelung) überschreitet oder

- wenn die Kirchengemeinde freiwillig auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

§ 16 Kirchliches Zweckverbandsgesetz

Gleichstellung der Kirchlichen Zweckverbände

Erlassene Bestimmungen für Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände gelten auch für die von ihnen gebildeten Zweckverbände.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. Nr. 2 Buchstabe a der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Führung der Kassen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände werden anteilig aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Verwaltungsanordnung über die Berechnung der Kostenverrechnungssätze

Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände beteiligen sich an den Kosten durch die Zahlung eines Kostenverrechnungssatzes.

Beschluss des Verwaltungsrates

Der Kostenverrechnungssatz für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände besteht aus einem Festbetrag und einem Prozentanteil. Der Träger des Kreiskirchenamtes kann den Prozentanteil erhöhen. Eine Unterschreitung ist nicht zulässig. Der Festbetrag ist nicht veränderbar.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen zur Kassenführung der Kirchengemeinden, ihrer unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

1. Haushaltsplanung (§§ 8 – 26 HKRGK)

- Planung des Haushaltes und ggf. von Nachtragshaushalten der Kirchengemeinden und ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen

- Planung von Zu- und Abgängen des Vermögens und der Schulden

- Erarbeitung des Stellenplanentwurfs nach den Vorgaben der Kirchengemeinden

- Bearbeitung von Anträgen der Kirchengemeinden auf finanzielle Zuwendungen vom Kirchenkreis oder der Landeskirche und Vorlage der Anträge zur Beratung und Entscheidung beim Kirchenkreis

- Beratung bei der Erstellung von Finanzierungsplänen

- Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs der Gemeindekirchenkasse

- Beratung der Leitungsorgane (Erstellung von Beschlussvorlagen)

- Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs in den Gremien

- Weiterleitung des beschlossenen Haushaltsplanes an die zuständigen Stellen

- Prüfung und Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Überschreitung der Kleinunternehmerregelung im Planjahr)

2. Ausführung des Haushaltes (§§ 27 – 57 HKRGK)

- Prüfung der rechnerischen Richtigkeit sowie des Vorliegens von Anordnung und ggf. sachlicher und fachtechnischer Richtigkeit

- Zeichnung der rechnerischen Richtigkeit

- Erfassung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen

- umsatzsteuerrechtliche Bewertung aller Buchungen, Prüfung der Möglichkeit des Vorsteuerabzug

- Belegbearbeitung (Rechnungen, Zuwendungsbescheide, externe Abrechnungen usw.)

- Durchsicht aller Haushaltsstellen, Kontrolle der Buchungen auf Richtigkeit, Pflege und Bearbeitung der Personenkonten

- Überwachung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Sicherstellung des Haushaltsausgleichs, ggf. Einholen von Beschlüssen der Leitungsorgane

- Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Überwachung der Zahlungseingänge einschließlich Mahnwesen für die gesamte Gemeindekirchenkasse

- Durchführung der Tagesabschlüsse und ggf. weiterer Zwischenabschlüsse

- quartalsmäßige Mitteilung zum Stand der Kasse (Ausdruck Sachbuch, Zusendung pdf-Datei oder Einrichtung eines KFM-Web-Zugangs für Berechtigte in den Kirchengemeinden)

- Erfassung und Abführung der Kollekten und sonstigen Sammlungen

- zeitnahe Ausfertigung von Zuwendungsbestätigungen

- Berechnung und Abführung von Mitteln der Kirchengemeinden an den Kirchenkreis

- Verwaltung von besonderen Einrichtungen der Kirchengemeinden

- Beratung zur Aufnahme von Darlehen; Beantragung von Darlehen nach Beschlussfassung durch den Gemeindekirchenrat

- Verwaltung des Vermögens und der Geldanlagen

- Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen für kirchliche Körperschaften mit Unternehmereigenschaft

- Prüfung der Kleinunternehmerregelungen

- Vertretung der Kirchengemeinden in Angelegenheiten der steuerlichen Erfassung und der Umsatzsteuer gegenüber den Landesfinanzbehörden

3. Jahresabschluss (§§ 55 – 60 HKRGK)

- Abstimmung sämtlicher Haushaltsstellen und Sachbuchteile

- Abschluss von Sachbuchteilen für Baunebenrechnungen

- Abschluss der Empfängerkonten, Aufstellung von Offenen-Posten-Listen

- Prüfung und Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse

- Abschluss des Vermögens und der Schulden im Sachbuch 91

- Abrechnung von Fördermitteln im innerkirchlichen Bereich

- Abrechnung von Fördermitteln im Baubereich und für Sonstige

- Bereitstellung von Buchungsunterlagen für Fördermittelabrechnungen

- Erstellung der Anlagen zur Rechnungslegung entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen

- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verwendung des Jahresüberschusses bzw. zur Deckung des Jahresfehlbetrages sowie von Beschlussvorlagen für die Leitungsorgane

- Durchführung des Jahresabschlusses

- Beratung der Leitungsorgane (Erstellung von Beschlussvorlagen, ggf. Vorstellung der Rechnungslegung in den Gremien)

- Vorlage des Prüfberichts des RPA in den zuständigen Gremien

- Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Kassenführung der Kirchengemeinden, ihrer unselbständigen Einrichtungen einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände

Die Führung von unselbständigen Einrichtungen der Kirchengemeinden kann zu Anforderungen führen, die durch die Kostenverrechnungssätze nicht gedeckt sind. (Zum Beispiel bei Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Elternbeitrags bei einer einkommensabhängigen Festsetzung der Elternbeiträge.)

VIII. Friedhofsverwaltung

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 4 Absatz 1 Nummer 3 Kreiskirchenamtsgesetz i. V. m. § 7 Friedhofsgesetz

Aufsicht über das Friedhofswesen im Zuständigkeitsbereich des Kreiskirchenamts

Diese Aufgaben sind von der Landeskirche auf die Kreiskirchenämter gesetzlich übertragen.

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung mit Ausnahme der Grabstellenvergabe jedoch einschließlich der Ausfertigung und Pflege von Satzungen des Friedhofsträgers.
Diese Aufgaben können durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem Kreiskirchenamt übertragen werden.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe f der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Übertragung der Aufsicht über das Friedhofswesen werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen der Aufsicht über das Friedhofswesen

- fachliche Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Erarbeitung von Friedhofssatzungen, Grabmal- und Bepflanzungsordnungen und Friedhofsgebührensatzungen unter Beachtung kirchlicher und staatlicher Bestimmungen

- fachliche Beratung der Kirchengemeinden bei sonstigen Fragen zu Friedhofsangelegenheiten unter Beachtung kirchlicher und staatlicher Bestimmungen, gegebenenfalls Abstimmung der Verfahrensweise mit dem Landeskirchenamt (z. B. Umbettungen, das Anlegen und Erweitern, Nutzungsbeschränkungen, Schließungen und die Entwidmung von Friedhöfen)

- Prüfung und Genehmigung von Friedhofssatzungen, Grabmal- und Bepflanzungsordnungen und Friedhofsgebührensatzungen im Rahmen des kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens unter Beachtung kirchlicher und staatlicher Bestimmungen

- Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Klärung von Genehmigungshindernissen im Rahmen des rechtsaufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens für kirchliche Friedhofssatzungen, Grabmal- und Bepflanzungsordnungen und Friedhofsgebührensatzungen

- Erstellung von Widerspruchsbescheiden, wenn die Kirchengemeinde dem Widerspruch nicht abhilft

- Prüfung und Genehmigung von Friedhofsüberlassungsverträgen – bei Bedarf Vorbereitung und Beratung

- Planung, Organisation und Durchführung von Schulungen für haupt- und ehrenamtliche Friedhofsverwalter der Kirchengemeinden zu den Themen „Friedhofswesen“ und „Friedhofsgebührenkalkulation“ in Zusammenarbeit mit externen Referenten z. B. aus dem Landeskirchenamt

Kostenpflichtige Zusatzleistungen der Friedhofsverwaltung

1. Ausfertigung und Pflege von: Friedhofsgebührenordnung, Friedhofssatzungen, Grabmal- und Bepflanzungsordnungen

- Kalkulation der Friedhofsgebühren sowie Hilfe bei der Erstellung von Friedhofsgebührenkalkulationen

- Erarbeitung und Aktualisierung der Satzungen

- Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die Entscheidungsgremien

- Prüfung und Veranlassung der Bekanntmachung von Satzungen in ortsüblicher Weise

- Erstellung von Verträgen zwischen dem Friedhofsträger und kommunalen Verwaltungsstellen, wenn der Friedhof nicht von kirchlicher Seite verwaltet wird

2. Laufende Aufgaben der Friedhofsverwaltung:

- Erfassung der Grabstellen, ggf. Zuordnung und Vergabe

- Erstellung eines Gesamtplans und Lageplans

- Erstellung, Führung und Pflege eines topographischen Grabregisters, Belegungsplanes und eines Inventarverzeichnisses für künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen

- Erstellung und Versand von Gebührenbescheiden und sonstigen Rechnungen

IX. Arbeitssicherheit – Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3 Nummer 7 Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Kirchenkreise

Diese Aufgaben sind dem Kreiskirchenamt gesetzlich übertragen.

§ 3a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Kirchengemeinden

Den Kreiskirchenämtern sind die Aufgaben der Arbeitssicherheit für die Kirchengemeinden von Amts wegen übertragen

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. Nummer 1 Buchstabe k der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Grundleistungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz

1. Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)

Die Ortskräfte für Arbeitssicherheit übernehmen Aufgaben gemäß Arbeitssicherheitsgesetz. Darüber hinaus ist das Präventionskonzept bindend.

1.1 Grundbetreuung

- Gespräch mit Leitungsverantwortlichen der kirchlichen Körperschaft

- Erstellung eines Organigramms in Zusammenarbeit mit den Leitungsverantwortlichen der kirchlichen Körperschaft über deren Verantwortungsbereich (z. B. offene Kirchen, Träger von Kindertagesstätten, Friedhofsträger, Betreiber von Tagungs- oder Freizeitheimen usw.)

- Aufnahme der Aktivitäten der kirchlichen Körperschaft wie z. B. Gruppen, Veranstaltungen, ständige Arbeiten, Aufgaben u. ä.

- gemeinsame Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung) an einer beispielhaften Tätigkeit eines Mitarbeitenden im Verantwortungsbereich des/der Leitungsverantwortlichen

- gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen zur verbesserten Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowohl bezogen auf die Verhältnisse als auch auf das Verhalten

1.2. Zusatzbetreuung

- Festlegen notwendiger weiterer spezifischer Unterstützung u. a. hinsichtlich des Bedarfs arbeitsmedizinischer Betreuung, Anforderungen aus dem Brandschutz usw.

1.3. Schulung für Entscheidungsträger und Multiplikatoren

- Pro Kirchenkreis sind von der Ortskraft für Arbeitssicherheit jährlich je zwei Schulungen für Entscheidungsträger (Mitglieder in Leitungsorganen, z. B. GKR-Vorsitzende) und Multiplikatoren (Verantwortliche in den kirchlichen Körperschaften, z. B. Küster) zu organisieren und durchzuführen.

1.4. Allgemein

- Erstellung von Dokumentationen und Erfüllung von Meldepflichten

- Beantwortung von Anfragen

- Verbreitung von Infomaterial

2. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Die Einrichtungen der kirchlichen Körperschaften (z. B. Kindertagesstätten, Horte, Sozialstationen) sind in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitarbeitenden gemäß den gesetzlichen Anforderungen zu betreuen. Dazu gehören insbesondere:

- Unterstützung bei der Erstellung, Durchführung und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen),

- Untersuchungen nach Ereignissen (Unfällen, Beinaheunfällen usw.) in Zusammenarbeit mit den Leitungsverantwortlichen,

- Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung (Verhältnis- und Verhaltensprävention),

- Unterstützung bei der Organisation und Integration der Aufgaben des Arbeitsschutzes in die Führungstätigkeit,

- Erstellung von Dokumentationen und Erfüllung von Meldepflichten,

- Verbreitung von Infomaterial.

3. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Die Einrichtungen kirchlicher Körperschaften (insbesondere die Friedhöfe) sind gemäß den gesetzlichen Anforderungen zu betreuen. Dazu gehören die gleichen Aufgaben, wie sie unter 2. für die BGW aufgeführt wurden.

Kostenpflichtige Zusatzleistungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz

keine

X. Erhebung des Gemeindebeitrags

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe b Kreiskirchenamtsgesetz

Erhebung des Gemeindebeitrags

Diese Aufgabe kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem Kreiskirchenamt ohne Übertragung der Kassenführung übertragen werden.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 2 Buchstabe c
der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung anteilig finanziert. Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände tragen bei Übertragung der Kassenführung an das Kreiskirchenamt durch die Zahlung von Kostenverrechnungssätzen zur Finanzierung der Kosten der Erhebung des Gemeindebeitrags bei. Sofern die Erhebung des Gemeindebeitrags ohne Übertragung der Kassenführung erfolgen soll, entstehen dafür eigene Kosten (siehe Zusatzkosten).

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen zur Erhebung des Gemeindebeitrags
(bei übertragener Kassenführung)

- Übernahme des festgelegten Personenkreises nach den Vorgaben der Landessynode aus dem Meldewesenprogramm in das Modul zur Erhebung des Gemeindebeitrags

- Pflege der Gemeindebeitragsbefreiungen

- Erstellung des Serienbriefes nach Vorlage der Kirchengemeinde (ggf. inkl. Zahlschein)

- eigenständiger Druck und Kuvertieren des Gemeindebeitragsbriefes oder Weiterleitung an einen Dienstleister

- Erstellung von Erinnerungsbriefen an Nichtzahler in Absprache mit den Kirchengemeinden

- Buchen der eingegangenen Zahlungen (manuell und automatisch)

- Export der Buchungen in die Finanzsoftware des Kreiskirchenamtes

- zeitnahes Erstellen der Zuwendungsbescheinigungen

- monatliche Information der Kirchengemeinden über die Gemeindebeitragszahler sowie die Höhe des gezahlten Gemeindebeitrags

- Pflege der Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesendaten der Kirchengemeinden in MEWIS-NT

- Erstellung von Einzahlungslisten für die Kirchengemeinden

- Erstellung von Auswertungen für die Kirchengemeinden nach Bedarf

Kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Erhebung des Gemeindebeitrags

- Umlage von Kosten Dritter (insbesondere Zahlscheine der Bank, Druckkosten, Porto)

- Farbdruck (bei Eigenerstellung durch das KKA)

- Erhebung des Gemeindebeitrags ohne Übertragung der Kassenführung

XI. Hausverwaltung

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe c Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben der Hausverwaltung

Diese Aufgabe kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem Kreiskirchenamt übertragen werden.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 2 Buchstabe b – Hausverwaltung – der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Aufgaben der Hausverwaltung werden anteilig aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Verwaltungsanordnung über die Berechnung der Kostenverrechnungssätze

Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände tragen bei Übertragung der Kassenführung an das Kreiskirchenamt durch die Zahlung von Kostenverrechnungssätzen zur Finanzierung der Aufgaben der Hausverwaltung bei.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen der Hausverwaltung

1. Mietverhältnisse

- Beratung der Kirchengemeinden in Mietrechtsangelegenheiten

- Vorbereitung von Abschluss und Kündigung von Mietverträgen nach vorheriger Abstimmung mit dem Hauseigentümer

- Ausfertigung von Mietverträgen auf Grundlage eines Beschlusses des zuständigen Leitungsorgans

- Vorbereitung und – nach Beschlussfassung durch das zuständige Leitungsorgan – Durchführung von Mieterhöhungen im Rahmen der Mietspiegel, der Vergleichsmiete und in sonstigen Fällen, in denen sich der Mieterhöhungsbetrag nicht unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt

- Veranlassung der jährlichen Ablesung des Wärmeverbrauchs sowie sonstiger Zählereinrichtungen

- Meldung der Gesamtheizkosten an das beauftragte Serviceunternehmen

- Zuarbeit für die Haushaltsplanung und die Rechnungslegung

- Geltendmachung aller Ansprüche, die den Kirchengemeinden aus den Mietverhältnissen zustehen (Zahlung der Miete, der Nebenkosten und Nebenkostenabrechnungen)

- Abnahme und Übergabe der Wohnungen

- Führung des sich aus der Hausverwaltung ergebenden mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit den Mietern unter Weiterleitung der Informationen an den Hauseigentümer

- Abwicklung von Schadensfällen mit der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unter Beteiligung des Hauseigentümers

2. Dienstwohnungen

- Erstellung des Wohnungsblattes und Nachprüfung der Wohnflächenberechnung in Zusammenarbeit mit dem Bauwesen

- Mitteilung bzw. Übersendung der Unterlagen an die zuständigen Stellen

- Mitwirkung und Protokoll zur Übergabe/Rücknahme der Dienstwohnung

- Berechnung des ortsüblichen Mietwertes und Festsetzung durch Bescheid

- Überprüfung und Neufestsetzung des ortsüblichen Mietwerts nach mindestens drei Jahren sowie bei Neuzuweisungen und erheblichen baulichen Veränderungen

- Festsetzung angemessener monatlicher Vorauszahlungen der Betriebskosten

- bei Mängeln: Erfassung und Dokumentation der Mängel unter Einbeziehung Kirchenbaureferent/in, Dienstwohnungsinhaber/in und Kirchengemeinde

- Ermittlung und Festsetzung der Minderungshöhe

Kostenpflichtige Zusatzleistungen der Hausverwaltung

- Erstellen der jährlichen Betriebskostenabrechnung je Nutzungseinheit unter Anwendung der Software Archikart oder excelbasierter Dateien

- Übertragung der Hausverwaltung ohne Übertragung der Kassenführung der kirchlichen Körperschaft

XII. Wohnungsverwaltung

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe c Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben der Wohnungsverwaltung

Diese Aufgabe kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem Kreiskirchenamt übertragen werden.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. Nr. 2 Buchstabe b – Wohnungsverwaltung – der Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Aufgaben der Wohnungsverwaltung werden anteilig aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert. Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände tragen bei Übertragung der Wohnungsverwaltung an das Kreiskirchenamt durch Zusatzkosten zur Finanzierung der Aufgaben der Wohnungsverwaltung bei.

Beschluss des Verwaltungsrates

Entstehende Zusatzkosten werden als kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates erhoben.

Grundleistungen in der Wohnungsverwaltung

keine

Kostenpflichtige Zusatzleistungen in der Wohnungsverwaltung

Die Zusatzleistungen in der Wohnungsverwaltung bauen auf den Grundleistungen in der Hausverwaltung auf.

1. Mietverhältnis

- Führung der Hausakten und Belege

- Führung des sich aus der Wohnungsverwaltung ergebenden mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit den Mietern (z. B. Mietstreitigkeiten, Mietminderungen usw.)

- Information an den Hauseigentümer nach Relevanz

- Führung des Schriftverkehrs mit den Behörden, soweit er die laufende Verwaltung des Grundstückes betrifft

- Verwaltung und Aufbewahrung von Schriftverkehr, Korrespondenzen und Belegen

- Erarbeitung von Merkblättern für Havariefälle in der Wasser-, Gas- und Elektroversorgung in Abstimmung mit den Installationsbetrieben

2. Instandhaltung und Instandsetzung

- Überwachung des baulichen Zustandes durch jährliche Begehung des Objektes mit dem Hauseigentümer, möglichst im September

- Oktober (ggf. unter Hinzuziehung sachkundiger Dritter auf Rechnung des Hauseigentümers)

- Vergabe aller notwendigen Reparaturen unter Auswahl geeigneter Fachfirmen, Abschluss von Wartungsverträgen und Vergabe von Wartungsarbeiten

- Vorausplanung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

3. Aufgaben mit gesonderter Zustimmung des Hauseigentümers

- Instandsetzungsaufträge über dem vertraglich vereinbarten Betrag

- Betreuung und Überwachung von Umbauten, Ausbauten, Modernisierungen und größeren Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (siehe auch Bauwesen, kostenpflichtige Zusatzleistungen)

- Kündigung des Mietverhältnisses

- Zwangsräumungen

XIII. Allgemeine Verwaltung

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§§ 3, 3a und 4 Kreiskirchenamtsgesetz

Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

Aus den Gesamtaufgaben des Kreiskirchenamtes ergeben sich Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind.

Finanzierung

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz
i. V. m. Nummer 1 Buchstabe i der
Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

Die Kosten für die Aufgaben der allgemeinen Verwaltung werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die Verwaltung finanziert.

Grundleistungen der allgemeinen Verwaltung

- Sekretariatsaufgaben

- Postein- und -ausgang

- Barkassenführung

- Materialverwaltung

- Registratur, Archivierung

- Datenschutz

- IT-Sicherheit

- Hardwarepflege

Kostenpflichtige Zusatzleistungen der allgemeinen Verwaltung

keine

XIV. Verwaltungsaufgaben für die Landeskirche und für Dritte

Rechtsgrundlagen

Zuordnung/Übertragung

§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Kreiskirchenamtsgesetz

Verwaltung von unselbständigen Einrichtungen der Landeskirche

Zur Übernahme von Verwaltungsaufgaben für unselbständige Einrichtungen der Landeskirche durch das Kreiskirchenamt bedarf es eines Beschlusses des Verwaltungsrates.

§ 4a Kreiskirchenamtsgesetz

Übernahme von Verwaltungsaufgaben für Dritte

Zur Übernahme von Verwaltungsaufgaben für weitere rechtlich selbständige Einrichtungen bedarf es eines Beschlusses des Verwaltungsrates.

Finanzierung

Beschluss des Verwaltungsrates

Die Finanzierung muss kostendeckend durch die Landeskirche bzw. die weiteren rechtlich selbständigen Einrichtungen erfolgen.

Grundleistungen bei Verwaltungsaufgaben für die Landeskirche und für Dritte

keine

Kostenpflichtige Zusatzleistungen bei Verwaltungsaufgaben für die Landeskirche und für Dritte

Art und Umfang der durch das Kreiskirchenamt zu erbringenden Leistungen sind vertraglich zwischen den Vertragspartnern festzulegen. Die Kalkulation der Kosten ist kostendeckend zu erstellen.

[1]

Diese Verordnung tritt gemäß Artikel 4 am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mustervereinbarungen zum Betrieb
eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Vom 7. Februar 2023 (ABl. S. 84).

Mit dem Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG vom 23. November 2013 (ABl. S. 318) zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116) und dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz – KZVG vom 16. November 2008 (ABl. S. 305) geändert am 18. April 2021 (ABl. S. 104) hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Voraussetzungen zur Unterhaltung gemeinsamer Kreiskirchenämter durch mehrere Kirchenkreise geschaffen. Damit zusammenhängend wird den Beteiligten eine Arbeitshilfe in Form von Mustervereinbarungen zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes zur Verfügung gestellt, die nachstehend veröffentlicht wird.

Muster für eine Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,

(im Folgenden: Vertragspartner zu 1)

der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,

(im Folgenden: Vertragspartner zu 2)

und

der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,

(im Folgenden: Vertragspartner zu 3)

schließen aufgrund des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes vom 16. November 2008 (ABl. S. 305), geändert am 18. April 2021 (ABl. S. 104), folgende

Zweckvereinbarung zum Betrieb
eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

§ 1
Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes gemäß § 13 Kreiskirchenamtsgesetz vom 23. November 2013 (ABl. S. 318), zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116).

§ 2
Errichtung, Rechtsträgerschaft

( 1 ) 1 Die Vertragspartner errichten ein gemeinsames Kreiskirchenamt im Sinn des Kreiskirchenamtsgesetzes. 2 Das Kreiskirchenamt hat seinen Sitz in ____________________ und führt den Namen „Kreiskirchenamt ____________________“.

( 2 ) Rechtsträger des Kreiskirchenamtes ist der Vertragspartner zu 1).

§ 3
Einrichtungen

( 1 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) stellt die für den Betrieb des Kreiskirchenamtes notwendigen Einrichtungen und Sachmittel zur Verfügung. 2 Diese bleiben alleiniges Eigentum des Vertragspartners zu 1).

( 2 ) Der Vertragspartner zu 2) verkauft und übereignet dem Vertragspartner zu 1) die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände zum Preis von insgesamt ____________________.

( 3 ) Der Vertragspartner zu 3) verkauft und übereignet dem Vertragspartner zu 1) die in der Anlage 2 aufgeführten Gegenstände zum Preis von insgesamt ____________________.

( 4 ) Soweit der Vertragspartner zu 1) die nach den Absätzen 2 und 3 erworbenen Gegenstände in den Betrieb des Kreiskirchenamtes einbringt, kann er die dafür aufgewendeten Mittel als Kosten des Kreiskirchenamtes nach § 7 auf die beteiligten Vertragspartner umlegen.

( 5 ) Die Vertragspartner zu 2) und 3) tragen die Kosten für die Abwicklung ihrer Kreiskirchenämter.

alternativ:
( 5 ) Die Kosten für die Abwicklung der Kreiskirchenämter der Vertragspartner zu 2) und 3) gehen zu Lasten des Haushaltes des gemeinsamen Kreiskirchenamtes.

§ 4
Beschäftigte

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) ist Anstellungsträger für die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in den Kreiskirchenämtern der Vertragspartner zu 2) und zu 3) Beschäftigten (Anlage 3) werden zum ____________________ in die Trägerschaft des Vertragspartners zu 1) übergeleitet. 2 Die Kosten der Überleitung trägt das gemeinsame Kreiskirchenamt.

( 2 ) Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in den ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsämtern (Namensbezeichnungen)/in dem ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamt (Namensbezeichnung) Beschäftigten (Anlage 3) werden zum ____________________ in die Anstellungsträgerschaft des Vertragspartners zu 1) übergeleitet.

( 3 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) hält unter Beachtung der Stellenplankriterien und Richtzahlen soviel Personal vor, wie zur Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist. 2 Die erstmalige Aufstellung des Stellenplanes für das Kreiskirchenamt erfolgt gemeinsam durch die Vertragspartner.

§ 5
Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) nimmt die Aufgaben des Kreiskirchenamtes nach dem Kreiskirchenamtsgesetz als beauftragte Körperschaft für die Vertragspartner zu 2) und zu 3) im eigenen Namen wahr.

( 2 ) 1 Die Vertragspartner zu 2) und zu 3) werden im Innenverhältnis von ihrer Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben des Kreiskirchenamtes nach dem Kreiskirchenamtsgesetz freigestellt. 2 Die Verpflichtungen im Außenverhältnis gegenüber Dritten bleiben unberührt.

§ 6
Mitwirkungsrechte

Die Vertragspartner zu 2) und zu 3) sind nach Maßgabe von § 9 KKAG an den Entscheidungen zum Betrieb des Kreiskirchenamtes zu beteiligen.

§ 7
Kostentragung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) hat das Kreiskirchenamt wirtschaftlich und sparsam zu betreiben.

( 2 ) Soweit die Kosten des Kreiskirchenamtes nicht durch Einnahmen (zum Beispiel erhobene Verwaltungskosten, Zuweisungen, Drittmittel) gedeckt sind, tragen die Vertragspartner die ungedeckten Kosten anteilig nach

Alternative 1:
dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember der Vorjahres.
Alternative 2:
den aktuellen Berechnungen zur Finanzierung der Kreiskirchenämter gemäß Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz.

( 3 ) Zu den nach Absatz 2 umlagefähigen Kosten gehören auch die jährlichen Zuführungsbeträge zu den Pflichtrücklagen nach § 65 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise.

§ 8
Vermögen

( 1 ) 1 Das sich aus der Haushaltsführung des Kreiskirchenamtes ergebende Geld- und Sachvermögen ist gemeinschaftliches Vermögen der Vertragspartner. 2 Das vom Vertragspartner zu 1) in das gemeinsame Kreiskirchenamt eingebrachte Vermögen bleibt unberührt.

( 2 ) Die Vertragspartner zu 1) bis 3) übertragen vorhandene Rücklagen ihrer Kreiskirchenämter

Alternative 1:
nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen auf das gemeinsame Kreiskirchenamt.
Alternative 2:
nach den aktuellen Berechnungen zur Finanzierung der Kreiskirchenämter gemäß Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz.

§ 9
Gewährleistung, Haftung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) hat die Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 für die übrigen Vertragspartner nach dem geltenden Recht sorgfältig zu erfüllen und ist ihnen verantwortlich.

( 2 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) haftet den anderen Vertragspartnern für Schäden, die diesen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstehen. 2 Die Haftung beschränkt sich dabei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, sofern eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag erbracht wird.

§ 10
Beitritt weiterer Vertragspartner

( 1 ) Andere Kirchenkreise können dieser Zweckvereinbarung beitreten.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Beitritt ist allen Vertragspartnern gegenüber schriftlich zu erklären. 2 Über den Antrag entscheiden diese einvernehmlich.

( 3 ) 1 Wird dem Antrag stattgegeben, ist diese Zweckvereinbarung entsprechend zu ändern und von allen Vertragspartnern neu zu unterzeichnen. 2 § 15 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 11
Kündigung und Aufhebung der Zweckvereinbarung

( 1 ) 1 Jeder Vertragspartner kann diese Zweckvereinbarung mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende kündigen. 2 Die Kündigung ist gegenüber allen Vertragspartnern schriftlich zu erklären. 3 Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Besteht für die Kündigung ein wichtiger Grund, kann die Kündigungsfrist mit Genehmigung des Landeskirchenamtes abgekürzt werden. 2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund von Strukturveränderungen ein Festhalten an der Zweckvereinbarung für den betreffenden Vertragspartner nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

( 3 ) Die Kündigung durch den Vertragspartner zu 1) führt zur Aufhebung der Zweckvereinbarung.

( 4 ) Die Kündigung durch den Vertragspartner zu 2) oder zu 3) führt nur dann zur Aufhebung der Zweckvereinbarung, wenn die übrigen Vertragspartner die Aufhebung ausdrücklich beschließen und der Aufhebungsbeschluss durch das Landeskirchenamt genehmigt worden ist.

( 5 ) 1 Verständigen sich die verbleibenden Vertragspartner im Fall das Absatzes 4 auf die Weiterführung der Zweckvereinbarung, ist diese entsprechend anzupassen. 2 § 15Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 12
Vermögensauseinandersetzung bei Kündigung und Aufhebung der Zweckvereinbarung

In den Fällen des § 11 Absatz 3 und 4 schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung mit Fälligkeitstermin.

alternativ
( 1 ) 1 Scheidet im Fall des § 11 Absatz 4 ein Vertragspartner zu 2) oder 3) aus und wird die Zweckvereinbarung nicht aufgehoben, hat der ausscheidende Vertragspartner einen einmaligen Kostenbeitrag an 1) in Höhe seiner bisherigen durchschnittlichen anteiligen jährlichen Aufwendungen der letzten drei Jahre zu leisten. 2 Dabei kann ein Ausgleich für die Personalkosten übernommener Mitarbeiter für die Vertragspartner zu 2) oder 3) vereinbart werden.

( 2 ) Vorhandenes gemeinschaftliches Geldvermögen (§ 8 Absatz 1 Satz 1) wird in den Fällen des § 11 Absatz 3 und 4 an die Vertragspartner zu 1), 2) und 3)[1] nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorjahres innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden ausgezahlt.

§ 13
Änderungen dieses Vertrages

( 1 ) Änderungen dieses Vertrages sind nur im Einvernehmen aller Vertragspartner möglich; sie bedürfen der Schriftform und sind von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen.

( 2 ) Im Übrigen gilt zur Wirksamkeit der Vertragsänderung § 16 Absatz 1.

§ 14
Salvatorische Klausel

1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame beziehungsweise durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. 4 § 139 BGB ist ausgeschlossen.

§ 15
Sprachliche Gleichstellung

Die in diesem Vertrag enthaltenen Personen- und Funktionsbezeichnung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 16
Genehmigungserfordernis, Inkrafttreten

( 1 ) 1 Abschluss, Kündigung und Aufhebung dieser Zweckvereinbarung bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Änderungen an der Zweckvereinbarung sind anzuzeigen und nur genehmigungspflichtig, wenn der Kreis der Vertragspartner oder der Bestand der von der Zweckvereinbarung erfassten Aufgaben geändert wird.

( 2 ) Diese Zweckvereinbarung tritt mit ihrer Bekanntmachung[2] in Kraft.

Muster über die Errichtung eines Zweckverbands
zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Aufgrund Abschnitt III des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes vom 16. November 2008 (ABl. S. 305), geändert am 18. April 2021 (ABl. S. 104), haben die Kirchenkreise

____________________

____________________

____________________

durch Beschlüsse ihrer jeweiligen Kreissynoden vom ____________________ folgenden

Beschluss über die Errichtung eines Zweckverbands

gefasst:

1.
Errichtung des Zweckverbands

Die genannten Kirchenkreise errichten zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes mit Wirkung vom ____________________ einen Zweckverband im Sinn des Abschnitts III des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes.

2.
Ausstattung des Zweckverbands

2.1. Die Kirchenkreise stellen dem Zweckverband anteilig nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres

(alternativ: nach den aktuellen Berechnungen zur Finanzierung der Kreiskirchenämter gemäß Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz)

für die vom einzelnen Kirchenkreis nach dem Kreiskirchenamtsgesetz wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben eine finanzielle Grundausstattung in Höhe von insgesamt ____________________ € zur Verfügung.

2.2. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 1 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.[3]

2.3. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 2 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.[4]

2.4. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 3 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.[5]

2.5. Bei der Berechnung der Anteile nach 2.1. sind die in den Zweckverband eingebrachten Einrichtungen und Gegenstände nach 2.2. bis 2.4. mit den dort angegebenen Werten
[zu berücksichtigen/nicht zu berücksichtigen].

3.
Beschäftigte

3.1. Der Zweckverband ist Anstellungsträger für die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes.

3.2. Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt der Errichtung des Zweckverbands in den Kreiskirchenämtern der beteiligten Kirchenkreise Beschäftigten werden zum ____________________ in die Trägerschaft des Zweckverbands übergeleitet.

3.3. Der Zweckverband hält unter Beachtung der Finanzierungskriterien so viel Personal vor, wie zur Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist.

4.
Satzung

Der Zweckverband gibt sich eine Satzung:

Anlage

Mustersatzung eines Zweckverbandes

§ 1
Sitz, Name, Siegel

( 1 ) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchenkreisverband ____________________“.

( 2 ) Der Zweckverband ist eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in ____________________.

( 3 ) Der Zweckverband führt ein Siegel mit der Umschrift „Evangelischer Kirchenkreisverband ____________________“.

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des Zweckverbands sind folgende Kirchenkreise:

____________________

____________________

____________________

( 2 ) 1 Dem Zweckverband können weitere Kirchenkreise beitreten. 2 Über ihre Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat. 3 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 3
Aufgabe des Zweckverbands

1 Der Zweckverband ist Träger des Kreiskirchenamtes ____________________ mit Sitz in ____________________. 2 Das Kreiskirchenamt nimmt für die Mitglieder des Zweckverbands die Aufgaben nach dem Kreiskirchenamtsgesetz wahr. 3 Näheres regelt der Verwaltungsrat (§ 9 Kreiskirchenamtsgesetz).

§ 4
Organg des Zweckverbands

( 1 ) Organ des Zweckverbands ist der Verwaltungsrat, der die Aufgaben des Vorstands und der Verbandsversammlung nach dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz wahrnimmt.

( 2 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören die Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise an. 2 Der einzelne Kreiskirchenrat kann beschließen, dass anstelle des Superintendenten sein erster oder zweiter Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat ist. 3 Die Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise können jeweils ein weiteres Mitglied entsenden. 4 Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist ein Stellvertreter zu benennen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Verwaltungsrates entspricht der Amtsperiode der Kreissynoden. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zur Konstituierung des neuen Verwaltungsrates im Amt.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 2 Wird ein Ehrenamtlicher als Vorsitzender gewählt, muss der Stellvertreter ein Superintendent sein.

( 5 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat in der Regel halbjährlich zu Sitzungen ein. 2 Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder ein Mitglied des Zweckverbands dies unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt.

( 6 ) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 7 ) 1 Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte und unter Leitung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einen Arbeitsausschuss bilden. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates. 3 Der Arbeitsausschuss kann Entscheidungen treffen, die dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, wenn dieser nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die betreffende Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 4 Die Entscheidung ist dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. 5 Wird die Bestätigung versagt, so ist die Entscheidung aufgehoben. 6 Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidung vollzogen sind, bleiben gültig.

§ 5
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat trägt die Verantwortung für die Arbeit des Kreiskirchenamtes. 2 Er berät und unterstützt den Amtsleiter bei der Leitung des Kreiskirchenamtes. 3 Die Dienstaufsicht über den Amtsleiter führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates. 4 Wenn ein Ehrenamtlicher Vorsitzender des Verwaltungsrates ist, untersteht der Amtsleiter der Dienstaufsicht des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt den Stellenplan des Kirchenkreisamtes.

2. Er beschließt den Haushaltsplan des Kirchenkreisamtes und stellt die Jahresrechnung fest.

3. Er entscheidet über Investitionen größerer Art im Kreiskirchenamt.

4. Er beschließt die Übernahme weiterer Aufgaben aus dem eigenen Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden und über die Übernahme der Verwaltung einzelner unselbständiger Einrichtungen der Landeskirche sowie von Aufgaben anderer selbständiger Einrichtungen durch das Kreiskirchenamt.

5. Er bestellt den Amtsleiter im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.

6. Er erteilt das Einvernehmen bei der Beauftragung des Stellvertreters des Amtsleiters.

7. Er berät den Amtsleiter in Personalfragen.

8. Er bestätigt die Eilentscheidungen des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrates.

9. Er entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder (§ 2 Absatz 2 der Satzung).

10. Er beschließt über die Änderung des Satzung.

11. Er beschließt über die Auflösung des Zweckverbands.

( 3 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder, bei Beschlüssen nach § 5 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 jedoch mindestens der Mehrheit der satzungsmäßigen Verwaltungsratsmitglieder, und der Zustimmung aller beteiligten Kreiskirchenräte.

( 4 ) Änderungen der Satzung und die Auflösung des Zweckverbands bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 6
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung des Verwaltungsrates obliegt dem Leiter des Kreiskirchenamtes. 2 Er nimmt mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

( 2 ) Der Amtsleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kreiskirchenamt obliegenden Aufgaben verantwortlich.

2. Er ist zur regelmäßigen Beratung mit den Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise verpflichtet.

3. Er legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplanes des Kreiskirchenamtes vor.

4. Er legt dem Verwaltungsrat die Jahresrechnung des Kreiskirchenamtes vor.

5. Er stellt die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes ein.

6. Er ist Vorgesetzter der Beschäftigten des Kreiskirchenamtes und führt die Dienstaufsicht.

7. Er vertritt den Zweckverband in Rechtsangelegenheiten. Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten sind vom Amtsleiter oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen.

§ 7
Finanzierung

( 1 ) Soweit die Finanzierung des Zweckverbands zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht durch Einnahmen (zum Beispiel erhobene Verwaltungskosten, Zuweisungen, Drittmittel) gedeckt ist, tragen die Mitglieder des Zweckverbands die Kosten anteilig nach

Alternative 1:
dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres.
Alternative 2:
den aktuellen Berechnungen zur Finanzierung der Kreiskirchenämter gemäß Anlage 1 (Zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz.

( 2 ) Zu den nach Absatz 1 umlagefähigen Kosten gehören auch die jährlichen Zuführungsbeträge zu den Pflichtrücklagen nach § 65 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise.

( 3 ) Die Höhe der Beteiligung der Kirchenkreise an den ungedeckten Kosten des Zweckverbandes und ihre Verteilung auf die Verbandsmitglieder sind im Haushaltsplan des Kreiskirchenamtes festzusetzen.

§ 8
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Auflösung des
Zweckverbands

( 1 ) 1 Jedes Mitglied kann sein Ausscheiden aus dem Zweckverband mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende erklären. 2 Besteht für die Kündigung ein wichtiger Grund, kann die Kündigungsfrist mit Genehmigung des Landeskirchenamtes abgekürzt werden. 3 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund von Strukturveränderungen ein Verbleiben im Zweckverband nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

( 2 ) 1 Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Verwaltungsrat und bedarf der Schriftform. 2 Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, beschließen die übrigen Mitglieder über die Fortführung oder Auflösung des Zweckverbands.

( 3 ) Im Übrigen können die Mitglieder einvernehmlich den Zweckverband auflösen.

( 4 ) 1 Der Beschluss über die Auflösung des Zweckverbands bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Zustimmung aller beteiligten Kreiskirchenräte. 2 Bei einem Beschluss nach Absatz 2 Satz 2 gelten die Vertreter des ausscheidenden Mitglieds nicht als satzungsmäßige Mitglieder.

( 5 ) Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 9
Vermögensauseinandersetzung

( 1 ) 1 Im Falle der Auflösung des Zweckverbands bestimmt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte zwei Liquidatoren, welche die Abwicklung betreiben. 2 Im Rahmen der Liquidation werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten entsprechend der aktuellen Berechnungen zur Finanzierung der Kreiskirchenämter gemäß Anlage 1 (Zu § 15 Absatz 1 und 2) Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz auf die Mitglieder verteilt.

( 2 ) Mitarbeiter des Zweckverbands werden gemessen an den jeweiligen Arbeitsbereichen von den beteiligten Kirchenkreisen übernommen, sofern sie nicht in den Dienst eines anderen Rechtsnachfolgers treten.

( 3 ) 1 Im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds wird über die Vermögensauseinandersetzung und die Übernahme von Mitarbeitern zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Zweckverband eine Vereinbarung geschlossen. 2 Ein Rechtsanspruch des austretenden Mitglieds auf Rückgabe von eingebrachten Vermögensgegenständen und auf Beteiligung am Verbandsvermögen besteht nicht.

§ 10
Sprachliche Gleichstellung

Die in dieser Satzung enthaltenen Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 11
Inkrafttreten

1 Diese Satzung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Sie wird mit dem Genehmigungsvermerk im Amtsblatt bekannt gemacht und tritt

Alternative 1: an dem der Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Alternative 2: am ______________ in Kraft.
[Gemäß § 7 Absatz 4 KZVG entsteht der Zweckverband mit der Bekanntmachung der Satzung, sofern in der Satzung nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.]

[1]

Nichtzutreffendes streichen

[2]

alternativ: tritt am (Datum) in Kraft

[3]

Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.

[4]

Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.

[5]

Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.

Mustergeschäftsordnung für den Verwaltungsrat des Kreiskirchenamtes

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2018 (ABl. S. 191).

Der Verwaltungsrat des Kreiskirchenamtes ........................... hat sich gemäß § 9 Absatz 3 Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter (KKAG) vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 214) in seiner Sitzung am ............ folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Zusammensetzung, Konstituierung

( 1 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören an:

- die Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise oder auf Beschluss des jeweiligen Kreiskirchenrates und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Superintendenten dessen erster oder zweiter Stellvertreter,

- die weiteren von den Kreiskirchenräten gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 KKAG entsandten Personen.

2 Der Amtsleiter des Kreiskirchenamtes nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit Rede- und Antragsrecht teil. 3 Ihm obliegt die Geschäftsführung des Verwaltungsrates.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsandten Mitglieder müssen zum Gemeindekirchenrat wählbar und Glied einer Kirchengemeinde im Bereich des entsendenden Kirchenkreises sein. 2 Sie sollen Kenntnisse und Erfahrungen im betriebswirtschaftlichen Bereich haben.

( 3 ) 1 Der Superintendent wird, durch seine Stellvertreter im Verwaltungsrat vertreten. 2 Wenn ein Stellvertreter des Superintendenten in den Verwaltungsrat entsandt wurde, wird dieser durch den Superintendenten vertreten. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für die Vertretung im Vorsitz des Verwaltungsrates. 4 Für die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsandten Personen wird durch den entsendenden Kreiskirchenrat jeweils ein Stellvertreter bestimmt

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt auf seiner ersten Sitzung aus der Mitte seiner ordentlichen Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Wird ein Ehrenamtlicher als Vorsitzender gewählt, muss der Stellvertreter ein Superintendent sein. 3 Umfasst der Zuständigkeitsbereich des Kreiskirchenamtes mehrere Kirchenkreise, sollen beide aus verschiedenen Kirchenkreisen kommen.

§ 2
Vorbereitung und Einberufung des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden in der Regel halbjährlich zu Sitzungen einberufen. 2 Die Einberufung der konstituierenden Sitzung obliegt dem bisherigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates. 3 Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder ein Mitglied des Zweckverbandes dies unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der Amtsleiter bereiten die Sitzungen des Verwaltungsrates gemeinsam vor.

( 3 ) Die schriftliche Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung soll den ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem Amtsleiter sowie nachrichtlich den Stellvertretern mindestens eine Woche vor Beginn der Sitzung zugegangen sein.

§ 3
Teilnahmepflicht, beratende Teilnahme, Gäste

( 1 ) 1 Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es dies dem Vorsitzenden unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 3 Der Vorsitzende lädt den Stellvertreter des verhinderten Mitglieds ein; Satz 1 und 2 gelten für ihn entsprechend.

( 2 ) Der Landesbischof, der Regionalbischof und vom Kollegium des Landeskirchenamtes beauftragte Vertreter können an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.

( 3 ) Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen mit Rederecht hinzugezogen werden können.

§ 4
Sitzungen

( 1 ) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates leitet die Sitzungen. Er wird im Vorsitz von seinem Stellvertreter (§ 1 Absatz 4) vertreten.

( 2 ) Die Verhandlungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Über den Verlauf der Beratung und Abstimmung sind die Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf die gefassten Beschlüsse, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder vom Verwaltungsrat als vertraulich bezeichnet werden. 3 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat fort.

§ 5
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates fest.

( 2 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend ist.

§ 6
Beschlussfassung, Wahlen

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. 3 Sie hat geheim und durch Stimmzettel zu erfolgen, falls ein Mitglied dies beantragt.

( 2 ) 1 Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nicht mitstimmen.[1] 2 Bei der Verhandlung darf das betroffene Mitglied nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden anwesend sein, hat sich aber in jedem Fall vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen.

( 3 ) 1 Die vom Verwaltungsrat nach § 10 Absatz 2 Kreiskirchenamtsgesetz vorgesehenen Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel in geheimer Wahl. 2 Andere Wahlen können offen erfolgen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist oder ein Mitglied des Verwaltungsrates auf geheime Wahl mit Stimmzetteln besteht. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates auf sich vereinigt.

§ 7
Eilentscheidungen

1 Der Vorsitzende kann im Benehmen mit dem Amtsleiter dem Verwaltungsrat vorbehaltene Entscheidungen treffen, wenn der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 2 Die Entscheidung ist dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. 3 Wird die Bestätigung versagt, so ist die Entscheidung aufgehoben. 4 Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidung vollzogen sind, bleiben gültig.

§ 8
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung des Verwaltungsrates wird ein Protokoll gefertigt.

( 2 ) 1 Das Protokoll muss enthalten:

1. die Namen der anwesenden Mitglieder und der übrigen Teilnehmer,

2. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

3. die Tagesordnung,

4. Anträge, auch wenn sie abgelehnt worden sind, und Beschlüsse im Wortlaut,

5. den wesentlichen Gang der Verhandlungen.

2 Vorlagen, schriftliche Berichte, Anträge sowie andere wichtige Schriftstücke sind dem Protokoll als Anlage beizufügen.

( 3 ) 1 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 2 Es ist dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.

§ 9
Reisekostenerstattung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach Maßgabe des kirchlichen Rechts. 2 Die Kosten trägt der jeweils zuständige Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Arbeitsausschusses haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach Maßgabe des kirchlichen Rechts. 2 Die Kosten trägt das Kreiskirchenamt.

§ 10
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 11
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

..........................................................

(Ort, Datum)

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates

............................................................

(Unterschrift)

[1]

Persönliche Beteiligung liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied des Verwaltungsrates selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen.

Kirchengesetz über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte
(Gemeindekirchenratsgesetz – GKR-G)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2017 (ABl. S. 186),
geändert am 24. November 2018 (ABl. S. 206).

Lfd.

Nr.

Änderndes

Recht

Datum

Fundstelle

ABl. EKM

Geänderte

Paragrafen

Art der

Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung der EKM

24. November 2018

ABl. S. 206

§ 2

§ 25

§ 37

geändert

geändert

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Zusammensetzung

§ 3

Ehrenamt

§ 4

Zahl der Kirchenältesten

§ 5

Wahlrechtsgrundsätze

§ 6

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 7

Amtsperiode

§ 8

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§ 9

Beschluss über Größe

§ 10

Aufstellen der Wählerliste

§ 11

Aufstellen der Kandidatenliste und Stimmzettel

§ 12

Bildung von Stimmbezirken

§ 13

Bekanntgabe

§ 14

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§ 15

Wahlvorstand

§ 16

Wahlablauf

§ 17

Briefwahl

§ 18

Stimmenauszählung

§ 19

Stellvertreter

§ 20

Wahlniederschrift

§ 21

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 22

Wahlanfechtung

Abschnitt 4: Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23

Einführung der Kirchenältesten

§ 24

Konstituierung und Vorsitz

§ 25

Hinzuberufung von Kirchenältesten

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 27

Auflösung des Gemeindekirchenrates

Abschnitt 6: Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28

Scheitern der Bildung des Gemeindekirchenrates

§ 29

Bildung eines gemeinsamen Gemeindekirchenrates

§ 30

Amtsperiode

§ 31

Zuständigkeit des Kreiskirchenrates in besonderen Fällen

Abschnitt 7: Örtliche Beiräte

§ 32

Bildung örtlicher Beiräte

§ 33

Aufgaben und Arbeitsweise

Abschnitt 8: Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat

§ 34

Zuständigkeit

Abschnitt 9: Schlussbestimmungen

§ 35

Ordinierte Gemeindepädagogen

§ 36

Gleichstellungsklausel

§ 37

[Inkrafttreten, Außerkrafttreten,] Übergangsregelung

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) In jeder Kirchengemeinde wird ein Gemeindekirchenrat gebildet.

( 2 ) Für Kirchengemeinden, die in einem Kirchengemeindeverband verbunden sind, wird ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Gemeindekirchenrat gehören an:

1. die gewählten und hinzuberufenen Mitglieder (Kirchenälteste),

2. die zum Dienst in der Kirchengemeinde berufenen Pfarrer oder die mit dem Pfarrdienst in der jeweiligen Kirchengemeinde Beauftragten, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Zahl der Pfarrer sowie der Mitarbeiter, die bei den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, der Landeskirche und ihren rechtsfähigen Zusammenschlüssen gegen Entgelt beschäftigt sind, darf die Hälfte aller zu wählenden Kirchenältesten nicht erreichen. 2 In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrstellen ist die Zahl der Kirchenältesten so festzusetzen, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeindekirchenrates nicht Pfarrer sind. 3 In Kirchengemeinden mit mehr als fünf Pfarrstellen kann durch Satzung geregelt werden, dass die Pfarrer fünf aus ihrer Mitte als Mitglieder des Gemeindekirchenrates und bis zu zwei weitere als Stellvertreter bestimmen.

( 3 ) 1 Ist ein Ehepaar beauftragt, gemeinsam den Dienst in einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde wahrzunehmen, steht nur einem der Eheleute im Gemeindekirchenrat das Stimmrecht zu; der andere nimmt an den Sitzungen beratend teil. 2 Der Gemeindekirchenrat entscheidet auf Vorschlag der Eheleute, wem von beiden das Stimmrecht zusteht.

( 4 ) 1 Pfarrer mit landeskirchlichen Aufgaben und Inhaber von Kreispfarrstellen werden durch den Kreiskirchenrat dem Gemeindekirchenrat einer Kirchengemeinde, in der sie regelmäßig einen gottesdienstlichen oder pfarrdienstlichen Auftrag wahrnehmen, zugewiesen. 2 Sie besitzen das Rede- und Antragsrecht.

( 5 ) Der Ehepartner des Pfarrers sowie in einem hauptamtlichen kirchlichen Dienstverhältnis stehende Ordinierte können nicht zu Kirchenältesten gewählt oder berufen werden.

( 6 ) Eheleute oder Verwandte gerader Linie dürfen nur dann gleichzeitig Mitglieder des Gemeindekirchenrates sein, wenn dem Gemeindekirchenrat mindestens sechs gewählte Mitglieder angehören.

( 7 ) 1 Gegen Entgelt beschäftigte kirchliche Mitarbeiter können nur dann Mitglieder des Gemeindekirchenrates sein, wenn der Dienstgeber nicht die Kirchengemeinde ist, in der der Gemeindekirchenrat zu wählen ist. 2 Dies gilt nicht bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

( 8 ) Regelungen für Eheleute sind entsprechend auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 3
Ehrenamt

Die Mitarbeit als Kirchenältester im Gemeindekirchenrat ist ehrenamtlich.

§ 4
Zahl der Kirchenältesten

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat legt die Zahl der Kirchenältesten fest. 2 Die Mindestzahl der Kirchenältesten beträgt vier. 3 Der Gemeindekirchenrat beschließt über die Größe gemäß § 9. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.

( 2 ) 1 Bei der Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates soll jede Kirchengemeinde eines Kirchengemeindeverbandes im Gemeindekirchenrat vertreten sein. 2 Das Gleiche gilt für die Sprengel einer in Sprengel aufgeteilten Kirchengemeinde. 3 Von dieser Bestimmung kann mit Zustimmung des Kreiskirchenrates abgewichen werden, wenn der Gemeindekirchenrat dadurch eine unverhältnismäßige Größe erreicht. 4 In diesem Fall sind innerhalb eines Kirchengemeindeverbandes Wahlgemeinschaften von mehreren Kirchengemeinden beziehungsweise innerhalb einer Kirchengemeinde Wahlgemeinschaften von mehreren Sprengeln zu bilden, die jeweils einen gemeinsamen Vertreter und dessen Stellvertreter für den Gemeindekirchenrat wählen.

( 3 ) 1 Für Kirchengemeinden eines Kirchengemeindeverbandes, die nicht durch ein eigenes Gemeindeglied im Gemeindekirchenrat vertreten sind, ist ungeachtet des Absatzes 2 Satz 3 und unabhängig von den Regelungen zur Stellvertretung im Gemeindekirchenrat ein besonderer Vertreter der Kirchengemeinde zu bestellen, sofern für die Kirchengemeinde nicht ein örtlicher Beirat gebildet wird. 2 Der besondere Vertreter ist vom Gemeindekirchenrat hinzuzuziehen in Fällen, in denen dies ausdrücklich geregelt oder wegen der Bedeutung der Sache für die Kirchengemeinde geboten ist.

( 4 ) 1 Unterschreitet die Zahl der Kirchenältesten während der Amtsperiode die Hälfte der nach Absatz 1 Satz 1 zu wählenden Kirchenältesten oder unterschreitet die Zahl der Mitglieder die Zahl vier oder ändert sich die Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates so, dass den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 6 Satz 2 nicht mehr Rechnung getragen ist, bestimmt der Kreiskirchenrat das Erforderliche wegen der einstweiligen Wahrnehmung der Obliegenheiten. 2 Die Rechte des Gemeindekirchenrates werden bis zu dessen Neubildung, Ergänzung durch Berufung oder Nachwahl von Kirchenältesten durch den Kreiskirchenrat oder durch von ihm Beauftragte wahrgenommen.

§ 5
Wahlrechtsgrundsätze

Die Kirchenältesten werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.

§ 6
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Tage der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet hat und das zum Abendmahl zugelassen ist. 2 Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in die Wählerliste voraus.

( 2 ) 1 In den Gemeindekirchenrat kann gewählt oder berufen werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, der Kirchengemeinde seit mindestens sechs Monaten angehört, zum Abendmahl zugelassen ist, am Leben der Kirchengemeinde teilnimmt und wem die Wählbarkeit nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassung EKM entzogen worden ist. 2 Wählbar ist nicht, wer seine Pflichten als Gemeindeglied erheblich verletzt, sich kirchenfeindlich betätigt oder sich im Widerspruch zur Heiligen Schrift, dem christlichen Glauben oder der Kirche verhält.

§ 7
Amtsperiode

Die Bildung des Gemeindekirchenrates erfolgt jeweils für sechs Jahre.

§ 8
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

( 1 ) Das Landeskirchenamt bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die Wahl zum Gemeindekirchenrat durchzuführen ist und gibt einen Terminplan vor.

( 2 ) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist der Gemeindekirchenrat zuständig.

( 3 ) Die Beaufsichtigung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem Kreiskirchenrat.

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§ 9
Beschluss über Größe

Zu Beginn der Wahlvorbereitungen beschließt der Gemeindekirchenrat über die Größe des neu zu bildenden Gemeindekirchenrates und die Zahl der gemäß § 4 zu wählenden Kirchenältesten.

§ 10
Aufstellen der Wählerliste

( 1 ) Innerhalb des vom Landeskirchenamt festgesetzten Zeitraumes stellt der Gemeindekirchenrat auf der Grundlage des Gemeindegliederverzeichnisses eine Wählerliste auf, in der alle gemäß § 6 Absatz 1 wahlberechtigten Gemeindeglieder erfasst werden.

( 2 ) 1 Die Aufstellung der Wählerliste ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 2 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass jeder Auskunft darüber verlangen kann, ob er in die Wählerliste aufgenommen wurde.

( 3 ) Eine Aufnahme in die Wählerliste kann bis zum Ablauf der Wahl vorgenommen werden, wenn das betreffende Gemeindeglied seine Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und seine Wahlberechtigung nachweisen kann.

§ 11
Aufstellen der Kandidatenliste und Stimmzettel

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat fordert die Gemeindeglieder auf, Kandidatenvorschläge einzureichen. Der einzelne Vorschlag muss enthalten:

1. Name, Alter und Wohnanschrift des vorgeschlagenen Gemeindegliedes,

2. eine Aussage zur Wählbarkeit nach § 6 Absatz 2,

3. eine schriftliche Erklärung des vorgeschlagenen Gemeindegliedes, dass es bereit ist, zur Wahl zu kandidieren,

4. die Unterschriften von mindestens fünf wahlberechtigten Gemeindegliedern.

( 2 ) Der Gemeindekirchenrat überprüft die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. Ist ein Vorgeschlagener nicht wählbar, so teilt der Gemeindekirchenrat dies dem Erstunterzeichner des Wahlvorschlags und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mit.

( 3 ) 1 Der Gemeindekirchenrat hat das Recht, selbst Kandidaten zu benennen. 2 Bestehen in der Kirchengemeinde oder im Kirchengemeindeverband Sprengelbeiräte beziehungsweise örtliche Beiräte, so sind diese zu hören.

( 4 ) 1 Im Ergebnis der Prüfung aller Wahlvorschläge erstellt der Gemeindekirchenrat eine Kandidatenliste. 2 Die Namen der Kandidaten werden dabei in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

( 5 ) Die Kandidatenliste ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 6 ) 1 Auf der Grundlage der Kandidatenliste ist der Stimmzettel nach dem vom Landeskirchenamt herausgegebenen Muster zu erstellen. 2 Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Kandidaten, ihren Wohnort und Geburtsjahrgang sowie die Angabe, wie viele Kirchenälteste zu wählen sind.

§ 12
Bildung von Stimmbezirken

( 1 ) In Kirchengemeindeverbänden bilden die angehörenden Kirchengemeinden für die Wahl einzelne Stimmbezirke; das Gleiche gilt für die Sprengel einer in Sprengel aufgeteilten Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Für die Aufstellung von Kandidatenlisten sowie die Durchführung und Auswertung der Wahl in den Stimmbezirken gelten die Bestimmungen für die Wahl in Kirchengemeinden entsprechend; an die Stelle des Gemeindekirchenrates tritt der örtliche Beirat beziehungsweise der Sprengelbeirat. 2 Der Gemeindekirchenrat trägt die Gesamtverantwortung gemäß § 8 Absatz 2.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, von der Bildung einzelner Stimmbezirke abzusehen, wenn kein örtlicher Beirat beziehungsweise Sprengelbeirat dem widerspricht.

§ 13
Bekanntgabe

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat legt unter Beachtung des Terminplans den Wahltag, Beginn und Ende der Wahlzeit und den Ort der Wahl fest. 2 Die Wahlzeit muss im Fall, dass alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen erhalten haben, mindestens eine Stunde betragen. 3 Andernfalls muss die Wahlzeit mindestens drei Stunden betragen. 4 Die Wahl soll im Kirchengebäude oder in einem dafür geeigneten Raum stattfinden.

( 2 ) Wahltag, Wahlzeit und Ort sind ortsüblich bekannt zu machen.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat kann darüber hinaus an Tagen, die in zeitlicher Nähe zum Wahltag liegen, Zeiten zur Durchführung der Wahl festlegen.

§ 14
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates in Wahlangelegenheiten steht den unmittelbar Betroffenen die Beschwerde an den Kreiskirchenrat zu.

( 2 ) 1 Gegen Entscheidungen des Kreiskirchenrates ist weitere Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 2 Dieses entscheidet endgültig.

( 3 ) Die Beschwerdefrist in Wahlangelegenheiten beträgt eine Woche nach Eingang der schriftlichen Entscheidung oder öffentlichen Bekanntgabe.

( 4 ) Die Beschwerden nach Absatz 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§ 15
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Für die Wahlhandlung wird ein Wahlvorstand eingesetzt. 2 In den Wahlvorstand kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied berufen werden, das nicht als Kandidat in den Wahlvorschlag aufgenommen ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

( 2 ) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen während der Wahlzeit ständig im Wahlraum anwesend sein.

§ 16
Wahlablauf

( 1 ) 1 Vor Beginn der Stimmabgabe überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. 2 Die Wahlurne ist zu versiegeln und darf bis zum Abschluss der Wahlhandlung nicht geöffnet werden.

( 2 ) Anhand der Wählerliste wird die Wahlberechtigung jedes einzelnen Wählers überprüft.

( 3 ) 1 ) Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Kandidaten zu wählen sind. 2 Für jeden Kandidaten darf nur eine Stimme abgegeben werden.

( 4 ) 1 Die Stimmabgabe muss persönlich ausgeübt werden. 2 Wer an der Ausübung der Stimmabgabe aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 5 ) 1 Die Wahl wird vollzogen, indem die Wähler die von ihnen ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne einlegen. 2 Das Einlegen des Stimmzettels in die Wahlurne wird vom Wahlvorstand in der Wählerliste vermerkt.

( 6 ) Findet die Wahlhandlung in mehreren Wahlakten statt, so ist die Wahlurne in der Zwischenzeit vor unzulässigem Zugriff zu sichern.

§ 17
Briefwahl

( 1 ) 1 Grundsätzlich wird die Wahl im Verfahren der Briefwahl durchgeführt. 2 Dabei erhalten alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen. 3 Die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe in einem Wahllokal am Wahltag ist zu gewährleisten. 4 Abweichend hiervon kann der Gemeindekirchenrat beschließen, dass die Wahl im Verfahren der persönlichen Stimmabgabe durchgeführt wird und Wahlberechtigte die Briefwahl beantragen können.

( 2 ) 1 Die Briefwahlunterlagen enthalten den Briefwahlschein, einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag und einen Briefumschlag. 2 Der Briefwahlschein enthält die Bestätigung, dass das Gemeindeglied wahlberechtigt und in die Wählerliste aufgenommen ist.

( 3 ) 1 Hat der Gemeindekirchenrat beschlossen, dass die Wahl nicht im Verfahren der Briefwahl durchgeführt wird, können Gemeindeglieder bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag bei der Kirchengemeinde die Briefwahl beantragen. 2 Die Aushändigung erfolgt persönlich. 3 Sie kann auch an Dritte gegen Vorlage einer Vollmacht erfolgen. 4 Die Ausstellung eines Briefwahlscheines auf Antrag eines Gemeindegliedes wird in der Wählerliste vermerkt.

( 4 ) 1 Das Gemeindeglied hat auf dem Briefwahlschein zu versichern, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. 2 § 16 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Wahlbriefe können bis zum Ende der Wahlzeit dem Wahlvorstand zugeleitet werden.

( 6 ) Der Wahlvorstand entnimmt den Wahlbriefen die Briefwahlscheine und die Stimmzettelumschläge, vermerkt die vollzogenen Briefwahlen in der Wählerliste und legt die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne.

§ 18
Stimmenauszählung

( 1 ) 1 Unmittelbar nach Beendigung der gesamten Wahlhandlung erfolgt die Stimmenauszählung. 2 Sie ist öffentlich.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand entnimmt die Stimmzettel der Wahlurne und zählt sie. 2 Zugleich zählt er die Abstimmungsvermerke in der Wählerliste. 3 Ergibt sich dabei eine Differenz, vermerkt er dies in einer Niederschrift und erläutert die Differenz, soweit dies möglich ist.

( 3 ) Die Stimmen auf den Stimmzetteln werden sodann gezählt, indem die angekreuzten Namen laut verlesen und die für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen notiert werden.

( 4 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die als nicht amtlich erstellt erkennbar sind,

2. die mit einem Vermerk oder einem Vorbehalt versehen sind oder

3. auf denen mehr Namen angekreuzt als Kandidaten zu wählen sind.

( 5 ) 1 Der Wahlvorstand stellt anhand der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenanzahl das Wahlergebnis fest. 2 Gewählt sind dabei in der vom Gemeindekirchenrat festgelegten Anzahl diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 6 ) Sind Hinderungsgründe nach § 2 Absatz 2, 6 oder 7 gegeben, ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat.

§ 19
Stellvertreter

( 1 ) Erhalten mehr Kandidaten, als zu wählen sind, Stimmenanteile, sind sie unter Beachtung von Absatz 2 in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen Stellvertreter im Gemeindekirchenrat.

( 2 ) Die Zahl der Stellvertreter darf die Hälfte der zu wählenden Mitglieder nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Bei Verhinderung von Mitgliedern vertreten die Stellvertreter die verhinderten Mitglieder in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen. 2 Tritt hierbei ein Fall entsprechend § 2 Absatz 6 auf, nimmt der nächstfolgende Stellvertreter die Stellvertretung wahr.

( 4 ) Beim Ausscheiden gewählter Mitglieder rücken die Stellvertreter in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen an die Stelle der Ausgeschiedenen als Mitglieder in den Gemeindekirchenrat ein.

( 5 ) Steht kein Stellvertreter mehr zur Verfügung, soll der Gemeindekirchenrat entsprechend § 25 mindestens ein weiteres wählbares Gemeindeglied als Stellvertreter nachberufen.

§ 20
Wahlniederschrift

( 1 ) 1 Über den gesamten Wahlvorgang einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses wird eine Niederschrift angefertigt und von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben. 2 Das Landeskirchenamt kann hierfür die Verwendung eines verbindlichen Formulars vorschreiben.

( 2 ) Die schriftlichen Wahlunterlagen müssen so beschaffen sein, dass jederzeit eine Nachprüfung der Wahl auf ihre Ordnungsmäßigkeit möglich ist.

§ 21
Bekanntmachung des Wahlergebnisses

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter unverzüglich und fordert sie auf, sich bis zu einem bestimmten Termin über die Annahme der Wahl zu erklären.

( 2 ) Das Ergebnis der Wahl ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 22
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Gegen das Wahlergebnis kann binnen einer Woche nach seiner Bekanntmachung von jedem wahlberechtigten Gemeindeglied Beschwerde eingelegt werden. 2 Es kann dabei nur geltend gemacht werden, dass in der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gegen Bestimmungen der kirchlichen Ordnung verstoßen wurde.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist gegenüber dem Gemeindekirchenrat schriftlich zu erklären. 2 Hilft der Gemeindekirchenrat der Beschwerde nicht ab, legt er diese mit den Wahlunterlagen und einer Stellungnahme dem Kreiskirchenamt vor. 3 Dieses erarbeitet eine Empfehlung für den Kreiskirchenrat.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates ist weitere Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 2 Dieses entscheidet endgültig.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt kann in Bewertung festgestellter Verstöße gegen die kirchliche Ordnung bestimmen, in welcher Weise die Mängel zu beheben sind. 2 Es kann die Wiederholung der Wahl anordnen.

( 5 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt 4: Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23
Einführung der Kirchenältesten

1 Die gewählten Kirchenältesten und ihre Stellvertreter werden in einem Gottesdienst gemäß Artikel 26 Kirchenverfassung EKM in ihr Amt eingeführt. 2 Die Einführung soll am Sonntag nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgen.

§ 24
Konstituierung und Vorsitz

( 1 ) 1 Ein dem Gemeindekirchenrat angehörender Pfarrer beruft innerhalb von vier Wochen nach der Einführung den neu gebildeten Gemeindekirchenrat zur konstituierenden Sitzung ein. 2 Bis zur Konstituierung des neuen Gemeindekirchenrates führt der bisherige Gemeindekirchenrat die Geschäfte fort.

( 2 ) 1 Der neu gebildete Gemeindekirchenrat wählt gemäß Artikel 27 Kirchenverfassung EKM in getrennten Wahlgängen den Vorsitzenden und seine Stellvertreter. 2 Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln in geheimer Wahl. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gemeindekirchenrates auf sich vereinigt. 4 Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so scheidet vor jedem weiteren Wahlvorgang derjenige Kandidat aus, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. 5 Bei Stimmengleichheit wird der Ausscheidende durch Los bestimmt. 6 Stellvertreter gemäß § 19 Absatz 1 sind nicht wählbar.

( 3 ) 1 Für die Wahl des Vorsitzenden sollen nur Kirchenälteste kandidieren. 2 Kommt eine Wahl für den Vorsitz im Gemeindekirchenrat nicht zustande, so fällt der Vorsitz dem Pfarrer zu. 3 Sind mehrere Pfarrer Mitglied im Gemeindekirchenrat, so entscheidet der Gemeindekirchenrat durch Beschluss, wem der Vorsitz zufällt. 4 Der Gemeindekirchenrat wählt einen Kirchenältesten gemäß Absatz 2 zum Stellvertreter.

( 4 ) Bei Veränderungen im Vorsitz ist entsprechend Absatz 2 und 3 zu verfahren.

( 5 ) Der Vorsitzende und der Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeindekirchenrates abgewählt werden.

§ 25
Hinzuberufung von Kirchenältesten

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann unter Beachtung des § 2 Absatz 2, 5, 6 und 7 weitere wählbare Gemeindeglieder in den Gemeindekirchenrat berufen. 2 Bei bis zu acht gewählten Kirchenältesten dürfen bis zu zwei weitere, bei mehr als acht gewählten Kirchenältesten bis zu drei weitere berufen werden.

( 2 ) 1 Ist in einer in Sprengel aufgeteilten Kirchengemeinde oder in einem Kirchengemeindeverband auf die Bildung von Stimmbezirken verzichtet worden und hat die Wahl ergeben, dass ein Sprengel oder eine Kirchengemeinde nicht im gemeinsamen Gemeindekirchenrat vertreten ist, soll aus diesem Sprengel beziehungsweise aus dieser Kirchengemeinde ein wählbares Gemeindeglied hinzuberufen werden. 2 Die Beschränkungen des Absatzes 1 finden insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann zusätzlich bis zu zwei nach § 6 Absatz 1 wahlberechtigte Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Berufung das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in den Gemeindekirchenrat hinzuberufen. 2 Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ruht ihr Stimmrecht und sie haben nur Rede- und Antragsrecht.

( 4 ) Die Berufung kann längstens bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode ausgesprochen werden.

( 5 ) Die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Kreiskirchenrat.

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Gemeindekirchenrat endet

1. mit dem Ausscheiden nach Ablauf der Wahlperiode,

2. mit dem Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen,

3. durch Rücktritt,

4. durch Entziehung des Mandats gemäß Artikel 29 Absatz 2 Kirchenverfassung EKM,

5. durch Auflösung des Gemeindekirchenrates gemäß Artikel 29 Absatz 1 Kirchenverfassung EKM.

( 2 ) 1 Die gewählten und die berufenen Mitglieder des Gemeindekirchenrates können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten. 2 Der Rücktritt ist schriftlich oder zu Protokoll des Gemeindekirchenrates zu erklären.

( 3 ) 1 Entzieht der Kreiskirchenrat gemäß Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassung EKM das Mandat, endet die Mitgliedschaft mit dem Zugang der Entscheidung des Kreiskirchenrates. 2 Dem betroffenen Mitglied und dem zuständigen Gemeindekirchenrat ist vor der zu treffenden Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 4 ) 1 Gegen die nach Absatz 3 getroffenen Entscheidungen steht dem betroffenen Mitglied das Recht der Beschwerde zu. 2 Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim Landeskirchenamt einzulegen. 3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das Landeskirchenamt entscheidet endgültig.

§ 27
Auflösung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Wird ein Gemeindekirchenrat gemäß Artikel 29 Absatz 1 Kirchenverfassung EKM aufgelöst, endet die Mitgliedschaft mit dem Auflösungsbeschluss. 2 Dem betroffenen Gemeindekirchenrat ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung steht dem Gemeindekirchenrat der Widerspruch zu. 2 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet der Landeskirchenrat. 3 Gegen die Entscheidung des Landeskirchenrates ist Klage beim Verwaltungsgericht zulässig.

Abschnitt 6: Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28
Scheitern der Bildung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Ist kein Gemeindekirchenrat mit der Mindestzahl von vier Kirchenältesten gebildet worden, kann der Kreiskirchenrat die Wiederholung der Wahl innerhalb von sechs Monaten anordnen.

( 2 ) Scheitert die Wiederholung der Wahl, kann der Kreiskirchenrat den bisherigen Gemeindekirchenrat für eine weitere Amtsperiode bestätigen oder durch Berufung von Gemeindegliedern einen Gemeindekirchenrat bilden.

( 3 ) Kommt auch nach Absatz 2 kein Gemeindekirchenrat zustande, ist ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat nach § 29 zu bilden.

§ 29
Bildung eines gemeinsamen Gemeindekirchenrates

( 1 ) Die Bildung eines gemeinsamen Gemeindekirchenrates für mehrere Kirchengemeinden erfolgt auf Anordnung des Kreiskirchenrates nach Anhörung der beteiligten Gemeindekirchenräte. Ist in einer Kirchengemeinde kein Gemeindekirchenrat vorhanden, ist der vormalige Gemeindekirchenrat anzuhören oder eine Gemeindeversammlung einzuberufen.

( 2 ) 1 In der Anordnung gemäß Absatz 1 bestimmt der Kreiskirchenrat, wie viele Kirchenälteste aus jeder der beteiligten Kirchengemeinden in den Gemeindekirchenrat entsandt werden sollen. 2 Sind in einer Kirchengemeinde Kirchenälteste gewählt worden, ohne dass es zur Bildung eines Gemeindekirchenrates gekommen ist, sollen diese dem gemeinsamen Gemeindekirchenrat angehören.

§ 30
Amtsperiode

1 Ungeachtet des Zeitpunkts der Bildung des Gemeindekirchenrates findet die nächste Wahl zum Gemeindekirchenrat zu dem Zeitpunkt statt, der allgemein durch das Landeskirchenamt bestimmt wird. 2 Die Amtsperiode des nach §§ 28 und 29 gebildeten Gemeindekirchenrates verkürzt sich entsprechend.

§ 31
Zuständigkeit des Kreiskirchenrates in besonderen Fällen

Besteht in einer Kirchengemeinde oder Kirchengemeindeverband kein Gemeindekirchenrat nach diesem Gesetz, werden die Rechte des Gemeindekirchenrates durch den Kreiskirchenrat oder durch von ihm Bevollmächtigte wahrgenommen.

Abschnitt 7: Örtliche Beiräte

§ 32
Bildung örtlicher Beiräte

( 1 ) 1 In einer Kirchengemeinde, die in Sprengel aufgeteilt ist, und in Kirchengemeindeverbänden entscheidet der Gemeindekirchenrat über die Bildung von örtlichen Beiräten. 2 Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Beiräte wird durch den Gemeindekirchenrat festgelegt. 3 Gehört dem Kirchengemeindeverband eine reformierte Kirchengemeinde an, muss für diese ein örtlicher Beirat gebildet werden.

( 2 ) 1 Ist der Sprengel der Kirchengemeinde oder die einzelne Kirchengemeinde des Kirchengemeindeverbandes im Gemeindekirchenrat vertreten, gehören diese Vertreter dem örtlichen Beirat an. 2 Für die weiteren Mitglieder entscheidet der Gemeindekirchenrat, ob sie gewählt oder durch ihn berufen werden.

( 3 ) Für die Wahl finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht durch das Kirchengemeindestrukturgesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) Berufene Mitglieder müssen entsprechend diesem Gesetz für den Gemeindekirchenrat wählbar sein.

( 5 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) Die zum Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragten können an den Sitzungen des Beirates mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.

§ 33
Aufgaben und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Für die Geschäftsführung der örtlichen Beiräte der Kirchengemeinden eines Kirchengemeindeverbandes oder der Sprengel einer Kirchengemeinde werden die für den Gemeindekirchenrat geltenden Bestimmungen entsprechend angewendet. 2 Die Protokolle über die Sitzungen des örtlichen Beirates sind dem Gemeindekirchenrat zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) 1 Die örtlichen Beiräte tragen Mitverantwortung für die Wahrnehmung des Verkündigungsauftrags. 2 Ihnen können unbeschadet der Gesamtverantwortung des Gemeindekirchenrates insbesondere Aufgaben aus Artikel 24 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Nummer 8 Kirchenverfassung EKM übertragen werden. 3 Dazu kann auch die Verfügung über die entsprechenden Haushaltsmittel gehören. 4 Die Übertragung von Aufgaben erfolgt durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. 5 Der Gemeindekirchenrat kann dazu eine Satzung gemäß Artikel 24 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM erlassen.

( 3 ) Die Bildung von Ausschüssen für einzelne Aufgabenbereiche nach Artikel 28 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM bleibt unberührt.

Abschnitt 8: Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat

§ 34
Zuständigkeit

Zur Geschäftsordnung im Gemeindekirchenrat kann der Landeskirchenrat die erforderlichen Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen.

Abschnitt 9: Schlussbestimmungen

§ 35
Ordinierte Gemeindepädagogen

Im Rahmen dieses Kirchengesetzes sind ordinierte Gemeindepädagogen den Pfarrern gleichgestellt.

§ 36
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 37
[Inkrafttreten, Außerkrafttreten,] Übergangsregelung

( 1 ) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) [Inkrafttreten, Außerkrafttreten]

( 3 ) Bestehende Gemeindekirchenräte bleiben bis zu einer Neuwahl unverändert im Amt.

( 4 ) Die nach dem bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 2 berufenen Jugendvertreter bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode des Gemeindekirchenrates in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz
(GKR-GAV)

Vom 15. Juni 2012 (ABl. S. 222),
zuletzt geändert am 2. Dezember 2017 (ABl. 2018 S. 26).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz

07.12.2012[1]

2013 S. 2

§§ 6, 16, 17, 18, 19, 24

geändert

2

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz und der Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz

02.12.2017[2]

2018 S. 26

§§ 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 19, 22, 25, 32 bis 35

geändert

Abschnitt 7

Überschrift geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 37 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte (Gemeindekirchenratsgesetz – GKR-G) in der Fassung vom 13. September 2017 (ABl. S. 186) und § 16 des Kirchengesetzes über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 291), geändert durch Kirchengesetz vom 29. April 2017 (ABl. S. 120) die folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

(Zu § 1 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 2

(Zu § 2 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 4

(Zu § 4 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 5

(Zu § 5 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 6

(Zu § 6 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 7

(Zu § 7 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§ 9

(Zu § 9 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 12

(Zu § 12 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 13

(Zu § 13 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 14

(Zu § 14 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§ 15

(Zu § 15 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 16

(Zu § 16 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 17

(Zu § 17 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 18

(Zu § 18 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 19

(Zu § 19 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 20

(Zu § 20 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 21

(Zu § 21 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 22

(Zu § 22 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 4: Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23

(Zu § 23 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 24

(Zu § 24 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 25

(Zu § 25 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26

(Zu § 26 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 27

(Zu § 27 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 6: Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28

(Zu § 28 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 29

(Zu § 29 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 30

(Zu § 30 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 31

(Zu § 31 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 7: Örtliche Beiräte

§ 32

(Zu § 32 Gemeindekirchenratsgesetz)

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 33

(Zu § 33 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 34 bis § 35

(Zu § 34 Gemeindekirchenratsgesetz)

§ 36

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
(Zu § 1 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 2
(Zu § 2 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1 Satz 2:

1 Jugendvertreter müssen mindestens 14 und sollen nicht älter als 27 Jahre alt sein. 2 Sie müssen zum Abendmahl zugelassen und Mitglied der Kirchengemeinde sein, in der sie als Jugendvertreter an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates teilnehmen. 3 Als Jugendvertreter in einem Kirchengemeindeverband müssen sie Mitglied einer Kirchengemeinde des Kirchengemeindeverbandes sein.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die anderen Pfarrer nehmen mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen teil. 2 Nach einem Jahr ist die Mitgliedschaft neu zu bestimmen, dabei sind zuerst die Pfarrer zu berücksichtigen, die nicht Mitglied sind.

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

( 5 ) Zu Absatz 5:

Als in einem hauptamtlichen kirchlichen Dienstverhältnis stehend gelten auch Pfarrer und Pfarrerinnen beziehungsweise Pastorinnen im Ruhestand.

( 6 ) Zu Absatz 6:

1 Darf nur eine dieser Personen dem Gemeindekirchenrat angehören, dürfen trotzdem mehrere kandidieren. 2 Mitglied im Gemeindekirchenrat wird derjenige, der von diesen Personen die meisten Stimmen der Wähler auf sich vereinigt, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

( 7 ) Zu Absatz 7:

Was als geringfügige Beschäftigung gilt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts.

§ 3
(Zu § 3 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 4
(Zu § 4 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Für die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten können folgende Zahlen als Richtwerte zugrunde gelegt werden:

bis 500 Gemeindeglieder 4 Kirchenälteste

bis 1.000 Gemeindeglieder 6 Kirchenälteste

bis 3.000 Gemeindeglieder 8 Kirchenälteste

bis 5.000 Gemeindeglieder 10 Kirchenälteste

über 5.000 Gemeindeglieder 12 Kirchenälteste

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

1 Der Kreiskirchenrat stimmt seine Entscheidungen mit dem Landeskirchenamt ab. 2 Für die Neuwahl, Berufung oder Nachwahl können die verbliebenen Gemeindekirchenratsmitglieder Vorschläge unterbreiten.

§ 5
(Zu § 5 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 6
(Zu § 6 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Zulassung zum Abendmahl richtet sich nach Artikel 28 der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union oder nach Abschnitt A Nummer 3.3. der Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland. 2 Mit der Teilnahme an der Wahl bringt der Wähler zum Ausdruck, dass er die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung erfüllt, insbesondere auch zum Abendmahl zugelassen ist.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die Feststellung, dass ein Gemeindeglied gemäß Satz 2 nicht wählbar ist, trifft der Kreiskirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinde durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates ist innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 3 Über die Beschwerde ist zeitnah zu entscheiden. 4 Sie hat keine aufschiebende Wirkung. 5 Die Bestimmungen über den Entzug der kirchlichen Rechte bleiben unberührt. 6 Als kirchenfeindlich gilt unter anderem die Betätigung in Organisationen, die verfassungsfeindliche, extremistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Positionen vertreten.

§ 7
(Zu § 7 Gemeindekirchenratsgesetz)

Die Amtsdauer des Gemeindekirchenrats beginnt mit der Verpflichtung der gewählten Kirchenältesten gemäß Artikel 26 Kirchenverfassung EKM und endet mit der Einführung und Verpflichtung der Nachfolger.

§ 8
(Zu § 8 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Wahlzeitraum und der Terminplan sollen mindestens zehn Monate vor dem Beginn des Wahlzeitraumes bekannt gegeben werden. 2 Anträge auf Abweichung vom Wahlzeitraum oder vom Terminplan sind nur innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Terminplanes zulässig. 3 Sie sind an das Landeskirchenamt zu richten. 4 Dem Antrag wird nur in besonders begründeten Fällen stattgegeben.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die Kosten der Durchführung der Wahl in der Kirchengemeinde, insbesondere für die Herstellung von Wahlunterlagen, den Versand von Briefen an Wahlberechtigte und die Durchführung der Wahl, trägt die Kirchengemeinde. 2 Kosten, die im Zusammenhang mit der Wahl dem Landeskirchenamt oder dem Kirchenkreis entstehen, gehen nicht zu Lasten der Kirchengemeinden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Für die Wahrnehmung der Aufsicht gelten die Bestimmungen des Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Abschnitt 2:
Vorbereitung der Wahl

§ 9
(Zu § 9 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Änderungen der Größe sind dem Kreiskirchenrat anzuzeigen. 2 Der Gemeindekirchenrat überprüft in diesem Zusammenhang auch die Größe und Zusammensetzung örtlicher Beiräte gemäß §§ 32 und 33 dieses Gesetzes und bezieht die Wahlen zu den Beiräten in die Wahlvorbereitung ein.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

§ 10
(Zu § 10 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Maßgeblich für die Erstellung der Wählerliste sind die Gemeindegliederverzeichnisse der Kirchengemeinden. 2 Sie sind rechtzeitig mit den Listen der Kreiskirchenämter abzugleichen und auf aktuellem Stand zu halten. 3 Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende bestätigt mit seiner Unterschrift auf der Wählerliste die Wahlberechtigung der verzeichneten Gemeindeglieder.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Bekannt zu machen ist nur die Tatsache, dass die Wählerliste aufgestellt ist, dass Auskunft darüber erteilt wird, ob der Anfragende in die Wählerliste aufgenommen wurde und an wen Anfragen zu richten sind. 2 Eine Einsichtnahme in die Wählerliste kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gewährt werden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Der Nachweis kann durch Vorlage der Tauf- oder Konfirmationsurkunde erfolgen. 2 Der Gemeindekirchenrat sorgt im Nachgang zur Wahl für die Aufnahme in das Gemeindegliederverzeichnis.

§ 11
(Zu § 11 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Vorschläge, die nicht die Formerfordernisse eines Kandidatenvorschlags erfüllen, kann der Gemeindekirchenrat im Rahmen seiner Benennung von Kandidaten nach Absatz 3 aufnehmen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Die Erstellung eines Kandidatenvorschlags nach Absatz 1 ist für durch Beschluss des Gemeindekirchenrates benannte Kandidaten nicht erforderlich.

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

( 5 ) Zu Absatz 5:

1 Die Bekanntmachung und eine damit verbundene Vorstellung der Kandidaten kann insbesondere in folgender Weise erfolgen:

1. Bekanntmachung im Gottesdienst oder in einer Gemeindeversammlung,

2. Veröffentlichung im Gemeindeblatt,

3. Vorstellung auf der Internetseite der Kirchengemeinde,

4. Veröffentlichung in der örtlichen Presse,

5. Aushang an den für Gemeindeveranstaltungen üblichen Plätzen,

6. Schreiben an alle wahlberechtigten Gemeindeglieder.

2 In der Regel sollen verschiedene Möglichkeiten entsprechend den örtlichen Gegebenheiten kombiniert werden. 3 Es ist sicherzustellen, dass jedes Gemeindeglied die Möglichkeit hat, die Kandidatenliste zur Kenntnis zu nehmen und sich über die Kandidaten zu informieren. 4 Sollen zu den Kandidaten mehr als Name, Vorname und Wohnort veröffentlicht werden, ist dazu das Einverständnis der Kandidaten einzuholen.

§ 12
(Zu § 12 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Zur Gesamtverantwortung des Gemeindekirchenrates gehören insbesondere alle Beschlüsse im Rahmen der §§ 9, 10 und 13.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 In einem Kirchengemeindeverband können Stimmbezirke auch durch die Zusammenfassung mehre Kirchengemeinden zu einem Stimmbezirk gebildet werden. 2 Dabei ist besonders auf die Vertretung der Kirchengemeinden nach § 4 Absatz 2 zu achten.

§ 13
(Zu § 13 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Ist die Kirche oder ein anderer Raum der Kirchengemeinde ungeeignet, kann auch in einem anderen öffentlich zugänglichen Raum gewählt werden. 2 Sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen, kann der Gemeindekirchenrat beschließen, für mehrere Stimmbezirke ein gemeinsames Wahllokal einzurichten.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Wird an mehreren Tagen gewählt, darf der Wahlzeitraum von insgesamt acht Tagen nicht überschritten werden. 2 Die Regelung kann insbesondere angewandt werden, wenn an zusätzlichen Wahltagen mehr Gemeindeglieder erreicht werden können, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Gottesdienst in einem Gemeindebereich.

§ 14
(Zu § 14 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) und ( 2 )

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Eine Entscheidung gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als eingegangen. 2 Eine Entscheidung, die elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben.

Abschnitt 3:
Durchführung der Wahl

§ 15
(Zu § 15 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Wahlvorstand wird vom amtierenden Gemeindekirchenrat eingesetzt. 2 Der Wahlvorstand soll aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen. 3 Je Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand einzusetzen. 4 Die Mitglieder dürfen auch einem anderen Stimmbezirk angehören.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

§ 16
(Zu § 16 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Sind Stimmbezirke gebildet, gilt die Wahl in jedem Stimmbezirk als eigene Wahlhandlung.

( 2 ) und ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Der Wähler muss die Möglichkeit haben, den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen zu können.

( 5 ) und (6)

(unbesetzt)

§ 17
(Zu § 17 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Das Landeskirchenamt kann Briefwahlunterlagen für alle Kirchengemeinden zur Verfügung stellen.

( 2 ) und ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 ) zu Absatz 4:

Die Hilfestellung durch andere Personen ist auf dem Briefwahlschein zu vermerken.

( 5 ) Zu Absatz 5:

(unbesetzt)

( 6 ) Zu Absatz 6:

1 Ist auf einem Stimmzettelumschlag der Name des Wählers verzeichnet, ist dieser vor Einlegen in die Wahlurne unkenntlich zu machen. 2 Stimmzettel ohne Briefwahlschein gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht in die Wahlurne eingelegt.

§ 18
(Zu § 18 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) bis ( 3 )

(unbesetzt)

( 4 )

Ungültig sind Stimmzettel auch, soweit der Erklärungsgehalt nicht eindeutig erkennbar ist, insbesondere wenn mehr Stimmen als zulässig vergeben wurden.

§ 19
(Zu § 19 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Ergibt die Hälfte der Mitgliederzahl eine gebrochene Zahl, so ist die nächst niedrigere Zahl festzulegen. 2 Das gilt nicht, wenn in einem Stimmbezirk nur ein Kirchenältester zu wählen ist; in diesem Fall wird abweichend von Satz 1 die gebrochene Zahl aufgerundet, damit zumindest ein Stellvertreter gewählt werden kann.

( 3 ) )

(unbesetzt)

( 4 ) zu Absatz 4

Sämtliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates sind dem Kirchenkreis mitzuteilen.

( 5 ) Zu Absatz 5:

1 Sind nach dem Nachrücken gemäß Absatz 4 noch Plätze im Gemeindekirchenrat selbst unbesetzt, erfolgt die Nachberufung zuerst direkt auf diese Plätze und erst danach auf die Plätze der Stellvertreter. 2 Für die Nachberufung findet § 25 Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.

§ 20
(Zu § 20 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Niederschrift ist unmittelbar nach Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnisses anzufertigen. 2 Sie ist dem Gemeindekirchenrat zu übergeben. 3 Dieser übersendet eine Kopie dem Kreiskirchenrat und dem Kreiskirchenamt.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Alle Wahlunterlagen einschließlich der Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlperiode aufzubewahren. 2 Eine unbefugte Einsichtnahme ist auszuschließen.

§ 21
(Zu § 21 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Die Erklärung kann schriftlich oder zu Protokoll des Gemeindekirchenrates erfolgen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

(unbesetzt)

§ 22
(Zu § 22 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Die Weiterleitung der Beschwerde und die Entscheidung des Gemeindekirchenrates hierüber sollen jeweils innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

( 3 ) bis ( 5 )

(unbesetzt)

Abschnitt 4:
Einführung und Konstituierung des Gemeindekirchenrates

§ 23
(Zu § 23 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 24
(Zu § 24 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Erfolgt die Wahl eines Gemeindekirchenrates für eine zum 1. Januar des Folgejahres neu zu bildende Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, muss die Konstituierung bis zum 15. Januar erfolgen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Der Gemeindekirchenrat wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Ist der Vorsitz dem Pfarrer zugefallen oder ist er im Ausnahmefall zum Vorsitzenden gewählt worden, ist die Wahl eines Kirchenältesten zum Stellvertreter gemäß Artikel 27 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassung EKM zwingend erforderlich. 2 Ist ein Kirchenältester zum Vorsitzenden gewählt worden, kann auch ein Pfarrer zum Stellvertreter gewählt werden.

( 4 ) Zu Absatz 4:

Ist der Vorsitz dem Pfarrer zugefallen, weil die Wahl eines Vorsitzenden nicht zustande gekommen ist, kann die Wahl eines Kirchenältesten zum Vorsitzenden jederzeit innerhalb der Legislaturperiode erfolgen.

( 5 ) Zu Absatz 5:

(unbesetzt)

§ 25
(Zu § 25 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Jugendvertreter zählen nicht zu den berufenen Mitgliedern nach dieser Regelung.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Die Hinzuberufung darf nur dann unterbleiben, wenn sich aus dem betreffenden Sprengel beziehungsweise aus der betreffenden Kirchengemeinde kein wählbares Gemeindeglied bereit erklärt, im Gemeindekirchenrat mitzuarbeiten.

( 3 ) und ( 4 )

(unbesetzt)

Abschnitt 5:
Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung des Gemeindekirchenrates

§ 26
(Zu § 26 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) und (2)

(unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die schriftliche Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Betroffenen bekannt zu geben. 2 Die Zustellung erfolgt durch persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis oder mittels Einschreibens per Post.

( 4 ) Zu Absatz 4:

(unbesetzt)

§ 27
(Zu § 27 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 6:
Gemeindekirchenrat in besonderen Fällen

§ 28
(Zu § 28 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 29
(Zu § 29 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 30
(Zu § 30 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 31
(Zu § 31 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 7:
Örtliche Beiräte

§ 32
(Zu § 32 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu § 32 Absatz 1:

Der Gemeindekirchenrat kann festlegen, dass nicht für alle Sprengel oder Kirchengemeinden örtliche Beiräte gebildet werden.

( 2 ) bis ( 6 ) :

(unbesetzt)

Abschnitt 8:
Schlussbestimmungen

§ 33
(Zu § 33 Gemeindekirchenratsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

(unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Der örtliche Beirat einer reformierten Kirchengemeinde ist über die genannten Aufgaben hinaus zuständig für Fragen der Gestaltung des Gottesdienstes und der Anwendung liturgischen Rechts, soweit in diesen Angelegenheiten nach den Bestimmungen des reformierten Kirchenkreises eine Zuständigkeit der reformierten Kirchengemeinde gegeben ist.

( 3 ) Zu Absatz 3:

(unbesetzt)

§ 34 bis § 35
(Zu § 34 Gemeindekirchenratsgesetz)

(unbesetzt)

§ 36

Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Verordnung über die Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat
(Geschäftsführungsverordnung GKR – GKR-GfV)

Vom 9. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 71),
zuletzt geändert am 30. Juni 2023 (ABl. S. 162).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Geschäftsführungsverordnung GKR und der Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz[1]

14.12.2018

2019 S. 8

§ 16

geändert

2

Verordnung zur Änderung des Geschäftsordnungsrechts im Gemeindekirchenrat und Kreiskirchenrat

08.05.2020

S. 114

§ 3 Abs. 3[2]

§ 10

angefügt

geändert

3

Verordnung zur Regelung des Geschäftsordnungsrechts der Gemeindekirchenräte und Kreiskirchenräte und Abschaffung der Rechnungsprüfungsamtsgebühren

11.12.2020

2021 S. 2

Fn zu § 3 Abs. 3
[3]

Anlage

Datum geändert

neu gefasst

4

Verordnung zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen und zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Bischofswahlgesetz[4]

03.12.2021

2022 S. 6

Fn zu § 3 Abs. 3[5]

Datum geändert

5

Zweite Verordnung zur Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen

09.12.2022

2023 S. 11

Fn zu § 3
Abs. 3[6]

Datum geändert

6

Verordnung zur Änderung des Geschäftsordnungsrechts kirchlicher Leitungsorgane[7]

30.06.2023

S. 162

§§ 5, 8, 10

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Aufgaben des Gemeindekirchenrates und Stellung seiner Mitglieder

§ 1

Aufgaben des Gemeindekirchenrates

§ 2

Stellung der Mitglieder des Gemeindekirchenrates

Abschnitt 2: Sitzungen des Gemeindekirchenrates

§ 3

Einberufung des Gemeindekirchenrates

§ 4

Vorbereitung der Sitzungen

§ 5

Einladung

§ 6

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

§ 7

Anträge

§ 8

Beschlussfassung

§ 9

Persönliche Beteiligung

§ 10

Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren

§ 11

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und der Vertraulichkeit

§ 12

Protokoll

§ 13

Beanstandung von Beschlüssen

§ 14

Ausschüsse

Abschnitt 3: Laufende Geschäfte

§ 15

Geschäftsführung für den Gemeindekirchenrat

§ 16

Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde

§ 17

Bestellung eines Geschäftsführers

§ 18

Rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde

§ 19

Vertretung der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit

Abschnitt 4: Sonstige Rechte der Kirchengemeinde

§ 20

Satzungsrecht

§ 21

Erlass einer Geschäftsordnung

§ 22

Regelung gemeinsamer Angelegenheiten von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 23

Gleichstellungsklausel

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1:

Vorschlag für die Gliederung einer Vorlage für die Durchführung eines Umlaufverfahrens gemäß § 10 Absatz 2 GKR-GfV

Anlage 2:

Niederschrift des Gemeindekirchenrates der Kirchengemeinde/des Kirchengemeindeverbandes ... über die Durchführung eines Umlaufverfahrens gemäß § 10 Absatz 2 GKR-GfV

Abschnitt 1:
Aufgaben des Gemeindekirchenrates und Stellung seiner Mitglieder

§ 1
Aufgaben des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat erfüllt seine Aufgaben gemäß Artikel 24 Kirchenverfassung EKM für eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband. 2 Dazu gehören auch die Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Verfügung besonders zugewiesen werden.

( 2 ) In Angelegenheiten, die den Verkündigungsdienst berühren, stimmt er sich mit den Mitarbeitern im Verkündigungsdienst, die seinem Verantwortungsbereich zugeordnet sind, ab.

( 3 ) 1 Im Bereich der Verkündigung und Seelsorge ist die Unabhängigkeit des Pfarrdienstes zu wahren. 2 Die Aufgaben und die Zuständigkeiten in diesem Bereich regeln insbesondere die Lebensordnungen und die Dienstanweisung des Pfarrers.

§ 2
Stellung der Mitglieder des Gemeindekirchenrates

1 Die Mitglieder des Gemeindekirchenrates üben einen im Sinne von Artikel 15 Kirchenverfassung EKM besonders geordneten Dienst aus. 2 Sie sind in ihrem dienstlichen Handeln und in ihrer Lebensführung dem Auftrag der Kirche verpflichtet und an das in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltende Recht gebunden. 3 Sie sind in Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4 Die Verschwiegenheitspflicht gilt über die Zeit der Ausübung des Dienstes hinaus.

Abschnitt 2:
Sitzungen des Gemeindekirchenrates

§ 3
Einberufung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Gemeindekirchenrat in der Regel einmal monatlich, mindestens jedoch viermal im Jahr, ein. 2 Darüber hinaus kann der Superintendent gemäß Artikel 48 Absatz 1 Nummer 6 Kirchenverfassung EKM den Gemeindekirchenrat zu Sitzungen einberufen.

( 2 ) Der Vorsitzende muss den Gemeindekirchenrat einberufen, wenn

1. ein Drittel der Kirchenältesten,

2. ein mit dem Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragter,

3. der Superintendent,

4. der Leiter des Kreiskirchenamtes,

5. der Regionalbischof oder

6. das Landeskirchenamt

es verlangt.

§ 4
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates bereitet die Sitzungen vor und legt die vorläufige Tagesordnung fest. 2 Dabei sind die mit dem Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragten zu beteiligen. 3 Der stellvertretende Vorsitzende soll beteiligt werden.

( 2 ) 1 Sind einem Mitglied des Gemeindekirchenrates aufgrund Artikel 23 Absatz 2 Satz 3 Kirchenverfassung EKM Aufgaben der laufenden Geschäftsführung der Kirchengemeinde übertragen, so ist auch dieses an der Vorbereitung der Sitzung zu beteiligen. 2 Der Vorsitzende kann gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 Beauftragte hinzuziehen.

§ 5
Einladung

( 1 ) Den Mitgliedern des Gemeindekirchenrates, dem Ehepartner des Pfarrers bei gemeinsamer Wahrnehmung des Dienstes in der Pfarrstelle, Pfarrern mit landeskirchlichem Auftrag oder Inhaber von Kreispfarrstellen, die einen gottesdienstlichen oder pfarramtlichen Auftrag wahrnehmen (§ 2 Absatz 3 und 4 Gemeindekirchenratsgesetz) und Prädikanten, die einen Dienstauftrag wahrnehmen (§ 8 Absatz 5 Prädikanten- und Lektorengesetz), soll die Einladung spätestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung zugegangen sein.

( 2 ) In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs zieht der Gemeindekirchenrat gemäß Artikel 28 Absatz 3 Kirchenverfassung EKM die dazu in der Kirchengemeinde beauftragten Mitarbeiter zu seinen Beratungen hinzu.

( 3 ) 1 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Zusammenkunft am Sitzungsort statt. 2 Mit der Einladung kann der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates vorsehen, dass Mitglieder und Teilnehmer auch ohne Anwesenheit am Sitzungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilnehmen und ihre Rechte ausüben können (hybride Sitzung). 3 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass eine künftige Sitzung als digitale Sitzung stattfindet, an der die Mitglieder und Teilnehmer nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre Rechte ausüben können.

§ 6
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Sitzung des Gemeindekirchenrates wird vom Vorsitzenden geleitet. 2 Er kann ein anderes Mitglied mit der Sitzungsleitung beauftragen. 3 Die Sitzung wird mit Schriftlesung und Gebet eröffnet und schließt mit Gebet und Segen.

( 2 ) 1 Zu Beginn der Beratungen stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. 2 Der Gemeindekirchenrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) 1 Sodann fragt der Vorsitzende, ob Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung gewünscht sind. 2 Die endgültige Tagesordnung wird durch Beschluss festgelegt.

§ 7
Anträge

( 1 ) Jedes Mitglied des Gemeindekirchenrates kann in der Sitzung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Anträge stellen.

( 2 ) 1 Der Superintendent, der Leiter des Kreiskirchenamtes, der Landesbischof, der Regionalbischof und die Vertreter des Landeskirchenamtes können in der Sitzung jederzeit das Wort ergreifen und Anträge stellen. 2 Der Superintendent kann den Vorsitz übernehmen.

§ 8
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat fasst seine Beschlüsse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten jeweils nach geschwisterlicher Beratung. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) 1 Die Abstimmung erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies verlangt. 2 Bei einer hybriden oder digitalen Sitzung erfolgt die geheime Abstimmung nach Art einer Briefwahl oder unter Nutzung eines die geheime Stimmabgabe ermöglichenden anderen Verfahrens.

( 3 ) 1 Wahlen sind in der Regel geheim durchzuführen. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Für die Wahl des Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates und seines Stellvertreters gelten die besonderen Bestimmungen des Gemeindekirchenratsgesetzes.

§ 9
Persönliche Beteiligung

( 1 ) Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nicht mit stimmen.[8]

( 2 ) 1 Bei der Beratung darf das betroffene Mitglied nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gemeindekirchenrates anwesend sein, hat sich aber in jedem Fall vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen. 2 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wahlen. 3 Die Abwesenheit bei der Beschlussfassung und bei der Beratung ist im Protokoll zu vermerken.

§ 10
Beschlussfassung im Umlaufverfahren

( 1 ) 1 Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig und wird vom Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates veranlasst. 2 Der Beschlussfassung ist eine Vorlage gemäß dem Muster der Anlage 1 zugrunde zu legen, die unter Setzung einer Antwortfrist von regelmäßig einer Woche allen Mitgliedern übermittelt wird.

( 2 ) 1 Der Beschluss ist gefasst, wenn innerhalb der Frist kein Mitglied dem Umlaufverfahren widerspricht, mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und die notwendige Mehrheit erreicht wurde. 2 Erklärte Stimmenthaltungen zählen als abgegebene Stimmen.

( 3 ) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist in einer Niederschrift gemäß dem Muster der Anlage 2 festzuhalten und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§ 11
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und der Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlungen des Gemeindekirchenrates sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Gemeindekirchenrat kann in Ausnahmefällen beschließen, dass die Öffentlichkeit zu einzelnen Verhandlungsgegenständen zugelassen wird.

( 2 ) 1 Die Verhandlungen des Gemeindekirchenrates sind vertraulich. 2 Die Mitglieder und die sonst an den Beratungen Teilnehmenden haben über den Gang der Verhandlungen und über das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder Verschwiegenheit zu wahren, es sei denn, dass der Gemeindekirchenrat einstimmig etwas anderes beschließt.

( 3 ) 1 Zur Besprechung von Fragen des gemeindlichen und gesamtkirchlichen Lebens kann der Gemeindekirchenrat Gemeindeversammlungen einberufen. 2 Die Verpflichtung zur jährlichen Einberufung einer Gemeindeversammlung gemäß Artikel 30 Kirchenverfassung EKM bleibt davon unberührt.

§ 12
Protokoll

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat führt ein Protokollbuch. 2 Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. 3 Als Mindestinhalt sind Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Beschlüsse aufzunehmen. 4 Beschlüsse sind im Wortlaut niederzuschreiben. 5 Sie sind am Ende der Sitzung vorzulesen und nach Genehmigung der Protokollierung durch den Gemeindekirchenrat vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Gemeindekirchenrates zu unterschreiben. 6 Die Genehmigung des Wortlauts erfolgt durch Beschluss.

( 2 ) Das Protokoll kann handschriftlich in einem Protokollbuch gefertigt oder nach elektronischer Fertigung in ein fortlaufendes Protokollbuch aufgenommen werden.

( 3 ) 1 Der Gemeindekirchenrat legt zum Schluss einer jeden Sitzung fest, welche Beschlüsse den Gemeindegliedern bekannt gemacht werden. 2 Die Bekanntmachung erfolgt in ortsüblicher Weise. 3 Dabei ist die Vertraulichkeit der Beratung des Gemeindekirchenrates zu wahren.

( 4 ) 1 Bei Personalentscheidungen ist in der Regel nur die Einstellung oder das Ausscheiden von Mitarbeitern mitzuteilen. 2 Abstimmungsergebnisse werden nicht mitgeteilt.

§ 13
Beanstandung von Beschlüssen

( 1 ) Der Vorsitzende sowie die ordinierten Mitglieder des Gemeindekirchenrates haben die Pflicht, Beschlüsse, die nach ihrer Einschätzung gegen Schrift und Bekenntnis oder die kirchliche Ordnung verstoßen, zu beanstanden.

( 2 ) Bleibt der Gemeindekirchenrat bei seinem Beschluss, so hat der Vorsitzende unverzüglich den Superintendenten, das Kreiskirchenamt und das Landeskirchenamt zu unterrichten.

( 3 ) Die Ausführung des Beschlusses ist ausgesetzt, bis die Beanstandung einvernehmlich ausgeräumt ist oder das Landeskirchenamt den Beschluss bestätigt oder aufhebt (Artikel 28 Absatz 7 Kirchenverfassung EKM).

§ 14
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann für einzelne Aufgabenbereiche Ausschüsse einsetzen. 2 Neben Mitgliedern des Gemeindekirchenrates können in die Ausschüsse auch andere Personen zur beratenden Mitarbeit berufen werden.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates und die mit dem Pfarrdienst Beauftragten können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Berühren die Aufgaben eines Ausschusses ein Arbeitsgebiet, für das Mitarbeitende im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt beauftragt sind, sind diese zu den Beratungen des Ausschusses einzuladen.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Gemeindekirchenrates vor. 2 Der Gemeindekirchenrat kann einem Ausschuss im Rahmen der Festlegungen des Haushalts der Kirchengemeinde und unter Beachtung des § 18 die Ausführung von Beschlüssen und die dazu erforderlichen Befugnisse übertragen. 3 Die Letztverantwortung des Gemeindekirchenrates bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Neben den Fachausschüssen arbeiten als Ausschüsse auch die örtlichen Beiräte und Sprengelbeiräte. 2 Für sie gelten die Regelungen des Kirchengemeindestrukturgesetzes.

Abschnitt 3:
Laufende Geschäfte

§ 15
Geschäftsführung für den Gemeindekirchenrat

( 1 ) Die Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates obliegt dem Vorsitzenden.

( 2 ) Die Geschäftsführung umfasst neben der Vorbereitung der Sitzungen die Durchführung der Beschlüsse des Gemeindekirchenrates, die Besorgung des Schriftwechsels und die Vertretung der Kirchengemeinde.

§ 16
Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Soweit der Gemeindekirchenrat keine andere Regelung im Sinne des Absatzes 2 trifft, führt der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates auch die laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde. 2 Dazu gehören insbesondere:

1. die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Gemeindekirchenrates,

2. die Führung des Schriftwechsels für die Kirchengemeinde,

3. die Erteilung von Kassenanordnungen für die Geschäfte der Kirchengemeinde,

4. die Führung der Dienstaufsicht über die von der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 3 Kirchenverfassung EKM im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden Aufgaben der laufenden Geschäftsführung für die Kirchengemeinde ganz oder teilweise einem Pfarrer der Kirchengemeinde oder einem anderen Mitglied des Gemeindekirchenrates mit dessen Zustimmung übertragen. 2 Der Pfarrer kann die Übertragung nicht ablehnen. 3 Die Übertragung an einen Pfarrer bedarf der Genehmigung des Superintendenten.

( 3 ) 1 Die Möglichkeit, durch Beschluss des Gemeindekirchenrates einzelne seiner Mitglieder mit bestimmten Aufgaben der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen zu beauftragen, bleibt unberührt. 2 Die Übertragung der Befugnis zur Erteilung von Kassenanordnungen erfolgt nach den dafür geltenden kirchlichen Bestimmungen.

( 4 ) Ungeachtet der Übertragung von Aufgaben der laufenden Geschäftsführung der Kirchengemeinde nach Absatz 2 gelten für Willenserklärungen, die die Kirchengemeinde gegenüber Dritten verpflichten, und für Vollmachten die Vorschriften des § 18 Absatz 2.

(4a) 1 Jede Kirchengemeinde legt ihre amtliche Adresse fest, unter der sie zuverlässig schriftlich erreichbar ist. 2 Sofern ein Gemeindebüro betrieben wird, ist dessen Anschrift die amtliche Adresse, andernfalls ist es die dienstliche Anschrift des zuständigen Pfarrers. 3 Der Kirchenkreis führt ein Verzeichnis der amtlichen Adressen sämtlicher Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in seinem Gebiet. 4 Änderungen sind dem Kirchenkreis unverzüglich mitzuteilen.

( 5 ) 1 Bei Schriftverkehr ist grundsätzlich die Adresse des Gemeindebüros zu verwenden. 2 Im Gemeindebüro sind auch die Akten zu führen. 3 Die dauerhafte Aufbewahrung von Akten der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes in Privatwohnungen, die über den laufenden Schriftwechsel des ehrenamtlichen Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates hinaus geht, ist unzulässig.

( 6 ) 1 Von der Geschäftsführung der Kirchengemeinde ist die Geschäftsführung im Pfarrdienst zu unterscheiden. 2 Diese betrifft insbesondere alle Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Amtshandlungen. 3 Bei mehreren Pfarrern in einer Kirchengemeinde können durch Beschluss des Gemeindekirchenrates im Einvernehmen mit den Pfarrern diese Aufgaben ganz oder teilweise einem Pfarrer übertragen werden.[9]

( 7 ) Für die Siegelführung und die Aufbewahrung von Siegeln gelten die Vorschriften der Siegelordnung.

§ 17
Bestellung eines Geschäftsführers

( 1 ) In größeren Kirchengemeinden kann der Gemeindekirchenrat Aufgaben der laufenden Geschäftsführung einem bestellten Geschäftsführer (Kirchmeister) übertragen.

( 2 ) 1 Zum Geschäftsführer wird in der Regel ein ehrenamtlich tätiger Kirchenältester bestellt. 2 Die Bestellung eines haupt- oder nebenberuflich tätigen Geschäftsführers ist im Einzelfall zulässig, wenn die langfristige Finanzierbarkeit der Stelle durch die Kirchengemeinde gesichert ist.

( 3 ) Die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers werden durch den Gemeindekirchenrat festgestellt.

( 4 ) Vor der Bestellung des Geschäftsführers ist der Superintendent und das Kreiskirchenamt zu hören.

§ 18
Rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat vertritt die Kirchengemeinde gerichtlich und außergerichtlich.

( 2 ) 1 Willenserklärungen, die die Kirchengemeinde gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten bedürfen gemäß Artikel 28 Absatz 6 Kirchenverfassung EKM der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines weiteren Mitglieds des Gemeindekirchenrates. 2 Sie sind mit dem Siegel der Kirchengemeinde zu versehen.

( 3 ) Ist durch den Gemeindekirchenrat gemäß § 17 ein Geschäftsführer für die Kirchengemeinde bestellt, kann diesem im Rahmen seines Aufgabenbereichs Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis an Stelle des Vorsitzenden eingeräumt werden.

( 4 ) 1 Anderen Mitarbeitern kann der Gemeindekirchenrat eine Vollmacht zum Abschluss von Rechtsgeschäften erteilen. 2 Die Vollmachterteilung muss schriftlich erfolgen und Art und Umfang der umfassten Rechtsgeschäfte benennen.

§ 19
Vertretung der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit

( 1 ) 1 In der Öffentlichkeit wird die Kirchengemeinde, sofern es sich nicht um rechtliche Vertretung im Sinne des § 18 handelt, durch den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates oder seinen Stellvertreter und die mit dem Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragten gemeinsam vertreten. 2 Sind Mehrere mit dem Pfarrdienst beauftragt, ist die Vertretung in der Öffentlichkeit abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten nach Absatz 1 sind bei bedeutsamen öffentlichkeitswirksamen Fragen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur politischen Gemeinde und staatlichen Behörden und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde.

Abschnitt 4:
Sonstige Rechte der Kirchengemeinde

§ 20
Satzungsrecht

( 1 ) Soweit durch das kirchliche Recht vorgeschrieben, ist die Kirchengemeinde zum Erlass von Satzungen verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde kann darüber hinaus ihre Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch Satzung regeln. 2 Insbesondere können durch Satzung die Benutzung des Eigentums und der Einrichtungen der Kirchengemeinde geregelt werden.

( 3 ) Kirchengemeindesatzungen bedürfen unbeschadet weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen der Genehmigung der zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde.

§ 21
Erlass einer Geschäftsordnung

Zur Durchführung und Ausführung dieser Verordnung kann sich der Gemeindekirchenrat eine Geschäftsordnung geben.

§ 22
Regelung gemeinsamer Angelegenheiten von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

( 1 ) 1 Gemeinsame Angelegenheiten mehrerer Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände können gemäß Artikel 32 Kirchenverfassung EKM durch Vereinbarung oder Zweckvereinbarung geregelt werden. 2 Für Zweckvereinbarungen gilt das Zweckverbandsgesetz.

( 2 ) 1 Zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten können mehrere Gemeindekirchenräte zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. 2 Die Sitzungsleitung hat der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates, in dessen Bereich die Sitzung stattfindet, soweit nichts anderes bestimmt wird. 3 Soll ein Beschluss gefasst werden, ist hierfür erforderlich, dass jeder anwesende Gemeindekirchenrat beschlussfähig ist (§ 6 Absatz 2 Satz 2). 4 Der Beschluss ist gefasst, wenn jeder Gemeindekirchenrat mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder der Vorlage zustimmt (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und 3). 5 Das Protokoll der gemeinsamen Beratung ist in das Protokollbuch der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes aufzunehmen, in deren beziehungsweise dessen Bereich die Sitzung stattfindet. 6 Jeder Gemeindekirchenrat unterzeichnet das Protokoll gemäß § 12 Absatz 1. Den anderen beteiligten Gemeindekirchenräten ist eine Abschrift auszufertigen, die in das eigene Protokollbuch einzufügen ist.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

§ 23
Gleichstellungsklausel

Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Anweisung für Gemeindekirchenräte vom 9. Dezember 1953 (ABl. ELKTh 1954 S. 5) in der Fassung vom 30. Oktober 2001 (ABl. ELKTh S. 263) außer Kraft.

Anlage 1:
Vorschlag für die Gliederung einer Vorlage für die Durchführung eines Umlaufverfahrens gemäß § 10 Absatz 2 GKR-GfV

1. Darstellung des Sachverhalts:

(ggf. auf gesondertem Blatt)

2. Formulierung der Beschlussvorlage:

(ggf. auf gesondertem Blatt)

Frist für die Rückmeldung: [Datum einsetzen]

3. Beschlussfassung

Ich stimme der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zu:[10]

Ja 

Nein 

Ich stimme der Beschlussvorlage zu:

Ja 

Nein 

Enthaltung 

Zutreffendes ankreuzen

______________________

________________

Datum/Ort

Unterschrift

Anlage 2:
Niederschrift des Gemeindekirchenrates der Kirchengemeinde/des Kirchengemeindeverbandes ...
über die Durchführung eines Umlaufverfahrens gemäß § 10 Absatz 2 GKR-GfV

Am ____________________ ist ein Umlaufverfahren gemäß § 10 Absatz 2 GKR-GfV eingeleitet worden. Dem Gemeindekirchenrat gehören insgesamt_____________ ____________________ Mitglieder an.

An dem Umlaufverfahren haben folgende ordentliche Mitglieder des GKR teilgenommen:

__________

__________

__________

__________

__________

__________

__________

__________

 Sämtliche dem Gemeindekirchenrat angehörende ordentliche Mitglieder – wie vorstehend aufgeführt – sind an dem Umlaufverfahren beteiligt worden.

 Folgende ordentliche Mitglieder des Gemeindekirchenrates waren durch Abwesenheit/Krankheit verhindert _____________________________________________________ Dafür sind die nachfolgenden Stellvertreter____________________________________ ________________________________________________ an dem Umlaufverfahren beteiligt worden.

Die Befragung und Abstimmung ist unter Zugrundelegung einer an die Mitglieder des Gemeindekirchenrates einschließlich der zu beteiligenden Stellvertreter gerichteten schriftlichen Vorlage (Anlage) durchgeführt worden.

 Von den beteiligten Mitgliedern und Stellvertretern hat niemand der Durchführung des Umlaufverfahrens widersprochen.

 Da der Durchführung des Umlaufverfahrens widersprochen worden ist, ist das Verfahren abgebrochen worden.

In dem Umlaufverfahren ist über folgenden Antrag abgestimmt worden:

Ergebnis der Abstimmung:

_______ Ja-Stimmen _______ Nein-Stimmen _______ Enthaltungen

____________________, den ____________________

________________________________________

__________

__________

Vorsitzende(r)**)/stellvertr. Vorsitzende(r)**)

Mitglied

Mitglied

 Zutreffendes ankreuzen

**) Unzutreffendes streichen

[1]

Diese Verordnung tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[2]

§ 3 Absatz 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

[3]

§ 3 Absatz 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[4]

Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021 in Kraft.

[5]

§ 3 Absatz 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

[6]

§ 3 Absatz 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

[7]

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

[8]

Persönliche Beteiligung liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied des Gemeindekirchenrates selbst oder seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einer mit ihm in einem Haushalt lebenden Person oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. Persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen.

[9]

Vgl. § 13 Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktGAV vom 20. August 2010 (ABl. S. 268).

[10]

Wenn hier “Nein” angekreuzt wird, entfällt eine Entscheidung in der Sache und darf in den Kästchen der nachfolgenden Reihe nicht angekreuzt werden.

Richtlinie für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland

Vom 30. November 2021 (ABl. 2022 S. 6).

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 64 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Richtlinien für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

1. Grundsätzliches

1.1.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung versteht sich als eine interne kirchliche Beratungseinrichtung und ist ein Angebot in der EKM.

1.2.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung versteht sich als kirchlicher Dienst in der Tradition einer sich ständig erneuernden Kirche.

1.3.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung arbeitet auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.

1.4.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung versteht Gemeinde und Kirche als lernende Organisation. Mit ihrer Arbeit stärkt sie die Selbststeuerung von Gemeinde und Kirche.

1.5.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung sieht in Konflikten Chancen zu Entwicklung und Veränderung.

2. Ziele

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung hat das Ziel, kirchliche Systeme und Leitungsorgane so zu fördern, dass sie ihre Ziele klären, Entwicklungschancen erkennen und nutzen, Konflikte auch als Entwicklungspotenzial wertschätzen, Kommunikationsformen überprüfen und verbessern sowie in ihrer Identität wachsen können.

3. Grundlagen der Arbeit und Selbstverständnis der Beratung

3.1.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung nimmt sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden der Organisationsentwicklung, der systemischen Beratung und andere Beratungsansätze auf, soweit sie der christlichen Grundlegung entsprechen.

3.2.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung geschieht auf Anfrage von Gemeinden, Einrichtungen oder Gremien. Diese bestimmen in Absprache mit dem Beratungsteam, mit welchem Ziel und in welcher Weise die Beratung geschehen soll. Dies wird als Vereinbarung in einem Beratungskontrakt festgehalten.

3.3.

Um Arbeitsfähigkeit und Ergebnisse zu ermöglichen, kann Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung nur unter aktiver Teilnahme aller Beteiligten und damit freiwillig geschehen.

3.4.

In besonderen Fällen kann Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung von der aufsichtsführenden Dienststelle bzw. der oder dem Dienstvorgesetzten dringend zur Klärung von Problemen und Konflikten empfohlen werden.

3.5.

In diesen Fällen kann auch ein „Dreieckskontrakt“ geschlossen werden. Die Dienststelle bzw. die oder der Dienstvorgesetzte hat das Recht, Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung und die Beteiligten mit einer Klärung zu beauftragen, allerdings ohne Zielvorgabe für den Beratungsprozess.

3.6.

Die Beraterinnen und Berater behandeln alle mit dem Beratungsprozess zusammenhängenden Inhalte vertraulich. Sie sind in ihrer Beratungstätigkeit unabhängig und unterliegen keiner Berichtspflicht. Im Falle eines Dreieckskontraktes werden Form und Inhalt der Mitteilungen an die Leitung vorab im „Dreieckskontrakt“ vereinbart.

3.7.

Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung unterscheidet sich von Therapie und Seelsorge und einem ergebnisgebundenen Beratungsansatz sowie von Personalentwicklung im Auftrag von Leitung.

3.8.

Die Beraterinnen und Berater befinden sich über den Beratungsprozess hinaus in keiner strukturellen Beziehung zu den zu Beratenden. Sie haben keine Aufsichtsbefugnisse oder -pflichten. Sie arbeiten in der Regel zu zweit.

4. Inhalte und Anlässe von Beratung

4.1.

Inhalte von Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung sind vor allem Prozesse von Kommunikation und Kooperation, Leitung und Konfliktbearbeitung. Thematisiert werden auch Fragen des gemeindlichen oder kirchlich-institutionellen Selbstverständnisses, von Leitbildern und Identifikation der Beteiligten mit der gemeinsamen Arbeit.

4.2.

Anlässe für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung auf unterschiedlichen Ebenen können Neuanfänge, Begleitung von Veränderungsprozessen und Bilanzierung, Konzeptentwicklung und Planung, Veränderungen im sozialen Umfeld, strukturelle Neuordnung sowie Konflikte in Kirchengemeinden, Regionen bzw. Kirchenkreisen sein.

5. Finanzierung der Beratung

5.1.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland schafft im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Voraussetzungen, die Fort- und Weiterbildung der Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater und weiterer berufsbegleitender Maßnahmen zu unterstützen.

5.2.

Die Kosten für Beratungstätigkeit und sonstige Kosten (Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung für die Beraterinnen und Berater) trägt die zu beratende Gemeinde oder Einrichtung nach den festgelegten Sätzen (Anlage). Die Abrechnung der Kosten der Beratung (Fahrtkosten und Honorare/Gebühren) erfolgt durch die Beraterinnen und Berater selbst bzw. für im Gemeindedienst Beschäftigte und bei Juniorberaterinnen und Juniorberatern durch die Geschäftsstelle im Gemeindedienst.

6. Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung

Es wird die Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der EKM gebildet. Für die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung gilt:

6.1.

Die durch das Landeskirchenamt, Dezernat Bildung und Gemeinde, beauftragten Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater bilden die Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der EKM. Die Geschäftsführung der AG erfolgt im Gemeindedienst.

6.2.

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung nehmen regelmäßig an den Treffen der Arbeitsgruppe teil. Diese verpflichtenden Treffen garantieren, dass alle in einem kollegialen Verbund stehen und durch den fachlichen Austausch die Qualitätssicherung und die Fortbildung gesichert sind. Die entstehenden Sachkosten werden nach Maßgabe des Haushalts durch die Geschäftsstelle im Gemeindedienst erstattet.

6.3.

Die Teilnahme der Beraterinnen und Berater an der praxisbegleitenden Gruppensupervision ist in den Standards für GBOE festgelegt. Die Finanzierung erfolgt entsprechend der Kirchlichen Supervisionsordnung.

6.4.

Die Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der EKM ist Mitglied in der Gesellschaft für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland (GBOE).

7. Beraterinnen und Berater – Vernetzungsstruktur

7.1.

Voraussetzung für die Arbeit als Gemeindeberaterin bzw. Gemeindeberater im Auftrag der EKM ist eine abgeschlossene Ausbildung in Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung (Zertifikat). Diese Ausbildungen orientieren sich an den Standards, die von der Gesellschaft für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurden.

7.2.

Die Zulassung zur Ausbildung in der EKM erfolgt im Einvernehmen zwischen der/dem an der Ausbildung Interessierten, der Geschäftsstelle Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung im Gemeindedienst der EKM, dem jeweiligen Ausbildungsträger sowie bei kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Absprache mit der Referatsleiterin oder dem Referatsleiter für Personalentwicklung im Landeskirchenamt und den unmittelbaren Dienstvorgesetzten.

7.3.

Die Beraterinnen und Berater werden nach Votum durch die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der Regel für fünf Jahre beauftragt. Erneute Beauftragungen sind möglich. Die Beauftragung erfolgt auf Empfehlung der Geschäftsstelle durch das Landeskirchenamt.

7.4.

Mit der Beauftragung ist die Festlegung der Rahmenbedingungen verbunden (Honorarhöhe, Bindung an Standards der GBOE, Mitarbeit in der AG GBOE, ggf. Genehmigung Nebentätigkeit).

7.5.

Die Nebentätigkeit ist dem Dienstherrn anzuzeigen, für Pfarrerinnen und Pfarrer bedarf sie der Genehmigung. Die Regelungen des Pfarrerdienstrechts bzw. der KAVO sind zu beachten.

8. Einbindung in das Landeskirchenamt

8.1.

Die Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung ist durch die Geschäftsführung im Sachbereich GB/OE im Gemeindedienst der EKM dem Referat „Gemeinde und Seelsorge“ im Landeskirchenamt der EKM zugeordnet.

8.2.

Das Referat „Gemeinde und Seelsorge“ ist Ansprechpartner für alle Fragen, die die Förderung der Beratungstätigkeit und deren finanzielle Grundlagen betreffen.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der Förderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 19. April 2005 (ABl. S. 182) außer Kraft.

Anlage

Kostensätze – Beratungspauschale

Gemäß Nr. 5.2. der Richtlinie werden nachfolgende Beratungspauschalen für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung erhoben:

- Pro 90 Minuten 135 €.
Die Berechnung erfolgt für die tatsächlich erfolgten Beratungszeiten (15-min-genau).
Vorgespräch: pauschal 135 €

- Kommen zwei Beraterinnen der AG gemeinsam zum Einsatz, erfolgt die Abrechnung zu je ½ dieser Sätze.

- Reisezeiten werden bis 50 km Entfernung (zw. Wohnort und Beratungsort) nicht berechnet. Für weiter entfernte Beratungsorte wird je Gemeindeberater bzw. Gemeindeberaterin ein pauschaler Satz berechnet, und zwar:

• über 50 km bis 100 km: 45 €,

• über 100 km bis 200 km: 90 €,

• über 200km: 120 €.

- Fahrtkosten nach Reisekostenrecht der EKM

- (+ ggf. Kosten für Übernachtung und Verpflegung)

Gebührenordnung für die Inanspruchnahme
von Beratungsleistungen des Gemeindedienstes
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 30. November 2021 (ABl. 2022 S. 8).

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 64 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Richtlinien für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

1. Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung

1 Beim Gemeindedienst beschäftigte Gemeindeberater und Gemeindeberaterinnen sowie Juniorberaterinnen und Juniorberater der AG Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung können als Beraterinnen und Berater für Gremien und Gruppen in allen kirchlichen Handlungsfeldern in Anspruch genommen werden. 2 Die Beratung erfolgt in der Regel durch ein Beraterteam (zwei Personen).

3 Für die Beratungstätigkeit von Gemeindeberatern und Gemeindeberaterinnen des Gemeindedienstes sowie Juniorberaterinnen und Juniorberatern werden folgende Gebühren erhoben:

- Pro 90 Minuten 135 €. Die Berechnung erfolgt für die konkret vereinbarten Beratungszeiten (15-min-genau).

- Vorgespräch: pauschal 135 €

- Kommt ein Gemeindeberater bzw. eine Gemeindeberaterin des Gemeindedienstes gemeinsam mit einer weiteren Beraterperson der AG zum Einsatz, erhebt der Gemeindedienst ½ der Gebühr.

- Reisezeiten werden bis 50 km Entfernung (zwischen Wohnort und Beratungsort) nicht berechnet. Für weiter entfernte Beratungsorte wird je Gemeindeberater bzw. Gemeindeberaterin ein pauschaler Satz berechnet, und zwar:

• über 50 km bis 100 km: 45 €

• über 100 km bis 200 km: 90 €

• über 200 km: 120 €

2. Andere Dienste

Für vergleichbare Beratungsangebote des Gemeindedienstes werden Gebührensätze wie unter 1. erhoben.

3. Sachkosten

1 Reisekosten müssen in der angefallenen Höhe nach Reisekostenrecht der EKM erstattet werden. 2 Kosten für Verbrauchsmaterialien trägt der Gemeindedienst. 3 Kosten für sonstige Materialien sowie weitere Sachkosten wie Unterkunft und Verpflegung und sonstige Auslagen werden durch die Auftraggeber getragen.

4. Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Richtlinie für Gottesdienstberatung
in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland

Vom 2. Mai 2023 (ABl. S. 146).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 64 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), die folgende Richtlinie für Gottesdienstberatung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

Grundsätzliches

1.1.

Gottesdienstberatung versteht sich als eine interne kirchliche Beratungsform und ist ein Angebot in der EKM.

1.2.

Gottesdienstberatung ist bezogen auf das Handlungsfeld Gottesdienst im weitesten Sinne, d. h. auf alle Formen der Verkündigung des Wortes Gottes und der Feier der Sakramente gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

1.3.

Gottesdienstberatung erfolgt in Form der Fachberatung, der Prozessberatung oder des Einzel- bzw. Gruppencoachings (in Liturgischer Präsenz oder als Predigtcoaching).

1.4.

Gottesdienstberatung kann in Anspruch genommen werden von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst, von Gemeindekirchenräten sowie Kreiskirchenräten oder deren Ausschüssen sowie von Gottesdienstverantwortlichen in den Werken und Einrichtungen der EKM.

Ziel

Gottesdienstberatung hat das Ziel, in der Arbeit mit den zu Beratenden die gottesdienstlichen Formen und Vollzüge in den Gemeinden, Werken und Einrichtungen der EKM mit Bezug auf die Grundlagen und Traditionen situationsgerecht und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln.

Grundlagen der Arbeit und Selbstverständnis der Beratung

3.1.

Gottesdienstberatung im Sinne dieser Richtlinie wird geleistet von Personen, die sich gemäß den in der EKD vereinbarten Standards für Gottesdienstberatung bzw. für Predigtcoaching für diese Aufgaben qualifiziert haben. (Anlage: Rahmenordnung für die Weiterbildung zum/zur Gottesdienstberater/in bzw. Gottesdienstcoach im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. März 2016)

3.2.

Gottesdienstberatung orientiert und reflektiert ihr Handeln mit Bezug auf die theologische und liturgie-wissenschaftliche Fachdiskussion, auf Prozesse und Standards der Qualitätsentwicklung im Gottesdienst sowie auf die in der EKM geltenden Agenden.

3.3.

Gottesdienstberatung geschieht auf Anfrage von Einzelpersonen, Gemeinden, Einrichtungen oder Gremien. Diese bestimmen in Absprache mit dem Beratenden bzw. dem Beratungsteam, mit welchem Ziel und in welcher Weise die Beratung geschehen soll. Dies wird als Vereinbarung in einem Beratungskontrakt festgehalten.

3.4.

Um Arbeitsfähigkeit und Ergebnisse zu ermöglichen, kann Gottesdienstberatung nur unter aktiver Teilnahme aller Beteiligten und damit freiwillig geschehen.

3.5.

Gottesdienstberatung kann, insbesondere in Beratungsfällen, in denen Prozessberatung erbeten bzw. erforderlich ist, mit der Gemeindeberatung kooperieren. Ein Beratungsteam kann in solchen Fällen aus einer Gottesdienstberaterin und einem Gemeindeberater bestehen.

3.6.

Die Beratenden behandeln alle mit dem Prozess zusammenhängenden Inhalte vertraulich. Sie sind in ihrer Beratungstätigkeit unabhängig und unterliegen keiner Berichtspflicht.

3.7.

Die Beraterinnen und Berater befinden sich über den Beratungsprozess hinaus in keiner strukturellen Beziehung zu den zu Beratenden. Sie haben keine Aufsichtsbefugnisse oder -pflichten. Sie arbeiten in der Regel zu zweit.

Inhalte und Anlässe von Beratung und Coaching

Gottesdienstberatung kann bezogen sein auf

- theologische, liturgiewissenschaftliche und geistliche Aspekte (Grundlagen, Traditionen und gegenwärtige Praxis),

- Inhalte und Gestaltung der Wortverkündigung,

- ästhetische Aspekte (Raum, Licht, Musik, liturgische Gegenstände),

- performative Aspekte (Dramaturgie des Gottesdienstes, Präsenz der Handelnden),

- prozessuale (Formen des Gottesdienstes, Beteiligung der Gemeinde) oder organisationale (Gottesdienstplanung in der Gemeinde oder in der Region) Aspekte des gottesdienstlichen Geschehens.

Finanzierung und Beratung

5.1.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland schafft im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Voraussetzungen, die Fort- und Weiterbildung der Gottesdienstberaterinnen und Predigtcoaches und weiterer berufsbegleitender Maßnahmen zu unterstützen.

5.2.

Die Kosten für Beratungstätigkeit und sonstige Kosten (Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung für die Beraterinnen und Berater) trägt die zu beratende Einzelperson, Gemeinde oder Einrichtung nach den festgelegten Sätzen (Anlage). Die Abrechnung der Kosten der Beratung (Fahrtkosten und Honorare/Gebühren) erfolgt durch die Beraterinnen und Berater selbst bzw. für den Inhaber der Arbeitsstelle Gottesdienst im Gemeindedienst der EKM.

Arbeitsgemeinschaft und Gottesdienstberatung

Es wird die Arbeitsgemeinschaft Gottesdienstberatung der EKM gebildet. Für die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Gottesdienstberatung gilt:

6.1.

Die durch das Landeskirchenamt, Dezernat Bildung und Gemeinde, beauftragten Gottesdienstberaterinnen und Predigtcoaches bilden die Arbeitsgemeinschaft Gottesdienstberatung in der EKM. Die Geschäftsführung der AG erfolgt durch die Arbeitsstelle Gottesdienst im Gemeindedienst der EKM.

6.2.

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Gottesdienstberatung nehmen regelmäßig (mindestens einmal pro Jahr) an den Treffen der Arbeitsgruppe teil. Diese Treffen garantieren, dass alle in einem kollegialen Verbund stehen und durch den fachlichen Austausch die Qualitätssicherung und die Fortbildung gesichert sind. Die entstehenden Sachkosten werden nach Maßgabe des Haushalts durch die Arbeitsstelle Gottesdienst im Gemeindedienst erstattet.

6.3.

Die Gruppensupervision der Gottesdienstberaterinnen und -berater wird durch die Arbeitsstelle Gottesdienst organisiert.

Beraterinnen und Berater – Vernetzungsstruktur

7.1.

Die Beraterinnen und Berater werden nach Votum durch die Arbeitsstelle Gottesdienst in der Regel für fünf Jahre beauftragt. Erneute Beauftragungen sind möglich. Die Beauftragung erfolgt durch das Landeskirchenamt.

7.2.

Mit der Beauftragung ist die Festlegung der Rahmenbedingungen verbunden (Honorarhöhe, ggf. Genehmigung Nebentätigkeit).

7.3.

Die Nebentätigkeit ist dem Dienstherrn anzuzeigen, für Pfarrerinnen und Pfarrer bedarf sie der Genehmigung. Die Regelungen des Pfarrerdienstrechts bzw. der KAVO sind zu beachten.

Einbindung in das Landeskirchenamt

8.1.

Die Arbeitsgemeinschaft Gottesdienstberatung ist durch die Geschäftsführung in der Arbeitsstelle Gottesdienst im Gemeindedienst der EKM dem Referat „Gemeinde und Seelsorge“ im Landeskirchenamt der EKM zugeordnet.

8.2.

Das Referat „Gemeinde und Seelsorge“ ist Ansprechpartner für alle Fragen, die die Förderung der Beratungstätigkeit und deren finanzielle Grundlagen betreffen.

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 2. Mai 2023 in Kraft.

Kostensätze – Beratungspauschale

Gemäß Nr. 5.2. der Richtlinie werden nachfolgende Beratungspauschalen für Gottesdienstberatung erhoben:

- Pro 90 Minuten 135 €

- Die Berechnung erfolgt für die tatsächlich erfolgten Beratungszeiten (15-min-genau).
Vorgespräch: pauschal 135 €

- Kommen zwei Beraterinnen der AG gemeinsam zum Einsatz, erfolgt die Abrechnung zu je ½ dieser Sätze.

- Reisezeiten werden bis 50 km Entfernung (zw. Wohnort und Beratungsort) nicht berechnet. Für weiter entfernte Beratungsorte wird je Gottesdienstberater bzw. Gottesdienstberaterin ein pauschaler Satz berechnet, und zwar:
über 50 km bis 100 km: 45 €,
über 100 km bis 200 km: 90 €,
über 200 km: 120 €.

- Fahrtkosten nach Reisekostenrecht der EKM

- (+ ggf. Kosten für Übernachtung und Verpflegung)

Kirchengesetz über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktG)

Vom 21. November 2009 (ABl. S. 291),
zuletzt geändert am 9. Dezember 2022
(ABl. 2023 S. 11).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Gemeindekirchenratsgesetzes und des Kirchengemeindestrukturgesetzes[1]

29.04.2017

S. 120

§ 7
§ 8 Abs. 4

Änderungen
Satz 2 angefügt

§ 14

aufgehoben

bish. §§ 15 bis 17

werden §§ 14 bis 16

2

Gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz

11.12.2020

2021 S. 8

§ 8 Abs. 4 (Fußnote)

geändert

3

Zweite gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz

09.12.2022

2023 S. 11

§ 8 Abs. 4 (Fußnote)

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Die Neubildung von Kirchengemeindeverbänden und Kirchengemeinden

§ 1

Grundsätze

§ 2

Verfahren

§ 3

Name, Siegel

§ 4

Pfarrstellen

§ 5

Bildung des Gemeindekirchenrates bei Vereinigung von Kirchengemeinden

Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für Kirchengemeindeverbände

§ 6

Bildung des Gemeindekirchenrates

§ 7

Bildung örtlicher Beiräte

§ 8

Eigentum und Vermögensverwaltung

§ 9

Verfügungen über kirchliche Grundstücke

§ 10

Aufhebung oder Änderung eines Kirchengemeindeverbandes

§ 11

Beteiligung reformierter Kirchengemeinden

§ 12

Geltung des Rechts der Kirchengemeinden

Abschnitt 3: Untergliederungen von Kirchengemeinden

§ 13

Bildung von Untergliederungen

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 14

Sprachregelung

§ 15

Parochialverbände

§ 16

Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 1:
Die Neubildung von Kirchengemeindeverbänden und Kirchengemeinden

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können sich gemäß Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 32 Kirchenverfassung EKM zu einem Kirchengemeindeverband oder zu einer neuen beziehungsweise größeren Kirchengemeinde zusammenschließen. 2 Durch den Zusammenschluss soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Kirchengemeinden ihre Aufgaben nach Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 2 Kirchenverfassung EKM erfüllen können.

( 2 ) Schließen sich mehrere Kirchengemeinden zu einem Kirchengemeindeverband zusammen, behalten sie ihre Rechtsfähigkeit und ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) 1 Schließen sich mehrere Kirchengemeinden durch Vereinigung zu einer neuen Kirchengemeinde zusammen, verlieren die bisherigen Kirchengemeinden ihre Rechtsfähigkeit und ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Die neue Kirchengemeinde ist Rechtsnachfolgerin der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.

( 4 ) 1 Die Vereinigung von Kirchengemeinden kann abweichend von Absatz 3 auch in der Weise erfolgen, dass eine Kirchengemeinde aufgehoben und in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert wird. 2 In diesem Fall verliert nur die aufgehobene Kirchengemeinde ihre Rechtsfähigkeit, während die aufnehmende Kirchengemeinde fortbesteht und Rechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinde ist.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden, die in einem Kirchengemeindeverband zusammengeschlossen sind, können sich unter Aufhebung des Kirchengemeindeverbandes durch Vereinigung nach Absatz 3 oder Absatz 4 zusammenschließen. 2 Die so gebildete Kirchengemeinde ist Rechtsnachfolgerin der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und des Kirchengemeindeverbandes.

( 6 ) Nach Absatz 2 bis 5 gebildete Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Artikel 7 Kirchenverfassung EKM).

§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Der Zusammenschluss zu einem Kirchengemeindeverband oder die Vereinigung von Kirchengemeinden nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 erfolgt auf übereinstimmenden Antrag der Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden oder auf Vorschlag des Kreiskirchenrates (Artikel 21 Absatz 5 Satz 1 Kirchenverfassung EKM). 2 Erfolgt der Zusammenschluss auf Vorschlag des Kreiskirchenrates, sind die Gemeindekirchenräte zuvor anzuhören; die Stellungnahme erfolgt durch Beschluss. 3 Im Fall des § 1 Absatz 5 ist die Zustimmung des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes erforderlich; das gilt auch, wenn sich Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchengemeindeverbandes durch Vereinigung nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 zusammenschließen.

( 2 ) 1 Über den Zusammenschluss beschließt der Kreiskirchenrat. 2 Der zuständige Regionalbischof ist zuvor zu hören. 3 In den Fällen des § 1 Absatz 3 bis 5 sind außerdem die jeweils zu einer Gemeindeversammlung einberufenen wahlberechtigten Gemeindeglieder der beteiligten Kirchengemeinden anzuhören, die durch den Zusammenschluss ihre Rechtsfähigkeit verlieren.

( 3 ) Lässt sich ein Einvernehmen über den Zusammenschluss zwischen den Gemeindekirchenräten und dem Kreiskirchenrat nicht herstellen, beschließt die Kreissynode.

( 4 ) Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Ein betroffener Gemeindekirchenrat kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde bei der Landessynode einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen.

§ 3
Name, Siegel

( 1 ) Der Name der neu gebildeten kirchlichen Körperschaft soll an eine den betreffenden räumlichen Bereich prägende Ortsbezeichnung anknüpfen.

( 2 ) 1 Können sich die beteiligten Gemeindekirchenräte nicht auf einen Namen einigen, entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 3 Dieses entscheidet abschließend.

( 3 ) Die neu gebildete kirchliche Körperschaft führt ein eigenes Siegel.

§ 4
Pfarrstellen

Die Pfarrstellen der am Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden gehen auf die nach § 1 Absatz 2 bis 5 gebildete kirchliche Körperschaft über, soweit der Stellenplan des Kirchenkreises nichts anderes vorsieht.

§ 5
Bildung des Gemeindekirchenrates bei Vereinigung von Kirchengemeinden

1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 während der laufenden Wahlperiode wird der Gemeindekirchenrat der so gebildeten Kirchengemeinde aus den Gemeindekirchenräten der an der Vereinigung beteiligten Kirchengemeinden gebildet. 2 § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

Abschnitt 2:
Besondere Bestimmungen für Kirchengemeindeverbände

§ 6
Bildung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes wird nach den Vorschriften des Gemeindekirchenratswahlgesetzes gebildet.

( 2 ) 1 Bei der Neubildung eines Kirchengemeindeverbandes während der laufenden Wahlperiode wählen die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden aus dem Kreis ihrer ordentlichen Mitglieder die Mitglieder und Stellvertreter des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes. 2 Die Zahl der zu Wählenden wird vom Kreiskirchenrat auf Vorschlag der Gemeindekirchenräte bestimmt. 3 Der so gebildete Gemeindekirchenrat bleibt bis zur Konstituierung des neuen Gemeindekirchenrates im Rahmen der nächsten allgemeinen Gemeindekirchenratswahlen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Amt. 4 Im Übrigen gelten für den Gemeindekirchenrat die allgemeinen Bestimmungen des Gemeindekirchenratswahlgesetzes.

( 3 ) Mit der Bildung des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes gehen die Aufgaben der Gemeindekirchenräte der zum Kirchengemeindeverband gehörenden Kirchengemeinden auf diesen über, soweit nicht durch dieses Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates etwas anderes bestimmt ist.

§ 7
Bildung örtlicher Beiräte

In einem neu gebildeten Kirchengemeindeverband nehmen bis zur Bildung von örtlichen Beiräten die bisherigen Gemeindekirchenräte der am Kirchengemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden die Aufgaben der örtlichen Beiräte wahr.

§ 8
Eigentum und Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Bei Errichtung des Kirchengemeindeverbandes ist für jede Kirchengemeinde das vorhandene Sach- und Geldvermögen festzustellen. 2 Ein Verzeichnis der Vermögenswerte ist dem zuständigen Kreiskirchenamt einzureichen.

( 2 ) 1 Das Eigentum der Kirchengemeinden bleibt durch den Zusammenschluss unberührt. 2 Die Übertragung von Eigentum innerhalb der am Kirchengemeindeverband beteiligten kirchlichen Körperschaften bedarf der Genehmigung durch das Kreiskirchenamt. 3 Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes verwaltet das Vermögen der beteiligten Kirchengemeinden und nimmt gegenüber Dritten deren Rechte und Pflichten wahr.

( 4 ) 1 Die Haushalte der Kirchengemeinden werden zu einem gemeinsamen Haushalt des Kirchengemeindeverbandes zusammengefasst. 2 Für die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes gelten die Kirchengemeinden weiterhin als einzelne Steuersubjekte.[2]

( 5 ) 1 Bei Vermögensstreitigkeiten zwischen einzelnen Kirchengemeinden oder diesen und dem Kirchengemeindeverband entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates ist Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 3 Dieses entscheidet endgültig.

§ 9
Verfügungen über kirchliche Grundstücke

( 1 ) 1 Gegen Verfügungen über bebaute kirchliche Grundstücke einer beteiligten Kirchengemeinde sowie gegen den Beschluss über die Zweckänderung eines Gebäudes steht jedem Mitglied des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes, das Glied der betroffenen Kirchengemeinde ist, innerhalb eines Monats ein Einspruchsrecht zu. 2 Besteht ein örtlicher Beirat, ist dieser vor Erhebung des Einspruchs zu beteiligen.

( 2 ) 1 Ist kein Glied der betroffenen Kirchengemeinde Mitglied im Gemeindekirchenrat, wird das Einspruchsrecht vom örtlichen Beirat wahrgenommen. 2 Besteht auch kein örtlicher Beirat, nimmt der besondere Vertreter gemäß § 4 Absatz 4 Gemeindekirchenratswahlgesetz das Einspruchsrecht für die Kirchengemeinde wahr.

( 3 ) 1 Die Einspruchsberechtigten sind über ihr Recht zu unterrichten. 2 Die Verfügung beziehungsweise die Zweckänderung darf nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist vollzogen werden.

( 4 ) 1 Über den Einspruch entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung ist innerhalb eines weiteren Monats Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 3 Der Einspruch und die Beschwerde haben aufschiebende Wirkung.

§ 10
Aufhebung oder Änderung eines Kirchengemeindeverbandes

( 1 ) Für die Aufhebung oder Änderung eines Kirchengemeindeverbandes sowie für das Ausscheiden einzelner Kirchengemeinden aus einem Kirchengemeindeverband gilt § 2 entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus dem Kirchengemeindeverband kann auch von den zu einer Versammlung einberufenen wahlberechtigten Gemeindegliedern dieser Kirchengemeinde beantragt werden. 2 Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes ist zur Einberufung der Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese von der Mehrheit der Vertreter dieser Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes gefordert wird.

§ 11
Beteiligung reformierter Kirchengemeinden

( 1 ) Schließt sich eine reformierte Kirchengemeinde mit Kirchengemeinden des örtlichen Kirchenkreises zu einem Kirchengemeindeverband zusammen, so finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben Anwendung.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband gehört dem örtlichen Kirchenkreis an. 2 Die Zugehörigkeit der reformierten Kirchengemeinde zum reformierten Kirchenkreis bleibt unberührt. 3 Der örtliche Kirchenkreis hat die umfassende Aufsicht über den Kirchengemeindeverband im Sinne der kirchlichen Ordnung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Dem Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes sollen bis zu drei Vertreter der reformierten Kirchengemeinde angehören.

( 4 ) Wenden die Vertreter der reformierten Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes gegenüber einem Beschluss des Gemeindekirchenrates mehrheitlich ein, dass dieser mit Bekenntnis und Ordnung der reformierten Gemeinde nicht im Einklang steht, und bestätigt der reformierte Senior diesen Einwand, so hat der Beschluss insoweit für die reformierte Kirchengemeinde keine Geltung.

( 5 ) Die Pfarrstelle einer reformierten Kirchengemeinde bleibt trotz der Einbindung der reformierten Kirchengemeinde in einen örtlichen Kirchengemeindeverband abweichend von § 4 der reformierten Kirchengemeinde zugeordnet.

( 6 ) Der Senior des reformierten Kirchenkreises kann an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes beratend teilnehmen und Anträge stellen, soweit Belange der reformierten Kirchengemeinde betroffen sind.

§ 12
Geltung des Rechts der Kirchengemeinden

Im Übrigen gelten für Kirchengemeindeverbände die Bestimmungen der kirchlichen Ordnung für Kirchengemeinden entsprechend.

Abschnitt 3:
Untergliederungen von Kirchengemeinden

§ 13
Bildung von Untergliederungen

( 1 ) Kirchengemeinden können Untergliederungen (Sprengel) bilden, insbesondere wenn

1. die Kirchengemeinde aus mehreren Kirchengemeinden zusammengeschlossen worden ist (§ 1 Absatz 3),

2. das Gebiet der Kirchengemeinde mehrere voneinander abgrenzbare Ortsteile oder selbständige Orte umfasst oder

3. in der Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen bestehen.

( 2 ) 1 Die Bildung von Sprengeln erfolgt durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. 2 Der Beschluss ist dem Kreiskirchenrat zur Kenntnis zu geben.

Abschnitt 4:
Schlussbestimmungen

§ 14
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 15
Parochialverbände

Soweit im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen noch Parochialverbände (Gesamtverbände) bestehen, gilt für deren Aufhebung § 10 Absatz 1 entsprechend.

§ 16
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

[1]

Diese Änderungen treten gemäß Artikel 4 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Gemeindekirchenratsgesetzes und des Kirchengemeindestrukturgesetzes am 1. Januar 2018 in Kraft. Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2021 außer Kraft.

[2]

§ 8 Abs. 4 Satz 2 tritt am 1. Januar 2025 außer Kraft.

Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz
(KGStruktGAV)

Vom 20. August 2010 (ABl. S. 268),
zuletzt geändert am 14. Dezember 2018
(ABl. 2019 S. 8).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gemeindekirchenratsgesetz und der Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz

02.12. 2017[1]

2018 S. 28

§§ 4 bis 7
§ 14

ersetzt
geändert

2

Erste Verordnung zur Änderung der Geschäftsführungsverordnung GKR und der Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz

14.12.2018[2]

2019 S. 8

§ 2

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 37 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Bildung und Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte (Gemeindekirchenratsgesetz – GKR-G) in der Fassung vom 13. September 2017 (ABl. S. 186) und § 16 des Kirchengesetzes über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 291), geändert durch Kirchengesetz vom 29. April 2017 (ABl. S. 120) die folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

(Zu § 1 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 2

(Zu § 2 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§§ 4 bis 7

(Zu §§ 4 bis 7 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 9

(Zu § 9 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 12

(Zu § 12 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 13

(Zu § 13 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 14

(Zu § 14 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§§ 15 bis 16

(Zu §§ 15 bis 16 Kirchengemeindestrukturgesetz)

§ 17

Inkrafttreten

Anlage

§ 1
(Zu § 1 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 1 Absatz 1:

1. Eine Kirchengemeinde erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

1. regelmäßig und öffentlich Gottesdienst feiert,

2. Menschen findet, die bereit sind, an der Gestaltung des gemeindlichen Lebens in Anbetung und Zeugnis, Gemeinschaft und Dienst aktiv mitzuwirken,

3. alters- und gruppenspezifische Formen anbietet, in denen Menschen gemeinsam leben und glauben lernen können,

4. in Beziehung und in einem Austausch mit dem gesellschaftlichen Umfeld steht und

5. sich an der Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben in ihrer Mitte und im gesellschaftlichen Umfeld beteiligt.

2. Darüber hinaus muss die Kirchengemeinde

1. ein eigenes Vertretungsorgan aufstellen können, das sich an der Gestaltung und Leitung der Gemeinde beteiligt, und

2. ihre Verantwortung für die Aufbringung und Verwaltung der finanziellen Mittel sowie die Erhaltung und Pflege der Gebäude und Sachmittel wahrnehmen können.

3. Kirchengemeinden, die mehrere der in Nummer 1 genannten Aufgaben oder die in Nummer 2 genannten Anforderungen nicht mehr oder nicht mehr ausreichend erfüllen können, sollen sich mit einer oder mehreren anderen Kirchengemeinden zusammenschließen.

4. 1 Die Kirchenkreise und die zuständigen Kreiskirchenämter unterstützen die Kirchengemeinden und tragen Verantwortung dafür, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können. 2 Erscheint dies dauerhaft nicht gewährleistet, wirken sie auf Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden hin.

( 2 ) bis (4) unbesetzt

( 5 ) Zu Absatz 5:

Für das Verfahren gilt § 2 Kirchengemeindestrukturgesetz entsprechend.

( 6 ) unbesetzt

§ 2
(Zu § 2 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 2 Absatz 1:

1. Die Bildung neuer Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie deren Veränderung soll jeweils mit Wirkung zum 1. Januar eines Kalenderjahres[3] erfolgen.

2. 1 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes. 2 Der entsprechende Antrag soll mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Termin des Zusammenschlusses gestellt werden; er ist zu begründen und mit einem Votum des Kreiskirchenrates und des zuständigen Kreiskirchenamtes zu versehen.

( 2 ) Zu § 2 Absatz 2:

1. 1 Der Kreiskirchenrat kann zusätzlich die Visitationskommission um ein Votum bitten. 2 Der Regionalbischof und die Visitationskommission geben ihr Votum schriftlich ab. 3 Über die Gemeindeversammlung ist ein Protokoll zu erstellen.

2. 1 Sind an einem Zusammenschluss Kirchengemeinden mehrerer Kirchenkreise beteiligt, ist auf Antrag der beteiligten Kreissynoden oder auf Vorschlag des Landeskirchenamtes durch den Landeskirchenrat oder die Landessynode über die Zuordnung der neuen Körperschaft zu einem der beteiligten Kirchenkreise zu entscheiden (Artikel 34 Absatz 3 Kirchenverfassung EKM). 2 Der Zusammenschluss der Kirchengemeinden wird nur wirksam bei entsprechender Neuordnung der beteiligten Kirchenkreise.

3. 1 Für das Verfahren des Zusammenschlusses erstellen die beteiligten Gemeindekirchenräte im Zusammenwirken mit dem Kreiskirchenamt einen Ablaufplan, in dem die einzelnen Verfahrensschritte und die Verantwortlichkeiten festgestellt werden. 2 Für schriftliche Voten (Nummer 1) soll eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt werden; dies gilt auch für die Zeit zwischen Bekanntgabe und Durchführung einer Gemeindeversammlung. 3 Das Landeskirchenamt stellt für den Ablaufplan ein Muster zur Verfügung (Anlage).

( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu § 2 Absatz 4:

1. Der Superintendent beantragt beim Landeskirchenamt die Genehmigung des Beschlusses.

2. 1 Gleichzeitig übermittelt er den Beschluss förmlich an die beteiligten Gemeindekirchenräte. 2 Dem Schreiben ist eine Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 2 Absatz 5 Kirchengemeindestrukturgesetz beizufügen.

3. 1 Dem Antrag an das Landeskirchenamt sind beizufügen

1. die Beschlüsse der beteiligten Gemeindekirchenräte zum Zusammenschluss, zur Namensgebung und zum Siegel;

2. die Beschlüsse des Kreiskirchenrates und gegebenenfalls der Kreissynode zum Zusammenschluss, zum Namen der neuen Körperschaft und zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates;

3. die Voten des Regionalbischofs und gegebenenfalls der Visitationskommission;

4. in den Fällen des § 1 Absatz 3 bis 5 Kirchengemeindestrukturgesetz das Protokoll der Gemeindeversammlung.

2 Der Antrag ist spätestens bis zum 31. August eines Kalenderjahres für Veränderungen zum 1. Januar des Folgejahres einzureichen. 3 Zeitgleich ist das zuständige Kreiskirchenamt zu informieren. 4 Ein im Fall des § 2 Absatz 3 Kirchengemeindestrukturgesetz erforderlicher Beschluss der Kreissynode kann nachgereicht werden. 5 Im Fall einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 dieser Ausführungsverordnung legt das Landeskirchenamt fest, zu welchem Termin die Unterlagen vorliegen müssen.

4. Im Falle eines Beschlusses der Kreissynode erteilt die Genehmigung das Kollegium des Landeskirchenamtes.

5. Das Landeskirchenamt stellt über den Zusammenschluss eine Urkunde aus, die im Amtsblatt bekannt gemacht wird.

6. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Zusammenschluss ist die amtliche Adresse der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes festzulegen und dem Kirchenkreis mitzuteilen.

( 5 ) Zu § 2 Absatz 5:

1. 1 Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates beziehungsweise der Kreissynode möglich. 2 Sie ist beim Landeskirchenamt einzureichen, das die Entscheidung der Landessynode vorbereitet.

2. Entscheidungen des Landeskirchenamtes nach § 2 Absatz 4 Kirchengemeindestrukturgesetz können entsprechend dem Kirchengesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (VVGG) auf dem Verwaltungsgerichtsweg überprüft werden.

§ 3
(Zu § 3 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 3 Absatz 1:

1. 1 Der Name einer kirchlichen Körperschaft wird wie folgt gebildet:
2 An erster Stelle steht der Bekenntnisstand der Körperschaft („Reformierte[r]“ beziehungsweise – je nach bisheriger Bezeichnung – „Evangelische[r]“ oder „Evangelisch-Lutherische[r]“), an zweiter Stelle steht die Bezeichnung der Körperschaft („Kirchengemeinde“ beziehungsweise „Kirchengemeindeverband“), an dritter Stelle steht die Ortsbezeichnung.

2. Kirchengemeinden können durch Beschluss des Gemeindekirchenrates, abweichend von der bisherigen Bezeichnung, „Evangelische(r)“ in „Evangelisch-Lutherische(r)“ ändern und umgekehrt.

3. 1 Können sich die Beteiligten nicht auf eine Ortsbezeichnung einigen, sind zur Kennzeichnung des Namens auch zwei Ortsbezeichnungen, die mit einem Bindestrich voneinander zu trennen sind, zulässig. 2 Eine Aneinanderreihung von mehr als zwei Ortsbezeichnungen ist ausgeschlossen.

4. 1 Die Verwendung von Landschaftsbezeichnungen ist unzulässig, soweit sie nicht zur Ortsbezeichnung von Kommunen geworden sind. 2 Wo im Ausnahmefall aufgrund früherer Bestimmungen eine Landschaftsbezeichnung an Stelle der Ortsbezeichnung anerkannt wurde, kann diese für die bestehende Körperschaft weiter verwendet werden; dies gilt auch bei Aufnahme weiterer Kirchengemeinden in den so bezeichneten Kirchengemeindeverband oder die so bezeichnete Kirchengemeinde.

( 2 ) unbesetzt

( 3 ) Zu § 3 Absatz 3:

1. Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass das Siegel einer an einer Vereinigung nach § 1 Absatz 3 bis 5 Kirchengemeindestrukturgesetz beteiligten Kirchengemeinde als Siegel der neuen Kirchengemeinde im Gebrauch bleibt, sofern der Name der neuen Körperschaft mit dem Namen auf der Siegelumschrift übereinstimmt.

2. Die Siegel der an einem Kirchengemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden bleiben weiterhin gültig und können für Rechtsgeschäfte verwendet werden, die nur diese Kirchengemeinde betreffen.

3. Im Übrigen gilt die Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§§ 4 bis 7
(Zu §§ 4 bis 7 Kirchengemeindestrukturgesetz)

(unbesetzt)

§ 8
(Zu § 8 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 8 Absatz 1:

1. Das zuständige Kreiskirchenamt unterstützt die Kirchengemeinden bei der Feststellung des Vermögens.

2. 1 Über die Zuordnung und Verwendung des Vermögens können die Kirchengemeinden eine Vereinbarung abschließen. 2 Das Landeskirchenamt stellt hierfür ein Muster zur Verfügung.

( 2 ) unbesetzt

( 3 ) unbesetzt

( 4 ) Zu § 8 Absatz 4:

1 Über den Haushaltsplan des ersten gemeinsamen Haushaltsjahres beschließen die bisherigen Gemeindekirchenräte. 2 Zur Vereinfachung des Verfahrens können die bisherigen Einzelhaushalte durch Addition zusammengefasst werden.

( 5 ) Zu § 8 Absatz 5:

Für die Vertretung der einzelnen Kirchengemeinden bei der Wahrnehmung des Beschwerderechts gilt § 9 Absatz 1 und 2 Kirchengemeindestrukturgesetz entsprechend.

§ 9
(Zu § 9 Kirchengemeindestrukturgesetz)

(unbesetzt)

§ 10
(Zu § 10 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 10 Absatz 1:

1 Für aus einem Kirchengemeindeverband ausscheidende Kirchengemeinden ist unverzüglich ein Gemeindekirchenrat nach den Vorschriften des Gemeindekirchenratswahlgesetzes zu bilden. 2 Bis zu dessen Bildung führt der örtliche Beirat die Geschäfte des Gemeindekirchenrates. 3 Ist ein Beirat nicht vorhanden, treffen der bisherige Gemeindekirchenrat und der Kreiskirchenrat in gegenseitiger Abstimmung die nötigen Regelungen.

( 2 ) unbesetzt

§ 11
(Zu § 11 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 11 Absatz 1:

1 Der Kreiskirchenrat des örtlichen Kirchenkreises und der Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises verständigen sich vor der Einleitung eines Verfahrens über die Bildung eines Kirchengemeindeverbandes über das Ziel der Einbindung der reformierten Kirchengemeinde in den zu bildenden Kirchengemeindeverband. 2 Die Anhörung der reformierten Kirchengemeinde geschieht durch den Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises. 3 Die Entscheidung über die Einbeziehung der reformierten Kirchengemeinde in den Kirchengemeindeverband bedarf einvernehmlicher Beschlüsse der Kreiskirchenräte des örtlichen und des reformierten Kirchenkreises.

( 2 ) unbesetzt

( 3 ) Zu § 11 Absatz 3:

Die Festlegung des Kreiskirchenrates des örtlichen Kirchenkreises über die Anzahl der Vertreter der reformierten Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbands bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrates des reformierten Kirchenkreises.

( 4 ) bis (6) unbesetzt

§ 12
(Zu § 12 Kirchengemeindestrukturgesetz)

(unbesetzt)

§ 13
(Zu § 13 Kirchengemeindestrukturgesetz)

( 1 ) Zu § 13 Absatz 1 Nummer 3:

1. In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen kann einer der Pfarrstelleninhaber durch den Gemeindekirchenrat zum geschäftsführenden Pfarrer gewählt werden.

2. 1 Der geschäftsführende Pfarrer ist erster Ansprechpartner der Kirchengemeinde für Dritte, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten besondere Zuständigkeiten geregelt sind. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, das Auftreten der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit zu koordinieren, für den Informationsaustausch innerhalb der Kirchengemeinde zu sorgen sowie ein abgestimmtes Handeln der Pfarrer und der sonstigen Mitarbeiter der Kirchengemeinde sicherzustellen. 3 Er nimmt für den Gemeindekirchenrat die Dienstaufsicht über die von der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeiter wahr. 4 Die auf den Sprengel bezogenen pfarrdienstlichen Aufgaben der einzelnen Pfarrstelleninhaber bleiben unberührt.

3. 1 Der Gemeindekirchenrat und die mit dem Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragten regeln einvernehmlich, welche weiteren Aufgaben dem geschäftsführenden Pfarrer zugewiesen werden. 2 Obliegt dem geschäftsführenden Pfarrer nach Nummer 1 nicht zugleich auch die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 und 3 Kirchenverfassung EKM, hat der Gemeindekirchenrat eine Aufgabenabgrenzung zwischen diesen Funktionen vorzunehmen. 3 Der geschäftsführende Pfarrer kann entsprechend des Umfangs der mit seiner Funktion einhergehenden Aufgaben von anderen Aufgaben entlastet werden.

4. Besteht eine Satzung nach Artikel 24 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM, soll diese die nötigen Reglungen enthalten.

5. 1 Die Wahl zum geschäftsführenden Pfarrer erfolgt für drei Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Zu § 13 Absatz 2:

Der Beschluss des Gemeindekirchenrates ist außerdem dem zuständigen Kreiskirchenamt und dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 14
(Zu § 14 Kirchengemeindestrukturgesetz)

(unbesetzt)

§§ 15 bis 16
(Zu §§ 15 bis 16 Kirchengemeindestrukturgesetz)

(unbesetzt)

§ 17
Inkrafttreten

Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2010 in Kraft.

Anlage

Strukturveränderungen auf dem Gebiet der Kirchengemeinden nach dem
Kirchengemeindestrukturgesetz (KGStruktG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 291)

Die Bildung neuer Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie deren Veränderung soll jeweils mit Wirkung zum 1. Januar eines Kalenderjahres (Beginn des Haushaltsjahres) erfolgen.

Der Antrag ist

spätestens bis zum 31. August

eines Kalenderjahres für Veränderungen zum 1. Januar des Folgejahres bei dem Landeskirchenamt einzureichen.

Ablaufplan

(Zu § 2 Absatz 2 Nummer 3 Ausführungsverordnung zum Kirchengemeindestrukturgesetz - als Grundlage für einen im Zusammenwirken mit dem Kreiskirchenamt zu erstellenden konkreten Ablaufplan)

1. Beschlüsse der Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden bis spätestens 15. Mai eines Kalenderjahres

- zur Strukturveränderung zum Namen,

- zum Siegel.

2. Antrag an den Kreiskirchenrat unter Beifügung der Gemeindekirchenrats-Beschlüsse bis spätestens 30. Mai eines Kalenderjahres.
Ausnahmsweise können Anträge auf Strukturveränderungen zu einem anderen, vom 1. Januar abweichenden Termin, gestellt werden. Dieser Ausnahmeantrag soll mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Termin der Strukturveränderung gestellt werden und bedarf vorab der Zustimmung des Landeskirchenamtes. Dem Antrag sind Voten des Kreiskirchenrates sowie des Kreiskirchenamtes beizufügen.

3. Kreiskirchenrat achtet die Beteiligungsrechte vor Beschlussfassung

1. Votum des Regionalbischofs,

2. der Kreiskirchenrat kann zusätzlich die Visitationskommission um ein Votum bitten,

3. gegebenenfalls Einberufung einer Gemeindeversammlung.

Eine Gemeindeversammlung ist einzuberufen bei einer geplanten Vereinigung von Kirchengemeinden nach § 1 Absatz 3 beziehungsweise Eingliederung nach § 1 Absatz 4 Kirchengemeindestrukturgesetz für diejenigen Kirchengemeinden, die durch den Zusammenschluss ihre Rechtsfähigkeit verlieren.
Die Voten des Regionalbischofs und der Visitationskommission müssen in schriftlicher Form vorliegen. Über die Inhalte der Gemeindeversammlung ist ein Protokoll zu erstellen.
Für schriftliche Anhörungen ist eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen. Diese Frist gilt auch für die Zeit zwischen Bekanntgabe und Durchführung einer Gemeindeversammlung.

4. Beschluss des Kreiskirchenrates bis spätestens 15. August

- zur Strukturveränderung,

- zum Namen (sofern die beteiligten Gemeindekirchenräte keine Einigung bei der Namensgebung erzielen konnten),

- zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des neu zu bildenden Gemeindekirchenrates.

Sofern kein Einvernehmen über den Zusammenschluss zwischen den Gemeindekirchenräten und dem Kreiskirchenrat hergestellt wird, beschließt die Kreissynode.

5. Schriftliche Mitteilung der Entscheidung des Kreiskirchenrates an die betroffenen Gemeindekirchenräte mit Rechtsmittelbelehrung unverzüglich nach Beschlussfassung.
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei der Landessynode innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden, § 2 Absatz 5 Kirchengemeindestrukturgesetz. Die Beschwerde ist beim Landeskirchenamt einzureichen.

6. Vorlage durch den Superintendenten an das Landeskirchenamt zur Genehmigung bis spätestens 31. August.
Der Beschluss der Kreissynode ist unverzüglich nachzureichen, insoweit kann von der Frist (31. August) abgewichen werden. Alle anderen Unterlagen sind aber spätestens zum 31. August an das Landeskirchenamt einzureichen.
Dem Antrag sind beizufügen:

1. Beschlüsse der beteiligten Gemeindekirchenräte

- zur Strukturveränderung

- zum Namen

- zum Siegel

2. Beschluss des Kreiskirchenrates

- zur Strukturveränderung

- zum Namen

- zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des neu zu bildenden Gemeindekirchenrates

3. schriftliches Votum des Regionalbischofs

4. eventuell schriftliches Votum der Visitationskommission

5. Protokoll der Gemeindeversammlung in den Fällen des § 1 Absatz 3 bis 5 Kirchengemeindestrukturgesetz

6. Vereinbarungen der Kirchengemeinden zum Zusammenschluss

7. Beschluss der Kreissynode (wenn kein Einvernehmen hergestellt wurde) - muss gegebenenfalls unverzüglich nachgereicht werden.

7. Mitteilung der beabsichtigten Strukturveränderung an das Kreiskirchenamt.

8. Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Erstellung einer Urkunde bis Jahresende.

[1]

Diese Verordnung tritt gemäß Artikel 2 zum 1. Januar 2018 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt gemäß Artikel 3 zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[3]

Der 1. Januar ist Beginn des Haushaltsjahres. Daraus ergeben sich eine Reihe von Anforderungen aus dem Bereich des Finanzwesens, die den 1. Januar zu einem besonders günstigen Termin machen. Auch für das Meldewesen ist dieser Termin besonders günstig.

Verordnung zur Förderung von Regionalarbeit

Vom 3. Juni 1994

(ABl. EKKPS S. 72)

Aufgrund von Artikel 80 Absatz 1 Ziffer 7 Grundordnung erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

1 Die Bedingungen des kirchlichen Dienstes machen die verstärkte Zusammenarbeit von Kirchengemeinden erforderlich, um einen wirksamen Einsatz von Kräften und Mitteln zu ermöglichen. 2 Bereits die Grundordnung fordert in Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1 das Zusammenwirken von Kirchengemeinden in Regionen. 3 Zur Beförderung dieser notwendigen Zielstellung hat die Kirchenleitung die nachstehende Verordnung erlassen. 4 Sie ist sich darüber im klaren, dass damit die Bemühungen um angemessene strukturelle Veränderungen bei der Intensivierung der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden nicht abgeschlossen sein können, sondern dieses Bemühen weitergehen muss.

§ 1

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat fasst nach Anhörung der Gemeindekirchenräte die Kirchengemeinden von zwei bis fünf Pfarrsprengeln zu einer Region zusammen. 2 Durch die Zusammenfassung von Kirchengemeinden zu einer Region muss gewährleistet sein, dass im Bereich der Region mehrere Mitarbeiter im Pfarrdienst und mindestens ein Mitarbeiter in einem anderen Verkündigungsdienst tätig sind.

( 2 ) Die Kirchengemeinden einer Region bilden eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Koordinierung gemeinsam wahrzunehmender Aufgaben der Gemeinden.

( 3 ) Die Arbeitsgemeinschaft der Region wird von einem Beirat geleitet.

§ 2

( 1 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

- die Planung und Durchführung von übergemeindlichen Veranstaltungen,

- die Festlegung und Durchführung von Aufgaben, die gemeinsam auf der Ebene der Region wahrgenommen werden sollen (z. B. Arbeit mit Kindern, Konfirmanden oder Jugendlichen, Erwachsenenunterricht, Gesprächskreise),

- Vorschlagsrecht gegenüber den Gemeindekirchenräten der Region und gegenüber dem Kreiskirchenrat für Festlegungen über die zeitliche Abfolge der Gottesdienste gemäß Artikel 32 Absatz 4 Nr. 1 Grundordnung,

- Vorschlagsrecht gegenüber dem Kreiskirchenrat für den Einsatz von Mitarbeitern im Verkündigungsdienst,

- die Abstimmung über besondere Arbeitsvorhaben der Kirchengemeinden der Region.

( 2 ) 1 In Aufnahme und Zusammenfassung von Aufgaben gemäß Absatz 1 erstellt der Beirat für die in der Region wahrzunehmenden Aufgaben des Verkündigungsdienstes eine Arbeitsbeschreibung, die der Bestätigung durch die Gemeindekirchenräte der Region bedarf. 2 Die Arbeitsbeschreibung ist an sich verändernde Bedingungen anzupassen. 3 Die Arbeitsbeschreibung ist vom Kreiskirchenrat bei seinen Entscheidungen für den Einsatz von Mitarbeitern im Verkündigungsdienst in der Region und für die Erstellung von Dienstanweisungen zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Der Beirat soll die Vereinigung von Kirchengemeinden und den Zusammenschluss zu Kirchspielen in der Region befördern. 2 Er kann dem Kreiskirchenrat für entsprechende Entscheidungen Vorschläge unterbreiten.

( 4 ) 1 Der Beirat soll auch bedenken, wie die Voraussetzungen für die Durchführung des Dienstes in den Kirchengemeinden der Region, insbesondere die baulichen und räumlichen Voraussetzungen, gesichert werden können. 2 Dabei soll auf eine erforderliche Konzentration der Mittel geachtet werden. 3 Den Gemeindekirchenräten und dem Kreiskirchenrat sollen Anregungen für Entscheidungen gegeben werden.

( 5 ) Die Festlegungen des Beirats gemäß Absatz 1 sind für die Kirchengemeinden der Region verbindlich, soweit sie gemäß Abs. 2 Satz 1 bestätigt und nicht ausdrücklich als Vorschlag bezeichnet sind.

( 6 ) Soweit nicht nach Absatz 1 der Arbeitsgemeinschaft Aufgaben übertragen sind, bleibt die Verantwortung der Gemeindekirchenräte unberührt.

§ 3

( 1 ) Dem Beirat gehören an:

- die in den Kirchengemeinden der Region angestellten oder beauftragten hauptamtlichen Mitarbeiter im Verkündigungsdienst,

- die von den Gemeindekirchenräten für die Dauer ihrer Amtszeit in der vom Kreiskirchenrat bestimmten Anzahl aus dem Kreise ihrer ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder Gewählten.

( 2 ) 1 Der Beirat kann Gemeindeglieder, die ehrenamtlich oder nebenamtlich in den Kirchengemeinden der Region tätig sind, als Mitglieder des Beirates für die Dauer der Amtszeit der Gemeindekirchenräte hinzuberufen. 2 Die Zahl der hinzuberufenen Mitglieder darf ein Viertel der Mitglieder gemäß Absatz 1 nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Die Zahl der Mitarbeiter im Beirat darf die Hälfte aller seiner Mitglieder nicht erreichen. 2 Ein von einem Gemeindekirchenrat gewähltes Mitglied scheidet aus dem Beirat aus, wenn es aus dem entsendenden Gemeindekirchenrat ausscheidet.

( 4 ) 1 Der Beirat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Einer muss Ältester, einer Mitarbeiter sein. 3 Für die Geschäftsführung des Beirates finden die Bestimmungen der §§ 20 und 21 des Kirchengesetzes über die Bildung und Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates entsprechend Anwendung.

( 5 ) 1 Die Kirchengemeinden haben sich anteilig an den erforderlichen Sachkosten zu beteiligen. 2 Der Beirat ist gegenüber den Kirchengemeinden für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel rechenschaftspflichtig.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Beirates haben über dessen Tätigkeit dem Gemeindekirchenrat, dem sie angehören, regelmäßig zu berichten. 2 Der Beirat lässt sich regelmäßig über die Beschlüsse der Gemeindekirchenräte in der Region berichten.

§ 4

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verkündigungsdienst, die im Bereich der Region tätig sind, sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Der Kreiskirchenrat überträgt den Pfarrern und Pfarrerinnen auf Vorschlag des Beirates der Region unter Beachtung der entsprechenden dienstrechtlichen Bestimmungen übergemeindliche Aufgaben, die auf den Bereich der Region bezogen sind. 3 Die Aufgaben der Pfarrer und Pfarrerinnen sind durch Dienstanweisungen nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen zu regeln.

( 2 ) 1 Die in der Region tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Verkündigungsdienst kommen regelmäßig zu Dienstbesprechungen zusammen. 2 Die Teilnahme an den entsprechenden Mitarbeiterkonventen wird davon nicht berührt.

§ 5

Für die Veränderung von Regionen findet § 1 Absatz 1 entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass auch die jeweiligen Beiräte der Regionen anzuhören sind.

§ 6

( 1 ) Das Konsistorium erlässt zu dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen.

( 2 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

Kirchengesetz über kirchliche Zweckvereinbarungen
und kirchliche Zweckverbände
(Kirchliches Zweckverbandsgesetz – KZVG)

Vom 16. November 2008 (ABl. S. 305),
geändert am 18. April 2021 (ABl. S. 104).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes der EKM

18.04.2021

S. 104

§§ 1, 3, 4
§ 5
§§ 8, 14, 16

geändert
aufgehoben
geändert

Die Föderationssynode der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit Zustimmung der Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Grundsatz

Abschnitt II: Kirchliche Zweckvereinbarungen

§ 2

Kirchliche Zweckvereinbarungen

§ 3

Inhalt der Zweckvereinbarung

§ 4

Genehmigung

§ 5

(aufgehoben)

Abschnitt III: Kirchliche Zweckverbände

§ 6

Kirchliche Zweckverbände

§ 7

Verbandssatzung

§ 8

Organe des Zweckverbands

§ 9

Verbandsversammlung

§ 10

Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 11

Verbandsvorstand

§ 12

Aufgaben des Verbandsvorstands

§ 13

Geschäfte der laufenden Verwaltung

§ 14

Ausscheiden eines Mitglieds und Auflösung des Zweckverbands

§ 15

Besondere Mehrheiten und Zustimmungserfordernisse

§ 16

Anwendung landeskirchlichen Rechts

§ 17

Besondere Bestimmungen für Kreiskirchenämter

§ 18

Aus- und Durchführungsbestimmungen

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise können zur gemeinsamen Wahrnehmung ihnen obliegender hoheitlicher oder anderer Aufgaben sowie zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes kirchliche Zweckvereinbarungen schließen und kirchliche Zweckverbände bilden.

( 2 ) Sonstige Bestimmungen über die gemeinsame Aufgabenerfüllung in öffentlich-rechtlicher Form sowie die Befugnis zur privatrechtlich ausgestalteten gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben bleiben unberührt.

Abschnitt II:
Kirchliche Zweckvereinbarungen

§ 2
Kirchliche Zweckvereinbarungen

( 1 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine kirchliche Zweckvereinbarung schließen.

( 2 ) 1 Auf Grundlage einer kirchlichen Zweckvereinbarung können die Vertragspartner einem Beteiligten einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben übertragen. 2 Ein Beteiligter kann dabei gestatten, dass die anderen Vertragspartner eine von ihm betriebene Einrichtung nutzen oder dass seine Mitarbeiter auch für die anderen Vertragspartner Leistungen erbringen können. 3 Soweit Aufgaben auf einen Beteiligten übertragen sind, werden die anderen Vertragspartner von ihrer Pflicht zur Aufgabenerfüllung im Innenverhältnis freigestellt. 4 Die Verpflichtungen gegenüber Dritten bleiben unberührt.

§ 3
Inhalt der Zweckvereinbarung

( 1 ) 1 Die Zweckvereinbarung muss die Aufgaben benennen, die einem Beteiligten übertragen werden, und die Finanzierung der gemeinsam genutzten Einrichtungen regeln. 2 Den anderen Vertragspartnern soll das Recht auf Mitwirkung oder Zustimmung in bestimmten Angelegenheiten eingeräumt werden.

( 2 ) Für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben soll ein angemessener, die Aufwendungen deckender Kostenersatz vorgesehen werden.

( 3 ) 1 In der Zweckvereinbarung sind darüber hinaus Regelungen zur Haftung und Gewährleistung, zum Beitritt weiterer Vertragspartner, zu den Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung durch alle Vertragspartner oder einer Kündigung durch einen einzelnen Vertragspartner zu treffen. 2 Regelmäßig ist für die ordentliche Kündigung eine Frist von mindestens drei Jahren zum Jahresende vorzusehen, insbesondere wenn zur Durchführung der Zweckvereinbarung Personalstellen vorzuhalten sind.

§ 4
Genehmigung

1 Abschluss, Kündigung und Aufhebung einer kirchlichen Zweckvereinbarung bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Kreiskirchenamt. 2 Ist ein Kirchenkreis Vertragspartner, ist das Landeskirchenamt die zuständie Genehmigungsbehörde. 3 Änderungen an der Zweckvereinbarung sind anzuzeigen und nur genehmigungspflichtig, wenn der Kreis der Vertragspartner oder der Bestand der von der Zweckvereinbarung erfassten Aufgaben geändert wird.

§ 5

(aufgehoben)

Abschnitt III:
Kirchliche Zweckverbände

§ 6
Kirchliche Zweckverbände

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise können sich zu einem kirchlichen Zweckverband als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenschließen. 2 Über die Beteiligung eines Kirchenkreises beschließt die jeweilige Kreissynode.

( 2 ) Der Name des Zweckverbands soll auf seine Zweckbestimmung hinweisen.

§ 7
Verbandssatzung

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbands werden durch eine von den Beteiligten zu vereinbarende Verbandssatzung geregelt. 2 § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Verbandssatzung muss mindestens enthalten:

1. den Namen und den Sitz des Zweckverbands,

2. die Namen der Verbandsmitglieder,

3. die Aufgaben des Zweckverbands,

4. Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Organe,

5. das einzubringende Vermögen und die finanzielle Beteiligung der Mitglieder am Zweckverband,

6. den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben (Umlageschlüssel),

7. Regelungen über die Möglichkeit des Beitritts weiterer Mitglieder,

8. Regelungen für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds und die Auflösung des Zweckverbands, insbesondere in Bezug auf die Vermögensauseinandersetzung und die Arbeitsverhältnisse.

( 3 ) 1 Die Verbandssatzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Sie ist mit dem Genehmigungsvermerk im kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

( 4 ) Der Zweckverband entsteht mit der Bekanntmachung der Satzung, sofern in der Satzung nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

( 5 ) Für Änderung der Verbandssatzung gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.

§ 8
Organe des Zweckverbands

( 1 ) Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand.

( 2 ) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass bei einem Zweckverband mit nicht mehr als fünf Mitgliedern nur ein Verbandsvorstand gebildet wird, der zugleich die Rechte der Verbandsversammlung wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Amtsperioden der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstands entsprechen den Amtsperioden der Kreissynoden. 2 Die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand bleiben jeweils bis zur Konstituierung der neuen Organe im Amt.

§ 9
Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Der Verbandsversammlung gehören die von den Vertretungsorganen der Verbandsmitglieder bestimmten Personen an. 2 Die Zahl der jeweils zu entsendenden Mitglieder wird durch die Verbandssatzung bestimmt, jedoch muss jedes Verbandsmitglied mit mindestens einer Person in der Verbandsversammlung vertreten sein.

( 2 ) Für die Mitglieder der Verbandsversammlung ist jeweils ein Stellvertreter zu bestimmen.

( 3 ) Die Verbandsversammlung wählt auf ihrer ersten Sitzung aus dem Kreis ihrer ordentlichen Mitglieder einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Verbandsversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. 2 Die Voraussetzungen für die Einberufung außerordentlicher Sitzungen werden in der Verbandssatzung geregelt.

( 5 ) Im Übrigen finden für die Verbandsversammlung die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte entsprechende Anwendung.

§ 10
Aufgaben der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Im Rahmen der dem Zweckverband satzungsmäßig übertragenen Aufgaben obliegt der Verbandsversammlung insbesondere,

1. den Haushalts- und Stellenplan des Verbands zu beschließen,

2. die Jahresrechnung abzunehmen und den Verbandsvorstand zu entlasten,

3. die allgemeine Aufsicht über den Verbandsvorstand zu führen,

4. über die Aufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden,

5. über Änderungen der Satzung zu beschließen,

6. über die Auflösung des Zweckverbands zu beschließen.

2 Beschlüsse nach den Nummern 4 bis 6 bedürfen der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der Verbandsversammlung. 3 § 15 bleibt unberührt.

( 2 ) Durch die Verbandssatzung können der Verbandsversammlung weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 11
Verbandsvorstand

( 1 ) Die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Verbandsvorstands werden durch die Verbandssatzung geregelt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstands sollen aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt werden. 2 Die Verbandssatzung kann anderes bestimmen; insbesondere kann die Hinzuberufung von sachkundigen Personen vorgesehen werden. 3 Bestimmt die Verbandssatzung gemäß § 8 Absatz 2, dass nur ein Verbandsvorstand gebildet wird, muss jedes Verbandsmitglied mindestens eine Person in den Verbandsvorstand entsenden.

( 3 ) Der Verbandsvorstand wählt auf seiner ersten Sitzung aus dem Kreis seiner ordentlichen Mitglieder einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Der Verbandsvorstand ist durch seinen Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zu Sitzungen einzuberufen.

( 5 ) Im Übrigen finden für den Verbandsvorstand die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Gemeindekirchenräte entsprechende Anwendung.

§ 12
Aufgaben des Verbandsvorstands

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit die rechtliche Vertretung nicht gemäß § 13 Absatz 4 Satz 2 dem Geschäftsführer übertragen wird. 2 Im Übrigen ist er für alle Angelegenheiten des Zweckverbands zuständig, für die nicht die Zuständigkeit der Verbandsversammlung begründet ist.

( 2 ) Dem Verbandsvorstand obliegt insbesondere,

1. die Aufgaben und Ziele des Verbands im Rahmen seiner Zweckbestimmung zu planen,

2. für die laufende Verwaltung einen Geschäftsführer anzustellen oder zu beauftragen,

3. die Verwaltung der finanziellen Mittel und des Vermögens des Zweckverbands sowie die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers zu beaufsichtigen,

4. die Entscheidungen der Verbandsversammlung vorzubereiten.

( 3 ) Urkunden über Rechtsgeschäfte im Zuständigkeitsbereich des Verbandsvorstands, die den Zweckverband Dritten gegenüber verpflichten, und Vollmachten sind namens des Zweckverbands von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie dem Geschäftsführer zu unterschreiben und mit dem Siegel des Zweckverbands zu versehen.

§ 13
Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Die laufende Verwaltung und Geschäftsführung des Zweckverbands obliegt einem Geschäftsführer, der vom Verbandsvorstand haupt- oder nebenamtlich angestellt oder aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstands auf ehrenamtlicher Grundlage beauftragt werden kann.

( 2 ) Der Geschäftsführer gibt dem Vorstand auf jeder seiner Sitzung einen Rechenschaftsbericht.

( 3 ) Dem Geschäftsführer obliegt insbesondere,

1. die Aufgaben des Zweckverbands nach den Weisungen des Vorstands ordnungsgemäß zu erfüllen,

2. die finanziellen Mittel und das Vermögen des Zweckverbands zu verwalten,

3. den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen,

4. die Mitarbeiter des Zweckverbands einzustellen und die Dienstaufsicht über sie zu führen,

5. Pacht- und Mietverträge mit Genehmigung des Verbandsvorstands abzuschließen.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand kann dem Geschäftsführer für die selbstständige Wahrnehmung einzelner oder bestimmter Arten von Geschäften Vollmacht erteilen. 2 Besteht für den Zweckverband gemäß § 8 Absatz 2 nur ein Verbandsvorstand, der zugleich die Aufgaben der Verbandsversammlung wahrnimmt, so kann dem Geschäftsführer gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 durch die Satzung die rechtliche Vertretung des Zweckverbands übertragen werden.

§ 14
Ausscheiden eines Mitglieds und Auflösung des Zweckverbands

( 1 ) 1 Das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Zweckverband kann mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende erklärt werden. 2 Liegt ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vor, insbesondere aufgrund von Strukturveränderungen bei den Mitgliedern, kann die Frist verkürzt werden. 3 Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Verbandsvorstand und bedarf der Schriftform. 4 Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, beschließen die übrigen Mitglieder über die Fortführung oder Auflösung des Zweckverbands. 5 Bis zur Beschlussfassung gilt der Zweckverband als fortbestehend. 6 Der Zweckverband ist aufgelöst, wenn er nur noch aus einem Mitglied besteht; in diesem Fall tritt das Mitglied an die Stelle des Zweckverbandes.

( 2 ) Im Übrigen können die Mitglieder einvernehmlich den Zweckverband auflösen.

( 3 ) 1 Die Auflösung des Zweckverbands bedarf der übereinstimmenden Beschlüsse von Verbandsversammlung und Verbandsvorstand, die jeweils mit den Stimmen der Mehrheit von mindestens drei Viertel der satzungsmäßigen Mitglieder dieser Organe zu fassen sind. 2 Bei einem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 gelten die Vertreter des ausscheidenden Mitglieds nicht als satzungsmäßige Mitglieder von Verbandsversammlung und Verbandsvorstand.

( 4 ) Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 15
Besondere Mehrheiten und Zustimmungserfordernisse

( 1 ) Die Satzung kann für Beschlüsse über Änderungen der Verbandssatzung, die Aufnahme neuer Mitglieder, das Ausscheiden eines Mitglieds und die Auflösung des Zweckverbands größere Mehrheiten oder die Notwendigkeit der Zustimmung bestimmter oder aller Verbandsmitglieder vorschreiben.

( 2 ) Ist die Zustimmung eines Verbandsmitglieds erforderlich, so ist für den Kirchenkreis im Fall des Absatzes 1 außerdem zu bestimmen, in welchen Fällen die Kreissynode oder der Kreiskirchenrat für den Kirchenkreis zu handeln berechtigt ist.

§ 16
Anwendung landeskirchlichen Rechts

1 Im Übrigen gelten für die von Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbänden gebildeten Zweckverbände die für Kirchengemeinden erlassenen Bestimmungen entsprechend oder sinngemäß. 2 Gleiches gilt für die von Kirchenkreisen gebildeten Zweckverbände hinsichtlich der für Kirchenkreise erlassenen Bestimmungen. 3 Bei Zweckverbänden, an denen sowohl Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände als auch Kirchenkreise beteiligt sind, legt die Genehmigung fest, ob die Bestimmungen nach Satz 1 oder 2 anzuwenden sind.

§ 17
Besondere Bestimmungen für Kreiskirchenämter

Besondere Bestimmungen für Zweckverbände zur Unterhaltung gemeinsamer Kreiskirchenämter nach dem Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz) bleiben unberührt.

§ 18
Aus- und Durchführungsbestimmungen

Die zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.

Kirchengesetz über die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland (Pfarrstellengesetz – PfStG)

In der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2017 (ABl. S. 2),
zuletzt geändert am 25. November 2023 (ABl. S. 235).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Bischofswahlgesetzes, Dezernentenwahlgesetzes und Pfarrstellengesetzes

20.11.2020

S. 226

§§ 28, 38

geändert

2

Berichtigung des Kirchengesetzes zur Änderung des Bischofswahlgesetzes, Dezernentenwahlgesetzes und Pfarrstellengesetzes

03.11.2021

S. 260

§ 38

ABl.-Veröffentlichung berichtigt

3

Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrstellengesetzes

25.11.2023

S. 235

§§ 4, 7

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Stellen

§ 3

Kosten

§ 4

Bewerbungsberechtigter Personenkreis

Abschnitt 2: Besetzung von Gemeindepfarrstellen

Unterabschnitt 1: Gemeinsame Bestimmungen

§ 5

Übertragung, Besetzungsrecht

§ 6

Einleitung des Besetzungsverfahrens

§ 7

Ausschreibung

§ 8

Bewerbungen

Unterabschnitt 2: Wahl durch den Gemeindekirchenrat

§ 9

Weiterleitung der Bewerbungen

§ 10

Aufstellung des Wahlvorschlags

§ 11

Durchführung der Wahl

§ 12

Mitwirkungsverbot

§ 13

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 14

Anfechtung der Wahl

§ 15

Bestätigung der Wahl

§ 16

Übertragung der Pfarrstelle

§ 17

Beteiligung mehrerer Kirchengemeinden und Beschlussfähigkeit

Unterabschnitt 3: Besetzung durch das Landeskirchenamt

§ 18

Besetzungsverfahren

Unterabschnitt 4: Region und Gemeindepfarrstellen mit regionalem Dienstauftrag (Regionalpfarrstelle)

§ 19

Errichtung der Region

§ 20

Regionalpfarrstelle und arbeitsteilige Zusammenarbeit in der Region

§ 21

Besetzung

Abschnitt 3: Besetzung von Kreispfarrstellen

§ 22

Befristete Übertragung, Besetzungsrecht

§ 23

Ausschreibung und Bewerbung

§ 24

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 25

Bestätigung der Wahl und Übertragung der Pfarrstelle

Abschnitt 4: Besetzung von Superintendentenstellen

Unterabschnitt 1: Wiederbesetzung

§ 26

Pflicht zu Wiederbesetzung

Unterabschnitt 2: Amt und Rechtsstellung

§ 27

Grundsatz

§ 28

Beginn und Ende der Amtszeit

Unterabschnitt 3: Der Nominierungsausschuss

§ 29

Zusammensetzung

§ 30

Aufgabe und Arbeitsweise

Unterabschnitt 4: Ausschreibung und Wahl

§ 31

Ausschreibung

§ 32

Vorbereitung der Wahl

§ 33

Bekanntgabe des Wahlvorschlags

§ 34

Gastpredigt

§ 35

Einberufung der Kreissynode

§ 36

Vorstellung der Kandidaten vor der Kreissynode

§ 37

Wahlhandlung

§ 38

Annahme und Bestätigung der Wahl, Übertragung der Superintendentenstelle

Unterabschnitt 5: Reformierter Senior

§ 39

Besetzung der Stelle des reformierten Seniors

Abschnitt 5: Besetzung von landeskirchlichen Pfarrstellen

§ 40

Ausschreibung und Übertragung

Abschnitt 6: Besetzung von verbundenen Pfarrstellen

§ 41

Übertragung mehrerer Aufträge

§ 42

Ausschreibung

§ 43

Besetzungsverfahren

Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44

Sprachregelung

§ 45

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Errichtung und die Besetzung von

1. Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag (Gemeindepfarrstellen),

2. Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag auf der Ebene des Kirchenkreises (Kreispfarrstellen),

3. Pfarrstellen für Leitungsaufgaben auf der Ebene der Kirchenkreise (Superintendentenstellen),

4. Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag auf der Ebene der Landeskirche (landeskirchliche Pfarrstellen).

( 2 ) Unberührt bleiben die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Wahl des Landesbischofs und der Regionalbischöfe.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt entsprechend für Stellen für ordinierte Gemeindepädagogen soweit aufgrund eines Kirchengesetzes nichts anderes geregelt ist.

§ 2
Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Stellen

( 1 ) Grundlage für die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Stellen im Sinne von § 1 Absatz 1 sind die nach der kirchlichen Ordnung beschlossenen Stellenpläne.

( 2 ) 1 Pfarrstellen gemäß § 1 Absatz 1 werden in der Regel für einen uneingeschränkten Dienstauftrag errichtet. 2 Sie können auch Teildienst im Rahmen eines Auftrages von 50 oder 75 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages vorsehen.

( 3 ) 1 Pfarrstellen werden unbefristet errichtet; Kreispfarrstellen und landeskirchliche Pfarrstellen können auch befristet errichtet werden. 2 Wird eine Kreispfarrstelle oder eine landeskirchliche Pfarrstelle befristet errichtet, so soll die Frist zwölf Jahre nicht überschreiten und drei Jahre nicht unterschreiten. 3 Kreispfarrstellen für Sonderseelsorge sollen einen Zeitraum von sechs Jahren nicht unterschreiten.

( 4 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und die Aufhebung einer Gemeindepfarrstelle beschließt die Kreissynode nach Anhörung der beteiligten Gemeindekirchenräte durch den Superintendenten oder dessen Stellvertreter und Vertreter des Stellenplanausschusses der Kreissynode. 2 Dabei wird zugleich der räumliche Bereich der Pfarrstelle bestimmt. 3 Den Dienstsitz des Inhabers der Pfarrstelle legt der Kreiskirchenrat fest.

( 5 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung sowie die Verlängerung von Kreispfarrstellen beschließt die Kreissynode auf Antrag des Kreiskirchenrates. 2 Der Dienstsitz wird vom Kreiskirchenrat festgelegt.

( 6 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Superintendentenstellen beschließt die Kreissynode. 2 Der Dienstsitz des Superintendenten wird vom Kreiskirchenrat festgelegt.

( 7 ) Eine durch die Kreissynode neu errichtete Stelle ist zu besetzen.

( 8 ) 1 Die Beschlüsse der Kreissynode und des Kreiskirchenrates gemäß Absatz 4 bis 6 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Gegen die Entscheidungen der Kreissynode und des Kreiskirchenrates kann der Gemeindekirchenrat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch erheben. 3 Über den Widerspruch entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamtes abschließend.

( 9 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung landeskirchlicher Pfarrstellen entscheidet auf Antrag des Landeskirchenamtes die Landessynode.

§ 3
Kosten

( 1 ) Die mit der Vorstellung und der Amtseinführung verbundenen Reisekosten des Bewerbers, soweit diese nicht von Dritten zu tragen sind, trägt

1. bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen und von Kreispfarrstellen der Kirchenkreis,

2. bei der Besetzung von landeskirchlichen Stellen die Landeskirche.

( 2 ) Die Erstattung der Umzugskosten richtet sich nach dem jeweils geltenden Umzugskostenrecht.

§ 4
Bewerbungsberechtigter Personenkreis

( 1 ) 1 Bewerbungsberechtigt sind Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen im Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nach Maßgabe der jeweiligen berufsspezifischen Schwerpunktsetzung, der dafür notwendigen Ausbildungsvoraussetzungen und der fachlichen Eignung. 2 Vereinbarungen mit anderen Landeskirchen über die Bildung eines gemeinsamen Bewerbungsraumes bleiben unberührt.

( 2 ) Um eine Pfarrstelle können sich Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen bewerben, denen von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die Anstellungsfähigkeit für den Pfarrdienst oder den ordinierten gemeindepädagogischen Dienst zuerkannt wurde oder die sich im Entsendungsdienst befinden und für die die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu erwarten ist.

( 3 ) 1 Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen, die bereits im Dienst in einer Pfarrstelle der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 stehen, müssen ihren Dienst mindestens fünf Jahre in der bisherigen Pfarrstelle versehen haben; der Entsendungsdienst wird auf die Frist angerechnet. 2 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das Landeskirchenamt Ausnahmen von der Frist zulassen. 3 Der Superintendent ist zuvor zu hören, bei einer Gemeindepfarrstelle ebenso der Gemeindekirchenrat der bisherigen Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen aus anderen Landeskirchen können sich bewerben, wenn

1. ihnen die Anstellungsfähigkeit von einer Gliedkirche der EKD zuerkannt worden ist und

2. ihre Bewerbung vom Landeskirchenamt zugelassen wurde.

2 Auf die Zulassung zur Bewerbung besteht kein Rechtsanspruch. 3 Das Landeskirchenamt kann diesen Pfarrern auch ein befristetes Bewerbungsrecht auf alle oder bestimmte Pfarrstellen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einräumen.

( 5 ) 1 Bewerbungsberechtigte Personen, insbesondere wenn sie miteinander in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind, können sich, wenn sie mit der Beschäftigung im eingeschränkten Dienst mit jeweils halbem Dienstauftrag einverstanden sind, gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben oder gemeinsam vom Landeskirchenamt für die Übertragung einer Pfarrstelle in Aussicht genommen werden. 2 Ist die Pfarrstelle bereits mit einem der Ehe- oder Lebenspartner besetzt, können beide einen Antrag auf gemeinsame Übertragung der Pfarrstelle stellen. 3 Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2:
Besetzung von Gemeindepfarrstellen

Unterabschnitt 1:
Gemeinsame Bestimmungen

§ 5
Übertragung, Besetzungsrecht

( 1 ) Gemeindepfarrstellen werden unbefristet übertragen.

( 2 ) Die Besetzung freier Gemeindepfarrstellen erfolgt im alternierenden Verfahren abwechselnd durch die Kirchengemeinde unter Bestätigung durch das Landeskirchenamt und durch das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Gemeindekirchenrat.

( 3 ) Das Besetzungsrecht liegt bei der Kirchengemeinde, wenn

1. eine Gemeindepfarrstelle neu errichtet wurde,

2. eine Gemeindepfarrstelle nach dem Entsendungsdienst wieder übertragen werden soll.

( 4 ) Das Besetzungsrecht liegt beim Landeskirchenamt, wenn das Besetzungsrecht zwar bei der Kirchengemeinde liegt, aber

1. auch nach zweimaliger Ausschreibung eine Wahl nicht zustande gekommen oder ergebnislos geblieben ist oder

2. das Landeskirchenamt auch die zweite und dritte Wahl nicht bestätigt hat (§ 15 Satz 3).

( 5 ) 1 Ein gegenseitiger Verzicht auf das Besetzungsrecht ist möglich. 2 Der Verzicht hat keine Änderung des nachfolgenden Besetzungsrechts zur Folge.

( 6 ) In welchem Besetzungsfall sich eine vakante Pfarrstelle befindet, bestimmt sich nach dem beim Landeskirchenamt geführten amtlichen Register.

( 7 ) Die Erteilung eines stellengebundenen Auftrags und die Entsendung in eine Gemeindepfarrstelle haben keinen Einfluss auf den Besetzungsfall.

§ 6
Einleitung des Besetzungsverfahrens

( 1 ) Eine frei gewordene Gemeindepfarrstelle kann nur wiederbesetzt oder für den Entsendungsdienst vorgesehen werden, wenn sie auf Antrag des Gemeindekirchenrates vom Kreiskirchenrat freigegeben worden ist.

( 2 ) Eine zur Besetzung freigegebene Stelle, die nach zweimaliger Ausschreibung nicht besetzt wurde, kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates und des Kreiskirchenrates als Stelle für einen Pfarrer oder eine Pfarrerin im Probedienst vorsehen.

( 3 ) 1 Der Gemeindekirchenrat tritt unter der Leitung des Superintendenten zur Beratung und Feststellung des Ausschreibungstextes zusammen. 2 Im Rahmen der Feststellung des Ausschreibungstextes ist auch über die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Stelle und den bewerbungsberechtigten Personenkreis nach § 4 Absatz 1 zu entscheiden.

( 4 ) Der Superintendent leitet den Beschluss über die Freigabe mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates an das Landeskirchenamt weiter und informiert den Regionalbischof.

( 5 ) Das Landeskirchenamt stellt den Besetzungsfall (§ 5) fest und veranlasst die Ausschreibung der Stelle.

§ 7
Ausschreibung

( 1 ) 1 Zur Besetzung freigegebene Gemeindepfarrstellen werden unter Angabe des bewerbungsberechtigten Personenkreises (§ 4) und der Bewerbungsfrist durch das Landeskirchenamt auf der Website der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ausgeschrieben. 2 Veröffentlichungen von Ausschreibungen auf anderen Plattformen sind nur zulässig mit einer Verlinkung zur landeskirchlichen Website.

( 2 ) 1 Die Bewerbungsfrist endet mit dem letzten Tag des auf die Ausschreibung folgenden Monats. 2 Sind innerhalb der Frist keine Bewerbungen eingegangen, verlängert sich die Ausschreibungsfrist automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht der Kreiskirchenrat widerspricht.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 kann von einer Ausschreibung abgesehen werden

1. durch das Landeskirchenamt, wenn es das Besetzungsrecht hat,

2. durch die Kirchengemeinde, wenn beim Besetzungsrecht der Kirchengemeinde der Gemeindekirchenrat auf eine Ausschreibung verzichtet, insbesondere bei einer Wiederbesetzung nach dem Entsendungsdienst. Der Beschluss bedarf der Stimmen von mindestens zwei Dritteln der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindekirchenrates und ist vom Landeskirchenamt zu genehmigen.

§ 8
Bewerbungen

( 1 ) 1 Die Bewerbungen sind an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Nach Abgabe ihrer Bewerbung dürfen die Bewerber keinen Einfluss auf die Besetzungsentscheidung nehmen. 3 Die Unabhängigkeit des Gemeindekirchenrates hinsichtlich seiner Wahlentscheidung ist zu achten.

( 2 ) Bewerbungen können jederzeit vor Durchführung der Wahl oder der Herstellung des Benehmens mit dem Gemeindekirchenrat zurückgezogen werden.

Unterabschnitt 2:
Wahl durch den Gemeindekirchenrat

§ 9
Weiterleitung der Bewerbungen

( 1 ) 1 Hat die Kirchengemeinde das Besetzungsrecht, leitet das Landeskirchenamt die Bewerbungen nach Ablauf der Bewerbungsfrist mit der Bitte um Einleitung des Wahlverfahrens an den Superintendenten weiter. 2 Der zuständige Regionalbischof ist zu informieren. 3 Hat der Gemeindekirchenrat auf eine Ausschreibung verzichtet und wird deshalb von einer Ausschreibung abgesehen, so ist die Bewerbung sogleich nach Eingang weiterzuleiten

( 2 ) Die Weiterleitung von Bewerbungen unterbleibt, wenn

1. die Frist des § 4 Absatz 3 nicht eingehalten ist und das Landeskirchenamt eine Ausnahme von der Frist nicht zugelassen hat oder

2. die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt sind.

§ 10
Aufstellung des Wahlvorschlags

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat erstellt nach Eingang der Bewerbungen unter dem Vorsitz des Superintendenten einen vorläufigen Wahlvorschlag.

( 2 ) 1 Die in den vorläufigen Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber werden durch den Superintendenten eingeladen, sich der Gemeinde vorzustellen. 2 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass zusätzlich Pfarrer, die sich nicht beworben haben, zur Vorstellung eingeladen werden.

( 3 ) 1 Die Bewerber stellen sich mit Predigtgottesdienst und Gemeindeveranstaltung vor. 2 Ist der Bewerber in der Kirchengemeinde hinreichend bekannt, kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates von einer Vorstellung nach Satz 1 ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 4 ) 1 Zwischen dem Gemeindekirchenrat und den einzelnen Bewerbern findet jeweils ein Gespräch statt. 2 Hierzu sind die im Bereich der Pfarrstelle entgeltlich und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter und die örtlichen Beiräte, soweit solche bestehen, einzuladen.

( 5 ) 1 Aufgrund der Auswertung der Vorstellungen und Gespräche entscheidet der Gemeindekirchenrat durch Beschluss, welche der Bewerber in den endgültigen Wahlvorschlag, der nicht mehr als drei Namen enthalten soll, aufgenommen werden. 2 Sind an der Aufstellung des Wahlvorschlags mehrere Gemeindekirchenräte beteiligt, kann kein Bewerber in den Wahlvorschlag aufgenommen werden, gegen den sich die Kirchenältesten eines Gemeindekirchenrates mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgesprochen haben. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Pfarrstelle in einer Kirchengemeinde eines Kirchengemeindeverbands mit mehreren Pfarrstellen oder die Pfarrstelle eines Sprengels in einer in Sprengel aufgeteilten Kirchengemeinde oder eine Regionalpfarrstelle zu besetzen ist.

§ 11
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahl obliegt dem Gemeindekirchenrat.

( 2 ) 1 Der Superintendent bestimmt in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat den Termin, an dem die Wahl durchgeführt werden soll. 2 Vor der Wahl sind die in § 10 Absatz 4 Satz 2 genannten Beteiligten zu hören. 3 Die Wahl findet frühestens eine Woche nach der letzten Vorstellung statt. 4 Von dieser Frist kann abgewichen werden, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht.

( 3 ) 1 Die Wahl leitet der Superintendent oder einer seiner Stellvertreter. 2 Ist der Superintendent zugleich Mitglied des wählenden Gemeindekirchenrates, so tritt an seine Stelle jedenfalls sein Stellvertreter. 3 Das gilt nicht, sofern der Superintendent lediglich im Rahmen der Verwaltung einer vakanten Pfarrstelle Mitglied des wählenden Gemeindekirchenrates ist.

( 4 ) 1 Die Wahl erfolgt geheim mittels Stimmzetteln, auf denen die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. 2 Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereint.

( 5 ) 1 Die ersten beiden Wahlgänge werden mit allen vorgeschlagenen Kandidaten durchgeführt. 2 Erhält auch im zweiten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die erforderliche Stimmenzahl, so scheidet vor dem nächsten Wahlgang derjenige Kandidat aus, der die geringste Stimmenzahl erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet über das Ausscheiden das Los. 3 Ebenso ist in jedem weiteren Wahlgang zu verfahren. 4 Steht nur noch ein Kandidat zur Wahl und erreicht dieser auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist die Wahl gescheitert.

( 6 ) 1 Ist ein Kandidat gewählt, teilt der Superintendent dem Gewählten das Ergebnis der Wahl mit. 2 Die Erklärung über die Annahme der Wahl soll unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche verbindlich erfolgen.

( 7 ) 1 Im Fall des Scheiterns der Wahl ist ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen. 2 Die Wahl ist auch gescheitert, wenn der Gewählte die Wahl nicht angenommen hat. 3 Bewerber, die bereits im ersten Verfahren zur Wahl standen, können in den neuen Wahlvorschlag aufgenommen werden.

( 8 ) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Superintendenten und zwei Mitgliedern des Gemeindekirchenrates zu unterzeichnen ist.

§ 12
Mitwirkungsverbot

Ein Bewerber, der Mitglied des wählenden Gemeindekirchenrates ist oder derjenige, dessen Nachfolger gewählt wird, ist von der Mitwirkung bei der Aufstellung des Wahlvorschlags (§ 10) und der Durchführung der Wahl (§ 11) ausgeschlossen.

§ 13
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Das Ergebnis der Wahl wird im darauf folgenden Sonntagsgottesdienst unter Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit nach § 14 bekannt gegeben. 2 Sind der Pfarrstelle mehrere Kirchengemeinden zugeordnet, so erfolgt die Bekanntgabe in einem zentralen Gottesdienst oder auf andere ortsübliche Weise.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Superintendenten Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist zu begründen. 3 Er kann nur auf Einwendungen gegen die Amts- oder Lebensführung des Gewählten sowie auf Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt werden.

( 2 ) Der Superintendent gibt dem Gemeindekirchenrat die Möglichkeit, zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und leitet den Einspruch mit der Stellungnahme zur abschließenden Entscheidung an das Landeskirchenamt weiter.

( 3 ) 1 Wird im Fall des § 4 Absatz 5 Satz 1 einem Einspruch gegen einen der beiden Pfarrer beziehungsweise gegen einen der Ehepartner stattgegeben, kann die Pfarrstelle keinem von beiden übertragen werden. 2 Im Fall des § 4 Absatz 5 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass im Fall eines erfolgreichen Einspruchs gegen die gemeinsame Übertragung die Stelle nicht geteilt werden kann.

§ 15
Bestätigung der Wahl

1 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt. 2 Wird diese versagt, so ist eine Neuwahl vorzunehmen. 3 Kann aus wichtigen Gründen auch die zweite und dritte Wahl vom Landeskirchenamt nicht bestätigt werden, wird die Stelle vom Landeskirchenamt besetzt; der Superintendent und der Gemeindekirchenrat sind zuvor anzuhören.

§ 16
Übertragung der Pfarrstelle

( 1 ) 1 Die Übertragung der Pfarrstelle erfolgt durch das Landeskirchenamt. 2 Sie wird durch Aushändigung der Übertragungsurkunde zu dem in ihr bezeichneten Tag wirksam.

( 2 ) Im Falle des Wechsels aus einer Gemeindepfarrstelle soll die Übertragung der neuen Stelle nicht vor Ablauf von drei Monaten nach der Wahl erfolgen.

§ 17
Beteiligung mehrerer Kirchengemeinden und Beschlussfähigkeit

1 Gehören zu der zu besetzenden Gemeindepfarrstelle mehrere Kirchengemeinden, so werden die sich aus diesem Kirchengesetz ergebenden Aufgaben des Gemeindekirchenrates, einschließlich der Aufstellung des Wahlvorschlags und der Wahlhandlung, von den Gemeindekirchenräten der beteiligten Kirchengemeinden gemeinsam wahrgenommen. 2 Jeder der beteiligten Gemeindekirchenräte muss gemäß Artikel 28 Absatz 2 Kirchenverfassung EKM für sich beschlussfähig sein.

Unterabschnitt 3:
Besetzung durch das Landeskirchenamt

§ 18
Besetzungsverfahren

( 1 ) Hat das Landeskirchenamt das Besetzungsrecht, teilt es nach Ablauf der Bewerbungsfrist der Kirchengemeinde mit, welcher Bewerber für die Besetzung der Stelle in Aussicht genommen wird.

( 2 ) 1 Der in Aussicht genommene Bewerber stellt sich der Gemeinde gemäß § 10 Absatz 3 vor. 2 Wird von einer Vorstellung abgesehen (§ 10 Absatz 3 Satz 2), so ist der Name der in Aussicht genommenen Person der Gemeinde im Gottesdienst bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Nachdem sich der Bewerber der Gemeinde vorgestellt hat, stellt der Regionalbischof oder in seinem Auftrag der Superintendent das Benehmen durch Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder aller beteiligten Gemeindekirchenräte her. 2 Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder jedes der beteiligten Gemeindekirchenräte anwesend ist.

( 4 ) Spricht sich der Gemeindekirchenrat gegen den in Aussicht genommenen Bewerber aus, kann das Landeskirchenamt

1. die Pfarrstelle dem in Aussicht genommenen Bewerber übertragen, wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Übertragung besteht. Mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates und des Bewerbers kann der in Aussicht genommene Bewerber auch zunächst für einen befristeten Zeitraum kommissarisch mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt werden. Gegen die Entscheidung nach Satz 2 oder Satz 3 kann der Gemeindekirchenrat innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe Einspruch einlegen. § 14 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Über den Einspruch entscheidet das Landeskirchenamt abschließend,

2. im besonders begründeten Ausnahmefall einen zweiten Bewerber für die Stelle in Aussicht nehmen, ohne dass es einer erneuten Ausschreibung bedarf. Ein besonders begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die Stelle seit längerem vakant ist oder die Inaussichtnahme eines zweiten Bewerbers aus Fürsorgegesichtspunkten angezeigt ist.

Unterabschnitt 4:
Region und Gemeindepfarrstellen mit regionalem Dienstauftrag
(Regionalpfarrstelle)

§ 19
Errichtung der Region

( 1 ) 1 Die Region im Sinne des Pfarrstellengesetzes ist ein Bereich im Kirchenkreis, in welchem der Verkündigungsdienst kooperativ und arbeitsteilig organisiert wird. 2 In der Region sollen die unterschiedlichen Formen des Verkündigungsdienstes vertreten sein.

( 2 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung einer Region im Sinne von Absatz 1 beschließt die Kreissynode nach Anhörung der betroffenen Gemeindekirchenräte. 2 Der Beschluss der Kreissynode bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Vertreter der betroffenen Gemeindekirchenräte und die Mitarbeiter im Verkündigungsdienst in der Region erarbeiten unter Federführung des Superintendenten als Grundlage für den Beschluss der Kreissynode eine Konzeption der Arbeit in der Region. 2 Die Konzeption strukturiert Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche in der Region. 3 Sie ist gleichzeitig Grundlage für die zu erstellenden Dienstvereinbarungen.

§ 20
Regionalpfarrstelle und arbeitsteilige Zusammenarbeit in der Region

( 1 ) Regionalpfarrstellen sind Gemeindepfarrstellen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Mit Errichtung oder Veränderung der Region können Gemeindepfarrstellen der Region verändert werden, indem im Rahmen der arbeitsteiligen Zusammenarbeit einer Regionalpfarrstelle

1. ein örtlich begrenzter Dienst- und Seelsorgebereich und

2. inhaltlich beschriebene Dienste und Aufgaben in der Region

zugeordnet werden. 2 Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Gemeindepfarrstellen unberührt.

( 3 ) 1 Im örtlich begrenzten Dienst- und Seelsorgebereich gehört der Stelleninhaber den betreffenden Gemeindekirchenräten gemäß Artikel 25 Absatz 1 Nummer 2 Kirchenverfassung EKM an. 2 Gegenstand regionaler Arbeitsteilung nach Absatz 1 Nummer 2 können insbesondere die Verwaltung und pfarramtliche Geschäftsführung, Personalverantwortung in kirchengemeindlichen Einrichtungen, Bildungsarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Konfirmandenunterricht, Erteilung von Religionsunterricht, Arbeit mit Ehrenamtlichen, Projektarbeit und Öffentlichkeitsarbeit sein.

( 4 ) Mit Zustimmung der Gemeindekirchenräte der Region kann der Dienstbereich einer Regionalpfarrstelle auch ausschließlich auf die Region oder Teile der Region bezogen beschrieben werden, sofern dabei sichergestellt ist, dass die Aufgaben im Dienstbereich auch dem Auftrag aus der Ordination entsprechen.

( 5 ) 1 Eine Dienstvereinbarung zwischen den Gemeindekirchenräten der Region, dem Pfarrstelleninhaber und dem Superintendenten ist zu erstellen. 2 Die Stelleninhaber haben in Absprache mit den Gemeindekirchenräten und den betroffenen Mitarbeitern im Verkündigungsdienst eine gemeinsame Jahresplanung zu erstellen.

§ 21
Besetzung

1 Bei der Besetzung von Regionalpfarrstellen gilt Abschnitt 2 dieses Kirchengesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufgaben des Gemeindekirchenrates durch eine Auswahlkommission wahrgenommen werden. 2 Der Auswahlkommission gehören im Fall von § 20 Absatz 2 der Gemeindekirchenrat des örtlich begrenzten Dienst- und Seelsorgebereichs und je ein Vertreter aus jedem weiteren Gemeindekirchenrat der Region an. 3 Im Fall von § 20 Absatz 4 wird die Auswahlkommission gebildet, indem jeder Gemeindekirchenrat der Region einen Vertreter entsendet.

Abschnitt 3:
Besetzung von Kreispfarrstellen

§ 22
Befristete Übertragung, Besetzungsrecht

( 1 ) 1 Die Übertragung von Kreispfarrstellen soll unabhängig von der Dauer ihrer Errichtung befristet erfolgen. 2 Sonderseelsorgestellen werden in der Regel für den Zeitraum von sechs Jahren übertragen, Schulpfarrstellen für den Zeitraum nicht unter drei Jahren. 3 Ein Jahr vor Ablauf der Übertragung entscheidet der Kreiskirchenrat über die erneute Ausschreibung, die Verlängerung der Übertragung oder die Wiederwahl mit Ausschreibungsverzicht zugunsten des derzeitigen Stelleninhabers. 4 Im Falle der Verbindung einer unbefristet errichteten Kreispfarrstelle mit einer Gemeindepfarrstelle oder bei Übertragung beider Stellen an eine Person soll die Kreispfarrstelle unbefristet übertragen werden.

( 2 ) 1 Das Besetzungsrecht von Kreispfarrstellen obliegt dem Kreiskirchenrat. 2 Der Kreiskirchenrat kann zugunsten der Entsendung eines Pfarrers auf die Besetzung der Kreispfarrstelle verzichten. 3 § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 23
Ausschreibung und Bewerbung

( 1 ) 1 Kreispfarrstellen sind grundsätzlich auszuschreiben. 2 Der Kreiskirchenrat kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder auf die Ausschreibung verzichten, insbesondere, wenn sich der derzeitige Bewerber zur Wiederwahl stellt oder der Ausschreibungsverzicht im besonderen kirchlichen Interesse liegt.

( 2 ) 1 Die Ausschreibung erfolgt auf Antrag des Kreiskirchenrates durch das Landeskirchenamt. 2 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 24
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. 2 Er kann aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden. 3 Zum Wahlausschuss sollen Personen aus den verschiedenen Dienstbereichen beratend hinzugezogen werden. 4 Bei Besetzung einer Schulpfarrstelle oder einer Pfarrstelle im Bereich der Sonderseelsorge ist ein Vertreter oder eine Vertreterin des fachlich zuständigen Dezernates des Landeskirchenamtes beratend zu beteiligen. 5 Wird kein Wahlausschuss gebildet, gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend.

( 2 ) Haben sich um die Stelle mehrere Kandidaten beworben, so stellt der Kreiskirchenrat auf Vorschlag des Wahlausschusses einen Wahlvorschlag auf.

( 3 ) Der Kreiskirchenrat legt fest, in welcher Weise sich die Kandidaten vorstellen.

( 4 ) Im Übrigen gelten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl §§ 10 und 11 entsprechend; an die Stelle des Gemeindekirchenrates tritt jeweils der Kreiskirchenrat.

§ 25
Bestätigung der Wahl und Übertragung der Pfarrstelle

Für die Bestätigung der Wahl und die Übertragung der Kreispfarrstelle sowie die Verlängerung der Übertragung durch den Kreiskirchenrat gelten § 15 Absatz 1 und § 16 entsprechend.

Abschnitt 4:
Besetzung von Superintendentenstellen

Unterabschnitt 1:
Wiederbesetzung

§ 26
Pflicht zu Wiederbesetzung

1 Eine frei gewordene Superintendentenstelle ist wiederzubesetzen. 2 Ausnahmsweise kann von einer Wiederbesetzung abgesehen werden, wenn ein Beschluss der Kreissynode vorsieht, dass der Kirchenkreis in absehbarer Zeit aufgelöst wird beziehungsweise sich mit einem Kirchenkreis oder mehreren Kirchenkreisen zusammenschließt und übergangsweise eine Vertretungslösung möglich erscheint oder zwei Kirchenkreise auch hinsichtlich des Dienstes des Superintendenten kooperieren.

Unterabschnitt 2:
Amt und Rechtsstellung

§ 27
Grundsatz

( 1 ) 1 Der Superintendent ist Inhaber einer Pfarrstelle. 2 Er nimmt neben seinem Leitungsdienst einen Predigtauftrag in einer Kirchengemeinde oder einen allgemeinkirchlichen Auftrag im Kirchenkreis wahr.

( 2 ) 1 Der Superintendent wird von der Kreissynode für die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Landeskirchenrat.

§ 28
Beginn und Ende der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Superintendenten beginnt mit dem Tag der Berufung.

( 2 ) 1 Der Dienst des Superintendenten endet mit Ablauf der Amtszeit, sofern er nicht für eine weitere Amtszeit gewählt wird. 2 Er endet auch mit Erreichen der für Pfarrer geltenden gesetzlichen Altersgrenze. 3 Endet die Amtszeit bis zu fünf Jahren vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, kann die Kreissynode auf Antrag des Nominierungsausschusses mit Zustimmung des Superintendenten die Amtszeit einmalig um bis zu fünf Jahre verlängern. 4 Die Kreissynode kann auf Antrag des Superintendenten beschließen, das Dienstende bis zu drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, wobei das Ende der regulären Amtszeit nicht überschritten werden darf.

Unterabschnitt 3:
Der Nominierungsausschuss

§ 29
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Vorbereitung der Wahl obliegt einem Nominierungsausschuss. 2 Dem Nominierungsausschuss gehören an:

1. der Präses der Kreissynode als dessen Vorsitzender,

2. der zuständige Regionalbischof,

3. der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes oder ein von ihm beauftragter Referatsleiter,

4. drei Mitglieder des Kreiskirchenrates, von denen höchstens eines im Pfarrdienst stehen darf,

5. vier von der Kreissynode gewählte Mitglieder,

6. gegebenenfalls ein Kirchenältester des Gemeindekirchenrates der Kirchengemeinde, welcher der Superintendent zugeordnet ist.

3 Die Mitglieder nach Satz 2 Nummern 4 bis 6 werden zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode der entsendenden Gremien benannt. 4 Unter den Mitgliedern nach Satz 2 Nummer 4 und 5 sollen die verschiedenen Dienstbereiche angemessen vertreten sein. 5 Der Leiter des zuständigen Kreiskirchenamtes kann auf Beschluss des Nominierungsausschusses beratend zu den Sitzungen des Nominierungsausschusses hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Derjenige, dessen Nachfolger gewählt wird, ist von der Mitwirkung ausgeschlossen. 2 Ebenfalls von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, wer auf dem Wahlvorschlag steht oder gestanden hat.

( 3 ) Die Anzahl der hauptamtlich von kirchlichen Körperschaften angestellten Mitglieder des Nominierungsausschusses darf die Hälfte der Gesamtzahl seiner Mitglieder nicht erreichen.

§ 30
Aufgabe und Arbeitsweise

( 1 ) Der Nominierungsausschuss wird vom Landeskirchenamt in Abstimmung mit dem Präses der Kreissynode und dem zuständigen Regionalbischof in der Regel neun Monate vor der Wahltagung der Kreissynode einberufen.

( 2 ) Aufgabe des Nominierungsausschusses ist es, die für die Besetzung der Stelle wesentlichen Anforderungen zu beschreiben, geeignete Kandidaten für die Wahl des Superintendenten zu finden und der Kreissynode einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.

( 3 ) Nach Vorstellung der Kandidaten beschließt der Nominierungsausschuss über den Wahlvorschlag.

( 4 ) 1 Der Nominierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Nominierungsausschusses, der Regionalbischof und der Vertreter des Landeskirchenamtes anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Wahlvorschläge bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nominierungsausschusses.

( 5 ) 1 Alle Beratungen und die Beschlussfassung über den Wahlvorschlag erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung. 2 Darüber ist Verschwiegenheit zu wahren.

Unterabschnitt 4:
Ausschreibung und Wahl

§ 31
Ausschreibung

1 Das Landeskirchenamt schreibt die zu besetzende Superintendentenstelle auf Antrag des Nominierungsausschusses im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland aus, es sei denn, dass die Verlängerung der Amtszeit oder die Wiederwahl des amtierenden Superintendenten beabsichtigt ist. 2 Darüber hinaus kann das Landeskirchenamt auf Antrag des Nominierungsausschusses von der Ausschreibung der Superintendentenstelle absehen, wenn es feststellt, dass das gesamtkirchliche Interesse dies erfordert. 3 § 7 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 32
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidet der Nominierungsausschuss, wer in den Wahlvorschlag aufgenommen wird. 2 Dabei kann er

1. offensichtlich für diese Stelle nicht geeignete oder nicht bewerbungsberechtigte Bewerber von der Aufnahme in den Wahlvorschlag ausschließen und

2. geeignete Pfarrer, die sich nicht beworben haben, bitten, ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zuzustimmen, sofern dafür ein besonderes Interesse besteht.

( 2 ) Ein besonderes Interesse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist insbesondere dann anzunehmen, wenn aufgrund der Ausschreibung nur eine oder keine geeignete Bewerbung vorliegt.

( 3 ) 1 Der Wahlvorschlag soll bis zu drei, in der Regel zwei Namen enthalten. 2 Ist der bisherige Superintendent nach Ablauf seiner Amtszeit zur Wiederwahl bereit, so kann der Nominierungsausschuss trotz vorangegangener Ausschreibung davon absehen, auf den Wahlvorschlag einen zweiten Namen zu setzen.

( 4 ) 1 Der Wahlvorschlag bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt. 2 Verweigert das Landeskirchenamt aus wichtigen Gründen im Einzelfall die Bestätigung, wird die abgelehnte Person aus dem Wahlvorschlag gestrichen. 3 Die Streichung soll im Benehmen mit dem Nominierungsausschuss erfolgen.

§ 33
Bekanntgabe des Wahlvorschlags

1 Der Vorsitzende des Nominierungsausschusses gibt den vom Landeskirchenamt bestätigten Wahlvorschlag spätestens einen Monat vor der Wahl der Kreissynode bekannt; in besonderen Fällen kann die Frist verkürzt werden. 2 Danach wird zu einem mit dem Landeskirchenamt abgestimmten Termin die Öffentlichkeit informiert.

§ 34
Gastpredigt

1 Der Präses der Kreissynode lädt die Kandidaten jeweils zur Vorstellung mit einem Gottesdienst ein. 2 Die Mitglieder der Kreissynode und die Gemeinden des Kirchenkreises sind hierauf hinzuweisen.

§ 35
Einberufung der Kreissynode

( 1 ) 1 Zur Wahl des Superintendenten wird die Kreissynode einberufen. 2 Den Mitgliedern ist spätestens mit der Einladung der besondere Zweck der Tagung mitzuteilen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden werden zur Fürbitte für die Synodentagung aufgerufen.

§ 36
Vorstellung der Kandidaten vor der Kreissynode

( 1 ) Auf der Wahltagung der Kreissynode gibt der Präses der Kreissynode der versammelten Kreissynode den Wahlvorschlag bekannt und begründet ihn.

( 2 ) Anschließend stellen sich die Kandidaten der Kreissynode auf geeignete Weise vor und beantworten Fragen der Synodalen.

( 3 ) Die Synodalen beraten über den Wahlvorschlag in geschlossener Sitzung.

§ 37
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahl des Superintendenten erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Kreissynode, mindestens aber die Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode, auf sich vereint.

( 2 ) 1 Die ersten beiden Wahlgänge werden mit allen vorgeschlagenen Kandidaten durchgeführt. 2 Erhält auch im zweiten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die erforderliche Stimmenzahl und tritt keiner der Vorgeschlagenen von der Kandidatur zurück, so scheidet vor dem nächsten Wahlgang derjenige Kandidat aus, der die geringste Stimmenzahl erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet über das Ausscheiden das Los.

( 3 ) Stehen danach noch zwei Kandidaten zur Wahl, scheidet nach zwei weiteren Wahlgängen der nächste Kandidat entsprechend Absatz 2 Satz 2 aus.

( 4 ) Steht in einem Wahlgang nur ein Kandidat zur Wahl und erreicht dieser auch im folgenden Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist die Wahl gescheitert.

§ 38
Annahme und Bestätigung der Wahl, Übertragung der Superintendentenstelle

( 1 ) Für die Annahme der Wahl gilt § 11 Absatz 7 Satz 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Wahl, die Wiederwahl, die Verlängerung des Dienstes sowie das Hinausschieben des Dienstendes bedürfen der Bestätigung durch den Landeskirchenrat. 2 Die Übertragung der Superintendentenstelle erfolgt durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) Die Einführung des Superintendenten erfolgt in einem Gemeindegottesdienst, in dem auch die Berufungsurkunde übergeben wird.

( 4 ) Im Fall des Scheiterns der Wahl nach § 37 Absatz 4 leitet der Nominierungsausschuss das Verfahren nach §§ 31 ff. erneut ein.

Unterabschnitt 5:
Reformierter Senior

§ 39
Besetzung der Stelle des reformierten Seniors

Die Besetzung der Stelle des reformierten Seniors des reformierten Kirchenkreises erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen des Abschnittes 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kreissynode das Moderamen des reformierten Kirchenkreises tritt.

Abschnitt 5:
Besetzung von landeskirchlichen Pfarrstellen

§ 40
Ausschreibung und Übertragung

( 1 ) 1 Landeskirchliche Pfarrstellen werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland unter Angabe des bewerbungsberechtigten Personenkreises ausgeschrieben. 2 § 7 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. 3 Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann beschließen, dass wegen der Besonderheiten der Stelle oder wegen besonderer Erfordernisse von einer Ausschreibung abgesehen wird oder eine Ausschreibung in der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt.

( 2 ) 1 Soweit keine andere kirchenrechtliche Regelung besteht, werden landeskirchliche Stellen vom Kollegium des Landeskirchenamtes besetzt. 2 Für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens ist eine Auswahlkommission zu bilden. 3 Gegebenenfalls bestehende Beteiligungsrechte Dritter sind zu beachten.

( 3 ) 1 Die Übertragung von landeskirchlichen Pfarrstellen erfolgt in der Regel befristet. 2 Sie werden in der Regel für einen Zeitraum nicht unter sechs Jahren übertragen, sofern keine anderen kirchenrechtlichen Regelungen getroffen sind oder die Besonderheit der Stelle eine andere Frist erfordert. 3 Die erneute Berufung des derzeitigen Stelleninhabers und eine Verlängerung der Übertragung der Stelle sind möglich.

Abschnitt 6:
Besetzung von verbundenen Pfarrstellen

§ 41
Übertragung mehrerer Aufträge

( 1 ) 1 Einem Pfarrer oder einer Pfarrerin können gleichzeitig mehrere stellengebundene Aufträge übertragen werden. 2 Der Umfang eines vollen Dienstauftrags darf dabei nicht überschritten werden. 3 Für die Übertragung gelten die Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 5, soweit nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen sind.

( 2 ) Umfasst der mit einer Pfarrstelle verbundene Dienstauftrag keinen vollen aber mindestens einen halben Dienstauftrag, kann ein zusätzlicher nicht stellengebundener Dienstauftrag erteilt werden.

§ 42
Ausschreibung

1 Die Ausschreibung von nach § 41 Absatz 1 verbundenen Pfarrstellen erfolgt in einem zwischen den beteiligten Gremien und Personen abgestimmten Ausschreibungstext. 2 Im Falle der Ausschreibung von Schulpfarrstellen oder Pfarrstellen im Bereich der Sonderseelsorge ist die jeweils zuständige Fachaufsicht einzubeziehen.

§ 43
Besetzungsverfahren

( 1 ) 1 Das Besetzungsverfahren richtet sich nach dem Besetzungsverfahren für die Pfarrstelle mit dem höheren Dienstumfang oder bei gleichem Dienstumfang nach dem Besetzungsverfahren für die ohne Befristung zu besetzende Pfarrstelle. 2 Bei Verbindung von zwei befristeten Stellen mit gleichem Dienstumfang klären die für die Besetzung zuständigen Gremien und Personen gemeinsam, welches Besetzungsrecht anzuwenden ist.

( 2 ) Vor Aufstellung des endgültigen Wahl- oder Besetzungsvorschlags hat das für die Wahl oder die Besetzung zuständige Gremium die Voten der für die Besetzung der anderen Pfarrstelle zuständigen Gremien und Personen einzuholen und bei seiner Entscheidung angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Entscheidung zur Besetzung der verbundenen Pfarrstelle trifft das nach Absatz 1 zuständige Gremium.

Abschnitt 7:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 45
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Visitationsordnung – VisO)

Vom 23. November 2013 (ABl. S. 313),
geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 100).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes
Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Ausführung und Umsetzung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung EKM[1]

17.04.2021

S. 100

§§ 15, 17, 19

geändert

Inhaltsübersicht

Teil I: Allgemeines

1. Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufgaben

§ 3

Visitationsplanung

2. Formen der Visitation

§ 4

Visitationsarten

§ 5

Arbeitsfeldvisitationen

§ 6

Visitation mit Schwerpunktsetzung

§ 7

Anlassbezogene Visitation

3. Verantwortliche

§ 8

Visitationskommission

§ 9

Visitationsgruppe

§ 10

Pflichten der zu Visitierenden

4. Durchführung

§ 11

Ablauf der Visitation

§ 12

Vorbereitungsphase

§ 13

Besuchsphase

§ 14

Auswertungsphase

§ 15

Abschluss der Visitation

§ 16

Finanzierung

Teil II: Visitationen auf den Ebenen

§ 17

Visitationen in der Kirchengemeinde

§ 18

Visitationen im Kirchenkreis

§ 19

Visitation des Kirchenkreises

§ 20

Visitationen in der Landeskirche

§ 21

Visitation durch Landesbischof und Regionalbischöfe

§ 22

Visitation von Einrichtungen und Werken

Teil III: Schlussbestimmungen

§ 23

Gleichstellungsklausel

§ 24

Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Visitation der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und landeskirchlicher Einrichtungen und Werke ist ein geordneter Besuchsdienst nach Schrift und Bekenntnis und darin Ausdruck der gemeinschaftlichen Leitung der Evangelischen Kirche. 2 In den neutestamentlichen Schriften ist die geschwisterliche Beratung und Mahnung in Fragen und Belangen des Gottesdienstes, der Mission, der Bildung, der Diakonie sowie der Seelsorge und der verantwortlichen Leitung der Gemeinde Jesu Christi belegt. 3 Schon dort wird deutlich, dass diese Begleitung von Gemeinden sich als besonderes Instrument der Leitung versteht. 4 Indem nach den Geschwistern gesehen wird (Apg 15,36), werden sie getröstet und ermutigt und ebenso ermahnt und gewarnt (1 Thess 3). 5 Visitation dient der Einheit der durch ihren Herrn reich beschenkten Kirche (1 Kor 12 und Röm 12).

Teil I: Allgemeines

1. Grundsätze

§ 1
Geltungsbereich

Diese Visitationsordnung gilt für die Visitation auf allen Ebenen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie für die Visitation von kirchlichen Einrichtungen und Werken.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Visitation ist als besondere Ausprägung des gemeinsamen Dienstes der Getauften am Wort Gottes darauf gerichtet, in konkreten Situationen nach der auftragsgemäßen Verkündigung zu fragen. 2 Dabei geht es darum, sich gegenseitig wahrzunehmen, Veränderungsprozesse zu erkennen, anzuregen sowie zu begleiten, sich gegebenenfalls zu ermahnen.

( 2 ) 1 Die Visitation setzt eine ausführliche Selbstreflexion der Besuchten zu ihrem auftragsgemäßen Dienst in der je eigenen Situation voraus. 2 Der Prozess der Visitation soll von der Bereitschaft zum aktiven Zuhören und einer offenen Kommunikation aller Beteiligten geprägt sein. 3 Visitation ist als Kommunikationsgeschehen im Geist Jesu Christi zu verstehen, in dem durch Wahrnehmung und kritische Wertschätzung Perspektiven gesucht und auf ihre Tragfähigkeit für die Zukunft befragt werden.

§ 3
Visitationsplanung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise sollen regelmäßig im Rahmen der von den Visitationskommissionen verantworteten Planung visitiert werden. 2 Dabei sind ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke zu berücksichtigen. 3 Darüber hinaus planen die Visitationskommissionen die Visitation von Einrichtungen und Werken im Rahmen der nachfolgenden Regelungen.

( 2 ) Die Gemeindekirchenräte können für die Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände bei der Visitationskommission der Kreissynode und die Leitungsgremien der Kirchenkreise bei der Visitationskommission der Landessynode eine Visitation beantragen.

( 3 ) Visitationen können im Auftrag des Kreiskirchenrates oder des Landeskirchenrates, insbesondere als anlassbezogene Visitation gemäß § 7, durchgeführt werden.

( 4 ) Die zuständige Visitationskommission entscheidet über das jeweilige Visitationsvorhaben und stellt über die Durchführung das Benehmen mit dem Leitungsgremium des zu Visitierenden her.

2. Formen der Visitation

§ 4
Visitationsarten

1 Durch Visitation wird das Leben der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise sowie von Einrichtungen und Werken umfassend wahrgenommen. 2 Visitationen können auch als Arbeitsfeldvisitation (§ 5), Visitation mit Schwerpunktsetzung (§ 6) oder als anlassbezogene Visitation (§ 7) durchgeführt werden.

§ 5
Arbeitsfeldvisitationen

( 1 ) Arbeitsfeldvisitationen in Arbeitsbereichen des kirchlichen Dienstes werden mit dem Ziel durchgeführt, ein zusammenhängendes Bild über die Wahrnehmung bestimmter Teilaufgaben des kirchlichen Auftrags zu gewinnen und zu deren Weiterentwicklung und Profilbildung durch Empfehlungen beizutragen.

( 2 ) Mit Arbeitsfeldvisitationen wird die Visitationskommission von dem jeweils zuständigen Leitungsgremium beauftragt.

§ 6
Visitation mit Schwerpunktsetzung

( 1 ) 1 Visitationen mit Schwerpunktsetzung werden mit dem Ziel durchgeführt, einzelne Teilbereiche des kirchlichen Dienstes gezielt wahrzunehmen und Perspektiven zu deren Weiterentwicklung und Profilierung zu erarbeiten. 2 Sie beziehen sich auf die konzeptionellen, personellen und sächlichen Bedingungen einzelner Arbeitsfelder, Einrichtungen oder Werke. 3 Diese Form der Visitation kann sich auch auf mehrere Kirchenkreise oder die gesamte Landeskirche beziehen.

( 2 ) Visitationen mit Schwerpunktsetzung sind von der Visitationskommission der Landessynode zu verantworten, sobald mehrere Kirchenkreise davon betroffen sind.

§ 7
Anlassbezogene Visitation

( 1 ) 1 Anlassbezogene Visitationen werden mit dem Ziel durchgeführt, in einer konkreten Situation und ihrer Problemstellung Wege zu deren Lösung zu finden. 2 Sie sind ein besonderes Instrument zur Vorbereitung, Begleitung und Auswertung von Veränderungsprozessen. 3 Personalkonflikte sind kein Gegenstand anlassbezogener Visitation.

( 2 ) 1 Anlassbezogene Visitationen können beim Vorliegen besonderer Umstände auf Antrag des zuständigen Leitungsgremiums erfolgen. 2 Der Antrag ist an die zuständige Visitationskommission zu richten. 3 Darüber hinaus können anlassbezogene Visitationen auf Empfehlung oder im Auftrag der jeweils übergeordneten Ebene durchgeführt werden. 4 Das Einvernehmen mit dem zu Visitierenden ist Voraussetzung anlassbezogener Visitationen.

( 3 ) Bei der Zusammensetzung der Visitationsgruppe ist darauf zu achten, dass dem Anlass entsprechende Kompetenz vertreten ist.

3. Verantwortliche

§ 8
Visitationskommission

( 1 ) Die Visitation wird von einer Visitationskommission verantwortet.

( 2 ) 1 Für die Visitation von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden sowie von kreiskirchlichen Einrichtungen und Werken bildet die Kreissynode entsprechend Artikel 38 Absatz 2 Nummer 9 Kirchenverfassung EKM vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) eine Visitationskommission. 2 Ihr gehören neben den gewählten Mitgliedern der Superintendent und ein Vertreter des zuständigen Kreiskirchenamtes an. 3 Der Anteil hauptberuflicher kirchlicher Mitarbeiter soll die Hälfte nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Für die Visitation der Kirchenkreise und von Einrichtungen und Werken in der Landeskirche bildet die Landessynode eine Visitationskommission. 2 Ihr gehören neben den gewählten Mitgliedern aus der Mitte der Synode der Landesbischof, mindestens ein Regionalbischof und ein vom Landeskirchenamt entsandter Vertreter an. 3 Der Anteil hauptberuflicher kirchlicher Mitarbeiter soll die Hälfte nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Die Visitationskommission wird für die jeweilige Amtszeit gebildet. 2 Die Visitationskommission der Kreissynode wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden mit Mehrheit der Anwesenden Mitglieder. 3 Vorsitzender der Visitationskommission der Landessynode ist der Landesbischof. 4 Die Visitationskommission der Landessynode wählt aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) 1 Die Visitationskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. 2 Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 6 ) Die Visitationskommission hat folgende Aufgaben:

1. Entwicklung von Leitfragen für Visitationen,

2. Planung von Visitationen; Erstellung eines langfristigen Visitationsplans,

3. Bildung und Beauftragung von Visitationsgruppen,

4. Auswertung von Visitationsberichten und Erarbeitung von Rückmeldungen und Hinweisen,

5. Erarbeitung von Grundsätzen und Methoden der visitatorischen Arbeit und

6. Befähigung und Entwicklung von Visitationskompetenz.

§ 9
Visitationsgruppe

( 1 ) 1 Die Visitationskommission bildet für die jeweilige Visitation eine Visitationsgruppe. 2 Bei geographisch oder sachlich umfänglichen Visitationen können Untergruppen gebildet werden.

( 2 ) 1 Die Visitationsgruppe wird aus Mitgliedern der Visitationskommission und weiteren fachkundigen Personen gebildet. 2 Fachkundige Personen müssen der Evangelischen Kirche angehören, sie müssen nicht einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises oder der Landeskirche angehören. 3 Andere fachkundige Personen können beratend mitwirken.

( 3 ) 1 Bei der Bildung der Visitationsgruppe sollen Personen mit den erforderlichen Kompetenzen berufen werden. 2 Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeitern ist anzustreben.

( 4 ) Die Visitationsgruppe wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) 1 Die Visitationsgruppe stellt den Zeitplan für die Visitation auf. 2 Dabei sind der von der Visitationskommission vorgegebenen Zeitrahmen und die Form der Visitation zu berücksichtigen.

(6) 1 Die Visitationsgruppe verantwortet die Visitation in allen Phasen. 2 Für die Geschäftsführung gilt § 8 Absatz 5 entsprechend.

§ 10
Pflichten der zu Visitierenden

( 1 ) 1 Die zu Visitierenden stellen der Visitationsgruppe die erbetenen Informationen zur Verfügung. 2 Sie ermöglichen die Teilnahme an Aktivitäten des zu Visitierenden und sorgen dafür, dass gewünschte Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

( 2 ) Die zu Visitierenden ermöglichen Einsichtnahmen in Akten und Kassenunterlagen, soweit dies für die Visitation erforderlich ist und datenschutzrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

4. Durchführung

§ 11
Ablauf der Visitation

1 Zur Visitation gehören insbesondere:

1. ein Gottesdienst zur Eröffnung unter Beteiligung der Visitationsgruppe,

2. Besuche von Veranstaltungen in der Regel durch jeweils mindestens zwei Mitglieder der Visitationsgruppe,

3. Gespräche entsprechend der Visitationsplanung,

4. mindestens eine Sitzung mit dem Leitungsgremium des zu Visitierenden,

5. Entgegennahme von angeforderten Berichten des zu Visitierenden, dabei können auch von Mitarbeitern oder Gremien des zu Visitierenden Einzelberichte erbeten werden,

6. Entwurf des Berichtes der Visitationsgruppe (Visitationsbericht),

7. Verabschiedung des Visitationsberichtes nach Beratung mit dem Leitungsgremium und

8. ein Gottesdienst zum Abschluss unter Beteiligung der Visitationsgruppe.

2 Weitere Maßnahmen des visitatorischen Handelns können vereinbart werden.

§ 12
Vorbereitungsphase

( 1 ) Die Visitationskommission entscheidet mindestens vier Monate vor dem Gottesdienst zur Eröffnung der Visitation im Benehmen mit den zu Visitierenden über

1. den Zeitpunkt und den Zeitplan der Visitation,

2. die Zusammensetzung der Visitationsgruppe,

3. die Schwerpunkte und Themenmodule des Eröffnungsberichtes der zu Visitierenden. Dieser Bericht ist so zu gestalten, dass er zum Gespräch zwischen zu Visitierenden und der Visitationsgruppe anregt.

( 2 ) Der Vorsitzende der Visitationsgruppe ist verantwortlich für die Koordinierung des konkreten Ablaufes der Visitation mit den Leitungsgremien der zu Visitierenden.

( 3 ) Der Vorsitzende der Visitationsgruppe erbittet von den zu Visitierenden

1. den Eröffnungsbericht nach Absatz 1 Nummer 3,

2. statistische Angaben, gegebenenfalls über die zuständige Verwaltung,

3. einen aktuellen Bericht über die Revision beziehungsweise Rechnungsprüfung,

4. einen Bericht über den Zustand von Gebäuden und Grundstücken, die im Eigentum beziehungsweise der Verwaltung der zu Visitierenden stehen.

( 4 ) Die Visitationsgruppe kann zur Ergänzung des Eröffnungsberichtes von den Leitungsgremien der zu Visitierenden die Bearbeitung eines Fragebogens erbitten.

§ 13
Besuchsphase

( 1 ) Die Besuchsphase soll den Zeitraum von drei Wochen nicht überschreiten.

( 2 ) Die Mitglieder der Visitationsgruppe tragen Verantwortung für eine wertschätzende Kommunikation mit allen am Visitationsgeschehen Beteiligten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Visitationsgruppe melden sich mindestens eine Woche vor dem Besuch von Veranstaltungen bei den Verantwortlichen an. 2 Ebenso sind die Gespräche mit Einzelpersonen mindestens eine Woche vor dem Termin zu vereinbaren.

( 4 ) In den Gesprächen mit einzelnen Personen ist zu vereinbaren, welche Dinge zur Bearbeitung in der Visitationsgruppe bestimmt sind und welche Sachverhalte aus seelsorgerlichen Gründen vertraulich zu behandeln sind.

( 5 ) Von allen Besuchen wird in der Visitationsgruppe berichtet.

§ 14
Auswertungsphase

( 1 ) Der Vorsitzende der Visitationsgruppe ist für die Erstellung des Visitationsberichtes verantwortlich.

( 2 ) 1 Der Bericht ist auf einer Sitzung des Leitungsgremiums des Visitierten unter Beteiligung einer Vertretung der Visitationsgruppe vorzubereiten. 2 Die Visitationsgruppe legt dazu einen Entwurf ihres Berichtes vor.

( 3 ) 1 Die Beobachtungen, Erkenntnisse und Empfehlungen der Visitationsgruppe bilden den Schwerpunkt des Visitationsberichtes. 2 Aus dem Bericht sollen Grundzüge des Ablaufes der Visitation erkennbar sein. 3 Inhalte, die als vertraulich gelten, sind nicht aufzunehmen.

( 4 ) 1 Der Visitationsbericht soll eine Vereinbarung für einen Nachbesuch zur Visitation enthalten. 2 Der Nachbesuch soll 12 bis 18 Monate nach dem Abschluss der Visitation stattfinden.

( 5 ) 1 Der Visitationsbericht ist von der Visitationsgruppe mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Abstimmung zu verabschieden. 2 Im Visitationsbericht ist die Möglichkeit von Minderheitenvoten innerhalb der Visitationsgruppe einzuräumen.

§ 15
Abschluss der Visitation

( 1 ) Die Visitation endet mit dem Beschluss der Visitationsgruppe zum Visitationsbericht und dem Gottesdienst zum Abschluss der Visitation.

( 2 ) Der Visitationsbericht wird an die zuständige Visitationskommission, an das Leitungsgremium der Visitierten, die Visitationsgruppe des Sprengels und das Landeskirchenamt übergeben.

( 3 ) Kommt die Visitationsgruppe zu dem Ergebnis, dass Erkenntnisse aus der Visitation von besonderem landeskirchlichem Interesse sind, ist das Landeskirchenamt unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 4 ) 1 Die Visitationsberichte werden im Landeskirchenamt im Hinblick auf landeskirchlich relevante Aspekte ausgewertet. 2 Nachfragen und Anregungen zum Visitationsbericht richtet das Landeskirchenamt an den Vorsitzenden der Visitationskommission.

§ 16
Finanzierung

( 1 ) Für die Finanzierung der Kosten und Auslagen der Visitationskommission und Visitationsgruppe ist zuständig, wer sie eingesetzt hat.

( 2 ) Die dem Visitierten im Zusammenhang mit der Visitation entstehenden Kosten und Auslagen trägt grundsätzlich der Visitierte.

( 3 ) Abweichende Regelungen zur Finanzierung können mit dem zu Visitierenden vereinbart werden.

Teil II: Visitationen auf den Ebenen

§ 17
Visitationen in der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Kirchengemeinden werden in der Regel durch die Visitationskommission der Kreissynode visitiert. 2 Im Rahmen einer Arbeitsfeldvisitation, einer Visitation mit Schwerpunktsetzung oder einer anlassbezogenen Visitation können sie auch von der Visitationskommission der Landessynode visitiert werden. 3 Der Regionalbischof kann Visitationen anregen. 4 Er ist über Visitationsvorhaben zu informieren und kann an Visitationen in seinem Zuständigkeitsbereich teilnehmen. 5 Der Regionalbischof soll an Visitationen in den Kirchengemeinden teilnehmen, in denen der Superintendent Dienst tut. 6 In der Kirchengemeinde, in der der reformierte Senior Dienst tut, soll der Regionalbischof des Sprengels Magdeburg hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Die Visitation von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden erstreckt sich grundsätzlich auf alle zu einem oder mehreren Pfarrbereichen gehörenden Kirchengemeinden. 2 In großen Kirchengemeinden kann die Visitation auf einzelne Sprengel und Seelsorgebezirke beschränkt werden. 3 Abweichend von Satz 1 kann bei einer Visitation auf Antrag eines Gemeindekirchenrates diese auf die beantragende Kirchengemeinde beschränkt werden, wenn sich die Gemeindekirchenräte der anderen Kirchengemeinden des Pfarrbereichs dem Antrag auf Visitation nicht angeschlossen haben.

( 3 ) Die Visitationsgruppe stimmt mit dem Leitungsgremium des zu Visitierenden ab, ob und welche Träger des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Rahmen der Visitation besucht werden.

( 4 ) Neben den von der Visitationsgruppe mit dem Bericht nach § 12 Absatz 1 und 3 erbetenen Inhalten kann die Kirchengemeinde zu weiteren selbst gewählten Bereichen, die für sie eine besondere Bedeutung haben, berichten.

§ 18
Visitationen im Kirchenkreis

( 1 ) Die Visitationskommission der Kreissynode führt auf der Ebene des Kirchenkreises insbesondere Arbeitsfeldvisitationen und Visitationen der Einrichtungen und Werke im Kirchenkreis durch.

( 2 ) 1 Der zuständige Regionalbischof ist von Visitationsvorhaben auf der Ebene der Kirchenkreise zu informieren. 2 Er kann an der Visitation teilnehmen. 3 Bei Visitationen zum Leitungshandeln arbeitet er in der Visitationsgruppe mit.

§ 19
Visitation des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Die Visitationskommission der Landessynode setzt je Sprengel bis zu zwei Vsitationsgruppen ein. 2 Diese übernehmen die regelmäßige Visitation der Kirchenkreise im Sprengel. 3 Außerdem wertet sie die Visitationsberichte aus dem Sprengel aus und geben ihre Auswertung an die Visitationskommission und an das Landeskirchenamt.

( 2 ) Sie kann nach Abstimmung mit der Visitationskommission der Landessynode alle Formen der Visitation gemäß §§ 4 bis 7 durchführen.

( 3 ) 1 Die Visitationsgruppe des Propstsprengels steht abweichend von § 9 Absatz 4 unter dem Vorsitz des zuständigen Regionalbischofs. 2 Der reformierte Kirchenkreis wird von einer Visitationsgruppe unter Vorsitz des Landesbischofs visitiert.

§ 20
Visitationen in der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Visitationskommission der Landessynode setzt je Sprengel bis zu zwei Visitationsgruppen ein. 2 Diese übernehmen die regelmäßige Visitation der Kirchenkreise im Sprengel. 3 Außerdem werten sie die Visitationsberichte aus dem Sprengel aus und geben ihre Auswertung an die Visitationskommission und an das Landeskirchenamt

( 2 ) 1 Die Visitationskommission der Landessynode kann alle Formen der Visitation durchführen. 2 Kirchengemeinden visitiert sie in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsfeldvisitationen oder Visitationen mit Schwerpunktsetzungen.

( 3 ) Die Visitationskommission der Landesynode kann Visitationsvorhaben gemeinsam mit den Visitationskommissionen der Kreissynoden umsetzen.

( 4 ) Bei Visitationsvorhaben der Landeskirche soll die Beteiligung ökumenischer Gäste in der Visitationsgruppe geprüft werden.

§ 21
Visitation durch Landesbischof und Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Der Landesbischof und die Regionalbischöfe visitieren gemäß den Artikeln 65 Absatz 3, 69 Nummer 2 und 72 Absatz 2 Nummer 2 Kirchenverfassung EKM vom 5. Juli 2005 (ABl. S. 183). 2 Dieses Recht besteht neben dem Recht der Visitation durch Visitationskommissionen nach diesem Gesetz.

( 2 ) Visitationsvorhaben des Landesbischofs und der Regionalbischöfe werden mit der Visitationskommission der Landessynode abgestimmt.

( 3 ) 1 Die für ein Visitationsvorhaben zu bildende Visitationsgruppe wird durch den Landesbischof oder den Regionalbischof einberufen. 2 Für die Vorbereitung und Durchführung der Visitation gelten im Übrigen die Regelungen dieses Gesetzes entsprechend.

§ 22
Visitation von Einrichtungen und Werken

( 1 ) Die Visitation von Einrichtungen und Werken erfolgt in Verantwortung der jeweils zuständigen Visitationskommission.

( 2 ) Die Visitation von rechtlich unselbständigen Einrichtungen und Werken erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Leitungsgremium.

( 3 ) 1 Die Visitation rechtlich selbständiger Einrichtungen und Werke bedarf der Zustimmung des Leitungsgremiums der jeweiligen Einrichtung. 2 Der Abschluss einer Visitationsvereinbarung, in der insbesondere Inhalte der Visitation, der zeitliche Rahmen und Zugänge zu Daten und Personen geregelt werden, wird empfohlen.

( 4 ) 1 Die Visitation von Einrichtungen und Werken erfolgt in Absprache mit dem zuständigen Dezernat im Landeskirchenamt. 2 Die Erfordernisse der Fach- und Dienstaufsicht sind zu beachten.

Teil III: Schlussbestimmungen

§ 23
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise

§ 24
Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Ausführende Regelungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten

- das Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Visitationsordnung – VisO) vom 18. November 2000 (ABl. EKKPS S. 189), geändert durch Kirchengesetz vom 17. November 2005 (ABl. 2006 S. 14) und

- die Vorläufige Ordnung für die Visitation von Kirchgemeinden und Kirchspielen vom 28. Oktober 2004 (ABl. ELKTh S. 184) außer Kraft.

[1]

Artikel 3 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Kirchengesetz über die Zuordnung der reformierten
Kirchengemeinden zu den örtlichen
Kirchenkreisen

Vom 19. November 1995

(ABl. EKKPS S. 104)

Aufgrund von Artikel 74 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 68 Absatz 1 Grundordnung hat die Synode folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die reformierten Kirchengemeinden sind unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zum reformierten Kirchenkreis nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes in bestimmten Aufgabengebieten dem örtlichen Kirchenkreis zugeordnet. 2 Der örtliche Kirchenkreis hat die besondere Tradition und Ordnung der reformierten Kirchengemeinden zu beachten.

§ 2

( 1 ) 1 Die reformierte Kirchengemeinde ist in den Stellenplan des örtlichen Kirchenkreises über die Mitarbeiter im Verkündigungsdienst einbezogen. 2 Die Kirchenleitung legt im Benehmen mit der Kreissynode des reformierten Kirchenkreises durch den Rahmenstellenplan fest, in welchem Umfang Planstellen für den Pfarrdienst in reformierten Kirchengemeinden in den Stellenplänen der örtlichen Kirchenkreise zur Verfügung stehen. 3 Die Festlegungen sind für die Kreissynoden und die Kreiskirchenräte der örtlichen Kirchenkreise bindend. 4 Die Beteiligung der reformierten Kreissynode nach Satz 2 ist gleichbedeutend mit einer Beschlussfassung der Kreissynode gemäß Artikel 50 Absatz 2 Nummer 4 Grundordnung und § 1 Absatz 1 Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchenkreis und Kirchengemeinde in der Stellen- und Gebäudeplanung.

( 2 ) 1 Freigewordene reformierte Pfarrstellen sind zur Wiederbesetzung freigegeben. 2 Soweit im Zusammenhang mit der Wiederbesetzung eine Zuordnung von Kirchengemeinden des örtlichen Kirchenkreises zu der reformierten Pfarrstelle erforderlich ist, ist über die Zuordnung das Einvernehmen zwischen den Kreiskirchenräten des örtlichen und des reformierten Kirchenkreises herbeizuführen.

( 3 ) Erweist sich die Wiederbesetzung einer Pfarrstelle einer reformierten Kirchengemeinde als nicht möglich, so ist vom Kreiskirchenrat des örtlichen Kirchenkreises im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises über eine Zuordnung gemäß Artikel 42 Absatz 2 Grundordnung zu entscheiden.

( 4 ) Kommt ein Einvernehmen bei Entscheidungen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 nicht zustande, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 3

1 Soweit nachstehend nicht Abweichendes bestimmt ist, finden für die reformierten Kirchengemeinden die Bestimmungen des Finanzgesetzes in der Weise Anwendung, dass die reformierten Kirchengemeinden in den örtlichen Kirchenkreis einbezogen sind. 2 Abweichend von diesem Grundsatz und in Ergänzung dazu wird bestimmt:

1. Der reformierte Kirchenkreis erhält für seine besonderen Aufgaben den Grundanteil von Kirchensteuereinnahmen gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz. Er kann darüber hinaus Mittel aus dem Ausgleichsfonds beantragen.

2. Die Aufgaben gemäß § 6 Absatz 3 Finanzgesetz über die Förderung der Gemeindearbeit und über die Unterstützung der Kirchengemeinden bei besonderen Vorhaben und Belastungen nimmt gegenüber den reformierten Kirchengemeinden sowohl der reformierte Kirchenkreis als auch der örtlich zuständige Kirchenkreis wahr.

3. Die in den reformierten Kirchengemeinden gemäß § 7 Nummer 4 Finanzgesetz gesammelten Kollekten und Spenden erhält der reformierte Kirchenkreis, soweit der Kirchenkreis über die Zweckbestimmung der Kollekten und Spenden nach eigenem Ermessen entscheiden kann.

§ 4

Über die in den §§ 2 und 3 geregelten Zuständigkeiten und Verantwortungen hinaus haben die örtlichen Kirchenkreise folgende Zuständigkeiten gegenüber reformierten Kirchengemeinden:

1. Aufsicht in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung; die Aufsicht ist im Benehmen mit dem reformierten Senior auszuüben. Eine allgemeine Aufsicht des reformierten Kreiskirchenrates im Sinne von § 12 Absatz 2 Satz 2 der kirchlichen Verwaltungsordnung bleibt unberührt.

2. Verantwortung des Gebäudeplans mit der Maßgabe, dass Festlegungen des Gebäudeplans hinsichtlich der Gebäude der reformierten Kirchengemeinde nur gelten, wenn Kreissynode und Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises diesen Festlegungen zustimmen.

3. Befugnis des Vorsitzenden des Kreiskirchenrates und der Sachbereichsleiter zur Teilnahme an Sitzungen des Presbyteriums gemäß § 20 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Bildung und Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates im Benehmen mit dem reformierten Senior.

4. Für Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber den Inhabern reformierter Pfarrstellen ist der reformierte Senior zuständig. Soweit zu dem Auftrag des Inhabers einer reformierten Pfarrstelle auch Aufgaben im örtlichen Kirchenkreis gehören, hat der reformierte Senior für Maßnahmen der Dienstaufsicht das Einvernehmen des Vorsitzenden des Kreiskirchenrates des örtlichen Kirchenkreises herbeizuführen. Die Erteilung des Erholungsurlaubs geschieht im Kontakt mit dem örtlichen Kirchenkreis. Hält der Vorsitzende des Kreiskirchenrates des örtlichen Kirchenkreises Maßnahmen der Dienstaufsicht für erforderlich, so wendet er sich an den reformierten Senior. Können sich reformierter Senior und Vorsitzender des Kreiskirchenrates des örtlichen Kirchenkreises über Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht einigen, so entscheidet das Konsistorium.

§ 5

( 1 ) 1 Eine reformierte Kirchengemeinde nimmt in gleicher Weise wie die Kirchengemeinden des örtlichen Kirchenkreises an der Bildung der Kreissynode des örtlichen Kirchenkreises teil. 2 Ebenso nimmt der Pfarrer einer reformierten Kirchengemeinde an der Wahl in die Kreissynode des örtlichen Kirchenkreises teil.

( 2 ) Vorsitzende von Presbyterien und Inhaber reformierter Pfarrstellen, die nicht ordentliche Mitglieder der Kreissynode des örtlichen Kirchenkreises sind, nehmen an den Verhandlungen der Kreissynode des örtlichen Kirchenkreises beratend teil.

( 3 ) 1 Hat ein Kreiskirchenrat über den Antrag des Presbyteriums einer reformierten Kirchengemeinde zu entscheiden, so ist das Presbyterium einzuladen., einen Vertreter zu entsenden, der an der Verhandlung Kreiskirchenrates bestimmend teilnimmt. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, sofern bereits ein Glied der reformierten Kirchengemeinde in den Kreiskirchenrat gewählt ist und dieses nicht verhindert ist, an der Sitzung des Kreiskirchenrates teilzunehmen.

( 4 ) Die Inhaber der Pfarrstellen reformierter Kirchengemeinden nehmen am Pfarrkonvent des örtlichen Kirchenkreises teil.

§ 6

1 Soweit für Aufgaben der Verwaltung und der Haushaltsführung eine Zuständigkeit des reformierten Kirchenkreises gegeben ist, gehört der reformierte Kirchenkreis zum Zuständigkeitsbereich des kirchlichen Verwaltungsamtes, in dessen räumlichem Zuständigkeitsbereich der Dienstsitz des reformierten Seniors liegt. 2 Die Kirchengemeinden des reformierten Kirchenkreises gehören in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen kirchlichen Verwaltungsamtes.

§ 7

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt die Kirchenleitung.

Durchführungsbestimmungen für das Kirchengesetz
über die Zuordnung der reformierten
Kirchengemeinden zu den örtlichen
Kirchenkreisen

Vom 11. Mai 1996

(ABl. EKKPS S. 69)

Aufgrund des § 7 des Kirchengesetzes über die Zuordnung der reformierten Kirchengemeinden zu den örtlichen Kirchenkreisen vom 19. November 1995 (ABl. S. 104) erlässt die Kirchenleitung folgende Durchführungsbestimmungen:

§ 1

1.

zu § 1:
1 Das Konsistorium trifft besondere Festlegungen über den Dienstweg zwischen dem Konsistorium und den reformierten Kirchengemeinden. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die reformierten Kirchengemeinden in bestimmten Aufgabengebieten dem örtlichen Kirchenkreis zugeordnet sind.

2.

zu § 2 Abs. 1:
1 Übersteigt der Umfang der der reformierten Kirchengemeinde für den Pfarrdienst zur Verfügung stehenden Planstelle den Umfang, der sich aus den allgemeinen Kriterien für die Bemessung von Planstellen ergeben würde, so wird die sich daraus ergebende Belastung des Haushalts des örtlichen Kirchenkreises als Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Nr. 55 der Durchführungsbestimmungen zum Finanzgesetz vom 11. November 1991 (ABl. 1992 S. 9) anerkannt. 2 Der örtliche Kirchenkreis kann einen Antrag auf Ausgleichszulage bei der Kirchenprovinz stellen.

3.

zu § 3:
Die Ephoralzulage des reformierten Seniors wird vom Haushalt der Kirchenprovinz getragen.

4.

zu § 4 Nr. 4:
1 Die Übertragung übergemeindlicher Aufgaben an den Inhaber einer reformierten Pfarrstelle durch den reformierten Kirchenkreis geschieht im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat des örtlichen Kirchenkreises. 2 Die Übertragung übergemeindlicher Aufgaben durch den örtlichen Kirchenkreis geschieht im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises.

5.

zu § 5:

5.1

Eine reformierte Kirchengemeinde und der Pfarrer einer reformierten Kirchengemeinde werden an der Bildung der Kreissynode des örtlichen Kirchenkreises erstmalig bei der Neubildung der Kreissynoden im Herbst 1998 beteiligt.

5.2

1 Gehören Gemeindeglieder oder Mitarbeiter einer reformierten Kirchengemeinde zugleich Organen des reformierten Kirchenkreises und des örtlichen Kirchenkreises an, so sind örtlicher Kirchenkreis und reformierter Kirchenkreis darum bemüht, terminliche Überschneidungen zu vermeiden. 2 Ist eine Überschneidung nicht vermeidbar, so hat die Zugehörigkeit zu dem Organ des reformierten Kirchenkreises Vorrang. 3 Satz 1 und 2 gilt für die Zugehörigkeit zum Pfarrkonvent entsprechend.

§ 2

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Juli 1996 in Kraft.

Theologische Erklärung zur gegenwärtigen
Lage der Deutschen Evangelischen Kirche
(Barmer Theologische Erklärung)

vom 31. Mai 1934

1 Die Deutsche Evangelische Kirche ist nach den Eingangsworten ihrer Verfassung vom 11. Juli 1933 ein Bund der aus der Reformation erwachsenen, gleichberechtigt nebeneinanderstehenden Bekenntniskirchen. 2 Die theologische Voraussetzung der Vereinigung dieser Kirchen ist in Artikel 1 und Artikel 2, 1 der von der Reichsregierung am 14. Juli 1933 anerkannten Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche angegeben:

Art. 1: Die unantastbare Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist. 3 Hierdurch werden die Vollmachten, deren die Kirche für ihre Sendung bedarf, bestimmt und begrenzt.

4 Art. 2, 1: Die Deutsche Evangelische Kirche gliedert sich in Kirchen (Landeskirchen).

5 Wir, die zur Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche vereinigten Vertreter lutherischer, reformierter und unierter Kirchen, freier Synoden, Kirchentage und Gemeindekreise erklären, daß wir gemeinsam auf dem Boden der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der deutschen Bekenntniskirchen stehen. 6 Uns fügt dabei zusammen das Bekenntnis zu dem einen Herrn der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche. 7 Wir erklären vor der Öffentlichkeit aller evangelischen Kirchen Deutschlands, daß die Gemeinsamkeit dieses Bekenntnisses und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche aufs schwerste gefährdet ist. 8 Sie ist bedroht durch die in dem ersten Jahr des Bestehens der Deutschen Evangelischen Kirche mehr und mehr sichtbar gewordene Lehr- und Handlungsweise der herrschenden Kirchenpartei der Deutschen Christen und des von ihr getragenen Kirchenregimentes. 9 Diese Bedrohung besteht darin, daß die theologische Voraussetzung, in der die Deutsche Evangelische Kirche vereinigt ist, sowohl seitens der Führer und Sprecher der Deutschen Christen als auch seitens des Kirchenregimentes dauernd und grundsätzlich durch fremde Voraussetzungen durchkreuzt und unwirksam gemacht wird. 10 Bei deren Geltung hört die Kirche nach allen bei uns in Kraft stehenden Bekenntnissen auf, Kirche zu sein. 11 Bei deren Geltung wird also auch die Deutsche Evangelische Kirche als Bund der Bekenntniskirchen innerlich unmöglich.
12 Gemeinsam dürfen und müssen wir als Glieder lutherischer, reformierter und unierter Kirchen heute in dieser Sache reden. 13 Gerade weil wir unseren verschiedenen Bekenntnissen treu sein und bleiben wollen, dürfen wir nicht schweigen, da wir glauben, daß uns in einer Zeit gemeinsamer Not und Anfechtung ein gemeinsames Wort in den Mund gelegt ist. 14 Wir befehlen es Gott, was dies für das Verhältnis der Bekenntniskirchen untereinander bedeuten mag. 15 Wir bekennen uns angesichts der die Kirche verwüstenden und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche sprengenden Irrtümer der Deutschen Christen und der gegenwärtigen Reichskirchenregierung zu folgenden evangelischen Wahrheiten:

1. 1 Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich. (Joh. 14, 6.)
2 „Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer nicht zur Tür hineingeht in den Schafstall, sondern steigt anderswo hinein, der ist ein Dieb und Räuber. Ich bin die Tür; wenn jemand durch mich hineingeht, wird er selig werden.“ (Joh 10,1.9.)
3 Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir zu hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben.
4 Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und müsse die Kirche als Quelle ihrer Verkündigung außer und neben diesem einen Worte Gottes auch noch andere Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten als Gottes Offenbarung anerkennen.

2. 1 „Jesus Christus hat uns gemacht von Gott zur Weisheit und zur Gerechtigkeit und zur Heiligung und zur Erlösung.“ (1. Kor. 1, 30.)
2 Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.
3 Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.

3. 1 „Lasset uns aber rechtschaffen sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken an dem, der das Haupt ist, Christus, von welchem aus der ganze Leib zusammengefügt ist.“ (Eph. 4, 15. 16.)
2 Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. 3 Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, daß sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.
4 Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.

4. 1 „Ihr wißt, daß die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener.“ (Matth 20, 25.26.)
2 Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes. 3 Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und dürfe sich die Kirche abseits von diesem Dienst besondere, mit Herrschaftsbefugnissen ausgestattete Führer geben und geben lassen.

5. 1 „Fürchtet Gott, ehret den König!“ (1. Petr. 2, 17.)
2 Die Schrift sagt uns, daß der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. 3 Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. 4 Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. 5 Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.
6 Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen.
7 Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.

6. 1 „Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“ (Matth. 28, 20.)
2 „Gottes Wort ist nicht gebunden.“ (2. Tim. 2, 9.)
3 Der Auftrag der Kirche, in welchem ihre Freiheit gründet, besteht darin, an Christi Statt und also im Dienst seines eigenen Wortes und Werkes durch Predigt und Sakrament die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk.
4 Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne die Kirche in menschlicher Selbstherrlichkeit das Wort und Werk des Herrn in den Dienst irgendwelcher eigenmächtig gewählter Wünsche, Zwecke und Pläne stellen.

5 Die Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche erklärt, daß sie in der Anerkennung dieser Wahrheiten und in der Verwerfung dieser Irrtümer die unumgängliche theologische Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der Bekenntniskirche sieht. 6 Sie fordert alle, die sich ihrer Erklärung anschließen können, auf, bei ihren kirchenpolitischen Entscheidungen dieser theologischen Erkenntnisse eingedenk zu sein. 7 Sie bitte allem die es angeht, in die Einheit des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung zurückzukehren.
8 Verbum Dei manet in aeternum.

Konkordie Reformatorischer Kirchen in
Europa (Leuenberger Konkordie)

Vom 16. März 1973

1 1 Die dieser Konkordie zustimmenden lutherischen, reformierten und aus ihnen hervorgegangenen unierten Kirchen sowie die ihnen verwandten vorreformatorischen Kirchen der Waldenser und der Böhmischen Brüder stellen aufgrund ihrer Lehrgespräche unter sich das gemeinsame Verständnis des Evangeliums fest, wie es nachstehend ausgeführt wird. 2 Dieses ermöglicht ihnen, Kirchengemeinschaft zu erklären und zu verwirklichen. 3 Dankbar dafür, dass sie näher zueinander geführt worden sind, bekennen sie zugleich, dass das Ringen um Wahrheit und Einheit in der Kirche auch mit Schuld und Leid verbunden war und ist.

2 1 Die Kirche ist allein auf Jesus Christus gegründet, der sie durch die Zuwendung seines Heils in der Verkündigung und in den Sakramenten sammelt und sendet. 2 Nach reformatorischer Einsicht ist darum zur wahren Einheit der Kirche die Übereinstimmung in der rechten Lehre des Evangeliums und in der rechten Verwaltung der Sakramente notwendig und ausreichend. 3 Von diesen reformatorischen Kriterien leiten die beteiligten Kirchen ihr Verständnis von Kirchengemeinschaft her, das im Folgenden dargelegt wird.

I. Der Weg zur Gemeinschaft

3 1 Angesichts wesentlicher Unterschiede in der Art des theologischen Denkens und des kirchlichen Handelns sahen sich die reformatorischen Väter um ihres Glaubens und Gewissens willen trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht in der Lage, Trennungen zu vermeiden. 2 Mit dieser Konkordie erkennen die beteiligten Kirchen an, dass sich ihr Verhältnis zueinander seit der Reformationszeit gewandelt hat.

1. Gemeinsame Aspekte im Aufbruch der Reformation

4 1 Aus dem geschichtlichen Abstand heraus lässt sich heute deutlicher erkennen, was trotz aller Gegensätze den Kirchen der Reformation in ihrem Zeugnis gemeinsam war: Sie gingen aus von einer neuen befreienden und gewissmachenden Erfahrung des Evangeliums. 2 Durch das Eintreten für die erkannte Wahrheit sind die Reformatoren gemeinsam in Gegensatz zu kirchlichen Überlieferungen jener Zeit geraten. 3 Übereinstimmend haben sie deshalb bekannt, dass Leben und Lehre an der ursprünglichen und reinen Bezeugung des Evangeliums in der Schrift zu messen sei. 4 Übereinstimmend haben sie die freie und bedingungslose Gnade Gottes im Leben, Sterben und Auferstehen Jesu Christi für jeden, der dieser Verheißung glaubt, bezeugt. 5 Übereinstimmend haben sie bekannt, dass Handeln und Gestalt der Kirche allein von dem Auftrag her zu bestimmen sind, dieses Zeugnis in der Welt aufzurichten, und dass das Wort des Herrn jeder menschlichen Gestaltung der christlichen Gemeinde überlegen bleibt. 6 Dabei haben sie gemeinsam mit der ganzen Christenheit das in den altkirchlichen Symbolen ausgesprochene Bekenntnis zum dreieinigen Gott und der Gott-Menschheit Jesu Christi aufgenommen und neu bekannt.

2. Veränderte Voraussetzungen heutiger kirchlicher Situation

5 1 In einer vierhundertjährigen Geschichte haben die theologische Auseinandersetzung mit den Fragen der Neuzeit, die Entwicklung der Schriftforschung, die kirchlichen Erneuerungsbewegungen und der wiederentdeckte ökumenische Horizont die Kirchen der Reformation zu neuen, einander ähnlichen Formen des Denkens und Lebens geführt. 2 Sie brachten freilich auch neue, quer durch die Konfessionen verlaufende Gegensätze mit sich. 3 Daneben wurde immer wieder, besonders in Zeiten gemeinsamen Leidens, brüderliche Gemeinschaft erfahren. 4 All dies veranlasste die Kirchen in neuer Weise, das biblische Zeugnis wie die reformatorischen Bekenntnisse, vor allem seit den Erweckungsbewegungen, für die Gegenwart zu aktualisieren. 5 Auf diesen Wegen haben sie gelernt, das grundlegende Zeugnis der reformatorischen Bekenntnisse von ihren geschichtlich bedingten Denkformen zu unterscheiden. 6 Weil die Bekenntnisse das Evangelium als das lebendige Wort Gottes in Jesus Christus bezeugen, schließen sie den Weg zu dessen verbindlicher Weiterbezeugung nicht ab, sondern eröffnen ihn und fordern auf, ihn in der Freiheit des Glaubens zu gehen.

II. Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums

6 Im Folgenden beschreiben die beteiligten Kirchen ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums, soweit es für die Begründung einer Kirchengemeinschaft erforderlich ist.

1. Die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes

7 Das Evangelium ist die Botschaft von Jesus Christus, dem Heil der Welt, in Erfüllung der an das Volk des Alten Bundes ergangenen Verheißung.

8 a) Sein rechtes Verständnis haben die reformatorischen Väter in der Lehre von der Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht.

9 b) In dieser Botschaft wird Jesus Christus bezeugt als der Menschgewordene, in dem Gott sich mit dem Menschen verbunden hat;
als der Gekreuzigte und Auferstandene, der das Gericht Gottes auf sich genommen und darin die Liebe Gottes zum Sünder erwiesen hat, und
als der Kommende, der als Richter und Retter die Welt zur Vollendung führt.

10 c) 1 Gott ruft durch sein Wort im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Wer dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott und von der Anklage des Gesetzes befreit. 3 Er lebt in täglicher Umkehr und Erneuerung zusammen mit der Gemeinde im Lobpreis Gottes und im Dienst am anderen in der Gewissheit, dass Gott seine Herrschaft vollenden wird. 4 So schafft Gott neues Leben und setzt inmitten der Welt den Anfang einer neuen Menschheit.

11 d) 1 Diese Botschaft macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. 2 Sie erkennen, dass Gottes fordernder und gebender Wille die ganze Welt umfasst. 3 Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. 4 Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen. 5 Sie tun dies im Vertrauen darauf, dass Gott die Welt erhält, und in Verantwortung vor seinem Gericht.

12 e) Mit diesem Verständnis des Evangeliums stellen wir uns auf den Boden der altkirchlichen Symbole und nehmen die gemeinsame Überzeugung der reformatorischen Bekenntnisse auf, dass die ausschließliche Heilsmittlerschaft Jesu Christi die Mitte der Schrift und die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes Maßstab aller Verkündigung der Kirche ist.

2. Verkündigung, Taufe und Abendmahl

13 1 Das Evangelium wird uns grundlegend bezeugt durch das Wort der Apostel und Propheten in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Die Kirche hat die Aufgabe, dieses Evangelium weiterzugeben durch das mündliche Wort der Predigt, durch den Zuspruch an den einzelnen und durch Taufe und Abendmahl. 3 In der Verkündigung, Taufe und Abendmahl ist Jesus Christus durch den Heiligen Geist gegenwärtig. 4 So wird den Menschen die Rechtfertigung in Christus zuteil, und so sammelt der Herr seine Gemeinde. 5 Er wirkt dabei in vielfältigen Ämtern und Diensten und im Zeugnis aller Glieder seiner Gemeinde.

14 a) Taufe
1 Die Taufe wird im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen. 2 In ihr nimmt Jesus Christus den der Sünde und dem Sterben verfallenen Menschen unwiderruflich in seine Heilsgemeinschaft auf, damit er eine neue Kreatur sei. 3 Er beruft ihn in der Kraft des Heiligen Geistes in seine Gemeinde und zu einem Leben aus Glauben, zur täglichen Umkehr und Nachfolge.

15 b) Abendmahl
1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. 4 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen.

16 1 Wenn wir das Abendmahl feiern, verkündigen wir den Tod Christi, durch den Gott die Welt mit sich selbst versöhnt hat. 2 Wir bekennen die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns. 3 In der Freude darüber, dass der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit.

III. Die Übereinstimmung angesichts der Lehrverurteilungen der Reformationszeit

17 1 Die Gegensätze, die von der Reformationszeit an eine Kirchengemeinschaft zwischen den lutherischen und reformierten Kirchen unmöglich gemacht und zu gegenseitigen Verwerfungsurteilen geführt haben, betrafen die Abendmahlslehre, die Christologie und die Lehre von der Prädestination. 2 Wir nehmen die Entscheidung der Väter ernst, könne aber heute folgendes gemeinsam dazu sagen:

1. Abendmahl

18 1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht.

19 1 Die Gemeinschaft mit Jesus Christus in seinem Leib und Blut können wir nicht vom Akt des Essens und Trinkens trennen. 2 Ein Interesse an der Art der Gegenwart Christi im Abendmahl, das von dieser Handlung absieht, läuft Gefahr, den Sinn des Abendmahls zu verdunkeln.

20 Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

2. Christologie

21 1 In dem wahren Menschen Jesus Christus hat sich der ewige Sohn und damit Gott selbst zum Heil in die verlorene Menschheit hineingegeben. 2 Im Verheißungswort und Sakrament macht der Heilige Geist und damit Gott selbst uns Jesus als Gekreuzigten und Auferstandenen gegenwärtig.

22 Im Glauben an diese Selbsthingabe Gottes in seinem Sohn sehen wir uns angesichts der geschichtlichen Bedingtheit überkommener Denkformen vor die Aufgabe gestellt, neu zur Geltung zu bringen, was die reformierte Tradition in ihrem besonderen Interesse an der Unversehrtheit von Gottheit und Menschheit Jesu und was die lutherische Tradition in ihrem besonderen Interesse an seiner völligen Personeinheit geleitet hat.

23 Angesichts dieser Sachlage können wir heute die früheren Verwerfungen nicht nachvollziehen.

3. Prädestination

24 1 Im Evangelium wird die bedingungslose Annahme des sündigen Menschen durch Gott verheißen. 2 Wer darauf vertraut, darf des Heils gewiss sein und Gottes Erwählung preisen. 3 Über die Erwählung kann deshalb nur im Blick auf die Berufung zum Heil in Christus gesprochen werden.

25 1 Der Glaube macht zwar die Erfahrung, dass die Heilsbotschaft nicht von allen angenommen wird, er achtet jedoch das Geheimnis von Gottes Wirken. 2 Er bezeugt zugleich den Ernst menschlicher Entscheidung wie die Realität des universalen Heilswillens Gottes. 3 Das Christuszeugnis der Schrift verwehrt uns, einen ewigen Ratschluss Gottes zur definitiven Verwerfung gewisser Personen oder eines Volkes anzunehmen.

26 Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

4. Folgerungen

27 1 Wo diese Feststellungen anerkannt werden, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse zum Abendmahl, zur Christologie und zur Prädestination den Stand der Lehre nicht. 2 Damit werden die von den Vätern vollzogenen Verwerfungen nicht als unsachgemäß bezeichnet, sie sind jedoch kein Hindernis mehr für die Kirchengemeinschaft.

28 1 Zwischen unseren Kirchen bestehen beträchtliche Unterschiede in der Gestaltung des Gottesdienstes, in den Ausprägungen der Frömmigkeit und in den kirchlichen Ordnungen. 2 Diese Unterschiede werden in den Gemeinden oft stärker empfunden als die überkommenen Lehrgegensätze. 3 Dennoch vermögen wir nach dem Neuen Testament und den reformatorischen Kriterien der Kirchengemeinschaft in diesen Unterschieden keine kirchentrennenden Faktoren zu erblicken.

IV. Erklärung der Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

29 Kirchengemeinschaft im Sinne dieser Konkordie bedeutet, dass Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes aufgrund der gewonnenen Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewähren und eine möglichst große Gemeinsamkeit in Zeugnis und Dienst an der Welt erstreben.

1. Erklärung der Kirchengemeinschaft

30 Mit der Zustimmung zu der Konkordie erklären die Kirchen in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse oder unter Berücksichtigung ihrer Traditionen:

31 a) Sie stimmen im Verständnis des Evangeliums, wie es in den Teilen II und III Ausdruck gefunden hat, überein.

32 b) Die in den Bekenntnisschriften ausgesprochenen Lehrverurteilungen betreffen entsprechend den Feststellungen des Teils III nicht den gegenwärtigen Stand der Lehre der zustimmenden Kirchen.

33 c) 1 Sie gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination und die Ermöglichung der Interzelebration ein.

34 1 Mit diesen Feststellungen ist Kirchengemeinschaft erklärt. 2 Die dieser Gemeinschaft seit dem 16. Jahrhundert entgegenstehenden Trennungen sind aufgehoben. 3 Die beteiligten Kirchen sind der Überzeugung, dass sie gemeinsam an der einen Kirche Jesu Christi teilhaben und dass der Herr sie zum gemeinsamen Dienst befreit und verpflichtet.

2. Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

35 1 Die Kirchengemeinschaft verwirklicht sich im Leben der Kirchen und Gemeinden. 2 Im Glauben an die einigende Kraft des Heiligen Geistes richten sie ihr Zeugnis und ihren Dienst gemeinsam aus und bemühen sich um die Stärkung und Vertiefung der gewonnenen Gemeinschaft.

36 a) Zeugnis und Dienst
1 Die Verkündigung der Kirchen gewinnt in der Welt an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Evangelium in Einmütigkeit bezeugen. 2 Das Evangelium befreit und verbindet die Kirchen zum gemeinsamen Dienst. 3 Als Dienst der Liebe gilt er dem Menschen mit seinen Nöten und sucht deren Ursachen zu beheben. 4 Die Bemühung um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verlangt von den Kirchen zunehmend die Übernahme gemeinsamer Verantwortung.

37 b) Theologische Weiterarbeit
1 Die Konkordie lässt die verpflichtende Geltung der Bekenntnisse in den beteiligten Kirchen bestehen. 2 Sie versteht sich nicht als ein neues Bekenntnis. 3 Sie stellt eine im Zentralen gewonnene Übereinstimmung dar, die Kirchengemeinschaft zwischen Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes ermöglicht. 4 Die beteiligten Kirchen lassen sich bei der gemeinsamen Ausrichtung von Zeugnis und Dienst von dieser Übereinstimmung leiten und verpflichten sich zu kontinuierlichen Lehrgesprächen untereinander.

38 Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums, auf dem die Kirchengemeinschaft beruht, muss weiter vertieft, am Zeugnis der Heiligen Schrift geprüft und ständig aktualisiert werden.

39 1 Es ist Aufgabe der Kirchen, an Lehrunterschieden, die in und zwischen den beteiligten Kirchen bestehen, ohne als kirchentrennend zu gelten, weiterzuarbeiten. 2 Dazu gehören:
hermeneutische Fragen im Verständnis der Schrift, Bekenntnis und Kirche,
Verhältnis von Gesetz und Evangelium,
Taufpraxis,
Amt und Ordination,
Zwei-Reiche-Lehre und Lehre von der Königsherrschaft Jesu Christi,
Kirche und Gesellschaft.
3 Zugleich sind auch Probleme aufzunehmen, die sich im Hinblick auf Zeugnis und Dienst,
Ordnung und Praxis neu ergeben.

40 1 Aufgrund ihres gemeinsamen Erbes müssen die reformatorischen Kirchen sich mit den Tendenzen theologischer Polarisierung auseinandersetzen, die sich gegenwärtig abzeichnen. 2 Die damit verbundenen Probleme greifen zum Teil weiter als die Lehrdifferenzen, die einmal den lutherisch-reformierten Gegensatz begründet haben.

41 Es wird Aufgabe der gemeinsamen theologischen Arbeit sein, die Wahrheit des Evangeliums gegenüber Entstellungen zu bezeugen und abzugrenzen.

42 c) Organisatorische Folgerungen
1 Durch die Erklärung der Kirchengemeinschaft werden kirchenrechtliche Regelungen von Einzelfragen zwischen den Kirchen und innerhalb der Kirchen nicht vorweggenommen. 2 Die Kirchen werden jedoch bei diesen Regelungen die Konkordie berücksichtigen.

43 Allein gilt, dass die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination die in den Kirchen geltenden Bestimmungen für die Anstellung im Pfarramt, die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und die Ordnungen des Gemeindelebens nicht beeinträchtigen.

44 1 Die Frage eines organisatorischen Zusammenschlusses einzelner beteiligter Kirchen kann nur in der Situation entschieden werden, in der diese Kirchen leben. 2 Bei der Prüfung dieser Frage sollten folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

45 1 Eine Vereinheitlichung, die die lebendige Vielfalt der Verkündigungsweisen, des gottesdienstlichen Lebens, der kirchlichen Ordnung und der diakonischen wie gesellschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt, würde dem Wesen der mit dieser Erklärung eingegangenen Kirchengemeinschaft widersprechen. 2 Andererseits kann aber in bestimmten Situationen der Dienst der Kirche um des Sachzusammenhanges von Zeugnis und Ordnung willen rechtliche Zusammenschlüsse nahelegen. 3 Werden organisatorische Konsequenzen aus der Erklärung der Kirchengemeinschaft gezogen, so darf die Entscheidungsfreiheit der Minoritätskirchen nicht beeinträchtigt werden.

46 d) Ökumenische Aspekte
Indem die beteiligten Kirchen unter sich Kirchengemeinschaft erklären und verwirklichen, handeln sie aus der Verpflichtung heraus, der ökumenischen Gemeinschaft aller christlichen Kirchen zu dienen.

47 1 Sie verstehen eine solche Kirchengemeinschaft im europäischen Raum als einen Beitrag auf dieses Ziel hin. 2 Sie erwarten, dass die Überwindung ihrer bisherigen Trennung sich auf die ihnen konfessionell verwandten Kirchen in Europa und in anderen Kontinenten auswirken wird, und sind bereit, mit ihnen zusammen die Möglichkeit von Kirchengemeinschaft zu erwägen.

48 Diese Erwartung gilt ebenfalls für das Verhältnis des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes zueinander.

49 1 Ebenso hoffen sie, dass die Kirchengemeinschaft der Begegnung und Zusammenarbeit mit Kirchen anderer Konfessionen einen neuen Anstoß geben wird. 2 Sie erklären sich bereit, die Lehrgespräche in diesen weiteren Horizont zu stellen.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 1. Februar 1970

(ABl. EKD S. 2)

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechts und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischem Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

2 Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes. 2 Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland). 3 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

4 In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnung zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

2 Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 3 Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

1 Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere:

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Absatz 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchst. a) bis h) übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt haben. 2 Die Inkraftsetzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig.

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen und den
Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz
vom 8. November 2001

(ABl. EKKPS 2004 S. 34; ABl. ELKTh S. 102; ABl. EKD S. 486)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

1-2

II. Rechte und Pflichten

3-5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

6-10

IV. Auslandsaufenthalt

11-11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

12-12

VI. Übertritt

13-13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

14-14

VIII. Datenschutz

15-15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

16-16

X. Datenaustausch

17-17

XI. Datenschutz

18-19

XII. Schlussbestimmungen

20-21

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II.
Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen und kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III.
Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirche; oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.

IV.
Auslandsaufenthalt

§ 11

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7 a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V.
Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI.
Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII.
Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII.
Datenschutz

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX.
Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen sowie Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X.
Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI.
Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII.
Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Verordnung zum Kirchengesetz über die
Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(ABl. EKD S. 347)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a
und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz
(KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. 2005 S. 134)

Aufgrund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG) vom 10. November 1976 (ABI. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABI. EKD S. 486), gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) 1 Die in einer nach § 11a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wiederaufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 248, S. 255),
geändert am 15. September 2022 (ABl. EKD S. 124).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[1]

15.09.2022

ABl. EKD S. 124

§ 3 Abs. 3 Satz 2

neu gefasst

Die Ev. Landeskirche Anhalts · Ev. Landeskirche in Baden · Ev.-Luth. Kirche in Bayern · Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz · Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig · Bremische Evangelische Kirche · Ev.-luth. Landeskirche Hannovers · Ev. Kirche in Hessen und Nassau · Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck · Lippische Landeskirche · Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs · Nordelbische Ev.-Luth. Kirche · Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg · Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) · Pommersche Ev. Kirche · Ev.-reformierte Kirche · Ev. Kirche im Rheinland · Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen · Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens · Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg- Lippe · Ev.-Luth. Kirche in Thüringen · Ev. Kirche von Westfalen · Ev. Landeskirche in Württemberg schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486) die folgende Vereinbarung:

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Kirchengesetz über die Zustimmung zur Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 20. November 2020 (ABl. EKM S. 242).

Kirchengesetz über die Zustimmung zur
Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005

Vom 18. November 2006

(ABl. S. 248)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetz

16.11.
2008

2008
S. 308

§ 2

aufgehoben

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571) wird zugestimmt.

§ 2[1]

(aufgehoben)

§ 3

(Inkrafttreten)

[1]

§ 2 aufgehoben durch § 7 Absatz 2 Nummer 4 KMEG vom 16.11.2008 (ABl. S. 308).

Kirchengesetz über die Zustimmung zur
Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005

Vom 18. November 2006

(ABl. S. 255)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetz

16.11.
2008

2008
S. 308

§ 2

aufgehoben

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571) wird zugestimmt.

§ 2[1]

(aufgehoben)

§ 3

(Inkrafttreten)

[1]

§ 2 aufgehoben durch § 7 Absatz 2 Nummer 5 KMEG vom 16.11.2008 (ABl. S. 308).

Kirchengesetz zur Ergänzung und Durchführung kirchenmitgliedschaftsrechtlicher Bestimmungen (Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetz – KMEG)

Vom 16. November 2008

(ABl. S. 308)

Die Föderationssynode hat auf Grund von Artikel 10 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (KMG) das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 1
Grundsätze und Verfahren

( 1 ) 1 Kirchenmitglieder können auf schriftlichen Antrag die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

( 2 ) Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

( 3 ) Das Verfahren zum Erwerb oder zur Fortsetzung einer Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg sowie Rechtsfolgen, Wegfall und Verzicht werden durch die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 240) bestimmt.

( 4 ) 1 Für den Erwerb oder die Fortsetzung einer Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen innerhalb der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gilt das in der Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 geregelte Verfahren entsprechend. 2 Ebenso finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu Rechtsfolgen, Wegfall und Verzicht entsprechende Anwendung.

§ 2
Zuständige Stellen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

( 1 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft gemäß § 3 Abs. 3 der Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 ist der Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll (erwählte Kirchengemeinde).

( 2 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft gemäß § 3 Abs. 4 der Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 ist das Landeskirchenamt.

§ 3
Gemeindeglieder reformierten Bekenntnisses

( 1 ) Gemeindeglieder reformierten Bekenntnisses können auf Grund von Artikel 9 Abs. 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ungeachtet der §§ 1 und 2 die Zugehörigkeit zu einer reformierten Kirchengemeinde in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erklären, wenn an ihrem Wohnsitz keine reformierte Kirchengemeinde besteht.

( 2 ) Die Erklärung gilt bis auf Widerruf; sie wird durch einen Wohnsitzwechsel innerhalb der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nicht berührt.

( 3 ) 1 Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der reformierten Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht. 2 Diese unterrichtet unverzüglich schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über den bei ihr eingegangenen Widerruf. 3 Der Widerruf hat zur Folge, dass das Gemeindeglied Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird.

( 4 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen nach Absatz 1 endet mit dem Wegzug aus dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Das Gemeindeglied kann einen Antrag entsprechend der Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 stellen.

II. Aufnahme, Wiederaufnahme, Eintrittsstellen

§ 4
Aufnahme und Wiederaufnahme durch den Gemeindekirchenrat

( 1 ) Aufnahme ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person (§ 7 Abs. 2 KMG).

( 2 ) Wiederaufnahme ist das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person (§ 7 Abs. 2 KMG).

( 3 ) Übertritt ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert (§ 7 Abs. 2 KMG).

( 4 ) 1 Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgen auf Grund eines persönlichen Antrags. 2 Über den Antrag entscheidet der Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes des Antragstellers oder, wenn dieser die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes anstrebt (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen), der Gemeindekirchenrat der erwählten Kirchengemeinde. 3 In diesem Fall ist der Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vor der Entscheidung zu hören.

( 5 ) 1 Die Aufnahme oder Wiederaufnahme begründet die Zugehörigkeit zur betreffenden Kirchengemeinde und zugleich zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Im Falle der Begründung der Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes hat der Gemeindekirchenrat der erwählten Kirchengemeinde den Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu unterrichten. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme finden in der Teilnahme am Abendmahl ihren angemessenen Ausdruck.

( 6 ) 1 Lehnt der Gemeindekirchenrat die Aufnahme oder Wiederaufnahme ab, kann der oder die Betroffene Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. 2 Dieser entscheidet abschließend. 3 Ist Grund der Ablehnung die angestrebte Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Abs. 4 Satz 2 zweite Alternative), ist gemäß § 2 Abs. 2 zuständige Stelle das Landeskirchenamt.

( 7 ) Die Absätze 4 bis 6 gelten bei einem Übertritt entsprechend.

§ 5
Eintrittsstellen

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft kann auch durch Aufnahme oder Wiederaufnahme in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist (§ 7a Abs. 2 KMG).

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat kann Stellen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einrichten oder anerkennen, die zur Entscheidung über Aufnahmen oder Wiederaufnahmen nach § 7a Abs. 2 KMG befugt sind (Eintrittsstellen). 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) 1 Durch die Entscheidung der Eintrittsstelle über die Aufnahme oder Wiederaufnahme wird stets die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes begründet (§ 7a Abs. 2 KMG). 2 Die Eintrittsstelle hat den Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes unverzüglich zu unterrichten.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 6
Aus- und Durchführungsbestimmungen

Die zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde in besonderen Fällen vom 25. Oktober 1992 (ABl. EKKPS 1993 S. 5), geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2000 (ABl. EKKPS S. 201),

2. das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über die Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche (Wiederaufnahmegesetz) vom 18. November 2000 (ABl. EKKPS S. 195),

3. die Paragraphen 2 und 3 des Kirchengesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Zustimmung zum Ersten Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S. 91),

4. § 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über die Zustimmung zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005[1] vom 18. November 2006 (ABl. EKM S. 248),

5. § 2 des Kirchengesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Zustimmung zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005[2] vom 18. November 2006 (ABl. EKM S. 255).

[1]

(ABl. EKD S.571)

[2]

(ABl. EKD S. 571)

Verordnung zur Durchführung des Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetzes
(KMEG-Durchführungsverordnung – KMEG-DV)

Vom 4. Dezember 2009

(ABl. 2010 S. 7)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der KMEG-Durchführungsverordnung

9. Mai 2015

S. 202

§ 4 Abs. 2

Satz 3 angefügt

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) in Verbindung mit § 6 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung kirchenmitgliedschaftsrechtlicher Bestimmungen vom 16. November 2008 (Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetz - KMEG, ABl. S. 308) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Antrag auf Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
(Zu § 1 Absatz 1 und 2 KMEG)

( 1 ) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. den Namen, den Geburtsnamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,

2. die Bezeichnung der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und der erwählten Kirchengemeinde.

( 2 ) Der Antrag erstreckt sich auf Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn der Antrag diese ausdrücklich einschließt und die Erklärung von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam oder von dem allein sorgeberechtigten Elternteil abgegeben wird.

( 3 ) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Es ist darzulegen, dass eine Bindung zur erwählten Kirchengemeinde besteht und dem Kirchenmitglied die Teilnahme am Leben der erwählten Kirchengemeinde möglich ist.

( 4 ) 1 Die Ablehnung eines Antrages kann sich insbesondere darauf stützen, dass

1. eine Bindung zur erwählten Kirchengemeinde nicht erkennbar ist oder

2. aufgrund der räumlichen Entfernung oder anderer Gegebenheiten die Teilnahme am Leben der erwählten Kirchengemeinde nicht möglich erscheint.

2 Der persönlichen Begründung der Antragstellerin oder des Antragstellers ist bei der Entscheidung ein besonderes Gewicht beizumessen.

§ 2
Mitteilungspflichten
(Zu § 1 Absatz 3 und 4 KMEG)

( 1 ) 1 Die Entscheidung über den Antrag nach § 1 ist dem antragstellenden Kirchenmitglied und der Kirchengemeinde des Wohnsitzes durch die erwählte Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. 2 Liegt die erwählte Kirchengemeinde außerhalb der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soll die Kirchengemeinde des Wohnsitzes die Entscheidung im Zweifel von der erwählten Kirchengemeinde anfordern.

( 2 ) Wird einem Antrag nach § 1 stattgegeben, haben die erwählte Kirchengemeinde und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes, sofern sie in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland liegen, außerdem das jeweils für sie zuständige Kreiskirchenamt zu informieren.

§ 3
Wohnsitzwechsel reformierter Gemeindeglieder
(Zu § 3 Absatz 2 KMEG)

1 Besteht an dem neuen Wohnsitz eine reformierte Kirchengemeinde, gilt Artikel 9Absatz 4 Kirchenverfassung EKM mit der Folge, dass die nach § 3 Absatz 1 KMEG begründete Kirchenmitgliedschaft endet. 2 Eines Widerrufes bedarf es in diesem Falle nicht.

§ 4
Entscheidung über Aufnahme oder Wiederaufnahme Getaufter
(Zu § 4 Absatz 4 bis 6 KMEG)

( 1 ) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme Getaufter (§ 4 Absatz 1 KMEG) durch Beschluss des Gemeindekirchenrates führt der zuständige Gemeindepfarrer mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller ein seelsorgerliches Gespräch und entscheidet, ob vor der Aufnahme eine Unterweisung im christlichen Glauben geboten ist.

( 2 ) 1 Bei einer Wiederaufnahme Getaufter (§ 4 Absatz 2 KMEG) gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Für Getaufte, die nicht konfirmiert worden sind, soll vor der Wiederaufnahme eine Unterweisung im christlichen Glauben erfolgen. 3 Liegt die Erklärung des Kirchenaustrittes nicht länger als drei Jahre zurück, kann im Einvernehmen mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf das Gespräch nach Absatz 1 verzichtet werden.

( 3 ) Erstreckt sich der Antrag auf Aufnahme oder Wiederaufnahme auf getaufte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt § 6 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechend.

( 4 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Gemeindekirchenrat. 2 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Bescheinigung auszustellen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller auszuhändigen. 3 Das zuständige Kreiskirchenamt ist durch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung zu unterrichten.

( 5 ) 1 Für Aufnahme und Wiederaufnahme gelten die Taufablehnungsgründe nach Artikel 18 Absatz 1 und 3 Lebensordnung der EKU beziehungsweise Abschnitt A. Nummer 2.8. Absatz 1 Leitlinien kirchlichen Lebens der VELKD entsprechend. 2 Insbesondere sind Aufnahme oder Wiederaufnahme abzulehnen, wenn eine erforderliche Unterweisung im christlichen Glauben abgelehnt wird oder das seelsorgerliche Gespräch ergibt, dass das Begehren nicht ernsthaft ist. 3 Aufnahme oder Wiederaufnahme sind auch abzulehnen, wenn Gründe vorliegen, die den Entzug der Zulassung zum Abendmahl zur Folge hätten. 4 Dies ist insbesondere der Fall, wenn jemand durch Wort oder Tat die Wahrheit des Evangeliums leugnet, die Kirche unglaubwürdig zu machen versucht oder die kirchliche Gemeinschaft zerstört (Artikel 35 Lebensordnung der EKU).

§ 5
Einrichtung von Eintrittsstellen
(Zu § 5 Absatz 2 KMEG)

( 1 ) 1 Eintrittsstellen werden entweder durch den Landeskirchenrat oder durch den Kreiskirchenrat eines Kirchenkreises im Benehmen mit dem örtlich zuständigen Gemeindekirchenrat eingerichtet. 2 Die durch den Kreiskirchenrat eines Kirchenkreises eingerichteten Stellen bedürfen der Anerkennung durch den Landeskirchenrat. 3 Richtet der Landeskirchenrat eine Eintrittsstelle ein, stellt er zuvor das Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Kreiskirchenrat her.

( 2 ) Die Einrichtung beziehungsweise Anerkennung von Eintrittsstellen wird durch das Landeskirchenamt im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt gemacht.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme oder Wiederaufnahme treffen die mit dem Dienst in den Eintrittsstellen beauftragten ordinierten Mitarbeiter im Pfarrdienst oder im gemeindepädagogischen Dienst. 2 Die Beauftragung erfolgt durch die Stelle, die die Entscheidung über die Einrichtung der Eintrittsstelle getroffen hat (Landeskirchenrat oder Kreiskirchenrat). 3 Landeskirchenrat und Kreiskirchenrat unterrichten sich gegenseitig über die vorgenommenen Beauftragungen.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiter, die mit dem Dienst in einer Eintrittsstelle beauftragt sind, sind befugt, im Rahmen ihrer Bevollmächtigung das Siegel der Körperschaft, die die Eintrittsstelle eingerichtet hat, zu führen. 2 Die Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist zu beachten.

( 5 ) Die erforderlichen Sachkosten für die Einrichtung und Unterhaltung einer Eintrittsstelle werden von der Körperschaft getragen, die die Eintrittsstelle eingerichtet hat.

§ 6
Verfahren vor den Eintrittsstellen
(Zu § 5 Absatz 3 KMEG)

( 1 ) 1 Voraussetzung für die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ist der Nachweis der Taufe und des späteren Austritts. 2 Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage der Tauf- oder Konfirmationsurkunde sowie der Austrittsbescheinigung. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat sich vor der Entscheidung von der Ernsthaftigkeit des Antrages zu überzeugen. 4 Ist die wiederaufgenommene Person nicht konfirmiert, so ist der für den Wohnsitz zuständige Gemeindekirchenrat auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen, damit die aufgenommene Person eine christliche Unterweisung in geeigneter Weise erhalten kann.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Aufnahme oder die Wiederaufnahme erstreckt sich auf getaufte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn der Antrag die Kinder ausdrücklich einschließt und entweder

1. von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam gestellt wird oder

2. von einem sorgeberechtigten Elternteil gestellt wird und der andere sorgeberechtigte Elternteil der Erstreckung der Rechtswirkung auf das Kind zustimmt oder

3. von einem allein sorgeberechtigten Elternteil gestellt wird.

2 Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so erstreckt sich die Aufnahme oder Wiederaufnahme auf dieses nur dann, wenn es dem Antrag zustimmt.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, die der Person ausgehändigt wird, die den Antrag gestellt hat. 2 Der Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und das zuständige Kreiskirchenamt erhalten jeweils eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung. 3 Erfolgt die Aufnahme oder die Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die Daten entsprechend § 1 Absatz 1 der KMG-Durchführungs-VO vom 10. Dezember 2004 (ABl. EKD 2005 S. 1, ABl. EKM 2005 S. 134) an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde in besonderen Fällen vom 26. September 1997 (ABl. EKKPS S. 169), geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2000 (ABl. EKKPS S. 202),

2. die Verordnung zur Aus- und Durchführung des Wiederaufnahmegesetzes vom 23. Juni 2001 (ABl. EKKPS S. 109).

Vereinbarung zur Regelung des Übertritts
zwischen christlichen Kirchen im Freistaat
Sachsen

(ABl. EKKPS 1998 S. 131)

Als Ausdruck der gewachsenen Gemeinschaft zwischen den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften (nachstehend „Kirchen“ genannt) hat sich am 14. Oktober 1992 in Dresden die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen (nachstehend ACK Sachsen genannt) konstituiert. Ihre Mitglieder, die gemeinsam den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen, haben sich zu ökumenischer Zusammenarbeit verpflichtet.

Dazu dient auch die Regelung des Übertritts von Kirche zu Staat. Sie war bereits durch zwischenkirchliche Vereinbarungen und durch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR vom 11. Mai 1979 einvernehmlich geordnet. Die Rechtslage im Freistaat Sachsen macht deren Neufassung erforderlich. Deshalb wird zwischen den Mitgliedern der ACK Sachsen

- Gemeinden in Sachsen des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Kreis Anhalt-Sachsen-Thüringen,

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Vereinigung Sachsen,

- Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden, Region Sachsen,

- Evangelische Brüder-Unität, Sitz Herrnhut,

- Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,

- Evangelisch-methodistische Kirche, Ostdeutsche jährliche Konferenz,

- Evangelisch-reformierte Gemeinde zu Dresden,

- Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) für die Gemeinden in Leipzig und Chemnitz,

- Gemeindeverband Sachsen der Altkatholischen Kirche,

- Gemeinden in Sachsen der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der

- Gemeinden in Sachsen der Diözese Berlin und Deutschland der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

sowie der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, sofern es sich um Gemeinden handelt, die sich auf dem Territorium des Freistaats Sachsens befinden, folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

1 Will ein Kirchenmitglied zu einer anderen Kirche übertreten, die im Bereich seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes tätig und dieser Vereinbarung beigetreten ist, so teilt es diese Absicht dem zuständigen Amtsträger dieser Kirche persönlich und schriftlich mit. 2 Diese Erklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Der Amtsträger prüft in einem seelsorgerischen Gespräch mit dem Übertrittswilligen die Ernsthaftigkeit des beabsichtigten Wechsels der Kirchenzugehörigkeit. 4 Hält dieser sein Aufnahmeersuchen aufrecht, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 2

1 Vor dem Aufnahmeersuchen ist dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übertrittswillige angehört, durch den Amtsträger der anderen Kirche unverzüglich Mitteilung zu machen. 2 Dabei soll auch festgestellt werden, ob Gründe vorliegen, die den Wechsel der Kirchenzugehörigkeit hindern oder belasten könnten.

§ 3

1 Soll sich der Übertritt zugleich auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erstrecken, sind ihre Personalien in den Antrag aufzunehmen. 2 Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres können nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen zu einem Konfessionswechsel veranlasst werden. 3 Nach Vollendung es 14. Lebensjahres ist eine eigene Erklärung abzugeben.

§ 4

1 Die Aufnahme erfolgt nach der Ordnung der jeweiligen Kirche. 2 Sie soll nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Abgang der Mitteilung gemäß § 2 erfolgen. 3 Bis zur Aufnahme kann das Aufnahmeersuchen schriftlich widerrufen werden.

§ 5

1 Die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche beginnt mit dem Vollzug der Aufnahme. 2 Über den Übertritt ist dem Aufgenommenen eine kirchenamtliche Bescheinigung auszuhändigen (vgl. Muster in der Anlage). 3 Beglaubigte Abschriften übersendet die aufnehmende Kirche dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übergetretene bisher angehört hat, und dem zuständigen Standesbeamten.

§ 6

1 Erfolgt ein Übertritt nach dieser Vereinbarung, so richtet sich die öffentlich-rechtliche Wirksamkeit nach den entsprechenden staatlichen Bestimmungen. 2 § 5 Satz 1 wird hiervon nicht berührt.

§ 7

Sollten bei der Anwendung dieser Vereinbarung Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die zuständigen Leitungsgremien der Kirchen um gütliche Beilegung bemüht sein.

§ 8

Mit Zustimmung der unterzeichnenden Kirchen können weitere Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die die Richtlinien der ACK Sachsen anerkennen, dieser Vereinbarung beitreten.

§ 9

1 Nach Ablauf von drei Jahren werden die Erfahrungen mit dieser Vereinbarung durch die ACK Sachsen überprüft. 2 Auf Antrag einer unterzeichnenden Kirche sind Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen. 3 Jede antragstellende Kirche hat das Recht, sich frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen unterzeichnenden Kirchen von der Vereinbarung zu lösen. 4 Diese Erklärung ist mindestens drei Monate vorher anzukündigen.

§ 10

1 Dieser Vereinbarung haben die beteiligten Kirchen zugestimmt. 2 Die Konferenz der ACK Sachsen hat sie am 30. September 1994 verabschiedet. 3 Sie tritt mit der Unterzeichnung durch die beteiligten Kirchen am 1. Juli 1998 in Kraft. 4 Die Kirchen veröffentlichen sie in ihrem Bereich. 5 Das Inkrafttreten wird der Staatsregierung des Freistaates Sachsen angezeigt.

Kirchengesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM – VVGG-EKM)

Vom 19. März 2011 (ABl. S. 102),
geändert am 18. April 2021 (ABl. S. 104).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKM

18.04.2021

S. 104

§ 3a

eingefügt

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz[1] beschlossen:

§ 1
Verfassungsgerichtsbarkeit

( 1 ) In Verfassungssachen entscheidet nach Maßgabe von § 2 der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Das Verfahren richtet sich nach dem Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs

( 1 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung verfassungsrechtlicher Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten bestehen, auf Antrag eines Organs. 2 Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) Die Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V S. 142) bleibt unberührt.[2]

§ 3
Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Verwaltungssachen entscheidet im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Revisionsrechtszug der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3a
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen über die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts, soweit nicht nur Verfahrensmängel geltend gemacht werden,

2. Entscheidungen in Benutzungsverhältnissen kirchlicher Schulen,

3. Entscheidungen von kirchlichen Organen oder Gremien über die Vergabe von Kollekten oder von sonstigen Mitteln aus Fonds kirchlicher Körperschaften,

4. Entscheidungen in Kirchensteuersachen,

5. Entscheidungen aus dem Friedhofsrecht mit Ausnahme der kirchlichen Aufsicht.

§ 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bleibt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bereits rechtshängig waren, im Amt und nimmt seine Aufgaben insoweit unverändert wahr. 2 Diese Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. 3 Die Amtszeit endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Verfahrens, das bei Änderung der Zuständigkeit rechtshängig war.

( 2 ) 1 Bis zum Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen für Verwaltungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen von Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Dienstverhältnisses beziehen, anstelle des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands Revisionsinstanz. 2 Für das Revisionsverfahren finden die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

[1]

Das Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der EKM ist als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 19. März 2011 (ABL. S. 102) verkündet worden und am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

[2]

§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat folgenden Wortlaut:

„Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Anm.: der VELKD) entscheidet

1. über Verfassungsstreitigkeiten, die sich ergeben aus der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang

a) der Vereinigten Kirche, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen der Vereinigten Kirche und über ihr Verhältnis zu den Gesetzen und Verordnungen der Gliedkirchen,...“

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD)

In der Bekanntmachung der Neufassung[1]
vom 15. Juni 2021 (ABl. EKD S. 138),
geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD S. 158).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz

09.11.2022

2022 S. 158

§ 65 Abs. 1
§ 65 Abs. 2, 3

geändert
neu angefügt

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1

Grundsatz

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 4

Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

Abschnitt 2: Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

§ 6

Verpflichtung

§ 7

Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 8

Ausscheiden aus dem Amt

§ 9

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 10

Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

§ 11

Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

Abschnitt 3: Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12

Geschäftsstellen

§ 13

Amts- und Rechtshilfe

§ 14

Bevollmächtigte und Beistände

Abschnitt 4: Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15

Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 16

Ausschluss der Zuständigkeit

§ 17

Klagebefugnis, Klagearten

§ 18

Vorverfahren

§ 19

Untätigkeitsklage

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Abschnitt 5: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22

Klagefrist

§ 22a

Beklagter

§ 23

Klageschrift

§ 24

Beiladung

§ 25

Gerichtsbescheid

§ 26

Einzelrichter oder Einzelrichterin

§ 27

Einzelentscheidungen

§ 28

Untersuchungsgrundsatz

§ 29

Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

§ 30

Akteneinsicht, Abschriften

§ 31

Beweisaufnahme

§ 32

Ladung

§ 33

Mündliche Verhandlung

§ 34

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 35

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 36

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 37

Gütliche Einigung

§ 38

Protokoll

Abschnitt 6: Entscheidungen

§ 39

Abstimmung, Urteil

§ 40

Freie Beweiswürdigung

§ 41

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 42

Verkündung und Zustellung

§ 43

Abfassung und Form

§ 44

Rechtskraft

§ 45

Beschlüsse

Abschnitt 7: Einstweilige Anordnung

§ 46

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 8: Revisionsverfahren

§ 47

Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

§ 48

Revisionseinlegung und Begründung

§ 49

Zurücknahme der Revision

§ 50

Revisionsverfahren

§ 51

Anschlussrevision

§ 52

Revisionsentscheidung

Abschnitt 9: Beschwerdeverfahren

§ 53

Beschwerde

§ 54

Beschwerdefrist

§ 55

Beschwerdewirkung

§ 56

Verfahren und Entscheidung

§ 57

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Abschnitt 10: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58

Grundsatz

Abschnitt 11: Kosten

§ 59

Begriff

§ 60

Kostenlast

§ 61

Kostenentscheidung

§ 62

Anfechtung der Kostenentscheidung

§ 63

Gegenstandswert

§ 64

Kostenfestsetzung

Abschnitt 12: Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65

Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

Abschnitt 13: Übergangsvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14: Inkrafttreten

§ 67

Inkrafttreten

Abschnitt 1:
Errichtung und Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

§ 1
Grundsatz

Die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.

§ 2
Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsameVerwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) Bei den Verwaltungsgerichten können Kammern, beim Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden.

§ 3
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte

1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 4
Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren rechtskundigen und ordinierten Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 4 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.

Abschnitt 2:
Richter und Richterinnen, Besetzung der Verwaltungsgerichte

§ 5
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Bis zu zwei beisitzende rechtskundige Mitglieder werden für die Stellvertretung des vorsitzenden Mitglieds berufen; dabei ist die Reihenfolge des Eintritts festzulegen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 6
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden bekannt gegeben.

§ 7
Besetzung der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigenvorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 7 vertreten.

( 3 ) Für die Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges kann das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen, dass zwei weitere beisitzende Mitglieder zur Besetzung gehören, von denen eines rechtskundig sein muss.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 8
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären,wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 9
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde,

4. bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat oder

5. Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zurechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgesuch zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 11
Ehrenamt, Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte ist ehrenamtlich.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung von Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

Abschnitt 3:
Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände

§ 12
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstellen gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Das vorsitzende Mitglied kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.

( 2 ) Der Protokollführer oder die Protokollführerin ist vor Beginn der Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt zu verpflichten:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

( 3 ) Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 13
Amts- und Rechtshilfe

1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

§ 14
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Verwaltungsgerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.

( 3 ) Bevollmächtigte und Beistände sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

Abschnitt 4:
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

§ 15
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg

Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist für alle Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art aus dem öffentlichen Kirchenrecht eröffnet, soweit nicht eine solche Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist, sowie für kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

§ 16
Ausschluss der Zuständigkeit

Der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht:

1. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,

2. Entscheidungen der Synoden,

3. Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt,

4. Entscheidungen, deren gerichtliche Überprüfung durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen ist.

§ 17
Klagebefugnis, Klagearten

( 1 ) Eine Klage kann als

1. Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes oder

2. Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Erlasses eines kirchlichen Verwaltungsaktes erheben, wer geltend machen kann, durch denkirchlichen Verwaltungsakt, seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) Eine Klage mit dem Ziel einer sonstigen Leistung kann nur erheben, wer geltend machen kann, in einem Anspruch auf das Begehrte verletzt zu sein (Allgemeine Leistungsklage).

( 3 ) 1 Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Feststellungsklage). 2 Der Vorrang der Gestaltungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.

§ 18
Vorverfahren

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der oder die Betroffene von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vorgesehenen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. 2 Das Recht der Evangelischen Kirchen in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 3 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 4 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.

( 3 ) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig wenn,

1. eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder

2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.

§ 19
Untätigkeitsklage

1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage nach Erinnerung und angemessener Nachfrist abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20
Aufschiebende Wirkung

( 1 ) Widerspruch und Klage, die einen Verwaltungsakt anfechten, haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 4 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

§ 21
Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über

1. den Rechtsbehelf,

2. die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

3. die Anschrift und

4. die einzuhaltende Frist

schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 5:
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges

§ 22
Klagefrist

1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.

§ 22a
Beklagter

( 1 ) Die Klage ist zu richten gegen die juristische Person, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt bzw. die begehrte Leistung abgelehnt oder unterlassen hat.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass zur Bezeichnung der Beklagten die Angabe der Kirchenbehörde genügt.

§ 23
Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

§ 24
Beiladung

Das Gericht kann bis zum Abschluss des Rechtszuges von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

§ 25
Gerichtsbescheid

( 1 ) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

( 2 ) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids Revision einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird gemäß Absatz 2 rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

( 4 ) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 26
Einzelrichter oder Einzelrichterin

( 1 ) Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn

1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

( 2 ) Der Rechtsstreit darf nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

( 3 ) 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 27
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

4. über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in den Fällen der Nummern 2 und 3,

5. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung,

6. über die Kosten,

7. über die Beiladung und

8. über Nichtabhilfen von Beschwerden (§ 56 Absatz 1 Satz 2).

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 28
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie das vorsitzende Mitglied unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

§ 29
Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann dem Kläger oder der Klägerin eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er oder sie sich beschwert fühlt.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) 1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und

3. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.

§ 30
Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften durch die Geschäftsstelle fertigen lassen.

( 3 ) Die Akteneinsicht kann in den Räumen einer Kirchenbehörde gewährt werden.

§ 31
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.

( 3 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Gerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 4 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses eine Vereidigung zulässt.

( 5 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 32
Ladung

( 1 ) 1 Sobald das vorsitzende Mitglied den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben auch ohne die Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung eine Vertretung zu entsenden.

§ 33
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34
Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann das vorsitzende Mitglied Beauftragte kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 35
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied leitet die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Das vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied trägt in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 36
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 37
Gütliche Einigung

( 1 ) Das Gericht soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) 1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 38
Protokoll

( 1 ) 1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.

Abschnitt 6:
Entscheidungen

§ 39
Abstimmung, Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

( 3 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

§ 40
Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 41
Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 42
Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) 1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 43
Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem vorsitzenden Mitglied, bei dessen Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt. 3 In dringenden Fällen kann die Unterschrift vorab als elektronisches Dokument der Geschäftsstelle übermittelt werden.

( 2 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von zwei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Fall des § 42 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 44
Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 45
Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

( 3 ) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

Abschnitt 7:
Einstweilige Anordnung

§ 46
Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof zu. 3 Soweit nicht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes regelt, bedarf es einer Nichtabhilfeentscheidung über die Abhilfe durch das Verwaltungsgericht nicht (§ 56 Absatz 1 Satz 4).

Abschnitt 8
Revisionsverfahren

§ 47
Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe

( 1 ) 1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.

( 2 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts oder auf Verfahrensmängeln beruht.

( 3 ) Der Verwaltungsgerichtshof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind.

( 4 ) 1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 48
Revisionseinlegung und Begründung

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden.

( 4 ) Ist die Revision nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterworfen, so beginnen die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Revision mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung.

( 5 ) Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 49
Zurücknahme der Revision

( 1 ) 1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.

( 2 ) 1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 50
Revisionsverfahren

( 1 ) 1 Für das Revisionsverfahren gelten die §§ 15 bis 46 entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz oder aus den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht etwas anderes ergibt. 2 § 25 findet keine Anwendung.

( 2 ) Das angefochtene Urteil darf nur geändert werden, soweit eine Änderung beantragt ist.

§ 51
Anschlussrevision

( 1 ) Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Revision verzichtet haben, der Revision anschließen.

( 2 ) Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingelegt oder war auf die Revision verzichtet worden (unselbständige Anschlussrevision), so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 52
Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsgerichtshof kann über die Revision bis zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie

1. im Fall des Vorliegens eines Verfahrensmangels einstimmig für begründet hält,

2. einstimmig für unbegründet hält, die Revision keine grundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert.

2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 1 vor, kann der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht nach Absatz 1 Satz 2 oder nach Absatz 4 verfährt, entscheidet er über die Revision durch Urteil.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

Abschnitt 9:
Beschwerdeverfahren

§ 53
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu, soweit nicht in diesem oder einem anderen Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. 2 § 48 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statt.

( 3 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 54
Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.

§ 55
Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 56
Verfahren und Entscheidung

( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann das vorsitzende Mitglied allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss.

§ 57
Beschwerde an das Verwaltungsgericht

( 1 ) Gegen Entscheidungen des vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Vorschriften der § 53 Absatz 3, § 54 Absatz 1, § 55 und § 56 Absatz 1 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 10:
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 58
Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

Abschnitt 11:
Kosten

§ 59
Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen,

3. sonstige Auslagen.

( 2 ) Soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben.

( 3 ) Die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 60
Kostenlast

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen denjenigen zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt haben.

( 4 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 5 ) Im Übrigen entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

§ 61
Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

§ 62
Anfechtung der Kostenentscheidung

( 1 ) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

( 2 ) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

§ 63
Gegenstandswert

1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.

§ 64
Kostenfestsetzung

1 Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.

Abschnitt 12:
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

§ 65
Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

Abschnitt 13:
Übergangsvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Verfahren, die am 30. Juni 2021 gerichtshängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs

1. von Anfechtungsklagen (§ 17 Absatz 1 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Juli 2021 bekanntgegeben worden sind,

2. von Leistungsklagen (§ 17 Absatz 2 der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) wegen einer Leistung, die vor dem 1. Juli 2021 beider zuständigen Stelle beantragt worden ist,

3. von Feststellungsklagen (§ 17 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung), soweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2021 zum Gegenstand haben,

richtet sich im Übrigen nach dem bis zum 30. Juni 2021 geltenden Recht.

( 3 ) 1 Bestehende Verwaltungsgerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

Abschnitt 14:
Inkrafttreten

§ 67
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.[2]

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit, auch vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[3]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 330), berichtigt am 4. Juli 2011 (ABl. EKD S. 149) und

2. den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchengerichtsverfahrensrechtlicher Regelungen vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 272).

[2]

Die Vorschrift enthält das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten späterer Änderungen entnehmen Sie bitte denAngaben der Änderungstabelle.

[3]

Dieses Gesetz ist am 1.1.2011 für die Ev. Landeskirche Anhalts, die Ev. Kirche von Westfalen und die Union Evangelischer Kirchenin der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten (1. Verordnung, ABl. EKD 2010 S. 352).

Dieses Gesetz ist am 1.4.2011 für die Ev. Kirche im Rheinland in Kraft getreten (2. Verordnung, ABl. EKD 2011 S. 61).

Dieses Gesetz ist am 1.7.2011 für die Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bremische Ev. Kirche, Ev. Kirchein Kurhessen-Waldeck und die Ev. Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten (3. Verordnung, ABl. EKD 2011 S. 127).

Dieses Gesetz ist am 1.7.2011 für die Lippische Landeskirche in Kraft getreten (4. Verordnung, ABl. EKD 2011 S. 145).

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Zustimmungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – ZGVwGG)[1]

Vom 19. März 2011

(ABl. S. 102)

§ 1
Zustimmung

Dem Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 330) wird zugestimmt.

§ 2
Ermächtigung

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland für den 1. Juli 2011 vorzusehen[2].

[1]

Das Zustimmungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und über die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 19. März 2011 (ABl. S. 102) beschlossen worden und gemäß Artikel 3 Absatz 1 am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

[2]

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat durch Dritte Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD vom 27. Mai 2011 (ABl. EKD S. 127) das Verwaltungsgerichtsgesetz für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland zum 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt (ABl. EKM S. 182).

Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche
in Deutschland (KiGG.EKD)

Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 408, 409),
zuletzt geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD S. 157).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz

10.11.2010

2010 S. 339

vor Abschnitt 1
§ 5 Abs. 2
§ 5 Abs. 4
§ 6
§ 7
§ 8 Abs. 1
§ 9
§ 13
§ 14 Abs. 1
§ 14 Abs. 3
§ 19
§ 22 Abs. 3
§ 23
nach § 24

Teil 1 eingefügt
neu gefasst
angefügt
neu gefasst
neu gefasst
geändert
geändert
neu gefasst
aufgehoben
geändert
neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
Teil 2 eingefügt

Abschnitt 5
Abschnitt 6
Abschnitt 7
§ 29 S. 1
Abschnitt 4
§ 29a
Abschnitt 5
§ 29b
Abschnitt 8
§ 31

neu gefasst
neu gefasst
neu gefasst
geändert
eingefügt
eingefügt
eingefügt
eingefügt
neu gefasst
eingefügt

2

Kirchengesetz

09.11.2011

2011 S. 340

Inhaltsüb.
§ 5 Abs. 2 Nr. 5

geändert
angefügt

§ 7
§ 29 b

aufgehoben
eingefügt

3

Kirchengesetz

07.11.2012

2012 S. 459

Inhaltsüb.
§ 5 Abs. 2 Nr. 6

geändert
angefügt

§ 29 c

angefügt

4

Kirchengesetz

13.11.2013

2013 S. 420

Inhaltsüb.
§ 5 Abs. 2 Nr. 5

geändert
neu gefasst

§ 6 Abs. 4
§ 29 c

Angabe ersetzt
neu gefasst

5

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 363

Inhaltsüb.
§ 5 Abs. 2 Nr. 7

geändert
angefügt

§ 6 Abs. 4
§ 29e

Angabe ersetzt
angefügt

6

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 366

Inhaltsüb.
§ 5 Abs. 2 Nr. 8

geändert
angefügt

§ 6 Abs. 4
§ 29f

Angabe ersetzt
angefügt

7

Kirchengesetz

09.11.2022

2022 S. 157

Inhaltsüb.
§ 18a

geändert
eingefügt

Inhaltsübersicht

Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1

Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Sitz

§ 2

Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 3

Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 4

Präsidien

§ 5

Zuständigkeiten

§ 6

Erweiterung der Zuständigkeiten

§ 7

(aufgehoben)

§ 8

Rechts- und Amtshilfe

Abschnitt 2

Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9

Wahl, Berufung und Amtszeit

§ 10

Verpflichtung

§ 11

Amtsbezeichnungen

§ 12

Ehrenamt, Entschädigung

§ 13

Verschwiegenheitspflicht

§ 14

Beendigung und Ruhen des Amtes

Abschnitt 3

Geschäftsstelle

§ 15

Geschäftsstelle

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

§ 17

Ordnungsvorschriften

§ 18

Form und Verkündung der Entscheidungen

§ 18a

Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

§ 19

Zustellungen

§ 20

Verweisung

§ 21

Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

§ 22

Verfahrenskosten

§ 23

Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

§ 24

Zwangsmaßnahmen

Teil 2 Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1

Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25

Organstreitigkeiten

§ 26

Normenkontrollverfahren

§ 27

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 2

Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 3

Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 29

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 5

Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 6

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29c

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 7

Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29d

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 8

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 9

Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f

Anzuwendende Vorschriften

Teil 3 Schlussvorschriften

§ 30

Übergangsregelungen

§ 31

Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

Inkrafttreten

Teil 1
Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

Abschnitt 1
Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1
Sitz

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland haben ihren Sitz in Hannover.

( 2 ) 1 Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Inland abgehalten werden. 2 Das Nähere wird durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

§ 2
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Richtern und Richterinnen. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und zwei weitere Richter oder Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. 3 Die übrigen Richter oder Richterinnen müssen ordinierte Theologen oder ordinierte Theologinnen sein.

( 2 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.

§ 3
Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, aus Vorsitzenden Richtern oder Vorsitzenden Richterinnen und weiteren Richtern und Richterinnen in erforderlicher Anzahl. 2 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

( 2 ) 1 Bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Kammern, bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate gebildet. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl von Kammern und Senaten durch Verordnung und legt ihre Bezeichnung fest. 3 Die Berufung der Richter und Richterinnen erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit gemäß § 9 Absatz 4.

( 3 ) Die Kammern und Senate entscheiden in der Besetzung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin und zwei weiteren Richtern oder Richterinnen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass der Präsident oder die Präsidentin oder der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin allein entscheidet.

§ 4
Präsidien

( 1 ) Die Verteilung der Geschäfte beim Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 5
Zuständigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die nach diesem Kirchengesetz geregelten Angelegenheiten und in Streitigkeiten nach Artikel 32b und 32c der Grundordnung.

( 2 ) Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet

1. in Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD,[1]

3. in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD,

4. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,

5. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes,

6. in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz,

7. über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und

8. über Streigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.

( 3 ) Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Kirchengericht zweiter Instanz in Verfahren nach Absatz 2.

( 4 ) 1 Werden die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen als zuständige Kirchengerichte bestimmt, so ist dies im Voraus gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn entsprechende Regelungen geändert werden.

§ 6
Erweiterung der Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Kirchengesetz die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für andere Streitigkeiten als die in § 5 genannten begründen. 2 Die Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist auch bei Änderung der Zuständigkeitsregelungen erforderlich.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann durch Vereinbarung für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen, wenn die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts angewendet werden. 2 Dabei kann eine Beteiligung an den der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten vorgesehen werden.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann die Evangelische Kirche in Deutschland über die Fälle des Absatzes 2 hinaus durch Vereinbarung die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen begründen, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dafür vorliegt. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Ist die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 begründet worden, gelten die §§ 27 bis 29f entsprechend.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte, die Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Einrichtungen der Diakonie, für deren Bereich die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist, sind den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Verfahrensbeteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9
Wahl, Berufung und Amtszeit

( 1 ) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vertreter und Vertreterinnen werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Für jeden Richter und jede Richterin wird je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied berufen. 3 Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Vorschriften für die ordentlichen Mitglieder entsprechend.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 6 ) 1 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

§ 10
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:
»Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht auszuüben und nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.«

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 11
Amtsbezeichnungen

Amtsbezeichnungen der Mitglieder sind »Präsident«, »Präsidentin«, »Vorsitzender Richter«, »Vorsitzende Richterin«, »Richter« und »Richterin« mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.

§ 12
Ehrenamt, Entschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ein kirchliches Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Verordnung.

( 3 ) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.

§ 13
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 14
Beendigung und Ruhen des Amtes

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann bis zu einer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) 1 Die Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland einlegen. 3 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss. 4 Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

Abschnitt 3
Geschäftsstelle

§ 15
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland werden Geschäftsstellen am Sitz des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 2 Die Geschäftsstellen können gemeinsam verwaltet werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen.

( 2 ) 1 Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten oder einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt. 2 Die Entscheidung hierüber trifft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

( 6 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle aus. 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen Präsidenten, Präsidentinnen, Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen verantwortlich.

( 7 ) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland getrennt ist.

( 8 ) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.

Abschnitt 4
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann ein vom Verfahren betroffener Mitarbeiter oder eine betroffene Mitarbeiterin verweigern, wenn die Aussage in einem ihn oder sie betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen ihn oder sie verwendet werden kann. 2 Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17
Ordnungsvorschriften

( 1 ) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland das Erforderliche zu veranlassen. 2 Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen

( 1 ) 1 Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen »Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland« durch Beschluss oder Urteil. 2 Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3 Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 2 ) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.

§ 18a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 19
Zustellungen

Für Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechende Anwendung.

§ 20
Verweisung

( 1 ) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17a und 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

( 2 ) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21
Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten

1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

§ 22
Verfahrenskosten

( 1 ) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. Eine Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt auf Antrag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

§ 23
Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige

Die Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 24
Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Teil 2
Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete

Abschnitt 1
Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 25
Organstreitigkeiten

( 1 ) Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) Im Antrag ist die Bestimmung der Grundordnung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

( 3 ) Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller oder der Antragstellerin bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Grundordnung verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung der Grundordnung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 26
Normenkontrollverfahren

( 1 ) Ausschließlich der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Vereinbarkeit von Kirchengesetzen und Verordnungen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Grundordnung.

( 2 ) Vorlageberechtigt und -verpflichtet sind

1. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und

2. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.

§ 27
Anzuwendende Vorschriften

Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes[2] in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 28
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 3
Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD[3]

§ 29
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 4
Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD

§ 29a
Anzuwendende Vorschriften

1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 5
Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes

§ 29b
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 6
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes

§ 29c
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 7
Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz

§ 29d
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 8
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 29e
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Abschnitt 9
Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost

§ 29f
Anzuwendende Vorschriften

1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 30
Übergangsregelungen

( 1 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ihrer Mitglieder bestehen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.

§ 31
Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD

( 1 ) Verfahren nach § 7 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Fassung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes in erster Instanz beim Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder in zweiter Instanz beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gerichtshängig sind, werden dort fortgeführt.

( 2 ) 1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.[4]

[1]

Inkrafttreten für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am 1. Januar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 8).

[2]

Den Gesetzeswortlaut finden Sie z.B. unter www.bundesrecht.de.

[3]

Inkrafttreten für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am 1. Januar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 8).

[4]

Hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeiten auf die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vgl. § 6.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Disziplinargesetzes der EKD
(Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz – AGDG)

Vom 20. März 2010

(ABl. S. 92)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetz

20.11.2010

2010 S. 308

§ 4

neu gefasst

§ 1
Geltungsbereich
(Zu § 2 Disziplinargesetz)

Das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 316) gilt für Disziplinarverfahren gegen

1. Pfarrer, Kirchenbeamte, ordinierte Gemeindepädagogen und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland stehen,

2. Ordinierte im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Nummer 1 stehen,

3. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Nummer 1 stehen,

4. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Aufsicht führt.

§ 2
Disziplinaraufsichtsführende Stelle
(Zu § 4 Absatz 4 Disziplinargesetz)

( 1 ) Disziplinaraufsichtsführende Stelle ist der Landeskirchenrat für

1. den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und seinen Stellvertreter,

2. die Pfarrer und Kirchenbeamten, die Mitglieder eines kirchenleitenden Organs im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Kirchenverfassung EKM sind.

( 2 ) In allen übrigen Fällen ist das Landeskirchenamt disziplinaraufsichtsführende Stelle.

§ 3
Kürzung der Bezüge
(Zu § 12 Disziplinargesetz)

Bei der Berechnung der Bezüge wird nur das jeweilige Grundgehalt zugrunde gelegt.

§ 4[1]
Disziplinargerichte
(Zu § 47 Disziplinargesetz)

Ständiges Disziplinargericht des ersten Rechtszuges ist die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 5
Begnadigungsrecht
(Zu § 84 Disziplinargesetz)

Das Begnadigungsrecht übt der Landesbischof aus (Artikel 69 Nummer 8 Kirchenverfassung EKM).

§ 6
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 7
Übergangsbestimmungen
(Zu § 86 Absatz 4 Disziplinargesetz)

Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bereits beim Disziplinarsenat der VELKD oder beim gemeinsamen Disziplinarhof für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD und ihre Mitgliedskirchen gerichtshängig sind, werden durch diesen nach den bisher geltenden Bestimmungen fortgeführt.

§ 8
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

§ 4 neu gefasst durch Art. 1 KG vom 20.11.2010 (ABl. S. 308).

Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung
der Lehre ordinierter Diener am Wort
(Lehrbeanstandungsordnung)

Vom 27. Juni 1963

(ABl. EKKPS 1965 S. 42; ABl. EKD S. 476)

Grundlegung

I.

1 Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments lauter und rein zu bezeugen. 2 Mit diesem Auftrag ist ihr die Verpflichtung gegeben, Verkündigung und Lehre an der Heiligen Schrift zu prüfen und um des Heils der Menschen willen eine Verführung der Gewissen und eine Zerstörung der Gemeinde durch schriftwidrige Verkündigung und Lehre abzuwehren.

3 Die Kirche kann diesen Antrag nur wahrnehmen, weil sie die Verheißung hat, dass der Herr der Kirche selbst über der Verkündigung und Lehre des Evangeliums wacht und dass er seiner Kirche durch den Heiligen Geist hilft, das Evangelium in Vollmacht zu verkündigen und die rechte Lehre zu bewahren.

4 Aufgrund seiner Taufe ist jeder Christ gerufen, das Evangelium zu bezeugen und auf die lautere Verkündigung und die rechte Lehre des Evangeliums achtzuhaben. 5 Die berufenen Diener am Wort tragen in ihrem Amt eine besondere Verantwortung für die Reinheit der Verkündigung und Lehre des Evangeliums.

II.

1 In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen sind evangelisch-lutherische, evangelisch-reformierte und evangelisch-unierte Gemeinden in Verantwortung vor den in ihnen geltenden Bekenntnissen in einer Kirche verbunden. 2 Lutheraner, Reformierte und Unierte wissen sich in ihr miteinander verantwortlich für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums und dienen gemeinsam der Aufgabe, einer Verfälschung der Verkündigung und Lehre zu wehren.

3 In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen wachen in den Gemeindekirchenräten (Presbyterien), Synoden und Kirchenleitungen ordinierte Diener am Wort und Gemeindeglieder in gemeinsamer Verantwortung über Verkündigung und Lehre.

III.

1 Die Diener am Wort geloben in der Ordination, keine andere Lehre zu verkündigen und auszubreiten als die, welche gegründet ist in Gottes lauterem und klaren Wort, wie es verfasst ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, unserer alleinigen Glaubensnorm, wie es bezeugt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen sowie in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche und wie es als Wegweisung für die angefochtene Kirche aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen.

2 Im Gehorsam gegen das Zeugnis der Heiligen Schrift und gemäß den Bekenntnissen der Reformation haben die Evangelische Kirche der Union und ihre Gliedkirchen in ihren Grundartikeln einmütig bekannt, dass Jesus Christus allein unser Heil ist, das allein aus Gnaden geschenkt und allein im Glauben empfangen wird, und dass die Heilige Schrift, indem sie dies bezeugt, die alleinige Quelle und Richtschnur für Glauben, Lehre und Leben der Kirche ist.

3 Ein ordinierter Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zu dem entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, kann nicht im Dienst der öffentlichen Verkündigung und Lehre des Evangeliums bleiben.

IV.

1 Die Verantwortung der Kirche für die schriftgemäße Verkündigung und Lehre des Evangeliums umfasst die gottesdienstliche Verkündigung, die Verwaltung der Sakramente, die kirchliche Unterweisung, den Dienst der Seelsorge, die theologische Lehrtätigkeit sowie jede andere Darbietung des Evangeliums in Wort und Schrift.

2 Die Kirche nimmt ihre Verantwortung für die rechte Verkündigung und Lehre im besonderen dadurch wahr, dass sie für die Zurüstung und Bestellung geeigneter Prediger und Lehrer des Evangeliums durch Ausbildung, Prüfung, Ordination und Berufung Sorge trägt. 3 Des weiteren wacht die Kirche über der in ihrem Bereich geschehenden Verkündigung und Lehre ständig durch den Dienst der brüderlichen Beratung, Mahnung und Visitation.

4 Wenn dieser Dienst nicht ausreicht, einen Diener am Wort, der in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, zur Wahrheit des Evangeliums zu weisen, so ist als äußerste Maßnahme ein Lehrbeanstandungsverfahren erforderlich.

5 Für dieses Verfahren gilt die folgende Ordnung:

Ordnung des Verfahrens

§ 1

( 1 ) Ein Lehrbeanstandungsverfahren setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein ordinierter Diener am Wort durch seine Verkündigung und Lehre oder sonst öffentlich durch Wort und Schrift in Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift getreten ist, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, und dass der ordinierte Diener am Wort trotz voraufgegangener Ermahnung und Belehrung beharrlich an seiner als schriftwidrig beanstandeten Lehre festhält.

( 2 ) 1 Liegen diese Voraussetzungen vor, so beschließt die Kirchenleitung, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. 2 Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei vor dem Beschluss der Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3 Steht der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, so ist auch dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Bei den in § 33 und § 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.

( 3 ) 1 Der Beschluss der Kirchenleitung ist dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. 2 Dabei sind die Tatsachen nach Absatz 1 anzugeben.

A. Theologisches Lehrgespräch

§ 2

( 1 ) Das Lehrbeanstandungsverfahren beginnt mit einem theologischen Lehrgespräch.

( 2 ) Zweck des Lehrgesprächs ist die Klärung des Sachverhalts und, soweit erforderlich, der Versuch, dem Betroffenen zu helfen, dass er die Schriftwidrigkeit seiner Verkündigung und Lehre erkennt und von ihr lässt:

§ 3

( 1 ) Die Kirchenleitung beauftragt mit der Teilnahme am Lehrgespräch

1. zwei ihrer theologischen Mitglieder,

2. eines ihrer nichttheologischen Mitglieder,

3. einen im Pfarramt stehenden Theologen, der der Kirchenleitung nicht angehört,

4. ein ordentliches Mitglied einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder des Lehrkörpers einer Kirchlichen Hochschule oder einen sonst im theologischen Lehramt stehenden Diener am Wort im Bereich der Evangelischen Kirche der Union.

( 2 ) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden durch die Kirchenleitung bestimmt.

( 3 ) Die Mehrheit der Beauftragten muss in der gleichen Bekenntnisbindung stehen wie der Betroffene.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann außerdem einen Protokollführer bestellen, der sich nicht am Lehrgespräch beteiligt.

§ 4

( 1 ) Das Lehrgespräch soll innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses der Kirchenleitung (§ 1 Abs. 3) stattfinden.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende setzt Ort und Zeit fest und lädt die Beteiligten ein. 2 Dabei ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass im Falle seines Fernbleibens das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden kann.

§ 5

( 1 ) 1 Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der zuständige Generalsuperintendent (Propst) und Superintendent als Zuhörer daran teilnehmen.

( 2 ) Es kann nur stattfinden, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens drei weitere Mitglieder, darunter das in § 3 Absatz 1 d genannte Mitglied, anwesend sind.

§ 6

( 1 ) 1 Über den wesentlichen Inhalt des Gesprächs ist möglichst während seines Verlaufs, spätestens innerhalb einer Woche, eine Niederschrift anzufertigen, die von allen Teilnehmern zu unterschreiben ist. 2 Verweigert der Betroffene die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift festzustellen.

( 2 ) 1 Dem Betroffenen ist eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. 2 Er kann binnen drei Wochen nach Zustellung der Niederschrift der Kirchenleitung seine Stellungnahme zu dem Lehrgespräch einreichen.

§ 7

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstatten der Vorsitzende und die Beisitzer der Kirchenleitung ein Votum darüber, ob die Lehrbeanstandung als behoben angesehen werden kann oder ob sie aufrechtzuerhalten ist, und welche Maßnahmen nach § 8 im letzteren Fall empfohlen werden. 2 Das Votum ist von dem Vorsitzenden und sämtlichen Beisitzern zu unterschreiben. 3 Wenn ein Mitglied eine abweichende Meinung hat, so reicht es seine Stellungnahme der Kirchenleitung ein. 4 Dies ist im Votum zu vermerken.

( 2 ) Der Vorsitzende legt der Kirchenleitung die Niederschrift und das Votum mit einem zusammenfassenden Bericht vor.

§ 8

( 1 ) Nach Eingang aller Unterlagen entscheidet die Kirchenleitung, ob das Lehrbeanstandungsverfahren einzustellen oder auszusetzen ist, oder ob gegen den Betroffenen ein Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.

( 2 ) Wenn die Kirchenleitung gemäß Absatz 1 das Lehrbeanstandungsverfahren aussetzt, kann sie dem Betroffenen besondere theologische Studien auftragen und ihn dafür erforderlichenfalls beurlauben.

§ 9

Hat der Betroffene die Teilnahme am Lehrgespräch verweigert, ist er ohne zwingende Gründe nicht erschienen, oder lehnt er es ab, sich den Maßnahmen gemäß § 8 Absatz 2 zu unterziehen, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, ob das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden soll.

§ 10

Hat die Kirchenleitung die Eröffnung des Verfahrens vor der Spruchkammer beschlossen, so kann sie den Betroffenen bis zur Beendigung des Verfahrens unter Belassung seiner Dienstbezüge beurlauben.

§ 11

1 Die Beschlüsse der Kirchenleitung sind dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. 2 Wird das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet, so hat der Beschluss die als schriftwidrig beanstandete Lehre zu bezeichnen.

B. Verfahren vor der Spruchkammer

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 12

1 In den Gliedkirchen werden durch die Provinzial-(Landes-)Synode Spruchkammern gebildet. 2 Dabei ist den in der Gliedkirche geltenden Bekenntnissen Rechnung zu tragen. 3 Erforderlichenfalls sind mehrere Spruchkammern zu bilden. 4 Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.

§ 13

( 1 ) Jeder Spruchkammer gehören an

1. vier in einem Amt der Gliedkirche stehende ordinierte Theologen, von denen zwei in einem Gemeindepfarramt stehen sollen,

2. zwei Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Ältestenamt (Presbyteramt) besitzen,

3. ein ordentliches Mitglied einer Evangelisch-Theologischen Fakultät oder des Lehrkörpers einer Kirchlichen Hochschule oder ein sonst im theologischen Lehramt stehender Diener am Wort im Bereich der Evangelischen Kirche der Union.

( 2 ) Stellvertreter sind in der erforderlichen Anzahl zu berufen.

( 3 ) Die Mitglieder jeder Spruchkammer, der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die Reihenfolge der Stellvertreter und der etwaigen Ersatzleute sind durch die Provinzial-(Landes-)Synode für die Dauer ihrer Amtsperiode im voraus zu bestimmen.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der Bischof (Präses) oder sein Stellvertreter den Vorsitz in der Spruchkammer führt.

§ 14

Von der Mitwirkung in der Spruchkammer ist ausgeschlossen,

1. wer am voraufgegangenen Lehrgespräch beteiligt war,

2. wer Ehegatte oder Vormund des Betroffenen ist oder gewesen ist,

3. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet war, nicht mehr besteht.

§ 15

( 1 ) Gliedkirchen, die nur eine Spruchkammer bilden, können bestimmen, dass der Betroffene das Recht hat, einzelne Mitglieder der Kammer, die seiner Bekenntnisbindung nicht entsprechen, abzulehnen.

( 2 ) 1 Binnen zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 18 kann der Betroffene Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. 2 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 3 Die Kammer entscheidet darüber durch unanfechtbaren Beschluss, bei dem an Stelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreter mitwirken. 4 Das gleiche gilt, wenn Mitglieder der Kammer, auch ohne von dem Betroffenen abgelehnt zu sein, sich selbst für befangen erklären.

( 3 ) Lehrmeinungen eines Mitgliedes, die von denen des Betroffenen abweichen, können als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht werden.

§ 16

Die Mitglieder der Spruchkammer führen ihr Amt in Unabhängigkeit und sind nur an die Heilige Schrift sowie an die Bekenntnisse und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

II. Gang des Verfahrens

§ 17

Die Kirchenleitung übermittelt ihren Eröffnungsbeschluss mit den Vorgängen dem Vorsitzenden der Spruchkammer.

§ 18

Der Vorsitzende teilt dem Betroffenen die Besetzung der Spruchkammer unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 15 durch Zustellung mit.

§ 19

( 1 ) Der Vorsitzende der Spruchkammer beauftragt eins oder einige ihrer Mitglieder mit den notwendigen Ermittlungen und der Vorbereitung der Verhandlung.

( 2 ) Nach Abschluss der Ermittlungen bestellt der Vorsitzende ein Mitglied zum Berichterstatter für die mündliche Verhandlung.

( 3 ) Der Vorsitzende bestellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Kirchenleitung für die mündliche Verhandlung einen Protokollführer, der der Spruchkammer nicht angehört.

§ 20

( 1 ) Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Bei den in § 33 und § 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.

§ 21

( 1 ) 1 Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zum ermittelten Sachverhalt Stellung zu nehmen. 2 Der Betroffene kann Gutachten beibringen. 3 Auf Antrag ist ihm nach Eröffnung des Verfahrens vor der Spruchkammer Einsicht in die Akten des Verfahrens zu gewähren.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann sich während des Spruchkammerverfahrens eines Beistandes bedienen. 2 Dieser muss einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

§ 22

Der Vorsitzende der Kammer lädt die Beteiligten mit einer Frist von vier Wochen zur mündlichen Verhandlung ein.

§ 23

( 1 ) Die mündliche Verhandlung kann nur bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder der Spruchkammer stattfinden.

( 2 ) 1 Ist der Betroffene aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, so ist ein neuer Verhandlungstermin anzuberaumen. 2 Erscheint der Betroffene ohne stichhaltige Entschuldigung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden.

§ 24

1 Die Verhandlung vor der Spruchkammer ist nicht öffentlich. 2 Die Kirchenleitung hat das Recht, eins ihrer Mitglieder als Zuhörer in die Verhandlung zu entsenden.

§ 25

In der mündlichen Verhandlung sind die beanstandeten Lehraussagen im Rahmen der gesamten Verkündigung und Lehre des Betroffenen in geistlicher Beurteilung einer umfassenden theologischen Prüfung zu unterziehen.

§ 26

1 Über den Gang der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. 2 Die Niederschrift muss den Gang der Verhandlung im Wesentlichen wiedergeben sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge und das Ergebnis der Verhandlung enthalten.

§ 27

( 1 ) Aufgrund der mündlichen Verhandlung stellt die Spruchkammer fest, entweder

1. dass der Betroffene in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, dass er darin beharrt und deshalb als ordinierter Diener am Wort nicht mehr tragbar ist,

oder

1. dass dem Betroffenen nicht der Vorwurf gemacht werden kann, mit seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift zu stehen.

( 2 ) 1 Eine Feststellung zu Absatz 1 a kann die Spruchkammer nur mit mindestens fünf Stimmen treffen. 2 Eine Feststellung zu Absatz 1 b kann mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

( 3 ) Wird keine dieser Mehrheiten erreicht, so stellt die Spruchkammer fest, dass eine Entscheidung nicht getroffen werden konnte.

§ 28

( 1 ) Die Feststellung der Spruchkammer gemäß § 27 Absatz 1 a oder b ist in einem Spruch niederzulegen, der schriftlich zu begründen und von den Mitgliedern der Spruchkammer zu unterschreiben ist.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende stellt den Spruch nebst Begründung dem Betroffenen und der Kirchenleitung innerhalb von vier Wochen zu. 2 Der Spruch ist endgültig.

( 3 ) 1 Kann die Spruchkammer eine Entscheidung nicht treffen (§ 27 Abs. 3), so teilt sie dies der Kirchenleitung unverzüglich mit. 2 In diesem Falle stellt die Kirchenleitung das Verfahren ein und macht dem Betroffenen davon Mitteilung.

§ 29

( 1 ) 1 Hat die Spruchkammer eine Feststellung gemäß § 27 Absatz 1 a getroffen, so verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches die in der Ordination begründeten Rechte und scheidet aus dem Dienst der Kirche aus. 2 Die bisherigen Bezüge verbleiben dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf die Zustellung des Spruches folgt.

( 2 ) Das Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) stellt das Ausscheiden und den Zeitpunkt fest, an dem die Rechtswirkungen des Ausscheidens eingetreten sind, und teilt dies dem Betroffenen mit.

§ 34

1 Ein Lehrbeanstandungsverfahren kann auch gegen einen ordinierten Amtsträger durchgeführt werden, der sich im Ruhe- oder Wartestand befindet. 2 Die §§ 29 und 30 finden entsprechende Anwendung.

§ 35

( 1 ) Der Tatbestand, der zu einem Lehrbeanstandungsverfahren führt, kann nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Liegt neben den Voraussetzungen des Lehrbeanstandungsverfahrens auch ein Tatbestand vor, der die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt, so entscheidet die Kirchenleitung, ob das Lehrbeanstandungsverfahren bis zur Entscheidung des Disziplinarverfahrens ausgesetzt werden soll.

§ 36

Ein Lehrbeanstandungsverfahren ist, außer im Falle des § 27 Absatz 3, auch einzustellen,

1. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche entlassen wird, ohne dass ihm die in der Ordination begründeten Rechte belassen sind,

2. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche ausscheidet,

3. wenn der Betroffene wegen Geisteskrankheit entmündigt worden ist,

4. im Falle des Todes des Betroffenen.

§ 37

( 1 ) Zwei oder mehrere Gliedkirchen können aufgrund dieser Verordnung eine gemeinsame Spruchkammer bilden.

( 2 ) Eine Gliedkirche kann auf die Bildung einer eigenen Spruchkammer verzichten und den Dienst der Spruchkammer einer anderen, dazu bereiten Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union in Anspruch nehmen.

§ 38

( 1 ) 1 Ist die Kirchenleitung der Gliedkirche, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, nach Feststellung des Rates nicht in der Lage, das Lehrbeanstandungsverfahren durchzuführen, und wohnt der Betroffene innerhalb einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union, so ist die Kirchenleitung der Wohnsitzgemeinde zuständig. 2 Wohnt er außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung, so bestimmt der Rat, welche Gliedkirche zuständig ist.

( 2 ) 1 Untersteht der Betroffene nicht der Dienstaufsicht einer Gliedkirche, so ist die Kirchenleitung zuständig, in deren Bereich der Betreffende seinen Dienst tut oder wohnt. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

D. Kosten- und Schlussvorschriften

§ 39

( 1 ) Für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Verfahrens vor der Spruchkammer werden Gebühren nicht erhoben.

( 2 ) 1 Die der Kirche entstehenden Ausgaben werden von der Kirche getragen. 2 Sie können durch Beschluss der Spruchkammer ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden, wenn er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat.

( 3 ) Dem Betroffenen werden die zur Wahrnehmung seiner Rechte entstandenen Ausgaben einschließlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Beistandes, soweit sie von dem Vorsitzenden der Spruchkammer als notwendig anerkannt sind, erstattet.

§ 40

Die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen der Rat der Evangelischen Kirche der Union und die Gliedkirchen jeweils für ihren Bereich.

Lehrordnung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands

Vom 16. Juni 1956/3. Januar 1983

(ABl. ELKTh 1992 S. 135)

Generalsynode und Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands haben die folgende:

Erklärung zur Lehrverpflichtung und Handhabung der Lehrgewalt
und – in Ausführung von Artikel 15[1] der Verfassung – das nachstehende Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

als Lehrordnung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands beschlossen, die hiermit verkündet werden.

Übersicht

Erklärung zur Lehrverpflichtung und Handhabung der Lehrgewalt

I. Die Verantwortung der Kirche für die rechte Lehre.

II. Die Lehrnorm.

III. Die Lehrgewalt

IV. Die Handhabung der Lehrgewalt.

Kirchengesetz
über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

I. Abschnitt: Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

1. Das Lehrgespräch.

2. Das Feststellungsverfahren.

3. Gemeinsame Vorschriften für das Lehrgespräch und das Feststellungsverfahren.

II. Abschnitt: Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Gliedkirchen.

Anlage 1

Erklärung zur Lehrverpflichtung und Handhabung der Lehrgewalt
Vom 16. Juni 1956

I. Die Verantwortung der Kirche für die rechte Lehre

Begründung

1 Inhalt und Maßstab aller Lehre in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands ist »das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben und in den Bekenntnisschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche, vornehmlich in der ungeänderten Augsburgischen Konfession von 1530 und im Kleinen Katechismus Martin Luthers bezeugt ist« (Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 8. Juli 1948, Art. 1 Abs. 1).

2 Die Kirche lebt aus dem Evangelium. 3 Sie ist von Gott mit seiner Bezeugung und Weitergabe betraut. 4 Darum ist sie um des Heiles der Menschen willen vor Gott dafür verantwortlich, dass »das Evangelium rein gepredigt und die heiligen Sakrament lauts des Evangelii gereicht werden« (Augsb. Bek. Art. VII).

Umfang

1 Lehre bedeutet nicht nur die Lehrdarbietung im engeren Sinne, sondern umfasst die Verkündigung des Evangeliums auf jegliche Weise. 2 Die Verantwortung der Kirche für die rechte Lehre bezieht sich daher sowohl auf die theologische Lehrtätigkeit wie auf die gottesdienstliche Verkündigung, kirchliche Unterweisung, seelsorgerliche Tätigkeit und jede andere Darbietung des Evangeliums, in der es im geordneten kirchlichen Dienst der Gemeinde bezeugt wird.

Betätigung

1 Die Kirche betätigt ihre Verantwortung für die rechte Lehre in erster Linie positiv durch die schriftgemäße Lehrdarbietung selbst auf diesem Grunde und in ihrem Dienst dann aber auch regulativ-kritisch durch sorgfältiges Wachen über deren Reinheit.

2 Das verpflichtet sie zur tätigen Sorge

1. für die rechte Zurüstung und Bestellung geeigneter Verkündiger und Lehrer des Evangeliums (Ausbildung und Prüfung, Ordination und Vokation, Lehrverpflichtung) und

2. für die Aufrechterhaltung rechter und die Überwindung falscher Verkündigung und Lehre (Visitation, Beratung, Lehrverfahren).

3 Der Betätigung solcher Verantwortung hat alle Lehrordnung zu dienen.

II. Die Lehrnorm

Schrift und Bekenntnis

1 Alle Verkündigung, Unterweisung und Sakramentsverwaltung in der Kirche ist an der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes auszurichten und daraufhin zu prüfen, ob sie mit der apostolischen Verkündigung des Evangeliums übereinstimmt. 2 Die Mitte und Summa der Heiligen Schrift ist in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt. 3 Die Bekenntnisse der Kirche sind nicht Autorität neben der Heiligen Schrift, sondern Richtweiser in ihrem zentralen Inhalt und Anweisung für eine dem Evangelium gemäße Lehrverkündigung. 4 Darum sind für die Beurteilung der Lehre die Heilige Schrift als norma normans und die Bekenntnisschriften der Kirche als norma normata in der rechten Weise aufeinander zu beziehen (F. C. Von dem summarischen Begriff usw.).

Lehrverpflichtung

1 Die Übertragung des Amtes der öffentlichen Verkündigung und Sakramentsverwaltung, wie sie in der Ordination geschieht, aber auch die Erteilung jedes anderen kirchlichen Auftrages zu Verkündigung, Unterweisung oder Lehre schließen die Übernahme einer Bindung an die Lehrnorm ein. 2 Die Übernahme dieser Lehrbindung findet ihren Ausdruck in einer förmlichen Verpflichtung. 3 Wer eine Lehrverpflichtung eingeht, muss zuvor über deren Inhalt und Bedeutung sorgfältig unterrichtet sein.

III. Die Lehrgewalt

Das Wort Gottes

1 Lehrgewalt ist die Vollmacht, rechte Lehre in der Kirche festzustellen und dem Evangelium widerstreitende Lehre zu verwerfen. 2 Diese Lehrgewalt hat letztlich das Wort Gottes selbst inne. 3 Alle Prüfung der kirchlichen Lehrverkündigung hat darum so zu geschehen, dass dadurch dem Urteil des Evangeliums Raum gegeben wird. 4 So bleibt das Wort Gottes Heiliger Schrift »der einig Richter, Regel und Richtschnur« (F. C. a.a.O.).

Lehramt der Kirche

1 Das Lehramt der Kirche besitzt keine eigene Lehrgewalt neben oder gar vor der Heiligen Schrift, sondern hat nur die Lehrgewalt des Wortes Gottes geltend zu machen. 2 In diesem abgeleiteten Sinne ist die Lehrgewalt von Gott der ganzen Kirche, Amt und Gemeinde, übertragen. 3 An ihr hat jeder, dem ein Amt in der Kirche übertragen ist, nach dem Maße seiner Berufung und seines Auftrages Anteil. 4 Weil Lehrdarbietung und Wachen über der Lehre zusammengehören, wird die Lehrgewalt in erster Linie durch solche ausgeübt, die zur geistlichen Aufsicht in der Kirche bestellt sind, und durch die theologischen Lehrer der Kirche. 5 Auch die Gemeinde und ihre berufenen Vertreter haben Recht und Pflicht, die ihnen dargebotene Verkündigung darauf zu prüfen, ob sie dem Evangelium gemäß ist.

IV. Die Handhabung der Lehrgewalt

Lehrdarbietung

1 Die grundlegende und maßgebende Handhabung der Lehrgewalt ist die lautere und vollkräftige Verkündigung des Wortes Gottes. 2 Sie erfordert vor allem die rechte Auswahl, Zurüstung und Anleitung aller derer, die im Predigtamt oder im sonstigen öffentlichen Dienst der Kirche stehen.

Beratung und Mahnung

1 Zur Handhabung der Lehrgewalt gehört ferner die Visitation als helfender Dienst am Amte der Verkündigung und Unterweisung. 2 Dieser Dienst geschieht innerhalb und außerhalb der amtlichen Kirchenvisitationen in Erinnerung an die Lehrverpflichtung durch geistlich-brüderliche Beratung, Ermahnung und erforderlichenfalls Zurechtweisung.

Lehrbeanstandung

1 Die der Kirche auferlegte Verantwortung für das Aufrechterhalten rechter Lehre schließt ein, dass in der öffentlichen Lehrdarbietung bestimmte unüberschreitbare Grenzen gewahrt werden. 2 Werden diese Grenzen verletzt, so muss, wenn die Mittel der Beratung und Ermahnung nicht ausreichen, der Weg der Lehrbeanstandung in einem förmlichen Verfahren begangen werden. 3 Auch bei dieser äußersten Maßnahme ist im Auge zu behalten, dass alle Lehrordnung ein positives Ziel hat.

Anlage 2

Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen
in der Fassung vom 3. Januar 1983

§ 1

( 1 ) Ein Verfahren bei Lehrbeanstandung (Lehrverfahren) findet statt, wenn nachweisbar Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass ein ordinierter Geistlicher oder ein sonstiger Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrags öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und daran beharrlich festhält, und wenn vorausgegangene seelsorgerliche Bemühungen nicht zu einer Behebung der Anstöße geführt haben.

( 2 ) Von einem Lehrverfahren kann bei Nichtordinierten abgesehen werden, wenn die Tätigkeit im kirchlichen Dienst auf andere Weise beendet werden kann.

( 3 ) Ein Lehrverfahren findet nicht statt oder ist einzustellen, wenn der Betroffene auf seinen Antrag hin aus dem kirchlichen Dienst entlassen wird oder Kraft Gesetzes ausscheidet.

I. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

1.
Das Lehrgespräch

§ 2

( 1 ) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands oder einer ihrer Leitung unmittelbar unterstellten Kirche oder Gemeinde vor, beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, dass mit dem Betroffenen ein Lehrgespräch zu führen ist.

( 2 ) Der Beschluss der Kirchenleitung ist zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

§ 3

Zweck des Lehrgesprächs ist die Klärung des Sachverhaltes und im Falle festgestellter Lehrabweichungen der Versuch, den Betroffenen theologisch zur Einsicht in die Bekenntniswidrigkeit seiner Lehrmeinung zu führen.

§ 4

( 1 ) 1 Mit der Abhaltung des Lehrgesprächs beauftragt die Bischofskonferenz drei Theologen, die hierfür besonders sachkundig sind. 2 Einer von ihnen muss im akademischen Lehramt stehen. 3 Die Bischofskonferenz bestimmt einen der drei zum Obmann. 4 Der Betroffene kann eine Person seines Vertrauens benennen, die an dem Lehrgespräch teilnimmt; sie muss Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

( 2 ) Der Obmann setzt Ort und Zeit des Lehrgesprächs fest und trifft die für seine Durchführung erforderlichen Anordnungen. Das Lehrgespräch soll tunlichst innerhalb einer Frist von drei Monaten stattfinden.

( 3 ) Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. Sein Verlauf wird in einer von allen Beteiligten zu unterschreibenden Niederschrift festgehalten. Eine Abschrift erhält der Betroffene.

( 4 ) 1 Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstattet der Obmann der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz einen schriftlichen Bericht, der sich abschließend darüber auszusprechen hat, ob die Lehrbeanstandungen als bereinigt angesehen werden können oder nicht. 2 Der Bericht ist von sämtlichen Beauftragten zu unterzeichnen; gesonderte Stellungnahme einzelner Beauftragter ist zulässig.

§ 5

( 1 ) Aufgrund des Ergebnisses des Lehrgesprächs beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, ob von weiteren Maßnahmen abzusehen oder ob das Feststellungsverfahren gegen den Betroffenen durchzuführen ist.

( 2 ) Hat der Betroffene die Teilnahme an dem Lehrgespräch abgelehnt, ist gleichfalls die Durchführung des Feststellungsverfahrens zu beschließen.

( 3 ) Die Beschlüsse zu den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

( 4 ) 1 In dem Beschluss auf Durchführung des Feststellungsverfahrens kann eine Beurlaubung des Betroffenen bis zur Beendigung des Feststellungsverfahrens angeordnet werden. 2 Bei der Beurlaubung ist gleichzeitig zu entscheiden, ob der Betroffene die von ihm bekleidete Stelle oder ihm übertragene allgemeinkirchliche Aufgabe verliert, ob er seine Bezüge ganz oder teilweise verliert und ob ihm ein anderer Dienst übertragen werden soll.

2.
Das Feststellungsverfahren

§ 6

Es wird ein Spruchkollegium der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gebildet, dem die Durchführung des Feststellungsverfahrens obliegt.

§ 7

( 1 ) 1 Das Spruchkollegium besteht aus:

1. einem Mitglied der Bischofskonferenz, das den Vorsitz führt, und einem Theologen im akademischen Lehramt,

2. fünf weiteren Mitgliedern, darunter zwei Theologen, die die Voraussetzungen für die Wahl eines geistlichen Mitgliedes in die Generalsynode erfüllen.

2 Ein Mitglied nach Satz 1 Buchstabe b muss die Befähigung zum Richteramt haben.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a werden von der Bischofskonferenz, die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b von der Generalsynode gewählt. Die Wahlen erfolgen anlässlich der zweiten Tagung der jeweiligen Generalsynode.

( 3 ) Die Amtszeit dauert sechs Jahre. Die bisherigen Mitglieder führen die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiter.

( 4 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe a wählt die Bischofskonferenz je einen Stellvertreter. 2 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b wählt die Generalsynode unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b genannten Gruppen je einen Stellvertreter. 3 Für die Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend. 4 Sie erhalten nach jeder Sitzung des Spruchkollegiums das Wortprotokoll.

( 5 ) Ist bei Ablauf der Amtszeit des Spruchkollegiums ein Verfahren noch nicht abgeschlossen, so führen die Mitglieder des bisherigen Spruchkollegiums das Verfahren als Spruchkollegium im Sinne dieses Kirchengesetzes zu Ende. § 8 findet Anwendung.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann zwei Ergänzungsmitglieder aus der Gruppe der Stellvertreter berufen, von denen einer Theologe nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sein und einer die Befähigung zum Richteramt nach Absatz 1 Satz 2 haben muss. 2 Die Ergänzungsmitglieder nehmen ohne Stimmrecht an der mündlichen Verhandlung und den Sitzungen des Spruchkollegiums teil. 3 Scheidet ein Mitglied aus, treten sie, entsprechend ihrer Gruppenzugehörigkeit, in das Spruchkollegium ein. 4 Scheidet der Vorsitzende aus, so entscheidet das Spruchkollegium, welcher Theologe den Vorsitz übernimmt.

§ 8

1 Ein Mitglied des Spruchkollegiums scheidet aus, wenn eine Voraussetzung für seine Bestellung nach § 7 Abs. 1 entfällt, wenn es nach § 10 ausgeschlossen ist oder wenn es voraussichtlich für länger als sechs Monate, vornehmlich aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, verhindert ist. 2 Das Spruchkollegium stellt das Ausscheiden unanfechtbar fest.

§ 9

Hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz die Durchführung des Feststellungsverfahrens beschlossen, so leitet sie ihre Beschlüsse (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 2 und 4) mit der Niederschrift und dem Bericht über das Lehrgespräch (§ 4 Abs. 3 und 4) dem Spruchkollegium zu.

§ 10

Von der Mitwirkung im Spruchkollegium ist ausgeschlossen:

1. wer Ehegatte oder Vormund des Betroffenen ist oder gewesen ist,

2. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

3. wer in der Sache am Lehrgespräch teilgenommen hat.

§ 11

( 1 ) Der Betroffene kann die nach § 7 Abs. 1 Gewählten binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

( 2 ) 1 Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit muss auf Gründe gestützt sein, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Abgelehnten zu rechtfertigen. 2 Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. 3 Eine Lehrauffassung, die von der des Betroffenen abweicht, kann nicht als solcher Grund geltend gemacht werden.

( 3 ) 1 Über den Ablehnungsgrund entscheidet das Spruchkollegium unter Abwesenheit des Abgelehnten. 2 Bei Ablehnung aller Mitglieder entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht. 3 Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist unanfechtbar.

§ 12

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums teilt dem Betroffenen die Namen der Mitglieder des Spruchkollegiums und der Ergänzungsmitglieder mit.

( 2 ) 1 Ist ein Stellvertreter nicht mehr vorhanden, so ist ein Stellvertreter für den Rest der Amtszeit des Spruchkollegiums nach § 7 Abs. 4 neu zu wählen. 2 Wenn die Generalsynode nicht innerhalb der nächsten zwei Monate zusammentritt, erfolgt die Wahl durch deren Präsidium.

§ 13

1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums kann eins oder einige seiner Mitglieder mit der Vorbereitung der Verhandlung beauftragen. 2 Nach Abschluss der Vorbereitung bestellt er ein Mitglied des Spruchkollegiums zum Berichterstatter für die von ihm anzuberaumende mündliche Verhandlung.

§ 14

( 1 ) 1 Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zu jedem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der sich aufgrund der vorbereitenden Maßnahmen ergibt. 2 Akteneinsicht steht ihm zu, sobald Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann einen theologischen Beistand und einen Beistand, der die Befähigung zum Richteramt hat, hinzuziehen. 2 Beistände müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

§ 15

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung kann nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Spruchkollegiums und des Betroffenen stattfinden. 2 Ist der Betroffene verhindert, wird ein neuer Verhandlungstermin anberaumt; nimmt der Betroffene ohne hinreichenden Grund an der Sitzung nicht teil, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. 3 Zur mündlichen Verhandlung wird die Kirchenleitung geladen; sie kann einen Vertreter entsenden.

( 2 ) In der mündlichen Verhandlung sind die geltend gemachten Lehrbeanstandungen im Rahmen der gesamten Lehrdarbietung des Betroffenen und gegebenenfalls seines gottesdienstlichen Handelns einer umfassenden Würdigung zu unterziehen.

( 3 ) 1 Die Verhandlung ist öffentlich. 2 Das Spruchkollegium kann auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus die Öffentlichkeit einschränken oder ausschließen; bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann die Anwesenheit einzelner Personen zugelassen werden. 3 Die Entscheidung über Einschränkung oder Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu begründen; sie ist unanfechtbar.

( 4 ) Über die mündliche Verhandlung wird ein Wortprotokoll geführt.

§ 16

( 1 ) 1 Kommt das Spruchkollegium aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Feststellung, dass der Betroffene öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche getreten ist und dass er beharrlich daran festhält, so stellt es dies in einem Spruch fest. 2 Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.

( 2 ) Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so stellt das Spruchkollegium das Verfahren durch Beschluss ein.

§ 17

Die Beschlüsse nach § 16 sind schriftlich zu begründen.

§ 18

Der Vorsitzende des Spruchkollegiums stellt die Beschlüsse nach § 16 dem Betroffenen, der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz zu.

§ 19

( 1 ) Aufgrund des Beschlusses nach § 16 Abs. 1 verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches alle ihm aus der Ordination und aus seinem kirchlichen Amt oder Auftrag zustehenden Rechte.

( 2 ) 1 Wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, soll dem Betroffenen eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erworbenen Versorgungsbezüge gezahlt werden. 2 Die Unterhaltsbeihilfe darf zusammen mit dem Einkommen die zuletzt erhaltenen Dienstbezüge nicht übersteigen. 3 Von dem Widerruf soll nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe trifft die Kirchenleitung unter Berücksichtigung des Spruches und der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

3.
Gemeinsame Vorschriften für das Lehrgespräch und das Feststellungsverfahren

§ 20

( 1 ) Der Obmann des Lehrgesprächs und der Vorsitzende des Spruchkollegiums bedienen sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben des Lutherischen Kirchenamtes als Geschäftsstelle.

( 2 ) 1 Gebühren werden für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Feststellungsverfahrens nicht erhoben. 2 Die entstehenden Auslagen trägt die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands. 3 Sie können ganz oder teilweise auf Beschluss des Spruchkollegiums dem Betroffenen auferlegt werden, soweit er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat. 4 Ein Anspruch des Betroffenen auf Reisekosten und auf Erstattung der Kosten für Zuziehung der Beistände besteht im Falle eines Beschlusses nach § 16 Abs. 1 nicht.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Spruchkollegiums haben Anspruch auf Reisekosten. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die von der Kirchenleitung festgesetzt wird.

§ 21

Einzelheiten des Verfahrens werden in einer Ausführungsverordnung geregelt, welche die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz erlässt.

II. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Gliedkirchen

§ 22

( 1 ) 1 Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages einer Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vor, so finden die Vorschriften des 1. Abschnittes mit der Maßgabe Anwendung, dass in den §§ 2, 4, 5, 9, 15 Abs. 1, §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 an die Stelle von Kirchenleitung, Bischofskonferenz und Lutherischem Kirchenamt gliedkirchliche Organe treten. 2 Wird ein Feststellungsverfahren erforderlich, so ist das nach § 6 gebildete Spruchkollegium zuständig.

( 2 ) Sobald eine Gliedkirche die Durchführung eines Lehrgesprächs nach § 2 beschlossen hat, informiert sie die Vereinigte Kirche darüber.

( 3 ) Soweit Kosten vor den Organen der Gliedkirche erwachsen, werden sie von der Gliedkirche getragen.

§ 23

( 1 ) Die Gliedkirchen treffen die zur Durchführung des Gesetzes erforderliche Regelung.

( 2 ) Dabei können die Gliedkirchen in Ergänzung der §§ 1 und 16 des Gesetzes den Kreis der in ihrem Bereich von dem Gesetz zu erfassenden Personen abweichend regeln.

( 3 ) Die von einer Gliedkirche getroffene Regelung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche.

[1]

Jetzt Artikel 23.

Kirchengesetz zur Übernahme der Ordnung
des Verfahrens bei der Beanstandung der
Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung)
der Evangelischen Kirche der Union

Vom 27. Juni 1964

(ABl. EKKPS S. 57)

Die Synode der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat gemäß Art. 132 Abs. 1 der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Artikel I

Die Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) der Evangelischen Kirche der Union vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD 1963 Nr. 113) wird von der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen übernommen.

Artikel II

Aufgrund des § 40 der Lehrbeanstandungsordnung wird folgendes bestimmt:

§ 1

Am Lehrgespräch können gemäß § 5 der Lehrbeanstandungsordnung Propst und Superintendant als Zuhörer teilnehmen.

§ 2

Für das Verfahren vor der Spruchkammer wird nur eine Spruchkammer gebildet.

§ 3

1 Ist der Betroffene ein Diener am Wort reformierten Bekenntnissen, so tritt an die Stelle eines ordinierten Theologen und an die Stelle eines Gemeindeglieds (§ 13 Abs. 1 Buchst. a und b der Lehrbeanstandungsordnung) je ein Vertreter reformierten Bekenntnissen. 2 An wessen Stelle sie treten, bestimmt die Synode.

§ 4

Die Synode beruft für jedes Mitglied der Spruchkammer zwei Stellvertreter, die gleichzeitig Ersatzleute sind.

§ 5

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden der Vorsitzende durch den Bischof, die übrigen Mitglieder durch den Vorsitzenden verpflichtet. 2 Sie legen folgendes Gelöbnis ab:

„Ich gelobe vor Gott, dass ich meine Obliegenheiten als Mitglied der Spruchkammer für Lehrbeanstandungen im Gehorsam gegen Gottes Wort und gemäß den Ordnungen der Kirche sorgfältig erfüllen und danach trachten werde, dass die Kirche in allen Stücken wachse an dem, der das Haupt ist, Christus.“

( 2 ) Mitglieder, die bereits ein Gelöbnis nach Artikel 28,1; 46,2; 95,1 oder 161,6 GrO geleistet haben, werden auf ihre Bitte unter Hinweis auf das früher geleistete Gelübde durch Handschlag verpflichtet.

( 3 ) Darüber, dass das Gelöbnis abgelegt wurde oder die Verpflichtung durch Handschlag geleistet wurde, ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 6

Endet die Amtszeit der Spruchkammer gemäß § 13 Abs. 3 der Lehrbeanstandungsordnung während eines schwebenden Verfahrens, so bleiben die bisher mit der Sache befassten Mitglieder für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss im Amt.

§ 7

( 1 ) Auf Pfarrverwalter finden die §§ 29 bis 31 der Lehrbeanstandungsordnung keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Spruchkammer gegen einen Pfarrverwalter eine Feststellung gemäß § 27 Abs. 1 a getroffen, so verliert er mit dem Tage der Zustellung des Spruches die in der Ordination begründeten Rechte und die Anstellungsfähigkeit als Pfarrverwalter. 2 Sofern seine anderweitige Verwendung im kirchlichen Dienst nicht möglich ist, behält er seine Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung.

( 3 ) Das gleiche gilt bei einem Verzicht im Sinne des § 31 der Lehrbeanstandungsordnung.

Artikel III

( 1 ) Artikel II dieses Kirchengesetzes tritt an dem Tage in Kraft, mit dem die Lehrbeanstandungsordnung der Ev. Kirche der Union für die Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen wirksam wird.

( 2 ) Wahlen für die Spruchkammer, welche die Synode vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorgenommen hat, sind rechtswirksam, wenn sie den Bestimmungen des Artikels II entsprechen.

Gesetz über die Mitgliedschaft der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Thüringen in
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands

Vom 17. März 1991 (ABl. ELKTh S. 93), in der Fassung vom 11. Juni 1991

(ABl. ELKTh S. 94)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat nach § 68 Absatz 2 Ziffer 1 der Verfassung das folgende Gesetz über die Mitgliedschaft der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Thüringen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit einer zur Verfassungsänderung ausreichenden Mehrheit beschlossen:

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen wird wieder Mitglied in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (im Folgenden genannt: Vereinigte Kirche).

§ 2

( 1 ) Folgende in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen geltenden Kirchengesetze der Vereinigten Kirche erhalten mit dem Wirksamwerden der Mitgliedschaft die Fassung, die zu diesem Zeitpunkt in der Vereinigten Kirche gilt:

1. Das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen in der Fassung vom 3. Juni 1983;

2. Das Amtspflichtverletzungsgesetz[1] in der Fassung vom 4. Januar 1989 (früher Amtszuchtgesetz) mit Ausnahme seines § 53.

( 2 ) § 53 des Amtspflichtverletzungsgesetzes bleibt in der Fassung des Kirchengesetzes zur Änderung des Amtszuchtgesetzes vom 30. Oktober 1979 in Kraft.

§ 3

1 Die Inkraftsetzung weiterer Kirchengesetze, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihre Gliedkirchen erlassen hat, sowie die Übernahme der Fassung des § 53 Amtspflichtverletzungsgesetz, wie er in der Vereinigten Kirche gilt, erfolgen durch Gesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. 2 Dabei ist ein gemeinsamer Zeitpunkt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens anzustreben.

§ 4

In den §§ 3, 92 und 94 Absatz 4 der Verfassung werden die Worte »der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik« ersetzt durch die Worte »der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands«.

§ 5

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Mitgliedschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in der Vereinigten Kirche wirksam wird. 2 Dieser Zeitpunkt wird durch den Landeskirchenrat im Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bekannt gemacht.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz vom 24. Oktober 1987 über gemeinschaftliches Handeln der Evangelisch-Lutherischen Gliedkirchen im Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik (Amtsblatt 1988 S. 166) außer Kraft.

[1]

Jetzt: Disziplinargesetz (vgl. hierzu Nr. B 190).

Verordnung
über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der kirchlichen Gerichte, Disziplinarkammern und Spruchkammern und über die Kosten des Kirchengerichts (Entschädigungsverordnung – EntschV)

Vom 4. Dezember 2009

(ABl. 2010 S. 12)

Aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) hat der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt

1. die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammern und der Spruchkammern der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie der Kammern des Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) und des MVG-Ausführungsgesetzes der EKM (im Folgenden: kirchliche Gerichte und Kammern),

2. die Kostentragung für die Geschäftsstelle des Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz,

3. sonstige Unterstützung für die Mitglieder kirchlicher Gerichte und Kammern.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche Mitglieder im Sinne dieser Verordnung sind Mitglieder der kirchlichen Gerichte und Kammern, die in keinem entgeltlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer ihrer Untergliederungen stehen. 2 Im Fall der Tätigkeit in einer Kammer des Kirchengerichts, die dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) zugeordnet ist, darf auch kein entgeltliches Dienstverhältnis zum Diakonischen Werk oder einer ihrer Mitgliedseinrichtungen bestehen.

§ 2
Entschädigung

( 1 ) 1 Vorsitzende ehrenamtliche Mitglieder erhalten für jedes erledigte Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 200,00 Euro. 2 Die Entschädigung wird auch gezahlt, wenn

1. in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird,

2. das Verfahren durch Vergleich abgeschlossen wird,

3. der Antrag oder die Klage nach Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen oder für erledigt erklärt wird.

3 Mit der Entschädigung ist auch die Berichterstattung abgegolten.

( 2 ) Berichterstattende ehrenamtliche Mitglieder, die nicht den Vorsitz führen, erhalten die Entschädigung gemäß Absatz 1 in Höhe von 150,00 Euro.

( 3 ) Sonstige beisitzende ehrenamtliche Mitglieder erhalten eine Entschädigung in Höhe von 100,00 Euro, jedoch nur, sofern in einem Verfahren mündlich verhandelt wird.

§ 3
Sonstige Kosten, Freistellung

( 1 ) Die Vorsitzenden und Berichterstatter der kirchlichen Gerichte und Kammern erhalten für das im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit notwendige Studium von Fachzeitschriften, aktueller Rechtsprechung und Literatur eine Entschädigung in Höhe von 200,00 Euro im Jahr.

( 2 ) Reisekosten werden nach den Vorschriften der Reisekostenverordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland durch die jeweils zuständige Geschäftsstelle erstattet.

( 3 ) 1 Mitglieder der kirchlichen Gerichte und Kammern, die nicht ehrenamtlich sind, erhalten die für die Ausübung ihres Amtes erforderliche Freistellung. 2 Kosten der Freistellung werden nicht erstattet.

§ 4
Kosten des Kirchengerichts

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und das Diakonische Werk tragen die Kosten für die ihnen jeweils zugeordneten Kammern des Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz und für die von ihnen jeweils dafür eingerichtete Geschäftsstelle.

§ 5
Zeitlicher Geltungsbereich

§ 2 dieser Verordnung findet auf alle Verfahren Anwendung, die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt für die Kammern des Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Entschädigung der Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts und die Kostentragung der Geschäftsstelle des Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD-MVD.EKD und des MVG-Ausführungsgesetzes der EKM vom 4. Mai 2005 (ABl. S. 179) außer Kraft.

( 2 ) 1 Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig wird der Beschluss des Kollegiums über die Entschädigung der Vorsitzenden der Disziplinarkammern der beiden Teilkirchen und des Verwaltungsgerichts der Föderation vom 25. Oktober 2005 aufgehoben.

Grundordnung der Evangelischen Kirche in
Deutschland (GO-EKD)

Vom 13. Juli 1948 (ABl. EKD 1948 S. 233),

in der Bekanntmachung der Neufassung
vom 1. Januar 2020 (ABl. EKD S. 2, Berichtigung S. 25).

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

bisher keine Änderungen erfolgt

Inhaltsübersicht[1]
Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

I. Grundbestimmungen

1-5

II. Aufgaben

6-20

III. Gliederung

21

III.a Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

21a

IV. Organe und Amtsstellen

22-32c

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

33-35

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I.
Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. 4 Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II.
Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbstständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der in ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III.
Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

III.a
Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV.
Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Kirchenkonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden, und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 3 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und 26a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26 a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21 a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21 a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüsse begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V.
Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Grundordnung.

Beschluss über die Zustimmung zum Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirchen in Deutschland

Vom 17. Juni 1991

(ABl. EKKPS S. 45)

Die XI. Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat auf ihrer 5. Tagung vom 22. bis 24. März 1991 in Wittenberg beschlossen:

1. Dem Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirchen in Deutschland[1] wird zugestimmt.

2. 1 Die Synode unterstützt das Anliegen einer Vertiefung der Gemeinschaft im Sinne des § 2 des Kirchengesetzes der EKD. 2 Sie bittet die Vertreter der Kirchenprovinz Sachsen in der Synode, im Rat und der Kirchenkonferenz der EKD, sich für dieses Ziel einzusetzen.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 212.

Gesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz
des Bundes der Evangelischen Kirchen
zur Regelung von Fragen im Zusammenhang
mit der Herstellung der Einheit
der Evangelischen Kirchen in Deutschland

Vom 17. März 1991

(ABl. ELKTh S. 94)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat nach § 68 Absatz 2 Ziffer 1 der Verfassung das folgende Gesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991 beschlossen.

Artikel 1

Dem Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991[1] wird zugestimmt.

Artikel 2

In § 3 der Verfassung werden die Worte „Gliedkirche des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt durch die Worte „Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland“.

Artikel 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Ablauf des auf die Verkündung im Amtsblatt folgenden Tages in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem das Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen in Kraft tritt, wird durch den Landeskirchenrat im Amtsblatt bekannt gegeben.

[1]

Abgedruckt unter Nr. 212.

Kirchengesetz
über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche
in Deutschland in der Ökumene
(Ökumenegesetz der EKD – ÖG-EKD)

Vom 6. November 1996 (ABl. EKD S. 525),
zuletzt geändert am 15. November 2017 (ABl. EKD S. 374).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

09.11.2000

2000 S. 461

§ 9 Abs. 2 S. 7
§ 10 Abs. 2 S. 5
§ 17 Abs. 3 S. 2

Wort gestrichen
Wörter eingefügt
S. 2 bis 6 ersetzt

2

Kirchengesetz

09.11.2011

2011 S. 339

Kurzbezeichnung +
Abkürzung eingefügt
bzw. geändert

§ 8 Nr. 7
§ 16
§ 17 Abs. 3
§ 18

Wort eingefügt
Wort ersetzt
neu gefasst
Wort ersetzt

3

Kirchengesetz

12.11.2014

2014 S. 361[1]

§ 7 Abs. 3
§ 9 Abs. 2 S. 6
§ 10 Abs. 2 S. 4
§ 17 Abs. 3 S. 5

neu gefasst
Wörter angefügt
Wörter angefügt
Wörter angefügt

4

Kirchengesetz

8.11.2016

2016 S. 325 [2]

§ 7 Abs. 3 u. 4
§ 8 Nr. 4, Nr. 5 u. Nr. 7
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 u. 2
§ 10 Abs. 2 S. 3
§ 11 Abs. 2
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 u. 4
§ 12 Abs. 2

Wort ersetzt
Wort ersetzt
Wort ersetzt
neu gefasst
eingefügt
Wort ersetzt
Wort ersetzt

§ 14 Abs. 1
§ 17 Abs. 3

Wort ersetzt
Wort ersetzt

5

Kirchengesetz

15.11.2017

2017 S. 374[3]

§ 8 Nr. 1
§ 17 Abs. 3

neu gefasst
neu gefasst

Die Synode hat aufgrund des Artikels 10 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[4] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmung

§ 1

Grundbestimmung

Abschnitt II: Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene

§ 2

Mitgliedschaft in ökumenischen Gemeinschaften

§ 3

Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern

§ 4

Kirchliche Entwicklungsarbeit

§ 5

Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 6

Dienst an Christen fremder Sprache oder Herkunft im Inland

Abschnitt III: Entsendungen

§ 7

Entsendungsverhältnis

§ 8

Voraussetzungen der Entsendung

§ 9

Dauer der Entsendungszeit

§ 10

Beendigung der Entsendung

§ 11

Fürsorge

§ 12

Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin

§ 13

Dienstaufsicht

§ 14

Disziplinargewalt und Lehraufsicht

§ 15

Versorgung

§ 16

Dienstunfallfürsorge

§ 17

Anstellungsverhältnis

§ 18

Rechtsweg

Abschnitt IV: Dienst anderer Personen

§ 19

Vermittlung und Förderung von Auslandsvikariaten

§ 20

Beauftragung zu besonderen Diensten

Abschnitt V: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

Abschnitt I:
Allgemeine Bestimmung

§ 1
Grundbestimmung

1 Auf der Grundlage von Artikel 17 der Grundordnung[5] nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland als Teil der weltweiten Gemeinschaft christlicher Kirchen ihre ökumenischen Aufgaben in Fühlungnahme mit ihren Gliedkirchen, deren Vereinigungen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen wahr. 2 Deren Beziehungen und Verpflichtungen bleiben unberührt. 3 Sie berücksichtigt dabei bestehende Regelungen für die Diakonie (Artikel 15 der Grundordnung)[6], die Mission und die Diaspora (Artikel 16 der Grundordnung)[7].

Abschnitt II:
Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene

§ 2
Mitgliedschaft in ökumenischen Gemeinschaften

Die Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der Förderung der Einheit der christlichen Kirchen in Zeugnis und Dienst, insbesondere durch ihre Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen[8], in der Konferenz Europäischer Kirchen[9] und in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.[10]

§ 3
Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann auch ohne mitgliedschaftsrechtliche Bindungen außer zu den in § 2 genannten auch zu sonstigen ökumenischen Partnern Beziehungen pflegen. 2 Ökumenische Partner im Sinne dieses Gesetzes sind

1. ökumenische Gemeinschaften, insbesondere nationale oder regionale kirchliche Zusammenschlüsse,

2. Kirchen und Kirchengemeinden, insbesondere evangelische Kirchen und Kirchengemeinden deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland.

( 2 ) 1 Erwachsen aus den in Absatz 1 genannten Beziehungen nicht nur vorübergehende Verpflichtungen, insbesondere personeller und finanzieller Art, soll eine schriftliche Vereinbarung, für deren Abschluss der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig ist, geschlossen werden. 2 Bestehen vertragliche Beziehungen des ökumenischen Partners zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, so ist vor Abschluss einer Vereinbarung nach Satz 1 Einvernehmen mit der betreffenden Gliedkirche herzustellen.

§ 4
Kirchliche Entwicklungsarbeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der kirchlichen Entwicklungsarbeit. 2 Sie nimmt dabei insbesondere den Kirchlichen Entwicklungsdienst als eine gemeinsame Aufgabe der Gliedkirchen wahr, unterstützt die gemeinsame Ausrichtung der Arbeit der Gliedkirchen auf diesem Gebiet und pflegt die Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfs- und Missionswerken.

§ 5
Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland. 2 Dies geschieht grundsätzlich in Zusammenarbeit mit den beteiligten ökumenischen Partnern.

§ 6
Dienst an Christen fremder Sprache oder Herkunft im Inland

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst ihrer Gliedkirchen an evangelischen Christen fremder Sprache oder Herkunft in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die Belange des Dienstes an evangelischen Christen fremder Sprache oder Herkunft in Grundsatzfragen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. 2 Sie arbeitet in internationalen kirchlichen Fachgremien mit.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann im Einvernehmen mit ihren Gliedkirchen auch Kirchen, Gemeinden oder Gemeindeverbände in Deutschland von Christen fremder Sprache oder Herkunft und anderer Konfession fördern. 2 Das setzt voraus, dass die Evangelische Kirche in Deutschland mit Kirchen dieser Konfession durch die gemeinsame Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen[11] oder in der Konferenz Europäischer Kirchen[12] oder in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.[13] verbunden ist.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland nimmt bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 die Beziehungen zu den Kirchen der Herkunftsländer im Einvernehmen mit den beteiligten Gliedkirchen wahr. 2 Sie berücksichtigt Belange anderer Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.

Abschnitt III:
Entsendungen

§ 7
Entsendungsverhältnis

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrer und Pfarrerinnen oder andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen, in den Dienst ökumenischer Partner entsenden und dadurch Entsendungsverhältnisse begründen. 2 Sie kann auch solche Personen entsenden, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen. 3 Im Fall des Satzes 2 gelten die nachfolgenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) 1 In der Regel nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland Entsendungen zur Förderung des Dienstes an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland vor. 2 Entsendungen zu anderen Diensten nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Gliedkirchen, gliedkirchlichen Vereinigungen, kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen vor.

( 3 ) 1 Ein Entsendungsverhältnis wird durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle[14] begründet. 2 Es beginnt mit dem Tag der Beurlaubung durch die Gliedkirche.

( 4 ) 1 Das Entsendungsverhältnis umfasst

1. die Zeit der Vorbereitung auf den vorgesehenen Dienst, wenn sie nach Beginn der Beurlaubung stattfindet (Vorbereitungszeit),

2. die Dauer des Anstellungsverhältnisses (Entsendungszeit).

2 Es kann sich verlängern um eine unvermeidbare Zeit des Überganges zwischen dem Ende der Entsendungszeit und der Wiederaufnahme des Dienstes in der beurlaubenden Gliedkirche, höchstens jedoch um drei Monate (Übergangszeit).

§ 8
Voraussetzungen der Entsendung

Eine Entsendung durch die Evangelische Kirche in Deutschland setzt voraus, dass

1. die Anforderung eines ökumenischen Partners vorliegt, außer bei Entsendungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1, erste Alternative,

2. der Pfarrer oder die Pfarrerin nach Feststellung der Evangelischen Kirche in Deutschland für den vorgesehenen Dienst geeignet ist; das Kirchenamt kann die Eignung von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen,

3. der Pfarrer oder die Pfarrerin mit der Entsendung einverstanden ist,

4. die Gliedkirche den Pfarrer oder die Pfarrerin für den vorgesehenen Dienst beurlaubt hat und bereit ist, auch während der Zeit des Entsendungsverhältnisses Kontakt zu halten,

5. der Pfarrer oder die Pfarrerin die Zusage hat, dass die Gliedkirche spätestens drei Monate nach dem Ende der Entsendungszeit nach § 9 oder nach einer vorzeitigen Beendigung des Entsendungsverhältnisses nach § 10 die Beurlaubung beendet,

6. die bisherigen Versorgungsanwartschaften des Pfarrers oder der Pfarrerin erhalten bleiben und für die Dauer des Entsendungsverhältnisses fortgeführt werden,

7. die Gliedkirche die Zeit der Beurlaubung auf das Besoldungsdienstalter oder die Erfahrungszeit des Pfarrers oder der Pfarrerin anrechnet,

8. das Anstellungsverhältnis des Pfarrers oder der Pfarrerin zum ökumenischen Partner begründet worden ist.

§ 9
Dauer der Entsendungszeit

( 1 ) 1 Die Entsendung erfolgt befristet. 2 Die Dauer der Entsendungszeit ist vor der Entsendung schriftlich festzulegen.

( 2 ) 1 Bei einer Entsendung in den Dienst ökumenischer Partner im Ausland beträgt die Entsendungszeit in der Regel sechs Jahre. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Entsendungszeit verlängern. 3 Eine Verlängerung der Entsendungszeit über neun Jahre hinaus kann nur aus wichtigem dienstlichem Grund erfolgen. 4 Die Höchstdauer der Entsendungszeit beträgt zwölf Jahre. 5 Für Verlängerungen ist das Einvernehmen aller Beteiligten erforderlich. 6 Die Entscheidung über eine Verlängerung trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle[15]. 7 Die Entscheidung über eine Verlängerung von bis zu drei Monaten kann das Kirchenamt treffen.

( 3 ) Die Entsendungszeit endet mit dem Ende der Laufzeit einer Vereinbarung nach § 3 Absatz 2, wenn nicht vorher eine Übergangsregelung getroffen wurde.

§ 10
Beendigung der Entsendung

( 1 ) Das Entsendungsverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, an dem

1. die Beurlaubung durch die Gliedkirche endet oder vorzeitig beendet wird,

2. der Pfarrer oder die Pfarrerin aus dem Dienst der beurlaubenden Gliedkirche entlassen wird,

3. der Pfarrer oder die Pfarrerin vor Ablauf der Entsendungszeit in den Ruhestand tritt, in diesen versetzt wird oder stirbt.

( 2 ) 1 Das Entsendungsverhältnis kann aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn ein ökumenischer Partner die vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses begehrt. 2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Über das Ende der Freistellung ist mit der freistellenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen. 4 Die Entscheidung darüber trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle. 5 Über das Ende der Beurlaubung ist mit der beurlaubenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen.

§ 11
Fürsorge

( 1 ) 1 Für die Dauer des Entsendungsverhältnisses ist die Evangelische Kirche in Deutschland den Pfarrern und Pfarrerinnen gegenüber zur Fürsorge verpflichtet, insbesondere

1. zur Beratung und Begleitung,

2. zu finanziellen Leistungen,

3. zur Unfallfürsorge nach Maßgabe des § 16,

4. zur Unterstützung bei der Beendigung des Entsendungsverhältnisses,

5. zu geeigneten Maßnahmen in Krisenfällen.

2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung regeln, dass entsandte Pfarrer und Pfarrerinnen einen Auslandspfarrerrat wählen können. 2 Dieser vertritt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Entsandten und die mit der Entsendung zusammenhängenden Belange der mit ausgereisten Angehörigen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Versammlungen des Auslandspfarrerrats werden für die Entsandten im Rahmen von Fortbildungskonferenzen der Evangelischen Kirche in Deutschland durchgeführt.

§ 12
Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat die Pflicht

1. den Dienst, zu dem er oder sie entsandt ist, wahrzunehmen,

2. alle Angelegenheiten, die das Entsendungsverhältnis betreffen, unverzüglich der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen und den diesbezüglichen Schriftverkehr mit der beurlaubenden Gliedkirche über die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten,

3. an den für ihn oder sie vorgesehenen Veranstaltungen der Evangelischen Kirche in Deutschland teilzunehmen,

4. nach dem Ende der Entsendungszeit unverzüglich in den Dienst der beurlaubenden Gliedkirche zurückzukehren,

5. in der Übergangszeit für dienstliche Aufträge zur Verfügung zu stehen,

6. sich auf Anordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Ablauf der Entsendungszeit oder aus besonderem Grund während der Entsendungszeit auf Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

( 2 ) Während der Dauer des Entsendungsverhältnisses soll der Pfarrer oder die Pfarrerin den Kontakt zur beurlaubenden Gliedkirche aufrechterhalten.

§ 13
Dienstaufsicht

Vor der Entsendung legt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem ökumenischen Partner fest, wer die Dienstaufsicht über den entsandten Pfarrer oder die entsandte Pfarrerin ausübt.

§ 14
Disziplinargewalt und Lehraufsicht

( 1 ) Die Pfarrer und Pfarrerinnen bleiben während der Zeit des Entsendungsverhältnisses der Disziplinargewalt und der Lehraufsicht der sie beurlaubenden Gliedkirche unterstellt, unbeschadet der aus dem Anstellungsverhältnis folgenden Rechte und Pflichten des Anstellungsträgers.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann der Gliedkirche in Disziplinarsachen Verwaltungshilfe leisten.

§ 15
Versorgung

( 1 ) 1 Für die Dauer des Entsendungsverhältnisses erstattet die Evangelische Kirche in Deutschland die Beiträge zur Sicherstellung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung. 2 Ist dies nicht möglich, erstattet die Evangelische Kirche in Deutschland nach Eintritt des Versorgungsfalls den Anteil der Versorgungsbezüge, der dem Anteil der Dauer des Entsendungsverhältnisses an der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann für Personen im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis Anwartschaften bei Trägem der sozialen Sicherung in Deutschland begründen oder fortführen und die erforderlichen Beiträge leisten.

( 3 ) Versorgungsanwartschaften gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland nach früheren Bestimmungen bleiben bestehen.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.

§ 16
Dienstunfallfürsorge

Erleidet ein Pfarrer oder eine Pfarrerin während des Entsendungsverhältnisses einen Dienstunfall, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland Dienstunfallfürsorge nach Maßgabe der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Vorschriften, jedoch unter Ausschluss von Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Unfall-Hinterbliebenenversorgung, längstens jedoch bis zum Ende des Entsendungsverhältnisses.

§ 17
Anstellungsverhältnis

( 1 ) 1 Zwischen dem Pfarrer oder der Pfarrerin und dem ökumenischen Partner im Ausland wird für die Dauer der Entsendungszeit nach § 7 Absatz 4 Nr. 2 ein Anstellungsverhältnis begründet. 2 Die Anstellungsbedingungen werden in einer schriftlichen Vereinbarung (Anstellungsvereinbarung) zwischen dem ökumenischem Partner und dem Pfarrer oder der Pfarrerin im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegt.

( 2 ) Eingeschränkte Anstellungsverhältnisse sind möglich.

( 3 ) 1 Ist eine Anstellung nach Absatz 1 nicht möglich oder erklärt sich der ökumenische Partner damit einverstanden, kann die Evangelische Kirche in Deutschland ein Dienstverhältnis auf Zeit nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[16] oder nach § 6 Absatz 1 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[17] oder ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis begründen. 2 Ist ein solches Dienstverhältnis auf Zeit begründet worden, treten an die Stelle des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 3 § 8 Nr. 2 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden. 4 Ein Dienstverhältnis auf Zeit kann im Einvernehmen mit der beurlaubenden Gliedkirche in sinngemäßer Anwendung des § 10 Absatz 2 aus wichtigem Grund vorzeitig durch Entlassung enden. 5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland feststellt, dass eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes am Einsatzort vorliegt. 6 Einer Entlassung steht eine vorübergehende Verwendung in einem anderen, der Ausbildung entsprechenden Auftrag oder in einem Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Dienstbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle nicht entgegen.

§ 18
Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus dem Entsendungsverhältnis von Pfarrern und Pfarrerinnen ist der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehene Rechtsweg eröffnet.

Abschnitt IV:
Dienst anderer Personen

§ 19
Vermittlung und Förderung von Auslandsvikariaten

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Vikariate bei ökumenischen Partnern im Ausland vermitteln und fördern.

§ 20
Beauftragung zu besonderen Diensten

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Personen mit besonderen Diensten beauftragen und dafür die Kosten übernehmen. 2 Sofern davon Belange einer Gliedkirche berührt sind, ist Einvernehmen herzustellen. 3 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.

Abschnitt V:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Verträge nach Abschnitt I des Kirchengesetzes über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954[18] sowie andere auf Grund des genannten Kirchengesetzes bestehende Rechtsbeziehungen und Regelungen bleiben in Geltung, sofern sie beim Außerkrafttreten des genannten Kirchengesetzes bestanden haben und danach nicht aufgehoben oder geändert worden sind. 2 Dies gilt insbesondere für die Ausführungsbestimmungen[19] zum genannten Kirchengesetz.

( 2 ) Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach § 22 Absatz 2 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an ihre Stelle.

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.[20]

( 2 ) Gleichzeitig tritt außer Kraft das Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954 (ABl. EKD 1954 S. 110).

[1]

Änderung verkündet durch Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 361)

[2]

Änderung verkündet durch Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016, Inkrafttreten gemäß Artikel 8 am 1. Januar 2017 (ABl. EKD S. 325).

[3]

Änderung verkündet durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur 5. Änderung des Ökumenegesetzes der EKD und zur 2. Änderung des Ausführungsgesetzes der EKD zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 374) , gemäß Artikel 3 Inkrafttreten zum 1. Januar 2018.

[4]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[5]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[6]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[7]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[8]

Nr. 10.4. und Nr. 10.4.1 EKD Recht.

[9]

Nr. 10.6 EKD Recht.

[10]

Nr. 10.5 EKD Recht.

[11]

Nr. 10.4 EKD Recht.

[12]

Nr. 10.6 EKD Recht.

[13]

Nr. 10.5 EKD Recht.

[14]

Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 den Präsidenten des Kirchenamtes mit Wirkung zum 1. April 2015 als zuständige Stelle zur Begründung von Entsendungsverhältnissen benannt.

[15]

Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 27. März 2015 den Präsidenten des Kirchenamtes mit Wirkung zum 1. April 2015 als zuständige Stelle zur Verlängerung von Entsendungsverhältnissen benannt.

[16]

1 Nr. 600 EKM Recht.

[17]

1 Nr. 660 EKM Recht.

[18]

ABl. EKD 1954 S. 110; geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1975 (ABl. EKD 1976 S. 81).

[19]

Ausführungsbestimmungen vom 17./18. Oktober 1980, geändert durch Verordnung vom 25. März 1994 (ABl. EKD 1994 S. 239)

[20]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.

Grundordnung der Union Evangelischer
Kirchen in der Evangelischen Kirche in
Deutschland (GO.UEK)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008

(ABl. EKD 2009 S. 45),
geändert durch Kirchengesetz vom 11. November 2017 (ABl. EKD S. 383)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Umsetzung des Verbindungsmodells[1]

11.11.2017

S. 383

Art. 3 Abs. 5

neu gefasst

Art. 4 Satz 3

neu gefasst

Art. 7 Abs. 3

neu gefasst

Art. 9

geändert

Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

neu gefasst

Art. 11 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Art. 12

neu gefasst

Art. 13 Satz 1

neu gefasst

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

Artikel 2

Die Union und die Mitgliedskirchen

Artikel 3

Aufgaben und ihre Wahrnehmung

Artikel 4

Vollkonferenz

Artikel 5

Aufgaben der Vollkonferenz

Artikel 6

Gesetzgebung

Artikel 7

Zusammensetzung der Vollkonferenz

Artikel 8

Tagungen der Vollkonferenz

Artikel 9

Präsidium

Artikel 10

Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 11

Ausschüsse

Artikel 12

Amtsbereich

Artikel 13

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

Artikel 15

Finanzen und Vermögen

Artikel 16

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen über für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) 1 Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben,

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln,

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern,

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. 2 Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen,

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren,

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung der Union sowie durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und, soweit Angelegenheiten der Union betroffen sind, dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständig keit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. 2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. 3 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. 4 Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen,

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten,

3. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz führt die Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 5 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nummer 1 vertreten sind,

3. Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz führt die Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nummer 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nummer 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss, der ständige Liturgische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsbereich

( 1 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland dient der Union zur Erfüllung ihrer Aufgaben und führt deren laufende Geschäfte. 2 Das Kirchenamt ist dabei an das Recht der Union sowie die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden. 3 Innerhalb der nach Fachlichkeit gegliederten Struktur des Kirchenamtes wird ein Amtsbereich der UEK gebildet, in dem die in dieser Grundordnung niedergelegten Aufgaben wahrgenommen werden.

( 2 ) Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16

(Inkrafttreten)

[1]

Gemäß Artikel 4 tritt dieses Kirchengesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Vertrag über die Bildung einer Union
Evangelischer Kirchen in der EKD

Vom 26. Februar 2003

(ABl. EKKPS S. 105, ABl. EKD S. 315)

Die Evangelische Landeskirche Anhalts, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Bremische Evangelische Kirche, vertreten durch den Kirchenausschuss,
die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, vertreten durch den Bischof,
die Lippische Landeskirche, vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat
die Pommersche Evangelische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,
die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch die Kirchenleitung,
und die Evangelische Kirche der Union, vertreten durch den Rat,

schließen in der Absicht, die Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, folgenden

Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD

§ 1

Die vertragschließenden Kirchen, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten sind, bilden künftig die „Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (im Folgenden: Union).

§ 2

( 1 ) 1 Die Union bildet einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen werden ihren Status einer Mitgliedskirche der Union förmlich feststellen.

§ 3

( 1 ) 1 Soweit die Evangelische Kirche der Union mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festgestellt hat, werden die sich daraus ergebenden Folgerungen von der Union übernommen. 2 Die Mitgliedskirchen der Union sind, soweit sie nicht bereits als bisherige Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union beteiligt waren, eingeladen, sich der Feststellung der Kirchengemeinschaft anzuschließen.

( 2 ) Die Union ist offen dafür, auch mit anderen Kirchen Kirchengemeinschaft festzustellen und zu verwirklichen.

§ 4

( 1 ) 1 Grundlage der Union ist die Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]. 2 Der Wortlaut der Grundordnung wird in übereinstimmenden Beschlüssen der Vollkonferenz der Arnoldshainer Konferenz und der Synode der Evangelischen Kirche der Union festgestellt.

( 2 ) Die künftigen Mitgliedskirchen der Union erklären ihr Einverständnis, dass die Synode der Evangelischen Kirche der Union die Grundordnung nach den für eine Änderung der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union geltenden Bestimmungen beschließt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung wird die zu gegenseitiger Unterrichtung, gemeinsamer Beratung und vereinter Bemühung um die Förderung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Arnoldshainer Konferenz aufgelöst.

( 2 ) 1 Die Vollkonferenz der Union wird alsbald nach dem Inkrafttreten der Grundordnung gebildet. 2 Die Amtszeit der ersten Vollkonferenz wird um die Zeit verkürzt, die seit dem letzten 1. Mai bis zum ersten Zusammentreten bereits vergangen ist.

( 3 ) Die erste Vollkonferenz wird zu ihrer konstituierenden Tagung vom Präses der Synode der Evangelischen Kirche der Union einberufen und von diesem bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der Vollkonferenz geleitet.

( 4 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union bleibt bis zur Wahl des Präsidiums im Amt. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter neben dem Leiter der Kirchenkanzlei und dessen Stellvertreter zur Vertretung der Union im Rechtsverkehr berechtigt.

§ 6

( 1 ) Regelungen über die Einrichtungen und Werke sowie über das Vermögen und die Deckung der Verpflichtungen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

( 2 ) Die Aufbringung der Mittel für die laufende Arbeit der Union und die Sammlung von Kollekten zur Behebung von Notständen im Bereich der Mitgliedskirchen bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.

§ 7

1 Jeweils ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit wird die Vollkonferenz prüfen, ob die Verbindlichkeit des gemeinsamen Lebens und Handelns innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland so weit verwirklicht worden ist, dass ein Fortbestand der Union in ihrer bisherigen Form entbehrlich ist. 2 Für die Feststellung dieses Tatbestandes bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz und mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen.

§ 8

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die beteiligten Kirchen nach deren jeweiligem Recht.

( 2 ) Das nach Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland ist hergestellt und wird durch die Mitunterzeichnung dieses Vertrages bestätigt.

§ 9

( 1 ) Dieser Vertrag tritt nach Maßgabe von Absatz 2 am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Das Inkrafttreten bedarf der Feststellung durch die Kirchenkanzlei[3], dass die Grundordnung beschlossen und die Ratifizierung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedskirchen erklärt worden ist.

[1]

Nr. 210.

[2]

Nr. 220.

[3]

Der Vertrag tritt am 1. Juli 2003 in Kraft (ABl. EKD 2003 S. 316).

Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2019
(ABl. VELKD Bd. VII S. 635, ABl. EKD S. 2020 S. 201).

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt I Grundbestimmungen der Vereinigten Kirche

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Abschnitt II Von den Gliedkirchen

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Abschnitt III Von der Vereinigten Kirche

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 21a

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 24a

Artikel 25

Artikel 26

Abschnitt IV Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Artikel 27

1 Geeint in dem gleichen Bekenntnis und gerufen zum gemeinsamen Bekennen und einheitlichen Handeln schließen sich die unterzeichneten evangelisch-lutherischen Kirchen zur Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zusammen. 2 Sie hoffen, damit allen lutherischen Kirchen und Gemeinden in Deutschland den Weg zum Zusammenschluss zu öffnen. 3 Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands gibt sich die folgende Verfassung.

Abschnitt I
Grundbestimmungen der Vereinigten Kirche

Artikel 1

( 1 ) Die Grundlage der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und NeueTestaments gegeben und in den Bekenntnisschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche, vornehmlich in der ungeänderten Augsburgischen Konfession von 1530 und im Kleinen Katechismus Martin Luthers bezeugt ist.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche ist ein Zusammenschluss von evangelisch-lutherischen Kirchen (Gliedkirchen), die sich in ihrer Verkündigung und Sakramentsverwaltung wie auch in ihrer Ordnung, Leitung und Verwaltung sowie im gesamten Handeln der Kirche an das Bekenntnis gebunden wissen.

( 3 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist eine Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie besitzt die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 4 ) Deutsche evangelisch-lutherische Kirchen können als Gliedkirchen aufgenommen werden, wenn sie die Bestimmungen der Verfassung, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels als für sich bindend anerkennen.

( 5 ) 1 Unter den gleichen Voraussetzungen können evangelisch-lutherische Kirchen, einzelne evangelisch-lutherische Gemeinden und Auslandsgemeinden lutherischen Bekenntnisses in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, falls sie nicht einem anderen Kirchenregiment unterstehen. 2 Sie werden entweder einer Gliedkirche angeschlossen oder der Leitung der Vereinigten Kirche unmittelbar unterstellt oder ordnen sich selbst ein evangelisch-lutherisches Kirchenregiment.

( 6 ) Sofern Veränderungen einer Gliedkirche die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berühren können, insbesondere im Fall eines Zusammenschlusses einer Gliedkirche mit einer anderen Kirche, stellt die Kirchenleitung mit Zustimmung der Bischofskonferenz die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche fest.

( 7 ) Innerhalb der Vereinigten Kirche besteht volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

Artikel 2

1 Die Vereinigte Kirche, mit der Evangelischen Kirche in Deutschland als Gemeinschaft lutherischer, reformierter und unierter Gliedkirchen verbunden, wahrt und fördert die im Kampf um das Bekenntnis geschenkte, auf der Bekenntnissynode von Barmen 1934 bezeugte Gemeinschaft. 2 Die dort ausgesprochenen Verwerfungen bleiben in der Auslegung durch das lutherische Bekenntnis für ihr kirchliches Handeln maßgebend.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche mit ihren Gliedkirchen ist mit allen Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes zu einer weltweiten Gemeinschaft verbunden. 2 In dieser besteht eine im gemeinsamen Bekenntnis begründete Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche wahrt und fördert zusammen mit ihren Gliedkirchen die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa–Leuenberger Kirchengemeinschaft.

( 3 ) Die Vereinigte Kirche beteiligt sich an der ökumenischen Arbeit der gesamten Christenheit.

Abschnitt II
Von den Gliedkirchen

Artikel 4

( 1 ) Soweit in dieser Verfassung nichts anderes bestimmt wird, behalten die Gliedkirchen ihre Selbstständigkeit in Kultus und Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung.

( 2 ) Durch den Zusammenschluss bekunden sie den Willen, zu einer größeren Einheitlichkeit ihrer Ordnung zu kommen.

( 3 ) Es bleibt jeder Gliedkirche unbenommen, bestimmte kirchliche Überlieferungen zu pflegen, die ihr im Laufe ihrer Geschichte ein besonderes Gepräge gegeben haben, sofern sie vor Schrift und Bekenntnis bestehen.

( 4 ) Vor der Bestellung eines Bischofs oder einer Bischöfin und dessen oder deren Stellvertretung sowie des leitenden juristischen Beamten oder der leitenden juristischen Beamtin derkirchlichen Verwaltung hat eine Fühlungnahme mit der Vereinigten Kirche stattzufinden.

Artikel 5

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche gibt sich Ordnungen für den Gottesdienst, insbesondere Agende und Gesangbuch, die die Gemeinsamkeit in der Vereinigten Kirche fördern sollen. 2 Die Gliedkirchen sollen diese Ordnungen für ihren Bereich einführen.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche beschließt eine Ordnung für das kirchliche Leben. 2 In Gliedkirchen, die diese Ordnung nicht einführen, gilt sie als Richtlinie nach Artikel 6 Absatz 2.

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche, eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ordnungen zu ändern, so zeigt sie dies der Vereinigten Kirche an. 2 Änderungen sollen im Einvernehmen mit der Vereinigten Kirche vorgenommen werden.

Artikel 6

( 1 ) Das Recht der Vereinigten Kirche, das diese mit Wirkung für ihre Gliedkirchen setzt, geht dem Recht der Gliedkirchen vor.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz Grundsätze aufstellen, die von den Gliedkirchen in Gesetzgebung und Verwaltung beachtet werden sollen (Richtlinien).

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche eine kirchengesetzliche Regelung für ein Sachgebiet, so teilt sie dies der Vereinigten Kirche mit. 2 Entwürfe zu Kirchengesetzen und Verordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen der Vereinigten Kirche spätestens mit der Vorlage des Entwurfs an ihre rechtsetzende Körperschaft vor. 3 Die Vereinigte Kirche kann sich zu den Entwürfen äußern. 4 Ihre Stellungnahme ist nach Möglichkeit zum Gegenstand der Beratung der rechtsetzenden Körperschaften zu machen.

( 4 ) Die Vereinigte Kirche kann den Gliedkirchen Anregungen für den Ausbau ihrer Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung geben mit dem Ziel einer allmählich zu erreichenden Rechtsgleichheit und einer Gesamtvertretung innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Abschnitt III
Von der Vereinigten Kirche

Artikel 7

( 1 ) Die Vereinigte Kirche hat folgende Aufgaben:

1. Sie hat die Einheit der Vereinigten Kirche zu fördern.

2. Sie hat für die Erhaltung und Vertiefung der lutherischen Lehre und Sakramentsverwaltung durch Pflege lutherischer Theologie und durch Beratung der Gliedkirchen in Fragen der lutherischen Lehre, des Gottesdienstes und des Gemeindelebens Sorge zu tragen und die Heranbildung eines bekenntnisgebundenen Pfarrerstandes zu fördern.

3. Sie hat sich darum zu bemühen, dass die lutherische Kirche zu den Fragen und Aufgaben der Zeit in Wort und Tat die rechte, von Schrift und Bekenntnis geforderte Stellung nimmt.

4. Sie hat die evangelisch-lutherischen Gemeinden, die sich ihr unmittelbar angeschlossen haben, nach den Grundsätzen des lutherischen Bekenntnisses zu leiten, ebenso die angeschlossenen Auslandsgemeinden.

5. Ihr obliegt die Fürsorge für die lutherische Diaspora innerhalb und außerhalb Deutschlands.

6. Sie unterstützt die Arbeit aller lutherischen kirchlichen Werke, insbesondere der Diakonie und der Mission.

7. Sie vertritt in allen gemeinsamen Angelegenheiten die in ihr zusammengeschlossenen Gliedkirchen nach außen, insbesondere auch gegenüber der Ökumene. Sie kann theologische und rechtliche Erklärungen abgeben.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche nimmt als gliedkirchlicher Zusammenschluss ihre durch diese Verfassung bestimmten Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Kirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch Vertrag geregelt.

( 3 ) Das Recht der Vereinigten Kirche nach Artikel 28 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch den Konvent der VELKD in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenleitung ausgeübt.

Artikel 8

Die Organe der Vereinigten Kirche sind:

1. die Bischofskonferenz und der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin,

2. die Generalsynode,

3. die Kirchenleitung.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz wirkt nach Maßgabe der Artikel 18, 24 und 25 bei der Beschlussfassung über Kirchengesetze, über Ordnungen gemäß Artikel 5, über Verordnungen mit Gesetzeskraft und über Richtlinien gemäß Artikel 6 Absatz 2 mit. 2 Beschlüsse der Kirchenleitung nach Artikel 1 Absätze 4 bis 6 bedürfen der Zustimmung der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz kann für sich oder im Zusammenwirken mit der Generalsynode Kundgebungen erlassen. 2 Sie kann innerhalb des geltenden Rechts den Gliedkirchen Empfehlungen erteilen, die das gottesdienstliche Leben und die Tätigkeit des geistlichen Amtes betreffen.

Artikel 10

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz besteht aus den Bischöfen und Bischöfinnen aller Gliedkirchen sowie sechs weiteren ordinierten Inhabern oder Inhaberinnen eines kirchenleitenden Amtes, von denen die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern je zwei, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland je ein Mitglied auf die Dauer von jeweils sechs Jahren entsenden. 2 Die unmittelbar angeschlossenen Kirchengebiete und Gemeinden werden von dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vertreten.

3 Die Gliedkirchen bestellen für jedes Mitglied der Bischofskonferenz, das ihrer Gliedkirche angehört, für die Amtszeit der Generalsynode ein stellvertretendes Mitglied. 4 Dieses muss ordiniert sein und ein kirchenleitendes Amt innehaben.

( 2 ) 1 Gehört das nach Absatz 1 zu entsendende Mitglied der Generalsynode an, so scheidet es mit der Entsendung in die Bischofskonferenz aus der Generalsynode aus. 2 Die Mitgliedschaft in der Bischofskonferenz endet, wenn das Mitglied aus dem Amt ausscheidet, aus dem es in die Bischofskonferenz entsandt worden ist. 3 Satz 2 gilt entsprechend für das stellvertretende Mitglied.

Artikel 11

( 1 ) Alle Mitglieder der Bischofskonferenz haben je eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Bischofskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 3 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin, dessen oder deren Stellvertretung und ein weiteres von der Bischofskonferenz zu bestimmendes Mitglied unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Bischofskonferenz führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 3 ) Die Bischofskonferenz kann Bischöfe und Bischöfinnen lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, zu ihren Sitzungen einladen.

Artikel 12

( 1 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ist der oder die erste Geistliche der Vereinigten Kirche. 2 Er oder sie hat das Recht, auf allen Kanzeln der Vereinigten Kirche zu predigen. 3 Er oder sie kann Hirtenbriefe erlassen.

( 2 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führt den Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Er oder sie vertritt die Vereinigte Kirche. 3 Er oder sie hat die von den verfassungsmäßigen Organen der Vereinigten Kirche beschlossenen Kirchengesetze zu verkünden.

Artikel 13

( 1 ) 1 Die Generalsynode wählt aus der Mitte der Bischofskonferenz einen Bischof oder eine Bischöfin zum Leitenden Bischof oder zur Leitenden Bischöfin. 2 Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wird ein Bischofswahlausschuss gebildet. 2 Er besteht aus zwei Mitgliedern der Bischofskonferenz und fünf Mitgliedern der Generalsynode, unter ihnen ein ordiniertes Mitglied; alle Mitglieder müssen unterschiedlichen Gliedkirchen angehören. 3 Die Bischofskonferenz und die Generalsynode wählen die von ihnen zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses; die Generalsynode wählt nach der Bischofskonferenz. 4 Der Ausschuss ist jeweils nach der Wahl eines Leitenden Bischofs oder einer Leitenden Bischöfin neu zu bilden. 5 Er wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und bestimmt seine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Vor der Tagung, auf der die Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ansteht, leitet der Bischofswahlausschuss der Bischofskonferenz einen Nominierungsvorschlag zu, der zwei Namen von Mitgliedern der Bischofskonferenz enthalten soll. 2 Die Bischofskonferenz teilt diesen Vorschlag der Generalsynode mit; sie kann dabei den Namen eines weiteren Mitglieds der Bischofskonferenz hinzufügen.

( 4 ) 1 Bei der Wahl müssen zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode anwesend sein. 2 Die Wahl wird mit Stimmzetteln vorgenommen. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder auf sich vereinigt. 4 Kommt die Wahl weder im ersten noch in einem zweiten Wahlgang zustande, so treten Bischofskonferenz und Generalsynode zu einer Aussprache in gemeinsamer, nichtöffentlicher Sitzung zusammen. 5 Aufgrund der Aussprache legt der Bischofswahlausschuss nach gemeinsamer Erörterung mit der Bischofskonferenz der Generalsynode erneut einen Wahlvorschlag vor.

( 5 ) Die Wiederwahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ist zulässig.

Artikel 14

( 1 ) 1 Mit der Annahme der Wahl übernimmt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfinden Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Die Einführung in das Amt soll möglichst noch während der Dauer der Tagung der Generalsynode stattfinden.

( 2 ) Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin wird von dem Bischof oder der Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter nach der Ordnung der Agende in das Amt eingeführt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Gewählte die Wahl durch die Generalsynode annimmt. 2 Nach Ablauf der Amtszeit führt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiter. 3 Tritt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin zurück, so wird das Amt bis zu einer Neuwahl durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin wahrgenommen. 4 Das Gleiche gilt für den Todesfall.

( 4 ) 1 Nach jeder Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wählt die Bischofskonferenz aus ihrer Mitte einen Bischof oder eine Bischöfin als dessen oder deren Stellvertretung. 2 Die Wiederwahl des bisherigen Stellvertreters oder der bisherigen Stellvertreterin ist zulässig. 3 Tritt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zurück, so wählt die Bischofskonferenz bei ihrer nächsten Sitzung einen neuen Stellvertreter oder eine neue Stellvertreterin. 4 Das Gleiche gilt für den Todesfall.

( 5 ) Tritt außer dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin auch dessen oder deren Stellvertretung zurück, so vertritt bis zur Neuwahl der Bischof oder die Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Generalsynode ist das gesetzgebende Organ der Vereinigten Kirche. 2 Sie hat die Gesetzgebung nach Maßgabe der Artikel 24 und 24a. 3 Kundgebungen erlässt sie im Benehmen mit der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Generalsynode wird alle 6 Jahre neu gebildet. 2 Sie tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 3 Außerordentliche Tagungen müssen stattfinden auf Verlangen der Kirchenleitung, der Bischofskonferenz oder eines Drittels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 4 Die Amtszeit der Generalsynode beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 3 ) 1 Zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben kann die Generalsynode ständige und nichtständige Ausschüsse einsetzen. 2 Ständige Ausschüsse führen ihre Arbeit auch außerhalb der Tagungen und auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zum Zusammentreten der neuen Generalsynode fort.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Generalsynode müssen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses sein. 2 Die ordinierten Mitglieder müssen das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung haben und dürfen nicht zugleich der Bischofskonferenz angehören. 3 Die Mitglieder der Generalsynode sind unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 Satz 3 zugleich Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Generalsynode besteht aus 50 Mitgliedern, von denen

1. 38 Mitglieder gemäß Absatz 3 von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden und

2. 12 Mitglieder gemäß Absatz 4 vom Leitenden Bischof oder von der Leitenden Bischöfin berufen werden.

2 Der Anteil der ordinierten Mitglieder zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung beträgt unter den nach Satz 1 Nr. 1 zu Wählenden 15 Mitglieder, unter den nach Satz 1 Nr. 2 zu Berufenden drei Mitglieder.

( 3 ) Es wählen

1.

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
davon vier ordinierte;

10 Mitglieder,

2.

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
davon drei ordinierte;

9 Mitglieder,

3.

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
davon drei ordinierte;

9 Mitglieder,

4.

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
davon zwei ordinierte;

4 Mitglieder,

5.

die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

6.

die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

7.

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg Lippe
davon ein ordiniertes.

2 Mitglieder,

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung unterbreitet im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Berufung von Mitgliedern und von ersten und zweiten Stellvertretern oder Stellvertreterinnen in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Vorschläge. 2 Die Vorgeschlagenen sollen Mitglied einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche sein. 3 Aus den vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Berufenen beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin die Mitglieder gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in die Generalsynode.

( 5 ) Unter den gemäß Absatz 3 Nr. 1 bis 4 gewählten Mitgliedern muss jeweils mindestens eines, unter den gemäß Absatz 4 Satz 3 berufenen Mitgliedern müssen mindestens vier sein, die am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit beginnt, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 6 ) 1 Die Mitglieder gehören der Generalsynode für deren Amtszeit an. 2 Scheidet ein von einer Gliedkirche gewähltes Mitglied der Generalsynode während der Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung, Wegfall einer Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Generalsynode oder aus anderen Gründen aus der Generalsynode aus, so wählt das zuständige synodale Organ seiner Gliedkirche für die restliche Dauer der Wahlperiode ein neues Mitglied der Generalsynode. 3 Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ein neues Mitglied; dabei sind die Bestimmungen des Absatzes 4 sinngemäß anzuwenden.

( 7 ) Für jedes Mitglied der Generalsynode sind gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu wählen beziehungsweise zu berufen, die in der dabei festzulegenden Reihenfolge bei vorübergehender Verhinderung des Mitglieds für die Dauer einer Tagung oder bei vorzeitigem Ausscheiden bis zur Nachbesetzung in die Generalsynode eintreten.

( 8 ) Evangelisch lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 4 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden oder ihre Mitgliedschaft nach Artikel 1 Absatz 6 in der Vereinigten Kirche fortsetzen, entsenden bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich die Mitglieder, die sie in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland entsenden.

( 9 ) 1 Evangelisch lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 5 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, wählen bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich so viele Synodale, wie ihrer Seelenzahl anteilmäßig zukommen. 2 Das Nähere bestimmt die Kirchenleitung im Benehmen mit der Bischofskonferenz. 3 In diesem Falle muss mit Wirkung von der nächsten Amtszeit an eine neue Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Gliedkirchen durch Kirchengesetz festgesetzt werden.

( 10 ) 1 Spätestens drei Monate vor dem Beginn der Amtszeit der neuen Generalsynode sollen die Gliedkirchen die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wählen; sodann sind die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu berufen. 2 Die neue Generalsynode wird durch die Kirchenleitung zu ihrer ersten Tagung einberufen und von dem oder der Vorsitzenden der Kirchenleitung eröffnet. 3 Unter dessen oder deren Leitung wählt sie den Präsidenten oder die Präsidentin. 4 Die weiteren ordentlichen oder außerordentlichen Tagungen werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode nach Fühlungnahme mit der Kirchenleitung einberufen. 5 Am Sonntag vor Beginn einer Tagung der Generalsynode soll im Gottesdienst der Kirchengemeinden aller Gliedkirchen eine Fürbitte in das Kirchengebet aufgenommen werden.

( 11 ) Die Mitglieder werden nach der Ordnung der Agende verpflichtet.

Artikel 17

( 1 ) Die Generalsynode wählt ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, der oder die nicht aus der Gruppe der ordinierten Mitglieder gewählt werden soll, einem ersten Vizepräsidenten oder einer ersten Vizepräsidentin, einem zweiten Vizepräsidenten oder einer zweiten Vizepräsidentin und zwei beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Generalsynode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Generalsynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) Die Generalsynode kann beschließen, dass Mitglieder von Synoden lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, für die Dauer einer Amtszeit an den Tagungen der Generalsynode als ständige Gäste mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Die Mitglieder der Bischofskonferenz nehmen an den Tagungen der Generalsynode teil und haben das Recht, nach jedem Redebeitrag das Wort zu ergreifen.

( 5 ) Mitglieder der Kirchenleitung, die stellvertretende Mitglieder der Generalsynode sind, nehmen an den Tagungen der Generalsynode mit beratender Stimme teil.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung leitet die Vereinigte Kirche. 2 Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht anderen Organen beigelegt sind. 3 Sie erstattet der Generalsynode bei jeder Tagung einen Tätigkeitsbericht, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der nächsten Generalsynode vorzulegen sind. 2 Diese kann sie abändern oder aufheben. 3 Eine verfassungsändernde Verordnung mit Gesetzeskraft darf nur zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben der Kirche nach dieser Verfassung und bei zwingender Notwendigkeit erlassen werden. 4 Artikel 24 Absätze 4, 5 und 8 finden insoweit keine Anwendung. 5 Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung der Bischofskonferenz. 6 Ihre Geltung kann auf den Bereich mehrerer Gliedkirchen begrenzt werden. 7 Artikel 24 Absatz 7 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus dem Leitenden Bischof als Vorsitzendem oder der Leitenden Bischöfin als Vorsitzender, seiner oder ihrer Stellvertretung, einem weiteren Mitglied der Bischofskonferenz, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode und neun von der Generalsynode aus dem Kreise ihrer Mitglieder und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen zu wählenden Mitgliedern, von denen nicht mehr als drei ordinierte Mitglieder oder Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für ordinierte Mitglieder sein dürfen.

( 2 ) 1 Für das weitere Mitglied der Bischofskonferenz wählt diese einen ersten Stellvertreter oder eine erste Stellvertreterin und einen zweiten Stellvertreter oder eine zweite Stellvertreterin. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode wird durch den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin bzw. den zweiten Vizepräsidenten oder die zweite Vizepräsidentin vertreten. 3 Für die Mitglieder der Generalsynode wählt diese sechs stellvertretende Mitglieder, von denen nicht mehr als zwei ordinierte Mitglieder sein dürfen; sie treten in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl erhaltenen Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl nach dem Alphabet ein, und zwar getrennt nach der Gruppe, für die sie gewählt sind.

( 3 ) 1 Die stellvertretenden Mitglieder treten zu den Sitzungen der Kirchenleitung nur hinzu, wenn ein Vertretungsfall vorliegt. 2 Sie erhalten jedoch die Sitzungsunterlagen und -niederschriften.

( 4 ) Bei der Zusammensetzung der Kirchenleitung soll darauf Bedacht genommen werden, dass ihr aus jeder Gliedkirche ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied angehört.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder und des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode beträgt 6 Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amte. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied während der Amtszeit aus, so tritt das an nächster Stelle stehende stellvertretende Mitglied an dessen Stelle.

Artikel 20

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung tritt nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich auf Einladung des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zu Sitzungen zusammen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn drei Mitglieder es beantragen. 3 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. 4 Die Kirchenleitung gibt sich eine Geschäftsordnung. 5 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin und zwei weitere von der Kirchenleitung zu bestimmende Mitglieder unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Kirchenleitung führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann bestimmte Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten allgemein oder im einzelnen Falle dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen, wobei ihr das Recht vorbehalten bleibt, jeden Einzelfall wieder an sich zu ziehen.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Wahlen werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Stimmzettel oder Handzeichen vorgenommen; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) In eiligen Fällen kann der oder die Vorsitzende Entscheidungen treffen, die jedoch der Bestätigung der Kirchenleitung bedürfen.

( 5 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der VELKD und dessen oder deren ständige Vertretung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Sofern beide nicht rechtskundig sind, nimmt ein juristischer Referent oder eine juristische Referentin des Amtsbereichs der VELKD an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Artikel 21

( 1 ) 1 Die Organe der Vereinigten Kirche bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Hierzu schließt die Vereinigte Kirche einen Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, der der Zustimmung der Generalsynode bedarf.

( 2 ) In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche ist das Kirchenamt an ihr Recht sowie an die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden.

( 3 ) 1 Innerhalb des Kirchenamts wird ein Amtsbereich der VELKD gebildet, in dem die nach dem Selbstverständnis der Vereinigten Kirche erforderlichen Aufgaben wahrgenommen werden. 2 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der Vereinigten Kirche ist zugleich theologischer Vizepräsident oder theologische Vizepräsidentin des Kirchenamts. 3 Er oder sie führt die Amtsbezeichnung „Leiter des Amtsbereichs der VELKD“ oder „Leiterin des Amtsbereichs der VELKD“. 4 Seine oder ihre Berufung und die Ausübung der Dienstaufsicht über ihn oder sie bedürfen des Einvernehmens mit der Kirchenleitung. 5 Vor der Berufung ist die Bischofskonferenz anzuhören. 6 In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche unterliegt der Amtsbereichsleiter oder die Amtsbereichsleiterin der Fachaufsicht der Kirchenleitung. 7 Die Aufgabenerfüllung der im Amtsbereich der VELKD tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere die Ausübung der Fachaufsicht, ist so zu regeln, dass die Bindung nach Absatz 2 gewährleistet ist.

Artikel 21a

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist Anstellungsträgerin der Pfarrer oder Pfarrerinnen, Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen sowie der sonstigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die nicht im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland tätig sind. 2 Diese werden von der Vereinigten Kirche berufen oder angestellt. 3 Die Berufungen oder Anstellungen dürfen nur im Rahmen des von der Generalsynode zu beschließenden Stellenplanes erfolgen.

( 2 ) Die Kirchenleitung führt die Dienst- und die Fachaufsicht.

Artikel 22

1 Ein kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet über alle Rechtsfragen, die sich aus der Verfassung der Vereinigten Kirche ergeben. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 23

1 Für Angelegenheiten der Lehre wird ein Spruchkollegium gebildet, das auch von Gliedkirchen in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 24

( 1 ) Kirchengesetze kommen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen können von der Kirchenleitung, aus der Mitte der Bischofskonferenz oder aus der Mitte der Generalsynode vorgelegt werden. 2 Sie müssen den vollständigen Text des Gesetzes mit Begründung enthalten und in den beiden letzten Fällen jeweils von mindestens zwölf Mitgliedern der Generalsynode oder von mindestens fünf Mitgliedern der Bischofskonferenz unterschrieben sein. 3 Die Gesetzentwürfe gehen mit einer Stellungnahme der Kirchenleitung zunächst an die Bischofskonferenz und dann mit den etwa beschlossenen Änderungen an die Generalsynode. 4 Beschlussfassungen über Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Beratung. 5 Die zweite Beratung kann frühestens am Tage nach Abschluss der ersten Beratung stattfinden.

( 3 ) Zu Entwürfen von Kirchengesetzen mit Wirkung für die Gliedkirchen ist vor Zuleitung an die Generalsynode den Gliedkirchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) Kommen übereinstimmende Beschlüsse von Bischofskonferenz und Generalsynode nicht zustande, so erlangt der Entwurf auch ohne Zustimmung der Bischofskonferenz Gesetzeskraft, wenn die Generalsynode in einer mindestens sechs Monate später stattfindenden Sitzung ihren Beschluss mit verfassungsändernder Mehrheit aufrechterhält.

( 5 ) 1 Änderungen der Verfassung bedürfen außer dem zustimmenden Beschluss der Bischofskonferenz in der Schlussabstimmung der zweiten Lesung der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 2 Zwischen beiden Beschlüssen muss eine Frist von mindestens 24 Stunden liegen.

( 6 ) Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 7 ) Verordnungen der Kirchenleitung mit Gesetzeskraft können durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalsynode außer Kraft gesetzt werden.

( 8 ) Eines Kirchengesetzes bedarf es

1. zur Änderung oder Aufhebung eines Kirchengesetzes der Vereinigten Kirche,

2. zur Regelung aller Angelegenheiten, die bisher in einer Gliedkirche durch Gesetze geregelt waren,

3. zur Einführung oder Abschaffung regelmäßig wiederkehrender Feiertage.

( 9 ) 1 Die von der Bischofskonferenz und der Generalsynode beschlossenen und vom Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vollzogenen Kirchengesetze werden im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am 14. Tage nach dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 24a

Die Bestimmungen des Artikels 24 gelten sinngemäß für die Zustimmung und das Außerkraftsetzen von Gesetzen nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 25

( 1 ) Ordnungen gemäß Artikel 5 kommen nach Beratung in den Gliedkirchen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Artikels 24 Absatz 2 bis 4, 6 und 9 entsprechend.

Artikel 26

( 1 ) Der Haushaltsplan der Vereinigten Kirche und ihrer Einrichtungen wird von der Generalsynode für jedes Haushaltsjahr durch Kirchengesetz beschlossen.

( 2 ) Den Umlageschlüssel setzt die Generalsynode durch Beschlussfassung fest, aushilfsweise beim Eintritt erheblicher Änderungen bis zum nächsten Zusammentreten der Generalsynode die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Die Rechnungslegung obliegt dem Amtsbereich der VELKD. 2 Die Prüfung der Rechnungen erfolgt durch den Finanzausschuss der Generalsynode. 3 Die Entlastung wird durch die Generalsynode erteilt. 4 Für den Fall, dass die Generalsynode nicht jährlich zusammentreten kann, erfolgt die Entlastung durch den Finanzausschuss.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird von der Kirchenleitung durch Verordnung geregelt.

Abschnitt IV
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Artikel 27[2]

Diese Verfassung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft, sofern mindestens drei Gliedkirchen die Ratifikationsurkunden bei dem Vorsitzenden des Rates der Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hinterlegt haben.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verfasssung.

[2]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. Juli 1948.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den Änderungsgesetzen, wie sie in der der Neubekanntmachung vorangestellten Bekanntmachung vom 9. Dezember 2019 (ABl. VELKD Bd. VII S. 635) verzeichnet sind.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.

Vom 20. Oktober 2005

§ 1
Grundlage

1.1

Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Deutschland bilden die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.“ zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst.

1.2

Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

2.1

Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2.2

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

2.3

Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

2.4

Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern;

2.5

Vertretung besonderer Anliegen einzelner Mitglieder auf deren Antrag;

2.6

Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

2.7

Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitgliedskirchen bei politischen Institutionen;

2.8

Unterrichtung der Öffentlichkeit über ökumenische Ereignisse und über den Stand der ökumenischen Bemühungen sowie Förderung des ökumenischen Verantwortungsbewusstseins.

§ 3
Rechtsform und Sitz

1 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Rechtsform des „eingetragenen Vereins“ (e.V.). 2 Der Sitz ist Frankfurt am Main.

§ 4
Gemeinnützigkeit

4.1

Die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.“ mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 52 - 54 der Abgabenordnung.

4.2

Zweck des Vereins ist der Dienst an der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben.

4.3

1 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.5

Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder Gastmitglieds werden geleistete Einzahlungen, Umlagen oder Beiträge nicht zurückgezahlt.

§ 5
Mitgliedschaft

5.1

Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

5.2

1 Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist von der Leitung einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich zu beantragen. 2 Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. 3 Die Mitglieder erkennen die Satzung an.

5.3

1 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gastmitglieder aufgenommen werden. 2 Voraussetzung der Aufnahme ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1, Absatz 2 der Satzung.

5.4

Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrung ihrer Aufgaben.

5.5

1 Die Mitglieder können die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. 2 Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief des vertretungsberechtigten Organs der Mitgliedskirche an das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft zu erklären.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. ihre Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7)

2. den Vorstand (§ 8)

2. ihre Einrichtungen:

1. die Ökumenische Centrale (§ 10) als Sekretariat

2. den Deutschen Ökumenischen Studienausschuss (§ 11).

§ 7
Mitgliederversammlung

7.1

Das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist die Mitgliederversammlung; sie stellt zugleich die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB dar.

7.2

1 Sie setzt sich zusammen aus Männern und Frauen als Vertretern der Mitglieder oder aus deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. sieben Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. sieben Vertreter aus dem Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

3. drei Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche,

4. drei Vertreter des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden,

5. fünf Vertreter/innen der Kommission der Orthodoxen Kirche in Deutschland,

6. je ein Vertreter der übrigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

2 Über die Zahl der Vertreter neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

7.3

Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

7.4

An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter als Vertreter von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.

7.5

1 Die Mitgliederversammlung kommt in der Regel dreimal im Jahr zusammen. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag durch den Geschäftsführer spätestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich einberufen. 3 Es gilt das Datum des Poststempels. 4 Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung. 5 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. 6 Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches durch den Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen ist.

7.6

1 Soweit Beschlüsse der Mitgliederversammlung über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitglieder. 2 Kein Mitglied ist zur Annahme eines von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse oder Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Mitteilung zukommen lassen.

§ 8
Vorstand

8.1

1 Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Vorsitzende/n, zwei stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder. 2 Außerdem wählt sie fünf ständige stellvertretende Vorstandsmitglieder auf die Dauer von drei Jahren. 3 Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 4 Bei der Wahl des Vorstands ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.

8.2

Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Mitgliederversammlungen wahr.

8.3

1 Der Vorstand tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. 2 Er kommt zu Sondersitzungen zusammen, wenn dies von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

8.4

1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden in Folge nur einmal. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

8.5

1 Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. 2 Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder die beiden Stellvertreter zusammen sind vertretungsberechtigt.

§ 9
Geschäftsführer

9.1

Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft beruft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin, der/die nicht zugleich Vertreter/in eines der Mitglieder oder der Gastmitglieder in der Mitgliederversammlung sein kann.

9.2

1 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist Leiter/in der Ökumenischen Centrale. 2 Er/sie nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teil. 3 Der Vorstand ist gegenüber dem/der Geschäftsführer/in weisungsberechtigt.

§ 10
Ökumenische Centrale

10.1

1 Als Sekretariat und ständige Einrichtung ökumenischer Zusammenarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen die Ökumenische Centrale (ÖC). 2 Sie untersteht der Aufsicht und den Weisungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.

10.2

1 Bei der Berufung der Referenten/innen der Ökumenischen Centrale ist die konfessionelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft zu berücksichtigen. 2 Sie werden auf Vorschlag ihrer Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer ihrer Mitarbeit in der Ökumenischen Centrale freigestellt bzw. entsandt und von der Mitgliederversammlung für zunächst fünf Jahre berufen. 3 Vertragsverlängerung ist möglich. 4 Die Referenten/innen bleiben den Ordnungen ihrer Kirchen verpflichtet und halten enge Verbindung zu ihnen.

10.3

1 Leiter/in und Referenten/innen der Ökumenischen Centrale nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil. 2 Die Mitgliederversammlung gibt der Ökumenischen Centrale eine Geschäftsordnung.

10.4

Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes für den Leiter, die Referenten und die übrigen Mitarbeiter der Ökumenischen Centrale ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

10.5

Aufgabenbereiche der Ökumenischen Centrale sind:

1. Ausführung der Beschlüsse und Durchführung der Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung;

2. Pflege der Beziehungen zu den Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft und deren Einrichtungen;

3. Pflege der Beziehungen zur lokalen, regionalen und internationalen Ökumene;

4. Aufnahme und Vermittlung von Initiativen und Informationen aus der europäischen und weltweiten ökumenischen Bewegung, die im Rahmen der Zielsetzung und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen liegen;

5. Durchführung von ökumenischen Studientagungen und Konferenzen in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften und anderen Trägern der ökumenischen Bewegung;

6. Mitarbeit an ökumenischen Studien in Verbindung insbesondere mit dem DÖSTA und Unterstützung der ökumenischen Aus- und Fortbildung in den Kirchen;

7. Koordinierung der Mitwirkung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an gemeinsamen Vorhaben und Bemühungen in Zeugnis, Dienst und Gebet;

8. Vorbereitung von Materialien zur Gebetswoche für die Einheit der Christen sowie Begleitung anderer gottesdienstbezogener ökumenischer Projekte;

9. Ökumenische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit im Bereich allgemeiner kirchlicher Öffentlichkeitsbeziehungen, des Rundfunks und des Fernsehens;

10. Dokumentation und Archivierung ökumenischer Literatur.

§ 11
Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

11.1

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss (DÖSTA) ist eine ständige Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Förderung der Ökumene in Lehre und Forschung. 2 Seine Studienarbeit erfüllt er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale aufgrund seiner von der Mitgliederversammlung genehmigten Richtlinien.

11.2

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss setzt sich vor allem aus theologischen Lehrkräften der Fakultäten, Ökumenischen Institute und sonstigen theologischen Ausbildungsstätten von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, zusammen. 2 Die Zahl seiner Mitglieder sollte nicht höher als 24 sein. 3 Die Mitglieder des DÖSTA werden auf Vorschlag der Mitgliedskirchen nach Anhörung des DÖSTA von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufen. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des DÖSTA.

11.3

Der/Die Vorsitzende des DÖSTA, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

11.4

Zum Geschäftsführer/zur Geschäftsführerin des DÖSTA beruft die Mitgliederversammlung einen der Referenten/Referentinnen der Ökumenischen Centrale.

11.5

In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft ist der DÖSTA für die Verwaltung des Ökumenischen Forschungsfonds (§ 12) verantwortlich.

§ 12
Ökumenischer Forschungsfonds

1 Zur Förderung bzw. Publikation ökumenischer Forschungsarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft den Ökumenischen Forschungsfonds (ÖFF). 2 Dieser wird im Haushalt der Arbeitsgemeinschaft gesondert ausgewiesen. 3 Für die Vergabe von Mitteln aus dem ÖFF ist der DÖSTA in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des Ökumenischen Forschungsfonds.

§ 13
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 14
Finanzen

14.1

Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Mittel werden anteilig von den Mitgliedern und Gastmitgliedern entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft aufgebracht.

14.2

1 Die Mitgliederversammlung beruft – jeweils für die Dauer von drei Jahren – einen Finanzausschuss, der aus je einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Bistümer in Deutschland und der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gebildet wird. 2 Der Finanzausschuss hat auf Vorschlag des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und den Haushalt zu überwachen.

14.3

Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Haushaltsplan und erteilt für die jährliche Rechnungsführung Entlastung, nachdem das bestellte Prüfungsorgan einen Bericht vorgelegt hat.

14.4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

15.1

1 Die Satzung kann nur durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geändert werden. 2 Eine Änderung der Grundlage (§ 1) und der Aufgaben (§ 2) bedarf außerdem zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitglieder.

15.2

1 Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich. 2 Das im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt an den Deutschen Caritasverband e. V., Freiburg i. Br., und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart, zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

15.3

1 Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung, die mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. 2 Die Fassung der Satzung vom 1. Januar 1992 trat an die Stelle der Satzung der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin(West) e.V.“ in der Fassung vom 12. März 1974, zuletzt geändert und verabschiedet am 13./14. Juli 1976, und der Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 5. März 1982.

15.4

Die vorliegende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

Augsburg, 20. Oktober 2005

Bischof i.R. Dr. Walter Klaiber, Vorsitzender

Metropolit Augoustinos, stellvertret. Vorsitzender

Die Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Evangelische Kirche in Deutschland
Römisch-Katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz)
Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland – Exarchat von Zentraleuropa
Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland
Evangelisch-methodistische Kirche
Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland
Europäisch-Feständische Brüder-Unität
Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland
Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen
Die Heilsarmee in Deutschland

Es folgen die Unterschriften des Vorsitzenden und eines stellvertr. Vorsitzenden der ACK sowie diejenigen der elf Gründungsmitglieder gemäß § 5.1, nämlich Evangelische Kirche in Deutschland, Römisch-katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz), Griechisch-Orthodoxe Metropolie Deutschland-Exarchat von Zentraleuropa, Katholisches Bistum der Altkatholiken in Deutschland, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, Evangelisch-metodistische Kirche, Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland, Europäisch-Festländische Brüder-Unität, Syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, Die Heilsarmee in Deutschland.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher
Kirchen in Thüringen

Vom 26. Mai 1993

(ABl. ELKTh S. 125, EKKPS 1994 S. 35)

§ 1
Grundlagen

1. 1 In der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Thüringen – im Folgenden Arbeitsgemeinschaft genannt – sind Kirchen und kirchliche Gemeinschaften zusammengeschlossen, die den Herrn Jesus Christus gem. der Heiligen Schrift als Gott, Heiland und wahren Menschen bekennen. 2 Darum ist ihr Trachten darauf gerichtet, zu erfüllen, wozu sie in und durch Jesus Christus berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

2. Die Arbeitsgemeinschaft fördert die Ziele der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland und bemüht sich um enge Zusammenarbeit mit ihr.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

1. Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis und Dienst und Pflege des in den besonderen geschichtlichen Erfahrungen gewachsenen Miteinanders.

2. Gegenseitiger Informations- und Erfahrungsaustausch.

3. Förderung des theologischen Gesprächs unter den Mitgliedern und Gästen mit dem Ziel der Klärung und Verständigung.

4. Fortführung des konzilaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

5. Behandlung besonderer Anliegen einzelner Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften auf deren Antrag hin.

6. Beratung und Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten.

7. Vertretung gemeinsamer Anliegen nach außen und in der Öffentlichkeit.

8. Unterstützung von lokalen und regionalen Arbeitsgemeinschaften innerhalb des Bundeslandes Thüringen.

9. Zusammenarbeit mit überregionalen ökumenischen Gemeinschaften.

§ 3
Zugehörigkeit

1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung der in § 1 bestimmten Grundlage.

2. 1 Hinsichtlich der Aufnahme weiterer Mitglieder ist eine einstimmige Entscheidung der Mitgliederkonferenz erforderlich. 2 Der Antrag auf Mitgliedschaft ist in schriftlicher Form beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft zu stellen. 3 Er wird allen Mitgliedern zur Stellungnahme rechtzeitig vor der Behandlung in der Konferenz zugeleitet.

3. Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gäste mit beratender Stimme an den Konferenzen und Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen.

4. 1 Die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft kann jederzeit beendet werden. 2 Ein Austritt muss schriftlich erklärt werden. 3 Ein Ausschluss muss einstimmig von den Mitgliedern beschlossen sein (d. h. ohne die Stimme des auszuschließenden Mitglieds).

5. 1 Die Mitglieder behalten, § 1 vorausgesetzt, ihre volle Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, im Gottesdienst und in der rechtlichen Ordnung, sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2 Dabei werden sie sich bemühen, die berechtigten Anliegen der anderen Mitglieder zu berücksichtigen.

§ 4
Organe

Die Arbeitsgemeinschaft nimmt ihre Aufgaben durch die Konferenz und den Vorstand wahr.

§ 5
Konferenz

1. Jede Mitgliedskirche ist durch mindestens eine(n) stimmberechtigte(n) Delegierte(n) in der Konferenz vertreten.

2. 1 Die Röm.-kath. Kirche entsendet drei Delegierte, die Evang.-Luth. Kirche in Thüringen drei Delegierte, die Evang. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen zwei Delegierte.

2 Über die Zahl der Delegierten neuer Mitglieder beschließt die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit.

3. Kirchen und kirchliche Gemeinschaften im Gaststatus entsenden je eine(n) Vertreter/in mit beratender Stimme.

4. 1 Regionale Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen und kirchlicher Werke in Thüringen können den Antrag stellen, je eine(n) Vertreter/in mit beratender Stimme zu entsenden. 2 Die Konferenz entscheidet darüber mit Zweidrittelmehrheit.

5. Für jede(n) Delegierte(n) und Vertreter/in können Stellvertreter/innen nominiert und entsandt werden.

6. 1 Die Konferenz soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 2 Sie wird durch den Vorstand mindestens acht Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 3 Der/die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in leitet die Sitzungen. 4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten einschließlich des/der Vorsitzenden oder seines/ihres Stellvertreters/in anwesend ist. 5 Über die Sitzungen sind Protokolle zu führen und den Delegierten und Gästen zuzustellen. 6 Auf Antrag von mehr als einem Drittel aller Delegierten ist die Konferenz innerhalb einer Frist von acht Wochen einzuberufen.

7. 1 Soweit Beschlüsse der Konferenz über das Mandat der Delegierten der Mitgliedskirchen hinausgehen, insbesondere wenn sie das Bekenntnis berühren oder rechtliche oder finanzielle Folgen für die Mitgliedskirchen haben, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitgliedskirchen. 2 Keine Mitgliedskirche ist zur Annahme eines von der Konferenz gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse und Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und über ihre Entscheidung die Konferenz informieren.

8. 1 Die Konferenz kann zur Vorbereitung ihrer Sitzungen und zur Erledigung einzelner Beschlüsse Arbeitsgruppen bilden. 2 Die Konferenz entscheidet über die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Dauer dieser Arbeitsgruppen.

§ 6
Der Vorstand

1. Die Konferenz wählt eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) für die Dauer von drei Jahren.

2. Die Konferenz wählt eine(n) Schriftführer/in und eine(n) stellvertretende(n) Schriftführer/in für die Dauer von drei Jahren.

3. 1 Der/die Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und deren Stellvertreter/innen bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 2 Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Sitzungen der Konferenz wahr und vertritt die Arbeitsgemeinschaft nach außen. 3 Die Konferenzsitzungen selbst werden vom/von der Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in geleitet (s. § 5, 6).

4 Über seine Sitzungen führt der Vorstand Protokoll.

4. 1 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist eine Ersatzwahl für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode vorzunehmen. 2 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

5. 1 Der Vorstand pflegt in besonderer Weise die Verbindung zu den lokalen und regionalen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen und zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. 2 Er berichtet darüber der Konferenz.

6. Zu einzelnen Sitzungen kann der Vorstand Gäste einladen.

§ 7
Kosten

1 Alle durch die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten werden von den Mitgliedskirchen gemeinsam getragen. 2 Das Nähere wird durch besonderen Beschluss der Konferenz geregelt.

§ 8
Änderung der Satzung

1 Die Satzung kann durch Beschluss der Konferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Delegierten geändert werden. 2 Änderungen der Grundlagen § 1 oder der Aufgaben § 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitgliedskirchen.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt nach Zustimmung durch die einzelnen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die die Mitgliedschaft gem. § 1 und § 3 anstreben, durch Beschluss der Konferenz in Kraft. 2 Sie werden von den Mitgliedskirchen in ihren amtlichen Mitteilungen veröffentlicht. 3 Außerdem veröffentlichen sie die Liste der Mitgliedskirchen und der kirchlichen Gemeinschaften im Gaststatus.

4 Gemäß § 9 der Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Thüringen vom 26. Mai 1993 wird die Liste der derzeitigen und an der Gründung beteiligten Mitgliedskirchen in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht:

- Bund Evangelisch Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, KdöR, Vereinigung Thüringen

- Bund Freier Evangelischer Gemeinden,
Kreis Anhalt-Sachsen-Thüringen

- Deutsche Bruder-Unität
Distrikt Herrnhut

- Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

- Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
Dekanat Schmalkalden

- Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen

- Evangelisch-methodistische Kirche in Ostdeutschland

- Römisch-Katholische Kirche,
Bischöfliches Amt Erfurt-Meiningen

- Russisch Orthodoxe Kirche Weimar

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher
Kirchen (ACK) in Sachsen-Anhalt

Vom 1. Dezember 2015

Präambel

1 Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Sachsen-Anhalt ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kirchen und Gemeindebünden, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland, als Herrn der Welt und Haupt der Gemeinde bekennen. 2 Sie wollen der Gemeinschaft der Kirchen in Zeugnis und Dienst Gestalt geben sowie die Einheit der Gemeinde Jesu Christi sichtbar werden lassen und trachten gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. 3 Die Charta Oecumenica stellt für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Sachsen-Anhalt einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur sichtbaren Einheit der Kirchen dar. 4 In ihrer Arbeit orientiert sich die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Sachsen-Anhalt an den Leitlinien für die ökumenische Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Sachsen-Anhalt, im Folgenden ACK genannt, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung folgende Kirchen und Gemeindebünde:

1. Armenisch-Apostolische Kirche in Sachsen-Anhalt

2. Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland / Landesverband Niedersachsen-Ostwestfalen, Sachsen-Anhalt

3. Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland / Sachsen-Anhalt

4. Evangelische Brüder-Unität - Herrnhuter Brüdergemeinde

5. Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

6. Evangelische Landeskirche Anhalts

7. Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig

8. Evangelisch-methodistische Kirche

9. Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

10. Orthodoxe Kirche von Russland, Bistum Berlin

11. Römisch-katholische Kirche, Bistum Magdeburg

12. Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Superintendentur Sachsen-Thüringen

( 2 ) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Delegiertenversammlung, sofern kein Mitglied der ACK innerhalb von neun Monaten nach dem Beschluss der Delegiertenversammlung widerspricht.

( 3 ) 1 Kirchen oder Gemeindebünde, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können als Gastmitglieder aufgenommen werden. 2 Darüber entscheidet die Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit. 3 Gastmitglieder der ACK sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung die folgenden Kirchen und Gemeindebünde:

1. Apostelamt Jesu Christi

2. Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden

3. Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Mitteldeutsche Vereinigung

( 4 ) Durch die Zugehörigkeit zur ACK wird die Selbstständigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Leben und Ordnung sowie in der Wahrnehmung eigener ökumenischer Beziehungen der einzelnen Mitglieder nicht berührt.

( 5 ) Die Liste der Mitglieder und Gastmitglieder der ACK wird vom Vorstand geführt.

§ 2
Aufgaben

Die ACK hat folgende Aufgaben:

1. Da die Ökumene davon lebt, „dass wir Gottes Wort gemeinsam hören und den Heiligen Geist in uns und durch uns wirken lassen“[1] , sehen die Mitglieder der ACK eine wesentliche Aufgabe darin, “füreinander und für die christliche Einheit zu beten“[2] .

2. Die ACK tauscht die zur Zusammenarbeit notwendigen Informationen und Arbeitshilfen aus.

3. Sie regt das Gespräch über theologische Themen an.

4. Sie vermittelt den Erfahrungsaustausch zwischen ökumenischen Gruppen und lokalen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen.

5. Sie fördert das gegenseitige Einvernehmen und hilft brüderlich bei Schwierigkeiten und Konflikten zwischen den Beteiligten.

6. Sie pflegt Gemeinschaft in Zeugnis und Dienst in den verschiedenen Arbeitsgebieten kirchlichen Lebens.

7. Sie entwickelt ökumenische Initiativen und Aktionen in ihrem Bereich.

8. Sie fördert die ökumenische Arbeit in den Gemeinden und berät Gemeinden und Gruppen in ökumenischen Fragen.

9. Sie hält Verbindung zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirche in Deutschland und zu anderen regionalen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen.

§ 3
Organe

( 1 ) Organe der ACK sind die Delegiertenversammlung und der Vorstand.

( 2 ) 1 Die Delegiertenversammlung besteht aus den Beauftragten der beteiligten Kirchen und Gemeindebünden nach folgendem Schlüssel:

- Evangelische Kirche in Mitteldeutschland: 4, von denen 1 Beauftragter für die Landeskirchliche Gemeinschaft entsandt sein soll

- Römisch-katholische Kirche, Bistum Magdeburg: 2

- Alle übrigen Mitglieder: 1

2 Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

3 Stellvertretung im Verhinderungsfall ist wünschenswert.

( 3 ) 1 Die Delegiertenversammlung ist verantwortlich für die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung keine andere Mehrheit festgelegt ist. 3 Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit. 4 Die Delegiertenversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 4 ) 1 Der Vorstand besteht aus:

a

dem Vorsitzenden

b

dem stellvertretenden Vorsitzenden

c

dem Geschäftsführer

2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. 3 Wiederwahl ist möglich. 4 Wahlen werden schriftlich durchgeführt, sofern ein Delegierter dies beantragt.

( 5 ) 1 Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Delegiertenversammlung vor und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse sowie die Verwaltung der Finanzen und Rechnungslegung vor der Delegiertenversammlung. 2 Er hält die Verbindung zu den anderen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen.

§ 4
Finanzierung und Kassenführung

( 1 ) 1 Die Führung der Kasse der ACK obliegt in Ansehung von § 3 (5) dem Kassenführer, der von der Delegiertenversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt wird. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) 1 Der Delegiertenversammlung wird die Jahresrechnung zur Abnahme vorgelegt, die zuvor von zwei Kassenprüfern zu prüfen ist. 2 Die Kassenprüfer werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. 3 Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) Die beteiligten Kirchen und Gemeindebünde tragen nach ihren Möglichkeiten die finanziellen Lasten dieser Arbeit.

( 4 ) Die beteiligten Kirchen und Gemeindebünde sollen mindestens folgende Jahresbeiträge zur Finanzierung der ACK beitragen:

- Kirchen und Gemeindebünde mit bis zu 1.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt: 30,00 €

- Kirchen und Gemeindebünde mit bis zu 5.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt: 50,00 €

- Kirchen und Gemeindebünde mit bis zu 10.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt: 100,00 €

- Kirchen und Gemeindebünde mit bis zu 50.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt: 200,00 €

- Kirchen und Gemeindebünde mit bis zu 100.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt: 750,00 €

- Kirchen und Gemeindebünde, die über 100.000 Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben: 1.000,00 €.

§ 5
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung der ACK aus dem Jahr 1998.

( 2 ) Satzungsänderungen empfiehlt die Delegiertenversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit. Sie treten in Kraft, sofern kein Mitglied innerhalb von 9 Monaten widerspricht.

( 3 ) Diese Satzung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.

[1]

Charta Oecumenica, Leitlinie 5.

[2]

A.a.O.

Kooperationsvertrag zwischen der
Evangelischen Landeskirche Anhalts
vertreten durch die – Kirchenleitung –
und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz
Sachsen vertreten durch die
– Kirchenleitung –

Vom 20. Dezember 2000

(ABl. EKKPS 2001 S. 4)

- Als evangelische Landeskirchen in der EKU miteinander verbunden,

- aufgrund der geografischen Lage auf gute Nachbarschaft angewiesen,

- innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt gelegen und gemeinsam Partner des Landes,

- im Bewusstsein, knappe Ressourcen gemeinsam besser nutzen zu können,

- in Verantwortung für unsere Kirchengemeinden, Gemeindeglieder und gegenüber der Öffentlichkeit,

schließen die Evangelische Landeskirchen Anhalts und die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen im Geiste partnerschaftlich-geschwisterlicher Verbundenheit folgenden Kooperationsvertrag:

§ 1

Beide Kirchen sind bestrebt, ihre vielfältigen Verbindungen und gemeinsamen Arbeitsbereiche zu erweitern und zu verstetigen.

§ 2

1. Die Kirchen informieren sich gegenseitig in Angelegenheiten, die für die jeweils andere Kirche von Interesse sein können.

2. 1 Beide Kirchen vertreten gegenüber Dritten ihre eigenen Interessen und Belange jeweils so, dass auch die Interessen und Belange des Partners mit bedacht werden. 2 Beide Kirchen beraten miteinander, bevor eine der beiden Kirchen mit Dritten Festlegungen trifft, die wesentliche Belange der anderen Kirchen berühren können.

§ 3

1. 1 Die Kirchenleitungen unterrichten sich gegenseitig über die Tagesordnungen ihrer Sitzungen und übersenden die entsprechenden Unterlagen. 2 Ein Vertreter der jeweils anderen Kirche ist zu den Sitzungen der Kirchenleitung einzuladen. 3 Er soll mindestens zweimal im Jahr an einer Sitzung teilnehmen.

2. Das Kollegium des Konsistoriums und der Landeskirchenrat treffen sich regelmäßig mindestens einmal im Jahr, um Gegenstände gemeinsamen Interesses zu beraten.

3. Die Kirchenleitungen beider Kirchen können zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten, um für beide Seiten verbindliche Entscheidungen zu treffen.

4. Sowohl die Kirchenleitungen wie Kollegium des Konsistoriums und Landeskirchenrat können gemeinsame Ausschüsse zur Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen der Kirchenleitungen oder zur Regelung anderweitig beiderseits interessierender Fragen einrichten.

§ 4

1 Beide Kirchen arbeiten weiterhin regional und landesweit zusammen, insbesondere in allen das Land betreffenden Angelegenheiten wie in den Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik, von Schule und Religionsunterricht, Erwachsenenbildung, Medien und Publizistik, Sonderseelsorge, bei der Denkmalpflege, im Bereich von Diakonie und sozialen Dienstleistungen, in der Forstwirtschaft und im Natur- und Umweltschutz (Verantwortung für die Schöpfung) sowie bei der Kirchensteuer. 2 Soweit Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung zu behandeln sind, wird der gemeinsame Beauftragte und über ihn die jeweils andere Kirche rechtzeitig eingebunden.

§ 5

1 Beide Kirchenleitungen sowie Landeskirchenrat und Konsistorium unterstützen die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise über die Landeskirchengrenzen hinweg. 2 Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sollen gefördert werden.

§ 6

1 Beide Kirchenleitungen fördern die Zusammenarbeit in der Verwaltung im Sinne arbeitsteiliger Kooperationen. 2 Geeignete Verwaltungsbereiche können zusammengelegt werden.

§ 7

1. 1 Pfarrerinnen und Pfarrer aus beiden Landeskirchen, die über die Anstellungsfähigkeit verfügen, soll ab 1. Januar 2001 grundsätzlich pfarramtlicher Dienst in jeder der beiden Kirchen ermöglicht werden. 2 Dies gilt für alle Pfarrstellen.

2. Alle in einer Kirche ausgeschriebenen Pfarrstellen werden zeitgleich in der anderen Kirche ausgeschrieben, soweit nicht von der Möglichkeit des Verzichts auf die Ausschreibung Gebrauch gemacht wird.

3. Der Dienst in der aufnehmenden Kirche kann auf der Grundlage eines Pfarrstellenwechsels oder einer Freistellung erfolgen.

4. Die Beteiligung der abgebenden Kirche an der Versorgung wird durch Einzelvereinbarung geregelt.

5. Pfarrerinnen und Pfarrern im Entsendungsdienst, die die Anstellungsfähigkeit besitzen, werden in der Regel durch die aufnehmende Kirche in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit berufen.

6. Die Personaldezernate von Konsistorium und Landeskirchenrat halten miteinander Fühlung und informieren sich gegenseitig frühzeitig.

§ 8

1 Beide Kirchen streben über die bereits vorhandenen gemeinsam getragenen Einrichtungen (s. Anlage) hinaus je nach Bedarf die Schaffung weiterer gemeinsamer Einrichtungen und Werke an. 2 Die Zusammenarbeit in den vorhandenen gemeinsamen Einrichtungen ist, wenn möglich, zu verbessern.

§ 9

1. Sollten sich Differenzen im Zusammenwirken beider Kirchen, insbesondere auch bei der Durchführung dieses Vertrages ergeben, werden diese im Geiste geschwisterlicher Partnerschaft ausgeräumt.

2. Geht eine der beiden Kirchen mit einer anderen Kirche eine besondere Form der Zusammenarbeit ein, so ist dieser Vertrag erforderlichenfalls an die veränderten Strukturen anzupassen.

§ 10

Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.

Anlage zu § 8 des Kooperationsvertrages

Gemeinsam von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen getragene Einrichtungen:
1. Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V.
2. Pädagogisch-Theologisches Institut der KPS
3. Evangelisches Kinder- und Jugendbildungswerk Sachen-Anhalt e. V.
4. Evangelischer Medienverband Sachsen-Anhalt
5. Evangelisches Forschungsheim Wittenberg e. V.
6. Evangelische Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt
7. Kirchliche Werkstätten für Restaurierung GmbH Erfurt

Vereinbarung zwischen den Evangelischen Kirchen
in Mitteldeutschland und den Gemeinschaftsverbänden

Vom 2. Juli 2022 (ABl. 2023 S. 135).

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland,
vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelische Landeskirche Anhalts,
vertreten durch den Landeskirchenrat,

und

der Gemeinschaftsverband Sachsen-Anhalt e. V.,
der Elbingeröder Gemeinschaftsverband e. V.,
der Thüringer Gemeinschaftsbund e. V.,
jeweils vertreten durch ihre Vorstände,

schließen folgende Vereinbarung

Präambel

1 Die Evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland sind dankbar für den Dienst der Gemeinschaftsverbände, der in ihnen zusammengefassten Gemeinschaften und der mit ihnen verbundenen Werken und Gruppen. 2 Die Gemeinschaftsverbände sind dankbar für den Freiraum, den die Landeskirchen ihnen gewähren und für alle Ermutigung und Förderung, die sie durch die Landeskirchen erfahren haben.

1.

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, die Evangelische Landeskirche Anhalts sowie der Gemeinschaftsverband Sachsen-Anhalt e. V., der Elbingeröder Gemeinschaftsverband e. V. und der Thüringer Gemeinschaftsbund e. V. wissen sich gemeinsam durch Jesus Christus in seinen Dienst gestellt. 2 Grundlage dieses Dienstes ist das Evangelium, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt ist. 3 Die in der Präambel der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und in der Präambel der Verfassung der Evangelischen Landeskirche Anhalts gemachten Aussagen werden auch von den Landeskirchlichen Gemeinschaften anerkannt. 4 Die Vereinbarungspartner erklären ihren festen Willen, den hierin begründeten Auftrag in gegenseitiger Achtung und in vertrauensvoller Zusammenarbeit wahrzunehmen und so gemeinsam am Aufbau der Gemeinde Jesu mitzuwirken. 5 Sie führen damit ein jahrzehntelang gewachsenes Miteinander fort.

2.

1 Gemeinschaftspflege und Evangelisation unter Praktizierung des allgemeinen Priestertums der Gläubigen sind besondere Anliegen der Gemeinschaftsverbände. 2 Die Landeskirchen bejahen die daraus folgenden Lebensäußerungen und Aktivitäten der jeweils örtlichen Gemeinschaften. 3 Dazu gehören vor allem:

1. öffentliche Verkündigung des Wortes Gottes,

2. gemeinsames Bibelstudium und Gebet,

3. Feier des Abendmahls entsprechend den Vereinbarungen,

4. die Durchführung von Amtshandlungen entsprechend den Lebensordnungen, dieser Vereinbarung und den besonderen örtlichen Vereinbarungen,

5. praktische Gemeinschaftspflege in allen Alters- und Sozialgruppen,

6. Durchführung diakonischer Aufgaben,

7. evangelistischer Dienst innerhalb und außerhalb der Landeskirchen,

8. Unterstützung von Missionswerken.

3.

1 Die Gemeinschaftsverbände sind rechtlich selbstständige Vereinigungen, die die Ordnungen der Evangelischen Landeskirchen achten und respektieren. 2 Die Gemeinschaftsverbände gestalten ihre Arbeit eigenverantwortlich. 3 Diese Arbeit wird von den Evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland als Lebensäußerung und als selbständiges Werk der Kirchen anerkannt.

4.

Auftretende Spannungen sollen im geschwisterlichen und vertrauensvollen Gespräch zwischen den Leitungen der Landeskirchen und der Gemeinschaftsverbände beigelegt werden.

1. Mitgliedschaften und Zusammenarbeit

1.1

1 Die Gemeinschaftsverbände bejahen den Grundsatz, dass die Mitglieder der Gemeinschaftsverbände bzw. ihrer Untergliederungen zugleich Glieder einer Landeskirche sind. 2 Sollten Mitglieder der Gemeinschaften nicht Glieder der Landeskirche sein, werden die Landeskirchlichen Gemeinschaften und ihre Verantwortlichen mit Liebe und Geduld darauf hinwirken, dass sie Mitglieder der Evangelischen Kirche werden, soweit dies möglich ist.

1.2

1 Voraussetzung für die Anstellung zum hauptamtlichen Verkündigungsdienst in den beteiligten Gemeinschaftsverbänden ist die Gliedschaft in der Evangelischen Kirche. 2 Mitarbeitende im hauptamtlichen Verkündigungsdienst (Predigtdienst) dürfen die Dienstbezeichnung Pastor oder Pastorin tragen. 3 Als Ausdruck der Verbundenheit soll bei der Einführung in einen hauptamtlichen Verkündigungsdienst in einer Landeskirchlichen Gemeinschaft bzw. in einem Gemeinschaftsbezirk ein Vertreter der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises bzw. der Kreisoberpfarrer mitwirken. 4 Besteht eine örtliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaftsgemeinde, sind zusätzlich die dort getroffenen Vereinbarungen zu beachten.

1.3

1 Kooperation und Dienstaustausch zwischen den im Verkündigungsdienst hauptamtlich Tätigen sind erwünscht. 2 Das bedeutet für die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitglieder der Gemeindekirchenräte, dass sie aufmerksam wahrnehmen und respektieren, was sich innerhalb ihrer Gemeinden an geistlichem Leben entwickelt. 3 Die Landeskirchen und die Gemeinschaftsverbände empfehlen, in die Nachrichten der Kirchgemeinden und in die gottesdienstlichen Abkündigungen auch die Veranstaltungen der Landeskirchlichen Gemeinschaften aufzunehmen. 4 Umgekehrt gilt für die Landeskirchlichen Gemeinschaften und ihre Leiter, dass sie sich als Teil eines größeren Ganzen, nämlich der Landeskirchen verstehen.

1.4

1 Die Pfarrer und Pfarrerinnen der Landeskirchen und die hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinschaftsbände und ihrer Untergliederungen sind gehalten, die Gaben und Aufgaben des anderen zu achten und zu respektieren. 2 Gegenseitige Besuche, rechtzeitige Absprache von Vorhaben und gelegentlicher Austausch, etwa zur Verkündigung in Gottesdiensten und Gemeinschaftsstunden sollen ermöglicht werden. 3 Die in den Gemeinschaftsbezirken mit einem hauptamtlichen Verkündigungsdienst Beauftragten werden zu den Pfarrkonventen eingeladen.

1.5

Bei der Visitation von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen soll die Begegnung mit den Landeskirchlichen Gemeinschaften gesucht werden.

2. Abendmahlsfeiern

2.1

1 Für Abendmahlsfeiern in den landeskirchlichen Gemeinschaften gilt:
Die Verantwortung für die Beauftragung zur Leitung dieser Abendmahlsfeiern liegt bei den Verbandsleitungen, der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin ist zu informieren.
2 Landeskirchen und Gemeinschaftsverbände bejahen die biblische Orientierung in evangelischen Gemeindeleben an Apostelgeschichte 2,42: Sie blieben aber beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet. 3 So zählt zum Wesen und zum geistlichen Lebensvollzug der Gemeinschaftsverbände neben Wortverkündigung, Gebet und der besonderen Pflege der Gemeinschaft auch das Heilige Abendmahl. 4 Wortverkündigung und Abendmahl sind biblisch begründete Ausdrucksformen für das sichtbare und unsichtbare Wort Gottes.

2.2

1 Die Verbandsleitungen achten darauf, dass die so Beauftragten ein Abendmahlsverständnis vertreten, das dem Neuen Testament und den reformatorischen Bekenntnisschriften der Kirche entspricht. 2 Sie beachten dabei, dass das Heilige Abendmahl das Mahl der Getauften ist.

3. Taufen und Amtshandlungen

3.1

1 Taufen und Amtshandlungen werden in der Regel vom zuständigen Pfarrer vorgenommen. 2 Bei Gemeindegliedern, die zur Landeskirchlichen Gemeinschaft gehören, sollen auf deren Wunsch die in dem Gemeinschaftsbezirk mit einem hauptamtlichen Verkündigungsdienst Beauftragten in angemessener Weise an der Durchführung des Gottesdienstes beteiligt werden.

3.2

1 Taufen und Amtshandlungen finden in der Regel in den dafür vorgesehenen Räumen der Kirchengemeinden statt. 2 Wird die Handlung in den Räumen der Landeskirchlichen Gemeinschaften vorgenommen, dann soll sie im Gottesdienst der örtlichen Kirchengemeinde angekündigt werden.

3.3

1 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Taufe oder eine kirchliche Amtshandlung (Trauung, Beerdigung, Krankenabendmahl) von den in den Gemeinschaftsverbänden mit einem hauptamtlichen Verkündigungsdienst Beauftragten vollzogen werden. 2 Dies setzt eine Absprache zwischen dieser Person und der örtlich zuständigen Pfarrperson voraus. 3 Die Bestimmungen der Landeskirche über die Erteilung eines Dimissoriale finden sinngemäße Anwendung. 4 Treten dabei Schwierigkeiten auf, beraten sich die Beteiligten mit dem Vorstand des zuständigen Gemeinschaftsverbandes und der übergeordneten Stelle der Landeskirche.

3.4

1 Taufen und Amtshandlungen werden nach den in den Landeskirchen geltenden agendarischen Ordnungen vollzogen. 2 Die Eltern des Täuflings bzw. der Empfänger der Taufe sind darauf hinzuweisen, dass der so zu Taufende Glied der Landeskirche wird. 3 Der Vollzug von Taufen und Amtshandlungen ist dem örtlich zuständigen Pfarrer zur Eintragung im Kirchenbuch zu melden.

3.5

Die Leitungen der Gemeinschaftsverbände übernehmen gegenüber den beteiligten Landeskirchen die Verantwortung dafür, dass Wortverkündigung, Sakramentsverwaltung, Amtshandlungen und Unterweisung mit den Ordnungen der Landeskirchen und der Gemeinschaftsverbände übereinstimmen.

3.6

Bestehen besondere örtliche Vereinbarungen zu Gemeinschaftsgemeinden sind bei Taufen und Amtshandlungen die dort getroffenen Vereinbarungen zu beachten.

4. Verhältnis zum Dienst der Kirchengemeinden

4.1

1 In den Landeskirchlichen Gemeinschaften geschieht geistliches Leben in besonderen Formen von Gemeinde im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Die Mitglieder der Landeskirchlichen Gemeinschaften nehmen – je nach örtlicher Situation und Gegebenheit – auch an den Gottesdiensten der örtlichen Kirchengemeinde teil; die Gottesdienste der Landeskirchlichen Gemeinschaften sind offen für alle Mitglieder der Kirchengemeinde.

4.2

1 Wo es sinnvoll erscheint, ist die Übernahme gemeindlicher Dienste durch die im Gemeinschaftsverband hauptamtlich mit Verkündigungsdienst Beauftragten möglich. 2 Für die Beauftragung sind die Bestimmungen der Landeskirchen über die Beauftragung mit ehrenamtlichem Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl sinngemäß anzuwenden. 3 Eine besondere Zuerkennung der Befähigung zur freien Wortverkündigung wird von den Landeskirchen in diesen Fällen nicht vorausgesetzt.

4.3

In der Wahrnehmung des Auftrages, das Evangelium auch Kindern und Jugendlichen zu bezeugen, sind möglichst weitgehende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung nötig.

4.4

1 Die vom EC-Verband für Kinder- und Jugendarbeit durchgeführte Kinder- und Jugendarbeit der Landeskirchlichen Gemeinschaften will Christenlehre und Konfirmandenunterricht nicht ersetzen. 2 Angebote der Landeskirchlichen Gemeinschaften und der örtlichen Kirchengemeinden stehen allen Kindern und Jugendlichen offen. 3 Die Teilnahme von Konfirmanden an Zusammenkünften der Landeskirchlichen Gemeinschaften soll im Zusammenhang des Konfirmandenunterrichts in angemessener Weise berücksichtigt werden. 4 Dort wo es möglich ist, sollen gemeinsame Angebote der Gemeinschaften und der örtlichen Kirchengemeinden für Konfirmanden in der Region angeboten werden. 5 In seelsorgerlich begründeten Fällen suchen die Verantwortlichen von Gemeinschaft und Kirchengemeinde andere Lösungen.

4.5

Die Vereinbarungspartner empfehlen den für die Kinder-, Konfirmanden- und Jugendarbeit in Kirche und Gemeinschaft verantwortlichen Mitarbeitern und Gremien, ständige Gesprächs- und Informationskontakte zu pflegen.

4.6

Die Kirchenleitungen werden sich dafür einsetzen, dass Prediger der Landeskirchlichen Gemeinschaften als Lehrkräfte im Religionsunterricht bei entsprechender Qualifikation im Rahmen der Gestellungsverträge tätig werden können.

5. Nutzung von Räumen

5.1

1 Kirchliche Räume sollten den Landeskirchlichen Gemeinschaften bei Bedarf entsprechend den Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 2 Darüber soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Kirchgemeinde und der Landeskirchlichen Gemeinschaft erfolgen. 3 Dabei sind die Landeskirchlichen Gemeinschaften anderen kirchlichen Nutzern gleichzustellen. 4 Wo kirchliche Räume durch die Landeskirchlichen Gemeinschaften genutzt werden, sollen auch angemessene Aushangmöglichkeiten eingeräumt werden. 5 Gleiches gilt sinngemäß, wo kirchlicherseits ein Interesse an der Mitbenutzung von Räumen der Landeskirchlichen Gemeinschaften besteht.

5.2

In Konfliktfällen sollen der Superintendent bzw. der Kreisoberpfarrer und die zuständige Verbandsleitung eingeschaltet werden.

6. Schluss

1 Kirchenleitungen und Verbandsleitungen werden eventuell auftretende Differenzen oder neue Fragestellungen in geschwisterlicher Offenheit erörtern und zu klären versuchen. 2 Sie werden dazu in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen zusammenkommen.

Kirchengesetz zur Ordnung des kirchlichen
Lebens der Evangelischen Kirche der Union

Vom 5. Juli 1999

(ABl. EKKPS S. 140; ABl. EKD S. 403)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union tritt in der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 5. Juni 1999 beschlossenen Fassung an die Stelle der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 1955.

§ 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. 2 Es wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.

Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen
Kirche der Union (Auszug)

Vom 5. Juni 1999

(ABl. EKKPS 2000 S. 57; ABl. EKD S. 403),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2016 (ABl. EKD S. 90)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Ordnung des Kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union

17.3.2016

ABl. EKD S. 90

Abschnitt 6, II. RN 166a

neu eingefügt[1]

Artikel 64a

neu eingefügt

Inhaltsübersicht

Leitlinien kirchlichen Lebens

1.

Gottesdienst

Richtlinien und Regelungen

Artikel 1

Präambel

Artikel 2

Zeit und Ort des Gottesdienstes

Artikel 3

Familiengottesdienste, Kindergottesdienste und Gottesdienste aus besonderen Anlässen

Artikel 4

Verkündigung

Artikel 5

Ordnung des Gottesdienstes

Artikel 6

Leitung und Mitwirkung

Artikel 7

Kollekten

Artikel 8

Abkündigungen, Bekanntmachungen, Informationen

Artikel 9

Glockengeläut

Artikel 10

Kirchengebäude

Artikel 11

Fotografische und filmische Aufnahmen

2.

Taufe

Richtlinien und Regelungen

Artikel 12

Präambel

Artikel 13

Taufvorbereitung

Artikel 14

Tauffeier, Abkündigung und Fürbitte

Artikel 15

Verantwortung der Eltern bei der Taufe von Kindern

Artikel 16

Patenamt

Artikel 17

Verantwortung der Gemeinde für nicht getaufte Kinder

Artikel 18

Ablehnungsgründe

Artikel 19

Bedenken gegen die Taufe, Ablehnung und Beschwerde

Artikel 20

Zuständigkeit

Artikel 21

Beurkundung und Bescheinigung

Artikel 22

Rechtsfolgen der Taufe

Artikel 23

Anerkennung der Taufe

3.

Abendmahl

Richtlinien und Regelungen

Artikel 24

Präambel

Artikel 25

Abendmahlsfeier

Artikel 26

Leitung der Abendmahlsfeier und Mitwirkung

Artikel 27

Besondere Formen der Austeilung und des Empfangs

Artikel 28

Zulassung und Teilnahme am Abendmahl

Artikel 29

Abendmahl für Kranke und Sterbende

Artikel 30

Abendmahl und Agape

4.

Kirchenmitgliedschaft

Richtlinien und Regelungen

Artikel 31

Präambel

Artikel 32

Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde

Artikel 33

Umzug

Artikel 34

Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder

Artikel 35

Zulassung zum Abendmahl und Entzug

Artikel 36

Aufnahme und Übertritt

Artikel 37

Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

Artikel 38

Kirchenaustritt

Artikel 39

Wiederaufnahme in die Kirche

Artikel 40

Beschwerde

Artikel 41

Gastweise Mitarbeit

5.

Lehren, Lernen, Konfirmation

Richtlinien und Regelungen

Artikel 42

Präambel

Artikel 43

Gemeindliche Arbeit mit Kindern und Christenlehre

Artikel 44

Religionsunterricht in der Schule

Artikel 45

Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit

Artikel 46

Einladung und Anmeldung

Artikel 47

Inhalte

Artikel 48

Teilnahme am Gottesdienst

Artikel 49

Zuständigkeit und Mitarbeit

Artikel 50

Vorstellung der Konfirmandinnen und Konfirmanden

Artikel 51

Konfirmationsgottesdienst

Artikel 52

Wirkungen

Artikel 53

Voraussetzung für die Konfirmation, Zurückstellung von der Konfirmation, Bedenken, Ablehnung und Beschwerde

Artikel 54

Beurkundung und Bescheinigung

Artikel 55

Konfirmation Erwachsener

Artikel 56

Weiterführung

6.

Ehe und kirchliche Trauung

Richtlinien und Regelungen

Artikel 57

Präambel

Artikel 58

Traugespräch

Artikel 59

Traugottesdienst, Abkündigung und Fürbitte

Artikel 60

Voraussetzungen für die Trauung

Artikel 61

Ablehnungsgründe

Artikel 62

Bedenken gegen die Trauung, Ablehnung und Beschwerde

Artikel 63

Zuständigkeit

Artikel 64

Beurkundung und Bescheinigung

Artikel 64a

Öffnungsklausel

7.

Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung

Richtlinien und Regelungen

Artikel 65

Präambel

Artikel 66

Gespräch mit den Angehörigen

Artikel 67

Bestattungsgottesdienst, Abkündigung und Fürbitte

Artikel 68

Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

Artikel 69

Bedenken gegen die Bestattung, Ablehnung und Beschwerde

Artikel 70

Zuständigkeit

Artikel 71

Beurkundung und Bescheinigung

Artikel 72

Begleitung der Sterbenden und Trauernden

8.

Seelsorge und Beichte

Richtlinien und Regelungen

Artikel 73

Präambel

Artikel 74

Inhalt der Seelsorge

Artikel 75

Ausübung der Seelsorge

Artikel 76

Allgemeine Beichte und Einzelbeichte

Artikel 77

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

9.

Diakonie

Richtlinien und Regelungen

Artikel 78

Präambel

Artikel 79

Verantwortung des Gemeindekirchenrates

Artikel 80

Übertragung diakonischer Aufgaben

Artikel 81

Diakonieausschuss

Artikel 82

Zusammenarbeit

10.

Verantwortung in Politik und Gesellschaft

Richtlinien und Regelungen

Artikel 83

Präambel

Artikel 84

Kirche und Staat

Artikel 85

Subsidiarität

Artikel 86

Parlamentarische Demokratie

Artikel 87

Wahlrecht und politische Betätigung

Artikel 88

Verantwortungsbereitschaft

Artikel 89

Solidarität

11.

Mitarbeit in der Gemeinde

Richtlinien und Regelungen

Artikel 90

Präambel

Artikel 91

Dienstgemeinschaft

Artikel 92

Dienst der Verkündigung

Artikel 93

Weitere Dienste

Artikel 94

Einführung in den Dienst

Artikel 95

Zusammenarbeit

Artikel 96

Gemeindeleitung

12.

Geld, Vermögen und wirtschaftliches Handeln

Richtlinien und Regelungen

Artikel 97

Präambel

Artikel 98

Treue und Glaubwürdigkeit

Artikel 99

Rechenschaft und Information

Artikel 100

Zuwendungen

Artikel 101

Vorbildlichkeit

13.

Öffentlichkeitsarbeit

Richtlinien und Regelungen

Artikel 102

Präambel

Artikel 103

Öffentlichkeit im Alltag

Artikel 104

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden und Kirchenkreise

Artikel 105

Gemeindebrief

Artikel 106

Kunst als Teil des öffentlichen Wirkens der Kirche

Artikel 107

Gemeinde und evangelische Publizistik

Artikel 108

Kirche und allgemeine Publizistik

Leitlinien kirchlichen Lebens

1. Gottesdienst

Richtlinien und Regelungen

Artikel 1
Präambel

1 Die christliche Gemeinde versammelt sich im Namen Gottes des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes zum Gottesdienst und lädt dazu ein. 2 Sie hört auf Gottes Wort, feiert die Sakramente und antwortet mit Gebet, Lobgesang und Dankopfer. 3 Sie empfängt Gottes Segen und lässt sich in die Welt senden. 4 Durch die Versammlung unter Gottes Wort soll das ganze Leben der Christen zum Gottesdienst werden.

Artikel 2
Zeit und Ort des Gottesdienstes

( 1 ) 1 Die Gemeinde feiert am Sonntag Gottesdienst, weil der Sonntag der Tag der Auferstehung Jesu Christi ist. 2 Gottesdienste finden auch an kirchlichen Feiertagen statt. 3 Sie können darüber hinaus an anderen Wochentagen gefeiert werden.

( 2 ) Gottesdienste finden in der Regel in Kirchbauten oder in anderen geeigneten Räumen statt.

( 3 ) Zeiten und Orte der Gottesdienste bestimmt der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts.

Artikel 3
Familiengottesdienste, Kindergottesdienste und Gottesdienste aus besonderen Anlässen

( 1 ) Der Gottesdienst soll die verschiedenen Altersgruppen in der Gemeinde miteinander verbinden und besonders auch für Kinder und Jugendliche einladend gestaltet sein.

( 2 ) Gemeinsame Gottesdienste für Erwachsene und Kinder (Familiengottesdienste) sollen regelmäßig gefeiert werden.

( 3 ) Die Kinder der Gemeinde sollen zum Kindergottesdienst eingeladen werden.

( 4 ) Aus besonderen Anlässen werden Gottesdienste wie Gebetsgottesdienste, Ökumenische Gottesdienste, Dankgottesdienste und Fürbittgottesdienste gefeiert.

Artikel 4
Verkündigung

1 Die Verkündigung im Gottesdienst ist an die Heilige Schrift gebunden. 2 Die Bekenntnisse der Kirche und das Gespräch mit Schwestern und Brüdern sind Hilfen zur rechten Verkündigung. 3 In der Predigt wird in der Regel ein Abschnitt aus der Heiligen Schrift ausgelegt. 4 Die biblischen Lesungen sollen in der eingeführten Bibelübersetzung vorgetragen werden.

Artikel 5
Ordnung des Gottesdienstes

( 1 ) Der Gottesdienst wird im Rahmen der geltenden Agende und mit dem eingeführten Gesangbuch gefeiert.

( 2 ) 1 Die Feier des Gottesdienstes nach der Agende entbindet nicht von der Aufgabe, jeden Gottesdienst dem Anlass und dem Kreis der Teilnehmenden entsprechend zu gestalten. 2 Neben der Beachtung fester Strukturen und der Wiederholung bekannter Formen sollen Wege beschritten werden, die biblische Botschaft in vielfältiger Weise zur Sprache zu bringen. 3 Predigt- und Gottesdienstvorbereitungskreise sind Ausdruck dafür, dass der Gottesdienst Sache der ganzen Gemeinde ist.

Artikel 6
Leitung und Mitwirkung

( 1 ) Der Gottesdienst und die Feier von Taufe und Abendmahl werden von dazu besonders ausgebildeten und öffentlich berufenen (ordinierten) Personen geleitet.

( 2 ) 1 Andere kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie geeignete Gemeindeglieder können nach einer entsprechenden Zurüstung mit der Leitung des Gottesdienstes beauftragt werden. 2 Die Beauftragung erfolgt in der Regel für eine begrenzte Zeit und einen bestimmten Ort.

( 3 ) Bei Vorbereitung und Gestaltung des Gottesdienstes sollen weitere Gemeindeglieder, je nach örtlicher Möglichkeit insbesondere Kantorin oder Kantor und Chor, aktiv beteiligt werden.

( 4 ) Für eine liturgisch angemessene Kleidung ist Sorge zu tragen.

Artikel 7
Kollekten

( 1 ) In den Gottesdiensten werden Kollekten gesammelt.

( 2 ) Für die Zweckbestimmung der Kollekten ist der landeskirchlich beschlossene Kollektenplan maßgeblich.

( 3 ) Über die Kollekten, deren Zweckbestimmung der Gemeinde durch den Kollektenplan freigestellt ist, entscheidet zuvor der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium).

Artikel 8
Abkündigungen, Bekanntmachungen, Informationen

1 In den Abkündigungen werden kirchliche Amtshandlungen bekannt gegeben und Gemeindeglieder der Fürbitte der Gemeinde empfohlen. 2 Ferner werden Bestimmungen und Ergebnisse der Kollekten genannt und kirchenamtliche Bekanntmachungen verlesen. 3 Zudem wird zu kirchlichen Veranstaltungen eingeladen und über Ereignisse in Gemeinde und Kirche berichtet. 4 Darüber hinaus soll über Anliegen der Partnergemeinde(n) informiert werden.

Artikel 9
Glockengeläut

1 Die Glocken rufen die Gemeinde zum Gottesdienst und laden zum Gebet ein. 2 Das Glockengeläut wird durch eine Läuteordnung geregelt.

Artikel 10
Kirchengebäude

1 Zur liturgischen Verantwortung für den Gottesdienst gehört der angemessene Umgang mit dem gottesdienstlichen Raum. 2 Deshalb ist die Ausstattung des Raumes in ihrer geistlichen Aussagekraft zu beachten und zu pflegen.

Artikel 11
Fotografische und filmische Aufnahmen

( 1 ) 1 Der Gottesdienst ist eine öffentliche Veranstaltung. 2 Die Kirche hat ein Interesse daran, dass ihr gottesdienstliches Leben in der Öffentlichkeit wirksam dargestellt und in der privaten Erinnerung erhalten bleibt. 3 Dabei sind bestimmte Regeln einzuhalten, um die Würde des Gottesdienstes und der Amtshandlungen sowie die Privatsphäre der Menschen zu achten.

( 2 ) Zurückhaltung ist beim Filmen und Fotografieren geboten, vor allem während der Feier des Abendmahls, der Taufhandlung, bei der Einsegnung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, bei der Segnung von Brautpaaren und bei Ordinationen und Amtseinführungen.

( 3 ) 1 Für Funk- und Fernsehübertragungen gelten eigene Regeln. 2 Diese sind bei der Vorbereitung genau abzusprechen.

( 4 ) Der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) legt im Blick auf die örtlichen Verhältnisse die allgemeinen Bedingungen fest, die beim Fotografieren und Filmen während des Gottesdienstes und bei Amtshandlungen einzuhalten sind.

2. Taufe

Richtlinien und Regelungen

Artikel 12
Präambel

1 Das Sakrament der heiligen Taufe ist die grundlegende kirchliche Handlung, durch die die Getauften zu Gliedern am Leibe Christi berufen werden und ihre Mitgliedschaft in der Kirche begründet wird. 2 Die Gemeinde lässt sich im Gottesdienst an die Gabe und Verpflichtung der Taufe erinnern und dankt für die Freundlichkeit Gottes, die im Glauben ihre Antwort findet.

Artikel 13
Taufvorbereitung

( 1 ) 1 Der Taufe geht eine Taufvorbereitung voraus. 2 Sie richtet sich nach dem Lebensalter des Täuflings.

( 2 ) 1 Wird für Kinder die Taufe begehrt, führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Eltern – wenn möglich auch mit den Patinnen und Paten – ein Gespräch über Verheißung und Verpflichtung der Taufe. 2 Heranwachsende Kinder sind ihrem Lebensalter entsprechend in die Taufvorbereitung einzubeziehen.

( 3 ) 1 Für ungetaufte Jugendliche im Konfirmandenalter ist der Konfirmandenunterricht die zur Taufe hinführende Taufunterweisung. 2 Ihre Taufe kann während der Unterrichtszeit oder im Konfirmationsgottesdienst erfolgen.

( 4 ) 1 Der Taufe Erwachsener geht eine Taufunterweisung voraus, wobei auch die persönlichen Beweggründe des Taufwunsches zur Sprache kommen. 2 Die Taufunterweisung darf nicht durch überfordernde Ansprüche davon abschrecken, Gottes Zusage für sich in Anspruch zu nehmen.

Artikel 14
Tauffeier, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) Die Taufe wird im Gottesdienst nach der Ordnung der geltenden Agende vollzogen.

( 2 ) Taufen außerhalb des Gemeindegottesdienstes, Haustaufen oder Taufen in Krankenhäusern finden nur in begründeten Ausnahmefällen statt.

( 3 ) 1 Taufen in Notfällen können alle Getauften vollziehen. 2 Sie sind unverzüglich der zuständigen Kirchengemeinde zur Bestätigung mitzuteilen.

( 4 ) Die außerhalb des Gemeindegottesdienstes vollzogene Taufe wird im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben.

( 5 ) Die Gemeinde hält für den Täufling, seine Eltern, Patinnen und Paten Fürbitte.

Artikel 15
Verantwortung der Eltern bei der Taufe von Kindern

( 1 ) Die Eltern bekennen bei der Taufe ihres Kindes gemeinsam mit den Patinnen und Paten stellvertretend den Glauben und verpflichten sich, für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen.

( 2 ) 1 Die Eltern sind dafür verantwortlich, dass das Kind sich bei der Bedeutung der Taufe bewusst wird. 2 Sie beten für das Kind und mit ihm, führen es an die biblische Botschaft heran und helfen ihm, einen altersgemäßen Zugang zur Gemeinde zu finden.

Artikel 16
Patenamt

( 1 ) Für die Taufe eines Kindes werden in der Regel Patinnen und Paten bestellt.

( 2 ) Patinnen und Paten sind Zeuginnen und Zeugen des Taufvollzugs und haben die Aufgabe, gemeinsam mit den Eltern und der Gemeinde für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen.

( 3 ) Patin oder Pate kann sein, wer der evangelischen Kirche angehört und zum Abendmahl zugelassen ist.

( 4 ) 1 Auch Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche können zum Patenamt zugelassen werden. 2 Daneben soll jedoch eine Patin oder ein Pate der evangelischen Kirche angehören.

( 5 ) 1 Das Patenamt erlischt, wenn die Patin oder der Pate die Zulassung zum Abendmahl verliert, insbesondere beim Austritt aus der Kirche. 2 Im Kirchenbuch kann das Erlöschen des Patenamtes vermerkt werden.

Artikel 17
Verantwortung der Gemeinde für nicht getaufte Kinder

( 1 ) 1 Auch wenn Eltern ihre Kinder nicht in den ersten Lebensjahren taufen lassen möchten, sondern darauf hinwirken wollen, dass die Kinder sich später selbst für die Taufe entscheiden, ist die Gemeinde auch für diese Kinder verantwortlich. 2 Sie lädt sie zu Gottesdienst und kirchlichem Unterricht ein und hilft den Eltern, die Kinder auf ihre Taufe vorzubereiten.

( 2 ) 1 Wo die Ordnung der Gliedkirche es zulässt, kann die Gemeinde auf Wunsch der Eltern eine besondere Fürbitte, Danksagung und Segnung für noch nicht getaufte Kinder im Gottesdienst anbieten. 2 Diese Fürbitte, Danksagung und Segnung muss nach Form und Inhalt eindeutig von der Taufe unterschieden sein.

Artikel 18
Ablehnungsgründe

( 1 ) 1 Die Taufe ist abzulehnen, solange die Eltern die Taufvorbereitung (das Taufgespräch) verweigern, wenn eine Sorgeberechtigte oder ein Sorgeberechtigter der Taufe widerspricht oder wenn die evangelische Erziehung des Kindes abgelehnt wird. 2 Die Taufe ist in der Regel auch abzulehnen, wenn ein heranwachsendes Kind bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt.

( 2 ) 1 Die Taufe eines Kindes, dessen Eltern nicht der evangelischen Kirche angehören, darf nur vollzogen werden, wenn die Eltern damit einverstanden sind und Patinnen, Paten oder andere Gemeindeglieder bereit und in der Lage sind, die Verantwortung für die evangelische Erziehung des Kindes zu übernehmen. 2 Andernfalls muss die Taufe abgelehnt werden.

( 3 ) Die Taufe von Erwachsenen ist abzulehnen, solange sie an einer Taufunterweisung nicht teilgenommen haben oder wenn das Taufgespräch ergibt, dass das Begehren nicht ernsthaft ist.

Artikel 19
Bedenken gegen die Taufe, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken, die Taufe zu vollziehen, ist eine Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyterium) herbeizuführen. 2 Lehnt dieser (dieses) die Taufe ab, können die Eltern oder der religionsmündige Täufling Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) einlegen. 3 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 2 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyterium) oder des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstands) überzeugt, die Taufe nicht verantworten zu können, ist sie einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

Artikel 20
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Taufe vollzieht die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde, zu der die Mitgliedschaft begründet werden soll. 2 Das ist in der Regel die Wohnsitzkirchengemeinde.

( 2 ) 1 Soll die Taufe von einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer vollzogen werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramts erforderlich. 2 Dessen Erteilung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen eine Taufe abgelehnt werden kann.

Artikel 21
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Die Taufe wird in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde eingetragen, in der sie vollzogen wurde. 2 Die Wohnsitzkirchengemeinde ist zu benachrichtigen. 3 Besteht die Mitgliedschaft zu einer anderen als der Wohnsitzkirchengemeinde, ist auch diese zu benachrichtigen.

( 2 ) Über die Taufe wird ein Taufschein ausgestellt.

Artikel 22
Rechtsfolgen der Taufe

( 1 ) Die Taufe ist Grundlage für die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und Landeskirche.

( 2 ) Mit der Taufe von Erwachsenen ist die Zulassung zum Abendmahl verbunden.

( 3 ) Die Zulassung zum Abendmahl berechtigt insbesondere zur Übernahme des Patenamtes.

( 4 ) Eine nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogene Taufe darf nicht wiederholt werden.

Artikel 23
Anerkennung der Taufe

Die evangelische Kirche erkennt alle Taufen an, die nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden sind.

3. Abendmahl

Richtlinien und Regelungen

Artikel 24
Präambel

1 Im Sakrament des heiligen Abendmahls »schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht« (Leuenberger Konkordie Nr. 18).

Artikel 25
Abendmahlsfeier

( 1 ) Das Abendmahl wird nach der Ordnung der geltenden Agende gefeiert.

( 2 ) Für den Wortlaut der Einsetzungsworte ist die agendarische Form verpflichtend.

( 3 ) 1 Die Elemente des Abendmahls sind Brot und Wein. 2 Mit ihnen ist auch nach der Abendmahlsfeier sorgsam umzugehen.

Artikel 26
Leitung der Abendmahlsfeier und Mitwirkung

( 1 ) Die Feier des Abendmahls wird von dazu besonders ausgebildeten und öffentlich berufenen (ordinierten) Gemeindegliedern geleitet.

( 2 ) Bei der Austeilung des Abendmahls können Älteste und andere Gemeindemitglieder mitwirken.

Artikel 27
Besondere Formen der Austeilung und des Empfangs

( 1 ) Zur Austeilung können in Ausnahmefällen auch Einzelkelche benutzt werden; der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls ist dabei zu wahren.

( 2 ) 1 Statt Wein kann aus seelsorglicher Verantwortung heraus im Ausnahmefall Traubensaft gereicht werden. 2 Dabei können Wein und Traubensaft in verschiedenen Gruppen ausgeteilt werden.

( 3 ) Gelegentliche alkoholfreie Abendmahlsfeiern können mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) angeboten werden.

( 4 ) Auch das Eintauchen des Brotes (intinctio) oder der Empfang des Abendmahls in einer Gestalt sind zulässige Formen der Teilhabe am Abendmahl.

Artikel 28
Zulassung und Teilnahme am Abendmahl

( 1 ) 1 Voraussetzung für die Teilnahme am Abendmahl ist die Taufe. 2 Eingeladen sind alle getauften Glieder der evangelischen Kirche und anderer Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht. 3 Im Rahmen eucharistischer Gastbereitschaft sind auch Glieder solcher christlicher Kirchen eingeladen, mit denen noch keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, selbst wenn diese Gastbereitschaft offiziell nicht erwidert wird.

( 2 ) 1 Die Teilnahme am Abendmahl in selbstständiger Verantwortung setzt die Zulassung zum Abendmahl voraus. 2 Zum Abendmahl zugelassen ist, wer konfirmiert, im Erwachsenenalter getauft oder in die Kirche (wieder) aufgenommen wurde, sofern die Zulassung zum Abendmahl nicht durch Entzug oder Kirchenaustritt verloren wurde.

( 3 ) Gemeindeglieder, die nicht konfirmiert sind, können nach genügender Unterweisung und Vorbereitung vom Gemeindekirchenrat (Presbyterium) zum Abendmahl zugelassen werden.

( 4 ) Während des Konfirmandenunterrichts und der Konfirmandenarbeit kann das Abendmahl auch schon vor der Konfirmation gefeiert werden.

( 5 ) 1 Getaufte Kinder können nach gliedkirchlichem Recht in Begleitung ihrer Eltern oder anderer christlicher Bezugspersonen am Abendmahl teilnehmen, wenn sie imstande sind, in der ihnen gemäßen Weise die Gabe des Abendmahls zu erfassen, und entsprechend darauf vorbereitet werden. 2 Kinder und Ungetaufte können durch Handauflegung mit einem Segenswort in die Gemeinschaft einbezogen werden.

Artikel 29
Abendmahl für Kranke und Sterbende

1 Kranken und Sterbenden soll auf Wunsch das Abendmahl zu Hause oder im Krankenhaus gereicht werden. 2 Die Angehörigen und andere Gemeindeglieder werden zur Teilnahme eingeladen.

Artikel 30
Abendmahl und Agape

Wird das Abendmahl im Zusammenhang einer Agape (Gemeinschaftsmahl) gefeiert, so ist es von dem Sättigungsmahl deutlich zu unterscheiden.

4. Kirchenmitgliedschaft

Richtlinien und Regelungen

Artikel 31
Präambel

1 Die Gliedschaft am Leibe Christi wird durch die Taufe begründet. 2 Die Taufe ist zugleich Grundlage für die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde. 3 Die Kirchenmitgliedschaft zu einer bestimmten Kirchengemeinde und Landeskirche richtet sich zusätzlich nach der Bekenntniszugehörigkeit und dem Wohnsitz.

Artikel 32
Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Wer in einer evangelischen Kirchengemeinde getauft und nicht Mitglied einer anderen evangelischen Kirche oder Gemeinschaft ist, gehört in der Regel der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an; unter besonderen Voraussetzungen kann die Mitgliedschaft aber auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet werden. 2 Mitglieder einer Kirchengemeinde gehören zugleich zu einer Landeskirche und damit auch zur Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitglieder sind gehalten, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlichen Angaben zu machen. 2 Sie sind verpflichtet, bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Kirchen- und erforderlichenfalls ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit für kirchliche Handlungen richtet sich nach gliedkirchlichem Recht. 2 Soll eine kirchliche Handlung von einer anderen Person als der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vollzogen werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) der oder des Zuständigen erforderlich.

Artikel 33
Umzug

( 1 ) Beim Umzug in einen anderen Ort oder in eine andere Landeskirche setzt sich die Mitgliedschaft in der neuen Kirchengemeinde fort.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitglieder sollen zu der neuen Kirchengemeinde persönlichen Kontakt aufnehmen. 2 Auch die Gemeinde soll Kontakt zu den Zugezogenen herstellen.

Artikel 34
Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder

( 1 ) 1 Die Kirchenmitglieder haben das Recht,

1. am kirchlichen Leben teilzunehmen,

2. den Dienst der Kirche in Verkündigung, Spendung der Sakramente, Amtshandlungen, Seelsorge und Diakonie in Anspruch zu nehmen,

3. das Patenamt auszuüben,

4. an der Urteilsbildung über die rechte Lehre Anteil zu nehmen,

5. geordnete Dienste in der Gemeinde nach entsprechender Zurüstung auszuüben,

6. an der Leitung der Gemeinde nach Maßgabe kirchlichen Rechts, auch durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, teilzunehmen.

2 Rechtsvorschriften, die die Ausübung kirchlicher Rechte von besonderen Voraussetzungen, insbesondere von der Zulassung zum Abendmahl, abhängig machen, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitglieder sind berufen, ein Leben unter Gottes Wort zu führen, in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz das Evangelium zu bezeugen, ihre Kinder christlich zu erziehen und den Nächsten zu helfen. 2 Sie stärken sich gegenseitig durch Fürbitte und Eintreten füreinander.

( 3 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, den Dienst der Kirche insbesondere durch Gebet und ehrenamtliche Mitarbeit zu unterstützen und die finanziellen Lasten ihrer Kirche durch Kirchensteuern und Gemeindebeiträge (Gemeindekirchgeld) sowie durch Opfer und Spenden mitzutragen.

Artikel 35
Zulassung zum Abendmahl und Entzug

( 1 ) Zum Abendmahl zugelassen ist, wer konfirmiert, im Erwachsenenalter getauft oder in die Kirche (wieder) aufgenommen wurde.

( 2 ) 1 Wenn ein Kirchenmitglied trotz wiederholter Ermahnung durch Wort oder Tat die Wahrheit des Evangeliums leugnet, die Kirche unglaubwürdig zu machen versucht oder die kirchliche Gemeinschaft zerstört, kann ihm die Zulassung zum Abendmahl entzogen werden. 2 Es verliert damit zugleich die mit der Zulassung zum Abendmahl verbundenen kirchlichen Rechte. 3 Über den Entzug der Zulassung zum Abendmahl beschließt der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium). 4 Gegen dessen Entscheidung kann Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) eingelegt werden. 5 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 3 ) 1 Besteht der Grund für den Entzug der Zulassung zum Abendmahl nicht mehr, entscheidet der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) auf Antrag über die Aufhebung der Maßnahme. 2 Ist die Maßnahme von einem anderen Gemeindekirchenrat (Presbyterium) beschlossen worden, ist dieser (dieses) zuvor anzuhören.

( 6 ) Das gliedkirchliche Recht kann Weiteres regeln.

Artikel 36
Aufnahme und Übertritt

( 1 ) Die Aufnahme in die evangelische Kirche erfolgt für Ungetaufte durch die Taufe.

( 2 ) 1 Über die Aufnahme von Getauften, die in die evangelische Kirche eintreten oder aus einer anderen christlichen Kirche übertreten wollen, entscheidet der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) oder eine durch die Landeskirche eingerichtete oder anerkannte besondere Eintrittsstelle. 2 Die Aufnahme setzt eine hinreichende Unterweisung im christlichen Glauben voraus.

( 3 ) 1 Der Übertritt aus einer anderen christlichen Kirche setzt in der Regel die Beendigung der bisherigen Mitgliedschaft durch Austritt voraus. 2 Der Übertritt aus einer anderen Kirche zur evangelischen Kirche kann auch durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen geregelt werden; Gleiches gilt für den Übertritt aus der evangelischen zu einer anderen Kirche.

( 4 ) 1 In welcher Form die Aufnahme durchgeführt, wie sie beurkundet wird und die Aufgenommenen in die Gemeinde eingeführt werden, regelt das gliedkirchliche Recht. 2 In der Teilnahme am Abendmahl findet die Aufnahme ihren angemessenen Ausdruck.

Artikel 37
Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft endet außer durch Tod mit Fortzug aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder durch Kirchenaustritt.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie weiteren rechtlichen Regelungen.

Artikel 38
Kirchenaustritt

( 1 ) Der Kirchenaustritt kann die Verheißung des Evangeliums nicht aufheben, die in der Taufe sichtbaren Ausdruck gefunden hat.

( 2 ) Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, die oder der von einem beabsichtigten Kirchenaustritt Kenntnis erhält, soll mit der oder dem Betreffenden ein seelsorgliches Gespräch führen oder ein geeignetes Gemeindeglied mit einem solchen Gespräch beauftragen.

( 3 ) 1 Wer aus der Kirche austritt, verliert die Zulassung zum Abendmahl sowie alle kirchlichen Rechte, die die Zulassung zum Abendmahl zur Voraussetzung haben. 2 Das gilt insbesondere für das Patenamt und das kirchliche Wahlrecht. 3 Die Ausgetretenen sollen in einem seelsorglichen Schreiben darauf hingewiesen werden.

( 4 ) Für die Gemeinde besteht die Pflicht, Ausgetretenen nachzugehen, sie zu informieren, für sie zu beten und sie immer wieder auch zur Rückkehr in die Kirche einzuladen.

Artikel 39
Wiederaufnahme in die Kirche

( 1 ) Die Wiederaufnahme Ausgetretener geschieht aufgrund eines persönlichen Antrages.

( 2 ) Über Anträge auf Wiederaufnahme von aus der Kirche Ausgetretenen entscheidet der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) oder eine durch die Landeskirche eingerichtete oder anerkannte besondere Eintrittsstelle.

( 3 ) 1 Die Wiederaufnahme Ausgetretener soll so gestaltet werden, dass sie den Auftrag der Kirche erkennen lässt, Menschen in die Gemeinde einzuladen. 2 In welcher Form mit Menschen, die die Wiederaufnahme beantragen, Gespräche geführt, wie die Wiederaufnahme beurkundet und die Wiederaufgenommenen in die Gemeinde eingeführt werden, regelt das gliedkirchliche Recht. 3 In der Teilnahme am Abendmahl findet die Wiederaufnahme ihren angemessenen Ausdruck.

Artikel 40
Beschwerde

1 Lehnt der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) die Aufnahme oder Wiederaufnahme ab, können die Betroffenen Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) einlegen. 2 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

Artikel 41
Gastweise Mitarbeit

( 1 ) Wer noch nicht getauft ist oder einer anderen Kirche angehört, kann als Gast mitarbeiten.

( 2 ) Kirchliche Einrichtungen und Kirchengemeinden können – im Rahmen der kirchlichen Ordnung – mitarbeitenden Gästen bestimmte Rechte der Beratung und Mitwirkung einräumen.

5. Lehren, Lernen, Konfirmation

Richtlinien und Regelungen

Artikel 42
Präambel

1 Getaufte Christen sollen auf ihrem Glaubensweg begleitet und gestärkt werden. 2 Daraus ergeben sich kirchliche Handlungsfelder, auf denen die Kirche ihre Bildungsverantwortung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in altersspezifischer und situationsgerechter Weise wahrnimmt, insbesondere durch Christenlehre, Religionsunterricht, Konfirmandenunterricht, Konfirmandenarbeit, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. 3 Sie hilft damit getauften Christen zu einem selbstständigen Glauben und unterstützt sie, in eigener Verantwortung als Christen zu leben und am Leben der Gemeinde teilzunehmen.

Artikel 43
Gemeindliche Arbeit mit Kindern und Christenlehre

( 1 ) Die gemeindliche Arbeit mit Kindern und Christenlehre haben das Ziel, Getaufte und Ungetaufte in einer ihnen gemäßen Art mit den zentralen Aussagen des christlichen Glaubens und dem Leben der Gemeinde vertraut zu machen.

( 2 ) Die Gestaltung der gemeindlichen Arbeit mit Kindern und der Christenlehre erfolgt durch berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst auf der Grundlage der kirchlichen Bestimmungen.

( 3 ) Im Rahmen des konfirmierenden Handelns der Gemeinde werden Kinder in vielfältigen Formen begleitet: durch Kindergottesdienste, Kindertagesstätten, Vorschulgruppen, Christenlehre, Kinderchor- und Instrumentalgruppen, Jungschar, Kindertage, Kinderbibelwochen und Freizeiten.

Artikel 44
Religionsunterricht in der Schule

( 1 ) Der Religionsunterricht in der Schule wird entsprechend den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in der Mitverantwortung der Kirchen erteilt.

( 2 ) Der Religionsunterricht hat die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, Grundlagen christlichen Glaubens zu verstehen, kritisch zu befragen, Antworten auf grundlegende Lebensfragen zu finden und Orientierung für ein selbst verantwortetes Handeln zu gewinnen.

( 3 ) Die Gemeinde begleitet und unterstützt den Religionsunterricht in ihrem Bereich und die den Religionsunterricht erteilenden Lehrerinnen und Lehrer.

( 4 ) 1 Die Gemeinde lädt zu Schulgottesdiensten ein und beteiligt sich an Gottesdiensten der Schule. 2 Sie pflegt Kontakt zu den Schulen in ihrem Bereich.

Artikel 45
Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit

Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit haben das Ziel, die Konfirmandinnen und Konfirmanden in einer ihnen gemäßen Art mit den zentralen Aussagen des christlichen Glaubens und dem Leben der Gemeinde vertraut zu machen und ihnen zu helfen, in eigener Verantwortung als Christen zu leben.

Artikel 46
Einladung und Anmeldung

( 1 ) Die Einladung, am Konfirmandenunterricht und an der Konfirmandenarbeit teilzunehmen, richtet sich an alle getauften und ungetauften Jugendlichen zwischen in der Regel 12 und 15 Jahren.

( 2 ) 1 Die Jugendlichen sind durch ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten beim zuständigen Pfarramt anzumelden. 2 Dabei wird ggf. der Taufschein vorgelegt. 3 Religionsmündige können sich selbst anmelden.

( 3 ) Die vorherige Teilnahme an der Christenlehre oder die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht ist erwünscht.

Artikel 47
Inhalte

1 Die Gestaltung von Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit erfolgt unter der Verantwortung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) auf der Grundlage der kirchengesetzlichen Bestimmungen und der Rahmenpläne. 2 Zu den Inhalten gehören die Hauptstücke des jeweils geltenden reformatorischen Katechismus.

Artikel 48
Teilnahme am Gottesdienst

1 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen am sonntäglichen Gottesdienst teilnehmen. 2 Auch ihre Eltern werden dazu eingeladen. 3 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen nach Möglichkeit an der Gestaltung von Gottesdiensten beteiligt werden.

Artikel 49
Zuständigkeit und Mitarbeit

( 1 ) 1 Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit werden in der Regel von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer durchgeführt. 2 Sie können für mehrere Pfarrbezirke oder Gemeinden gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

( 3 ) Sollen Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit bei einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erfolgen, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramts erforderlich.

( 3 ) 1 Im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium) sollen berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gemeindeglieder, die eine pädagogische Ausbildung haben oder in angemessener Weise darauf vorbereitet wurden, für die Beteiligung an Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit gewonnen werden. 2 Es soll ihnen ermöglicht werden, sich dafür fortzubilden.

Artikel 50
Vorstellung der Konfirmandinnen und Konfirmanden

1 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden werden der Gemeinde während der Unterrichtszeit im Gottesdienst vorgestellt. 2 Die Gemeinde soll schon während der Unterrichtszeit erfahren, was die Konfirmandinnen und Konfirmanden gelernt haben, und dabei selbst an die Hauptaussagen des christlichen Glaubens erinnert werden.

Artikel 51
Konfirmationsgottesdienst

( 1 ) 1 Der Konfirmationsgottesdienst ist ein öffentlicher Gottesdienst der Gemeinde. 2 Er wird unter Beteiligung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, ihrer Eltern und anderer Gemeindeglieder vorbereitet und nach der Ordnung der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) Zur Konfirmation gehört die Einladung zur Feier des Abendmahls im Konfirmationsgottesdienst selbst oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe.

Artikel 52
Wirkungen

1 Mit der Konfirmation ist die Zulassung zum Abendmahl verbunden. 2 Sie berechtigt damit zur Teilnahme am Abendmahl in selbstständiger Verantwortung und zur Übernahme des Patenamtes.

Artikel 53
Voraussetzung für die Konfirmation, Zurückstellung von der Konfirmation, Bedenken, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) Voraussetzung für die Konfirmation ist die Taufe.

( 2 ) Die Konfirmation setzt ferner voraus, dass die Konfirmandinnen und Konfirmanden durch Teilnahme am vorangegangenen Unterricht und am gemeindlichen Leben, insbesondere am Gottesdienst, mit den Grundlagen und Lebensvollzügen des christlichen Glaubens vertraut gemacht worden sind.

( 3 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken, die Konfirmation zu vollziehen, ist eine Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) herbeizuführen. 2 Lehnt dieser (dieses) die Konfirmation ab, können die Erziehungsberechtigten oder im Fall der Religionsmündigkeit die Konfirmandin oder der Konfirmand Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) einlegen. 3 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 4 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstands) überzeugt, die Konfirmation nicht verantworten zu können, ist sie einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

Artikel 54
Beurkundung und Bescheinigung

1 Die Konfirmation wird nach der Kirchenbuchordnung beurkundet. 2 Über die Konfirmation wird ein Konfirmationsschein ausgestellt.

Artikel 55
Konfirmation Erwachsener

Erwachsene Gemeindeglieder, die getauft, aber bisher nicht konfirmiert sind, können nach entsprechender Vorbereitung auf Beschluss des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) konfirmiert werden.

Artikel 56
Weiterführung

( 1 ) 1 Die Gemeinde nimmt auch nach der Konfirmation weiterhin Verantwortung für die Jugendlichen wahr und macht altersgerechte Angebote von Jugendarbeit, zu denen die konfirmierten Jugendlichen eingeladen werden. 2 Das kann in Verbindung mit anderen Gemeinden oder auf der Ebene des Kirchenkreises geschehen.

( 2 ) Die Jugendlichen sollen Gelegenheit zur verantwortlichen Mitarbeit in der Gemeinde erhalten.

6. Ehe und kirchliche Trauung

Richtlinien und Regelungen

Artikel 57
Präambel

1 Die kirchliche Trauung ist eine gottesdienstliche Handlung, in der die eheliche Gemeinschaft unter Gottes Gebot und Verheißung gestellt wird. 2 Deshalb beginnen Christen ihren Ehestand mit der kirchlichen Trauung. 3 Dabei bringen die Eheleute zum Ausdruck, dass sie einander aus der Hand Gottes in Liebe annehmen und ihr Leben lang beieinander bleiben wollen. 4 Die Gemeinde erbittet für die Eheleute Gottes Beistand und Segen.

Artikel 58
Traugespräch

1 Vor der Trauung führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Eheleuten ein Traugespräch, dessen wesentlicher Inhalt die Aussagen des christlichen Glaubens zur Ehe sind. 2 Auch Inhalt und Ablauf des Traugottesdienstes kommen dabei zur Sprache.

Artikel 59
Traugottesdienst, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) Die Trauung wird nach der Ordnung der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) 1 Die Trauung wird der Gemeinde im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben. 2 Die Gemeinde hält für die Eheleute Fürbitte.

Artikel 60
Voraussetzungen für die Trauung

( 1 ) Eine Trauung wird nur gehalten, nachdem die Eheschließung nachgewiesen worden ist.

( 2 ) Voraussetzung der Trauung ist, dass die Eheleute einer christlichen Kirche angehören und entweder die Ehefrau oder der Ehemann Mitglied der evangelischen Kirche und zum Abendmahl zugelassen ist.

( 3 ) Gehört die Ehefrau oder der Ehemann der katholischen Kirche an, kann der Traugottesdienst entweder nach dem evangelischen oder nach dem katholischen Trauritus unter Beteiligung der zur Trauung Berechtigten beider Kirchen erfolgen.

( 4 ) 1 Gehört die Ehefrau oder der Ehemann keiner christlichen Kirche an, kann nach einer eigenen liturgischen Ordnung ein Gottesdienst zur Eheschließung gefeiert werden, wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch des evangelischen Ehepartners entspricht, der andere Ehepartner zustimmt und sich bereit erklärt, das christliche Verständnis der Ehe zu achten. 2 Sofern er das gliedkirchliche Recht zulässt, kann auch ein Traugottesdienst gefeiert werden. 3 Für den Gottesdienst zur Eheschließung gelten die Bestimmungen über die Trauung entsprechend.

Artikel 61
Ablehnungsgründe

( 1 ) Die Trauung kann abgelehnt werden, wenn Anzeichen dafür vorhanden sind, dass das Trauversprechen kein ernstes Anliegen vor Gott ist.

( 2 ) Die Trauung soll abgelehnt werden, wenn die Ehefrau oder der Ehemann den christlichen Glauben offenkundig leugnet oder verächtlich macht.

Artikel 62
Bedenken gegen die Trauung, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken gegen die Trauung oder gegen einen Gottesdienst zur Eheschließung, ist eine Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) herbeizuführen. 2 Lehnt dieser (dieses) die Trauung oder einen Gottesdienst zur Eheschließung ab, können die Betroffenen Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) einlegen. 3 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 2 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) oder des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes) überzeugt, die Trauung oder einen Gottesdienst zur Eheschließung nicht verantworten zu können, ist die Handlung einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

Artikel 63
Zuständigkeit

( 1 ) Die Trauung oder einen Gottesdienst zur Eheschließung hält die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde, zu der die Ehefrau oder der Ehemann gehört oder nach der Eheschließung gehören wird.

( 2 ) 1 Soll die Trauung oder ein Gottesdienst zur Eheschließung von einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer gehalten werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramts erforderlich. 2 Dessen Erteilung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen eine Trauung abgelehnt werden kann.

Artikel 64
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Die Trauung wird in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde eingetragen, in der sie stattgefunden hat. 2 Die Wohnsitzkirchengemeinde ist zu benachrichtigen. 3 Besteht die Mitgliedschaft zu einer anderen als der Wohnsitzkirchengemeinde, ist auch diese zu benachrichtigen.

( 2 ) Über die Trauung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Artikel 64a
Öffnungsklausel

Die Gliedkirchen können durch eigene Rechtsvorschriften je für ihren Bereich Traugottesdienste für zwei Menschen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den Gottesdiensten zur Trauung von Mann und Frau in Voraussetzung, Durchführung und Rechtsfolgen gleichstellen.

7. Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung

Richtlinien und Regelungen

Artikel 65
Präambel

1 Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, bei der die Gemeinde ihre verstorbenen Glieder zur letzten Ruhe geleitet, sie der Gnade Gottes befiehlt und bezeugt, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. 2 In der Auseinandersetzung mit Tod und Trauer bedenkt die Gemeinde Leben und Sterben im Liche des Evangeliums und verkündigt die Auferstehung der Toten. 3 Die Gemeinde begleitet die Sterbenden und trauert mit den Hinterbliebenen. 4 Sie tröstet sie mit Gottes Wort und begleitet sie mit Seelsorge und Fürbitte.

Artikel 66
Gespräch mit den Angehörigen

Vor der Bestattung führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Hinterbliebenen ein seelsorgliches Gespräch, bei dem auch Inhalt und Ablauf des Gottesdienstes zur Sprache kommen.

Artikel 67
Bestattungsgottesdienst, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) Der Bestattungsgottesdienst wird nach der Ordnung der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) 1 Im Sonntagsgottesdienst werden die Verstorbenen namentlich genannt. 2 Die Gemeinde befiehlt sie in Gottes Hand und hält Fürbitte für die Trauernden. 3 Es ist eine gute Sitte, sich am letzten Sonntag des Kirchenjahres noch einmal besonders der im vergangenen Jahr Verstorbenen zu erinnern und sich all denen zuzuwenden, die um sie trauern.

Artikel 68
Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

( 1 ) Die kirchliche Bestattung setzt grundsätzlich voraus, dass die oder der Verstorbene der evangelischen Kirche angehörte.

( 2 ) Ungetaufte und tot geborene Kinder sollen auf Bitte der Eltern kirchlich bestattet werden.

( 3 ) 1 Gehörte die oder der Verstorbene einer anderen christlichen Kirche an, so kann die kirchliche Bestattung nur im Ausnahmefall erfolgen. 2 Zuvor soll versucht werden, mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer der anderen Kirche Kontakt aufzunehmen.

( 4 ) 1 Die kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, kann in Ausnahmefällen geschehen,

1. wenn die evangelischen Angehörigen den Wunsch nach einer kirchlichen Bestattung geäußert haben und andere Formen des Gedenkens und der kirchlichen Begleichung aus seelsorglichen Gründen nicht angemessen sind,

2. wenn das Verhältnis der Verstorbenen zur Kirche und der Gemeinde so war, dass eine kirchliche Bestattung zu verantworten ist,

3. wenn möglich ist, während der Trauerfeier aufrichtig gegenüber den Verstorbenen und ihrem Verhältnis zur Kirche zu sein, und

4. wenn die seelsorgliche Entscheidung vor der Gemeinde verantwortet werden kann.

2 Bei der Entscheidungsfindung berät sich die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den erreichbaren Mitgliedern des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) und berücksichtigt das im Kirchenkreis übliche Verfahren.

( 5 ) 1 Die Entscheidung für eine kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, soll eine Form der Bestattung nach sich ziehen, die der Agende folgt. 2 Dabei gibt es keine Einschränkungen in der äußeren Form (Amtstracht, Glocken).

Artikel 69
Bedenken gegen die Bestattung, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken gegen eine kirchliche Bestattung, soll das Gespräch mit Mitgliedern des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) gesucht werden. 2 Gegen die Ablehnung der kirchlichen Bestattung können die Betroffenen bei der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) Beschwerde einlegen. 3 Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 2 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung der Superintendentin oder des Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) überzeugt, die kirchliche Bestattung nicht verantworten zu können, ist sie einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.

( 3 ) Wird eine kirchliche Bestattung abgelehnt, nimmt sich die Pfarrerin oder der Pfarrer gleichwohl der Angehörigen seelsorglich an.

Artikel 70
Zuständigkeit

( 1 ) Die kirchliche Bestattung hält die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde, der die oder der Verstorbene angehört hat.

( 2 ) 1 Soll die kirchliche Bestattung von einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer gehalten werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramts erforderlich. 2 Dessen Erteilung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen eine kirchliche Bestattung abgelehnt werden kann.

Artikel 71
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Die kirchliche Bestattung wird in das Register der Kirchengemeinde eingetragen, in der sie stattgefunden hat. 2 Die Kirchengemeinde, der die oder der Verstorbene angehört hat, ist zu benachrichtigen.

( 2 ) Über die Bestattung kann den Angehörigen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

Artikel 72
Begleitung der Sterbenden und Trauernden

( 1 ) 1 Zum kirchlichen Handeln im Zusammenhang mit dem Sterben eines Gemeindeglieds gehören die Sterbe- und Trauerbegleitung. 2 Mit diesem Dienst wirkt die Gemeinde der Verdrängung des Todes entgegen.

( 2 ) 1 Die Gemeinde begleitet die Angehörigen. 2 Sie hilft mit Zuspruch und befähigt zur Begleitung von Sterbenden. 3 Dabei unterstützt sie alles, was ein würdevolles Sterben ermöglicht.

( 3 ) Zur nachgehenden Seelsorge an den Hinterbliebenen können insbesondere Besuchsdienste, Trauergruppen, Einladungen zu besonderen Gottesdiensten sowie anderen Gemeindeveranstaltungen gehören.

8. Seelsorge und Beichte

Richtlinien und Regelungen

Artikel 73
Präambel

1 Die christliche Gemeinde übt Seelsorge, weil Jesus Christus seine Gemeinde beauftragt hat, wie er selbst den Menschen nahe zu sein, sie zu besuchen, ihnen zuzuhören und sie zu trösten, zu beraten und zu mahnen, Sünde zu benennen und zu vergeben. 2 Die Seelsorge verweist auf das Kreuz und die Auferstehung Jesu Christi als Zeichen dafür, dass Gottes barmherzige, vergebende und Recht schaffende Liebe beständig und zuverlässig ist. 3 Menschen bedürfen des Zuhörens und des Zuspruchs als Einzelne und in der Gemeinschaft (spezielle und allgemeine Seelsorge). 4 Seelsorge bezieht sich auf das Leben in allen seinen Bezügen. 5 Der seelsorgliche Dienst beruht wie alles Reden und Tun im Namen Jesu Christi auf der Verheißung seiner Gegenwart.

Artikel 74
Inhalt der Seelsorge

1 In der Seelsorge nimmt die Kirche ihren Dienst am Wort durch Zuwendung, Zuhören und Zuspruch, Tröstung und Ermahnung wahr. 2 Zum Wesen evangelischer Seelsorge gehört Begleitung und persönliche Nähe. 3 Die Seelsorge dient der Glaubensstärkung und Lebenshilfe. 4 Sie hilft in eine heilende Beziehung zum Evangelium zu kommen. 5 In der Seelsorge können Lebensprobleme, Glaubensfragen und Erfahrungen von Not, Leid und Schuld zur Sprache kommen.

Artikel 75
Ausübung der Seelsorge

( 1 ) Seelsorge darf niemand aufgenötigt und niemand verweigert werden.

( 2 ) Jeder Christ kann zur Seelsorgerin oder zum Seelsorger von anderen werden.

( 3 ) 1 Zur Seelsorge sind insbesondere die Pfarrerinnen und Pfarrer berufen. 2 Die Kirche muss dafür Sorge tragen, dass der Dienst der Seelsorge für alle erreichbar ist. 3 Dabei kommt dem Gemeindepfarramt eine hohe Verantwortung und der Ortsgemeinde eine wichtige Aufgabe zu.

( 4 ) 1 Gliedkirchen und Gemeinden sorgen dafür, dass theologisch und für den Umgang mit Menschen besonders ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Seelsorge zur Verfügung stehen. 2 Eine therapeutische Ausbildung kann der Seelsorge unterstützende Methoden zur Verfügung stellen.

( 5 ) Eine seelsorgliche Aufgabe von großer Bedeutung ist es, Frömmigkeits- und Lebensformen für das Hören und Bedenken der christlichen Botschaft aufzuzeigen und einzuüben, die unter den Bedingungen des Alltags praktizierbar sind und Möglichkeiten zur seelischen Regeneration bieten.

( 6 ) 1 Die Geschichten und Gebete der Bibel haben seelsorgliche Kraft. 2 Sie deuten Leben und sprechen Vergebung und Verheißung zu. 3 Die Weitergabe und Interpretation der biblischen Botschaft in Predigt und Unterricht ist eine seelsorgliche Aufgabe, damit in Krisenzeiten auf ein Grundverständnis vom christlichen Glauben zurückgegriffen werden kann.

Artikel 76
Allgemeine Beichte und Einzelbeichte

( 1 ) Die evangelische Beichte besteht aus Sündenbekenntnis und Zuspruch der Vergebung (Absolution).

( 2 ) 1 Zum Gottesdienst gehören Bekenntnis der Schuld und Verkündigung der Vergebung. 2 Die Allgemeine Beichte findet innerhalb eines Gottesdienstes statt.

( 3 ) Die Einzelbeichte wird gehalten, wenn ausdrücklich um ein Beichtgespräch gebeten wird oder wenn sich die Beichte aus einem seelsorglichen Gespräch ergibt.

( 4 ) 1 Es ist Pflicht der Ordinierten, die Einzelbeichte anzubieten und sie zu halten, wenn sie begehrt wird. 2 Diesen Dienst kann auch jeder andere Christ übernehmen; er soll sich jedoch ernsthaft prüfen, ob er die Beichte abnehmen kann, wenn er Zweifel haben muss, das Beichtgeheimnis wahren zu können.

Artikel 77
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.

( 2 ) 1 Allen, denen als Seelsorgerin oder Seelsorger etwas anvertraut worden oder bekannt geworden ist, sind verpflichtet, über das Erfahrene zu schweigen. 2 Werden sie von denjenigen, die sich ihnen anvertraut haben, von der Schweigepflicht entbunden, so haben sie dennoch sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht stehen unter dem Schutz der Kirche.

( 4 ) Zur Vertraulichkeit in Beichte und Seelsorge gehört, dass auch Beichte und Seelsorge Suchende über Verlauf und Inhalt des Gesprächs Stillschweigen bewahren.

9. Diakonie

Richtlinien und Regelungen

Artikel 78
Präambel

1 Diakonie als Dienst am Nächsten geschieht in der Nachfolge Jesu Christi und orientiert sich an seiner Botschaft von der Gerichtigkeit und Liebe Gottes. 2 Sie tritt ein für eine Gemeinschaft, die sich von der gemeinsamen Verantwortung und gegenseitiger Hilfe bestimmen lässt. 3 Sie hilft überall dort, wo ihr Menschen in Not begegnen, und versteht sich als soziale Anwaltschaft der Schwachen. 4 Sie ist Aufgabe der ganzen christlichen Gemeinde.

Artikel 79
Verantwortung des Gemeindekirchenrates

1 In der Kirchengemeinde geschieht der Dienst der Diakonie in der Verantwortung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums), indem dieser (dieses) im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgt, dass der diakonische Auftrag der Gemeinde erfüllt wird und das Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sachmittel vorhanden sind. 2 Das kann in Verbindung mit anderen Kirchengemeinden oder auf der Ebene des Kirchenkreises geschehen. 3 Mit anderen Trägern sozialer und diakonischer Arbeit im Bereich der Kirchengemeinde soll enge Verbindung gehalten werden.

Artikel 80
Übertragung diakonischer Aufgaben

1 Der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) kann einzelnen seiner Mitglieder besondere diakonische Dienste in der Gemeinde übertragen. 2 Die Beauftragten achten darauf, dass die diakonischen Aufgaben in den Beratungen und Entscheidungen des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) berücksichtigt werden. 3 Sie halten mit den diakonischen Einrichtungen in der Gemeinde Kontakt und tragen mit dafür Sorge, dass die Gemeindeglieder den diakonischen Auftrag erkennen und wahrnehmen.

Artikel 81
Diakonieausschuss

1 Der Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) soll zur Förderung der diakonischen Arbeit einen Diakonieausschuss berufen. 2 Der Diakonieausschuss soll aus Mitgliedern des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums), in der Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sachkundigen Gemeindegliedern gebildet werden. 3 Als Fachausschuss ist es seine Aufgabe, das diakonische Handeln der Gemeinde auch in Verbindung mit vorhandenen diakonischen Einrichtungen anzuregen und zu fördern. 4 Er berät den Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) in allen diakonischen Fragen.

Artikel 82
Zusammenarbeit

1 Kirchenkreise und Gliedkirche ermutigen und stärken die Gemeinden bei der Erfüllung ihres diakonischen Auftrags. 2 Sie fördern die Arbeit der diakonischen Werke und Einrichtungen in ihrem Bereich und unterstützen deren Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

10. Verantwortung in Politik und Gesellschaft

Richtlinien und Regelungen

Artikel 83
Präambel

1 Mit ihrer Botschaft von der freien Gnade Gottes nimmt die christliche Gemeinde auch öffentliche Verantwortung in Gesellschaft und Politik wahr. 2 Sie setzt sich für Gerechtigkeit und Freiheit, für Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der noch nicht erlösten Welt ein. 3 Sie sucht den offenen Dialog mit Menschen und Institutionen, die anders glauben und denken.

Artikel 84
Kirche und Staat

1 Die Kirche bejaht die grundsätzliche Trennung und wechselseitige Unabhängigkeit von Kirche und Staat. 2 Unbeschadet ihrer verschiedenen und zu unterscheidenden Aufträge und in der Überzeugung, dass Trennung und Unabhängigkeit zugleich Distanz und Kooperation gebieten, sind Kirche und Staat aneinander gewiesen, weil es beiden um das Wohl der Menschen geht.

Artikel 85
Subsidiarität

Die Kirche bejaht das bewährte Prinzip der Subsidiarität im gesellschaftlich-politischen Raum.

Artikel 86
Parlamentarische Demokratie

In der parlamentarischen Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung sieht die Kirche eine gute Möglichkeit für ihre Mitglieder, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Artikel 87
Wahlrecht und politische Betätigung

( 1 ) Das aktive und passive Wahlrecht auf den Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie der Europäischen Union eröffnet Wege zur Mitverantwortung in Gesellschaft und Politik.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei allen Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens und bei politischer Betätigung zu bedenken, dass ihr Ordinationsversprechen sie an die ganze Gemeinde weist und dass im Bewusstsein der Öffentlichkeit Person und Amt untrennbar sind.

Artikel 88
Verantwortungsbereitschaft

( 1 ) In der Nachfolge ihres Herrn setzt sich die christliche Gemeinde dafür ein, dass Menschlichkeit gefördert, Unheil vermieden und Not gewendet wird.

( 2 ) 1 Die christliche Gemeinde begleitet das Tun der politisch Handelnden mit kritischer Anteilnahme und in der Fürbitte vor Gott und setzt sich dafür ein, dass die Gesellschaft nicht in Einzelinteressen zerfällt. 2 Wo Grundrechte des Menschen verletzt werden und die Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein gefährdete sind, erhebt sie um Gottes und der Menschen willen Einspruch. 3 Sie stellt sich aber auch selbst im Blick auf ihr eigenes Handeln der öffentlichen Kritik.

( 3 ) Durch Mitwirkung im Bereich der öffentlichen Erwachsenenbildung hilft die Kirche Menschen, die notwendige Bildung für ein selbst verantwortetes Leben zu finden.

Artikel 89
Solidarität

1 Die christliche Gemeinde setzt sich für ein höchstmögliches Maß von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit unter den Menschen ein. 2 Beim Werben für Solidarität zwischen Starken und Schwachen, zwischen Reichen und Armen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Beheimateten und Heimatlosen kann mit gleichgesinnten Gruppen und Bewegungen zusammengearbeitet werden. 3 Bei allem notwendigen Streiten um politische Ziele und konkrete Gesetzgebung tritt die Gemeinde für die Belange der Schwachen ein.

11. Mitarbeit in der Gemeinde

Richtlinien und Regelungen

Artikel 90
Präambel

1 Die christliche Gemeinde hat den Auftrag, »die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk« (Barmer Theologische Erklärung, 6. These). 2 Dieser Sendungsauftrag gilt der ganzen Gemeinde. 3 Er wird durch verschiedene Dienste und Ämter wahrgenommen, entfaltet und gefördert. 4 Die in der Gemeinde Mitarbeitenden bilden deshalb eine Zeugnis- und Dienstgemeinschaft. 5 Die verschiedenen Ämter »begründen keine Herrschaft der einen über die anderen« (Barmer Theologische Erklärung, 4. These). 6 Die in solcher Gemeinschaft vorhandenen verschiedene Gaben sollen helfen, den einen Auftrag in vielfältiger Weise und in unterschiedlichen Situationen auszurichten. 7 Dass dies dem Auftrag gemäß geschieht, ist der Sinn aller Leitung in der Kirche. 8 Ämter und Dienste in der Gemeinde können ehrenamtlich oder beruflich ausgeübt werden.

Artikel 91
Dienstgemeinschaft

( 1 ) 1 Der gemeinsame Auftrag verbindet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Sie nehmen den Auftrag in einer gegliederten Verantwortung wahr.

( 2 ) Durch ihre öffentliche Vorstellung und gegebenenfalls Einführung in einem Gottesdienst bekräftigt die Gemeinde die Dienstgemeinschaft aller.

( 3 ) 1 Die Beschäftigung im kirchlichen Dienst setzt die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche voraus. 2 Über Ausnahmen entscheidet das gliedkirchliche Recht.

Artikel 92
Dienst der Verkündigung

( 1 ) 1 Zum Dienst der Verkündigung gehört eine Vielzahl von Aufgaben in Gottesdienst, Seelsorge und Unterweisung. 2 Diese können auf Dauer oder auf Zeit übertragen und beruflich oder ehrenamtlich wahrgenommen werden.

( 2 ) Der Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung wird in der Regel von dazu besonders ausgebildeten und öffentlich berufenen (ordinierten) Gemeindegliedern wahrgenommen.

( 3 ) 1 Mit diesem Dienst können auch andere hierfür zugerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragt werden. 2 Die Beauftragung erfolgt in der Regel für eine begrenzte Zeit und einen bestimmten Ort.

Artikel 93
Weitere Dienste

1 Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören neben dem Dienst der Verkündigung weitere Dienste am Nächsten und an der Gesellschaft, vor allem im Bereich der Diakonie, sowie die Verwaltung. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versehen ihren Dienst im Rahmen der geltenden Ordnung in Zuordnung zu den anderen Diensten und in Ausrichtung auf den Gesamtauftrag der Gemeinde.

Artikel 94
Einführung in den Dienst

Wer mit beruflichem oder ehrenamtlichem Dienst in der Gemeinde beauftragt wird, soll mit Gebet und Segen in den Dienst eingeführt werden.

Artikel 95
Zusammenarbeit

( 1 ) Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine klare Bestimmung und Abgrenzung der Aufgaben unerlässlich.

( 2 ) 1 Alle beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen sich regelmäßig zu Dienstbesprechungen. 2 Die Termine dafür sollen so eingerichtet werden, dass auch ehrenamtlich Tätige daran teilnehmen können.

Artikel 96
Gemeindeleitung

1 Die Leitung der Gemeinde obliegt dem Gemeindekirchenrat (Presbyteriums), in dem in der Mehrzahl ehrenamtlich tätige Gemeindeglieder sowie Pfarrerinnen und Pfarrer zusammenarbeiten. 2 Näheres regelt das gliedkirchliche Recht.

12. Geld, Vermögen und wirtschaftliches Handeln

Richtlinien und Regelungen

Artikel 97
Präambel

1 Geld und Vermögen der Kirche dienen dem kirchlichen Auftrag. 2 Über ihr wirtschaftliches Handeln muss die Kirche Rechenschaft ablegen können. 3 Die Kirche soll ihr wirtschaftliches Handeln verständlich machen und sich dessen bewusst sein, dass auch bei ihrem Umgang mit Geld und Vermögen Jesus Christus als Herr der Kirche erkennbar bleiben muss.

Artikel 98
Treue und Glaubwürdigkeit

( 1 ) Im Umgang mit ihrem Geld und sonstigen Vermögen sowie in ihrem wirtschaftlichen Handeln muss die Gemeinde um Treue und Glaubwürdigkeit bemüht sein.

( 2 ) Was der Gemeinde anvertraut ist, hat dem kirchlichen Auftrag zu dienen.

Artikel 99
Rechenschaft und Information

( 1 ) Über die Verwaltung des Besitzes und das wirtschaftliche Handeln wird in den dafür zuständigen Gremien Rechenschaft abgelegt.

( 2 ) Über Haushaltspläne und Jahresrechnungen der Gemeinde wird öffentlich informiert.

Artikel 100
Zuwendungen

1 Bei der Entgegennahme von Zuwendungen ist zu prüfen, ob damit Zwecke verfolgt werden sollen oder daran Bedingungen geknüpft werden, die mit dem Auftrag der Kirche nicht zu vereinbaren sind. 2 Solche Zuwendungen sind zurückzuweisen.

Artikel 101
Vorbildlichkeit

Bei der Verwaltung ihres Geldes und Vermögens sowie in ihrem wirtschaftlichen Handeln soll die Gemeinde bedenken, dass von ihr Vorbildlichkeit erwartet wird.

13. Öffentlichkeitsarbeit

Richtlinien und Regelungen

Artikel 102
Präambel

1 Öffentlichkeitsarbeit und evangelische Publizistik gehören zu den Lebensäußerungen der Kirche. 2 Sie verhelfen den Gliedern der Kirche zum Verständnis wichtiger Vorgänge und machen das Zeugnis und den Dienst der Kirche in der Öffentlichkeit bekannt.

Artikel 103
Öffentlichkeit im Alltag

( 1 ) 1 Die Kirche lebt und handelt in der Öffentlichkeit. 2 Ihre Mitglieder, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bedenken, dass ihre persönliche Glaubwürdigkeit und die Art ihres Auftretens das Erscheinungsbild der Kirche prägen.

( 2 ) 1 Durch Mitwirkung bei Orts- und Stadtteilfesten und gelegentliche Durchführung eigener Straßenfeste können Gemeinden in die Öffentlichkeit ihres örtlichen Umfeldes treten. 2 Die Pflege geistlich bestimmten Brauchtums ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe kirchlicher Öffentlichkeitsarbeit. 3 Bei solchen Bemühungen um die Öffentlichkeit ist die Zusammenarbeit mit den anderen christlichen Gemeinden am Ort zu suchen.

Artikel 104
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden und Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden und Kirchenkreise hat das Ziel, das kirchliche Leben der lokalen und regionalen Öffentlichkeit bekannt zu machen, über aktuelle Ereignisse zu informieren und Impulse des öffentlichen Lebens in den kirchlichen Raum hineinzutragen. 2 Dazu gehört auch die Aufgabe, um Vertrauen zu werben, zur Teilnahme am kirchlichen Leben zu motivieren, zur Diskussion anzuregen und die Positionen der Kirche überzeugend zu formulieren.

( 2 ) Gemeinden sollen Arbeitsgruppen oder Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berufen, die regelmäßig über die Arbeit der Gemeinde berichten und dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium) zur Beratung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen.

( 3 ) In allen Kirchenkreisen sollen Ausschüsse oder Beauftragte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, die regelmäßig über die Arbeit im Kirchenkreis berichten und in den Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konsultiert werden.

Artikel 105
Gemeindebrief

( 1 ) Die Aufgabe des Gemeindebriefes ist es, Informationen aus der Gemeinde allen Mitgliedern und den im Umfeld der Gemeinde lebenden Menschen zu vermitteln.

( 2 ) 1 Möglichst jede Gemeinde soll einen Gemeindebrief als wesentliches Informationsmedium herausgeben. 2 Es ist auch möglich, für mehrere Gemeinden zusammen auf regionaler Ebene einen Gemeindebrief herauszugeben.

( 3 ) 1 Den Gemeindebrief sollte ein Redaktionskreis gestalten. 2 Die Herausgeberschaft soll vom Gemeindekirchenrat (Presbyterium) wahrgenommen werden.

( 4 ) Der Gemeindebrief soll möglichst an alle Gemeindeglieder verteilt werden.

Artikel 106
Kunst als Teil des öffentlichen Wirkens der Kirche

( 1 ) 1 Die Kirchenmusik stellt eine wichtige Form des öffentlichen Wirkens der Kirche dar. 2 Kirchenchöre und Kirchenmusiker sollen durch die Leitung ihrer Gemeinde unterstützt werden.

( 2 ) Künstlerische Aktivitäten, Ausstellungen von Werken bildender Kunst oder Dokumentationen zu aktuellen Themen sind weitere Möglichkeiten kirchlicher Öffentlichkeitsarbeit, die gefördert zu werden verdienen.

Artikel 107
Gemeinde und evangelische Publizistik

( 1 ) 1 Die Gemeinde soll die evangelische Publizistik bei ihrer Aufgabe unterstützen, kirchliches Handeln durchschaubar zu machen und Raum für verschiedene Meinungen zu geben. 2 Dafür ist es erforderlich, Informationen über Veranstaltungen, Leben und Probleme der Gemeinde rechtzeitig weiterzuleiten.

( 2 ) Die Gemeinde unterstützt die evangelische Publizistik auch durch Abonnierung und Verbreitung der Produkte kirchlicher Presse, durch kritische Hinweise und eigene Beiträge.

Artikel 108
Kirche und allgemeine Publizistik

1 Die Kirche ist aufgrund ihres Auftrags von der Ebene der Gemeinden bis zur Ebene der Leitungsgremien verpflichtet, wahr, rechtzeitig und umfassend zu informieren. 2 Dies gilt vom Umgang mit regionalen Tageszeitungen bis zur Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Medien.

[1]

Im Auszug der EKM ist diese Änderung nicht sichtbar, siehe vollständige Veröffentlichung unter ON 202 UEK.

Gemäß § 3 dieser Verordnung tritt diese Verordnung am 1. April 2016 in Kraft.

Kirchengesetz zur Übernahme der „Leitlinien
kirchlichen Lebens“ der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
als Rahmenordnung

Vom 15. November 2003

(ABl. ELKTh 2004 S. 5)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art. 1

Die mit Beschluss der Generalsynode und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195) den Gliedkirchen übergebenen „Leitlinien kirchlichen Lebens“ werden als Rahmenordnung für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, ihre Kirchgemeinden und Superintendenturen sowie ihre Einrichtungen und Werke übernommen.

Art. 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Advent (30. November) 2003 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz über die Einführung der „Ordnung des kirchlichen Lebens“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 19. Dezember 1956 (ABl. 1957 S. 25) außer Kraft.

( 3 ) Der Landeskirchenrat wird gebeten, die „Leitlinien kirchlichen Lebens“ zusammen mit einem Vorwort und Anmerkungen für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche
Deutschlands

– Auszug[1] –

Vorwort für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen

1 Die Leitlinien wollen als Rahmenordnung Entscheidungshilfe und Anleitung kirchlichen Handelns sein. 2 Sie beginnen mit der Wahrnehmung der Situation. 3 Unsere Thüringer Gemeinden sind in einer Minderheitssituation mit volkskirchlicher Erinnerung. 4 Die meisten Menschen leben konfessionsvergessen. 5 Die atheistische Erziehung in den vergangenen Jahrzehnten und eine kirchenferne Lebenspraxis haben viele Menschen geprägt. 6 Sie erfahren Kirche nicht durch Ordnungen, die sich Kirche gegeben hat, sondern durch das Verhalten und die Entscheidungen der Christen und ihrer beauftragten Vertreter vor Ort. 7 Sie erleben unsere Kirche im konkreten Einzelfall. 8 Ob Kirche so oder anders auf ihr Anliegen und ihre Erwartung eingeht, wird die grundsätzliche Einschätzung unserer Kirche unter der Mehrheit der Menschen in Thüringen auch weiterhin deutlich mitbestimmen.

9 Nicht nur Erwartungen, Bedürfnisse und Besonderheiten von Menschen ändern sich. 10 Gerade als Christen wissen wir um die Vorläufigkeit dessen, was wir wahrnehmen und entscheiden. 11 Von daher bieten die Leitlinien zum einen im Vertrauen auf Gottes Treue eine biblisch-reformatorische Grundlegung, zum anderen regen sie zugleich einen Gesprächsprozess zur Entscheidungsfindung über biblisch-theologische Grundaussagen an. 12 Die seelsorgerliche und theologische Kompetenz der Pastorinnen und Pfarrer wird durch die Beteiligung der Gemeindekirchenräte (und Synoden) erweitert. 13 Der Gesprächs- und Handlungsraum der Seelsorgerin und des Seelsorgers bleibt gewahrt.

14 Mit der Stärkung der Verantwortung der Gemeindekirchenräte (und Synoden) sowie der Entscheidung der Superintendentin oder des Superintendenten im Beschwerdefall wird der zunehmenden Einsicht in unserer Landeskirche entsprochen, dass Entscheidungen dort zu treffen sind, wo sie geistlich, redlich und kollegial verantwortet werden müssen. 15 Deutlich ist, dass bei aller Unterschiedlichkeit der Situation die Einheit kirchlichen Handels mittels Informationen und Konsultationen zu wahren ist. 16 Darum gehören die Leitlinien kirchlichen Lebens zu den Handbüchern für Kirchenälteste und Synodale.

A. Das gottesdienstliche Leben

1. Gottesdienst

Regelungen[2]

1. Zeit und Ort des Gottesdienstes

( 1 ) 1 Die Gemeinde feiert an jedem Sonntag Gottesdienst, weil dies der Tag der Auferstehung Jesu Christi ist. 2 Gottesdienste finden auch an allen kirchlichen Feiertagen statt. 3 Sie können darüber hinaus an anderen Wochentagen gefeiert werden.

( 2 ) Gottesdienste finden in Kirchengebäuden oder an anderen geeigneten Orten statt.

( 3 ) Zeiten und Orte der Gottesdienste bestimmt grundsätzlich der Kirchenvorstand gemeinsam mit dem Pfarrer im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts.

( 4 ) Jeder Gottesdienst ist öffentlich und als solcher bekannt zu machen.

2. Formen des Gottesdienstes

( 1 ) 1 Die christliche Gemeinde versammelt sich im Namen Gottes, des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes zum Gottesdienst und lädt dazu ein. 2 Sie hört auf Gottes Wort, bekennt ihre Schuld und bekommt Vergebung zugesprochen. 3 Sie empfängt mit Taufe und Abendmahl die Sakramente und antwortet mit Gebet, Lobgesang und Dankopfer. 4 Mit Gottes Segen lässt sie sich in die Welt senden. 5 Durch die Versammlung unter Gottes Wort soll das ganze Christenleben zum Gottesdienst werden.

( 2 ) Für die verschiedenen Alters- und Zielgruppen in der Gemeinde sollten geeignete Gottesdienste angeboten werden.

( 3 ) Gemeinsame Gottesdienste für Erwachsene und Kinder (Familiengottesdienste) sollen regelmäßig gefeiert werden.

( 4 ) Die Kinder der Gemeinde sollen zum Kindergottesdienst eingeladen werden.

( 5 ) Zu besonderen Anlässen werden z. B. Gebetsgottesdienste, Dankgottesdienste, Fürbittgottesdienste, Beichtgottesdienste, Segnungsgottesdienste und ökumenische Gottesdienste gefeiert.[3]

( 6 ) Gottesdienste besonderer Art sind die Amtshandlungen Taufe, Trauung, Bestattung, die in dieser Ordnung eigens geregelt sind.

3. Verkündigung

1 Die Verkündigung im Gottesdienst ist an die Heilige Schrift in der Perspektive des lutherischen Bekenntnisses[4] gebunden. 2 In der Predigt wird in der Regel ein Abschnitt aus der Heiligen Schrift ausgelegt. 3 Die biblischen Lesungen sind dem Lektionar zu entnehmen, das die Perikopenordnung wiedergibt.

4. Ordnung des Gottesdienstes

( 1 ) Der Gottesdienst wird nach der geltenden Agende und in der Regel mit dem eingeführten Gesangbuch gefeiert.

( 2 ) 1 Die Feier des Gottesdienstes nach der Agende entbindet nicht von der Aufgabe, jeden Gottesdienst dem Anlass und dem Kreis der Teilnehmenden entsprechend zu gestalten. 2 Unter Beachtung fester Strukturen und verbindlicher Kernstücke sollen Wege beschritten werden, die biblische Botschaft in vielfältiger Weise zum Ausdruck zu bringen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der jeweils geltenden Agende wird die Verantwortung für die gottesdienstliche Gestaltung im Konsens von Kirchenvorstand und Pfarrerin oder Pfarrer wahrgenommen. 2 Die für die Kirchenmusik Verantwortlichen sind hierbei einzubeziehen.[5]

5. Leitung des Gottesdienstes

( 1 ) Der Gottesdienst und die Feier von Taufe und Abendmahl werden von dazu besonders öffentlich berufenen, in der Regel ordinierten Personen geleitet.

( 2 ) 1 Geeignete Gemeindeglieder können nach einer entsprechenden Ausbildung mit der Leitung des Gottesdienstes im Rahmen gliedkirchlichen Rechts beauftragt werden. 2 Die Beauftragung für die Sakramentsverwaltung erfolgt in der Regel gesondert für einen bestimmten Ort und eine begrenzte Zeit.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Gestaltung des Gottesdienstes sollen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen, weitere Gemeindeglieder und die kirchenmusikalisch Mitwirkenden rechtzeitig einbezogen werden.

( 4 ) Für die liturgische Kleidung sind die gliedkirchlichen Bestimmungen zu beachten.

6. Kollekten

( 1 ) In den Gottesdiensten werden Kollekten gesammelt.

( 2 ) Für die Zweckbestimmung der Kollekten ist der landeskirchlich beschlossene Kollektenplan maßgeblich.

( 3 ) Über die Kollekten, deren Zweckbestimmung der Gemeinde durch den Kollektenplan freigestellt ist, entscheidet zuvor der Kirchenvorstand.

7. Abkündigungen

1 In den Abkündigungen werden kirchliche Amtshandlungen bekannt gegeben und Gemeindeglieder der Fürbitte der Gemeinde empfohlen. 2 Ferner wird über Bestimmungen und Ergebnisse von Kollekten, Gaben und Spenden berichtet; kirchliche Bekanntmachungen werden mitgeteilt. 3 Es wird zu kirchlichen Veranstaltungen eingeladen und über Ereignisse in Gemeinde und Kirche berichtet. 4 Abkündigungen sollten auch dazu genutzt werden, die ökumenische Verbindung der Gemeinde bekannt zu machen.

8. Kirchengeläut

1 Die Glocken rufen die Gemeinde zum Gottesdienst und laden zum Gebet ein. 2 Das Glockengeläut wird durch eine Läuteordnung geregelt.

9. Kirchengebäude

1 Zur Verantwortung für den Gottesdienst gehört der seiner Bestimmung entsprechende Umgang mit dem gottesdienstlichen Raum. 2 Deshalb ist die Ausstattung des Raumes in ihrer geistlichen Aussagekraft zu beachten und zu pflegen.

10. Fotografische und filmische Aufnahmen

( 1 ) 1 Der Gottesdienst ist eine öffentliche Veranstaltung. 2 Die Kirche hat ein Interesse daran, dass ihr gottesdienstliches Leben in der Öffentlichkeit wirksam dargestellt wird und in der privaten Erinnerung erhalten bleibt. 3 Dabei sind bestimmte Regeln einzuhalten, um die Würde des Gottesdienstes und der Amtshandlungen sowie die Privatsphäre der Menschen zu achten.

( 2 ) 1 Beim Filmen und Fotografieren ist das gliedkirchliche Recht zu beachten. 2 Dies gilt vor allem für die Feier des Abendmahls, die Taufhandlung, die Einsegnung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, die Segnung von Brautpaaren und bei Ordinationen und Amtseinführungen.

( 3 ) 1 Ansonsten legt der Kirchenvorstand im Blick auf die örtlichen Verhältnisse die Bedingungen fest, die beim Fotografieren und Filmen während des Gottesdienstes und bei Amtshandlungen einzuhalten sind. 2 Er tut dies auch für Funk- und Fernsehübertragungen. 3 Er kann das Fotografieren und Filmen im Rahmen der gliedkirchlichen Ordnung auch untersagen.

2. Taufe:

Regelungen[6]

1. Taufvorbereitung

( 1 ) 1 Der Taufe geht eine Vorbereitung voraus, in der die persönlichen Beweggründe des Taufwunsches sowie die Verheißung und Verpflichtung der Taufe zur Sprache kommen. 2 Sie richtet sich nach dem Lebensalter des Täuflings.

( 2 ) 1 Wird für Kinder die Taufe begehrt, was in der evangelisch-lutherischen Kirche die Regel ist, führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Eltern oder Sorgeberechtigten und – wo möglich – mit den Patinnen und Paten ein Gespräch über die Bedeutung der Taufe. 2 Heranwachsende Kinder sind ihrem Lebensalter entsprechend in die Taufvorbereitung einzubeziehen.

( 3 ) 1 Für ungetaufte Jugendliche führt der Konfirmandenunterricht zur Taufe. 2 Sie kann während der Unterrichtszeit oder im Konfirmationsgottesdienst erfolgen.

( 4 ) Der Taufe älterer Jugendlicher und Erwachsener gehen Gespräche über den christlichen Glauben voraus.

2. Gültigkeit und Anerkennung der Taufe

( 1 ) Wenn die evangelische Kirche tauft, folgt sie dem Auftrag Jesu Christi und verbindet sich mit der Kirche Jesu Christi in aller Welt.

( 2 ) Die evangelisch-lutherische Kirche erkennt alle Taufen an, die nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden sind.

( 3 ) 1 Eine auf diese Weise vollzogene Taufe darf nicht wiederholt werden. 2 Sie bleibt in jedem Fall gültig, auch wenn jemand bei Wiederaufnahme in die Kirche oder beim Übertritt in eine andere christliche Kirche eine Taufwiederholung wünscht.

3. Taufgottesdienst

( 1 ) 1 Die Taufe wird nach der geltenden Agende im Gottesdienst oder in einem besonderen Taufgottesdienst – in der Regel in der Kirche – vollzogen. 2 Sie ist ein Fest der Gemeinde, dessen Gestaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. 3 Täufling, Eltern, Geschwister und Paten sollten nach Möglichkeit in die Vorbereitung und Durchführung des Gottesdienstes einbezogen werden.

( 2 ) 1 Haustaufen finden nur in begründeten Ausnahmefällen statt. 2 Darüber entscheiden nach Möglichkeit Kirchenvorstand und Pfarrerin oder Pfarrer gemeinsam.

( 3 ) 1 Taufen in Notfällen können alle Kirchenmitglieder vollziehen, z. B. in Krankenhäusern das Krankenhauspersonal, wenn der Klinikpfarrer oder die -pfarrerin nicht erreichbar ist. 2 Solche Taufen sollen – wenn möglich – in Gegenwart christlicher Zeugen geschehen. 3 Sie sind umgehend dem zuständigen Pfarramt zu melden.

( 4 ) 1 Alle vollzogenen Taufen werden im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben. 2 Die Gemeinde betet für den Täufling, seine Eltern, Patinnen und Paten. 3 Für eine Taufe in Notfällen kann auch eine Danksagung[7] gehalten werden.

4. Verantwortung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten und der Gemeinde bei der Taufe von Kindern

( 1 ) Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten bekennen bei der Taufhandlung gemeinsam mit den Patinnen und Paten den christlichen Glauben und verpflichten sich, für die Erziehung des Kindes in diesem Glauben zu sorgen.

( 2 ) 1 Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, dass das Kind sich der Bedeutung der Taufe bewusst wird. 2 Sie beten für das Kind und mit ihm, führen es an die biblische Botschaft heran und helfen ihm, einen altersgemäßen Zugang zur Gemeinde zu finden.

( 3 ) Gehört ein Elternteil bzw. Sorgeberechtigter nicht der evangelischen oder einer anderen Kirche an, so ist seine Zustimmung zur Taufe und seine Bereitschaft erforderlich, eine christliche Erziehung des Täuflings nicht zu behindern.

( 4 ) Die Taufe eines religionsunmündigen – noch nicht 14-jährigen – Kindes, dessen Eltern oder Sorgeberechtigte nicht der evangelischen Kirche angehören, darf nur vollzogen werden, wenn die Eltern damit einverstanden sind und Patinnen, Paten oder andere Gemeindeglieder bereit sind, die Mitverantwortung für die evangelische Erziehung des Kindes zu übernehmen.

( 5 ) Religionsmündige Kinder entscheiden selbst über ihre Taufe.

( 6 ) 1 Mit der Taufe von Säuglingen und Kindern übernimmt die Gemeinde eine besondere Verantwortung für die Getauften. 2 Dazu ist eine kontinuierliche Begleitung notwendig. 3 Sie geschieht z. B. durch besondere Angebote der Gemeinde für die Getauften und deren Eltern.

5. Patenamt

( 1 ) Patinnen und Paten sind Zeuginnen und Zeugen des Taufvollzugs und versprechen, bis zur Konfirmation gemeinsam mit den Eltern und im Auftrag der Gemeinde für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen.

( 2 ) 1 Kinder sollen mindestens einen Paten oder eine Patin haben. 2 Ist dies ausnahmsweise nicht erfüllt, können Kinder auch dann getauft werden, wenn mindestens ein Elternteil bzw. eine Sorgeberechtigte oder ein Sorgeberechtigter Mitglied der evangelischen Kirche ist. 3 Wenn keine Patin oder kein Pate vorhanden ist, kann der Kirchenvorstand eine Patin oder einen Paten aus der Gemeinde bestellen.

( 3 ) Bei der Verhinderung von Patinnen oder Paten sind Stellvertreter oder Stellvertreterinnen als Taufzeugen zu bestellen und im Kirchenbuch zu vermerken.

( 4 ) 1 Patin oder Pate kann sein, wer der evangelischen Kirche angehört und zum Abendmahl zugelassen ist. 2 Das ist ggf. durch einen Patenschein (Bescheinigung des zuständigen Pfarramtes über die Berechtigung zum Patenamt) zu dokumentieren.[8]

( 5 ) Auch Glieder einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen können nach Maßgabe des kirchlichen Rechts zum Patenamt zugelassen werden, sofern diese in Lehre und Praxis dem evangelischen Verständnis der Taufe nicht widersprechen.

( 6 ) 1 In das Patenamt eines anderen kann niemand eintreten. 2 Ein übernommenes Patenamt kann nicht aberkannt werden.

( 7 ) 1 Das Patenamt ruht, wenn die Patin oder der Pate die Zulassung zum Abendmahl verliert, insbesondere durch Austritt aus der Kirche. 2 Paten können auf eigenen Wunsch aus vertretbaren Gründen von ihrem Amt entbunden werden. 3 Dieses ist durch einen Nachtrag im Kirchenbuch zu vermerken. 4 Wenn kein Pate mehr vorhanden ist, sorgen Eltern und Pfarramt dafür, dass die Aufgaben des Patenamtes dennoch wahrgenommen werden können. 5 Dazu ist die Nachbestellung einer geeigneten Person möglich. 6 Sie ist in das Kirchenbuch einzutragen.[9]

6. Verantwortung der Gemeinde für nicht getaufte Kinder

( 1 ) 1 Wenn Eltern ihre Kinder nicht in den ersten Lebensjahren taufen lassen, sondern darauf hinwirken wollen, dass die Kinder sich später selbst für die Taufe entscheiden, ist die Gemeinde auch für diese Kinder verantwortlich. 2 Sie lädt sie zu Gottesdienst und kirchlichem Unterricht ein und hilft den Eltern, die Kinder auf ihre Taufe vorzubereiten.

( 2 ) Darüber hinaus ist es Aufgabe aller Gemeindeglieder, die Eltern oder Sorgeberechtigten nicht getaufter Kinder bzw. diese selbst auf die Taufe hinzuweisen und zur Taufe einzuladen.

( 3 ) 1 Wo die Ordnung der Gliedkirche es zulässt, kann die Gemeinde auf Wunsch der Eltern Dank und Fürbitte für noch nicht getaufte Kinder im Gottesdienst aussprechen. 2 Dies muss nach Form und Inhalt eindeutig von der Taufe unterschieden sein.

7. Als Getaufte leben

1 Die Gemeinschaft der Gläubigen zeigt sich darin, dass Christinnen und Christen Menschen einladen, Gottes Zusage anzunehmen, einander an ihre Taufe erinnern, sich gegenseitig helfen, das Gnadenhandeln Gottes zu verstehen, sich gegenseitig trösten und Möglichkeiten der Beteiligung am Gemeindeleben eröffnen.

2 Für getaufte Kinder kann das in Form eines Taufgedächtnisgottesdienstes Gestalt annehmen.

3 Auch Erwachsene benötigen Formen, um sich ihrer Taufe zu vergewissern. 4 Mit der Taufe ist jede Christin und jeder Christ berufen, in Fragen des Glaubens sprach- und urteilsfähig zu werden. 5 Die Kirche und die Gemeinde müssen die äußeren Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen dieser Berufung folgen können.

8. Taufaufschub bzw. Ablehnung einer Taufe

( 1 ) 1 Die Taufe von Kindern ist aufzuschieben, solange die Eltern oder Sorgeberechtigten die Taufvorbereitung, insbesondere das Taufgespräch verweigern. 2 Die Taufe ist auch aufzuschieben, wenn ein Kind bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt. 3 Sie ist abzulehnen, wenn ein Elternteil oder eine Sorgeberechtigte oder ein Sorgeberechtigter der Taufe widerspricht oder wenn die evangelische Erziehung des Kindes abgelehnt wird.

( 2 ) Die Taufe von Erwachsenen ist aufzuschieben, solange sie nicht an einer Taufvorbereitung teilgenommen haben; sie ist abzulehnen, wenn sich ergibt, dass der Taufwunsch nicht ernsthaft ist.

( 3 ) Das Bemühen der in Kirche und Gemeinde Verantwortlichen muss dahin gehen, die Gründe für eine Ablehnung der Taufe oder einen Taufaufschub zu beheben, sofern sie nicht im Willen der zu Taufenden selbst begründet sind.

9. Bedenken gegen eine Taufe, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Die Entscheidung, ob eine Taufe gewährt oder versagt werden soll, trifft die Pfarrerin oder der Pfarrer in seelsorgerlicher Verantwortung. 2 Sie oder er berät sich dabei unter Wahrung der seelsorgerlichen Schweigepflicht mit dem Kirchenvorstand. 3 Gegen die Entscheidung der Pfarrerin oder des Pfarrers, die Taufe nicht zu vollziehen, können die Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder der religionsmündige Täufling nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts Beschwerde bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einlegen. 4 Die Superintendentin oder der Superintendent prüft, ob die Taufe aus nach dieser Ordnung zulässigen Gründen abgelehnt wurde.

( 2 ) Kommt die Superintendentin oder der Superintendent zu der Überzeugung, dass die Taufe dennoch vollzogen werden kann, so schafft sie oder er die Voraussetzung, dass die Taufe stattfinden kann.

10. Zuständigkeit und Beurkundung

( 1 ) Die Taufe vollzieht in der Regel die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde, in der der Täufling seinen Hauptwohnsitz hat.

( 2 ) 1 Soll die Taufe von einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer vollzogen werden, ist entsprechend gliedkirchlichem Recht ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramts erforderlich. 2 Dessen Erteilung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die in Ziffer 8 genannt sind.

( 3 ) 1 Die Taufe wird in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Bereich sie vollzogen wurde. 2 Die zuständige Kirchengemeinde ist zu benachrichtigen. 3 Über die vollzogene Taufe wird eine Taufurkunde ausgestellt; sie kann im Stammbuch beurkundet werden.

11. Rechtsfolgen der Taufe

( 1 ) Die Taufe begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und Landeskirche mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, wie die Übernahme kirchlicher Ämter und die Kirchensteuerpflicht (vgl. Kapitel Kirchenmitgliedschaft).

( 2 ) Mit der Taufe von Erwachsenen ist die Zulassung zum Abendmahl unmittelbar verbunden.

( 3 ) Eine Taufe, die gemäß dem Taufbefehl im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen wurde, darf nicht wiederholt werden.

3. Abendmahl:

Regelungen[10]

1. Abendmahlsfeier

( 1 ) Das Abendmahl wird nach der geltenden Agende gefeiert.

( 2 ) Für den Wortlaut der Einsetzungsworte gilt die agendarische Form.

( 3 ) Die Elemente des Abendmahls sind Brot und Wein.

( 4 ) 1 Die Verantwortung für die einsetzungsgemäße Feier des Abendmahls liegt bei den für diesen Dienst Ordinierten oder Beauftragten. 2 Sie sprechen die Einsetzungsworte über den Abendmahlselementen und leiten die Austeilung.

( 5 ) Bei der Austeilung des Abendmahls können nach entsprechender Vorbereitung Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher und andere Gemeindemitglieder mitwirken.

( 6 ) Belange der Hygiene sind bei der Austeilung zu beachten.

( 7 ) Mit den übrig gebliebenen Elementen ist auch nach der Abendmahlsfeier sorgsam umzugehen.

2. Sonderformen der Austeilung und des Empfangs[11]

( 1 ) 1 Statt Wein kann aus seelsorgerlichen Gründen Traubensaft gereicht werden. 2 Dabei können Wein und Traubensaft in verschiedenen Gruppen ausgeteilt werden.

( 2 ) Zur Austeilung kann auch ein Gießkelch mit Einzelkelchen benutzt werden; der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls ist dabei zu wahren.

( 3 ) Auch das Eintauchen des Brotes in den Kelch (intinctio) ist eine mögliche Form der Teilhabe am Abendmahl.

( 4 ) Im Ausnahmefall ist der Empfang des Abendmahls in nur einer Gestalt (Brot oder Wein) gültig.

3. Zulassung zum Abendmahl[12]

( 1 ) 1 Zum Abendmahl eingeladen sind alle getauften Glieder der evangelischen Kirche und anderer Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht. 2 Dies sind die im LWB zusammengeschlossenen und die in der Leuenberger Kirchengemeinschaft verbundenen reformatorischen Kirchen. 3 Mit anderen Kirchen, z. B. der Altkatholischen Kirche, den Anglikanischen Kirchen und den Arbeitsgemeinschaften mennonitischer Gemeinden ist eucharistische Gastbereitschaft vereinbart. 4 Im Rahmen solcher Gastbereitschaft sind auch Glieder christlicher Kirchen eingeladen, mit denen noch keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, selbst wenn die Gastbereitschaft offiziell nicht erwidert wird.

( 2 ) Zum Abendmahl zugelassen sind Kirchenglieder, die konfirmiert oder im Erwachsenenalter getauft wurden.

( 3 ) Erwachsene Gemeindeglieder, die nicht konfirmiert sind, können durch die Pfarrerin oder den Pfarrer im Benehmen mit dem Kirchenvorstand nach gliedkirchlichem Recht zum Abendmahl zugelassen werden, wenn sie genügend vorbereitet und unterwiesen wurden.

( 4 ) Während des Konfirmandenunterrichts und der Konfirmandenarbeit kann das Abendmahl auch schon vor der Konfirmation gefeiert werden (vgl. Abschnitt Konfirmation).

( 5 ) 1 Getaufte Kinder können nach gliedkirchlichem Recht in Begleitung ihrer Eltern oder anderer christlicher Bezugspersonen am Abendmahl teilnehmen, wenn sie entsprechend darauf vorbereitet worden und imstande sind, in der ihnen gemäßen Weise die Gabe des Abendmahls zu erfassen. 2 Anderen Kindern kann mit einem Segenswort die Hand aufgelegt werden, wenn sie mit zum Altar treten. 3 Dasselbe gilt auch für ungetaufte Kinder und Erwachsene.[13]

( 6 ) 1 Durch Ausschluss vom Abendmahl oder Kirchenaustritt ist die Zulassung zum Abendmahl verloren. 2 Sie wird bei Wiederaufnahme in die Kirche erneut zugesprochen.

4. Abendmahl für Kranke und Sterbende

1 Kranken und Sterbenden soll das Abendmahl gereicht werden, wann immer sie dies wünschen. 2 Angehörige, Pflegende und Gemeindemitglieder sollen nach Möglichkeit einbezogen werden. 3 Gestaltungshilfe bietet die Agende für den Dienst an Kranken.

5. Abendmahl und Agapemahl

Das Agapemahl ist deutlich vom Abendmahl zu unterscheiden und kann nicht als Ersatz für das Abendmahl in Gruppen mit Nichtgetauften dienen.

B. Das Leben in der Gemeinde

1. Lernen, Lehren, Konfirmieren:

Regelungen[14]

1. Gemeindliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

( 1 ) 1 Die Hinführung zum Glauben beginnt im Kindesalter. 2 Es ist die Aufgabe vor allem der Eltern bzw. Sorgeberechtigten, Patinnen und Paten, biblische Geschichten zu erzählen, für die Kinder und mit ihnen zu beten und Gottesdienste zu besuchen. 3 Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sollen dabei von der Gemeinde unterstützt werden.

( 2 ) Die gemeindliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll Getaufte und Ungetaufte in einer ihnen gemäßen Art mit den zentralen Aussagen des christlichen Glaubens und dem Leben der Gemeinde vertraut machen.

( 3 ) Dies geschieht durch berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 4 ) Kinder und Jugendliche sollen in vielfältigen Formen begleitet werden, z. B. durch Kindergottesdienste, Kindertagesstätten, Vorschulgruppen, Christenlehre, Kinderchöre und Instrumentalgruppen, Jungschar, Kindertage, Kinderbibelwochen und Freizeiten.

2. Religionsunterricht in der Schule

( 1 ) Die Kirche nimmt nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben Mitverantwortung für den Religionsunterricht wahr.

( 2 ) Der Religionsunterricht soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, die Grundlagen christlichen Glaubens zu verstehen, Antworten auf Lebensfragen zu finden und Orientierung für gesellschaftliches Handeln zu gewinnen.

( 3 ) Die Gemeinde begleitet die den Religionsunterricht erteilenden Lehrerinnen und Lehrer, z. B. durch religionspädagogische Arbeitsgemeinschaften.

( 4 ) Die Gemeinde hält Kontakt zu den Schulen in ihrem Bereich.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, sowie kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilen nach gliedkirchlichem Recht Religionsunterricht in den Schulen.

3. Gemeindliche Arbeit mit Konfirmanden[15]

Die Konfirmandenarbeit soll durch Unterricht und andere Arbeitsformen die Konfirmandinnen und Konfirmanden in einer ihnen gemäßen Art mit den zentralen Aussagen des christlichen Glaubens und dem Leben in der Gemeinde vertraut machen und ihnen helfen, in eigener Verantwortung als Christinnen und Christen zu leben.

4. Einladung und Anmeldung

( 1 ) Die Einladung, an der Konfirmandenzeit teilzunehmen, richtet sich an alle getauften und ungetauften Jugendlichen in der Regel ab dem 13. Lebensjahr; für eine zweiphasige Konfirmandenzeit können bereits die 9- bis 10-Jährigen eingeladen werden.

( 2 ) Die in der Kirchengemeinde gemeinsam mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Konfirmandenarbeit Verantwortlichen informieren die künftigen Konfirmandinnen und Konfirmanden sowie deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte über Ziele und Inhalte und verständigen sich mit ihnen über die Bedingungen der Teilnahme.

( 3 ) 1 Die Kinder und Jugendlichen sind durch ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten beim zuständigen Pfarramt anzumelden. 2 Religionsmündige (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) können sich mit Zustimmung der Eltern selbst anmelden.

( 4 ) Es ist erwünscht, dass die Jugendlichen vorher an der Christenlehre und/oder dem evangelischen Religionsunterricht teilgenommen haben.

( 5 ) 1 Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind über den Fortgang der Konfirmandenarbeit sowie über Projekte und Fahrten z. B. durch Elternabende zu unterrichten. 2 Sie sollen ihre Kinder in der Konfirmandenzeit durch Gespräche und gemeinsame Gottesdienstbesuche begleiten.

5. Rahmenbedingungen und Inhalte

( 1 ) 1 Für die Organisation und die äußeren Rahmenbedingungen der Konfirmandenzeit haben Pfarrerin oder Pfarrer und der Kirchenvorstand nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts gemeinsam Sorge zu tragen. 2 Der Unterricht soll dem Alter und den unterschiedlichen Lebens- und Lernbedingungen der Jugendlichen entsprechend gestaltet werden.

( 2 ) 1 Für die in der Konfirmandenzeit zu behandelnden Inhalte sind die gliedkirchlichen Bestimmungen zu beachten. 2 Unbeschadet dessen müssen die Konfirmandinnen und Konfirmanden während der Konfirmandenzeit mit den Zehn Geboten, dem Glaubensbekenntnis, dem Vaterunser, der Taufe und dem Abendmahl sowie mit der Beichte soweit vertraut gemacht werden, dass sie deren Bedeutung für ihr Leben erkennen und eine verantwortete Entscheidung für ihre Konfirmation treffen können.

6. Teilnahme an Gottesdienst und Abendmahl

( 1 ) 1 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen regelmäßig an Gottesdiensten teilnehmen. 2 Hier sind ihre Anliegen und Fragen aufzunehmen. 3 Sie sind nach Möglichkeit an der Gestaltung von Gottesdiensten zu beteiligen. 4 Auch ihre Eltern sollen zum Gottesdienst eingeladen werden.

( 2 ) Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Abendmahl sind die Taufe und die Unterweisung über Sinn und Bedeutung des Abendmahls.

( 3 ) Die Abendmahlsunterweisung muss auch dann ein Teil der Konfirmandenarbeit sein, wenn in der Gemeinde Kinder zum Abendmahl entsprechend den gliedkirchlichen Regelungen zugelassen sind.

7. Zuständigkeit und Mitarbeit

( 1 ) 1 Für Inhalte und Ziele der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden sind gemäß gliedkirchlichem Recht die Pfarrerin oder der Pfarrer und der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde zuständig. 2 Andere Haupt- und Ehrenamtliche, z. B. auch Jugendliche und Eltern, sollen verantwortlich mitarbeiten.

( 2 ) Die Arbeit mit Konfirmanden kann für mehrere Pfarrbezirke oder Gemeinden gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Wollen Jugendliche an der Konfirmandenzeit einer anderen Gemeinde teilnehmen, kann ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramtes erforderlich sein. 2 Dieser Abmeldeschein darf nur aus solchen Gründen verweigert werden, aus denen auch eine Konfirmation verweigert würde.

( 4 ) 1 Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde gestalten die Konfirmandenarbeit gemeinsam. 2 Dabei sollen sie die Konfirmandinnen und Konfirmanden als besondere Gruppe der Kirchengemeinde mit dem, was sie an Einstellungen, Erfahrungen und Anfragen mitbringen, ernst nehmen.

8. Vorstellung der Konfirmandinnen und Konfirmanden

( 1 ) Zu Beginn der Konfirmandenzeit findet gemäß der Konfirmationsagende ein besonderer Gottesdienst statt.

( 2 ) 1 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden gestalten nach ihren Möglichkeiten gegen Ende der Unterrichtszeit einen Gottesdienst. 2 Die Gemeinde soll etwas davon erfahren, wie die Konfirmandinnen und Konfirmanden Inhalte des christlichen Glaubens für sich erschlossen haben, und soll dabei selbst an diese erinnert werden. 3 Nach gliedkirchlichem Recht kann dieser Gottesdienst mit einer Prüfung verbunden sein.

9. Konfirmationsgottesdienst

( 1 ) 1 Der Konfirmationsgottesdienst ist ein Gottesdienst der Gemeinde. 2 Er wird nach der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) Zur Konfirmation gehört die Einladung zur Feier des Abendmahls im Konfirmationsgottesdienst selbst oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe, z. B. in Verbindung mit einem Beichtgottesdienst.

( 3 ) Der Kirchenvorstand entscheidet über den Zeitpunkt des Konfirmationsgottesdienstes im Kirchenjahr nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes.

10. Voraussetzungen für die Konfirmation, Zurückstellung und Ablehnung

( 1 ) 1 Die Konfirmation setzt die Taufe voraus. 2 Sind Jugendliche noch nicht getauft, so können sie im Konfirmationsgottesdienst getauft werden. 3 Der Taufsegen wird dann in den Konfirmationssegen einbezogen.

( 2 ) Die Konfirmandinnen und Konfirmanden müssen regelmäßig am Unterricht und den für die Konfirmandenzeit verbindlichen Veranstaltungen in der Gemeinde teilgenommen, sich angemessen am Gemeindeleben beteiligt und sich mit den Grundlagen und Lebensvollzügen des christlichen Glaubens vertraut gemacht haben.

( 3 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer im Einzelfall Bedenken, die Konfirmation zu vollziehen, so hat ein Gespräch mit der Konfirmandin oder dem Konfirmanden und ggf. mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten stattzufinden. 2 Kommt die Pfarrerin oder der Pfarrer zu der Überzeugung, dass die Konfirmation zurückgestellt oder abgelehnt werden muss, so berät sie oder er sich mit dem Kirchenvorstand und entscheidet über die Zulassung zur Konfirmation. 3 Gegen diese Entscheidung können die Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder im Fall der Religionsmündigkeit die oder der Betroffene selbst Beschwerde bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einlegen. 4 Deren Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 4 ) Kommt die Superintendentin oder der Superintendent zu der Überzeugung, dass die Konfirmation vollzogen werden kann, so schafft sie oder er die Möglichkeit dafür.

11. Folgen der Konfirmation

1 Die Konfirmation berechtigt zur Teilnahme am Abendmahl in eigener Verantwortung und zur Übernahme des Patenamtes. 2 Sie ist – je nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes – eine der Voraussetzungen für das kirchliche Wahlrecht und die Übernahme weiterer kirchlicher Ämter.

12. Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Die Konfirmation wird nach der Kirchenbuchordnung beurkundet. 2 Es wird eine Konfirmationsurkunde ausgestellt.

( 2 ) Konfirmandinnen und Konfirmanden, die sich nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt konfirmieren lassen wollen, erhalten über die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit eine Bescheinigung.

13. Konfirmation und Jugendarbeit

( 1 ) 1 Die Gemeinde soll entsprechend ihrer Verantwortung für die Konfirmierten Jugendarbeit anbieten. 2 Das kann in Verbindung mit anderen Gemeinden oder auf Kirchenkreisebene geschehen.

( 2 ) Die Jugendlichen sollen Gelegenheit zur verantwortlichen Mitarbeit in der Gemeinde erhalten.

14. Konfirmation Erwachsener

( 1 ) Erwachsene Gemeindeglieder, die getauft, aber bisher nicht konfirmiert sind, können nach entsprechender Vorbereitung und nach Information des Kirchenvorstandes konfirmiert werden.

( 2 ) Werden Erwachsene getauft, so erübrigt sich die Konfirmation, weil hier Taufakt und Glaubensbekenntnis zusammenfallen.

15. Konfirmation, Jugendweihe, Jugendfeier

( 1 ) Wo neben der Konfirmation die Jugendweihe angeboten wird, sind Eltern und Jugendliche bei der Anmeldung zur Konfirmation darauf hinzuweisen, dass Konfirmation und Jugendweihe in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander stehen.

( 2 ) Gibt eine Konfirmandin oder ein Konfirmand zu erkennen, dass sie oder er an der Jugendweihe teilnehmen will, wirkt die Pfarrerin oder der Pfarrer darauf hin, dass eine alleinige Entscheidung für die Konfirmation stattfindet.

( 3 ) Hat sich eine Konfirmandin oder ein Konfirmand neben der Konfirmation auch für die Teilnahme an der Jugendweihe entschieden, müssen Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation geltend gemacht werden.

( 4 ) Nimmt eine Konfirmandin oder ein Konfirmand an einem Schuljahrgangsfest oder einer Jugendfeier teil, bestehen Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation nur dann, wenn ein Widerspruch zum christlichen Bekenntnis gegeben ist.

( 5 ) 1 Bei Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation gelten die Bestimmungen von Abschnitt 10 Absätze (2) und (3). 2 Der Entscheidung muss in jedem Einzelfall eine Prüfung unter seelsorgerlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der persönlichen Gründe vorangehen.

2. Ehe, Familie, Partnerschaft:

Regelungen[16]

1. Eheschließung und kirchliche Trauung

1 Nach evangelischem Verständnis gehört zur Eheschließung die kirchliche Trauung, bei der Gottes Wort über die Lebensgemeinschaft von Frau und Mann verkündigt wird. 2 Das Brautpaar verspricht sich vor Gott und der Gemeinde lebenslange gegenseitige Liebe, Achtung, Fürsorge und Treue. 3 Die Gemeinde erbittet für die Eheleute Gottes Beistand und Segen.

2. Voraussetzungen für die kirchliche Trauung

( 1 ) Beide Ehepartner wünschen eine kirchliche Trauung.

( 2 ) Mindestens einer der Ehepartner gehört der evangelischen Kirche an (siehe auch Abschnitt 7).[17]

( 3 ) Die standesamtliche Eheschließung des Paares nach staatlichem Recht ist nachweislich rechtsgültig vollzogen.

( 4 ) 1 Es bestehen keine gravierenden seelsorgerlichen Bedenken gegen das Zustandekommen der Ehe und den Umgang der Ehepartner miteinander. 2 Diese können z. B. darin begründet sein, dass das Paar Vereinbarungen getroffen hat, die dem christlichen Eheverständnis widersprechen.

3. Zuständigkeit

( 1 ) Für die Trauung ist die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde zuständig, zu der die Ehefrau oder der Ehemann gehört oder nach der Eheschließung gehören wird.

( 2 ) Soll die Trauung in der Heimatgemeinde durch eine Gastpfarrerin oder einen Gastpfarrer gehalten werden, ist die Zustimmung der Ortspfarrerin oder des Ortspfarrers erforderlich.

( 3 ) Soll die Trauung in einer anderen Gemeinde stattfinden und von einer oder einem der zuständigen Pfarrerinnen/Pfarrer gehalten werden, ist die Zustimmung des Pfarrers oder der Pfarrerin am Trauungsort erforderlich.

( 4 ) Soll die Trauung in einer anderen Gemeinde von der dortigen Pfarrerin oder dem dortigen Pfarrer gehalten werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) der Heimatgemeinde erforderlich.

( 5 ) 1 Soll die Trauung in einer anderen Gemeinde durch eine Gastpfarrerin oder einen Gastpfarrer durchgeführt werden, ist ebenfalls ein Abmeldeschein (Dimissoriale) erforderlich sowie die Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers am Trauungsort.

2 Auch in diesen Fällen müssen die in Abschnitt 2 genannten Bedingungen erfüllt sein.

4. Trauung

( 1 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer führt mit dem Brautpaar vor der Trauung ein seelsorgerliches Gespräch, das auf die Situation des Paares eingeht, die wesentlichen Merkmale des christlichen Eheverständnisses sowie Inhalt und Ablauf der Trauung zur Sprache bringt.

( 2 ) Eine Trauung wird nach der geltenden Agende gehalten.

( 3 ) Bei der Gestaltung können neben dem Brautpaar selbst dessen Angehörige und andere gemäß Verabredung mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer (z. B. durch Lesung, Fürbitten, Segenswünsche oder kirchenmusikalische Beiträge) mitwirken.

( 4 ) 1 Die Trauung wird grundsätzlich in einem Kirchengebäude bzw. Gottesdienstraum gefeiert. 2 Für Ausnahmen ist nach gliedkirchlichem Recht die nötige Abstimmung herbeizuführen.

( 5 ) In der Karwoche soll keine Trauung stattfinden.

5. Kirchliche Trauung Geschiedener

( 1 ) Eine kirchliche Trauung Geschiedener ist in der evangelischen Kirche unter den in Ziffer 2 genannten Voraussetzungen und nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes möglich.

( 2 ) Im Traugespräch ist u. a. seelsorgerlich darauf zu achten, ob die bzw. der Geschiedene mit dem Scheitern der ersten Ehe verantwortlich umgeht, welche Konsequenzen sie bzw. er daraus für das Eheverständnis zieht, und wie sich die künftige Ehepartnerin bzw. der künftige Ehepartner zu der Scheidung und ihren Folgen stellt, insbesondere wenn aus einer früheren Ehe Kinder vorhanden sind.

6. Kirchliche Trauung mit einer röm.-kath. Ehepartnerin oder einem röm.-kath. Ehepartner[18]

1 Gehört einer der Eheleute der röm.-kath. Kirche an, kann die Trauung entweder nach dem evangelischen oder nach dem katholischen Formular unter Beteiligung der/des zur Trauung Berechtigten der Schwesterkirche erfolgen. 2 Die von beiden Kirchen dazu erstellten Gottesdienstordnungen sind zu verwenden. 3 Über die Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehepaaren und Familien sollen in den Kirchengemeinden Absprachen mit der röm.-kath. Gemeinde getroffen und bekannt gemacht werden.

7. Kriterien für den Umgang mit Nichtkirchenmitgliedern[19]

1 Eine kirchliche Handlung anlässlich einer Eheschließung ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Ehepartnerin bzw. Ehepartner keiner oder einer nicht christlichen Religionsgemeinschaft angehört. 2 In diesem Fall ist im Gespräch zu klären, ob

•

dies dem ausdrücklichen Wunsch der evangelischen Ehepartnerin bzw. des evangelischen Ehepartners entspricht,

•

die andere Ehepartnerin bzw. der andere Ehepartner dem zustimmt und sich bereit erklärt, die wesentlichen Merkmale des christlichen Eheverständnisses zu achten,

•

sich die Eheleute bereits auf eine christliche Erziehung der Kinder geeinigt haben,

•

die evangelische Ehepartnerin bzw. der evangelische Ehepartner die Möglichkeit haben, ihren Glauben und ihre kirchliche Bindung in der Ehe zu leben.

•

nur eine solche religiöse oder weltanschauliche Eheschließungszeremonie daneben stattfindet, die im Heimatland der Nichtchristin bzw. des Nichtchristen zur rechtlichen Gültigkeit der Ehe notwendig ist.

8. Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung und kirchliche Trauung[20]

Je nach dem Grund der fehlenden Kirchenmitgliedschaft sind unterschiedliche liturgische Gestaltungsformen anzuwenden und rechtliche Gesichtspunkte zu beachten:

•

1 Die Trauung einer evangelischen Christin bzw. eines evangelischen Christen mit einer Ehepartnerin oder einem Ehepartner, die oder der getauft ist, aber keiner christlichen Kirche mehr angehört, ist in Ausnahmefällen möglich, die von der Pfarrerin oder dem Pfarrer, die oder der die Trauung durchführen soll, seelsorgerlich zu begründen sind. 2 Dazu haben die einzelnen Gliedkirchen Regelungen getroffen.

•

1 Gehört einer der Ehepartner einer nicht christlichen Religionsgemeinschaft an, so ist bei der liturgischen Gestaltung des Gottesdienstes darauf Rücksicht zu nehmen. 2 Der Vorschlag in der Trauagende „Gottesdienst anlässlich der Eheschließung“ gibt Anregungen für die liturgische Gestaltung. 3 Von der nicht christlichen Partnerin oder dem Partner sollen keine Aussagen verlangt werden, die im Zusammenhang der kirchlichen Feier eindeutig christliche Glaubensvoraussetzungen haben.

•

Gehört einer der Ehepartner keiner Religionsgemeinschaft an oder ist er bzw. sie nicht getauft, ist in seelsorgerlicher Verantwortung entsprechend zu verfahren.

9. Zurückstellung oder Ablehnung einer Trauung

( 1 ) 1 Sind die Voraussetzungen für eine Trauung nicht gegeben, kann sie aufgeschoben oder abgelehnt werden. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer informiert darüber – unter Wahrung des Seelsorgegeheimnisses – den Kirchenvorstand.

( 2 ) 1 Den Brautleuten ist mitzuteilen, dass sie gegen die Zurückstellung oder Ablehnung ihrer Trauung bei der Superintendentin bzw. beim Superintendenten nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes Einspruch erheben können. 2 Deren Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 3 ) Kommt die Superintendentin oder der Superintendent zu der Überzeugung, dass die Trauung vollzogen werden kann, so schafft sie oder er die Möglichkeit dafür.

10. Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) 1 Trauungen und Gottesdienste zur Eheschließung werden der Gemeinde im Sonntagsgottesdienst bekannt gegeben. 2 Die Gemeinde schließt die Ehepaare in ihre Fürbitte ein.

11. Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Die Trauung wird im Kirchenbuch der Gemeinde, in der sie stattgefunden hat, beurkundet. 2 Eine Trauurkunde wird ausgestellt. 3 Gegebenenfalls erfolgt eine Eintragung ins Stammbuch. 4 Die Wohnsitzgemeinde wird benachrichtigt, wenn die Trauung in einer anderen Gemeinde stattgefunden hat.

( 2 ) Gottesdienste anlässlich einer Eheschließung werden in einer gesonderten Rubrik im Kirchenbuch eingetragen.

12. Ehejubiläen

1 Ehejubiläen wie silberne oder goldene Hochzeit sind für christliche Ehepaare nicht nur Familienfeste, sondern zugleich Anlass, Gott für ihre Ehe zu danken, ihn um Vergebung für das zu bitten, was einer dem anderen schuldig geblieben ist, und sich Segen für die Zukunft zusprechen zu lassen. 2 Dem soll durch seelsorgerliche und gottesdienstliche Angebote entsprochen werden.

13. Ehe und Familie fördern

( 1 ) 1 Gemeinden können das Zusammenleben in Ehe und Familie fördern, indem sie Ehepaar- oder Elternkreise, Familiengottesdienste oder entlastende Angebote, wie z. B. Kinderbetreuung, Erziehungsberatung anbieten. 2 Dies gilt in besonderer Weise für Einelternfamilien (Alleinerziehende).

( 2 ) Paare und Familien sollen insbesondere in Krisenzeiten Angebote einer Begleitung und Beratung in ihrer Nähe finden können.

14. Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens

( 1 ) 1 Die evangelische Kirche ist dem Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens verpflichtet. 2 Darum soll sie in Not- und Konfliktlagen schwangeren Frauen und ihren Partnern Information, Beratung und konkrete Hilfe anbieten. 3 Darüber hinaus hat die Kirche in der Öffentlichkeit, in Verkündigung und Seelsorge die Aufgabe, Männer darin zu unterstützen, dass sie ihre Mitverantwortung für das von ihnen gezeugte Leben erkennen und wahrnehmen.

( 2 ) 1 Die Kirche setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kinder geschützt aufwachsen und in ihrer Entwicklung gefördert werden, und dass Mütter und Väter ihre Erziehungsaufgabe angemessen wahrnehmen können. 2 Dafür sollen Kirche und diakonische Einrichtungen Verantwortung übernehmen.

15. Unverheiratete und Alleinlebende

1 In den Gemeinden und in Bildungs- und Beratungseinrichtungen der Kirchen ist darauf zu achten, dass die Lebenssituation von Unverheirateten, Alleinlebenden und Paaren ohne Kinder achtsam wahrgenommen wird. 2 Die diesen Gemeindegliedern wichtigen Themen und Begegnungsform müssen neben der vornehmlich auf Familien ausgerichteten Gemeindearbeit ebenfalls Platz haben.

16. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften[21]

( 1 ) Der evangelischen Kirche ist es geboten, Menschen, die in anderen Lebensformen oder mit einer bestimmten sexuellen Prägung verbindliche und treue, liebevolle und tragfähige Partnerschaft suchen, aufmerksam und ohne Abwertung wahrzunehmen und zu achten.

( 2 ) 1 Wie alle Minderheiten benötigen Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften spezielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, wie auch Menschen, die für sie sprechen. 2 Sie sind aufgrund ihrer Prägung nicht als Hilfsbedürftige und Kranke zu betrachten.

( 3 ) Im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion über gottesdienstliche Handlungen anlässlich der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft muss gewährleistet sein, dass diese mit einer kirchlichen Trauung nicht verwechselt werden können.

3. Sterbe- und Trauerbegleitung, Bestattung:

Regelungen[22]

1. Gottesdienst zur Bestattung

( 1 ) 1 Der Gottesdienst zur Bestattung soll der Hoffnung auf die Auferstehung der Toten Ausdruck geben. 2 Er soll das zu Ende gegangene Leben des verstorbenen Gemeindegliedes und die hinterbliebenen Angehörigen im Blick haben.

( 2 ) Ein Bestattungsgottesdienst wird nach der geltenden Agende und unter Beachtung der örtlichen Traditionen gehalten, zu der vorher auch die Aussegnung gehören kann.

( 3 ) Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass die christliche Verkündigung nicht durch Nachrufe in den Hintergrund gedrängt wird; Gleiches gilt für die Auswahl der Musik.

( 4 ) Ebenso ist darauf zu achten, dass der Gemeindegesang als gegenseitige Tröstung und Zeugnis der christlichen Hoffnung nach Möglichkeit beibehalten wird.

2. Gespräche mit den Angehörigen

Vor der Bestattung führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Angehörigen ein seelsorgerliches Gespräch, bei dem auch Inhalt und Ablauf des Gottesdienstes zur Sprache kommen.

3. Abkündigung und Fürbitte

1 Im Sonntagsgottesdienst werden die kirchlich Bestatteten namentlich genannt. 2 Die Gemeinde befiehlt sie in Gottes Hand und betet für die Trauernden. 3 In der Regel gedenkt die Gemeinde am letzten Sonntag des Kirchenjahres noch einmal der im vergangenen Jahr Verstorbenen und wendet sich besonders all denen zu, die um sie trauern. 4 Dieses Totengedenken kann auch an anderen Feiertagen, wie beispielsweise am Altjahresabend oder am Ostersonntag stattfinden.

4. Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

( 1 ) Die kirchliche Bestattung setzt grundsätzlich voraus, dass die oder der Verstorbene der evangelischen Kirche angehörte.

( 2 ) 1 Auf Wunsch der Eltern sollen ungetauft verstorbene Kinder kirchlich bestattet werden. 2 Dasselbe gilt für tot geborene Kinder und Föten.

( 3 ) Keinem Gemeindemitglied darf aufgrund seiner Todesumstände eine kirchliche Bestattung verwehrt werden.

( 4 ) 1 Gehörte der oder die Verstorbene einer anderen christlichen Kirche an, so kann er oder sie in Ausnahmefällen von einer evangelischen Pfarrerin oder einem evangelischen Pfarrer bestattet werden. 2 Zuvor soll mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer der anderen Kirche Kontakt aufgenommen werden.

( 5 ) 1 Die kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, kann in Ausnahmefällen geschehen, wenn

•

die evangelischen Angehörigen den Wunsch nach einer kirchlichen Bestattung äußern und wichtige seelsorgerliche Gründe dafür sprechen

•

dem nicht der zu Lebzeiten geäußerte Wunsch der Verstorbenen entgegensteht

•

das Verhältnis der Verstorbenen zur Kirche und der Gemeinde so war, dass eine kirchliche Bestattung zu verantworten ist

•

es möglich ist, während der Trauerfeier aufrichtig gegenüber den Verstorbenen und ihrem Verhältnis zur Kirche zu sein

•

die Entscheidung vor der Gemeinde verantwortet werden kann.

2 Bei der Entscheidungsfindung berät sich die Pfarrerin oder der Pfarrer mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes.

3 Verstorbene, die keiner christlichen Kirche angehörten, sollen in einer Form bestattet werden, die die Situation angemessen berücksichtigt. 4 Dabei muss es keine Einschränkungen in der äußeren Form (Amtstracht, Glocken) geben. 5 Gliedkirchliche Regelungen bleiben davon unberührt.[23]

5. Bedenken gegen die kirchliche Bestattung, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) Bedenken gegen eine kirchliche Bestattung können sich ergeben aus dem Verhalten der oder des Verstorbenen gegenüber der Kirche oder der Gemeinde oder wenn z. B. der christliche Verkündigungsinhalt durch besondere Wünsche zur Gestaltung der Feier nicht zur Sprache kommen kann.

( 2 ) 1 Die Entscheidung, ob eine kirchliche Bestattung gewährt oder abgelehnt werden soll, trifft die Pfarrerin oder der Pfarrer in seelsorgerlicher Verantwortung. 2 Sie oder er berät sich, wenn Bedenken bestehen, unter Wahrung der seelsorgerlichen Verschwiegenheit mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und berücksichtigt das im Kirchenkreis übliche Verfahren.

( 3 ) 1 Gegen die Ablehnung der kirchlichen Bestattung von Gemeindegliedern können Angehörige nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes bei der Superintendentin oder dem Superintendenten Beschwerde einlegen. 2 Ihre oder seine Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 4 ) Kommt die Superintendentin oder der Superintendent zu der Überzeugung, dass die kirchliche Bestattung vollzogen werden kann, so schafft sie oder er die Möglichkeit dafür.

( 5 ) Wird eine kirchliche Bestattung abgelehnt, soll sich die Pfarrerin oder der Pfarrer bemühen, die Angehörigen seelsorgerlich zu begleiten.

6. Zuständigkeit

( 1 ) Für die kirchliche Bestattung ist die Pfarrerin oder der Pfarrer der Kirchengemeinde zuständig, der die oder der Verstorbene angehört hat, sofern nicht eine andere Regelung besteht.

( 2 ) Pfarrerin oder Pfarrer, Kirchenvorstand und Gemeinde tragen Verantwortung dafür, dass alle Kirchenmitglieder kirchlich bestattet werden können, die dies gewünscht haben (vorbehaltlich Ziff. 5).

( 3 ) 1 Soll die kirchliche Bestattung von einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer gehalten werden, ist ein Abmeldeschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramtes erforderlich, sofern nichts anderes geregelt ist. 2 Dessen Erteilung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen eine kirchliche Bestattung abgelehnt werden kann (vgl. Ziff. 5).

7. Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Vor der kirchlichen Bestattung muss die Sterbeurkunde vorgelegt und nach gliedkirchlichem Recht die Anmeldung der Bestattung vorgenommen werden. 2 Diese sind Grundlage für die Beurkundung im Kirchenbuch.

( 2 ) 1 Die kirchliche Bestattung wird im Kirchenbuch der Kirchengemeinde beurkundet, in der sie stattgefunden hat, sofern dies nicht gliedkirchlich anders geregelt ist. 2 Die Kirchengemeinde, der die oder der Verstorbene angehört hat, ist zu benachrichtigen.

( 3 ) Über die Bestattung kann den Angehörigen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

8. Begleitung der Sterbenden und Trauernden

( 1 ) Zum kirchlichen Handeln im Zusammenhang mit Sterben und Tod gehören Sterbe- und Trauerbegleitung.

( 2 ) Zur nachgehenden Seelsorge an den Hinterbliebenen gehören Hausbesuche, Trauergruppen, Einladungen zu Gedenkgottesdiensten sowie zu anderen Gemeindeveranstaltungen.

9. Friedhofsgestaltung

( 1 ) 1 Von Christinnen und Christen wird erwartet, dass sie der Toten gedenken und für die Pflege der Friedhöfe sorgen. 2 Wo die örtliche Kirchengemeinde den Friedhof verwaltet, soll dieser so gestaltet werden, dass kein Widerspruch zur christlichen Hoffnung entsteht.

( 2 ) Kirchengemeinden, die eigene Friedhöfe verwalten, erlassen eine Friedhofsordnung.

( 3 ) Entwicklungen zur Anonymisierung der Grabgestaltung soll wirksam begegnet werden.

C. Die institutionellen Rahmenbedingungen

1. Kirchenmitgliedschaft:

Regelungen[24]

1. Kirchenmitgliedschaft

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christinnen und Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der EKD haben, es sei denn, dass sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten sind oder einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 2 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes und zugleich auch zur EKD (§ 1 Abs. 2 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD v. 10.11.1976). 3 Die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde kann abweichend geregelt sein.

2. Wohnsitzwechsel

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche der EKD setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort, wenn sich das Kirchenmitglied nicht einer anderen evangelischen Kirche im Bereich dieser Gliedkirche anschließt und dies der zuständigen kirchlichen Stelle innerhalb eines Jahres nachweist (§ 8 Abs. 1 Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD). 2 Aus dem Ausland zuziehende Evangelische erwerben durch eine Erklärung die Mitgliedschaft.

3. Rechte und Pflichten

( 1 ) Die Kirchenmitglieder haben das Recht, am kirchlichen Leben teilzunehmen; sie können den Dienst der Verkündigung, Spendung der Sakramente, Amtshandlung, Seelsorge und Diakonie in Anspruch nehmen; das Patenamt ausüben; an der Urteilsbildung über die rechte Lehre Anteil nehmen; geordnete Dienste und leitende Ämter in der Kirche nach entsprechender Vorbereitung ausüben; an der Leitung der Gemeinde nach Maßgabe kirchlichen Rechts – auch durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts – teilnehmen.

( 2 ) 1 Von jedem Kirchenmitglied wird erwartet, dass es sich an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages in Zeugnis und Dienst beteiligt. 2 Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen die Ziele der Kirche mittragen und ihr Ansehen fördern.

( 3 ) 1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung der gesetzlich geordneten kirchlichen Abgaben mitzutragen und staatlichen wie kirchlichen Stellen die in diesem Zusammenhang erforderlichen Angaben zu machen. 2 Sie sollen darüber hinaus die Arbeit der Kirche durch Spenden unterstützen.

( 4 ) Gliedkirchliche Rechtsvorschriften, die die Ausübung kirchlicher Rechte von besonderen Voraussetzungen, insbesondere von der Zulassung zum Abendmahl, abhängig machen, bleiben unberührt.

4. Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

Die Kirchenmitgliedschaft endet mit – nicht nur vorübergehendem – Fortzug aus dem Bereich der EKD, durch Übertritt zu einer anderen Kirche gemäß einer Übertrittsvereinbarung oder durch den Austritt nach staatlichem Recht.

5. Der Kirchenaustritt

1 Der Kirchenaustritt hebt die in der Taufe begründete Gotteskindschaft nicht auf. 2 Wenn bekannt wird, dass jemand beabsichtigt, aus der Kirche auszutreten, soll die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der oder dem Betreffenden ein seelsorgerliches Gespräch suchen und auf die Konsequenzen dieses Schrittes aufmerksam machen. 3 Es ist darauf zu achten, dass die kirchlichen Angebote die Ausgetretenen weiterhin erreichen und sie zum Wiedereintritt einladen.

4 Wer aus der Kirche austritt, verliert die Zulassung zum Abendmahl und alle kirchlichen Rechte, z. B. das kirchliche Wahlrecht. 5 Ein bestehendes Patenamt ruht.

6. Wiederaufnahme, Aufnahme und Übertritt

1 Wer getauft ist, kann nach gliedkirchlichem Recht in seiner Kirchengemeinde oder in einer dafür eingerichteten Eintrittsstelle aufgenommen werden. 2 Wer einer anderen christlichen Kirche angehört hat, muss zuvor aus dieser austreten, sofern nicht zwischen den beteiligten Kirchen eine Übertrittsmöglichkeit vereinbart ist. 3 Der Wiederaufnahme, Aufnahme bzw. dem Übertritt soll eine Unterweisung im christlichen Glauben vorausgehen; sofern eine solche entbehrlich erscheint, soll zumindest ein seelsorgerliches Gespräch geführt werden. 4 Nach gliedkirchlichem Recht bestehende weitere Voraussetzungen bleiben unberührt. 5 Der Wiederaufnahme, Aufnahme bzw. dem Übertritt soll die Teilnahme am Abendmahl folgen.

7. Gemeindegliederverzeichnis und kirchliches Meldewesen

1 Für jede Kirchengemeinde wird ein Gemeindegliederverzeichnis geführt. 2 Es enthält die Daten über die Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen. 3 Das Gemeindegliederverzeichnis ist mit Hilfe der von den staatlichen Meldebehörden übermittelten Daten stets aktuell zu halten. 4 Die Regelungen des Datenschutzgesetzes der EKD sind anzuwenden.

2. Dienst, Mitarbeit und Leitung in Kirche und Gemeinde:

Regelungen[25]

1. Dienst der Verkündigung und weitere Dienste

( 1 ) Die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung wird in der Regel von dazu besonders ausgebildeten und öffentlich berufenen (ordinierten) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen.

( 2 ) 1 Mit diesem Dienst können auch andere hierfür ausgebildete Gemeindeglieder beauftragt werden. 2 Die Beauftragung von Lektorinnen und Lektoren oder Prädikantinnen und Prädikanten erfolgt nach gliedkirchlichem Recht für eine begrenzte Zeit und einen bestimmten Ort.

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben der Kirche gehören außerdem weitere Dienste in der Verkündigung sowie Dienste am Nächsten und an der Gesellschaft, vor allem im Bereich der Diakonie und anderer Werke und Einrichtungen sowie in der Verwaltung. 2 Für den Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die geltenden Regelungen (z. B. Kirchengemeindeordnungen, Mitarbeitergesetze und Dienstvertragsordnungen, Kirchengesetze oder Leitlinien für Ehrenamtliche) maßgeblich.

2. Dienstgemeinschaft

( 1 ) 1 Der gemeinsame Auftrag der Bezeugung und Verkündigung des Evangeliums verpflichtet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Sie nehmen ihn in einer gegliederten Verantwortung wahr.

( 2 ) Durch die öffentliche Vorstellung und Einführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Gottesdienst bekräftigt die Gemeinde die Dienstgemeinschaft aller.

( 3 ) 1 Die Beschäftigung im kirchlichen Dienst setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD voraus. 2 Über Ausnahmen entscheidet das gliedkirchliche Recht.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Kreis- und Landessynoden sollen insbesondere der Einheit der Kirche dienen und ihren Auftrag verantwortlich gestalten. 2 Gegensätzliche Meinungen und Positionen sollen in Offenheit und gegenseitiger Achtung ausgetragen werden und das Bemühen um Gemeinsamkeit im Vordergrund stehen.

3. Einführung in den Dienst und Verabschiedung[26]

1 Wer mit beruflichem oder ehrenamtlichem Dienst in der Gemeinde beauftragt wird, soll ihr vorgestellt und mit Gebet und Segen im Gottesdienst eingeführt werden. 2 Auch die Verabschiedung aus dem Dienst sollte in gottesdienstlicher Form begangen werden.

4. Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Dem Zusammenwirken von beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 2 Einmal jährlich soll bei einer Begegnung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gelegenheit sein, sich des gemeinsamen Auftrags zu vergewissern und Anerkennung für den geleisteten Dienst auszusprechen.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Dienstbereiche sollen sich über Planungen und Projekte austauschen.

( 3 ) Alle beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen sich regelmäßig zu Dienstbesprechungen, in die auch die ehrenamtlich Tätigen in geeigneter Weise einzubeziehen sind.

( 4 ) Um einer vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter willen ist eine klare Bestimmung und Abgrenzung der Aufgaben unerlässlich.

( 5 ) Allen Mitarbeitenden soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Zugang zu den für ihren Auftrag notwendigen Informationen gewährt werden.

5. Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Wer in Kirche und Gemeinde mitarbeitet, sollte seelsorgerlich begleitet und seinen Gaben entsprechend fortgebildet und gefördert werden. 2 Die Kirchen und Gemeinden stellen in ihren Haushalten entsprechende Mittel für die Fortbildung der Mitarbeitenden ein.

6. Ersatz von Kosten

1 Notwendige Kosten für die Wahrnehmung des Dienstes in Kirche und Gemeinde werden nach vorheriger Genehmigung erstattet. 2 Wiederkehrende Kosten können pauschaliert und als Aufwandsentschädigungen erstattet werden. 3 Nach gliedkirchlichem Recht können Entschädigungen für Verdienstausfall gezahlt werden.

7. Gemeindeleitung

1 Die Leitung der Gemeinde wird grundsätzlich von Pfarramt und Kirchenvorstand gemeinsam wahrgenommen. 2 Näheres regelt das gliedkirchliche Recht.

3. Geld, Vermögen und wirtschaftliches Handeln der Kirche:

Regelungen

1. Treue und Glaubwürdigkeit

1 Im Umgang mit ihrem Geld und sonstigen Vermögen sowie in ihrem wirtschaftlichen Handeln muss die Kirche um Treue und Glaubwürdigkeit bemüht sein.

2 Was der Kirche anvertraut ist, soll ihrem Auftrag in Zeugnis und Dienst entsprechend verwendet werden. 3 Sie muss im Blick behalten, dass sie als Teil einer weltweiten Ökumene zur Solidarität verpflichtet ist.

2. Rechenschaft und Information

1 Über die Verwaltung des Besitzes und das wirtschaftliche Handeln muss in den dafür zuständigen Gremien Rechenschaft abgelegt werden.

2 Die Kirche und ihre Untergliederungen machen ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen der Öffentlichkeit zugänglich. 3 Die Bestimmungen zur Haushaltsführung und Vermögensverwaltung sind nach gliedkirchlichem Recht umzusetzen.

3. Zuwendungen

1 Beim Umgang mit Spenden, Stiftungen, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen muss sich die Kirche strikt am Geberwillen orientieren. 2 Deshalb ist bei der Entgegennahme von Zuwendungen zu prüfen, ob damit Zwecke verfolgt werden sollen oder daran Bedingungen geknüpft werden, die mit dem Auftrag der Kirche nicht zu vereinbaren sind. 3 Solche Zuwendungen sind zurückzuweisen.

4. Soziale Verantwortung

1 Die Kirchen sollen soziale Verantwortung im Umgang mit Geld wahrnehmen und nachhaltige Konzepte des Wirtschaftens fördern und anwenden, die mit Vorstellungen und Zielen der Kirche vereinbar sind, insbesondere nicht zu einer Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen führen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen gefährden. 2 Im Bemühen um soziale Gerechtigkeit soll die Kirche mit gutem Beispiel vorangehen.

D. Dimensionen kirchlichen Lebens

1. Gestaltung der Gemeinschaft:

Regelungen

1. Evangelium und Gemeinde

1 Das Evangelium bildet den Bezugspunkt aller Arbeit und Gestaltung von Gemeinde. 2 Durch das Wort Gottes eröffnen sich neue Perspektiven auf die Gaben, Möglichkeiten und Aufgaben einzelner Gemeindeglieder, Gruppen und der Gesamtgemeinde wie auch auf die umgebende Wirklichkeit.

2. Gemeindeerneuerung

( 1 ) 1 Den Zusammenhalt in der Gemeinde zu fördern, ist eine geistliche Aufgabe. 2 Die Gemeinde wird erneuert durch den Heiligen Geist. 3 Dies soll konkret werden in Gebet, Gottesdienst und der Praxis der Nächstenliebe.

( 2 ) Diakonische und Missionarische Projekte sollen Ausdruck einer dienenden und ihrer Sendung bewussten Gemeinde sein.

( 3 ) 1 Gemeinde erneuert sich auch durch ökumenische Gemeinschaft. 2 Deshalb sollen die Gemeinden die ökumenische Nachbarschaft und die ökumenische Partnerschaft pflegen.

3. Gemeindeformen

1 Die von Gott verheißene Gemeinschaft der Christinnen und Christen findet unterschiedliche Ausprägungen. 2 Wo sich die ortsbezogene Gemeindeform bewährt, soll sie genutzt und gefördert werden. 3 Daneben ist die Zusammenarbeit von Gemeinden auf regionaler Ebene bzw. in Diensten, Werken und Einrichtungen zu fördern.

4. Gemeindeaufbau

1 Die Entwicklung und der Aufbau der Gemeinde setzen die Klärung von konzeptionellen Fragen voraus, insbesondere in Kirchenvorstand und Pfarramt. 2 Dabei sollen nach Möglichkeit die für diese Fragen vorhandenen Dienste in Anspruch genommen werden. 3 Vor allem ist der Austausch zwischen Gemeindegliedern und Gruppen mit unterschiedlichen Frömmigkeitsstilen zu fördern.

5. Zusammenarbeit

1 Die Entwicklung der Zusammenarbeit ist eine wichtige Aufgabe: von beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden, von Frauen und Männern, von Gruppierungen innerhalb der Gemeinde, zwischen den Kirchengemeinden in einer Region und den Gemeinden anderer christlicher Konfessionen. 2 Die Vernetzung und Koordination von Initiativen und Gruppen ist auf allen kirchlichen Ebenen zu fördern. 3 Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Gemeinde und allen landeskirchlichen Ebenen sind zu vertiefen.

6. Mitarbeiterförderung

1 Die am Gemeindeleben und Aufbau der Gemeinde sowie an Initiativen beteiligten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sollen für ihren Dienst motiviert, vorbereitet und begleitet werden. 2 Die Vertretung der Ehrenamtlichen nach innen und nach außen sollte institutionell gewährleistet werden.

7. Leitung

1 Auf der Ebene der Gemeinden, des Kirchenkreises und der Landeskirche muss „Leitungskompetenz“ gezielt gefördert und eingesetzt werden. 2 Die Zusammenarbeit in den Gremien und im Mitarbeiterkreis ist regelmäßig auf ihre Qualität zu überprüfen.

8. Gastfreundschaft

1 Wo von der Gemeinde Gastfreundschaft erbeten wird, soll sie großzügig gewährt werden. 2 Sie hat ihre Grenzen, wenn Grundsätze vertreten und Ziele verfolgt werden, die Gottes Gebot und seinem Evangelium widersprechen.

2. Seelsorge, Beratung, Beichte:

Regelungen[27]

1. Auftrag zur Seelsorge

Kirche ist zur Seelsorge an allen Menschen beauftragt; sie darf niemandem aufgezwungen werden.

2. Seelsorgerliche Verschwiegenheit[28]

( 1 ) 1 Die seelsorgerliche Verschwiegenheit muss gewahrt werden. 2 Alle, die seelsorgerliche Dienste übernehmen, müssen sich verpflichten, die seelsorgerliche Verschwiegenheit zu achten.

( 2 ) 1 Im staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich jede oder jeder zur Zeugenaussage verpflichtet. 2 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Regel im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. 3 Falls Ehrenamtlichen derartiges anvertraut werden soll, ist es deren Pflicht, darauf hinzuweisen, dass sie kein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

( 3 ) 1 Im Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichten sowie in Schiedsverfahren haben Ehrenamtliche kein Zeugnisverweigerungsrecht. 2 In Betreuungs- oder Nachlasssachen kann einem in der Sterbebegleitung ehrenamtlich Tätigen oder einer Tätigen ein Aussageverweigerungsrecht zustehen, wenn eine besondere Vertrauensstellung aufgrund der Betreuung gegeben ist.

3. Aus- und Fortbildung

1 Die in Gemeinden, Einrichtungen und Diensten beruflich und ehrenamtlich in der Seelsorge Tätigen sollen ausgebildet, begleitet und fortgebildet werden. 2 Diejenigen, bei denen eine besondere Begabung für die Seelsorge vorhanden ist, sind zu fördern. 3 Wer seelsorgerlich tätig ist, hat grundsätzlich Anspruch auf Supervision.

4. Spezielle Seelsorge

1 Zur Seelsorge in bestimmten Institutionen (z. B. Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, Bundeswehr) sollen die Kirchen spezifische Angebote und Dienste unterhalten oder einrichten. 2 Dazu werden Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen kirchlichen und öffentlichen Institutionen geschlossen, weil es sich um gemeinsame Angelegenheiten handelt.

5. Evangelische Beichte

1 Die evangelische Beichte kann als Einzelbeichte, als allgemeine Beichte im Gottesdienst oder Beichtgottesdienst oder im Rahmen eines Seelsorgegespräches erfolgen. 2 Für die Einzelbeichte und die Beichte im Gottesdienst gilt die agendarische Ordnung.

6. Beichtgeheimnis[29]

( 1 ) Im Beicht- und Seelsorgegespräch ist besonders auf die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit hinzuweisen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind durch ihre Ordination zur unverbrüchlichen Wahrung des Beichtgeheimnisses verpflichtet.

( 3 ) 1 Das Beichtgeheimnis wird wie das Seelsorgegeheimnis vom Staat anerkannt. 2 Der Staat gewährt allen ordinierten Geistlichen im staatlichen Prozessrecht das Recht, über das ihnen im seelsorgerlichen Gespräch Anvertraute die Zeugenaussage zu verweigern.

7. Zuständigkeit

( 1 ) Dem Wunsch nach einer Einzelbeichte haben ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche uneingeschränkt und vorrangig zu entsprechen.

( 2 ) 1 Grundsätzlich kann jede Christin und jeder Christ das Schuldbekenntnis annehmen und Gottes Vergebung zusprechen. 2 Wer die Beichte abnimmt, soll sich jedoch bewusst machen, dass das Beichtgeheimnis zu wahren ist und daraus gegebenenfalls Gewissenskonflikte und tatsächliche wie auch rechtliche Konsequenzen entstehen können. 3 Auch kann sich die oder der Nichtgeistliche, im Gegensatz zu ordinierten Geistlichen, nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

3. Diakonie:

Regelungen

1. Diakonie als Werk der Kirche

1 Kirchen und Gemeinden sollen Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen bezeugen, sich als soziale Anwälte der Schwachen verstehen und Diakonie als eine wesentliche Gestalt dieses Zeugnisses entwickeln. 2 Sie haben den Auftrag, sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen anzunehmen und zu versuchen, die Ursachen dieser Nöte zu beheben. 3 Des Weiteren umfasst dieser Auftrag die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen. 4 Kirchen und Gemeinden sollen diesen Dienst an Einzelnen und an Gruppen, an Nahen und an Fernen, an Christen und Nichtchristen in ökumenischer Weite tun.

2. Verantwortung des Kirchenvorstandes

( 1 ) 1 In der Kirchengemeinde geschieht Diakonie in der Verantwortung des Kirchenvorstandes, indem dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgt, dass entsprechende Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sachmittel vorhanden sind. 2 Das kann auch in Verbindung mit anderen Kirchengemeinden oder auf der Ebene des Kirchenkreises geschehen.

( 2 ) Die Selbstständigkeit diakonischer Einrichtungen mit eigener Rechtsform ist zu wahren.

( 3 ) Mit anderen Trägern diakonischer und sozialer Arbeit im Bereich der Kirchengemeinde soll Verbindung gehalten und Zusammenarbeit gesucht werden.

3. Übertragung diakonischer Aufgaben

1 Der Kirchenvorstand kann einzelnen seiner Mitglieder besondere diakonische Aufgaben übertragen. 2 Die Beauftragten achten darauf, dass diese in den Beratungen und Entscheidungen des Kirchenvorstandes berücksichtigt werden. 3 Sie halten mit den entsprechenden Einrichtungen in der Gemeinde Kontakt. 4 Der Kirchenvorstand tritt dafür ein, dass alle Gemeindemitglieder den diakonischen Auftrag erkennen, und fördert sie dabei.

4. Diakonieausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann nach gliedkirchlichem Recht zur Förderung der diakonischen Arbeit einen Diakonieausschuss berufen. 2 Dieser soll aus Mitgliedern des Kirchenvorstandes, in der Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sachkundigen Gemeindegliedern gebildet werden.

( 2 ) 1 Er hat die Aufgabe, das diakonische Handeln der Gemeinde auch in Verbindung mit vorhandenen Einrichtungen anzuregen und zu fördern. 2 Er berät den Kirchenvorstand in allen diakonischen Fragen.

5. Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Kirchenkreise und Gliedkirchen stärken die Gemeinden bei der Erfüllung ihres diakonischen Auftrags. 2 Sie fördern die Arbeit der diakonischen Werke und Einrichtungen in ihrem Bereich und unterstützen deren Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege.

( 2 ) Die Zusammenarbeit und der Kontakt zwischen der verfassten Kirche und den selbstständigen diakonischen Einrichtungen, muss von beiden Seiten gefördert und gepflegt werden.

6. Förderung von Ehrenamtlichkeit und Initiativen

1 Die Gemeinden sollen für den diakonischen Dienst ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und befähigen, indem sie diesen Aus- und Fortbildung ermöglichen. 2 Kirchen und Gemeinden sollen ebenfalls Initiativen unterstützen, die in verschiedenen Lebenszusammenhängen Menschen Hilfe anbieten, z. B. in Besuchsdiensten und Tafeln für Bedürftige. 3 Diakonie und Gemeinden sollen auf diesem Feld zusammenarbeiten, um deutlich zu machen, dass die Basis des diakonischen Dienstes das persönliche Engagement im Alltag und am Lebensort bildet.

7. Entwicklung der Sozialkultur

Kirchen und Gemeinden sollen im Gespräch mit anderen Verantwortungsträgern in der Gesellschaft ethische Maßstäbe für das soziale Handeln erörtern und sich gegenüber rein ökonomischen Gesichtspunkten zu Wort melden und sich auf der Grundlage des biblisch-christlichen Menschenbildes für die Würde und den Wert des menschlichen Lebens einsetzen.

4. Mission, Ökumene und Entwicklung:

Regelungen

1. Mission als Auftrag der Kirche

( 1 ) 1 Kirche und Mission gehören untrennbar zusammen. 2 Darum müssen die Kirchen mit ihrem jeweiligen Missionswerk diese Zusammengehörigkeit in die Tat umsetzen.

( 2 ) Kirche und Gemeinden, Christinnen und Christen sollen geistlich, personell und materiell Ökumene und Entwicklung fördern: von einzelnen Aktivitäten und Projekten auf Gemeindeebene bis hin zur Unterstützung der weltweiten Zusammenschlüsse.

( 3 ) Zur Mission gehört die Bereitschaft zum Dialog mit Menschen anderen Glaubens und anderer Weltanschauungen.

( 4 ) 1 Für das Verhältnis zu den jüdischen Brüdern und Schwestern gilt: Alle Begegnungen von Christen und Juden, die dem gegenseitigen Hören auf das jeweilige Glaubenszeugnis Raum geben und vom Respekt vor dem Anderssein des anderen getragen sind, verdienen Unterstützung und Förderung. 2 Allen Versuchen, die darauf zielen, Juden von ihrem Glauben abzubringen, ist zu widersprechen. 3 Begehrt jedoch eine Jüdin oder ein Jude die Taufe, so ist diesem Wunsch zu entsprechen.

2. Missionarische Aktivitäten der Gemeinden

( 1 ) 1 Dem Auftrag der Gemeinde, missionarisch zu wirken, soll in vielfältiger Weise entsprochen werden, um Getaufte zu einem lebendigen Christenleben einzuladen sowie Nichtchristen für Christus zu gewinnen. 2 Das erfordert Befähigung und Bereitschaft der Gemeinde, über den eigenen Glauben Rechenschaft abzulegen und sich für Hinzukommende zu öffnen.

( 2 ) 1 Die Erfahrungen aus der Weltmission, vor allem mit den aus der Mission entstandenen und nun selbst missionierenden Partnerkirchen, sollen zum Gemeindeaufbau genutzt werden. 2 Deshalb muss der Austausch ökumenischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiviert werden.

( 3 ) Die Gemeinden sollen Begabungen entdecken und fördern sowie Menschen gewinnen und begleiten, die zum Zeugnis im eigenen Bereich oder zur Übernahme von Aufgaben in der weltweiten Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit bereit sind.

3. Ökumenische Zusammenarbeit vor Ort

Das Zusammenwirken der Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen, verschiedener Sprache und Herkunft am Ort, in der Region und im gesamtkirchlichen Rahmen sollte auf verbindliche Absprachen und Vereinbarungen hinzielen.

4. Partnerschaftliche Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Zum Teilen der geistlichen und materiellen Güter sollen die Kirchengemeinden die Möglichkeit zu Direktpartnerschaften nutzen. 2 Dabei sollen regionale Kooperation angestrebt und die Erfahrungen der jeweiligen Partner sowie die Hilfen der Missions- und Diasporawerke genutzt werden. 3 Das Zusammenwirken mit gesamtkirchlichen Aktivitäten ist erforderlich.

( 2 ) Es sind Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und zur Koordination der von Missionswerken gepflegten Verbindungen in den Süden, der Diasporaarbeit und der neuen Arbeitsform der ökumenischen Diakonie im europäischen und weltweiten Rahmen zu schaffen.

5. Kooperation und Vernetzung

( 1 ) 1 Für die vielfältigen Aktivitäten von Aktionsgruppen, Vereinen und Förderkreisen auf den verschiedenen Ebenen von Gemeinde, Region und Gesamtkirche sollen geeignete Instrumente zur Kooperation und Koordination geschaffen werden, um die geistlichen, personellen und materiellen Ressourcen sinnvoll und effektiv einzusetzen und den Austausch über gemeinsame Ziele bei unterschiedlichen Ausgangspunkten zu fördern. 2 Das betrifft insbesondere diejenigen, die in verschiedenen Bereichen der Entwicklungsarbeit im Sinne der ökumenischen Diakonie tätig sind.

( 2 ) Auf der Ebene der Gemeinden, der Region und der Kirchen sind Voraussetzungen zu schaffen, um Impulse, Anregungen und Programme der überregionalen Zusammenschlüsse (z. B. ÖRK, LWB, KEK, ACK) sowie VELKD und DNK des LWB in die jeweilige örtliche Situation umzusetzen und die Zusammenarbeit mit diesen Gremien und Organisationen zu suchen.

6. Missionarische Kirche in globaler Verantwortung

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der globalen Verantwortung sind Bildungsangebote zu Fragen der Entwicklung und Ökumene durch Gemeinden und andere im Bildungsbereich Tätige erforderlich. 2 Zum missionarischen Wirken der Kirche auf allen Ebenen gehören ebenso Aktivitäten in den Gemeinden wie die Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) Missionarische Kirche soll die Anwaltschaft in Fragen der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der Menschenrechte übernehmen, um angesichts globaler Herausforderungen die gemeinsame Verantwortung und Solidarität zu stärken.

5. Gesellschaftliche Verantwortung:

Regelungen

1. Öffentliche Verantwortung

1 Die Kirche soll sich mit ihrer Botschaft von der befreienden Gnade Gottes öffentlich für „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ einsetzen. 2 Wo Grundrechte des Menschen verletzt werden und die Grundlagen für menschenwürdiges Dasein gefährdet sind, soll sie um Gottes und der Menschen willen Einspruch erheben.

2. Kirche und Staat

1 Die Kirche bejaht die wechselseitige Unabhängigkeit von Kirche und Staat. 2 Gleichwohl gibt es Bereiche gemeinsamer Aufgaben. 3 Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität soll sie zur Kooperation mit staatlichen Stellen bereit sein.

3. Demokratie

( 1 ) 1 In der parlamentarischen Demokratie sieht die Kirche eine gute Möglichkeit für ihre Mitglieder, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. 2 Sie soll diese daher ermutigen, ihr aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen, von den Kommunen bis zur Europäischen Union, auszuüben und nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten öffentliche Ämter zu übernehmen.

( 2 ) Die Kirche unterstützt das gesellschaftliche Engagement ihrer Mitglieder, fördert die öffentliche Willensbildung, stärkt die Bürgerbeteiligung und trägt bei zum Gespräch zwischen den unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

4. Formen kirchlichen Wirkens in der Öffentlichkeit

1 Die Kirche soll das Handeln der Politikerinnen und Politiker in der Fürbitte vor Gott und mit kritischer Anteilnahme begleiten. 2 Sie soll öffentliche Probleme, die Menschen bewegen, in ihrer Verkündigung ansprechen und sich darum bemühen, dass die Gesellschaft nicht in Einzelinteressen zerfällt. 3 Durch Mitwirkung, z. B. im Bereich der Erwachsenenbildung sowie in Schulen und anderen Ausbildungsstätten soll sie Menschen dazu befähigen, selbstverantwortlich am öffentlichen Leben teilzunehmen. 4 Zu besonders brennenden gesellschaftlichen Fragen soll sie in Medien öffentlich Stellung nehmen.

5. Politische Betätigung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch bei politischer Betätigung ihrem Auftrag verpflichtet; sie schulden ihren Dienst allen Gemeindegliedern ohne Ansehen ihrer politischen Einstellung.

( 2 ) Kandidiert eine Pfarrerin oder ein Pfarrer bei der Wahl zu einer politischen Körperschaft oder hat sie bzw. er eine Wahl angenommen, wird auf der Grundlage des Pfarrergesetzes nach gliedkirchlichem Recht über die Rechtsfolgen entschieden.

6. Autorität und Kritik

1 Die Kirche bemüht sich auf allen Ebenen ihres öffentlichen Wirkens um Treue zu ihrer Sendung in der Nachfolge Jesu Christi und um die notwendige Sachkompetenz hinsichtlich der sozialen und politischen Fragen, zu denen sie sich äußert. 2 Da sie aber einerseits nicht in eigener Autorität, sondern im Namen ihres Herren spricht und da sie andererseits in ihrer politischen Urteilsfähigkeit an der menschlichen Fehlbarkeit teilhat, soll sie sich auch der öffentlichen Kritik an ihren Verlautbarungen und an ihrem Handeln stellen.

6. Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik der Kirche

Regelungen[30]

1. Kirchlicher Auftrag und öffentliche Präsenz

( 1 ) Die öffentliche Darstellung der Kirche geschieht wesentlich durch die Erfüllung ihres Auftrages, in Wort und Tat Gott zu dienen, den Glauben zu wecken, Liebe zu üben und sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

( 2 ) Kirchliche Öffentlichkeitsarbeit muss als Aufgabe der Kirchen- und Gemeindeleitung wahrgenommen und gefördert werden.

( 3 ) 1 Die Kirche ist verpflichtet, von der Ebene der Gemeinden bis zu ihrer Leitungsebene sorgfältig, rechtzeitig und umfassend zu informieren. 2 Dies gilt sowohl intern als auch für den Umgang mit den Medien.

( 4 ) 1 Die Kirche soll sich journalistischer und künstlerischer Mittel bedienen und die gestalterischen Möglichkeiten der audiovisuellen Medien nutzen. 2 Dabei kann sie auch werbepsychologische Methoden anwenden.

( 5 ) Aus dem Zusammenhang von äußerem Erscheinungsbild und Mitgliederbewusstsein bzw. Teilnahmeverhalten müssen Konsequenzen gezogen werden: Die Kirche soll sich einladend, lebensnah, glaubwürdig, verbindlich und offen präsentieren.

2. Informationspflicht

( 1 ) Die Kirche, ihre Gemeinden und Institutionen müssen dafür sorgen, dass Informationen über Gottesdienste, Veranstaltungen und Dienste allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

( 2 ) Dazu sollen Beauftragte oder Arbeitsgruppen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berufen und fortgebildet werden, die mit den Medien zusammenarbeiten und Gemeinden und Einrichtungen in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit beraten können.

( 3 ) Die Gemeinden sollen Gemeindebriefe in gedruckter oder elektronischer Form herausgeben, um zu informieren und zur Teilnahme und Mitwirkung am Gemeindeleben einzuladen.

3. Rahmenbedingungen

( 1 ) In kirchlicher Öffentlichkeits- und Medienarbeit müssen die Würde des Gottesdienstes und der Verkündigung, das Seelsorgegeheimnis und die Bestimmungen des Datenschutzes beachtet werden.

( 2 ) Die kirchliche Öffentlichkeits- und Medienarbeit soll dafür eintreten, dass die Würde des Menschen in der Berichterstattung unangetastet bleibt.

4. Publizistik

( 1 ) Die evangelische Publizistik soll unabhängig über das kirchliche Leben und die christliche Lebenswirklichkeit berichten und gesellschaftliche Vorgänge kritisch begleiten.

( 2 ) Sie soll Benachteiligten Gehör verschaffen, auf menschliche Nöte hinweisen und auf Abhilfe dringen.

5. Rundfunk und Fernsehen

( 1 ) 1 Das Recht bzw. die Möglichkeit, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Verkündigungssendungen zu gestalten, muss von der Kirche aktiv in hörer- und zuschauergerechter Form wahrgenommen werden. 2 Der Begrenzung dieser Möglichkeit ist entgegenzutreten.

( 2 ) Durch die Mitwirkung in Rundfunkbeiräten sollen Vertreterinnen und Vertreter der Kirche deren Auftrag wahrnehmen.

( 3 ) Gegenüber den privat-rechtlichen Rundfunksendern soll die Kirche Rahmenbedingungen entwickeln bzw. sichern, damit für Verkündigungssendungen Sendezeit bereitgestellt wird.

( 4 ) Die Kirche soll die Ergebnisse der Medienforschung für ihre Sendungen nutzen.

6. Kirchliche Beauftragte

Kirchliche Beauftragte sollen zu den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen intensive Kontakte pflegen und sie aus erster Hand über kirchliche Themen informieren.

7. Internet und Multimedia

1 Für das Internet und den Multimediabereich sollen qualifizierte Angebote entwickelt, gefördert und koordiniert werden. 2 Entsprechende Beratungs- und Fortbildungsangebote sind bereitzustellen und zu nutzen.

8. Qualifizierung von Mitarbeitenden

1 Der Öffentlichkeitsaspekt kirchlichen Handelns und gemeindlichen Lebens muss vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermittelt werden. 2 Dazu müssen Fortbildungen und Materialhilfen angeboten werden.

3 Kirchenleitungen müssen dafür sorgen, dass in allen Tätigkeitsbereichen der Öffentlichkeitsarbeit qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

[1]

An dieser Stelle wird nur der Regelungsteil mit den Anmerkungen für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen wiedergegeben. Der vollständige Text mit den Abschnitten „Wahrnehmung der Situation“ und „Biblische Grundlagen und theologische Orientierung“ ist in Buchform beim Gütersloher Verlagshaus veröffentlicht (ISBN 3-579-05514-3).

[2]

Vgl. Augsburger Bekenntnis Artikel 7 (Evangelisches Gesangsbuch Nr. 808); Evangelisches Gottesdienstbuch – Agende für die EKU und die VELKD – 1999. §§ 31 und 32 PfG der VELKD (Rechtssammlung Nr. B 600)

[3]

In diesem Zusammenhang ist vor allem auch an die Friedensgebete zu denken.

[4]

Vgl. Art. 1 Abs. 1 Verfassung der ELKTh (Rechtssammlung der ELKTh Nr. 100).

[5]

Das Nähere ist in den Dienstanweisungen der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen zu regeln.

[6]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 1 – Die Taufe –, neu bearb. Ausgabe 1999; Evangelisches Gottesdienstbuch, S. 149 ff.

[7]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 1 – Die Taufe –, S. 201 ff.

[8]

Die Pfarrämter sind gebeten, bei Paten, die nicht Glieder der Kirchgemeinde sind, die Vorlage eines Patenscheins zu veranlassen.

[9]

Die Nachbestellung von Paten ist im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen nicht üblich.

[10]

Vgl. Augsburger Bekenntnis Artikel 7; 14 (Evangelisches Gesangbuch Nr. 808); Handreichung der Bischofskonferenz der VELKD „Das Heilige Abendmahl“, 1990; Evangelisches Gottesdienstbuch, S. 229 ff.

[11]

Vgl. Handreichung der VELKD „Das Heilige Abendmahl in der Seelsorge an Alkoholgefährdete“, 1979 (Texte aus der VELKD Nr. 8).

[12]

Handreichung der Generalsynode der VELKD „Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl“, 1977.

[13]

Zur Teilnahme von getauften Kindern am Abendmahl vgl. Sammelrundschreiben des Landeskirchenamtes vom 5. Juli 1984 Nr. 4/84.

[14]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD – Konfirmation –, 2001.

[15]

Vgl. Rahmenrichtlinien für die Konfirmandenzeit und Konfirmation vom 28. Mai 2002 (ABl. S. 181).

[16]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 2, – Die Trauung –, 2. aktualisierte Aufl. 1999; „Die Ehe als Leitbild“, gutachterliche Stellungnahme der VELKD, 1997 (Texte aus der VELKD Nr. 75).

[17]

Gehört nur ein Ehepartner der evangelischen Kirche an, handelt es sich um einen Gottesdienst zur Eheschließung.

[18]

Vgl. „Gemeinsame Feier der kirchlichen Trauung“, hrsg. von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der EKD, 1995.

[19]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 2 – Die Trauung-, S. 105 ff.

[20]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 2 – Die Trauung –, S. 89 ff.
Dieses Verfahren findet bei Gottesdiensten zur Eheschließung entsprechende Anwendung.

[21]

Zum Umgang mit Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vgl. auch den Abschlussbericht „Liebe zwischen Menschen gleichen Geschlechts“ der synodalen Arbeitsgruppe „Homosexuelle in der Kirche“, welchen die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen am 18. November 1995 entgegengenommen hat.

[22]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 5 – Bestattung –, 1996.

[23]

Hinsichtlich der kirchlichen Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, sind die Superintendenturen nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur „Handreichung zur kirchlichen Bestattung in besonderen Fällen“ vom 20. Februar 1989 (ABl. S. 74) aufgefordert, für eine möglichst einheitliche Verfahrensweise innerhalb der Superintendenturen zu sorgen.

[24]

Vgl. Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder vom 10. Januar 1976 (ABl. der EKD 1976, S. 289).

[25]

Vgl. Evangelisches Gottesdienstbuch 1999.

[26]

Vgl. Liturgische Handreichung „Gottesdienste zum ehrenamtlichen Dienst in der Kirche“, hrsg. von der Kirchenleitung der VELKD 2001.

[27]

Vgl. Agende Bd. III der VELKD, Teil 3 – Die Beichte –, 2. aktualisierte Auflg., 1996; „Wie mein Leben wieder hell werden kann“ – Einladung zur Beichte –, VELKD 2002.

[28]

§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO (Strafprozessordnung), § 383 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO (Zivilprozessordnung).

[29]

Vgl. §§ 41, 42 PfG der VELKD (Rechtssammlung der ELKTh Nr. 400).

[30]

Vgl. zum Datenschutz: Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG) – EKD vom 12. November 1993, geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. 2003 S. 58 = Rechtssammlung der ELKTh Nr. 730).

Erklärung der wechselseitigen Anerkennung der Taufe[1]

Vom 29. April 2007

(ABl. EKD 2013 S. 30)

Die christliche Taufe

Jesus Christus ist unser Heil. Durch ihn hat Gott die Gottesferne des Sünders überwunden (Römer 5,10), um uns zu Söhnen und Töchtern Gottes zu machen. Als Teilhabe am Geheimnis von Christi Tod und Auferstehung bedeutet die Taufe Neugeburt in Jesus Christus. Wer dieses Sakrament empfängt und im Glauben Gottes Liebe bejaht, wird mit Christus und zugleich mit seinem Volk aller Zeiten und Orte vereint. Als ein Zeichen der Einheit aller Christen verbindet die Taufe mit Jesus Christus, dem Fundament dieser Einheit. Trotz Unterschieden im Verständnis von Kirche besteht zwischen uns ein Grundeinverständnis über die Taufe.

Deshalb erkennen wir jede nach dem Auftrag Jesu im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes mit der Zeichenhandlung des Untertauchens im Wasser bzw. des Übergießens mit Wasser vollzogene Taufe an und freuen uns über jeden Menschen, der getauft wird. Diese wechselseitige Anerkennung der Taufe ist Ausdruck des in Jesus Christus gründenden Bandes der Einheit (Epheser 4,4-6). Die so vollzogene Taufe ist einmalig und unwiederholbar.

Wir bekennen mit dem Dokument von Lima: Unsere eine Taufe in Christus ist "ein Ruf an die Kirchen, ihre Trennungen zu überwinden und ihre Gemeinschaft sichtbar zu manifestieren" (Konvergenzerklärungen der Kommission für Glaube und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen, Taufe, Nr. 6).

Folgende Kirchen haben diesem gemeinsamen Text zugestimmt:

- Äthiopisch-Orthodoxe Kirche

- Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch-Episkopaler Gemeinden in Deutschland

- Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland

- Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

- Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine

- Evangelische Kirche in Deutschland

- Evangelisch-methodistische Kirche

- Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

- Kommission der Orthodoxen Kirche in Deutschland

- Römisch-Katholische Kirche

- Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche

[1]

Gemäß Artikel 23 der Lebensordnung der Union evangelischer Kirchen und Regelung Nr. 2 Abs. 2 in Teil A.2. „Taufe“ der Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) werden von der EKM darüber hinaus alle Taufen anerkannt, „die nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden sind.“

Ordnung für die liturgische Kleidung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2020 (ABl. S. 75),
berichtigt am 22. Juli 2020 (ABl. S. 158).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundestelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung der Ordnung für die liturgische Kleidung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

22.07.2020

S. 158

§ 6 Abs. 3

Absatzangabe berichtigt

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen.

§ 1
Dienstkleidung für Pfarrerinnen und Pfarrer bei Gottesdiensten und Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Dienstkleidung der mit dem öffentlichen Verkündigungsdienst beauftragten Pfarrerinnen und Pfarrer bei Gottesdiensten und Amtshandlungen ist in der Regel der schwarze Talar mit weißem Beffchen beziehungsweise bei Pfarrerinnen, wo es üblich ist, mit weißem Kragen. 2 Bei Amtshandlungen im Freien kann dazu ein schwarzes Barett getragen werden.

( 2 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer ist verpflichtet, einen schwarzen Talar als regelmäßige Dienstkleidung zu erwerben.

( 3 ) 1 Andere Formen der liturgischen Kleidung gemäß § 2 bedürfen zu ihrer Einführung in einer Kirchengemeinde eines förmlichen Beschlusses des Gemeindekirchenrates und der Genehmigung des Kreiskirchenrates. 2 In den Kirchengemeinden eines Pfarrbereichs soll dabei eine einheitliche Regelung über die liturgische Kleidung angestrebt werden.

( 4 ) 1 Beschlüsse zur liturgischen Kleidung nach § 2 dieser Ordnung werden für Inhaberinnen und Inhaber von Kreispfarrstellen vom Kreiskirchenrat gefasst. 2 Für Inhaberinnen und Inhaber von landeskirchlichen Stellen sowie von Stellen in Einrichtungen und Werken beschließt der Kreiskirchenrat, in dessen Bereich die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber hauptsächlich tätig wird.

( 5 ) Sofern ein genehmigter Beschluss nach Absatz 3 in der Kirchengemeinde nicht vorliegt, ist die Pfarrerin oder der Pfarrer verpflichtet, den schwarzen Talar zu tragen.

( 6 ) Keine Pfarrerin und kein Pfarrer kann verpflichtet werden, andere liturgische Kleidung als den schwarzen Talar zu tragen.

( 7 ) Eine Unterscheidung von liturgischer Kleidung für die Nutzung in Wortgottesdiensten und in Sakramentsgottesdiensten ist unzulässig.

§ 2
Zulässige andere Formen der liturgischen Kleidung

1 Folgende andere Formen der liturgischen Kleidung für Pfarrerinnen und Pfarrer können zugelassen werden:

1. eine weiße oder helle Mantelalbe (heller Talar) zusammen mit einer Stola in den Farben des Kirchenjahres,

2. ein Chorhemd über dem schwarzen Talar zusammen mit einer Stola in den Farben des Kirchenjahres,

3. eine Stola in den Farben des Kirchenjahres über dem schwarzen Talar.

2 Beim Tragen einer Stola soll auf das Beffchen verzichtet werden.

§ 3
Zusammenwirken mehrerer Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) 1 Wirken mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Gottesdienst mit, sollen alle die liturgische Kleidung tragen, die in dieser betreffenden Kirchengemeinde üblich ist. 2 Ist das nicht möglich, so tragen alle den schwarzen Talar.

( 2 ) Im ökumenischen Gottesdienst tragen Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland den schwarzen Talar mit weißem Kragen beziehungsweise weißem Beffchen.

§ 4
Kostentragung

( 1 ) Beschließt ein Gemeindekirchenrat die Einführung oder Zulassung anderer liturgischer Kleidung neben dem schwarzen Talar, so ist zwischen dem Gemeindekirchenrat und den Pfarrerinnen und Pfarrern zu klären, wer die Kosten hierfür trägt.

( 2 ) Eine Verpflichtung der Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kosten zu tragen, besteht grundsätzlich nicht.

§ 5
Entsprechende Anwendung für andere Ordinierte

Die Bestimmungen dieser Ordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer im Hauptamt gelten entsprechend für ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Pfarrerinnen und Pfarrer im Neben- und Ehrenamt sowie für ordinierte Prädikantinnen und Prädikanten mit Dienstauftrag.

§ 6
Liturgische Kleidung für andere Mitwirkende im Gottesdienst

( 1 ) Eingesegnete Diakoninnen und Diakone tragen im öffentlichen liturgischen Dienst eine einfache weiße oder beige Mantel-Albe (ohne Stola).

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass auch andere im Gottesdienst Mitwirkende (zum Beispiel Prädikanten, Lektoren, Chor- und Kurrendemitglieder) liturgische Kleidung (Chormantel, Chorhemd, Talar) tragen können. 2 Diese Kleidung muss so gestaltet sein, dass sie nicht mit der liturgischen Kleidung der Pfarrerinnen und Pfarrer verwechselt werden kann.

( 3 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung durch den Kreiskirchenrat. 2 Dieser hat im Zweifelsfall das Landeskirchenamt zu konsultieren.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

„Türen öffnen - Brücken bauen“
Rahmenordnung für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Rahmenordnung Konfirmandenarbeit – ROKA)

Vom 15. Januar 2010

(ABl. S. 62)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) die folgende Rahmenordnung für die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

1.

Grundlage, Ziel und Auftrag der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

1.1

Konfirmandenarbeit bedeutet, Möglichkeiten für das Wachsen im eigenen christlichen Glauben und zur Beheimatung in der Gemeinschaft der Kirche zu eröffnen.

1.2

1 Eine Kirche, die Kinder tauft, hat die Verantwortung, Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu den Inhalten und zur Praxis des Glaubens zu erschließen und sie zu einem eigenständigen christlichen Leben zu ermutigen. 2 Für nicht Getaufte ist die Konfirmandenzeit eine Einladung zur Taufe (vergleiche 7.6.1 - 7.6.2; 7.8.3).

1.3

1 Konfirmandenarbeit steht in Kontinuität mit dem Anliegen des konfirmierenden Handelns im Sinne einer gemeindepädagogisch qualifizierten Bildungsarbeit für alle Altersstufen.[1] 2 Sie orientiert sich an einem evangelischen Bildungsverständnis, das den Menschen als Adressaten wie als Akteur versteht.[2]

1.4

Dieser Ansatz knüpft an biblisches Fragen an:

- 1 „ER … gebot unsern Vätern, es ihre Kinder zu lehren. 2 Damit es die Nachkommen lernten, die Kinder, die noch geboren würden. 3 Die sollten aufstehen und es auch ihren Kindern verkündigen, dass sie setzten auf Gott ihre Hoffnung“ (Psalm 78,5 f. 4 ).

- 1 „Wenn dich heute oder morgen dein Kind fragen wird: Was bedeutet das? 2 So sollst du ihm antworten“ (2. Mose 13,14).

1.5

1 Die christliche Gemeinde nimmt diesen Auftrag wahr, indem sie Jugendliche einlädt, gemeinsam zu fragen und zu entdecken, was das Evangelium von Jesus Christus für sie bedeutet: „Prüft alles und das Gute behaltet!“ (1. Thessalonicher 5,21). 2 An Auftrag und Zusage Jesu Christi ist die Konfirmandenarbeit jeweils neu auszurichten (Matthäus 28,18-20).[3]

1.6

Getragen von der Freundlichkeit Gottes, der Liebe Christi und der Kreativität des Heiligen Geistes und herausgefordert von heutiger Lebenswirklichkeit ermöglicht die Kirchengemeinde Jugendlichen, durch die Begegnung mit dem Evangelium zu erfahren und zu erkennen, was es heißt, unter dem Zu-, An- und Freispruch Jesu Christi zu leben.

2.

Pädagogische Grundlegung

2.1

1 Konfirmandenarbeit nimmt Jugendliche in ihrer Lebenssituation ernst, begleitet sie und bietet Raum für verlässliche Gemeinschaft. 2 Sie weiß sich dem Perspektivenwechsel verpflichtet und schätzt daher, dass die Jugendlichen eigene Glaubenserfahrungen und Fragen sowie eigene Formen von Spiritualität einzubringen haben.

2.2

1 Mitarbeitende bemühen sich deshalb zu lernen, die Welt und Gott aus der Perspektive der Jugendlichen wahrzunehmen. 2 Sie fördern und fordern die Entwicklung des Glaubens und der Spiritualität der Jugendlichen, indem sie ihre eigenen Glaubenserfahrungen und Grundaussagen des christlichen Glaubens in den Prozess einbringen.

2.3

1 Umgekehrt wechseln auch die Konfirmandinnen und Konfirmanden die Perspektive. 2 In Auseinandersetzung mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern lernen sie das gemeindliche Leben kennen und nehmen gestaltend an ihm teil. 3 Konfirmandenarbeit hilft Jugendlichen, gewachsene gemeindliche und kirchliche Traditionen zu verstehen und die Bedeutung der christlichen Botschaft für ihr Leben zu entdecken.

2.4

1 Die Kenntnis von und die Auseinandersetzung mit der Bibel, dem Glaubensbekenntnis, den Sakramenten, der Geschichte und Gestalt der Kirche spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Gruppe und das Erleben liturgischer Vollzüge. 2 Konfirmandenarbeit verbindet dies mit den Lebensthemen Jugendlicher und eröffnet ihnen Beteiligungsmöglichkeiten. 3 Sie trägt dazu bei, Haltungen zu entwickeln, um verantwortlich vor Gott in der einen Welt zu leben.

3.

Gesamtkonzeption

3.1

1 Konfirmandenarbeit versteht sich als eine Phase im konfirmierenden Handeln der Kirche. 2 Sie ist Teil der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

3.2

1 Die Konfirmandenarbeit der Kirchengemeinde ist eingebunden in die Region, den Kirchenkreis und die Landeskirche. 2 Sie steht nicht für sich, sondern ist angewiesen auf eine gemeindepädagogische Gesamtkonzeption, die die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen miteinander vernetzt. 3 Diese berücksichtigt die Unterschiede in städtischen und ländlichen Gebieten in Bezug auf Gruppengröße, Mitarbeitende und Infrastruktur.

3.3

1 Besondere Aufmerksamkeit gilt Jugendlichen mit Behinderungen. 2 Konfirmandenarbeit beteiligt sie soweit möglich in Gemeinschaft mit anderen Konfirmandinnen und Konfirmanden. 3 Die Kirchengemeinde beziehungsweise der Kirchenkreis schaffen dazu die räumlichen und personellen Voraussetzungen.

4.

Erziehungsberechtigte, Patinnen und Paten

4.1

1 Bei der Begleitung der Jugendlichen sind die Erziehungsberechtigen und die für die Konfirmandenarbeit Verantwortlichen aufeinander angewiesen. 2 Konfirmandenarbeit sucht die Unterstützung der Erziehungsberechtigten und der Patinnen und Paten. 3 Diese sollen Verständnis für die Konfirmandenarbeit gewinnen, ihre Verantwortung erkennen und zur Beteiligung eingeladen werden.

4.2

Darüber hinaus eröffnet die Arbeit mit den Erziehungsberechtigten Gelegenheiten, auch über deren Glaubens- und Lebensfragen ins Gespräch zu kommen und sie in ihren Erziehungsbemühungen zu unterstützen.

5.

Mitarbeitende und deren Fortbildung

5.1

1 Konfirmandenarbeit soll von einem Team von Hauptamtlichen (Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Diakoninnen und Diakone, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Religionslehrerinnen und Religionslehrer et cetera) sowie jugendlichen und/oder erwachsenen Ehrenamtlichen gestaltet werden. 2 Ist das vor Ort nicht möglich, so sollen regionale Kooperationen entwickelt werden.

5.2

1 Qualifizierte Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unverzichtbar für die Konfirmandenarbeit. 2 Die EKM hält daher insbesondere im PTI sowohl Bildungsveranstaltungen als auch Beratungsangebote für dieses Arbeitsfeld vor. 3 Mitarbeitenden werden die Kosten erstattet (vergleiche 6.2.4 - 6.2.6).

6.

Gesamtverantwortung für die Konfirmandenarbeit

6.1

Die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden ist Teil des Lebens von Kirche.

6.2

1 Die Gesamtverantwortung für die Konfirmandenarbeit trägt auf Ebene der Kirchengemeinde der Gemeindekirchenrat. 2 Er tut dies in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst, auf Kirchenkreisebene der Kreiskirchenrat in Zusammenarbeit mit den für die Konfirmandenarbeit Zuständigen.

6.2.1

Er gewährleistet, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Konfirmandenarbeit stattfindet, die dieser Rahmenordnung entspricht.

6.2.2

Er informiert sich jährlich über das Arbeitsfeld im Rahmen des Berichts über die Kinder- und Jugendarbeit.

6.2.3

Er stellt für die Konfirmandenarbeit Räume bereit, die eine gute Atmosphäre fördern, kreatives und flexibles Arbeiten und Einüben eigener Spiritualität ermöglichen.

6.2.4

Er verankert für Sach- und Maßnahmekosten ausreichende Mittel im Haushaltsplan.

6.2.5

Er sorgt dafür, dass geeignete Mitarbeitende mit der Konfirmandenarbeit betraut werden.

6.2.6

Er gewährleistet und fördert deren Teilnahme an Fortbildungen (vergleiche 5.2).

6.2.7

Er unterstützt die Gewinnung und Ausbildung von Ehrenamtlichen für die Konfirmandenarbeit (vergleiche 5.1).

6.2.8

Er entscheidet nach Beratung mit dem Team der Mitarbeitenden (vergleiche 5.1) über das jeweilige Organisationsmodell für die Konfirmandenarbeit (vergleiche 7.2.1 - 7.2.3).

6.2.9

1 Bei Kleinstgruppen veranlasst er die Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden (vergleiche 7.3.1). 2 Dies ist ein typisches Arbeitsfeld im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Kirchenverfassung EKM.

6.2.10

Er entscheidet und informiert langfristig über den Konfirmationstermin (vergleiche. 7.4.3).

6.2.11

Er beschließt über eine etwaige Zurückstellung von der Konfirmandenarbeit beziehungsweise Konfirmation (vergleiche 10).

6.3

1 Jeder Kirchenkreis benennt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Konfirmandenarbeit, die oder der als Multiplikatorin/Multiplikator innerhalb des Kirchenkreises und als Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für das PTI zur Verfügung steht. 2 Sie oder er berät die Kirchengemeinden in konzeptionellen Fragen und koordiniert gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

7.

Rahmenbedingungen

7.1

Einladung und Anmeldung

7.1.1

1 Konfirmandenarbeit ist aufsuchende Gemeindearbeit. 2 Daher lädt die Kirchengemeinde öffentlich alle getauften und nicht getauften Jugendlichen der entsprechenden Altersstufe ein.

7.1.2

Eltern getaufter Jugendlicher, die ihre Kinder nicht zur Konfirmandenarbeit anmelden, sollen durch Besuche an ihr Versprechen zur christlichen Erziehung erinnert werden.

7.1.3

1 Konfirmandinnen und Konfirmanden werden in der Regel in der Kirchengemeinde angemeldet, in der sie wohnen. 2 Andernfalls ist dies der zuständigen Kirchengemeinde vor Beginn der Konfirmandenzeit mitzuteilen.[4] 3 Bei regional ausgerichteter Konfirmandenarbeit (vergleiche 7.3.1; 3.2) sind entsprechende Vereinbarungen unter den Beteiligten zu treffen.

7.1.4

Bei der Anmeldung informiert die Kirchengemeinde die Erziehungsberechtigten über Organisationsform (vergleiche 7.2.1 - 7.2.3), Ziele, Termine sowie die anfallenden Kosten und Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung.

7.1.5

Zu Beginn der Konfirmandenzeit können die Jugendlichen und die Erziehungsberechtigten mit den für die Konfirmandenarbeit Verantwortlichen wechselseitig verbindliche Vereinbarungen treffen.[5]

7.2

Organisationsform

7.2.1

Die Konfirmandenarbeit in der EKM kann organisiert werden als:

- Einzelstunde

- Doppelstunde

- Blockveranstaltung

- Konfirmandentag

- Konficamp

- Mischmodell aus den genannten Formen (vergleiche 6.2.8 und 7.4.)

- geteilte Konfirmandenarbeit (KU 3/8).[6]

7.2.2

Zur Konfirmandenarbeit gehört wenigstens eine mehrtägige thematische Freizeit.

7.2.3

Exkursionen, Praktika, Projekte und Großveranstaltungen sollten Bestandteil der Konfirmandenzeit sein.

7.2.4

Die Konfirmandenarbeit kann in Kooperation mit evangelischen Jugendverbänden gestaltet werden.

7.3

Gruppengröße

7.3.1

1 Bei weniger als sechs Jugendlichen wird die Konfirmandenarbeit in Kooperation mit anderen Kirchengemeinden organisiert (vergleiche 3. und 6.2.9). 2 Es besteht auch die Möglichkeit, zwei Jahrgänge zusammenzulegen.

7.3.2

Das Verhältnis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Jugendlichen soll den Schlüssel von 1 zu 15 nicht überschreiten.

7.4

Dauer und Umfang der Konfirmandenzeit, Zeitpunkt der Konfirmation

7.4.1

1 Konfirmandenarbeit findet in der Regel über einen Zeitraum von 20 Monaten statt. 2 Die Wahl des Organisationsmodells hat dabei Einfluss auf den konkreten zeitlichen Rahmen. 3 Als Orientierung dient ein zeitlicher Gesamtumfang von mindestens 60 Zeitstunden bis zur Konfirmation in einem Mindestzeitraum von neun Monaten.

7.4.2

Die Konfirmation findet in der Regel ab der Altersstufe der 8. Klasse statt.

7.4.3

Der Konfirmationstermin sollte möglichst in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten liegen (vergleiche 6.2.10).

7.5

Gottesdienste

7.5.1

1 Zum Leben als Christin oder Christ gehört der Besuch des Gottesdienstes. 2 Auch Konfirmandinnen und Konfirmanden sind dazu mit ihren Eltern eingeladen. 3 Dies ist bei der Gestaltung des Gottesdienstes zu berücksichtigen.

7.5.2

1 Im Verlauf der Konfirmandenzeit werden verschiedene Gottesdienste zusammen mit den Jugendlichen vorbereitet und gestaltet. 2 Dazu gehören unter anderem der Einführungsgottesdienst zu Beginn der Konfirmandenzeit und der Vorstellungsgottesdienst an deren Ende (vergleiche 7.7.1; 7.7.3).

7.6

Taufe und Abendmahl

7.6.1

Konfirmandenarbeit knüpft an die Taufe an oder lädt zur Taufe ein (vergleiche 1.2; 7.8.3).

7.6.2

Für nicht getaufte Jugendliche kann die Taufe nach Vorbereitung im Verlauf der Konfirmandenzeit oder auch im Konfirmationsgottesdienst selbst ihren Platz haben.

7.6.3

1 In der Konfirmandenzeit kann nach entsprechender Einführung mit den Konfirmandinnen und Konfirmanden das Abendmahl gefeiert werden (vergleiche 8.1). 2 Teilnahme am Abendmahl setzt Taufe voraus.

7.7

Abschluss der Konfirmandenzeit

7.7.1

1 Gegen Ende der Konfirmandenzeit findet der Vorstellungsgottesdienst statt (vergleiche 7.5.2). 2 In diesem stellen die Konfirmandinnen und Konfirmanden Einsichten aus der Beschäftigung mit dem christlichen Glauben sowie Fragen und Erfahrungen, die sie in der Konfirmandenzeit mit Gemeinde gemacht haben, vor.

7.7.2

Zusätzlich kann ein nichtöffentliches Gespräch zwischen den Jugendlichen und Vertreterinnen und Vertretern der Kirchengemeinde stattfinden, bei dem das Schwergewicht auf gegenseitigen Erwartungen der Jugendlichen an die Kirche und der Kirche an die Jugendlichen liegen soll.

7.7.3

1 Ebenso kann vor der Konfirmation auch ein Beichtgottesdienst gefeiert werden, bei dem die Jugendlichen Belastendes aus der gemeinsamen Vergangenheit Gott anvertrauen (vergleiche 7.5.2). 2 Damit die Beichte als Feier der Versöhnung mit Gott und unter den Menschen erlebt werden kann, sollten die Jugendlichen sie in diesem Fall bereits im Verlauf der Konfirmandenzeit kennen gelernt haben.

7.8

Konfirmation

7.8.1

Der Konfirmationsgottesdienst wird als ein festlicher Gottesdienst der Kirchengemeinde für die Jugendlichen, ihre Familien sowie Patinnen und Paten gestaltet.

7.8.2

Für seine Gestaltung bietet die Konfirmationsagende den gültigen Rahmen.

7.8.3

1 In der Konfirmation bekennen sich die Konfirmandinnen und Konfirmanden zu ihrer Taufe und einem Leben als Christin/Christ (vergleiche 1.2; 12.3). 2 Unter Handauflegung und Fürbitte empfangen sie den Segen Gottes. 3 Für ihren Lebensweg wird ihnen ein Bibelwort zugesprochen.

7.8.4

Die konfirmierten Jugendlichen werden ermutigt, weiterhin in der christlichen Gemeinde zu leben, sie nach ihren Erwartungen mitzugestalten und sich in Kirche und Gesellschaft mit ihren Gaben und Kompetenzen zu engagieren und ihre Rechte und Pflichten auszuüben.

8.

Rechte aus der Konfirmation

8.1

Mit der Konfirmation wird den Jugendlichen die Einladung zu eigenverantwortlicher Teilnahme am Abendmahl öffentlich ausgesprochen.[7]

8.2

Die Konfirmation berechtigt zur Übernahme des Patenamtes und ist eine Voraussetzung für das kirchliche Wahlrecht und die Übernahme kirchlicher Ämter.

9.

Beurkundung

9.1

Über die Konfirmation wird den Konfirmierten eine Urkunde mit dem Konfirmationsspruch ausgestellt.

9.2

Die Konfirmation wird nach der Kirchenbuchordnung beurkundet.

9.3

1 Jugendliche, die an der Konfirmandenarbeit teilgenommen haben, sich jedoch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt konfirmieren beziehungsweise taufen lassen wollen, erhalten über ihre Teilnahme eine Bescheinigung. 2 Diese kann auf Wunsch im Rahmen des Konfirmationsgottesdienstes überreicht werden.

10.

Zurückstellung (vgl. 6.2.11)

10.1

1 Eine Zurückstellung von der Konfirmandenzeit beziehungsweise von der Konfirmation ist möglich, wenn ein Konfirmandin oder ein Konfirmand zu erkennen gibt, dass sie beziehungsweise er nicht konfirmiert werden will. 2 In diesem Fall wird der oder dem Betreffenden die Möglichkeit der Konfirmation zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

10.2

Zeigt eine Konfirmandin oder ein Konfirmand eine Haltung oder ein Verhalten, die bzw. das zu einer Zurückstellung führen kann, so ist nach den Regelungen der jeweiligen Lebensordnung zu verfahren.[8]

10.3

Die Teilnahme an einem anderen Schwellenritus im Jugendalter, der nicht ausdrücklich dem christlichen Glauben widerspricht, ist in der Regel kein hinreichender Grund für eine Zurückstellung.[9]

11.

Konfirmation älterer Jugendlicher und Erwachsener

11.1

1 Ältere Jugendliche und Erwachsene, die als Kind getauft wurden, aber nicht konfirmiert sind, können nach entsprechender Vorbereitung konfirmiert werden. 2 Angemessene Möglichkeiten für die Vorbereitung sind zu schaffen.

11.2

Werden Erwachsene getauft, so entfällt die Konfirmation.

12.

Konfirmationsjubiläen

12.1

Konfirmationsjubiläen sind für Viele Grund zu großer Dankbarkeit und Freude und damit Gelegenheiten, mit Menschen in Kontakt zu treten, die kaum noch Berührung mit der Kirche haben oder aus der Kirche ausgetreten sind.

12.2

Ferner eröffnen sie Möglichkeiten zu Zuspruch und seelsorglicher Begleitung an familiären und beruflichen Übergängen.

12.3

1 Gottesdienste zu einem Konfirmationsjubiläum halten die Tauferinnerung wach. 2 Sie sind Anlass zu Erinnerung an Gottes Geleit und seine Zusage von Bewahrung im Leben und im Sterben.

13.

Inkrafttreten

13.1

1 Diese Rahmenordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Rahmenrichtlinien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen für die Konfirmandenzeit und Konfirmation vom 28. Mai 2002 (ABl. ELKTh S. 181),

2. die Richtlinie für konfirmierendes Handeln der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 28. März 1982 (ABl. EKKPS S. 49) sowie die Auslegung der Richtlinie durch Synodenbeschluss vom 3. November 1991 (ABl. EKKPS 1996 S. 7).

13.2

Vom Inkrafttreten dieser Ordnung an sind alle Bestimmungen nicht mehr anzuwenden, die dieser Ordnung entgegenstehen und nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden sind.

[1]

Vgl. Richtlinien der EKKPS zum konfirmierenden Handeln (1982) und Synodenbeschluss der Landessynode der EKKPS von 1991 und zuletzt Synodalbeschluss der ELKTh Herbsynode 1994.

[2]

Vgl. Kirche bildet. Bildungskonzeption der EKM (2006).

[3]

„Eine Organisation, die Bildungsprozesse anbietet, braucht eine substanzielle Vorstellung dessen, was sie als gelungenen Lernprozess ansieht“ (Arbeitspapier der ALPIKA Konfirmandenarbeit vom 14.04.2008). In diesem Sinne will die Rahmenordnung für die EKM einen breiten Verständigungsprozess zur Beschreibung von Standards und Kompetenzen in der Konfirmandenarbeit anregen.

[4]

1 Wurde die/der Jugendliche als Kind in einer anderen Ortsgemeinde getauft, so ist eine Bescheinigung über die Taufe vorzulegen.

[5]

Vgl. Handreichung „Kontrakt“.

[6]

Zu den Vor- und Nachteilen der einzelnen Modelle: vgl. Handreichung.

[7]

Die geltenden Regelungen zum Abendmahl mit Kindern bleiben davon unberührt. Vgl. auch Nummer 7.6.3.

[8]

Für das ehemalige Gebiet der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (EKKPS) - Lebensordnung der EKU Artikel 53.3 und 53.4: „(3) Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken, die Konfirmation zu vollziehen, ist eine Entscheidung des Gemeindekirchenrates (Presbyteriums) herbeizuführen. Lehnt dieser (dieses) die Konfirmation ab, können die Erziehungsberechtigten oder im Fall der Religionsmündigkeit die Konfirmandin oder der Konfirmand Beschwerde beim Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) einlegen. Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

(4) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes) überzeugt, die Konfirmation nicht verantworten zu können, ist sie einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer zu übertragen.“

Für das ehemalige Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (ELKTh) - Leitlinien kirchlichen Lebens der VELKD 10.3. und 10.4.:

„(3) Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer im Einzelfall Bedenken, die Konfirmation zu vollziehen, so hat ein Gespräch mit der Konfirmandin oder dem Konfirmanden und ggf. mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten stattzufinden. Kommt die Pfarrerin oder der Pfarrer zu der Überzeugung, dass die Konfirmation zurückgestellt oder abgelehnt werden muss, so berät sie oder er sich mit dem Kirchenvorstand und entscheidet über die Zulassung zur Konfirmation. Gegen diese Entscheidung können die Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder im Fall der Religionsmündigkeit die oder der Betroffene selbst Beschwerde bei der Superintendentin oder dem Superintendenten einlegen. Deren Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

(4) Kommt die Superintendentin oder der Superintendent zu der Überzeugung, dass die Konfirmation vollzogen werden kann, so schafft sie oder er die Möglichkeiten dafür.“

[9]

Vgl. die These 9 des Rates der EKD (Hrsg.): Jugendliche begleiten und gewinnen: „9. Das Verhältnis von Konfirmation und Jugendweihe/Jugendfeier ist neu zu bestimmen und regional unterschiedlich zu bewerten.

Die zugefügten Verletzungen dürfen den Blick nicht verstellen. Die Kirche muss die positiven Erfahrungen und Erwartungen der Kinder und Jugendlichen ebenso wie ihre Enttäuschungen und Absagen mit ganzem Ernst zur Kenntnis nehmen. Jugendliche, die jetzt mit dem Konfirmandenunterricht beginnen, haben die DDR nicht mehr prägend erlebt, auch wenn deren Wirkungen natürlich bis in die Gegenwart fortreichen. Deswegen dürfen diese Jugendlichen nicht auf die weltanschaulichen Auseinandersetzungen der früheren Jahre festgelegt werden.

In der Frage der Vereinbarkeit der Teilnahme an Jugendweihe und Konfirmation gibt es heute verschiedene Beurteilungsansätze. Einerseits wird gefordert, an der prinzipiellen Unvereinbarkeit nachdrücklich festzuhalten. Den in der DDR unter dem Druck der Verhältnisse im einzelnen zugestandenen Abweichungen von der Regel ist die Grundlage entzogen. Niemand wird mehr genötigt, an einer Jugendweihe/Jugendfeier teilzunehmen. Allerdings kann, wenn in einer Schulklasse nahezu alle Mitschüler daran teilnehmen, der Gruppendruck immer noch erheblich sein (vgl. 5.). Andererseits wird darauf hingewiesen, dass sich die Jugendweihe gewandelt hat (vgl. 1.), und selbst die Jugendfeier (manchmal zum Leidwesen der Veranstalter) vielfach nur noch den fest definierten Erwartungen der Familien an „ihr Fest“ entspricht (vgl. 2.). Diese Erwartungen sind nicht zu diskreditieren, sie spielen auch im Zusammenhang der Konfirmation eine Rolle (vgl. 3). Tut man also der Jugendweihe zuviel Ehre an und entwertet das eigene Bekenntnis, wenn man weiterhin die Unvereinbarkeit mit der Konfirmation betont? Ist die Jugendweihe zu einem harmlosen gesellschaftlichen Ereignis geworden, das mehr oder weniger gelungen das Erwachsenwerden generationenübergreifend thematisiert? Ist die Jugendweihe nur noch ein ostdeutsches Brauchtum, das nicht heidnischer ist als die Aufnahmeprozeduren mancher Schützenvereine oder Handwerkergilden in Westdeutschland?

Im Abwägen der genannten Gesichtspunkte bleibt festzuhalten: Das Produkt „Jugendweihe (Jugendfeier)“ ist nur scheinbar uniform. Es unterscheidet sich regional nach den jeweiligen Veranstaltern. Noch immer:

- glorifizieren und mystifizieren Jugendweihen/Jugendfeiern den Menschen und seine Möglichkeiten,

- werden Jugendweihen und besonders die Jugendfeiern atheistisch und antichristlich ausgerichtet (vgl. 1.), versuchen an bestimmten Orten alte SED-Kader mit ihrer Hilfe Politik gegen die Kirche zu machen und christliche Familien zu diffamieren,

- gibt es pädagogisch rückwärts gewandte Lehrer, die ohne eine klare Trennung zu ihrem Amt in ihrer Freizeit Jugendweihen/Jugendfeiern für die eigenen Schülerinnen und Schüler organisieren und für restaurative Zwecke benutzen (vgl. 5.).

So sind im Blick auf die Teilnahme an Konfirmation und Jugendweihe/Jugendfeier keine einfachen Lösungen möglich. Die Kirche hat nach wie vor Veranlassung, den getauften Jugendlichen abzuraten, an einer Jugendweihe/Jugendfeier teilzunehmen, denn die Konfirmation überbietet und korrigiert die menschlichen Hoffnungen und Erwartungen, die sich mit der Jugendweihe/Jugendfeier verbinden (vgl. 3.). Taufe und Abendmahl sind unaustauschbare Gaben, mit denen Gott Heil zueignet (vgl. EKD-Orientierungshilfe „Glauben entdecken“, Kap. 2.). Hierin findet die Konfirmation ihren unvergleichlichen Sinn, der aber nicht menschlich verfügbar und ohne weiteres zu vermitteln ist. Die Teilnahme an einer Jugendweihe/Jugendfeier darf insofern nicht grundsätzlich als Absage an den christlichen Glauben gewertet werden. Entscheidend bleibt letztlich der liebende und verstehende Blick auf den einzelnen Menschen, den einzelnen Jugendlichen.“

Vgl. auch die Leitlinien kirchlichen Lebens der VELKD 15.1. bis 15.5:

„(1) Wo neben der Konfirmation die Jugendweihe angeboten wird, sind Eltern und Jugendliche bei der Anmeldung zur Konfirmation darauf hinzuweisen, dass Konfirmation und Jugendweihe in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander stehen.

(2) Gibt eine Konfirmandin oder ein Konfirmand zu erkennen, dass sie oder er an der Jugendweihe teilnehmen will, wirkt die Pfarrerin oder der Pfarrer darauf hin, dass eine alleinige Entscheidung für die Konfirmation stattfindet.

(3) Hat sich eine Konfirmandin oder ein Konfirmand neben der Konfirmation auch für die Teilnahme an der Jugendweihe entschieden, müssen Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation geltend gemacht werden.

(4) Nimmt eine Konfirmandin oder ein Konfirmand an einem Schuljahrgangsfest oder einer Jugendfeier teil, bestehen Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation nur dann, wenn ein Widerspruch zum christlichen Bekenntnis gegeben ist.

(5) Bei Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation gelten die Bestimmungen von Abschnitt 10 Absätze 3 und 4. (siehe Fn. 8) Der Entscheidung muss in jedem Einzelfall eine Prüfung unter seelsorgerlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der persönlichen Gründe vorangehen.“

Handreichung zur kirchlichen Bestattung in
besonderen Fällen

Vom 20. Februar 1989

(ABl. ELKTh S. 74)

Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat aufgrund von § 82 Abs. 2 Ziff. 3 der Verfassung der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen folgende

Verordnung

beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die von der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik beschlossene »Handreichung zur kirchlichen Bestattung in besonderen Fällen«, bestehend aus theologischen Erläuterungen und einem liturgischen Formular, wird mit dem sich aus der Anlage 1 ergebenden Wortlaut nach Maßgabe dieser Verordnung zur Anwendung in den Kirchgemeinden der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen freigegeben.

( 2 ) Die Superintendenturen und deren Mittlere Ebene werden aufgefordert, für eine möglichst einheitliche Verfahrensweise innerhalb der Superintendenturen zu sorgen und in dieser Sache auch Fühlung mit den Nachbarsuperintendenturen zu nehmen.

§ 2

( 1 ) 1 Die Entscheidung über die Anwendung der Handreichung obliegt dem Gemeindekirchenrat. 2 Die seelsorgerliche Verantwortung des Pfarrers für die Entscheidung im Einzelfall wird davon nicht berührt.

( 2 ) In den Beschluss über die Anwendung der Handreichung ist aufzunehmen, ob beim Handeln am Grab die Bestattungsformel verwendet werden oder entfallen soll.

§ 3

( 1 ) Vollzogene kirchliche Bestattungen in besonderen Fällen sind in das Bestattungsbuch ohne fortlaufende Nummer einzutragen und in der Bemerkungsspalte besonders zu kennzeichnen.

( 2 ) Die Vorschriften über den Vollzug von Amtshandlungen durch örtlich nicht zuständige Pfarrer und über das Erfordernis einer Abmeldebescheinigung (Dimissoriale) sind sinngemäß bei Bestattungen in besonderen Fällen anzuwenden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. März 1989 in Kraft.

Anlage 1

Handreichung zur kirchlichen Bestattung in besonderen Fällen

I.

1 Die Kirche hat den Auftrag, allen Menschen das Wort Gottes zu verkündigen. 2 Um diesen Auftrag zu erfüllen, hat sie auch die Bestattung ihrer verstorbenen Glieder und die seelsorgerliche Begleitung der Hinterbliebenen zu ihrer Sache gemacht.

3 Die kirchliche Bestattung, die in ihrer Geschichte unterschiedliche Akzente gehabt hat, ist bis in die Gegenwart hinein als Gottesdienst anlässlich des Todes eines Gliedes der christlichen Gemeinde verstanden worden. 2 Das Besondere einer christlichen Bestattung liegt darin, dass sie sowohl die Gemeinde der Lebenden als auch den Verstorbenen im Blick hat. 3 Bei der Bestattung erweist die Gemeinde dem Verstorbenen einen Dienst der Liebe und der Menschlichkeit. 4 Die Trauernden tröstet sie mit der Botschaft, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. 5 Den Verstorbenen befiehlt sie der Gnade Gottes. 6 Die Gemeinde trauert mit den Betroffenen.

7 In zunehmendem Maße leben Christen in einer Ehe, Familie, Verwandtschaft, Freundschaft mit Menschen zusammen, die nicht oder nicht mehr Glieder der Kirche sind, oder deren kirchlichen Rechte ruhen. 8 Das wird beim Tod eines Menschen aus diesem Kreis schmerzlich bewusst. 9 Während einerseits Christen nicht mehr kirchlich bestattet werden, weil die Angehörigen dies ablehnen, bitten andererseits Christen nachdrücklich darum, ihren Verstorbenen, der diesen Anspruch nicht hat, kirchlich zu bestatten. 10 Diese Bitte entspringt häufig dem Wunsch der trauernden Gemeindeglieder nach kirchlicher Begleitung, weil sich angesichts des Todes die Frage nach dem Sinn und Ziel menschlichen Lebens verstärkt aufdrängt und menschliche Würdigung allein keine Hilfe verspricht.

11 Die Kirche nimmt solche Fragen nach Antworten aus der christlichen Botschaft sowie die Trauer und Anfechtung ihrer Gemeindeglieder ernst.

12 Sie bietet den Trauernden, wenn über den gegebenen Anlass hinaus eine Beziehung der Hinterbliebenen zur christlichen Botschaft erkennbar ist und sie im Besitz der kirchlichen Rechte sind, eine »Kirchliche Bestattung in besonderen Fällen« an. 13 Die Glaubwürdigkeit der Verkündigung darf dabei jedoch nicht beeinträchtigt werden.

14 Eine kirchliche Bestattung kann nicht stattfinden, wenn Verhalten und Äußerungen des Verstorbenen darauf hindeuteten, dass dieser in entschiedenem Widerspruch zur Kirche stand. 15 In diesem Fall kann für die Angehörigen eine Andacht angeboten werden. 16 Der seelsorgerlichen Begleitung der Trauernden kommt dann besondere Bedeutung zu.

II.

1 Wird aus seelsorgerlicher Verantwortung heraus eine kirchliche Bestattung gehalten, so kommt dem vorbereitenden Gespräch des Pfarrers/der Pastorin mit den Angehörigen eine besondere Bedeutung zu. 2 Das Verhältnis der Trauernden und des Verstorbenen zum christlichen Glauben wird dabei zur Sprache gebracht. 3 Der Pfarrer/die Pastorin spricht mit den Hinterbliebenen über den Verlauf der »Kirchlichen Bestattung in besonderen Fällen«. 4 Sie sollen erfahren, dass sich durch die besondere Situation Unterschiede zur Bestattung eines Gemeindegliedes ergeben.

5 Aus Respekt vor dem Verstorbenen und um der Glaubwürdigkeit der Verkündigung willen wird nicht verschwiegen, dass der Verstorbene nicht der Kirche angehörte bzw. seine kirchlichen Rechte ruhten.

III.

1 Die »Kirchliche Bestattung in besonderen Fällen«, ergänzt die zur Zeit gültige Ordnung des kirchlichen Lebens (VELKD: VIII, 7.2., EKU: Art. 70 und 72).

2 Die »Kirchliche Bestattung in besonderen Fällen« kann nur in Gemeinden gehalten werden, die über die Gründe der Einführung den Verlauf und die Besonderheiten einer solchen Bestattung unterrichtet sind und deren Gemeindekirchenrat/Kirchgemeinderat/Kirchenvorstand Bestattungen dieser Art grundsätzlich gebilligt hat. 3 Dabei ist anzustreben, dass innerhalb einer Region einheitlich gehandelt wird.

4 Die Entscheidung für oder gegen eine solche Bestattung trifft der Pfarrer/die Pastorin, in dessen/deren Gemeindebereich der/die Verstorbene wohnte. 5 In schwierigen Fällen hält jener/jene mit Kirchenvorstehern/Kirchenältesten und dem zuständigen Superintendenten/Kreisoberpfarrer Verbindung.

6 Die »Kirchliche Bestattung in besonderen Fällen« hat keine mitgliedschaftlichen Folgen.

7 Es wird empfohlen, die »Kirchliche Bestattung in besonderen Fällen« im Kirchenbuch einzutragen und als solche kenntlich zu machen.

(Vorschlag für liturgisches Formular)

In der Friedhofskapelle

Eröffnung

(vgl. Bausteine)

8 Wir sind hier zusammengekommen, um N. N. zu bestatten. 9 Wir trauern um ihn/sie. Sein/ihr Tod macht uns betroffen.

10 Sie haben als Angehörige um diesen Gottesdienst gebeten, obwohl N. N. nicht der Kirche angehörte, obwohl die kirchlichen Rechte von N. N. ruhten. 11 Wir erbitten uns in dieser Stunde Trost und Hilfe.

11 Gottes Wort ruft uns zu:

»Was betrübst du dich, meine Seele und bist so unruhig in mir? Harre auf Gott; denn ich werde ihm noch danken, dass er meines Angesichts Hilfe und mein Gott ist.« (Psalm 42,6)

(oder: siehe Bausteine)

Lied

Psalm

13 Wir beten mit Worten der Bibel:

»Herr lehre mich doch, dass es ein Ende mit mir haben muss und mein Leben ein Ziel hat und ich davon muss. Siehe, meine Tage sind eine Hand breit bei Dir, und mein Leben ist wie nichts vor Dir.

Wie gar nichts sind alle Menschen, die doch so sicher leben!

Sie gehen daher wie ein Schatten und machen sich viel vergebliche Unruhe; sie sammeln und wissen nicht, wer es einbringen wird. Nun, Herr, wessen soll ich mich trösten?

Ich hoffe auf Dich.

Höre mein Gebet, Herr, und vernimm mein Schreien, schweige nicht zu meinen Tränen;
denn ich bin ein Gast bei Dir, ein Fremdling,
wie alle meine Väter.«

(aus Psalm 39)

14 Amen.

(oder: siehe Bausteine)

Lesung

15 Der Apostel Paulus schreibt in seinem Brief an die Gemeinde von Rom im 8. Kapitel:

»Denn ich bin überzeugt, dass dieser Zeit Leiden nicht ins Gewicht fallen gegenüber der Herrlichkeit, die an uns offenbart werden soll. Denn das ängstliche Harren der Kreatur wartet darauf, dass die Kinder Gottes offenbar werden. Die Schöpfung ist ja unterworfen der Vergänglichkeit – ohne ihren Willen, sondern durch den, der sie unterworfen hat–, doch auf Hoffnung; denn auch die Schöpfung wird frei werden von der Knechtschaft der Vergänglichkeit zu der herrlichen Freiheit der Kinder Gottes. Denn wir wissen, dass die ganze Schöpfung bis zu diesem Augenblick mit uns seufzt und sich ängstet. Nicht allein aber sie, sondern auch wir selbst, die wir den Geist als Erstlingsgabe haben, seufzen in uns selbst und sehnen uns nach der Kindschaft, der Erlösung unseres Leibes. Denn wir sind zwar gerettet, doch auf Hoffnung. Die Hoffnung aber, die man sieht, ist nicht Hoffnung; denn wie kann man auf das hoffen, was man sieht? Wenn wir aber auf das hoffen, was wir nicht sehen, so warten wir darauf in Geduld.«

(Römer 8, 18–25)

(oder: siehe Bausteine)

Predigt

Lied

Gebet

(Wir Christen beten zu Gott. So tun wir es auch an diesem Sarge.)

16 Allmächtiger Gott, Du hältst Leben und Tod in deiner Hand. 17 Dir bringen wir unseren Schmerz, unseren Dank und unsere Bitte. 18 Wir beugen uns vor Dir, dem heiligen Gott. 19 Du vergibst die Schuld. 20 Du erhöhst uns aus dem Staub und machst vergängliche Menschen zu Werkzeugen deiner Liebe. 21 Wir danken Dir für allen Segen, den Du in dieses Leben gelegt hast. 22 Wir bitten Dich: Tröste uns und alle, die den Verstorbenen/die Verstorbene lieb hatten. 23 Schenke uns allezeit Menschen, die Deine Wahrheit, Deine Liebe und Deinen Frieden in die Welt tragen. 24 Du schenkst uns das Leben neu durch Christus, unseren Herrn.

(oder: siehe Bausteine)

(Bei Trauerfeiern vor der Einäscherung oder Urnenbeisetzungen ist das Folgende entsprechend anzupassen.)

25 Lasst uns nun gehen und den Verstorbenen/die Verstorbene zu seinem/ihrem Grab geleiten. 26 Der Friede Gottes sei mit uns auf dem Wege.

Am Grabe

27 »Der Herr ist nahe denen, die zerbrochenen Herzens sind, und hilft denen, die ein zerschlagenes Gemüt haben.« (Psalm 34, 19)

28 Lasst uns den Verstorbenen/die Verstorbene begraben. 29 Von Erde bist du genommen, zu Erde sollst zu werden. (Hier kann der Erdwurf erfolgen).

oder:
29 Erde zur Erde,
Asche zur Asche,
Staub zum Staub.

30 Jesus Christus spricht: »Ich bin die Auferstehung und das Leben. Wer an mich glaubt, der wird leben, auch wenn er stirbt; und wer da lebt und glaubt an mich, der wird nimmermehr sterben.« (Joh. 11, 25, 26)

(vgl. hierzu Anmerkung)

31 Lassen Sie uns in der Stille des Verstorbenen/der Verstorbenen gedenken und an unser eigenes Sterben denken.

Stille

Vaterunser

Segen

Anmerkung:

Wenn die Bestattungsformel entfällt, dann wird dafür gesprochen:

»Der Herr ist nahe denen, die zerbrochenen Herzens sind, und hilft denen, die ein zerschlagenes Gemüt haben.« (Psalm 34, 19)

oder:

»Jesus Christus hat dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht durch das Evangelium.«

(2. Tim. 1, 10)

Bausteine

Hier nicht abgedruckt

Ordnung der Kammer für Liturgie der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 28. April 2015

(ABl. S. 154)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S.183) die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Zur Förderung und Koordinierung der liturgischen und homiletischen Facharbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird eine Kammer für Liturgie eingesetzt. 2 Sie berät grundsätzliche Fragen der Gestaltung von Gottesdiensten und Andachten.

( 2 ) Die Kammer hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung der landeskirchlichen Leitungsorgane zu gottesdienstlichen Fragen,

2. Rezeption der Agendenarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die Vorbereitung von deren Umsetzung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

3. Rezeption und Vorbereitung der Umsetzung der Ergebnisse aus den liturgischen Fachkonferenzen und Ausschüssen,

4. Aufbereitung und liturgiewissenschaftliche Begleitung von Entwicklungen im Gottesdienst in der Evangelischen Kirche und in der Ökumene,

5. Aufnahme und Weiterentwicklung neuer und alternativer Gottesdienstformate,

6. Erarbeitung von Stellungnahmen zu Agenden und liturgierechtlichen Fragen in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt,

7. Erarbeitung von Modellen und Entwürfen für besondere Gottesdienstsituationen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und

8. Beratung der Arbeitsstelle Gottesdienst in fachlichen Fragen.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kammer gehören an:

1. der Gottesdienstbeauftragte der Landeskirche,

2. der Pfarrer der Arbeitsstelle Gottesdienst,

3. das von der Landeskirche in die Liturgische Konferenz der EKD entsandte Mitglied,

4. das von der Landeskirche in den Liturgischen Ausschuss der VELKD entsandte Mitglied,

5. das von der Landeskirche in den Liturgischen Ausschuss der UEK entsandte Mitglied,

6. zwei Ordinierte mit besonderer Qualifikation in liturgischen Fragen,

7. ein Kirchenmusiker und

8. ein Vertreter aus den Kommunitäten.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kammer nach Absatz 1 Nummer 6 bis 8 werden für die Dauer von vier Jahren durch das Landeskirchenamt berufen. 2 Nachberufungen erfolgen für den Rest des laufenden Berufungszeitraums. 3 Die Kammer kann bis zu zwei weitere Mitglieder für den jeweils laufenden Berufungszeitraum hinzuberufen.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) Die Kammer tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zusammen.

( 2 ) 1 Die Kammer ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. 2 Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) 1 Die Kammer bestimmt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Kammer kann die Sitzungsleitung abweichend regeln.

( 4 ) 1 Für einzelne Themen und Aufgaben kann die Kammer zeitlich befristet Arbeitsgruppen bilden, zu denen weitere Personen als Mitglieder hinzugezogen werden können. 2 Die Arbeitsgruppen arbeiten der Kammer zu.

( 5 ) Die Geschäftsführung der Kammer und die Erledigung laufender Aufgaben zwischen den Sitzungen erfolgt durch die Arbeitsstelle Gottesdienst der EKM.

§ 4
Sprachregelung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung und Fortgeltung von Agenden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Agendengesetz – AgG)

Vom 24. November 2012 (ABl. S. 304),
zuletzt geändert am 20. November 2020 (ABl. S. 226).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Agendengesetzes

20.11.2020

ABl. S. 226

§ 1

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 10 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten

1. die Agende „Berufung-Einführung-Verabschiedung für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union“;

2. die Ergänzung zur Trauagende „Ordnung für die Trauung von Ehepaaren gleichen Geschlechts“ in der von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 8./9. November 2019 beschlossenen Fassung.

§ 2

In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten fort:

1. das „Evangelische Gottesdienstbuch - Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“;

2. „Konfirmation - Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union“ in der Fassung der Neubearbeitung von 2001.

§ 3

Im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen gelten fort:

1. „Taufbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union“ in der durch den Rat der Evangelischen Kirche der Union am 2. Februar 2000 beschlossenen Fassung;

2. „Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ in der von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 13. Mai 2006 beschlossenen Fassung;

3. „Bestattung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ in der von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 14. Mai 2004 beschlossenen Fassung.

§ 4

( 1 ) Im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gelten folgende Agenden für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands fort:

1. Band III, Teil 1: „Die Taufe“, neu bearbeitete Ausgabe 1988;

2. Band III, Teil 2: „Die Trauung“, neu bearbeitete Ausgabe 1988;

3. Band III, Teil 3: „Die Beichte“, neu bearbeitete Ausgabe 1993;

4. Band III, Teil 4: „Dienst an Kranken“, neu bearbeitete Ausgabe 1994;

5. Band III, Teil 5: „Die Bestattung“, neu bearbeitete Ausgabe 1996.

( 2 ) Im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen sind die Thesen zur Verbindlichkeit von Ordnungen des Gottesdienstes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 25. Oktober 1977 zu berücksichtigen.

§ 5

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Zum 1. Januar 2013 treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Einführung der Agende der Evangelischen Kirche der Union, II. Band, in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2000 (ABl. EKKPS S. 195), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2006 (ABl. S. 248);

2. das Kirchengesetz über die Einführung der Agende „Evangelisches Gottesdienstbuch für die Evangelische Kirche der Union und für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 13. Juni 1999 (ABl. EKKPS S. 84);

3. der Beschluss der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Einführung der neu bearbeiteten Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden zu Band III/1–4 vom 17. März 1994 (ABl. ELKTh S. 82);

4. der Beschluss der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Einführung der neu bearbeiteten Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden zu Band III/5 vom 14. November 1996 (ABl. ELKTh S. 179);

5. der Beschluss der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Einführung der Agende „Evangelisches Gottesdienstbuch für die Evangelische Kirche der Union und für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ vom 20. März 1999 (ABl. ELKTh S. 99).

Beschluss der Synode der Evangelischen
Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über
die Einführung eines neuen „Evangelischen
Gesangbuches“ in der Kirchenprovinz

Vom 31. Oktober 1993

(ABl. EKKPS 1994 S. 27)

1. 1 Das „Evangelische Gesangbuch“, das von 1979 bis 1992 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (bis 1991 unter Beteiligung des Bundes Evangelischen Kirchen in der DDR) erarbeitet worden ist, wird in der Fassung der Stammausgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Sonntag Kantate 1994 (1. Mai 1994) zum Gebrauch in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen eingeführt. 2 Es tritt an die Stelle des 1953 in der Kirchenprovinz Sachsen eingeführten „Evangelischen Kirchengesangbuches“.

2. 1 Die Synode bittet die Gemeinden, das neue Gesangbuch, wenn irgend möglich, tatsächlich zum 1. Mai 1994 in Gebrauch zu nehmen. 2 Die Gemeindekirchenräte entscheiden über den Einführungstermin in den Gemeinden. 3 Sie können für einen Übergangszeitraum von einigen Monaten den parallelen Gebrauch beider Gesangbücher beschließen. 4 Bis Ende 1995 soll das neue „Evangelische Gesangbuch“ das bisherige „Evangelische Kirchengesangbuch“ in der ganzen Kirchenprovinz abgelöst haben.

3. 1 Die Synode dankt allen, die an der Erarbeitung des neuen Gesangbuches mitgewirkt haben. 2 Sie hebt die Gemeinschaft im Gottesdienst, im Singen und Beten zwischen den Gliedkirchen der EKD hervor, die durch dieses gemeinsame Gesangbuch zum Ausdruck kommt. 3 Sie ruft dankbar in Erinnerung, wie sehr diese Gemeinschaft auch die Arbeit der noch getrennten Gesangbuchausschüsse in der EKD und dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR bestimmt hat.

Beschluss der Synode über die Einführung
des Evangelischen Gesangbuches

Vom 17. März 1994

(ABl. ELKTh S. 82)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 Abs. 2 Ziffer 6 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in Verbindung mit Artikel 5 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands folgendes beschlossen:

Das von der Bischofskonferenz und der Generalsynode der VELKD beschlossene Evangelische Gesangsbuch wird mit dem Regionalteil Bayern/Thüringen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen mit Wirkung vom 1. Advent 1994 eingeführt.

Läuteordnung für evangelisch-lutherische Gemeinden

(ABl. ELKTh 1956 S. 200)

Die von der Lutherischen Liturgischen Konferenz erarbeitete Läuteordnung wird hiermit empfehlend zur Kenntnis gegeben. Da die Durchführung einer solchen Ordnung weitgehend von den örtlichen Verhältnissen abhängig ist, wird von einer verbindlichen Regelung abgesehen.

Der Liturgische Ausschuss der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat in Verbindung mit der Lutherischen Konferenz Deutschlands im Laufe des Jahres 1955 nachstehende Läuteordnung für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden erarbeitet.

A.
Grundsätzliches

1. 1 Die Kirche weiht und verwendet Glocken zu liturgischem Gebrauch. 2 Ihr Geläute bildet einen Bestandteil des gottesdienstlichen Lebens der Kirche. 3 Die Glocken rufen zum Gottesdienst, zum Gebet und zur Fürbitte. 4 Wie die Türme der Kirchen sichtbare Zeichen sind, die von der vergehenden Welt weg nach oben zu dem Herrn Himmels weisen, so sind die Glocken hörbare Zeichen, die zum Dienst des dreieiniges Gottes rufen. 5 Sie künden Zeit und Stunde, erinnern uns an die Ewigkeit und verkünden unüberhörbar den Herrschaftsanspruch Jesu Christi über alle Welt. 6 Sie begleiten die Glieder seiner Gemeinde von der Taufe bis zur Bestattung als mahnende und tröstende Rufer des himmlischen Vaters.

7 Weil die Glocken für den besonderen Dienst der Kirche ausgesondert sind, ist ihre Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere auch zu dem der Menschenehrung, ausgeschlossen. 8 Bei allgemeinen Notständen können Kirchenglocken den Dienst übernehmen, Menschen zu warnen oder Hilfe zu rufen. 9 Auch in diesem Fall mahnen sie alle Christen zum Gebet.

2. 1 Zahl und Größe der im Einzelfalle läutenden Glocken richten sich allein nach liturgischen Gesichtspunkten. 2 Im Rahmen dieser allgemeinen Grundsätze gibt sich jede Kirchengemeinde nach Maßgabe ihrer Geläute-Disposition eine besondere Läuteordnung. 3 Bei ihrer Aufstellung werden sich die Gemeinden zweckmäßigerweise des Rates eines erfahrenden Glockensachverständigen bedienen. 4 Im Rahmen der Läuteordnung ist das Pfarramt für die Anordnung des jeweiligen Geläutes zuständig, bei besonderen gesamtkirchlichen Anlässen die Kirchenleitung.

5 Herkömmliche Läutebräuche, die den Grundsätzen dieser Läuteordnung nicht widersprechen, sollen nach Möglichkeit beibehalten und gepflegt werden.

3. 1 Bei der Aufstellung einer gemeindlichen Läuteordnung ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Glocken möglichst differenziert und charakteristisch sein soll und Wert und Schönheit der Einzelglocke sowie der Zweier- und sonstigen Kleingeläute herausgestellt werden. 2 Das Vollgeläute ist bei kleineren Geläuten für den sonntäglichen Hauptgottesdienst der Gemeinde, bei größeren Geläuten auf die hohen Christusfeste aufzusparen. 3 Nur auf diese Weise ist auch für die Gemeinde eine deutliche und sinnvolle Beziehung des Läutens zu der jeweiligen gottesdienstlichen Handlung gegeben.

4. 1 Das Amt des Glöckners ist ein gottesdienstliches Amt. 2 In technischer Hinsicht stellt das Läuten eine Kunst dar, die des Lernens bedarf. 3 Es sollte nicht ohne zwingenden Grund angestrebt werden, Läutemaschinen zu beschaffen; vielmehr sollte das im öffentlichen Ansehen derzeit gering gewertete Amt des Glöckners nach Möglichkeit neu belebt werden. 4 Glöcknerdienst stellt eine echte liturgische Aufgabe für Kirchenvorsteher wie für die reifere Gemeindejugend dar. 5 Jeder Läuter bedarf der Einweisung in diesen Dienst; denn das sachgemäße Läuten erfordert – auch im Hinblick auf die Erhaltung der Glocken und die Gefahr einer Beschädigung – eine gewisse Kunstfertigkeit. 6 Von dem Hinweis auf die – ein besonderes läutetechnisch Können erfordernden – Anschlagsarten I 2-5 darf daher nur mit Vorsicht und nur dort Gebrauch gemacht werden, wo geeignete Glöckner eingesetzt werden können.

B.
Zur Praxis des Läutens

I.
Anschlagsarten

1. 1 Das normale Läuten (Durchziehen, Überziehen, Überholen):

Die Glocke wird – normalerweise durch Seilzug – in schwingende Bewegung unter beiderseitigem Anschlag des Klöppels versetzt. 2 Mit wenigen kräftigen Zügen wird so lange angeläutet, bis der Klöppel gleichmäßig auf beiden Seiten der Glocke anschlägt. 3 Die Glocke soll mindestens 60° und keinesfalls über 70° hochgeläutet werden und niemals über ihre Lagerbalgen hinauf schwingen. 4 Ihr Joch darf nicht in waagerechte Lage kommen. 5 Ist der volle Anschlag erreicht, so wird er durch ständiges leichtes Nachziehen, das der Glocke Eigenrhythmus lässt, beibehalten. 6 Die Schlagfolge sei nicht hastig, sondern möglichst ruhig und gleichmäßig.

7 Das sogenannte „Taktläuten“ d. h. das künstlich erzwungene gleichmäßige Nacheinanderschlagen der Glocken ist nicht gutzuheißen; die Glocken eines Geläutes sollen vielmehr ihrer natürlich wechselnden Reihenfolge anschlagen. 8 Auch bei Läutemaschinen darf das Anhalten nicht abrupt, sondern nur durch allmähliches Einschwingen von Glocke und Klöppel erfolgen.

9 Das Ausläuten geschieht als natürliches Ausschwingen der Glocke. 10 Niemals bremse man beim Ausläuten die Glocke am Seil (oder durch Motorbremse) so stark ab, dass ein Prellschlag entsteht, der hässlich wirkt und überdies den Glockenkörper gefährdet. 11 Erfahrene Glöckner verstehen es, durch geschickte, mit der Glocke „fühlende“ Seilführung ein längeres einseitiges Nachschlagen der Klöppel zu vermeiden oder, falls sie sich bei den Glocken befinden, den Klöppel mit der Hand abzufangen.

2. 1 Das Halbzugläuten (Kleppen, Klempen, z. B. als Trauergeläute): Die Glocke wird durch das Seil so leicht beweg, dass der Klöppel stets nur einseitig anschlägt. 2 Wegen der Gefahr von Prellschlägen ist hierbei Vorsicht geboten.

3. Das Anschlagen (z. B. Betglockenschlag):

Die Glocke wird mittels Hammer (oder Klöppel) angeschlagen.

4. 1 Das Beiern (Stückläuten mit landschaftlich verschiedener Bedeutung): Die ruhig hängende Glocke wird in bestimmtem Rhythmus angeschlagen. 2 Das Anschlagen kann mittels eines Hammers oder mittels des Klöppels erfolgen, der durch einen Strick mit der Hand oder durch einen Tretmechanismus gezogen wird. 3 Stärke und Rhythmus der Anschläge können vielfach variiert werden. 4 Diese Anschlagsart erfordert besondere Kunst und ist daher gleichfalls mit Vorsicht zu gebrauchen.

5. 1 Das Zimbeln (Buntläuten) an Festtagen: Die Mischung von normalem Geläute und Beiern oder Halbzugläuten. 2 Während eine oder mehrere größere Glocken normal geläutet (durchgezogen) werden, wird mit ein oder zwei kleineren Glocken dazwischen gebeiert, wobei wieder besondere rhythmische und melodische Motive möglich sind.

II.
Läutearten

1. 1 Einzelglocke: Das Läuten einer einzelnen Glocke bringt deren Eigenart und Schönheit besonders gut zur Geltung. 2 Es ist allen anderen Läutearten gleichwertig und möglichst weitgehend anzuwenden.

2. 1 Gruppenläuten: Das Zusammenläuten mit mehreren ausgewählten Glocken (Zweier-, Dreier- und Vierergeläut): im allgemeinen werden hierbei Glocken nur im Abstand von Sekund und kleiner, notfalls auch großer Terz, verwandt, in der Regel nicht mehr als vier Glocken. 2 Die Verbindung eines Gruppengeläutes mit einer einzelnen, mit größerem Abstand (Quarte, Quinte, Sexte) darunter und darüber liegenden Glocke ist möglich.

3. 1 Plenum (Vollgeläute): Das gleichzeitige Läuten aller zusammen läutbaren Glocken. 2 Bei Geläuten von mehr als drei Glocken ist das Plenum in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) anzuwenden.

4. 1 Vorspann (Signierläuten): Dem Gruppen- (oder Plenum-)läuten wird das Läuten einer (in der nachfolgenden Gruppen möglichst nicht enthaltenen) Einzelglocke oder zweier hoher Glocken mit kurzer Zwischenpause von 5 bis 10 Schlägen Dauer, auf die streng zu achten ist, vorangestellt. 2 Das Signierläuten zeigt eine Besonderheit des Gottesdienstes an, z. B. Festtagscharakter oder – bei nicht regelmäßigen Sakramentsgottesdienst – Abendmahlsfeier im Hauptgottesdienst. 3 Bei geringerer Glockenzahl bezeichnet es gegebenenfalls auch den Gemeindegottesdienst im Unterschied zu Kasualhandlungen.

4 Vor der abendlichen Betglocke kann eine Signierglocke u. U. auch eine Taufe, Trauung oder Beerdigung (Sterbefall) dieses Tages anzeigen und damit an die Fürbitte für bestimmte Gemeindeglieder erinnern.

5. 1 Nachschlag: Nach Schluss des Gruppenläutens wird die größte beteiligte Glocke nach kurzer Pause (von etwa fünf Schlägen Dauer) noch etwa eine halbe Minute lang allein nachgeläutet, oder sie wird dreimal mit je drei Schlägen angeschlagen (z. B. am Karfreitag, am Bußtag und bei Passionsgottesdiensten).

2 Der Nachschlag kann in diesen Tagen u. U. an die Stelle des ausfallenden Orgelvorspiels treten.

6. Sturmläuten: Die Sturmglocke oder mehrere in der örtlichen Läuteordnung dafür bestimmte Glocken werden mit je etwa 12 Zügen und ebenso langen dazwischengeschalteten Pausen geläutet (Läuten in Absätzen).

III.
Läuteregeln

1. 1 Die Zeitdauer des Läutens sei kurz, im allgemeinen nicht länger als 5 bis 10 Minuten. 2 Bei längerem Geläute sind „Pulse“ von 5 bis 7 Minuten Dauer durch Pausen von etwa 2 bis 3 Minuten Dauer voneinander zu trennen. 3 Zu lange dauerndes Geläute entwertet das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums.

2. Je häufiger geläutet wird, desto abwechslungsreicher und charakteristischer soll die musikalische Gestalt eines jeden Geläutes sein, nicht nur im Sinne der klanglichen Entfaltung des Geläutes, sondern mehr noch im Sinne der liturgischen Prägung sowohl der einzelnen Glocken (z. B. Taufglocke, Trauglocke, Sterbeglocke, Betglocke, Vaterunser-Glocke) wie bestimmter Glockengruppen; die Gemeinde soll schon am Klang ihrer Glocke eindeutig erkennen, was das Läutezeichen sagt.

3. 1 Beim Anläuten eines Gruppengeläutes beginnt die kleinste Glocke, erst nachdem diese voll ausschwingt, d. h. nach etwa 10 bis 15 Doppelschlägen, kommt die nächst größere Glocke hinzu usw. 2 Das Ausläuten geschieht in der gleichen Reihenfolge, so dass die kleinste Glocke zuerst und die große Glocke zuletzt verstummt. 3 Sind nur zwei Glocken vorhanden, so kann man bei bestimmten Anlässen auch mit der großen Glocke beginnen, um eine Variationsmöglichkeit zu gewinnen.

C.
Gottesdienstliche Läuteordnung

1 Bei der folgenden Darstellung des Geläutes in seinen verschiedenen gottesdienstlichen Beziehungen wird deutlich, dass eine stärkere Profilierung im Gebrauch der Glocken für das Verständnis der Gemeinde erst bei einem Geläut von mindestens 3 bis 4 Glocken möglich wird. 2 Es gibt sich demnach vom Gottesdienst her, dass es – entgegen dem früheren Bestreben, wenige möglichst große Einzelglocken zu besitzen – richtiger ist, über eine größere Anzahl von – gegebenenfalls kleineren – Glocken zu verfügen. 3 Die Glockenbeschaffung kann dadurch u. U. auch finanziell erleichtert werden. 4 Nur bei einer größeren Anzahl von Glocken besteht auch die Möglichkeit, die Einzelglocke mit einer bestimmten liturgischen Funktion fest zu verbinden (z. B.. Tauf-, Trau-, Sterbe-, Bet-, Vaterunser-, Sonntagsglocke). 5 Die Sonntagsglocke (Dominica) ist – abgesehen von Großläuten – stets die größte Glocke des Geläutes, die regelmäßig zum sonntäglichen Hauptgottesdienst läutet.

6 Als Signierglocken werden vorgeschlagen (V – I = Tonhöhe von oben nach unten):

Zweiergeläute

Dreiergeläute

Vierergeläute

Fünfergeläute

Taufglocke

II

III

IV

V

Trauglocke

II

III

III

IV

Sterbeglocke

I

II

II

III

Betglocke

I

I

II

II

Dominica

I

I

I

II

7 Bei kleinen Geläuten von 1 bis 2 Glocken sollte man zum Zwecke reicherer Profilierung ihres Läutens von der geordneten Anwendung der verschiedenen Anschlags- und Läutearten (Halbszugsläuten, Anschlagen, Beiern, Vorspann, Niederschlag) stärker Gebrauch machen. 8 Ist nur eine Glocke vorhanden, so besteht allein diese Möglichkeit der Differenzierung.

8 Der Sonntag ist grundsätzlich durch Läuten mit mehreren Glocken, d. h. durch reicheres Läuten, auszuzeichnen: zum Sonntag (Feiertag) gehört auch das Einläuten am Vortag. 10 Der Hauptgottesdienst hat als der für die ganze Gemeinde bestimmte Gottesdienst am Sonntagmorgen mit Predigt (und Sakramentsfeier) das Plenum mit der Dominica. 11 Dem Hauptgeläute eines Gottesdienstes geht im Abstand einer Viertel- oder halben Stunde das Vorläuten, d. h. das Läuten einer Glocke, voraus, um die Gemeinden an den bevorstehenden Gottesdienst zu erinnern. 12 Diesem Vorläuten kann im selben Zeitabstand ein weiteres Vorläuten vorausgehen. 13 Das Vorläuten ist im allgemeinen nur vor dem Hauptgottesdienst üblich; wo auch zu anderen Gottesdiensten vorgeläutet wird, mag es bei dieser Gewohnheit bleiben.

14 Eine Gestaltung des Läutens nach dem Kirchenjahr kann bei Geläuten von mehr als 3 Glocken geschehen, indem die hohen Christenfeste (und die österliche Freudenzeit) durch Hinzutreten einer noch größeren Glocke oder einer hohen Glocke (oder beider) herausgehoben werden.

15 Am Gründonnerstag läutet das Plenum zum Gloria in excelsis.

16 Am Karfreitag wird nur zum Hauptgottesdienst am Vormittag, in der Todesstunde Jesu nachmittags 3 Uhr und zur Karvesper geläutet, und zwar zum Gottesdienst allein mit der größten Glocke, beim Vorläuten mit der zweiten Glocke; wo nur eine Glocke vorhanden ist, wird nur angeschlagen.

17 Am Karsonnabend wird zu Gottesdiensten mit nur einer Glocke geläutet.

18 Der Ostertag wird, wo die Osternacht gefeiert wird, an der dort vorgesehenen Stelle, sonst nach dem Herkommen am frühen Morgen des Ostertages oder auch am Vorabend (nicht vor 18 Uhr) eingeläutet.

19 An Werktagen wird zu Gottesdiensten höchstens mit der Hälfte des Plenums geläutet. 20 Zu Kasualgottesdiensten sollte bei Geläuten von 2 bis 3 Glocken nur mit einer Glocke geläutet werden, bei größeren Geläuten mag man darüber hinausgehen.

21 Die Betglocke ist täglich dreimal – früh, mittags und abends – zu läuten; das Gebetsläuten besteht gewöhnlich aus kurzem Läuten einer kleineren und Betglockenanschlag einer größeren Glocke. 22 Der Sonntag verdrängt das Gebetsläuten nicht.

23 In der Neujahrsnacht kann mit dem Plenum geläutet werden.

24 Die Scheideglocke wird zum Gedenken an das Verscheiden Jesu jeden Freitagnachmittag 3 Uhr (in manchen Gebieten auch vormittags 11 Uhr) geläutet; das Scheidegeläute kann auch durch Zuläuten einer zweiten Glocke ausgezeichnet werden. 25 Das Scheideläuten unterbleibt an Freitagen, die auf den 24. bis 26. Dezember sowie auf den 1. oder 6. Januar fallen. 26 Das Geläute bei der Beerdigung von Gliedern anderer Konfessionen sowie von Selbstmördern unterliegt gliedkirchlicher Regelung.

27 Staatliche Feiertrage, die gottesdienstlich nicht begangen werden, gelten hinsichtlich der Läuteordnung als Werktage.

28 Die folgende Tabelle will die dargelegten Grundsätze an einigen Beispielen anschaulich machen. 29 Die genaue Festlegung örtliche Läuteordnungen kann unter Berücksichtigung des Einzelfalls erfolgen.

30 Die Glocken sind in der Reihenfolge ihres Einsetzens aufgeführt.

Gottesdienstlicher
Anlass

1 Glocke

Zweiergeläut

Dreiergeläut

Vierergeläut

Sonntag und Hauptgottesdienst

Einläuten

Am Vortag ____________________

normal

II + I

III + II (+ I)

IV + III + II

Vor Festtagen ____________________

3 Pulse

II + I 3 Pulse

III + II + I
3 Pulse

IV + III + II (+ 1) 3 Pulse

Am Sonntagmorgen____________________

normal

II + I

III + II (+ I)

IV + III + II

An Festtagen ____________________

3 Pulse

II + I 3 Pulse

III + II + I
3 Pulse

IV + III + II (+ 1) 3 Pulse

Vorläuten

(60 und 30 oder 30 und 15 Minuten vor Beginn des Gottesdienstes)

1. Puls ____________________

normal

II

III

IV

2. Puls ____________________

normal

I

II

III

Zusammenläuten

(Vorspann)

(Vorspann)

(Vorspann)

An Sonntagen ____________________

normal

II + I

III + II + I

IV + III + II

An Festtagen ____________________

(Beiern)
normal

(Beiern oder Vorspann)

(Beiern oder Vorspann)

(Beiern oder Vorspann)

II + I

III + II + I

IV + III + II + I

Sanktusglocke ____________________

normal

II

II

II

Vater-Unser-Glocke____________________

normal

II

II

II

Sonstige Gottesdienste

Mette und Vesper ____________________

normal

II + I

III + II

IV + III (Festtage + II)

Beichtgottesdienst ____________________

normal

II

III

II

(stets mit Nachschlag)

Kindergottesdienst ____________________

normal

II

III + II

IV + III

Alle Arten von Wochengottesdiensten: wie Mette und Vesper
Passionsgottesdienste: mit Nachschlag

Karfreitag

Einläuten

normal

I

I

I

Vorläuten

Halbzug

II

II

II

Zusammenläuten ____________________

normal

I + Nachschlag

I + Nachschlag

I + Nachschlag

+ Nachschlag

An Buß- und Bettagen und an Bittagen

Einläuten ____________________

normal

I

I

II

Vorläuten ____________________

Halbzug

II

II

III

Zusammenläuten ____________________

Anschlagen

I + Nachschlag

I + Nachschlag

II + Nachschlag

Handlungen

Taufe ____________________

normal

II

III

IV

Trauung ____________________

normal

II

III + II

IV + III

Beerdigung ____________________

3mal Betglockenanschlag in allen Geläuten

+ normal

+ I

(+ III) + II

III + II

(bei Kindern ebenso)

Sterbeglocke ____________________

3mal Betglockenanschlag in allen Geläuten

+ normal

+ I

+ II

+ II

Betglocke

Betglocke ____________________

normal

I

II

II

mit nachfolgendem Betglockenanschlag (bei Dreier- und Vierergeläut der nächsttieferen Glocke)

Scheideglocke 3mal Betglockenanschlag

+ normal

+ I

+ I

+ II

Kirchengesetz über kirchliche Dienste, Einrichtungen und Werke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Werkegesetz – WG)

Vom 20. November 2010 (ABl. S. 309),
geändert am 19. November 2021 (ABl. S. 258).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Werkegesetzes, des Prädikanten- und Lektorengesetzes und weiterer Kirchengesetze

19.11.2021

S. 258

§ 5 Abs. 5

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1

Aufgaben und Stellung

§ 2

Geltungsbereich

Abschnitt 2: Anerkennung rechtlich selbständiger Einrichtungen und Werke

§ 3

Voraussetzungen der Anerkennung

§ 4

Verfahren der Anerkennung

§ 5

Wirkung der Anerkennung

§ 6

Erlöschen der Anerkennung

§ 7

Diakonische Einrichtungen

Abschnitt 3: Unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke

§ 8

Errichtung und Arbeitsweise

Abschnitt 4: Zusammenwirken der Dienste, Einrichtungen und Werke

§ 9

Zusammenarbeit

§ 10

Konferenz der Dienste, Einrichtungen und Werke

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 11

Schlussbestimmungen

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Grundsätze

§ 1
Aufgaben und Stellung

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags unterhalten die kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland rechtlich unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke. 2 Darüber hinaus können rechtlich selbständige Körperschaften, die kirchliche Aufgaben wahrnehmen, gemäß dieses Gesetzes als kirchliche Einrichtungen und Werke anerkannt werden.

( 2 ) 1 Dienste, Einrichtungen und Werke bestehen insbesondere

1. für Gottesdienst und Verkündigung,

2. für den Dienst der Seelsorge,

3. für die Förderung von Gemeindeaufbau und -entwicklung,

4. für diakonische, missionarische und ökumenische Aufgaben,

5. für den Dienst an verschiedenen Gruppen der Gesellschaft,

6. für die Bereiche von Kirchenmusik, Erziehung, Bildung und Publizistik.

2 Sie unterstützen und ergänzen den Dienst der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche.

( 3 ) 1 Dienste, Einrichtungen und Werke sind ungeachtet ihrer Rechtsform Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und an deren Auftrag und Ordnung gebunden. 2 Sie stehen unter dem Schutz und der Fürsorge der Landeskirche und sind deren Leitungsorganen verantwortlich. 3 Sie arbeiten im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenverantwortlich.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für rechtlich unselbständige und rechtlich selbständige anerkannte Dienste, Einrichtungen und Werke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einschließlich diakonischer Einrichtungen.

Abschnitt 2:
Anerkennung rechtlich selbständiger Einrichtungen und Werke

§ 3
Voraussetzungen der Anerkennung

( 1 ) Kirchliche Einrichtungen und Werke, welche die Grundsätze der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für ihre Arbeit anerkennen und Aufgaben nach Artikel 2 der Kirchenverfassung EKM erfüllen, können als Einrichtung oder Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland anerkannt werden.

( 2 ) Ob kirchliche Einrichtungen und Werke die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach Absatz 1 erfüllen, ist anhand einer Gesamtschau der nachstehenden Anerkennungsvoraussetzungen zu beurteilen.

( 3 ) Grundlegende Kennzeichen kirchlicher Einrichtungen und Werke als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche sind

1. die Erfüllung kirchlicher Aufgaben im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie

2. die im Statut auf Dauer angelegte und institutionelle Verbindung zur Kirche.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines an den Grundsätzen der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland orientierten Leitbildes und die entsprechende Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Ausrichtung ihrer Arbeit,

3. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlichen Auftrag mittragen,

4. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten,

5. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

6. die Erfüllung des Auftrags in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 5 ) Die dauerhafte Verbindung von kirchlichen Einrichtungen und Werken und Kirche wird insbesondere gewährleistet durch

1. die im Statut[1] festgelegte Verpflichtung, in die leitenden Organe solche Personen zu berufen, die bereit sind, ihre Leitungstätigkeit im Sinne des kirchlichen Auftrags wahrzunehmen und einer evangelischen Kirche, anderenfalls einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist oder in ihr mitarbeitet,

2. die Mitwirkung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bei Änderungen des Statuts gemäß § 5 Absatz 5 in Verbindung mit § 4,

3. die erklärte Bereitschaft, das für ihre Arbeit maßgebliche kirchliche Recht anzuwenden sowie

4. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung oder dem Werk als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken.

( 6 ) Die institutionelle Verbindung von kirchlichen Einrichtungen und Werken und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. Mitwirkung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer kirchlichen Stelle bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,

2. Besuche durch Funktionsträger der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Visitationen und regelmäßige Berichte über die Arbeit,

3. die Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden,

4. die Förderung durch kirchliche Zuwendungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte.

( 7 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung kirchlicher Einrichtungen und Werke wird durch eine geordnete Verwaltung und ein geordnetes Haushalts- und Rechnungswesen sichergestellt. 2 Gewinne werden für kirchliche, diakonische oder andere gemeinnützige Zwecke verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zugunsten von Trägern kirchlicher Arbeit im Statut vorgesehen.

§ 4
Verfahren der Anerkennung

( 1 ) 1 Die Anerkennung erfolgt auf schriftlichen Antrag durch förmliche Entscheidung. 2 Sie kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. 3 Ein Rechtsanspruch auf kirchliche Anerkennung besteht nicht.

( 2 ) Über die Anerkennung entscheidet

1. bei landeskirchenweit oder überregional tätigen Einrichtungen und Werken das Kollegium des Landeskirchenamtes,

2. bei lokal und regional tätigen Einrichtungen und Werken der Kreiskirchenrat des Kirchenkreises am Sitz dieser Einrichtung; die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) Gegen die Versagung der Anerkennung ist Beschwerde zulässig. Im Falle des Absatz 2 Nummer 1 ist der Landeskirchenrat zuständig, im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 das Kollegium des Landeskirchenamtes; diese entscheiden endgültig.

( 4 ) Der Beschluss über die Anerkennung ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu veröffentlichen, im Falle des Absatzes 2 Nummer 1 unter Hinzufügung des Statuts.

( 5 ) 1 Das Landeskirchenamt führt ein Verzeichnis der anerkannten kirchlichen Einrichtungen und Werke. 2 Es kann das Verzeichnis mit den folgenden Daten öffentlich zugänglich machen

1. Name,

2. Sitz und Anschrift,

3. Zweck,

4. Tag der Anerkennung.

§ 5
Wirkung der Anerkennung

( 1 ) 1 Die anerkannten Einrichtungen und Werke sind als kirchliche Lebensäußerung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zugeordnet. 2 Mit ihrer Anerkennung werden diese Einrichtungen und Werke unbeschadet ihrer Rechtsstellung nach weltlichem Recht Bestandteil der Kirche.

( 2 ) Die anerkannten kirchlichen Einrichtungen und Werke ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen ihres Statuts selbständig nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

( 3 ) Die Bestellung leitender Organmitglieder oder leitender hauptamtlicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter findet im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland statt.

( 4 ) Das Datenschutzrecht und das Mitarbeitervertretungsrecht gelten in anerkannten Einrichtungen und Werken direkt und unmittelbar.

( 5 ) 1 Für Änderungen des Statuts gilt § 4 entsprechend. 2 Eine Amtsblattveröffentlichung erfolgt, soweit sich Name, Sitz oder Zweck ändern.

§ 6
Erlöschen der Anerkennung

( 1 ) 1 Von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland anerkannte kirchliche Einrichtungen und Werke können auf ihre Rechtsstellung als Einrichtung oder Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland verzichten, soweit das Statut oder andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. 2 Damit erlischt auch die Zuordnung zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) 1 Die Anerkennung als Einrichtung oder Werk der Kirche kann widerrufen werden, wenn in der Gesamtschau der Voraussetzungen, unter denen die Anerkennung nach § 3 erfolgt ist, diese nicht mehr ausreichend erfüllt sind. 2 Über den Widerruf entscheidet die Stelle, die die Anerkennung erteilt hat, § 4 Absatz 2 Nummer 2 2. Halbsatz gilt entsprechend. 3 Vor der Entscheidung über den Widerruf ist die Einrichtung oder das Werk zu hören. 4 Gegen den Entzug ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde an den Landeskirchenrat zulässig; dieser entscheidet endgültig.

( 3 ) Kirchliche Zuwendungsgeber können bei Erlöschen der Anerkennung kirchliche Zuwendungen in angemessener Höhe zurückfordern.

( 4 ) Das Erlöschen der Anerkennung ist im Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 7
Diakonische Einrichtungen

1 Einrichtungen, die nach der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Mitglied des Diakonischen Werkes der Kirche zugeordnet sind, gelten als anerkannt im Sinne des § 3. 2 Die Rechte und Pflichten dieser Einrichtungen richten sich nach der Satzung des Diakonischen Werkes.

Abschnitt 3:
Unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke

§ 8
Errichtung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Rechtlich unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke werden für einzelne kirchliche Aufgaben durch Beschluss des zuständigen Leitungsorgans der jeweiligen kirchlichen Körperschaft (Träger) errichtet. 2 Mit dem Errichtungsbeschluss soll zugleich über ein Statut beschlossen werden, in dem insbesondere Aufgaben und Arbeitsweise geregelt werden.

( 2 ) Rechtlich unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke sind mit ihrem Träger Bestandteil der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Für rechtlich unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke gilt das kirchliche Recht unmittelbar.

( 4 ) Rechtlich unselbständige Dienste, Einrichtungen und Werke können durch Beschluss des Trägers aufgelöst werden.

Abschnitt 4:
Zusammenwirken der Dienste, Einrichtungen und Werke

§ 9
Zusammenarbeit

1 Dienste, Einrichtungen und Werke arbeiten grundsätzlich eigenverantwortlich. 2 Zur bestmöglichen Erfüllung ihrer Aufgaben stimmen sie ihre Arbeit untereinander und mit den kirchlichen Körperschaften ab. 3 Sie nehmen so den ihnen gegebenen Auftrag in gemeinsamer Verantwortung wahr.

§ 10
Konferenz der Dienste, Einrichtungen und Werke

( 1 ) 1 Die Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche bilden eine gemeinsame Konferenz (Werkekonferenz), die der gegenseitigen Abstimmung und dem Erfahrungsaustausch dient. 2 Die Dienste, Einrichtungen und Werke sind zur Teilnahme eingeladen; über die Teilnahme entscheidet der jeweilige Rechtsträger. 3 Die diakonischen Einrichtungen werden durch das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. vertreten.

( 2 ) 1 Die Werkekonferenz tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. 2 Sie wird von einer Dezernentin beziehungsweise einem Dezernenten oder einer beauftragten Referatsleiterin beziehungsweise einem beauftragten Referatsleiter des Landeskirchenamtes geleitet. 3 Die Konferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung des Kollegiums des Landeskirchenamtes bedarf.

( 3 ) Die Werkekonferenz berät insbesondere über aktuelle Arbeitsvorhaben sowie über gesellschaftliche, kirchliche und theologische Fragen.

( 4 ) Die Werkekonferenz unterbreitet Vorschläge an den Landeskirchenrat für die Hinzuberufung von Mitgliedern aus Diensten, Einrichtungen und Werken in die Landessynode.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

§ 11
Schlussbestimmungen

( 1 ) Zuständige Stelle nach § 5 Absatz 3 und 5 ist für überregional oder landeskirchenweit tätige Einrichtungen und Werke das Landeskirchenamt und für lokal und regional tätige Einrichtungen der Kreiskirchenrat.

( 2 ) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits anerkannte kirchliche Einrichtungen und Werke gelten als anerkannt im Sinne dieses Gesetzes und bedürfen keiner erneuten Anerkennung.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Stellung kirchlicher Werke in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 30. Oktober 1999 (ABl. ELKTh S. 226) außer Kraft.

[1]

Statut – wird in diesem Gesetz als Oberbegriff für Ordnung, Satzung, Gesellschaftervertrag verwendet.

Ordnung für das Evangelische Schulwerk
in Mitteldeutschland

Vom 10. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 13)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. die folgende Ordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Rechtsstellung, Sitz, Geschäftsführung

§ 2

Zweck, Aufgaben

§ 3

Mitarbeit der kirchlichen und diakonischen Träger

§ 4

Mitarbeit der anderen freien Träger

§ 5

Beendigung der Mitarbeit

§ 6

Trägerautonomie

§ 7

Die Trägerkonferenz und deren Vorsitzender

§ 8

Aufgaben und Geschäftsgang der Trägerkonferenz

§ 9

Der Leitungskreis und dessen Vorsitzender

§ 10

Aufgaben und Geschäftsgang des Leitungskreises

§ 11

Übergangsbestimmungen

§ 12

Änderung der Ordnung

§ 13

Gleichstellungsbestimmung

§ 14

Inkrafttreten

Präambel

1 Evangelische Schulen nehmen auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus Verantwortung für Bildung und Erziehung gegenüber heranwachsenden Generationen und der Gesellschaft wahr. 2 Sie sind eine Lebensäußerung der evangelischen Kirche und stehen jedem Schüler ungeachtet der Konfessionszugehörigkeit offen. 3 Die Schulgemeinschaft in evangelischen Schulen soll jungen Menschen, deren Eltern und Lehrkräften vielfältige Erfahrungen der Begegnung mit Religion und Kirche im Schulalltag ermöglichen und ihnen ein am christlichen Glauben orientiertes Lebensverständnis eröffnen, das die eigene Person, die Offenheit im Umgang mit anderen Menschen und ein eigenverantwortetes Handeln in Kirche und Gesellschaft bejaht. 4 Im Evangelischen Schulwerk können die Träger zur Stärkung des Profils und der Qualität ihrer Schulen miteinander sowie mit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. zusammenarbeiten und auf diesem Weg Unterstützung erfahren.

§ 1
Rechtsstellung, Sitz, Geschäftsführung

( 1 ) Das Evangelische Schulwerk in Mitteldeutschland (im Folgenden: Evangelisches Schulwerk) ist ein unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: EKM) mit Sitz in Erfurt.

( 2 ) Die Geschäfte des Evangelischen Schulwerks führt das Landeskirchenamt der EKM (im Folgenden: Landeskirchenamt).

§ 2
Zweck, Aufgaben

( 1 ) Das Evangelische Schulwerk soll das Profil, die Vernetzung, die gegenseitige Unterstützung und die Qualität der evangelischen Schulen auf dem Gebiet der EKM stärken.

( 2 ) 1 Die im Evangelischen Schulwerk mitarbeitenden Träger unterstützen sich gegenseitig und stimmen die Profil- und Qualitätsentwicklung ihrer Schulen miteinander, mit der EKM und mit dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) ab. 2 Die Zusammenarbeit geschieht insbesondere durch

1. die Beteiligung am Diskurs über Grundsatzfragen zum Leitbild, zum Profil und zur Qualität des evangelischen Schulwesens,

2. den Austausch über Entwicklungen des evangelischen Schulwesens sowie über aktuelle schul- und bildungspolitische Themen,

3. die Erarbeitung von Empfehlungen für die EKM und für das Diakonische Werk zur Weiterentwicklung des evangelischen Schulwesens sowie zu schul- und bildungspolitischen Fragestellungen,

4. die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie der schul- und bildungspolitischen Arbeit der Träger in Kirche, Staat und Gesellschaft,

5. die Beratung und gegenseitige Information zu inhaltlichen, personellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen der evangelischen Schulen und deren Träger,

6. die Koordinierung der Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Bildungsträgern,

7. die Beratung zu Möglichkeiten der Kooperation für evangelische Schulen und deren Träger,

8. die Beförderung und Unterstützung der Evaluation der Arbeit der evangelischen Schulen und deren Träger,

9. die Beförderung und Unterstützung der Fortbildung der Mitarbeitenden der evangelischen Schulen durch die Feststellung von Fortbildungsbedarfen und die Vermittlung von Teilnahmemöglichkeiten an geeigneten Fortbildungsangeboten.

( 3 ) Das Evangelische Schulwerk nimmt seine Aufgaben im Kontakt mit anderen schulischen Zusammenschlüssen insbesondere im Freistaat Thüringen, im Land Sachsen-Anhalt, im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg sowie in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

§ 3
Mitarbeit der kirchlichen und diakonischen Träger

1 Kirchliche Körperschaften, selbstständige kirchliche Einrichtungen, Werke und Stiftungen der EKM und deren Untergliederungen sowie andere juristische Personen, die Mitglied im Diakonischen Werk sind, können ihre Mitarbeit im Evangelischen Schulwerk schriftlich gegenüber dem Landeskirchenamt erklären, wenn sie als freie Träger eine staatlich genehmigte Schule im Kirchengebiet betreiben. 2 Das Diakonische Werk kann unabhängig von einer Schulträgerschaft im Evangelischen Schulwerk mitarbeiten.

§ 4
Mitarbeit der anderen freien Träger

( 1 ) 1 Freie Träger staatlich genehmigter Schulen im Gebiet der EKM, auf die § 3 nicht zutrifft, können ihre Mitarbeit im Evangelischen Schulwerk schriftlich beim Landeskirchenamt beantragen. 2 Sie können zur Mitarbeit zugelassen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Schulkonzepte des Trägers beinhalten als Zielsetzung die Entwicklung eines evangelischen Schulprofils, insbesondere eine am Evangelium orientierte Bildung und Erziehung der Schüler.

2. Der Träger verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und ist bestrebt, dauerhaft die Voraussetzungen für eine staatliche Genehmigung der von ihm betriebenen Schulen zu erfüllen.

3. Die Schulen des Trägers bieten allen ihren Schülern die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht im Umfang von mindestens zwei Wochenstunden an. Zur Absicherung einer jederzeitigen Einsichtnahme in den Religionsunterricht durch Vertreter der EKM legt der Träger eine schriftliche Einverständniserklärung vor.

4. Die Mehrzahl der Mitglieder der leitenden Organe des Trägers sowie der leitenden Mitarbeitenden der Schulen ist Mitglied einer evangelischen Kirche. Die übrigen Mitglieder der Leitungsgremien des Trägers und die übrigen Mitarbeitenden der Schulen sollen in der Regel einer Kirche angehören, die Mitglied in einer Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist oder dort mitarbeitet.

5. Der Träger verwirklicht die Beteiligung seiner Mitarbeitenden an der Verantwortung des gemeinsamen Dienstes durch die Bildung und Zusammenarbeit mit einer Mitarbeitervertretung entsprechend der kirchlichen Ordnung.

6. Der Träger wendet das Arbeitsvertragsrecht einschließlich der Arbeitsrechtsregelungen der EKM oder des Diakonischen Werks in der Fassung der Beschlüsse der jeweils sachlich zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission an.

( 2 ) Über die Zulassung zur Mitarbeit entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Nummer 4 bis 6 zulassen, wenn der Träger

1. hierfür wichtige Gründe benennt, deren Vorliegen nachweist und

2. schriftlich versichert, dass er im Falle einer Mitarbeit im Evangelischen Schulwerk bestrebt ist, alsbald die noch unerledigten Voraussetzungen zu erfüllen.

( 4 ) Ein Anspruch auf Zulassung zur Mitarbeit im Evangelischen Schulwerk besteht nicht.

§ 5
Beendigung der Mitarbeit

( 1 ) Die Mitarbeit im Evangelischen Schulwerk endet, wenn der Träger

1. eine entsprechende Erklärung schriftlich gegenüber dem Landeskirchenamt abgibt,

2. vorbehaltlich § 4 Absatz 3 mindestens eine der Voraussetzungen gemäß § 4 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt oder

3. die Rechtsfähigkeit verliert.

( 2 ) Einen bevorstehenden Verlust seiner Rechtsfähigkeit hat der Träger unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Landeskirchenamt schriftlich anzuzeigen.

§ 6
Trägerautonomie

Soweit die kirchliche Ordnung keine weitergehenden Regelungen vorsieht, bleibt im Übrigen die Selbstständigkeit der im Evangelischen Schulwerk mitarbeitenden Träger unberührt.

§ 7
Die Trägerkonferenz und deren Vorsitzender

( 1 ) Der Trägerkonferenz des Evangelischen Schulwerks gehören an:

1. insgesamt höchstens drei Vertreter der kirchlichen Schulstiftungen,

2. jeweils ein Vertreter für jeden weiteren mitarbeitenden Träger,

3. sofern dieses im Evangelischen Schulwerk mitarbeitet, ein Vertreter des Diakonischen Werkes,

4. als Vorsitzender ein Vertreter des für das evangelische Schulwesen zuständigen Dezernates des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die Vertreter gemäß Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können von den sie entsendenden Trägern jederzeit abberufen werden. Für den Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens des Vertreters ist dem Landeskirchenamt jeweils ein Stellvertreter oder ein Nachfolger zu benennen.

( 3 ) Als sachverständige Gäste können im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt an den Trägerkonferenzen mitwirken:

1. ein Vertreter des Pädagogisch-Theologischen Instituts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts,

2. ein Vertreter des Kinder- und Jugendpfarramtes der EKM.

( 4 ) Die Evangelische Landeskirche Anhalts und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck können jeweils einen Vertreter als ständigen Gast zu den Trägerkonferenzen entsenden.

§ 8
Aufgaben und Geschäftsgang der Trägerkonferenz

( 1 ) Die Trägerkonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Beratung und Festlegung der Grundsätze der Arbeit des Evangelischen Schulwerks,

2. die Entscheidung über die Einsetzung und Beauftragung von projektbezogenen oder regionalen Arbeitsgruppen zur Erfüllung von Aufgaben des Evangelischen Schulwerks gemäß § 2 Absatz 2,

3. die Entgegennahme und Diskussion der Berichte aus den Arbeitsgruppen,

4. die Entscheidung über die Entsendung von Vertretern des Evangelischen Schulwerks in andere Gremien,

5. die Benennung je eines Vertreters sowie dessen jeweiligen Stellvertreters zur Repräsentanz der Grundschulen, der Förderschulen, der Sekundarstufe I, der Berufsbildenden Schulen und der Sekundarstufe II der allgemeinbildenden Gymnasien im Leitungskreis.

( 2 ) 1 Bei der Benennung der Mitglieder des Leitungskreises nach Absatz 1 Nummer 5 soll die Trägerkonferenz auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter aus dem Freistaat Thüringen und der Vertreter aus dem Land Sachsen-Anhalt achten. 2 Die Benennung erfolgt für einen Zeitraum von vier Jahren. 3 Erneute Benennung ist zulässig.

( 3 ) 1 Die Trägerkonferenz soll mindestens zweimal im Jahr auf Einladung des Vorsitzenden zu Beratungen zusammentreten. 2 Verlangen mindestens zwei Drittel der Träger unter Angabe eines Grundes das Zusammentreten der Trägerkonferenz, soll der Vorsitzende unverzüglich eine außerordentliche Trägerkonferenz in geeigneter Form einberufen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende leitet die Trägerkonferenz. 2 Dieser kann ein anderes Mitglied des Leitungskreises mit der Leitung beauftragen.

( 5 ) Die Willensbildung in der Trägerkonferenz erfolgt im Wege der kollegialen Beratung.

( 6 ) 1 Über die wesentlichen Ergebnisse der Trägerkonferenz wird ein Protokoll aufgenommen, das innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Sitzung den Vertretern und Gästen zuzuleiten ist. 2 Der Vorsitzende kann einen Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes mit der Protokollführung und der Übersendung der Protokolle beauftragen.

( 7 ) 1 Trägerkonferenzen sind nicht öffentlich. 2 Ergänzend zu § 7 Absatz 3 können auf Veranlassung des Leitungskreises weitere sachverständige Gäste zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten einer Trägerkonferenz hinzugezogen werden.

§ 9
Der Leitungskreis und dessen Vorsitzender

( 1 ) Dem Leitungskreis des Evangelischen Schulwerks gehören als Mitglied an:

1. die von der Trägerkonferenz gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 5 benannten Vertreter,

2. der Vertreter gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3,

3. als Vorsitzender der Vertreter gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4.

( 2 ) 1 Bei Verhinderung oder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds gemäß Absatz 1 Nummer 1 tritt der Stellvertreter mit allen Rechten und Pflichten an dessen Stelle in den Leitungskreis ein. 2 Für einen nachrückenden Stellvertreter benennt die Trägerkonferenz auf ihrer nächsten Sitzung für den verbleibenden Zeitraum gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 einen neuen Stellvertreter.

( 3 ) Die Vertreter gemäß § 7 Absatz 4 können als Gäste an den Sitzungen des Leitungskreises teilnehmen.

§ 10
Aufgaben und Geschäftsgang des Leitungskreises

( 1 ) 1 Dem Leitungskreis obliegt die kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben des Evangelischen Schulwerks. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Festlegung und fachliche Begleitung der von der Trägerkonferenz zu beratenden Themen,

2. die Koordinierung der Interessen der im Evangelischen Schulwerk mitarbeitenden Träger,

3. die Beobachtung und Kommunikation von kirchlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Verlautbarungen und Entscheidungen,

4. die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Trägerkonferenz,

5. die Vorbereitung, Begleitung und Koordinierung der Arbeit der gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 eingesetzten Arbeitsgruppen,

6. die Einsetzung, Beauftragung und Begleitung von Arbeitsgruppen zur Erfüllung der nicht bis zur nächsten Trägerkonferenz aufschiebbaren Aufgaben des Evangelischen Schulwerks,

7. die Weiterbearbeitung und Präsentation der von den Arbeitsgruppen vorgelegten Arbeitsergebnisse,

8. die Erarbeitung und Weiterleitung von Empfehlungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

9. die Entscheidung über die Hinzuziehung von sachverständigen Gästen gemäß § 8 Absatz 7 Satz 2.

( 2 ) 1 Der Leitungskreis soll mindestens viermal im Jahr zusammentreten. 2 Im Übrigen gilt für seine Einberufung und für seinen Geschäftsgang § 8 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

( 3 ) 1 Protokolle sind nach der jeweiligen Sitzung des Leitungskreises innerhalb einer Frist von einem Monat den Mitgliedern und Gästen zuzuleiten. 2 Im Übrigen gilt § 8 Absatz 6 entsprechend.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Leitungskreises sind nicht öffentlich. 2 Sachverständige Gäste kann der Vorsitzende zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung hinzuziehen.

( 5 ) Der Vorsitzende vertritt die Interessen des Evangelischen Schulwerks in der Öffentlichkeit, gegenüber den Trägern und innerhalb der mitwirkenden Kirchen.

§ 11
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Mitglieder nach der bisherigen Ordnung für das Evangelische Schulwerk in Mitteldeutschland vom 17./22. Januar 2008 (ABl. S. 33) übernehmen mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung die sich jeweils für sie zukünftig ergebenden Funktionen.

( 2 ) Bis zur Bildung des Leitungskreises nimmt das Landeskirchenamt dessen Aufgaben einstweilen wahr.

§ 12
Änderung der Ordnung

1 Die Trägerkonferenz kann dem Kollegium Änderungen dieser Ordnung vorschlagen. 2 Das Kollegium ist bei seiner Entscheidung an diese Vorschläge nicht gebunden.

§ 13
Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 14
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Evangelische Schulwerk in Mitteldeutschland vom 17./22. Januar 2008 (ABl. S. 33) außer Kraft.

Verordnung über die Errichtung der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland
(Schulstiftung der EKM)

Vom 24. Oktober 2008

(ABl. 2009 S. 131)

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 Nummer 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. Mai 2004 (ABl. ELKTh S. 84, ABl. EKKPS S. 60, ABl. EKM 2006 S. 215) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

1 Bildung und Erziehung sind Grundanliegen der evangelischen Kirche. 2 Zur Förderung von Erziehung und Bildung in evangelischer Verantwortung errichtet die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hiermit kraft der ihr verliehenen und staatlich anerkannten Rechte die

Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland
(Schulstiftung der EKM)

als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts
und gibt dieser die nachstehende Satzung.

§ 2

1 Die Stiftung wird mit einem Kapital in Höhe von
8.977.517,00 Euro (in Worten: acht Millionen neunhundertsiebenundsiebzig Tausend fünfhundertsiebzehn Euro)
ausgestattet. 2 Dieses Kapital wird von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen zur Verfügung gestellt.

§ 3

1 Evangelische Schulen, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in Trägerschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen befinden, werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 von der Stiftung in Trägerschaft genommen und weiter betrieben. 2 Die Stiftung übernimmt gleichzeitig das dem Schulbetrieb dienende bewegliche und unbewegliche Vermögen und tritt als Rechtsnachfolgerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Dienstverhältnisse der an den Schulen beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 3 Das Nähere regelt eine vom Landeskirchenrat der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen erlassene Verordnung, die sowohl für die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland als auch für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland verbindlich ist.

§ 4

1 Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ist für die Errichtung der Stiftung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Nummer 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zuständig. 2 Die Stiftungserrichtung erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages des Freistaats Thüringen mit den Evangelischen Landeskirchen im Freistaat Thüringen vom 15. März 1994 (ABl. ELKTh S. 85). 3 Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Ministeriums des Freistaats Thüringen.

§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. November 2008 in Kraft.

Satzung der Evangelischen Schulstiftung
in Mitteldeutschland St. Johannes
(Schulstiftung der EKM)

Vom 24. Oktober 2008 (ABl. 2009 S. 132),
zuletzt geändert am 15. August 2023 (ABl. 2024 S. 46).

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Rechtsform, Name, Status, Sitz

§ 2

Zweck

§ 3

Schulen in Trägerschaft der Stiftung

§ 4

Vermögen, Verwendung der Mittel

§ 5

Organe

§ 6

Vorstand, Vorsitz

§ 7

Geschäftsgang des Vorstands

§ 8

Aufgaben des Vorstands, Vertretung, Geschäftsführung

§ 9

Stiftungsrat, Vorsitz

§ 10

Geschäftsgang des Stiftungsrats

§ 11

Aufgaben des Stiftungsrats

§ 12

Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

§ 13

Rechnungsprüfung

§ 14

Pädagogischer Beirat

§ 15

Satzungsänderungen, Aufhebung, Zusammenlegung, Vermögensanfall

§ 16

Übergangsvorschriften

§ 17

Inkrafttreten

Präambel

1 Bildung und Erziehung sind Grundanliegen der Evangelischen Kirche. 2 In diesem Verständnis wurden im Jahr 2008 die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland von der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland sowie die Johannes-Schulstiftung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Evangelische Johannes-Schulstiftung) von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen errichtet. 3 Als Mitstifter der Evangelischen Johannes-Schulstiftung haben die Provinzial-Sächsische Genossenschaft des Johanniterordens und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. den Willen bekräftigt, an ihrer Stifterschaft festzuhalten. 4 Im Jahr 2024 wurden die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland und die Evangelische Johannes-Schulstiftung im Wege der Zulegung vereint und führen seitdem gemeinsam die Traditionen beider Stiftungen fort.
5 Seit der Vereinigung führt die Stiftung den Namen „Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes“. 6 Ihren Bildungsauftrag erfüllt sie durch die Förderung von Bildung und Erziehung in evangelischer Verantwortung, insbesondere durch die Förderung von Bildungseinrichtungen in evangelischer Trägerschaft sowie deren Gründung und deren Übernahme in die Trägerschaft der Stiftung.
7 Die Arbeit der Stiftung geschieht auf der Grundlage des christlichen Menschen- und Weltbildes mit dem Ziel einer ganzheitlichen Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. 8 Durch ihre Arbeit unterstützt und fördert die Stiftung Bildungseinrichtungen, die sich reformpädagogischen Ansätzen sowie der Inklusion und Integration von jungen Menschen ebenso verpflichtet sehen wie den Zielen der Bildungsgerechtigkeit, der Friedenserziehung und der Bewahrung der Schöpfung.
9 Bildungseinrichtungen der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes leisten ihren Beitrag zur Erziehung und Bildung auf der Grundlage des Evangeliums. 10 Insbesondere das Leben in der Schulgemeinschaft einer evangelischen Schule soll Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zu einem am christlichen Glauben orientierten Lebensverständnis hinführen, das die Annahme der eigenen Person, die Offenheit im Umgang mit anderen Menschen und ein verantwortliches Handeln in Kirche und Gesellschaft bejaht. 11 Ziel der Ausbildung an Schulen und an anderen Bildungseinrichtungen der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes ist es, die besonderen Talente eines jeden jungen Menschen zur Entfaltung zu bringen und mit Kindern und Jugendlichen einen Lebenswandel in christlicher Verantwortung einzuüben.

§ 1
Rechtsform, Name, Status, Sitz

( 1 ) 1 Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts und trägt den Namen „Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes“. 2 Sie ist ein selbständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Erfurt.

§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung in evangelischer Verantwortung. 2 Dies wird vor allem verwirklicht durch

1. Trägerschaft von evangelischen Bildungseinrichtungen, insbesondere von Schulen;

2. Unterstützung von Initiativen und Vorhaben, die die Errichtung evangelischer Bildungseinrichtungen zum Gegenstand haben.

( 2 ) Der Stiftungszweck wird auch durch die Entwicklung und Pflege eines evangelischen Schulprofils sowie im Rahmen des Schulalltags durch das Angebot des Evangelischen Religionsunterrichts und darüber hinaus durch regelmäßige Schulandachten und Schulgottesdienste im Rhythmus des Kirchenjahres verwirklicht.

( 3 ) 1 Der Stiftungszweck umfasst auch die Förderung von bildungsbezogener Forschung und Lehre. 2 Die Stiftung kann insbesondere zur Evaluierung und Weiterentwicklung von evangelischen Bildungseinrichtungen Forschungsaufträge und Forschungsstipendien vergeben.

( 4 ) Zur Förderung eines einheitlichen Erscheinungsbildes evangelischer Schulen innerkirchlich sowie in der Öffentlichkeit arbeitet die Evangelische Schulstiftung mit Trägern anderer Bildungseinrichtungen und mit dem für Bildungsfragen zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen, insbesondere kann sie mit ihnen Dienstleistungsverträge abschließen.

§ 3
Schulen in Trägerschaft der Stiftung

1 Schulen in Trägerschaft der Stiftung sind Schulen in freier Trägerschaft entsprechend dem jeweils für sie maßgeblichen Landesrecht. 2 Sie sind in Erfüllung des Auftrags der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf den evangelischen Glauben ausgerichtet.

§ 4
Vermögen, Verwendung der Mittel

( 1 ) Das anfängliche Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus den Stiftungsgeschäften der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland und der Evangelischen Johannes-Schulstiftung.

( 2 ) 1 Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Grundstockvermögen wachsen Zustiftungen und diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind. 3 Zuwendungen ohne Zweckbestimmung können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

( 3 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) 1 Der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen die Erträge des Stiftungsvermögens sowie Zuwendungen, soweit diese nicht als Zustiftungen bestimmt sind. 2 Abweichend von Absatz 2 kann das Grundstockvermögen in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von fünf vom Hundert des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit der Stiftungsrat zuvor mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Geldbetrages zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb der nächsten drei Geschäftsjahre sichergestellt sein.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 5
Organe

( 1 ) Organe der Stiftung sind

1. der Stiftungsvorstand;

2. der Stiftungsrat.

( 2 ) Eine Person kann nicht beiden Organen gleichzeitig angehören.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu wahren. 2 Eine entsprechende Verpflichtungserklärung ist bei der Übernahme des Amtes schriftlich abzugeben.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand endet

1. mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Stiftung;

2. durch Niederlegung des Amtes;

3. durch Abberufung.

2 Die Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Satz 1 Nummer 2 kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, wenn die Niederlegung des Amtes der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs mindestens sechs Monate vorher schriftlich angezeigt worden ist. 3 Aus wichtigem Grund kann das Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt werden. 4 Alle Mitglieder der Organe führen nach Ablauf ihrer Amtszeiten ihr Amt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers/der Nachfolgerin weiter, sofern eine Nachfolge bestimmt werden soll. 5 Diese Entscheidung hat unverzüglich zu erfolgen. 6 Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit kann vom Stiftungsrat ein neues Mitglied mit neuer Amtszeit berufen werden.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet

1. mit dem Ablauf der Amtszeit;

2. durch Niederlegung des Amtes;

3. durch Abberufung.

2 Die Sätze 2 bis 5 des Absatzes 4 finden entsprechende Anwendung. 3 Der Stiftungsrat hat eine gemeinsame Amtszeit.

( 6 ) Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen und nachgewiesenen Reisekosten sowie ihrer notwendigen Auslagen.

§ 6
Vorstand, Vorsitz

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus bis zu drei stimmberechtigten Mitgliedern. 2 Die Mitgliedschaft im Vorstand setzt die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche voraus.

( 2 ) 1 Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Die Stiftung beschäftigt Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des Stellenplans.

( 3 ) 1 Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, wählt der Stiftungsrat aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstands einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende. 2 Besteht der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern, wird außerdem ein stellvertretender Vorsitzender oder eine stellvertretende Vorsitzende gewählt.

( 4 ) 1 Eine Abberufung oder eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Vorstandsmitgliedern bedarf mindestens der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrats. 2 Die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses ist sowohl für Vorstandsmitglieder als auch für den Stiftungsrat nur aus wichtigem Grund zulässig.

§ 7
Geschäftsgang des Vorstands

( 1 ) Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Schulhalbjahr, zusammen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder mit einer Frist von einer Woche schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. 2 Die Ladungsfrist kann im Eilfall abgekürzt werden.

( 3 ) 1 Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. 2 Er ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Mitglieder, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. 3 Die Beschlüsse werden in der Regel mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht. 2 Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden in die Niederschrift der nächstfolgenden Vorstandssitzung aufgenommen.

( 5 ) 1 Über jede Sitzung des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. 3 Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Stiftungsrat unverzüglich zuzuleiten.

§ 8
Aufgaben des Vorstands, Vertretung, Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung in eigener Verantwortung. 2 Er hat dabei den Willen der Stifter so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. 3 Der Vorstand leitet die Stiftung im Rahmen der Beschlüsse des Stiftungsrats. 4 Er darf alle Geschäfte vornehmen, die der Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks dienen. 5 Dabei ist er zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung im Rechtsverkehr. 2 Die Mitglieder des Vorstands sind im Außenverhältnis jeweils allein vertretungsberechtigt. 3 Im Innenverhältnis ist jedes Mitglied an die Beschlüsse des Vorstands und des Stiftungsrats gebunden.

( 3 ) 1 Darüber hinaus erfüllt der Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung des Wirtschaftsplans, eines kaufmännischen Abschlusses und der Vermögensübersicht der Stiftung;

2. Anstellung, Ernennung, Beförderung, Entlassung und Ruhestandsversetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung im Rahmen des genehmigten Stellenplans;

3. Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

2 Im Übrigen ist der Vorstand für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, die nicht dem Stiftungsrat oder dem pädagogischen Beirat zugewiesen sind.

( 4 ) 1 Eines der Vorstandsmitglieder ist insbesondere für die Weiterentwicklung der von der Stiftung getragenen Bildungseinrichtungen zuständig. 2 Es beruft Einrichtungsleitungsversammlungen ein und berät sich mit den Leiterinnen und Leitern über die Angelegenheiten der Bildungseinrichtungen. 3 Es ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, soweit eine Geschäftsordnung die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht abweichend regelt.

( 5 ) 1 Die Abgrenzung der Befugnisse des Vorstands kann in einer Geschäftsordnung näher geregelt werden. 2 Die Geschäftsordnung erlässt auf Vorschlag des Vorstands der Stiftungsrat.

( 6 ) 1 Der Vorstand ist dem Stiftungsrat für seine Arbeit verantwortlich. 2 Er berichtet dem Stiftungsrat regelmäßig über alle Angelegenheiten der Stiftung.

§ 9
Stiftungsrat, Vorsitz

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht einschließlich der oder dem Vorsitzenden aus mindestens sechs, höchstens elf stimmberechtigten Mitgliedern, die ihr Amt ehrenamtlich ausüben. 2 Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat setzt die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche, andernfalls in einer zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. gehörenden Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft voraus.

( 2 ) Personen, die in einem neben- oder hauptberuflichen Dienstverhältnis zur Stiftung stehen, können nicht im Stiftungsrat mitwirken.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Stiftungsrat führt die für Bildungsfragen zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrats werden von dem Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen; Wiederberufung ist möglich. 3 Dabei werden bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Provinzial-Sächsischen Genossenschaft des Johanniterordens berücksichtigt; geeignete Personen werden von der Provinzial-Sächsischen Genossenschaft des Johanniterordens vorgeschlagen.

( 4 ) Der Stiftungsrat wählt aus der Mitte der berufenen Mitglieder für die Dauer seiner Amtszeit bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende.

§ 10
Geschäftsgang des Stiftungsrats

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Schulhalbjahr, zusammen. 2 Eine Sitzung des Stiftungsrats ist einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder mit schriftlicher Begründung verlangen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende lädt die Stiftungsratsmitglieder mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung ein. 2 Die Ladungsfrist kann im Eilfall abgekürzt werden.

( 3 ) 1 Der Stiftungsrat entscheidet durch Beschluss. 2 Er ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. 3 Soweit diese Satzung keine abweichende Regelung vorsieht, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Stiftungsratsmitglieder gefasst; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 4 Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, hat die oder der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Stiftungsrats, die innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden muss, mit derselben Tagesordnung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einzuberufen. 5 Der zu einer erneuten Sitzung einberufene Stiftungsrat ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung einen entsprechenden Hinweis enthält.

( 4 ) 1 Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats diesem Verfahren widerspricht. 2 Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden in die Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung des Stiftungsrats aufgenommen.

( 5 ) 1 Über jede Sitzung des Stiftungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. 3 Eine Ausfertigung der Beschlüsse ist dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland unverzüglich zuzuleiten.

( 6 ) 1 Die Sitzungen des Stiftungsrats sind nicht öffentlich. 2 Der Vorstand nimmt beratend an den Sitzungen des Stiftungsrats teil.

§ 11
Aufgaben des Stiftungsrats

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. 2 Er nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen.

( 2 ) 1 Der Beschlussfassung des Stiftungsrats sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:

1. die Gründung oder Schließung von Bildungseinrichtungen sowie deren Übernahme in die Trägerschaft der Stiftung;

2. der Erlass von Grundsätzen für die Anlage des Stiftungsvermögens;

3. der Erlass von Empfehlungen für die Verwaltung des Grundstockvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel;

4. die Inanspruchnahme des Grundstockvermögens nach § 4 Absatz 4 Satz 2;

5. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan einschließlich des Stellenplans der Stiftung;

6. die Berufung und die Abberufung, die Begründung oder die Beendigung des Dienstverhältnisses der Mitglieder des Vorstands;

7. die Bestellung eines pädagogischen Beirats nach § 14;

8. der Erlass von Geschäftsordnungen für den Vorstand und den pädagogischen Beirat;

9. die Entlastung des Vorstands;

10. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers und die die Beschlussfassung über den Prüfungsbericht nach § 13 Absatz 2;

11. Satzungsänderungen nach § 15 Absatz 1.

2 Der Stiftungsrat wirkt bei der Besetzung von Schulleiter- und Schulleiterinnenstellen mit.

( 3 ) Der Zustimmung des Stiftungsrats bedürfen:

1. die Aufnahme von Darlehen, die einen Betrag von 50.000 Euro übersteigen;

2. die Gewährung von dinglichen Sicherheiten und die Übernahme von Bürgschaften.

( 4 ) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Gegenüber den Vorstandsmitgliedern vertritt die oder der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

§ 12
Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

( 1 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind für ein Geschäftsjahr zu veranschlagen und in den Wirtschaftsplan der Stiftung einzusetzen.

( 3 ) Der Vorstand erstellt einen kaufmännischen Abschluss einschließlich einer Vermögensübersicht sowie einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und legt diese dem Stiftungsrat spätestens bis zum 31. Juli des Folgejahres vor.

§ 13
Rechnungsprüfung

( 1 ) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der kirchlichen Rechnungsprüfung.

( 2 ) 1 Auf Beschluss des Stiftungsrats hat der Vorstand die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. 2 Der Prüfauftrag kann sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen erstrecken. 3 Der Stiftungsrat beschließt den Prüfbericht und gibt ihn dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zur Kenntnis.

( 3 ) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der von der Stiftung getragenen Einrichtungen ist für jede Einrichtung getrennt vorzunehmen und auszuweisen.

§ 14
Pädagogischer Beirat

1 Der Stiftungsrat kann einen pädagogischen Beirat bestellen. 2 Dieser hat die Aufgabe, den Vorstand und den Stiftungsrat in pädagogischen Angelegenheiten zu beraten, wobei religionspädagogisch-theologische Fragestellungen Berücksichtigung erfahren sollen. 3 Näheres regelt eine auf Vorschlag des Vorstands vom Stiftungsrat zu beschließende Geschäftsordnung.

§ 15
Satzungsänderungen, Aufhebung, Zusammenlegung, Vermögensanfall

( 1 ) 1 Satzungsändernde Beschlüsse fasst der Stiftungsrat vorbehaltlich des Absatzes 2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. 2 Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung berühren, sowie über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließt der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland mit der Maßgabe, es für Zwecke einzusetzen, die dem Stiftungszweck entsprechen.

§ 16
Übergangsvorschriften

Mit der Zulegung geht die Trägerschaft aller Einrichtungen einschließlich der Geschäftsstelle der Evangelischen Johannes-Schulstiftung mit allen Rechten und Pflichten auf die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes über.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum Zeitpunkt des Vollzugs der juristischen Zulegung der Evangelischen Johannes-Schulstiftung zur Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland in Kraft.

Verordnung über die Zustimmung zur Errichtung der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland (Schulstiftung der EKM) und über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Schulen in Trägerschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

Vom 24. Oktober 2008

(ABl. 2009 S. 135)

Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 83 Absatz 2 Nummer 4 Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 2. November 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2004 (ABl. EKM 2005 S. 42, 129) die folgende Verordnung beschlossen:

Präambel

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen ist staatlich anerkannte Trägerin von Schulen in freier Trägerschaft. 2 Mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. 183) am 1. Januar 2009 wird die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Gesamtrechtsnachfolgerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. 2 Zur Fortschreibung der Solidargemeinschaft und zur Weiterentwicklung des Evangelischen Schulwesens sollen die von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bisher wahrgenommenen Schulträgerschaften einschließlich sämtlicher damit verbundener Rechte und Pflichten auf die von der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland errichtete Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland (Schulstiftung der EKM) übergehen.

§ 1
Zustimmung zur Errichtung der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat stimmt der von der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland am 24. Oktober 2008 beschlossenen Verordnung über die Errichtung der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland zu. 2 Diese Zustimmung umfasst auch sämtliche Regelungen der Stiftungssatzung.

( 2 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen stellt aus ihrem Vermögen zweckgebunden einen Betrag in Höhe von 8. 977.517,00 Euro (in Worten: acht Millionen neunhundertsiebenundsiebzig Tausend fünfhundertsiebzehn Euro) für die Ausstattung des Grundstockvermögens der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland zur Verfügung.

§ 2
Schulträgerschaften und Schulbetrieb

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen überträgt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 vorbehaltlich der Genehmigung der Stiftung sowie der Übertragung der Schulträgerschaften durch den Freistaat Thüringen die Trägerschaften einschließlich aller damit verbundenen Rechte und Pflichten folgender Schulen auf die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland:

1. Evangelische Grundschule Gotha,

2. Evangelische Grundschule Ufhoven,

3. Evangelische Grundschule Nordhausen,

4. Evangelische Grundschule Eisenach,

5. Johannesschule Saalfeld - Evangelische Grundschule,

6. Evangelische Grundschule Mühlhausen,

7. Evangelische Regelschule Mühlhausen,

8. Evangelisches Gymnasium Mühlhausen,

9. Martin-Luther-Gymnasium Eisenach,

10. Christliches Gymnasium Jena,

11. Christliches Spalatin-Gymnasium Altenburg.

( 2 ) Ab dem Übergang der Schulträgerschaften gemäß Absatz 1 soll die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland den Betrieb der Schulen mit allen Rechten und Pflichten als Rechtsnachfolgerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen weiter führen.

( 3 ) 1 Der in Absatz 1 und 2 sowie in § 3 niedergelegte Wille der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ist für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland auch dann verbindlich, wenn aufgrund nicht rechtzeitig erteilter staatlicher Genehmigungen die Schulträgerschaften und der damit verbundene Schulbetrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zunächst auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland übergehen. 2 Zur Verwirklichung des Willens hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland alle erforderlichen Erklärungen und Handlungen anstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gegenüber den jeweils zuständigen Personen und Stellen unverzüglich nach Erteilung der Genehmigungen vorzunehmen.

§ 3
Schulinventar und Schulgrundstücke

( 1 ) 1 Eigentum, Besitz sowie alle sonstigen Rechtsverhältnisse an sämtlichem beweglichen Inventar und an allen in der Anlage genannten Schulgrundstücken einschließlich der Aufbauten der in § 2 Absatz 1 genannten Schulen werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 auf die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland übertragen. 2 Der Vermögensübergang umfasst auch sämtliche mit den vorbenannten Rechten verbundenen oder aufgrund dieser Rechte entstandenen weiteren Rechte und Vertragsverhältnisse.

( 2 ) Für den Fall, dass ein Vermögensübergang mangels rechtzeitig erteilter staatlicher Genehmigungen zunächst im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland erfolgt, gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.

§ 4
Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse

( 1 ) 1 Alle Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der an den in § 2 Absatz 1 genannten Schulen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 aufgrund dieser Verordnung auf die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland mit allen Rechten und Pflichten übergeleitet. 2 Die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse bestimmen sich nach dem in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltenden Kirchlichen Arbeitsvertragsrecht. 3 Kündigungen dürfen aus Anlass des Übergangs der Schulträgerschaften von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen auf die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland oder vorübergehend auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland durch die jeweilige Arbeitgeberin nicht ausgesprochen werden. 4 Das Recht zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen aus anderen Gründen bleibt unberührt.

( 2 ) Für den Fall, dass Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse mangels rechtzeitig erteilter staatlicher Genehmigungen zunächst im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland übergehen, gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2008 in Kraft.

Anlage zu § 3 Absatz 1 Satz 1

Schule

Grundstück

Recht am Grundstück

Evangelische Grundschule Gotha

Flur 19Flurstück 150/967931 m²

Eigentum (Kaufvertrag vom 10.05.2005)

Evangelische Grundschule Ufhoven (Bad Langensalza)

Flur 14Flurstück 565780 m²

Erbbaurecht für 33 Jahre (Erbbaurechtsvertrag vom 12.09.2002)

Evangelische Grundschule Nordhausen

Flur 3Flurstücke 2/5, 2/7, 134/1

unbefristetes Mietverhältnis (Mietvertrag mit der Stadt Nordhausen vom 11.05.2007)

Evangelische Grundschule Eisenach

Räume im Gebäude, Mosewaldstraße 9, 99817 Eisenach nebst Freifläche

unbefristetes Mietverhältnis (Mietvertrag mit dem Diakonia e.V. vom 15.08.2003, zuletzt geändert am 17.03.2008)

Johannesschule Saalfeld – Evangelische Grundschule

Räume in der Staatlichen Regelschule „Geschwister Scholl“, Pfortenstraße 16, 07318 Saalfeld nebst Freifläche

unbefristetes Mietverhältnis (Mietvertrag mit der Stadt Saalfeld vom 27.08.2007, zuletzt geändert am 25.04.2008)

Evangelische Grundschule Mühlhausen (Klassenstufen 1-2)

Flur 65Flurstücke 452/173, 453/173

unbefristetes Nutzungsrecht (Nutzungsvertrag mit dem Evangelischen Kirchspiel Mühlhausen vom 18.04.2007)

Evangelische Grundschule Mühlhausen (Klassenstufen 3-4)

Flur 56 Flurstück 15/8 14981 m²

Erbbaurecht für 30 Jahre (Erbbaurechtsvertrag vom 26.07.2007)

Evangelische Regelschule Mühlhausen

Evangelisches Gymnasium Mühlhausen

Martin-Luther-Gymnasium Eisenach

Flur 54Flurstücke 4687, 4688, 4691, 4692, 46933546 m²

Eigentum (Kaufvertrag vom 03.08.1994)

Christliches Gymnasium Jena

Flur 2Flurstück 1/226573 m²

Eigentum (Kaufvertrag vom 21.08.1998)

Christliches Spalatin-Gymnasium Altenburg

Flur 103Flurstücke 284/3, 285/13336 m²

____________________

Flur 103Flurstücke 248/9, 284/4, 284/5, 292/55394 m²

Erbbaurecht für 75 Jahre (Erbbaurechtsvertrag vom 11.11.2004)

____________________

Eigentum(Kaufvertrag vom 25.06.2008)

Verordnung über die Errichtung der
Johannes-Schulstiftung der Evangelischen
Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
(Evangelische Johannes-Schulstiftung)

Vom 21. Februar 2008

(ABl. S. 257)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat gemäß Artikel 80 Abs. 2 Nr. 7 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen die folgende Verordnung beschlossen:

Bildung und Erziehung sind Grundanliegen der evangelischen Kirche. Zur Förderung von Erziehung und Bildung in evangelischen Schulen errichtet die Kirchenleitung der Kirchenprovinz Sachsen hiermit kraft der ihr verliehenen und staatlich anerkannten Rechte die

Johannes-Schulstiftung
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
(Evangelische Johannes-Schulstiftung)

als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts
und gibt dieser die nachstehende Satzung.

Die Stiftung wird mit einem Kapital von
1400 000 (in Worten: eine Million vierhunderttausend Euro)
ausgestattet. Diese Kapital wird in Höhe von 1000 000 (in Worten: eine Million Euro) von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen sowie auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen in Höhe von 250 000 (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) von der Johanniter-Unfallhilfe e. V. und in Höhe von 150 000 (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) von der Provinzial-Sächsischen Genossenschaft des Johanniterordens zur Verfügung gestellt.

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen ist für die Errichtung der Stiftung gemäß Artikel 80 Abs. 2 Nr. 7 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2004 (ABl. EKKPS S. 78), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2006 (ABl. EKM S. 247), zuständig. Die Stiftungserrichtung erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 8 Abs. 3 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt vom 15. September 1993. Sie bedarf der Genehmigung der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt.

Ordnung der Hochschulbeiräte
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Hochschulbeiräteordnung – HoBO)

Vom 25. Oktober 2016

(ABl. S. 216)

Präambel

1 Evangelische Hochschulbeiräte verstehen sich als Bindeglieder zwischen Kirche und Hochschule. 2 Sie ermöglichen eine Thematisierung des Verhältnisses von Glauben und Wissenschaft, fördern den Dialog der Theologie mit anderen Fachgebieten der Wissenschaft, Forschung und Lehre und sind zugleich Ansprechpartner für Glaubensfragen im Kontext von Hochschulen.

§ 1
Zweck, Rechtsstellung, Eigenverantwortlichkeit, Bezeichnung, Geschäftsführung

( 1 ) Zur Förderung der Präsenz der Kirche an Hochschulen sowie des Diskurses der Kirche mit Wissenschaft, Forschung und Lehre im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland können an Universitäts- und Fachhochschulstandorten Hochschulbeiräte gebildet werden.

( 2 ) 1 Hochschulbeiräte sind rechtlich unselbständige Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie werden vom Kollegium des Landeskirchenamts eingesetzt.

( 3 ) 1 Jeder Hochschulbeirat gestaltet am Hochschulstandort, für den er eingesetzt ist, seine Arbeit eigenverantwortlich. 2 Das Nähere zu seiner Tätigkeit kann er im Rahmen dieser Ordnung durch eine Geschäftsordnung oder Satzung selbst regeln.

( 4 ) 1 Jeder Hochschulbeirat führt die Bezeichnung „Evangelischer Hochschulbeirat“, der als Bestandteil der Name des jeweiligen Hochschulstandorts anzufügen ist. 2 Die Verwendung anderslautender Bezeichnungen bedarf der Einwilligung des Landeskirchenamts.

( 5 ) 1 Soweit eine Geschäftsordnung oder Satzung keine andere Zuständigkeit bestimmt, verantwortet die für den Hochschulstandort zuständige Hochschul- und Studierendenpfarrerin oder der Hochschul- und Studierendenpfarrer die laufenden Geschäfte des Hochschulbeirats. 2 Kann die Geschäftsführung nicht nach Satz 1 festgelegt werden, trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Hochschulbeirat die notwendigen Entscheidungen.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Hochschulbeirat soll den Kontakt der Hochschulen, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und Institute, nachfolgend Hochschulen genannt, mit der Kirche fördern und verstetigen. 2 Dabei steht er im ständigen und vertrauensvollen Austausch mit der örtlichen Evangelischen Studentengemeinde und stimmt seine Arbeitsvorhaben mit ihr ab. 3 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Kommunikation der Anliegen der Hochschulen an die Kirche;

2. die Kommunikation kirchlicher Anliegen und der Interessen der evangelischen Christinnen und Christen an die Hochschulen;

3. die Beratung und Unterstützung der kirchlichen Hochschulseelsorgearbeit;

4. die Vermittlung von Informationen und Unterstützung von geeigneten Projekten

1. zu relevanten aktuellen ethisch-religiösen Fragen,

2. zu Grundfragen der Verantwortung wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit,

3. zum gesellschaftlichen Engagement,

4. zum humanen Selbstverständnis,

5. zum interreligiösen und interkulturellen Dialog;

5. die Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel durch Veranstaltung von Vorträgen und Foren zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Themen;

6. die Vorbereitung und Gestaltung von Gottesdiensten.

( 2 ) Die Veranstaltungen des Hochschulbeirats sollen in das Semesterprogramm der örtlichen Evangelischen Studentengemeinde integriert werden.

( 3 ) Der Hochschulbeirat bemüht sich um ökumenische Partnerschaft. Insbesondere pflegt er zu Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen Kirche einen regelmäßigen und vertrauensvollen Kontakt, informiert diese über wesentliche Vorhaben und bezieht diese auf deren Wunsch in geeigneter Weise in seine Arbeitsvorhaben ein.

§ 3
Zusammensetzung, Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) 1 Dem Hochschulbeirat eines Hochschulstandorts gehören gleichberechtigt mit allen Rechten und Pflichten an:

1. für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

1. die zuständige Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

2. die örtlich zuständige Superintendentin oder der Superintendent,

3. die Hochschul- und Studierendenpfarrerin oder der Hochschul- und Studierendenpfarrer;

2. mindestens fünf Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Forschung und Lehre;

3. bis zu zwei Mitglieder der Evangelischen Studentengemeinde.

2 Die Mitglieder gemäß Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und b) können jeweils eine geeignete Person mit der Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaft beauftragen. 3 Die Mehrheit der Mitglieder gemäß Satz 1 Nummer 2 soll einer evangelischen Kirche, einer mit ihr in Kirchengemeinschaft stehenden Kirche oder einer in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Rahmen einer Mitgliedschaft mitarbeitenden Religionsgemeinschaft angehören. 4 Die Berufungszeit der Mitglieder gemäß Satz 1 Nummer 2 und 3 soll mindestens zwei, höchstens jedoch fünf Jahre betragen; Wiederberufung ist möglich.

( 2 ) Die für den Hochschulstandort zuständige evangelische Universitätspredigerin oder der Universitätsprediger ist auf Wunsch mit den Rechten eines Mitglieds gemäß Absatz 1 Satz 1 zu beteiligen.

( 3 ) 1 Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Hochschulstandort sollen folgende Personen zur Mitwirkung eingeladen werden

1. Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen Kirche, insbesondere die katholische Hochschulseelsorgerin oder der Hochschulseelsorger,

2. bis zu zwei Mitglieder der Katholischen Studentengemeinde.

2 Die Gesamtzahl der Mitwirkenden nach Satz 1 soll die Anzahl der Mitglieder gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Soweit für die Arbeit am Hochschulstandort förderlich, können bis zu fünf Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit sowie aus den Begabtenförderwerken zur Mitarbeit eingeladen werden. 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Hinsichtlich der Regelung des Näheren zur Zusammensetzung sowie zu den Rechten und Pflichten der Mitwirkenden gemäß Absatz 3 und 4 wird auf § 1 Absatz 3 verwiesen. 2 Die Einführung und die Verabschiedung der Mitglieder des Hochschulbeirats können im Rahmen eines Semestergottesdienstes geschehen.

( 6 ) 1 Dem Landeskirchenamt sind die im Hochschulbeirat mitwirkenden Personen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie gemäß Absatz 2 bis 4 unter Angabe des Namens, des Berufs, der Funktion am Hochschulstandort und im Hochschulbeirat mitzuteilen. 2 Satz 1 gilt für ausscheidende Personen entsprechend.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Hochschulbeirat tritt mindestens zu zwei Versammlungen im Jahr zusammen. 2 Gäste können zu den Versammlungen eingeladen werden.

( 2 ) Zu seiner Leitung bestimmt der Hochschulbeirat aus der Mitte seiner Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 für die Dauer von mindestens einem, höchstens jedoch von drei Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Hochschulbeirats ist mindestens eine ordnungsgemäße Einladung zur Versammlung. 2 Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Über die Beratungsergebnisse einer Versammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die dem Landeskirchenamt auf Verlangen zur Kenntnis zu geben ist.

§ 5
Schlussbestimmungen

( 1 ) Eine vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung vom Landeskirchenamt erteilte Bestätigung einer Satzung zur Regelung der Arbeit des Hochschulbeirats gilt mit der Maßgabe fort, dass zukünftige Änderungen und Neufassungen der Satzung im Rahmen dieser Ordnung erfolgen.

( 2 ) 1 Die nach bisherigem Recht berufenen Hochschulbeiratsmitglieder können, soweit der Hochschulbeirat keine anderen Regelungen trifft, ihre Mitgliedschaft bis zum Ablauf ihrer Berufungszeit fortsetzen. 2 Satz 1 gilt für vom Landeskirchenamt ausgesprochene Bestätigungen der Mitgliedschaft entsprechend.

( 3 ) 1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ordnung für den Evangelischen Hochschulbeirat Magdeburg vom 11. März 2003 (ABl. EKKPS S. 65), die Ordnung des Evangelischen Hochschulbeirates Erfurt vom 21. November 2006 (ABl. 2007 S. 128, 151), zuletzt geändert durch die Ordnung vom 10. Juni 2008 (ABl. S. 159), sowie die Ordnung des Evangelischen Hochschulbeirates Weimar vom 15. Dezember 2009 (ABl. 2010 S. 27) außer Kraft.

Verordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für die
kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts
an öffentlichen Schulen (Vokationsverordnung – VokV)

Vom 23. Oktober 2015

(ABl. S. 267)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Verordnung erlassen:

Präambel

1 Der Religionsunterricht ist im Freistaat Thüringen, im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Sachsen an öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts ist er im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nach deren kirchlichen Grundsätzen zu erteilen.

§ 1
Kirchliche Bevollmächtigung

( 1 ) Für die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen im Kirchengebiet benötigen Lehrkräfte eine kirchliche Bevollmächtigung durch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) 1 Die Bevollmächtigung beinhaltet das kirchliche Einverständnis mit der Erteilung des Religionsunterrichts durch die Lehrkraft. 2 Zugleich enthält sie eine Zusage der Kirche zur Unterstützung der Lehrkraft durch Fortbildungsangebote, fachliche und persönliche Beratung sowie Begleitung bei der Wahrnehmung des Dienstes in der Schule.

( 3 ) 1 Über die Bevollmächtigung wird eine Urkunde ausgestellt. 2 Sie wird von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung verliehen.

§ 2
Öffentliche Schulen

Nach dieser Verordnung sind staatliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft öffentliche Schulen.

§ 3
Persönlicher Geltungsbereich

( 1 ) Die Verleihung der kirchlichen Bevollmächtigung an Lehrkräfte, die in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Landeskirche oder zu deren Untergliederungen stehen, richtet sich nach dieser Verordnung.

( 2 ) Auf die im Rahmen eines kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im Religionsunterricht eingesetzten Mitarbeitenden ist diese Verordnung nicht anwendbar.

( 3 ) Unabhängig vom Bestehen eines kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bedarf keiner kirchlichen Bevollmächtigung, wer durch Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beauftragt ist und die Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion nachweist.

§ 4
Rechte und Pflichten der Lehrkräfte

( 1 ) 1 Kirchlich bevollmächtigte Lehrkräfte sind verpflichtet, den Religionsunterricht in der Bindung an Schrift und Bekenntnis entsprechend der kirchlichen Ordnung zu erteilen. 2 Sie arbeiten mit den Beauftragten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für den Evangelischen Religionsunterricht, nachfolgend Schulbeauftragte genannt, zusammen. 3 Hinsichtlich ihres Religionsunterrichts gewähren sie der oder dem zuständigen Schulbeauftragten mündliche und schriftliche Auskünfte sowie Einsichtnahme in den Unterricht. 4 Die Teilnahme an fachbezogenen Fortbildungsangeboten wird erwartet.

( 2 ) Kirchlich bevollmächtigte Lehrkräfte sind zur Mitwirkung am kirchlichen Leben eingeladen. Sie sind berechtigt, in Abstimmung mit der oder dem zuständigen Schulbeauftragten an öffentlichen Schulen bei Beachtung der dort geltenden Ordnung Andachten und Gottesdienste vorzubereiten und durchzuführen.

§ 5
Formen der kirchlichen Bevollmächtigung, Antragserfordernis, Hindernis

( 1 ) Die kirchliche Bevollmächtigung kann Lehrkräften

1. unbegrenzt als Vokation,

2. als vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis oder

3. begrenzbar als kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung

verliehen werden.

( 2 ) Kirchliche Bevollmächtigungen anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend Absatz 1 Nummer 1 und 2 können anerkannt werden, wenn die Lehrkraft deren Fortgeltung nachweist.

( 3 ) Die Lehrkraft beantragt die Erteilung oder die Anerkennung einer kirchlichen Bevollmächtigung rechtzeitig vor ihrem geplanten Einsatz im Religionsunterricht schriftlich beim Landeskirchenamt.

( 4 ) Eine wiederholte Taufe ist mit einer kirchlichen Bevollmächtigung nicht vereinbar.

§ 6
Vokation

1 Lehrkräften kann eine Vokation erteilt oder anerkannt werden, wenn

1. sie Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen Kirche, mit der Kirchengemeinschaft besteht, sind,

2. sie eine staatliche Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion nachweisen,

3. sie bereit sind, ihren Verpflichtungen gemäß § 4 Absatz 1 nachzukommen, und

4. sie an einer Vokationstagung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland teilgenommen haben.

2 Satz 1 Nummer 3 bedarf einer schriftlichen Erklärung.

§ 7
Vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis

( 1 ) Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, die die erste Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Evangelische Religion bestanden haben, kann für die Dauer deren zweiten Ausbildungsphase eine vorläufige kirchliche Unterrichterlaubnis erteilt oder anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Lehrkräfte, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Weiterbildungsmaßnahme zur Erlangung der Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion teilnehmen.

( 3 ) 1 Die vorläufige Unterrichtserlaubnis gilt in der Regel für die Dauer der Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme bis zur Verleihung der Vokation. 2 Sie erlischt spätestens nach Ablauf von drei Jahren vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an. 3 Über Ausnahmen entscheidet auf schriftlichen Antrag das Landeskirchenamt.

( 4 ) Das Landeskirchenamt informiert die Lehrkraft schriftlich über Absatz 3.

§ 8
Kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung

( 1 ) 1 Einer Lehrkraft, die nicht die Voraussetzung des § 6 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, kann eine kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung erteilt werden, wenn

1. mit der Religionsgemeinschaft, der die Lehrkraft angehört, eine Rahmenvereinbarung zur kirchlichen Bevollmächtigung von Angehörigen der nicht in Kirchengemeinschaft zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland stehenden Religionsgemeinschaften abgeschlossen ist,

2. die Lehrkraft die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt,

3. die Lehrkraft sich schriftlich zur Enthaltung jeglicher Sonderlehren sowie zur Unterlassung der Werbung für ihre Religionsgemeinschaft im Evangelischen Religionsunterricht verpflichtet und

4. die Religionsgemeinschaft schriftlich der Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts durch die Lehrkraft zustimmt und deren Verpflichtungen nach Nummer 3 zustimmend zur Kenntnis nimmt.

2 Auf das Erfordernis einer Rahmenvereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 kann im Einzelfall verzichtet werden.

( 2 ) Die kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung kann auf einzelne Schulen, bestimmte Unterrichtsgruppen sowie zeitlich begrenzt werden.

( 3 ) Die Lehrkraft hat jeden Wechsel der Einsatzschule der oder dem zuständigen Schulbeauftragten anzuzeigen. Ihre Religionsgemeinschaft ist verpflichtet, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

1. über einen Widerruf der Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,

2. über eine wiederholte Taufe der Lehrkraft sowie

3. über einen Austritt der Lehrkraft aus der Religionsgemeinschaft

unverzüglich zu informieren.

( 4 ) 1 Auf Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie auf Lehrkräfte, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen zur Erlangung der Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion teilnehmen und die Voraussetzung des § 6 Satz 1 Nummer 3 erfüllen, ist Absatz 1 bis 3 mit Ausnahme des Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sinngemäß anwendbar. 2 Ihre kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung erlischt spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme.

( 5 ) Das Landeskirchenamt informiert die Lehrkraft und deren Religionsgemeinschaft schriftlich über die jeweiligen Mitteilungspflichten nach Absatz 3 sowie über das Erlöschen nach Absatz 4 Satz 2.

§ 9
Erlöschen der kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) 1 Die kirchliche Bevollmächtigung erlischt, wenn

1. die Voraussetzungen für deren Verleihung nicht mehr bestehen,

2. sie widerrufen wird oder

3. die Lehrkraft auf die sich aus ihr ergebenden Rechte gegenüber der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland schriftlich verzichtet.

2 Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 2 sind insbesondere dann erfüllt, wenn die Lehrkraft ihre sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt.

( 2 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 trifft das Landeskirchenamt nach Anhörung der Lehrkraft und der oder des zuständigen Schulbeauftragten. 2 Vor dem Widerruf einer Anerkennung nach § 5 Absatz 2 ist auch die Kirche, die die kirchliche Bevollmächtigung verliehen hat, anzuhören. 3 Soll eine kirchliche Unterrichtsbevollmächtigung widerrufen werden, ist zuvor die Stellungnahme der Religionsgemeinschaft, der die Lehrkraft angehört, einzuholen.

( 3 ) 1 Bei Erlöschen der kirchlichen Bevollmächtigung ist die Urkunde gemäß § 1 Absatz 3 unverzüglich dem Landeskirchenamt zurück zu geben. 2 Dieses teilt das Erlöschen den obersten Schulverwaltungsbehörden des Freistaats Thüringen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaats Sachsen mit. 3 Von Satz 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn das Erlöschen auf dem Ablauf einer zeitlichen Befristung beruht.

§ 10
Rechtsbehelf

1 Gegen die Ablehnung von Anträgen nach § 5 Absatz 3 und § 7 Absatz 3 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen nach § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 Satz 1 kann die Lehrkraft innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids schriftlich Widerspruch beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Über den Widerspruch entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamts.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Vokationsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 11. Mai 1993 (ABl. ELKTh S. 115),

2. die Ordnung der Vokation für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 11. Juli 1992 (ABl. EKKPS 1999 S. 65),

3. die Ausführungsbestimmungen zur Vokationsordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 27. Juli 1992 (ABl. EKKPS 1999 S. 66).

Ordnung für die Weiterbildung von kirchlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht
am Pädagogisch-Theologischen
Institut

Vom 16. Juni 2003

(ABl. EKKPS S. 109)

Aufgrund des § 3 Absatz 4 der Ordnung für das Pädagogisch Theologische Institut der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in der Fassung vom 3. April 2001 (ABl. S. 113) hat das Kuratorium des Pädagogisch-Theologischen Institutes die folgende Ordnung beschlossen. Sie wurde durch die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen am 20. Juni 2003 und von der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche Anhalts am 24. Juni 2003 bestätigt.

Die Erteilung von Religionsunterricht durch kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert eine entsprechende Aus- oder Weiterbildung.

Die Weiterbildung für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht erfolgt im Pädagogisch-Theologischen Institut der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. Dazu wird das Folgende bestimmt, darüber hinaus gelten die Zugangsvoraussetzung für die Erteilung von Religionsunterricht in den jeweiligen Bundesländern.

§ 1
Zulassung

( 1 ) 1 Zur Weiterbildung werden Personen aus einer pädagogischen oder theologischen Berufstätigkeit in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis zugelassen. 2 Die Aufnahme in den Kurs wird durch den zuständigen Kirchenkreis beantragt. 3 Der Kirchenkreis trägt die Kosten der Ausbildung im Rahmen der Fortbildungsrichtlinie der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

( 2 ) 1 Über den Personenkreis hinaus, der in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können Einzelpersonen mit Zustimmung des örtlichen Kirchenkreises zur Weiterbildung zugelassen werden. 2 Die Kostenübernahme wird in jedem Einzelfall gesondert geklärt.

§ 2
Aufnahmevoraussetzungen

( 1 ) Voraussetzung für die Aufnahme in die Weiterbildung ist ein Schulabschluss Sekundarstufe I und ein Berufsabschluss in einem pädagogisch-theologischen Arbeitsbereich (z. B. Katecheten, Gemeindepädagogen), soweit die Aufnahme für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an Grund-, Sonder- und Sekundarschulen beantragt wird.

( 2 ) Voraussetzung für die Aufnahme in die Weiterbildung ist der Schulabschluss Sekundarstufe II (Abitur) und Berufsabschluss in einem pädagogisch-theologischen Arbeitsbereich, soweit die Aufnahme für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an Grund-, Sonder- und Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen beantragt wird.

( 3 ) Über die Aufnahme in die Weiterbildung entscheidet das Pädagogisch-Theologische Institut.

§ 3
Umfang der Weiterbildung

Die Weiterbildungsmaßnahme umfasst sieben dreitägige Seminare und ein dreimonatiges Schulpraktikum, das in Abstimmung mit den Schulbeauftragten organisiert wird.

§ 4
Abschlussvoraussetzungen

1 Für den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme sind folgende Leistungen zu erbringen:

1. die regelmäßige Teilnahme an den Vorbereitungsseminaren,

2. ein dreimonatiges Schulpraktikum mit ca. 120 Unterrichtsstunden an einer Schulform, für die der entsprechende Abschluss angestrebt wird, mit ca. 75% Hospitationsanteilen und 25% selbstständig erteiltem Unterricht,

3. eine schriftliche Auswertung des Praktikums,

4. zwei durch das Pädagogisch-Theologische Institut oder durch eine vom Pädagogisch-Theologischen Institut beauftragte Fachkraft abgenommene Lehrproben. 2 Vor den Lehrproben ist eine schriftliche Vorbereitung im Umfang von ca. 15 Seiten vorzulegen. 3 Die zweite Lehrprobe gilt als Prüfungsbestandteil. 4 Sollte sich bereits in der ersten Lehrprobe die Eignung der/des Teilnehmenden für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht deutlich herausstellen, kann auf die zweite Lehrprobe verzichtet werden, die erste Lehrprobe wird dann Prüfungsbestandteil. 5 Die Lehrprobe kann bei negativem Ausgang einmal wiederholt werden.,

5. die erfolgreiche Teilnahme an einer mündlichen Abschlussprüfung. 2 Die mündliche Abschlussprüfung kann bei negativem Ausgang einmal wiederholt werden.

§ 5
Abschlüsse

( 1 ) Das Pädagogisch-Theologische Institut vergibt folgende Abschlüsse:

1. Berechtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an Grundschulen und Unterstufe der Sonderschulen

2. Berechtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an Grund-, Sonder- und Sekundarschulen

3. Berechtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an Grund-, Sonder- und Sekundarschulen, Berufsbildenden Schulen und Gymnasien

( 2 ) 1 Der Abschluss der Weiterbildung am Pädagogisch-Theologischen Institut berechtigt zur Beantragung der Bevollmächtigung für den Religionsunterricht gemäß den Leitlinien der Kirchenleitung für Regelungen zum Religionsunterricht im Gebiet der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 29. Februar 1992 (ABl. S. 36 Nr. 9). 2 Für die Erteilung von Religionsunterricht sind zusätzlich die Zugangsvoraussetzungen in den Bundesländern maßgeblich.

§ 6
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Für die Ablegung der mündlichen Abschlussprüfung und die Vergabe der Abschlüsse ist eine Prüfungskommission verantwortlich. 2 Sie steht unter dem Vorsitz der zuständigen Dezernentin oder des zuständigen Dezernenten des Konsistoriums.

3 Ihr gehören weiterhin an:

- die Leiterin oder der Leiter des Pädagogisch-Theologischen Institut und

- die zuständige Fachdozentin oder der zuständige Fachdozent des Pädagogisch Theologischen Instituts.

( 2 ) An der mündlichen Abschlussprüfung kann eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Kirchenkreises, bei zu Prüfenden aus anderen Landeskirchen eine Vertreterin oder ein Vertreter dieser Kirche teilnehmen.

§ 7
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Änderungen dieser Ordnung beschließt das Kuratorium.

Dienstordnung für Schulbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Schulbeauftragten-Dienstordnung – SBO)

Vom 23. Februar 2010

(ABl. S. 93)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat auf Grund Artikel 63 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) folgende Dienstordnung für Schulbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Auftrag, Zuständigkeiten

§ 2

Rechtsstellung, Dienst- und Fachaufsicht

§ 3

Schulbeauftragtenbüros, Dienstsitz

§ 4

Aufgaben im schulischen Bereich

§ 5

Einsichtnahme in den Religionsunterricht

§ 6

Organisation und Koordination des Einsatzes der Lehrenden

§ 7

Kooperationsaufgaben

§ 8

Konvente, Dienstberatungen, Vertretungen

§ 9

Schulbeauftragtenkonvent

§ 10

Berichterstattung

§ 11

Fortbildungsverpflichtung

§ 12

Sprachregelung

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Religiöse Bildung von Kindern und Jugendlichen ist eine wesentliche Aufgabe der Kirche. 2 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, nachfolgend Landeskirche genannt, will jungen Menschen die Begegnung mit der christlichen Botschaft in der Schule ermöglichen. 3 Unbeschadet der staatlichen Schulaufsicht trägt die Landeskirche für ihr Kirchengebiet die Verantwortung dafür, dass der Evangelische Religionsunterricht an staatlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft als Lehrfach in Übereinstimmung mit Schrift und Bekenntnis erteilt wird. 4 Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beruft die Landeskirche Schulbeauftragte.

§ 1
Auftrag, Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Schulbeauftragte sind Beauftragte der Landeskirche für den Evangelischen Religionsunterricht sowie für Fragen der religiösen Bildung von Kindern und Jugendlichen an staatlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft. 2 Sie wirken am Bildungsauftrag der Landeskirche an Kindern und Jugendlichen mit.

( 2 ) 1 Die Landeskirche weist jedem Schulbeauftragten einen Dienstbereich zu. 2 In diesem Dienstbereich obliegt ihm die kirchliche Aufsicht über Inhalt und Gestaltung des Evangelischen Religionsunterrichts an allen das Unterrichtsfach anbietenden beziehungsweise auf Grund staatlichen oder kirchlichen Rechts zum Angebot verpflichteten Schulen. 3 Zugleich ist er dort der zuständige kirchliche Ansprech- und Verhandlungspartner für die staatlichen Schulbehörden, die freien Schulträger, die Schulleitungen, die Lehrenden und Lernenden im Evangelischen Religionsunterricht sowie für die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten.

§ 2
Rechtsstellung, Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Innerhalb ihres Dienstbereichs erfüllen die Schulbeauftragten ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig. 2 Dabei handeln sie im Auftrag der Landeskirche.

( 2 ) 1 Schulbeauftragte unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des für den Religionsunterricht zuständigen Dezernats des Landeskirchenamtes. 2 Ihnen obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über diejenigen kirchlichen Gestellungskräfte, deren Anstellungsträger die Landeskirche ist. 3 Hinsichtlich der übrigen im Evangelischen Religionsunterricht tätigen kirchlichen Mitarbeitenden sind die Schulbeauftragten für die Wahrnehmung der Fachaufsicht zuständig.

§ 3
Schulbeauftragtenbüros, Dienstsitz

( 1 ) Für jeden Dienstbereich richtet das Landeskirchenamt ein Schulbeauftragtenbüro ein und weist es dem jeweils zuständigen Schulbeauftragten als Dienstsitz zu.

( 2 ) 1 Das Schulbeauftragtenbüro wird vom Schulbeauftragten geleitet. 2 Das Büropersonal wird in der Regel von der Landeskirche angestellt und untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Schulbeauftragten.

§ 4
Aufgaben im schulischen Bereich

( 1 ) 1 Schulbeauftragte wirken im Rahmen der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Landeskirche an der Gestaltung des Evangelischen Religionsunterrichts mit. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

1. die Sorge für eine fachlich angemessene Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts auf der Grundlage von Schrift und Bekenntnis der Landeskirche;

2. die Beratung, Förderung und Begleitung der im Evangelischen Religionsunterricht tätigen Lehrenden;

3. die Beratung und Begleitung der Schulen in kirchlicher beziehungsweise evangelischer Trägerschaft;

4. Schul- und Unterrichtsbesuche;

5. die Förderung von Schul- und Schülergottesdiensten sowie die Pflege kirchlicher Feste im Schulalltag;

6. die Unterstützung der Seelsorge an allen am Evangelischen Religionsunterricht Beteiligten, darüber hinaus an allen Lehrenden und Lernenden der kirchlichen beziehungsweise evangelischen Schulen;

7. die Vermittlung in Konfliktsituationen im Bereich des Religionsunterrichts;

8. die Organisation und Koordination des Einsatzes von kirchlichen Gestellungskräften im Evangelischen Religionsunterricht;

9. die Mitwirkung bei der Besetzung von Schulpfarrstellen und der dienstlichen Überprüfung von Schulpfarrern nach zehnjähriger Dienstzeit;

10. die Mitwirkung bei Visitationen sowie beim Wechsel des Inhabers einer Gemeindepfarrstelle, soweit Fragen des Religionsunterrichts, insbesondere des Unterrichtseinsatzes, berührt sind;

11. die Mitwirkung bei der religionspädagogischen Ausbildung und bei der Abnahme von religionspädagogischen Prüfungen;

12. die Mitwirkung bei der Vokation staatlicher Lehrkräfte;

13. die Sorge für die regelmäßige Teilnahme der Lehrenden im Evangelischen Religionsunterricht an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen;

14. die Koordination regionaler religionspädagogischer Fortbildungsveranstaltungen.

( 2 ) 1 Schulbeauftragte sollen bis zu vier Wochenstunden Evangelischen Religionsunterricht selbst erteilen. 2 Ein weitergehender Unterrichtseinsatz bedarf der vorherigen Herstellung des Einvernehmens mit dem für den Religionsunterricht zuständigen Referatsleiter des Landeskirchenamtes.

§ 5
Einsichtnahme in den Religionsunterricht

( 1 ) 1 Die Schulbeauftragten informieren sich regelmäßig über die inhaltliche und didaktische Gestaltung des Religionsunterrichts. 2 Entsprechend den staatlichen und kirchlichen Regelungen nehmen sie unter besonderer Beachtung der zwischen dem jeweiligen Bundesland und der Landeskirche getroffenen Vereinbarungen im Auftrag der Landeskirche Einsicht in die Unterrichtsplanung der Lehrenden und hospitieren im Unterricht. 3 Anstelle der Hospitation können sie Unterrichtsprotokolle anfordern.

( 2 ) 1 Bei den im Evangelischen Religionsunterricht eingesetzten staatlichen Lehrkräften überprüfen Schulbeauftragte regelmäßig das Vorliegen der kirchlichen Unterrichtserlaubnis (Vokation). 2 Festgestellte Unregelmäßigkeiten sind unverzüglich dem Landeskirchenamt zu melden.

§ 6
Organisation und Koordination des Einsatzes der Lehrenden

( 1 ) Mit dem Ziel einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit sorgen die Schulbeauftragten in ihrem Dienstbereich in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Schulleitungen und staatlichen Schulbehörden für einen ausgewogenen und dem Evangelischen Religionsunterricht förderlichen Einsatz der Lehrenden.

( 2 ) 1 Bei kirchlichen Gestellungskräften achten die Schulbeauftragten auf die rechtzeitige Erteilung der Unterrichtsbeauftragungen durch die zuständigen staatlichen Schulbehörden und nehmen Einsicht in die Verteilung der Unterrichtsaufträge sowie in die Stundenpläne. 2 In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreiskirchenräten tragen sie Sorge dafür, dass kirchliche Gestellungskräfte, deren Anstellungsträger nicht die Landeskirche ist, entsprechend ihrem Unterrichtsauftrag im Religionsunterricht eingesetzt und zu Vertretungsdiensten herangezogen werden.

( 3 ) Bei den auf Grund kirchlicher Ordnung zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichteten Inhabern von Gemeindepfarrstellen wirken die Schulbeauftragten in dem vorgeschriebenen Verfahren der Zuweisung von Unterrichtswochenstunden mit.

( 4 ) 1 Unterrichtsausfälle kirchlicher Gestellungskräfte teilen die Schulbeauftragten unverzüglich dem jeweiligen Anstellungsträger in geeigneter Form mit. 2 Im Zusammenwirken mit dem Anstellungsträger stellen sie eine angemessene Vertretung sicher. 3 Entsprechendes gilt, wenn sich die Möglichkeit eines Unterrichtsausfalls abzeichnet.

§ 7
Kooperationsaufgaben

( 1 ) 1 Schulbeauftragte arbeiten vertrauensvoll mit den Kirchenkreisen und kirchlichen Gestellungskräften ihres Dienstbereichs zusammen. 2 In Grundsatzfragen sowie in wichtigen Einzelfragen beraten sie sich mit den zuständigen Superintendenten, Kreiskirchenräten und Regionalbischöfen.

( 2 ) 1 Innerhalb des jeweiligen Bundeslandes wirken Schulbeauftragte mit den Beauftragten für den Religionsunterricht anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen. 2 Mit Vertretern anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie mit den Verantwortlichen anderer Unterrichtsfächer pflegen und befördern sie einen regelmäßigen fachlichen Austausch.

( 3 ) 1 Im Rahmen ihrer Fortbildungsverantwortung wirken Schulbeauftragte mit dem Pädagogisch-Theologischen Institut der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts zusammen. 2 Im Bereich der regionalen Fortbildung pflegen sie mit staatlichen Fachberatern, Fachmoderatoren und Fachbetreuern eine einvernehmliche Zusammenarbeit.

§ 8
Konvente, Dienstberatungen, Vertretungen

( 1 ) 1 Schulbeauftragte sollen regelmäßig an den Pfarrkonventen ihres Dienstbereichs beratend mitwirken. 2 Auf Einladung der Regionalbischöfe nehmen sie beratend an den Ephorenkonventen ihres Dienstbereichs teil. 3 Bei Fragen, die ihre Zuständigkeit berühren, beraten sie Gemeindekirchenräte und Kreiskirchenräte.

( 2 ) 1 Der zuständige Referatsleiter des Landeskirchenamtes lädt die Schulbeauftragten regelmäßig zu Dienstberatungen ein. 2 Die Teilnahme gehört zur Dienstpflicht der Schulbeauftragten.

( 3 ) Die Schulbeauftragten sind zur gegenseitigen Vertretung verpflichtet.

§ 9
Schulbeauftragtenkonvent

( 1 ) 1 Die Schulbeauftragten bilden einen Schulbeauftragtenkonvent. 2 Dieser tritt in der Regel zweimal pro Schuljahr zusammen.

( 2 ) 1 Der Schulbeauftragtenkonvent wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem zuständigen Referatsleiter des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Der Schulbeauftragtenkonvent kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10
Berichterstattung

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Schuljahres, spätestens jedoch bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres, legen die Schulbeauftragten dem Landeskirchenamt für ihren Dienstbereich einen schriftlichen Bericht zur Entwicklung des Religionsunterrichts im vergangenen Schuljahr vor. 2 Der Bericht soll Perspektiven für die Entwicklung des Religionsunterrichts in ihrem Dienstbereich aufzeigen.

( 2 ) 1 Der Bericht ist den Kreiskirchenräten, Kreissynoden und Ephorenkonventen des Dienstbereichs zuzuleiten. 2 Die Pflicht der Schulbeauftragten, gegenüber diesen Gremien über die Situation und die Entwicklung des Religionsunterrichts regelmäßig beziehungsweise auf Anfrage zu berichten, bleibt unberührt.

§ 11
Fortbildungsverpflichtung

Im Rahmen der kirchlichen Ordnung sind Schulbeauftragte zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet.

§ 12
Sprachregelung

Die in dieser Dienstordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten[1]

1 Diese Dienstordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung für Schulbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 30. April 1996 (ABl. ELKTh S. 105) außer Kraft.

[1]

Die Verordnung über den Dienst der Schulbeauftragten in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 3. Dezember 1999 (Schulbeauftragtenverordnung, ABl. EKKPS 2000 S. 25) ist durch Verordnung des Landeskirchenrates vom 19. Februar 2010 (ABl. EKM S. 93) mit Wirkung ab dem 1. April 2010 aufgehoben.

Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der Evangelischen Landeskirche Anhalts, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen über die Gestellung kirchlicher Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen
(Gestellungsvertrag Sachsen-Anhalt)

Vom 16. März 1994

(ABl. EKKPS S. 35)

Zwischen

dem Land Sachsen-Anhalt

(im Folgenden: das Land),

vertreten durch den Kultusminister,

und

der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

der Evangelischen Landeskirche Anhalts,

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,

der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg,

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,

(im Folgenden: die Kirchen),

jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

wird in dem Bestreben, die regelmäßige Erteilung des Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten, folgendes vereinbart:

§ 1
Gegenstand des Vertrages

( 1 ) Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass es gemäß geltendem Recht die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden das Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, geeignete Lehrkräfte für die Erteilung des Religionsunterrichts zu gewinnen. 2 Soweit die Erfordernisse des kirchlichen Dienstes dies zulassen, werden die Kirchen sich bemühen, für alle Schulformen auf Ansuchen der Schulbehörde kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer kirchlichen Berufsausbildung oder einer besonderen kirchlichen Ausbildung geeignet sind, Religionsunterricht zu erteilen (kirchliche Lehrkräfte).

( 3 ) Beim Einsatz von staatlichen Lehrkräften ist das Land bemüht, dass den kirchlichen Lehrkräften eine entsprechende Unterrichtsmöglichkeit an einer im Bereich der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gelegenen Schule verbleibt.

( 4 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrkräften zur Erteilung des Religionsunterrichts im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

§ 2
Kirchliche Lehrkräfte

( 1 ) Als kirchliche Lehrkräfte kommen in Betracht

1. für den Sekundarbereich II und für den berufsbildenden Bereich (einschließlich der Schulen des Zweiten Bildungswegs)

1. Pfarrerinnen und Pfarrer mit abgeschlossener zweiter theologischer Prüfung,

2. Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit zweiter gemeindepädagogischer Prüfung,

3. sonstige kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem durch Hochschulprüfung oder erster theologischer Prüfung abgeschlossenen theologischen Studium;

2. für den Sekundarbereich I

1. die unter 1. genannten Personen,

2. Katechetinnen und Katecheten bzw. Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer mit dem katechetischen B-Abschluss oder einem diesem gleichgestellten Abschluss entsprechend den im Bereich des früheren Bundes der Evangelischen Kirchen geltenden Richtlinien;

3. für den Primärbereich

1. die unter 1. und 2. genannten Personen

2. in Ausnahmefällen Katechetinnen und Katecheten mit einem katechetischen C-Abschluss oder einem diesem gleichgestellten Abschluss entsprechend den im Bereich des früheren Bundes der Evangelischen Kirchen geltenden Richtlinien.

( 2 ) Die kirchlichen Lehrkräfte werden gemäß ihrer schulformspezifischen Qualifikation und Eignung eingesetzt.

( 3 ) Die Kirchen werden dem Land auf entsprechendes Ersuchen über die Grundsätze Auskunft erteilen, nach denen die Bevollmächtigungen erteilt werden, und diesbezügliche Wünsche des Landes berücksichtigen.

§ 3
Gestellung

( 1 ) Die Kirchen stellen die kirchlichen Lehrkräfte aufgrund dieses Gestellungsvertrages gegen ein Gestellungsgeld zur Verfügung.

( 2 ) Die Tätigkeit der kirchlichen Lehrkräfte ist hauptamtlich oder nebenberuflich möglich.

( 3 ) 1 Die zuständigen Schulbehörden teilen den zuständigen kirchlichen Stellen rechtzeitig den Unterrichtsbedarf mit. 2 Die kirchlichen Stellen unterrichten ihrerseits die Schulbehörden, wenn nach ihren Kenntnissen Religionsunterricht nicht entsprechend dem Unterrichtsbedarf erteilt wird.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen benennen den Schulbehörden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen kirchlichen Lehrkräfte unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage 1)[1]

( 5 ) 1 Die von den zuständigen kirchlichen Stellen benannten kirchlichen Lehrkräfte erhalten von den Schulbehörden einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage 2)[2], in dem – im Einvernehmen mit den kirchlichen Stellen – insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. 2 Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer sowie Schulkatechetinnen und Schulkatecheten erteilen mindestens 15 Wochenstunden Religionsunterricht.

3 Den zuständigen kirchlichen Stellen wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

( 6 ) Die Schulleiter nehmen soweit möglich bei der Festlegung des Stundenplanes Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

( 7 ) 1 Bei Erkrankung oder sonstigen Verhinderungen der kirchlichen Lehrkräfte werden sich die zuständigen kirchlichen Stellen im Benehmen mit den Schulbehörden um eine angemessene Vertretung bemühen. 2 Dies gilt nicht, wenn die kirchlichen Lehrkräfte im Einvernehmen zwischen den kirchlichen Stellen und den Schulbehörden an Fortbildungs- oder sonstigen Maßnahmen, die im Interesse des Landes liegen, teilnehmen oder mitwirken.

§ 4
Rechtsstellung der kirchlichen Lehrkräfte

( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte treten in kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen den kirchlichen Anstellungsträgern und den Lehrkräften bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schulformen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte gelten.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte erhalten Urlaub in der Regel nach den allgemeinen Bestimmungen für Lehrkräfte im Schuldienst des Landes Sachsen-Anhalt. 2 Der Urlaub gilt durch die Ferien als abgegolten. 3 Sonderurlaub wird nach den für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen erteilt.

( 4 ) Hinsichtlich der gesundheitlichen Überwachung gelten die staatlichen Bestimmungen.

§ 5
Gestellungsgeld

( 1 ) Das Land trägt die persönlichen Kosten der nach dieser Vereinbarung von den Kirchen eingesetzten Lehrkräfte entsprechend den Absätzen 2 bis 10.

( 2 ) 1 Für kirchliche Lehrkräfte, die aufgrund dieses Vertrages hauptamtlich Unterricht erteilen, erstattet das Land die Dienstbezüge bzw. Vergütungen einschließlich der Versorgungskassenbeiträge oder der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen. 2 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird nur der Teil des Gestellungsgeldes gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Für kirchliche Lehrkräfte, die mindestens die Hälfte der nach Landesrecht verbindlichen Unterrichtsstunden erteilen, erhalten die Kirchen die in Abs. 2 dargestellten Kosten anteilmäßig nach dem Verhältnis der Zahl der erteilten Stunden zu der Zahl der verbindlichen Wochenstunden erstattet.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht durch nebenamtliche Lehrkräfte erstattet das Land den Kirchen je erteilter Unterrichtsstunde einen einvernehmlich festzulegenden Betrag, der regelmäßig der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst wird, ohne dass es einer Änderung dieses Vertrages bedarf.

(Schlussprotokoll)

( 5 ) Wird eine kirchliche Lehrkraft vorübergehend – z. B. bei Erkrankung – durch eine andere kirchliche Lehrkraft vertreten, so ändert sich das Gestellungsgeld dadurch nicht.

( 6 ) Wird bei Erkrankung einer hauptamtlich tätigen kirchlichen Lehrkraft ein Vertreter nicht gestellt, so wird das Gestellungsgeld

1. für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und für in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehende Lehrkraft für die Dauer von drei Monaten,

2. in übrigen Fällen nur für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, jedoch nicht über die Beendigung des Unterrichtsauftrages hinaus.

( 7 ) Für Urlaub, der ausnahmsweise außerhalb der Schulferien genommen wird, entfällt die Zahlung des Gestellungsgeldes, soweit keine Vertretung gestellt wird.

( 8 ) 1 Die zuständigen Kassen zahlen das Gestellungsgeld binnen vier Wochen nach Eingang der erforderlichen Nachweise an die Landeskirchen. 2 Es können Abschlagszahlungen in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes gewährt werden.

( 9 ) Reisekosten, Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land den kirchlichen Lehrkräften nach für Landesbedienstete geltendem Recht unmittelbar.

( 10 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Landeskirchen.

§ 6
Beendigung

( 1 ) 1 Der Unterrichtsauftrag endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er nach § 3 Abs. 5 erteilt ist. 2 Er kann von der Schulbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Kündigung seitens der Schulbehörde oder der zuständigen kirchlichen Stelle, wenn er unbefristet erteilt ist. 2 Vor einer Kündigung durch die Schulbehörde wird diese sich mit der zuständigen kirchlichen Stelle über Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung der kirchlichen Lehrkraft verständigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres;
(Schlussprotokoll)

3. durch Widerruf seitens der Schulbehörde nach Rücksprache mit der zuständigen kirchlichen Stelle und nach Anhörung der Lehrkraft, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben;

4. mit Ablauf dieses Gestellungsvertrages.

( 2 ) 1 Sind kirchliche Lehrkräfte nebenberuflich im Schuldienst tätig, so können die kirchlichen Stellen den Unterrichtsauftrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss kündigen. 2 Die kirchlichen Stellen werden für die Gestellung einer Ersatzkraft Sorge tragen.

§ 7
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Vertragschließenden werden etwa auftauchende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. 12. 1997. 2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn er nicht mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt wird.

3 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag, einschließlich des Schlussprotokolls, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet, in siebenfacher Urschrift unterzeichnet worden; jede Vertragspartei erhält einen Originaltext.

Schlussprotokoll

zu § 3 Absatz 3

Der Unterrichtsbedarf bemisst sich nach der geltenden Erlasslage.

zu § 5 Absatz 2 und 3

1. Die vertragschließenden Parteien stimmen darin überein, dass für die Dauer der Geltung der 2. Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV) der Erstattungsanspruch nur in Höhe des Betrages besteht, der sich unter Berücksichtigung der 2. BesÜV für entsprechende Lehrer im Staatsdienst ergeben würde.

2. Abweichend von Nr. 1 werden während der Geltungsdauer der 2. BesÜV für Pfarrerinnen und Pfarrer die Bezüge der landesrechtlichen Regelungen auf der Basis der Besoldungsgruppe A 13 h. D. erstattet.

zu Absatz 4

1 Die vertragschließenden Parteien stimmen darin überein, dass der vereinbarte Betrag für 1992 22,– DM beträgt. 2 Dies entspricht 70 % des nach der endgültigen Besoldungsanpassung auf 100 % zu erwartenden Betrages.

zu § 6 (1) 2. Satz 2

Eine vorherige Anhörung der Lehrkraft zur Prüfung der Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung findet statt.

[1]

Hier nicht abgedruckt.

[2]

Hier nicht abgedruckt.

Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher
Mitarbeiter für den Religionsunterricht
an öffentlichen Schulen
(Gestellungsvertrag Thüringen)

Vom 30. Juni 1994 (ABl. EKKPS S. 94, ABl. ELKTh 1995 S. 38),
zuletzt geändert durch Vertrag vom 16. März 2011[1]

(ABl. 2012 S. 3)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderungsvertrag zu der Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

15. Januar 1999

keine

2

Änderungsvertrag zu der Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

21. Juni 2001

keine

3

Änderungsvertrag zu der Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

23. März 2002

keine

4

Änderungsvertrag zu der Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

11. Juni 2004

ABl. EKKPS S. 122, ABl. ELKTh S. 146

§ 3 Abs. 4

neu eingefügt

§ 3 Abs. 3

mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 außer Kraft getreten

5

Änderungsvertrag zu der Vereinbarung über die Gestellung kirchlicher Mitarbeiter für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

vom 30. Juni 1994, zuletzt geändert durch Vertrag vom 11. Juni 2004

16. März 2011

ABl. 2012 S. 3

Präambel

geändert

Nr. 1 der Ergebnisniederschrift - Berechnungsmaßstäbe zu § 6 Nr. 1

neu gefasst

Zwischen

dem Freistaat Thüringen,

vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Thüringer Kultusminister

und

der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

vertreten durch die Präsidentin des Landeskirchenamtes,

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch den Bischof,

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,

vertreten durch den Präsidenten,

wird mit dem Bestreben, in Ausführung des gesetzlichen Auftrages des Freistaates Thüringen die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten, folgendes vereinbart:

§ 1

Nach Maßgabe dieser Vereinbarung kann der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Thüringen von Bediensteten der Kirchen erteilt werden (kirchliche Lehrkräfte).

§ 2

( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte verbleiben im kirchlichen Dienst. 2 Ein Dienstverhältnis zum Freistaat wird nicht begründet. 3 Aus der Unterrichtstätigkeit an den öffentlichen Schulen entsteht kein Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst.

( 2 ) Die Beschäftigung von Lehrern oder Honorarkräften zur Erteilung des Religionsunterrichtes durch das Land wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

§ 3[2]

( 1 ) Für die Erteilung von Religionsunterricht werden kirchliche Lehrkräfte gestellt, die persönlich und fachlich geeignet sind, denen die kirchliche Bevollmächtigung (Vocatio) erteilt ist und die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind.

( 2 ) Als fachlich geeignete kirchliche Lehrkräfte kommen in Betracht:

1. an allen Schulen, einschließlich berufsbildenden Schulen und Kollegs:

1. Theologen mit allgemeiner Hochschulreife und bestandener 1. und 2. theologischer Prüfung oder einer abgeschlossenen, vom Thüringer Kultusministerium als gleichwertig anerkannten Ausbildung,

2. Theologen mit allgemeiner Hochschulreife und bestandener 1. theologischer Prüfung, die eine besondere religionspädagogische Zusatzausbildung nachweisen.

2. an Grundschulen, Förderschulen mit Bildungsgang Grundschule sowie an Förderschulen für Geistigbehinderte und Förderschulen für Lernbehinderte:

Gemeindepädagogen, die ihre Ausbildung bis 31. 12. 1993 in der Evangelischen Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogik Potsdam, im Kirchlichen Seminar Eisenach »Auf dem Hainstein« oder der Evangelischen Fachschule für Diakonie und Sozialpädagogik »Johannes-Falk« in Eisenach begonnen haben, Katecheten mit einem katechetischen B-Abschluss.

( 3 ) - außer Kraft getreten -

( 4 ) 1 Außer an der gymnasialen Oberstufe können kirchliche Lehrkräfte, die die Ausbildungsanforderungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 erfüllen, unter Berücksichtigung ihres im Schuljahr 2000/2001 erfolgten Einsatzes in den einzelnen Schularten auch weiterhin abweichend von den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Schularten im staatlichen Religionsunterricht eingesetzt werden, wenn durch eine staatliche Prüfung bestehend aus einer Prüfungslehrprobe mit anschließendem Prüfungsgespräch ihre fachliche Eignung zur Unterrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 festgestellt wurde. 2 Die Einzelheiten dieser Prüfung werden durch Verfügung des Staatlichen Prüfungsamtes des Thüringer Kultusministeriums festgelegt. 3 Von der Berücksichtigung des im Schuljahr 2000/2001 erfolgten Einsatzes in den einzelnen Schularten kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Verwendung der kirchlichen Lehrkraft nach Feststellung der Staatlichen Schulaufsichtsbehörde dringend erforderlich ist, weil die Unterrichtsabdeckung durch landesbedienstete Lehrer nicht oder nur unzureichend gewährleistet ist.

§ 4

( 1 ) 1 Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden teilen den zuständigen kirchlichen Stellen rechtzeitig den durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Auch die kirchlichen Stellen unterrichten die Schulaufsichtsbehörden, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht entsprechend dem Bedarf erteilt wird.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen benennen den zuständigen Schulaufsichtsbehörden, im Einvernehmen mit den betreffenden kirchlichen Mitarbeitern, die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen kirchlichen Lehrkräfte im Einzelfall unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage I a).

( 3 ) 1 Die von den zuständigen kirchlichen Stellen benannten kirchlichen Lehrkräfte erhalten von den zuständigen Schulaufsichtsbehörden einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage I b), in dem insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. 2 Den kirchlichen Stellen wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

( 4 ) Bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung der kirchlichen Lehrkräfte werden sich die zuständigen kirchlichen Stellen im Benehmen mit den zuständigen Schulaufsichtsbehörden um eine angemessene Vertretung bemühen.

§ 5

( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schularten für Lehrkräfte gelten.

( 2 ) Der dienstlichen Verpflichtung nebenamtlicher Lehrkräfte ist im Rahmen ihrer schulischen Verwendung Rechnung zu tragen.

§ 6

Die den Kirchen durch Erteilung des Religionsunterrichts durch ihre Bediensteten entstehenden Personalausgaben werden vom Freistaat wie folgt erstattet (Gestellungsgeld):

1. 1 Als Gestellungsgeld wird ein pauschalierter Betrag gezahlt, den der Freistaat Thüringen pro Jahr durchschnittlich aufzuwenden hätte, wenn die von den kirchlichen Bediensteten gehaltenen Unterrichtsstunden durch staatliche Lehrer der jeweiligen Schulart erteilt worden wären. 2 Es sind die Vergütungsgruppen heranzuziehen, die das Land für Angestellte mit entsprechender Qualifikation anzuwenden hätte. 3 Die Berechnungsmaßstäbe sind in der Ergebnisniederschrift zu dieser Vereinbarung festgelegt (Anlage II).

2. 1 Das Gestellungsgeld ist zahlbar nachträglich zum Schluss eines jeden Quartals. 2 Hiervon abweichend kann die Zahlungsweise im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde aus Praktikabilitätsgründen geregelt werden. 3 Eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes kann gewährt werden.

§ 7

( 1 ) 1 Der Unterrichtsauftrag (§ 4 Abs. 3) endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er erteilt ist; er kann von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Widerruf seitens der zuständigen Schulaufsichtsbehörde oder der kirchlichen Stelle. 2 Die Widerrufsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres;

3. durch Widerruf seitens der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle und der betreffenden Lehrkraft, wenn sich aus der Person der Lehrkraft oder ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben;

4. mit Wegfall oder Rücknahme der kirchlichen Bevollmächtigung;

5. mit Ablauf oder Kündigung dieses Gestellungsvertrages.

( 2 ) 1 Sind kirchliche Lehrkräfte nicht ausschließlich im Schuldienst tätig, so können die kirchlichen Stellen den Unterrichtsauftrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss kündigen. 2 Die kirchlichen Stellen werden für die Gestellung einer Ersatzkraft Sorge tragen.

§ 8

( 1 ) Die Vertragschließenden werden etwa auftretende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages einvernehmlich beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. März 1994 in Kraft und gilt bis zum Ende des Schuljahres 1994/95.

2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn er nicht mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt wird.

Anlagen:

I a / b

Muster für Personalbogen und Bestimmung des schulischen Einsatzes zu § 4 Abs. 2 und 3

II

Ergebnisniederschrift

Anlage I a
(zu § 4 Abs. 2 des Vertrages)

– Muster für persönliche Angaben –

Persönliche Angaben

I. Personalangaben

Name: ____________________ Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________ Geburtsort: ____________________

Kirchliche Amts- und Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchliche Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________ Straße: ____________________

II. Berufsausbildung (einschl. Studium und kirchlicher Ausbildung)

Art der Ausbildung

Abgelegte Prüfung

III. Bereitschaft zur Wahrnehmung eines Auftrages im Umfang von bis zu 5 Stunden wöchentlich.

Anlage I b
(zu § 4 Abs. 3 des Vertrages)

– Muster für Unterrichtsauftrag –

________________________________________, den ____________________

(Schulaufsichtsbehörde)

Herrn/Frau

____________________

____________________

____________________

Erteilung von Religionsunterricht

Im Einvernehmen mit

____________________

(zuständige kirchliche Stelle)

beauftrage ich Sie hiermit, mit Wirkung vom ____________________ bis zum ____________________ wöchentlich ____________________ Stunden

evangelischen Religionsunterricht an

____________________

(Schule)

in ____________________ zu erteilen.

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters.

Für den Unterrichtsauftrag gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gestellungsvertrages vom 30. 6. 1994.

Anlage II

Ergebnisniederschrift

Berechnungsmaßstäbe zu § 6 Nr. 1

1. 1 Bemessungsgröße für die Jahresaufwendungen für einen angestellten Lehrer sind die Entgeltgruppen pro Schulart, die das Land für entsprechend qualifizierte Lehrer anzuwenden hätte. 2 Auszugehen ist dabei von folgenden Entgeltgruppen gemäß Teil B Anlage 2 TVÜL:

Grundschule/Förderschule GS E10

Regelschule/Förderschule RS E 11

Gymnasium/Berufsbildende Schule E 13

Die Entgeltgruppe ersetzt die nach bisherigem Recht geltende Vergütungsgruppe.

3 Als Vergütungshöhe wird für die Grundschule die Stufe 4 + 24,08 % der Differenz zur Stufe 5, für die Regelschule die Stufe 4 + 28,11 % der Differenz zur Stufe 5, für das Gymnasium die Stufe 4 + 3,44 % der Differenz zur Stufe 5, für die Förderschule Stufe 4 + 28,11 % der Differenz zur Stufe 5 und für die Berufsbildende Schule Stufe 4 + 3,44 % der Differenz zur Stufe 5 angesetzt; Maßgeblich für die Entgelthöhe ist die jeweils geltende Entgelttabelle. 4 Zusätzlich wird eine 25%ige Pauschale für Sozialabgaben den Jahreseinkommen hinzugerechnet und die Jahressonderzahlung gewährt, deren Höhe sich nach § 20 TV-L in seiner jeweiligen Fassung richtet.

2. 1 Die Gesamtzahl der von kirchlichen Bediensteten pro Schuljahr und pro Schulart gehaltenen Unterrichtsstunden wird auf Lehrerdienstposten, abgerundet auf jeweils einen vollen oder halben Dienstposten, umgerechnet. Berechnungsgröße für einen Lehrerdienstposten ist eine durchschnittliche Arbeitsverpflichtung von 42 Wochen pro Jahr multipliziert mit der pro Schulart gegebenen Pflichtstundenzahl. 2 Diese Zahl ist der Divisor für die gehaltenen Unterrichtsstunden zur Dienstpostenermittlung.

3. Aus der Multiplikation des Jahresgehaltes gemäß Ziffer 1. und den gemäß Ziffer 2. ermittelten Dienstposten ergibt sich das Gestellungsgeld.

4. 1 Sofern während des vorübergehenden Übergangszeitraumes von 5 Jahren kirchliche Lehrkräfte eingesetzt werden, die die Qualifikationsmerkmale des § 3 Abs. 2 Gestellungsvertrag nicht erfüllen (z. B. C-Katecheten), wird für die erteilte Unterrichtsstunde einheitlich 17,– DM gezahlt. 2 Für eine höherwertig eingesetzte kirchliche Lehrkraft gilt das aufgrund ihrer Einordnung gemäß § 3 Abs. 2 zu zahlende Gestellungsgeld als geschuldet.

[1]

Die Vertragsänderung tritt ab 01. Januar 2009 in Kraft.

[2]

§ 3 Abs. 3 mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 außer Kraft getreten durch Änderungsvertrag vom 11. Juni 2004 (ABl. EKKPS S. 122, ABl. ELKTh S. 146).

Vertrag über die Gestellung von Lehrkräften im kirchlichen Dienst für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Freistaat
Sachsen – Gestellungsvertrag

Vom 7. September 1994 (ABl. EKKPS S. 130),
zuletzt geändert durch Vereinbarung über die Anpassung des Gestellungsgeldes

vom 14. Oktober 2014 (ABl. S. 261)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Änderung zum Gestellungsvertrag[1]

17.12.1999

ABl. 2004 EKKPS S. 124

§ 8

geändert

§ 2

geändert

§ 5

geändert

Zusatzprotokoll zu § 5 Abs. 10

Regelung ersatzlos gestrichen

§ 1 Abs. 2

sowie im Zusatzprotokoll zu § 1 Abs. 2

Begriffsanpassung

§ 3 bis 6

Begriffsanpassung

2

Vereinbarung über die Anpassung des Gestellungsgeldes auf der Grundlage des Vertrages über die Gestellung von Lehrkräften im kirchlichen Dienst für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen[2]

14.10.2014

S. 261

§ 5 Absatz 2

geändert

Zwischen dem Freistaat Sachsen (im Folgenden: der Freistaat) und

1. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens

2. der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz

3. der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

4. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

5. der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

6. dem Bistum Dresden-Meißen

7. dem Bistum Görlitz

8. dem Bistum Magdeburg

(im Folgenden: die Kirchen)

wird gemäß Art. 105 sowie Art. 109 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Sachsen – und bezüglich der unter 1. bis 5. genannten Landeskirchen auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 4 des »Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen« – der folgende Vertrag geschlossen:

§ 1
Gegenstand des Vertrages

( 1 ) Die Gewährleistung eines regelmäßigen Religionsunterrichts (RU) an öffentlichen Schulen ist Aufgabe des Freistaates, die grundsätzlich durch hierfür ausgebildete staatliche Lehrkräfte erfüllt wird.

( 2 ) 1 Soweit durch staatliche Lehrkräfte die ordnungsgemäße Erteilung des Religionsunterrichts nicht sichergestellt werden kann, werden die Kirchen für alle Schularten im Rahmen des Zumutbaren kirchliche Mitarbeiter auf Ersuchen der Schulaufsichtsbehörde abordnen. 2 Die abzuordnenden kirchlichen Mitarbeiter sowie die Art und den Umfang ihres Einsatzes legen die Kirchen und das Regionalschulamt im gegenseitigen Einvernehmen fest (Gestellungsverfahren).

§ 2
Lehrkräfte

( 1 ) Die kirchlichen Lehrkräfte werden gemäß ihrer Qualifikation schulartspezifisch eingesetzt.

( 2 ) Als kirchliche Lehrkräfte kommen in Betracht

1. für die gymnasiale Oberstufe, die entsprechenden Förderschulen und die berufsbildenden Schulen

evangelischer Religionsunterricht

1. Pfarrer

2. sonstige kirchliche Mitarbeiter mit einem durch Prüfung abgeschlossenen theologischen oder religionspädagogischen Hochschulstudium

3. in Ausnahmefällen ordinierte Gemeindepädagogen

katholischer Religionsunterricht

1. Priester

2. Diplomtheologen

3. sonstige kirchliche Mitarbeiter mit einem durch Prüfung abgeschlossenen theologischen oder religionspädagogischen Hochschulstudium

4. in Ausnahmefällen Diakone mit einer entsprechenden religionspädagogischen Ausbildung

2. für die Klassenstufen 5 bis 10 der Gymnasien und die entsprechenden Förderschulen

evangelischer Religionsunterricht

1. die unter 1. genannten Personen

2. kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachhochschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

3. bis Klasse 8 kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

katholischer Religionsunterricht

1. die unter 1. genannten Personen

2. kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachhochschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

3. bis Klasse 8 und in Ausnahmefällen auch in den Klassen 9 und 10 kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

3. für die Mittelschulen und die entsprechenden Förderschulen

evangelischer Religionsunterricht

1. die unter 1. genannten Personen

2. kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem oder diesem gleichgestellten Fachhochschulabschluss

3. bis Klasse 8 und in Ausnahmefällen auch in den Klassen 9 und 10 kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

4. in den Klassen 5 und 6 in Ausnahmefällen kirchliche Mitarbeiter mit C-katechetischem Abschluss

katholischer Religionsunterricht

1. die unter 1. genannten Personen

2. kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachhochschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

3. bis Klasse 8 und in Ausnahmefällen auch in den Klassen 9 und 10 kirchliche Mitarbeiter mit staatlich anerkanntem religionspädagogischem Fachschulabschluss oder diesem gleichgestellten Abschluss

4. für den Primarbereich und die entsprechenden Förderschulen

evangelischer Religionsunterricht

1. die unter 1., 2. und 3. genannten Personen

2. bei Bedarf kirchliche Mitarbeiter mit einer C-katechetischen Ausbildung

katholischer Religionsunterricht

1. die unter 1., 2. und 3. genannten Personen

2. bei Bedarf kirchliche Mitarbeiter mit einer entsprechenden katechetischen Ausbildung.

§ 3
Gestellungsverfahren

( 1 ) Die zuständigen Regionalschulämter ermitteln rechtzeitig den nicht durch staatliche Lehrer abgedeckten Unterrichtsbedarf und ersuchen die Kirchen um Gestellung von Lehrkräften.

( 2 ) Die zuständigen Stellen der Kirchen benennen den Regionalschulämtern die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen Lehrkräfte unter Beifügung eines Personalbogens.

( 3 ) Die Kirchen stellen sicher, dass nur solche kirchlichen Lehrkräfte für die Erteilung des Religionsunterrichts benannt werden, bei denen ein Kündigungsgrund aus Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 der Anlage I zum Einigungsvertrag nicht vorliegt.

( 4 ) 1 Das Regionalschulamt erteilt im Einvernehmen mit der Kirche den vorgeschlagenen Lehrkräften einen Unterrichtsauftrag, der insbesondere den Unterrichtsort, die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung bestimmt. 2 Die zuständige kirchliche Stelle erhält eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages.

( 5 ) Bei Erkrankungen, Fortbildungsmaßnahmen oder sonstigen Verhinderungen der Lehrkräfte werden sich die zuständigen kirchlichen Stellen im Benehmen mit dem Regionalschulamt um eine angemessene Vertretung bemühen.

§ 4
Rechtsstellung der kirchlichen Lehrkräfte

( 1 ) 1 Durch den Unterrichtsauftrag wird gegenüber dem Freistaat kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet. 2 Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen der Lehrkraft und dem jeweiligen kirchlichen Anstellungsträger bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen unbeschadet der kirchlichen Dienst- und Fachaufsicht gleichzeitig der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen des Schulleiters nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte gelten.

( 3 ) Der Urlaub ist in der Regel in den Schulferien zu nehmen; Ausnahmen sind einvernehmlich zwischen den Regionalschulämtern und den zuständigen kirchlichen Stellen abzustimmen.

( 4 ) Im Einvernehmen mit dem kirchlichen Anstellungsträger kann das Regionalschulamt die Teilnahme oder Mitwirkung an Fortbildungsmaßnahmen außerhalb der Ferienzeit genehmigen, wenn die Beteiligung der Lehrkraft auch im Interesse des Freistaates liegt.

( 5 ) Hinsichtlich der gesundheitlichen Überwachung gelten die staatlichen Bestimmungen.

§ 5
Gestellungsgeld

( 1 ) Der Freistaat trägt die Kosten der nach dieser Vereinbarung von den Kirchen zur Verfügung gestellten Lehrkräfte entsprechend den Absätzen 2 bis 11.

( 2 ) Für den gemäß Unterrichtsauftrag geleisteten Religionsunterricht leistet der Freistaat den Kirchen finanziellen Ersatz auf der Basis des Tabellenentgelts (§ 15 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder TV-L) unter Zugrundelegung der zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Entgeittabelle des TV-L unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 20 TVÜ-Länder zu dem durch das jeweilige Regeistundenmaß bemessenen Anteil:

Lehrkräfte mit Hochschulabschluss:

E 13

Entwicklungsstufe 4[3]

Lehrkräfte mit Fachhochschulabschluss:

E 9

Entwicklungsstufe 5,

Lehrkräfte mit Fachschulabschluss:

E 6

Entwicklungsstufe 6

oder mit staatlich anerkannten gleichwertigen Abschlüssen.

( 3 ) Für Lehrkräfte, die bei den Kirchen im Angestelltenverhältnis stehen und die mindestens vier Unterrichtsstunden pro Woche erteilen, erhalten die Kirchen zur Abgeltung der Aufwendungen für alle sonstigen Kosten (z. B. Altersversorgung, Sozialversicherung, Zusatzversorgung) zusätzlich 21,35 v. H. des nach Abs. 2 zu zahlenden Betrages.

( 4 ) Für kirchlich beamtete Lehrkräfte, die mindestens vier Unterrichtsstunden pro Woche erteilen, erhalten die Kirchen zur Abgeltung der Aufwendungen für alle sonstigen Kosten zusätzlich 30 v. H. des nach Abs. 2 zu zahlenden Betrages.

( 5 ) Besteht der Anspruch auf das Gestellungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, wird das Gestellungsgeld nur anteilig gezahlt.

( 6 ) Im Falle einer vorübergehenden Vertretung durch eine anders qualifizierte Lehrkraft ändert sich das Gestellungsgeld bis zu einer Dauer von 6 Wochen dadurch nicht.

( 7 ) Wird bei Erkrankung einer kirchlichen Lehrkraft kein Vertreter gestellt, erfolgt die Fortzahlung des Gestellungsgeldes nur für die Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Unterrichtsauftrages hinaus.

( 8 ) Für Urlaub, der ausnahmsweise außerhalb der Schulferien gewährt wird, entfällt die Zahlung des Gestellungsgeldes, soweit keine Vertretung gestellt wird oder ein Ausgleich durch Unterrichtsverlagerung erfolgt.

( 9 ) Das Gestellungsgeld wird auch gezahlt bei Gewährung von Dienstbefreiung durch den Schulleiter oder das Regionalschulamt für die Teilnahme an

1. Sitzungen der Verfassungsorgane der Kirchen;

2. Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages / Deutschen Katholikentages;

3. staatlich anerkannten Fortbildungsveranstaltungen.

( 10 ) Zur Abgeltung von Reisekosten, Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigungen erstattet der Freistaat den Kirchen einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von 2 DM je geleisteter Unterrichtsstunde.

( 11 ) 1 Die Höhe des Gestellungsgeldes zuzüglich der Reisekostenpauschale wird von den Regionalschulämtern entsprechend den Absätzen 2 bis 10 ermittelt.

2 Die Regionalschulämter zahlen an die von den Kirchen angegebenen Kassen:

- zur Mitte des Quartals 25 v. H. des zu erwartenden jährlichen Betrages,

- den berechneten Restbetrag am Schluss eines jeden Schulhalbjahres, spätestens am Ende des Schuljahres.

§ 6
Beendigung

1 Der Unterrichtsauftrag endet

1. mit dem Zeitablauf des von dem Regionalschulamt erteilten Unterrichtsauftrages;

2. durch Widerruf seitens des Regionalschulamtes oder der zuständigen kirchlichen Stelle, wenn er vorzeitig beendet werden soll. 2 Vor einem Widerruf durch das Regionalschulamt wird dieses sich mit der zuständigen kirchlichen Stelle über Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung der kirchlichen Lehrkraft verständigen. 3 Die Widerrufsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres;

3. durch Widerruf seitens des Regionalschulamtes nach Anhörung der Lehrkraft und der zuständigen kirchlichen Stelle, wenn sich aufgrund der fachlichen Eignung der Person oder dem (dienstlichen wie außerdienstlichen) Verhalten der Lehrkraft schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Unterrichtstätigkeit ergeben. 2 Im Falle eines Entzugs der kirchlichen Unterrichtserlaubnis sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 der Anlage I zum Einigungsvertrag ist der Unterrichtsauftrag zu widerrufen;

4. mit Ablauf dieses Gestellungsvertrages.

§ 7
Zusammenarbeit der Kirchen

Die Kirchen können vereinbaren, dass Religionslehrer der jeweils anderen Konfession im Religionsunterricht mitwirken, einzelne Unterrichtseinheiten übernehmen oder im Verhinderungsfalle bei der Erteilung des Religionsunterrichts vertreten.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Vertragsschließenden werden etwa auftauchende Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vornehmen.

( 2 ) Bei Änderungen der für diesen Vertrag maßgebenden arbeits-, beamten- oder versicherungsrechtlichen Vorschriften werden die Vertragsschließenden diesen Vertrag entsprechend anpassen.

( 3 ) 1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend zum 1. August 1994 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 1997. 2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mindestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres ganz oder teilweise gekündigt wird.

Zusatzprotokoll

zu § 1 Abs. 2:

1 Die Kirchen versichern ihr Bestreben, den Freistaat bei der schrittweisen und kontinuierlichen Einführung des schulischen Religionsunterrichts im Rahmen ihrer Möglichkeiten personell zu unterstützen und dem in ihren kirchlichen Ordnungen Rechnung zu tragen. 2 Bei Einsatz staatlicher Lehrkräfte hat das Regionalschulamt zu prüfen, wie die bislang tätigen kirchlichen Lehrkräfte angemessen und zumutbar in Schulen eingesetzt werden können, in denen Mangel an Religionslehrern besteht.

zu § 2:

Die Kirchen tragen dafür Sorge, dass die von ihnen benannten Lehrkräfte in angemessenem Zeitabstand und Umfang an Fortbildungsmaßnahmen für Religionslehrer teilnehmen.

zu § 3 Abs. 3:

1 Die Vertragsschließenden stimmen überein, dass die Kirchen nur solche Mitarbeiter benennen, die ihr Einverständnis mit einer Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklärt haben. 2 Soweit bislang bezüglich des jeweiligen kirchlichen Mitarbeiters noch keine Anfrage erfolgt ist, werden die Kirchen beim Bundesbeauftragten eine entsprechende Auskunft einholen. 3 Bis zum Erhalt der Auskunft bestehen keine Bedenken gegen eine Entsendung des kirchlichen Mitarbeiters, falls keine anderweitigen Verdachtsgründe vorliegen. 4 Die Feststellung, ob ein Kündigungsgrund nach dem Einigungsvertrag vorliegt, obliegt den Kirchen.

zu § 4 Abs. 1:

Soweit keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche bestehen, haftet der Freistaat gegenüber den kirchlichen Mitarbeitern für Schäden in Ausübung ihrer Lehrtätigkeit in demselben Umfang wie für staatliche Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis.

zu § 5:

Die Zahlung und Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den kirchlichen Stellen.

[1]

Gemäß Artikel 6 der Ersten Änderung zum Gestellungsvertrag vom 17. Dezember 1999 (ABl. EKKPS 2004 S. 124) tritt dieser Änderungsvertrag rückwirkend zum 31. Juli 1999 in Kraft.

[2]

Gemäß Vereinbarung über die Anpassung des Gestellungsgeldes auf der Grundlage des Gestellungsvertrages wird § 5 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. August 2012 angepasst.

[3]

Vom 1 August 2012 bis zum 31. Juli 2016 gilt abweichend die Entwicklungsstufe 5.

Vereinbarung über die Durchführung
des evangelischen Religionsunterrichts
in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt
zwischen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz (EKBO) und
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

Vom 24./28. Januar 2020

(ABl. EKM S. 95)

Zwischen der

Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO),
Georgenkirchstraße 69, 10249 Berlin, vertreten durch das Konsistorium,
dieses vertreten durch Herrn Konsistorialpräsidenten Dr. Jörg Antoine,

und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM),
vertreten durch das Landeskirchenamt,
dieses vertreten durch Frau Präsidentin Brigitte Andrae, Michaelisstraße 39, 99084 Erfurt,

handelnd für

den Evangelischen Kirchenkreis Bad Liebenwerda,

den Evangelischen Kirchenkreis Elbe-Fläming,

den Evangelischen Kirchenkreis Wittenberg

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

1 Diese Vereinbarung beschreibt das gemeinsame Handeln der EKBO und der EKM im Rahmen ihrer Verantwortung für den evangelischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft im Kirchengebiet der EKM im Bundesland Brandenburg sowie im Kirchengebiet der EKBO im Bundesland Sachsen-Anhalt. 2 Die beteiligten Kirchen bekräftigen, die hinsichtlich des Angebots des evangelischen Religionsunterrichts entwickelte gute Praxis fortführen zu wollen.

§ 1
Wechselseitige Bevollmächtigung, Gestaltung der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 In Brandenburg nimmt die EKBO auch für Schulstandorte im Kirchengebiet der EKM die vom Land den Kirchen hinsichtlich der Organisation und Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts eingeräumten Rechte und Pflichten wahr. 2 In Sachsen-Anhalt nimmt die EKM auch für Schulstandorte im Kirchengebiet der EKBO die vom Land hinsichtlich des evangelischen Religionsunterrichts eingeräumten Rechte und Pflichten wahr. 3 Insoweit ist zwischen den Kirchen eine wechselseitige Bevollmächtigung vereinbart.

( 2 ) 1 Bei Ausübung der Vollmacht werden die Interessen bzw. Belange der jeweils vertretenen Kirche berücksichtigt. 2 Wechselseitige Interessenlagen sind angemessen zum Ausgleich zu bringen. 3 Auf Verlangen der vertretenen Kirche ist die Bevollmächtigung gegenüber Dritten offen zu legen.

( 3 ) 1 Es findet ein regelmäßiger Austausch zu operativen und fachaufsichtlichen Fragen statt. 2 Meinungsverschiedenheiten werden im Rahmen der laufenden Abstimmung einvernehmlich geklärt.

( 4 ) Jede Kirche verantwortet den für die Organisation und Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts erforderlichen Informationsfluss an ihre Untergliederungen sowie ihre innerkirchliche Aufsicht eigenständig.

§ 2
Verhandlungen mit den Bundesländern

( 1 ) Die EKBO wird die EKM über den Termin und die Ziele der Verhandlungen mit dem Land Brandenburg rechtzeitig informieren und gibt Gelegenheit, zu Anliegen der EKM Stellung zu nehmen.

( 2 ) Die EKM wird die EKBO über den Termin und die Ziele der Verhandlungen mit dem Land Sachsen-Anhalt rechtzeitig informieren und gibt Gelegenheit, zu Anliegen der EKBO Stellung zu nehmen.

§ 3
Dienstaufsicht und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht über die im Land Brandenburg im Religionsunterricht eingesetzten Mitarbeitenden der EKM liegt bei dem jeweiligen Anstellungsträger. 2 Hinsichtlich des Unterrichtseinsatzes überträgt die EKM die Fachaufsicht der EKBO. 3 Die Fachaufsicht wird von der für den Schulstandort zuständigen Arbeitsstelle für Religionsunterricht (ARU) wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Dienstaufsicht über die im Land Sachsen-Anhalt im Religionsunterricht eingesetzten Mitarbeitenden der EKBO liegt bei der EKBO. 2 Hinsichtlich des Unterrichtseinsatzes überträgt die EKBO die Fachaufsicht der EKM. 3 Die Fachaufsicht wird von der oder dem für den Schulstandort zuständigen Schulbeauftragten wahrgenommen.

( 3 ) Bei Feststellung einer fachlichen und/oder persönlichen Nichteignung einer im Religionsunterricht eingesetzten kirchlichen Lehrkraft informiert die zuständige Fachaufsicht unverzüglich deren Anstellungsträger zwecks Prüfung einer anderweitigen dienstlichen Verwendung.

( 4 ) Die für den Schulstandort zuständige Fachaufsicht ermöglicht der für die Belange des Religionsunterrichts im Kirchengebiet beauftragten Stelle eine Kontaktaufnahme mit den im Religionsunterricht tätigen Lehrkräften sowie eine Einsichtnahme in den erteilten Religionsunterricht.

§ 4
Vokation

( 1 ) Bevollmächtigungen zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts (Vokation) werden wechselseitig anerkannt.

( 2 ) Zuständig für die Verleihung der Vokation ist vorbehaltlich Absatz 3 die Kirche, in deren Bereich die Lehrkraft beschäftigt ist.

( 3 ) Lehrkräfte in nicht-kirchlicher Anstellungsträgerschaft bevollmächtigt die für das jeweilige Bundesland gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 zuständige Kirche.

( 4 ) Hinsichtlich der auf dem jeweils anderen Kirchengebiet eingesetzten Lehrkräfte sind Vokationen sowie deren Erlöschen der für das Kirchengebiet zuständigen Kirche anzuzeigen.

§ 5 Finanzen

( 1 ) Die Kirchen verwenden die von den Bundesländern geleisteten Zuschüsse entsprechend der jeweils maßgeblichen Finanzierungsvereinbarung.

( 2 ) 1 Die Zuschüsse werden schulbezogen entsprechend des jeweils abgedeckten Religionsunterrichts untereinander aufgeteilt. 2 Die auf die jeweilige Kirche entfallende Zuschusssumme ist vorab um 3,5 vom Hundert für Mittel für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für Sachkosten zu kürzen. 3 Damit sind sämtliche wechselseitigen Aufwendungen abgegolten.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Verordnung über die Errichtung und die
Aufgaben des Pastoralkollegs in der
Föderation Evangelischer Kirchen in
Mitteldeutschland

Vom 6. Oktober 2007

(ABl. S. 276)

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland erlässt aufgrund Artikel 11 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland folgende Verordnung:

§ 1
Grundlagen

( 1 ) Das Pastoralkolleg der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und das Pastoralkolleg der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zu einem gemeinsamen Pastoralkolleg der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM) zusammengeführt.

( 2 ) Das Pastoralkolleg ist eine unselbstständige Einrichtung in der Rechtsträgerschaft der EKM.

( 3 ) 1 Das Pastoralkolleg hat seinen Sitz im Evangelischen Zentrum Kloster Drübeck. 2 Die Veranstaltungen des Pastoralkollegs werden auch dezentral an anderen Orten in den Regionen der Teilkirchen der EKM durchgeführt.

§ 2
Zielsetzung und Aufgaben des Pastoralkollegs

( 1 ) 1 Das Pastoralkolleg hat die Aufgabe, Pfarrer, Pfarrerinnen und Pastorinnen sowie Mitarbeitende im Verkündigungsdienst in ihrem Dienst und Auftrag zu beraten, zu begleiten, zu bestärken und fortzubilden. 2 Es ermöglicht gemeinsames Leben auf Zeit und ist Ort der geistigen Vergewisserung und der geistlichen Erneuerung im Studium der Heiligen Schrift, in Gottesdienst und Gebet und im geschwisterlichen Gespräch.

( 2 ) 1 Im Pastoralkolleg sind personales, geistliches und fachliches Lernen aufeinander bezogen. 2 Die Teilnehmenden werden angeregt, ihre beruflichen Erfahrungen im kollegialen Austausch und im Spiegel wissenschaftlich-theologischer Wahrnehmung zu reflektieren. 3 Sie erweitern ihr theologisches Wissen und nehmen am öffentlichen Diskurs über Religion und Kultur, Kirche und Gesellschaft teil.

( 3 ) 1 Die Angebote des Pastoralkollegs richten sich an alle Pfarrer, Pfarrerinnen und Pastorinnen in den Kirchen der EKM sowie an alle hauptberuflich Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst. 2 Das Pastoralkolleg soll neben Zielgruppen - orientierten Kursen durch berufsübergreifende Angebote das Miteinander der unterschiedlichen Berufsgruppen im Verkündigungsdienst fördern.

( 4 ) Das Pastoralkolleg ist verantwortlich für die Durchführung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) auf der Grundlage der Richtlinie zur Durchführung der FEA für Pfarrer, Pfarrerinnen und Pastorinnen und ordinierte Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen im Entsendungsdienst der EKM vom 3. April 2007 (ABl. S. 243).

( 5 ) Das Pastoralkolleg verantwortet den Aufbaukurs für Prädikanten und Prädikantinnen und Lektoren und Lektorinnen mit dem Recht zur freien Wortverkündigung und bietet für diese Gruppe Fortbildung an.

§ 3
Leitung des Pastoralkollegs

( 1 ) 1 Das Pastoralkolleg wird durch einen Rektor oder eine Rektorin geleitet, der oder die auf Vorschlag des Kollegiums durch die Föderationskirchenleitung für die Dauer von sechs Jahren berufen wird. 2 Die Dienst- und Fachaufsicht über den Rektor oder die Rektorin obliegt dem zuständigen Dezernenten des Kirchenamtes.

( 2 ) Der Rektor oder die Rektorin nimmt die Dienst- und Fachaufsicht über die anderen Studienleiter, Studienleiterinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wahr und vertritt das Pastoralkolleg nach außen.

( 3 ) Der Rektor oder die Rektorin arbeitet im Fortbildungsausschuss der EKM mit.

( 5 ) Er oder sie legt dem Kollegium regelmäßig Rechenschaft ab und berichtet über die regionale Verteilung der Kurse.

§ 4
Kooperation und Beratung

( 1 ) Das Pastoralkolleg kooperiert mit den anderen Einrichtungen zur Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst in der EKM (insbesondere: Pädagogisch-Theologisches Institut, Seelsorgeseminar, Gemeinde - kolleg, Haus der Stille, Kirchlicher Fernunterricht, Predigerseminar, Zentrum für Kirchenmusik).

( 2 ) 1 Zur Unterstützung und Beratung des Pastoralkollegs wird eine Beratergruppe gebildet. 2 Die Mitglieder der Beratergruppe werden vom Fortbildungsausschuss der EKM vorgeschlagen und beauftragt. 3 Die Beauftragung bedarf der Bestätigung durch das Kollegium. 4 Die Beratergruppe soll die inhaltliche Ausrichtung und Gestaltung der Arbeit des Pastoralkollegs im Gesamtkontext der Entwicklung der Kirchen der EKM unterstützen und mit verantworten.

§ 5
Teilnehmerbeiträge

Die Teilnehmerbeiträge richten sich bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Fortbildungsordnung nach teilkirchlichem Recht.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung des Pastoralkollegs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 12. Januar 1950 (ABl. ELKTh S. 17) außer Kraft.[1]

[1]

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über die Errichtung eines Pastoralkollegs vom 15. Oktober 1948 (ABl. EKD S. 268), geändert durch Kirchen - gesetz vom 24. Juni 1964 (ABl. EKKPS S. 58), durch Beschluss vom 16. November 2007 zum 1. Januar 2008 außer Kraft gesetzt.

Satzung für den Kirchlichen Fernunterricht
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 17. Juli 2007 (ABl. S. 219),

zuletzt geändert am 13. Dezember 2016 (ABl. 2017 S. 65)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Satzung für den Kirchlichen Fernunterricht der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland[1]

11.8.2015

S. 211

Text

geändert

§ 1 Abs. 2

geändert

§ 4 Abs. 5

neu

§ 5f Satz 2

geändert

§ 7e

geändert

2

Änderung der Satzung des Kirchlichen Fernunterrichts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[2]

13.12.2016

2017 S. 65

§ 7b

geändert

§ 11 Abs. 4

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat am 17. Juli 2007 nachfolgende Satzung für den Kirchlichen Fernunterricht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (KFU) beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Rechtsstellung und Finanzierung des KFU

§ 2

Aufgabe des KFU

§ 3

Organe des KFU

§ 4

Das Kuratorium

§ 5

Aufgaben des Kuratoriums

§ 6

Geschäftsgang des Kuratoriums

§ 7

Die Studienleitung

§ 8

Aufgaben der Studienleitung

§ 9

Geschäftsgang der Studienleitung

§ 10

Die Rektorin oder der Rektor

§ 11

Aufgaben der Rektorin oder des Rektors

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Rechtsstellung und Finanzierung des KFU

( 1 ) Der KFU ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Die Finanzierung des KFU erfolgt über Zuweisungen folgender Kirchen (beteiligte Kirchen):
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland,
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
Evangelische Landeskirche Anhalts,
Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens.

( 3 ) 1 Weitere Kirchen können sich an der Finanzierung beteiligen. 2 Sie werden den Kirchen nach Absatz 2 gleichgestellt.

§ 2
Aufgabe des KFU

( 1 ) Aufgabe des KFU ist es, Mitglieder evangelischer Landes- und Freikirchen so auszubilden, dass sie von ihrer Kirche mit dem Dienst der freien Wortverkündigung beauftragt werden können.

( 2 ) Über die Zulassung zum KFU entscheidet die Rektorin oder der Rektor in Zusammenarbeit mit der Studienleitung auf Grundlage einer Studienordnung.

( 3 ) 1 Das bestandene Abschlussexamen des KFU ist eine Voraussetzung für die Beauftragung mit dem Dienst der freien Wortverkündigung. 2 Lehrplan sowie Lehr- und Lernkonzept des KFU sind von diesem Ziel her bestimmt.

( 4 ) Die Verantwortung für eine zweite Phase der Ausbildung der Prädikantinnen und Prädikanten obliegt den beteiligten Kirchen.

§ 3
Organe des KFU

Organe des KFU sind das Kuratorium, die Studienleitung und die Rektorin oder der Rektor.

§ 4
Das Kuratorium

( 1 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. die zuständige theologische Dezernentin oder der zuständige theologische Dezernent des Landeskirchenamtes als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. eine Dozentin oder ein Dozent, die oder der auf Vorschlag der Konferenz der Dozentinnen und Dozenten durch das Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen wird,

3. eine Absolventin oder ein Absolvent des KFU, die oder der auf Vorschlag der Studienleitung vom Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen wird,

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der beteiligten Kirchen.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe d) werden für jeweils vier Jahre entsandt; erneute Entsendung ist zulässig.

( 3 ) 1 Im Verhinderungsfall treten an die Stelle der Mitglieder des Kuratoriums ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Die Stellvertreter für die Mitglieder des Kuratoriums nach Absatz 1 Buchstabe b) und c) werden auf die gleiche Weise und für die gleiche Dauer wie die entsprechenden Mitglieder berufen.

( 4 ) Die Rektorin oder der Rektor und die Studienleiterin oder der Studienleiter nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte der EKM ist im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit nach §§ 4 und 5 der Gleichstellungsordnung berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 6 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 5
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des KFU. 2 In diesem Rahmen hat es insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es nimmt die Berichte der Rektorin oder des Rektors und der Studienleitung über die Arbeit des KFU entgegen.

2. Es trifft im Rahmen der Zuständigkeit der beteiligten Kirchen Entscheidungen und erteilt dem Rektor und der Studienleitung Hinweise für die weitere Arbeit.

3. Es beschließt die Studien- und Prüfungsordnung und legt sie dem Landeskirchenamt zur Bestätigung vor.

( 2 ) Das Kuratorium hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

1. Es wirkt an der Berufung der Rektorin oder des Rektor und der Studienleiterin oder des Studienleiters mit.

2. Es beruft die ehrenamtlichen Kursbegleiterinnen und Kursbegleiter.

3. Es verwaltet das zum KFU gehörige kirchliche Vermögen und sorgt für die Aufbringung der finanziellen Mittel.

4. Es stellt in Zusammenarbeit mit der Studienleitung den Haushaltsplan auf und legt ihn dem Landeskirchenamt zur Bestätigung vor.

5. Es nimmt die vom Landeskirchenamt geprüfte Jahresrechnung ab und erteilt der Rektorin oder dem Rektor Entlastung.

6. 1 Es vertritt im Rahmen seiner Zuständigkeit das Landeskirchenamt in Angelegenheiten des KFU. 2 Der Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren oder auf unbestimmte Zeit bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Koordination zwischen dem KFU und der zweiten Phase der Ausbildung (§ 2 Absatz 4) obliegt den Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Kirchen.

§ 6
Geschäftsgang des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt auf Einladung seiner oder seines Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Es muss einberufen werden, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder oder die Studienleitung dies unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragen.

( 2 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn außer der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung im Vorsitz mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. 2 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 7
Die Studienleitung

Der Studienleitung gehören an:

1. die Rektorin oder der Rektor als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Studienleiterinnen und die Studienleiter,

3. die Dozentin oder der Dozent nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b),

4. zwei weitere Dozentinnen oder Dozenten, die im Einvernehmen mit der Konferenz der Dozentinnen und Dozenten von der Rektorin oder dem Rektor vorgeschlagen und vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren berufen werden,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Pröpstinnen und Pröpste der EKM.

§ 8
Aufgaben der Studienleitung

( 1 ) Die Studienleitung trägt Verantwortung für die Durchführung des kirchlichen Fernunterrichtes.

( 2 ) Die Studienleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie stellt auf Vorschlag der Konferenz der Dozentinnen und Dozenten den Lehrplan auf.

2. Sie berichtet dem Kuratorium über die Arbeit des KFU.

3. Sie beauftragt im Einvernehmen mit der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten der EKM die nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten mit Lehr- und Prüfungsaufgaben und berichtet darüber dem Kuratorium.

4. Sie wirkt bei der Aufstellung des Haushaltsplans des KFU mit.

§ 9
Geschäftsgang der Studienleitung

( 1 ) 1 Die Studienleitung tritt auf Einladung der Rektorin oder des Rektors nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn mindestens zwei ihrer Mitglieder dies unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragen.

( 2 ) 1 Die Studienleitung ist beschlussfähig, wenn außer der Rektorin oder dem Rektor mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. 2 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 10
Die Rektorin oder der Rektor

( 1 ) Der KFU wird von einer Rektorin oder einem Rektor geleitet, die oder der Leitungsaufgaben an die Studienleiterin oder den Studienleiter delegieren kann.

( 2 ) Die Rektorin oder der Rektor wird im Einvernehmen mit dem Kuratorium auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland berufen.

( 3 ) Die Studienleiterin oder der Studienleiter wird im Einvernehmen mit dem Kuratorium auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, berufen.

§ 11
Aufgaben der Rektorin oder des Rektors

( 1 ) Der Rektorin oder dem Rektor obliegt die laufende Geschäftsführung des KFU.

( 2 ) Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört insbesondere:

1. die konzeptionelle Gesamtverantwortung für die Ausbildung,

2. die Gewinnung und Betreuung der Dozentinnen und Dozenten,

3. die Planung der Kurswochen,

4. der Einsatz der Dozentinnen und Dozenten,

5. die Organisation des Studienablaufs,

6. die Organisation der Prüfungen,

7. die Anleitung der Mentorinnen und Mentoren in Abstimmung mit den beteiligten Kirchen,

8. die Übernahme von Lehrtätigkeit,

9. die Erstellung der Jahresrechnung.

( 3 ) Die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstabe c) bis f) können von der Rektorin oder dem Rektor an die Studienleiterin oder den Studienleiter delegiert werden.

( 4 ) Die Rektorin oder der Rektor und die Studienleiterinnen und Studienleiter vertreten sich gegenseitig in ihren Aufgaben.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. Mai 1970 (ABl. EKKPS S. 42) außer Kraft.

[1]

Die Änderung der Satzung tritt gemäß Artikel 2 mit ihrer Beschlussfassung am 11. August 2015 in Kraft.

[2]

Die Änderung der Satzung tritt gemäß Artikel 2 mit ihrer Beschlussfassung am 13. Dezember 2016 in Kraft.

Studienordnung des Kirchlichen Fernunterrichts (KFU) der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

Vom 20. Juni 2011

(ABl. S. 242)

Aufgrund § 5 Absatz 1 der Satzung des Kirchlichen Fernunterrichts hat das Kuratorium auf seiner Sitzung am 20. Juni 2011 die Studienordnung in der nachstehenden Form beschlossen. Das Landeskirchenamt hat diese Ordnung am 16. August 2011 bestätigt.

Inhaltsübersicht

§ 1

Studienvoraussetzungen und Bewerbung

§ 2

Studiengebühren

§ 3

Ziele des Studiums

§ 4

Dauer des Studiums

§ 5

Grundsätze der Lehr- und Lernorganisation

§ 6

Formen der Teilnahme am KFU

§ 7

Die Dozentinnen und Dozenten

§ 8

Die Mentorinnen und Mentoren des KFU

§ 9

Lehrplan

§ 10

Studienbuch

§ 11

Abschluss des Studiums

§ 12

Die Fortbildung der Absolventinnen und Absolventen

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Kirchliche Fernunterricht (KFU) ist ein Bildungsangebot zur theologischen Qualifizierung von Gemeindegliedern in der Rechtsträgerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), an dem sich zugleich die folgenden Kirchen beteiligen:

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Evangelische Landeskirche Anhalts
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

Der KFU ist offen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Gliedkirchen der EKD und aus allen Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK).

Neben der Vermittlung theologisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse legt der KFU besonderen Wert auf Kursgemeinschaft und gemeinsames geistliches Leben.

§ 1
Studienvoraussetzungen und Bewerbung

( 1 ) Voraussetzung für die Teilnahme am KFU sind ein weiterführender Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung.

( 2 ) Die Bewerbung erfolgt schriftlich beim KFU.

( 3 ) Bei der Bewerbung sind folgende Unterlagen einzureichen:

- vollständig ausgefüllter Personalbogen,

- persönliche Begründung der Bewerbung (maximal 1 Seite),

- tabellarischer Lebenslauf,

- Abschlusszeugnis der Schule und Nachweis über eine berufliche Qualifikation,

- Bestätigung der Kirchenmitgliedschaft durch das zuständige Pfarramt und

- zwei Passbilder (für den Studierendenausweis).

( 4 ) 1 Über die Zulassung zum KFU entscheidet die Rektorin oder der Rektor im Einvernehmen mit der Studienleitung (siehe Satzung KFU § 2 Absatz 2). 2 Es gibt keine gesonderte Aufnahmeprüfung. 3 Die Rektorin oder der Rektor kann in Einzelfällen ein Aufnahmegespräch führen.

( 5 ) Namen und Adressen der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus den Landeskirchen, die den KFU tragen, werden den zuständigen kirchenleitenden Stellen zum Kursbeginn mitgeteilt.

§ 2
Studiengebühren

( 1 ) Für Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus den Landeskirchen, die den KFU finanziell tragen, werden keine Studiengebühren erhoben.

( 2 ) 1 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus anderen Kirchen beteiligen sich zu einem Teil an den Kosten der Ausbildung durch Studiengebühren. 2 Näheres regelt die Studiengebührenordnung des KFU.

§ 3
Ziele des Studiums

( 1 ) 1 Das Ziel des Studiums ist die theologisch qualifizierte Ausbildung von Gemeindegliedern, die diese zum Dienst als Prädikant oder Prädikantin befähigen soll. 2 Das Studium im KFU kann auch mit dem Ziel der persönlichen theologischen Fortbildung aufgenommen werden.

( 2 ) Der erfolgreiche Abschluss des KFU lässt in der Regel durch weitere Ausbildung (Aufbaukurse und Mentoring in der Zuständigkeit der jeweiligen Gliedkirchen) den Weg in einen Dienst als Prädikantin oder Prädikant zu.

( 3 ) 1 Der KFU zielt auf eine ehrenamtliche Tätigkeit. 2 Die Gliedkirchen ordnen den gemeindlichen Einsatz der Absolventinnen und Absolventen des KFU nach Maßgabe ihrer Bestimmungen.

§ 4
Dauer des Studiums

( 1 ) Das Studium im KFU dauert zweieinhalb Jahre.

( 2 ) Es umfasst zwölf Wochenendseminare und zwei Seminarwochen.

( 3 ) Daran schließt sich das Examen mit zwei Repetitorien und einer Examenswoche an.

§ 5
Grundsätze der Lehr- und Lernorganisation

( 1 ) Die Ausbildungsinhalte orientieren sich am wissenschaftlichen Grundwissen in den theologischen Fächern:

- Altes Testament

- Neues Testament

- Kirchengeschichte/Ökumenik-Konfessionskunde

- Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik)

- Praktische Theologie (Schwerpunkt Homiletik und Gottesdienst)

( 2 ) Die Stoffvermittlung geschieht durch Vorlesungen mit seminaristischen Arbeitsphasen unter Berücksichtigung didaktisch-methodischer Elemente der Erwachsenenbildung.

( 3 ) 1 Zum Studienablauf gehören von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbstständig anzufertigende Hausaufgaben in Form wissenschaftlicher Arbeiten sowie andere mündliche oder schriftliche Formen der Lernkontrolle in den in Absatz 1 genannten Fächern. 2 Im Fach Praktische Theologie sind ein Bibelgesprächsabend und zwei Gottesdienste mit Predigt zu erarbeiten.

( 4 ) 1 Das Studium leitet zu selbstständigem theologischen Arbeiten an. 2 Dazu gehört auch die Beschaffung von und der Umgang mit theologischer Fachliteratur. 3 Die Dozentinnen und Dozenten sind gehalten, eine Einführung in grundlegende Literatur zu geben.

( 5 ) 1 Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird empfohlen, Kurssprecherinnen oder Kurssprecher zu wählen. 2 Die Kurssprecherinnen und Kurssprecher müssen auf Antrag von der Studienleitung gehört werden. 3 Die Studienleitung kann die Kurssprecherinnen und Kurssprecher zu einer Sitzung hinzuziehen.

§ 6
Formen der Teilnahme am KFU

( 1 ) Teilnahme mit Examen und dem Ziel, die Empfehlung zu erhalten, nach gliedkirchlichem Recht zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant berufen zu werden:
Die Ausbildung in allen theologischen Fächern mit schriftlichen Hausarbeiten, einem Bibelgesprächsabend und zwei Gottesdiensten mit selbst erarbeiteten Predigten führt zum Abschlussexamen.

( 2 ) Teilnahme mit Examen ohne das Ziel, die Empfehlung zu erhalten, nach gliedkirchlichem Recht zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant berufen zu werden:
Die Ausbildung in allen theologischen Fächern mit schriftlichen Hausarbeiten (außer im Fach Praktische Theologie) führt zum Abschlussexamen.

( 3 ) Teilnahme ohne Examen:
Die Ausbildung in allen theologischen Fächern ohne schriftliche Hausarbeiten führt zu einer Teilnahmebescheinigung ohne Zensuren.

( 4 ) In Ausnahmefällen ist eine Teilnahme an ausgewählten Wochenendseminaren möglich.

( 5 ) In Rücksprache mit der KFU-Leitung ist während des Kurses ein Wechsel der Teilnahmeform möglich.

( 6 ) Es ist nur eine Wiederholung des Studiengangs zulässig. Für die Zulassung zu einer erneuten Kursteilnahme gilt § 1 Absatz 5.

( 7 ) 1 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die am KFU gemäß Absatz 2 teilgenommen haben, können in einem der beiden folgenden Kurse an den praktisch-theologischen Unterrichtseinheiten teilnehmen, die erforderlichen praktischtheologischen Arbeiten schreiben und einen Examensgottesdienst halten, um so die Teilnahmeform gemäß Absatz 1 zu erreichen. 2 Über die ergänzende Teilnahme entscheidet die Studienleitung.

§ 7
Die Dozentinnen und Dozenten

( 1 ) 1 Das Lehr- und Lernkonzept des KFU wird von den Dozentinnen und Dozenten ausgestaltet. 2 Ihre Aufgabe ist die theologische Ausbildung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

( 2 ) Die Studienleitung beauftragt im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums die Dozentinnen und Dozenten.

( 3 ) 1 Die Dozentinnen und Dozenten sind in der Regel ehrenamtlich tätig. 2 Jedem Teilkurs ist in jedem Fach mindestens eine Dozentin oder ein Dozent zugeordnet.

( 4 ) 1 Alle Lehrenden des KFU bilden die Konferenz der Dozentinnen und Dozenten. 2 Ihre Aufgabe ist die Begleitung des Studienbetriebs. 3 Sie schlägt der Studienleitung den Lehrplan vor (siehe Satzung KFU § 8 Absatz 2) und bereitet die Examina vor.

( 5 ) Die jeweiligen Fachdozentinnen und Fachdozenten treffen Absprachen über die Lehrinhalte innerhalb des Lehrplans, damit die Kurse vergleichbar bleiben.

( 6 ) 1 Die Dozentinnen und Dozenten erhalten neben der Erstattung der Sachkosten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. 2 Über die Höhe der Aufwandsentschädigung entscheidet das Kuratorium auf Vorschlag der Studienleitung.

( 7 ) Die Konferenz der Dozentinnen und Dozenten wirkt bei der Berufung von Mitgliedern der Studienleitung entsprechend § 7 Satzung KFU mit.

§ 8
Die Mentorinnen und Mentoren des KFU

( 1 ) Das an der Hochschuldidaktik und Erwachsenenbildung orientierte Lehr- und Lernkonzept des KFU bedarf der Mitarbeit der Mentorinnen und Mentoren.

( 2 ) 1 Die Mentorinnen und Mentoren der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus den am KFU beteiligten Landeskirchen werden von der jeweiligen Landeskirche im Einvernehmen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Kursbeginn berufen. 2 Die Mentorinnen und Mentoren der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus anderen Landes- und Freikirchen beruft die KFU-Leitung im Einvernehmen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und gibt sie der jeweiligen Kirche bekannt.

( 3 ) Über die Aufgaben der Mentorinnen und Mentoren orientiert ein vom Kuratorium beschlossenes Informationsblatt.

( 4 ) 1 Die Landeskirchen, die den KFU tragen, veranstalten in Zusammenarbeit mit dem KFU regelmäßige Tagungen für Mentorinnen und Mentoren. 2 An ihnen nehmen auch Dozenten und Dozentinnen der Praktischen Theologie teil.

( 5 ) Die KFU-Leitung fördert regelmäßige Kontakte zwischen den Mentorinnen und Mentoren sowie den Fachdozentinnen und Fachdozenten des KFU.

§ 9
Lehrplan

Der Lehrplan und seine Veränderungen werden von der Konferenz der Dozentinnen und Dozenten erarbeitet und von der Studienleitung beschlossen.

§ 10
Studienbuch

1 Der Studienverlauf wird durch ein Studienbuch ausgewiesen. 2 In ihm wird die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen, die Erledigung und Bewertung aller schriftlichen Hausarbeiten sowie die Durchführung des Gesprächsabends und der Gottesdienste testiert.

§ 11
Abschluss des Studiums

Die Anmeldung zum Examen und den Ablauf des Examens regelt die Ordnung der Abschlussprüfung.

§ 12
Die Fortbildung der Absolventinnen und Absolventen

( 1 ) Der KFU macht allen ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Fortbildungsangebot zur theologischen Vertiefung der Kursinhalte.

( 2 ) Im Rahmen dieser Fortbildung lädt der KFU jährlich zu mindestens zwei Wochenendseminaren ein.

( 3 ) 1 Die Fortbildung ist eine Aufgabe der Leitung des KFU. 2 Diese sucht geeignete Themen und Dozentinnen oder Dozenten für die Wochenendseminare aus und lädt zu Beginn des Jahres zu diesen ein.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Studienordnung vom 23. Juni 1994 (ABl. EKKPS S. 151), zuletzt geändert durch Beschluss des Kuratoriums vom 11. Juni 2007 (ABl. S. 221), außer Kraft.

Studiengebührenordnung für den Kirchlichen Fernunterricht (KFU) der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

Vom 20. Juni 2011

(ABl. S. 247)

Das Kuratorium des KFU hat am 20. Juni 2011 aufgrund von § 5 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung des KFU vom 17. Juli 2007 (ABl. S. 219) folgende Studiengebührenordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Für das Studium beim KFU der EKM wird außer für Gemeindeglieder aus der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), der Evangelischen Landeskirche Anhalts (ELKA), der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (ELKS) sowie aus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) eine Studiengebühr erhoben.

( 2 ) Die Studiengebühr beträgt 2.500,- € für die gesamte Ausbildung (inklusive Examen).

§ 2

( 1 ) Die Studiengebühr wird nach Beginn des Studiums halbjährlich zu jeweils 500 € fällig am 1. Dezember und 1. Juni eines jeden Jahres bis zur Entrichtung der Gesamtgebühr.

( 2 ) Die KFU-Leitung kann die Kursteilnehmerin oder den Kursteilnehmer nach der zweiten Mahnung vom weiteren Studium ausschließen.

( 3 ) Bei Exmatrikulation ist die Studiengebühr anteilig gerundet nach Monaten zu entrichten.

( 4 ) Bevor eine Teilnahmebescheinigung nach § 6 Absatz 3 Studienordnung KFU bzw. das Abschlusszeugnis ausgestellt wird, müssen sämtliche Studiengebühren beglichen sein.

§ 3

Über weitere Regelungen bei Kurswiederholung und Nachprüfungen nach § 6 Absatz 6 und 7 der Studienordnung des KFU entscheidet die KFU-Leitung.

§ 4

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2011 für den Kurs 27 und nachfolgende Kurse in Kraft.

Ordnung der Abschlussprüfung des Kirchlichen Fernunterrichts (KFU) der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

Vom 20. Juni 2011 (ABl. S. 244),

zuletzt geändert am 27. Juni 2017 (ABl. S. 196)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Ordnung der Abschlussprüfung des Kirchlichen Fernunterrichts (KFU) der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

7.5.2015

S. 211

§ 5 Abs. 4 Satz 2

geändert

2

Änderung der Ordnung der Abschlussprüfung des Kirchlichen Fernunterrichts (KFU) der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM)

27.6.2017[1]

S. 196

§ 5 Abs. 5 Satz 2

geändert

Aufgrund § 5 Absatz 1 der Satzung des Kirchlichen Fernunterrichts hat das Kuratorium auf seiner Sitzung vom 20. Juni 2011 die Ordnung der Abschlussprüfung in der nachstehenden Form beschlossen. Das Landeskirchenamt hat diese Ordnung am 16. August 2011 bestätigt.

Inhaltsübersicht

§ 1

Grundsatz und Ziel

§ 2

Prüfungskommission

§ 3

Prüfungsbereiche

§ 4

Zulassung zur Prüfung

§ 5

Prüfungsverfahren

§ 6

Ordnungsverstöße

§ 7

Rücktritt von der Prüfung

§ 8

Gesamtergebnis

§ 9

Beschwerde

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Grundsatz und Ziel

1 Theologisches Fachwissen und Kompetenzen im Blick auf den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten werden in einem Abschlussexamen geprüft.

2 Bei der im Anschluss an das Examen zu treffenden Entscheidung über die Empfehlung, nach gliedkirchlichem Recht zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant zu berufen, sind neben dem Ergebnis des Examens die vorangegangenen Studienergebnisse und der Gesamteindruck aus Kursteilnahme und Prüfung zu berücksichtigen.

§ 2
Prüfungskommission

Zur Prüfungskommission gehören

1. die zuständige theologische Dezernentin oder der zuständige theologische Dezernent des Kirchenamtes oder im Verhinderungsfall eine von ihm oder ihr Beauftragte oder ein von ihm oder ihr Beauftragter als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Rektorin oder der Rektor und die Studienleiterinnen oder die Studienleiter des KFU,

3. die Dozentinnen oder Dozenten des KFU, die durch die Studienleitung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten mit der Prüfung beauftragt worden sind (vgl. § 8 Absatz 2c Satzung KFU).

2. Die Mitglieder der Studienleitung und des Kuratoriums und die Landesbischöfin oder der Landesbischof der EKM können an der Prüfung beratend teilnehmen.

§ 3
Prüfungsbereiche

Der Studienordnung entsprechend (vgl. § 5 Absatz 1 Studienordnung KFU) werden im Examen folgende Bereiche geprüft:

- Altes Testament (AT)

- Neues Testament (NT)

- Kirchengeschichte (KG)/Ökumenik-Konfessionskunde

- Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) (ST)

- Praktische Theologie (Schwerpunkt: Homiletik und Gottesdienst)

§ 4
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Zulassung zur Prüfung ist formlos schriftlich bei der Leitung des KFU zu beantragen. 2 Über die Zulassung entscheidet die Studienleitung des KFU.

( 2 ) 1 Die Examenskandidatinnen oder Examenkandidaten legen beim letzten Wochenendseminar das vollständig geführte Studienbuch vor. 2 Die regelmäßige Teilnahme sowie die Erledigung aller schriftlichen Hausarbeiten (bis spätestens acht Wochen vor der Examenswoche) sind die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung. 3 Eine regelmäßige Teilnahme liegt dann vor, wenn die Kursteilnehmerinnen oder Kursteilnehmer an beiden Seminarwochen und möglichst allen (mindestens aber zehn) Wochenendseminaren anwesend waren. 4 Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

( 3 ) 1 Die schriftlichen Hausarbeiten werden nach dem Zensurenspiegel des KFU bewertet:

1

=

sehr gut (eine hervorragende Leistung);

2

=

gut (eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt);

3

=

befriedigend (eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht);

4

=

ausreichend (eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt);

5

=

mangelhaft (eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt).

2 Zur differenzierten Bewertung können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Zensur um 0,3 gebildet werden; die Zensuren 0,7, 4,3 und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Eine Hausarbeit, die mit einer Zensur im Spektrum zwischen sehr gut und ausreichend bewertet wurde, kann nicht wiederholt werden. 2 Hausarbeiten, die nicht mindestens mit >ausreichend< bewertet worden sind, müssen wiederholt werden. 3 Bei jeder Hausarbeit ist nur eine Wiederholung möglich. 4 Ist auch die wiederholte Hausarbeit nicht mindestens >ausreichend<, wird sie mit >mangelhaft< bewertet.

( 5 ) 1 Der Durchschnitt aller zensierten Hausarbeiten oder bewerteten schriftlichen Aufgaben eines Faches bildet die Vorzensur. 2 Eine Zulassung zum Examen ist nur möglich, wenn die Vorzensur mindestens 4,0 beträgt.

( 6 ) 1 Die Studienleitung des KFU kann auf Antrag die Zulassung zur Prüfung auch gewähren, wenn eine (in begründeten Fällen: zwei) der Hausarbeiten noch nicht erfolgreich abgeschlossen wurde(n), ausgenommen die praktisch-theologischen Arbeiten. 2 Spätestens ein Jahr nach dem Examenstermin müssen alle Hausarbeiten vorliegen. 3 Wird eine nachgereichte Arbeit als „nicht ausreichend" abgelehnt, muss sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rückgabe überarbeitet werden.

( 7 ) Wer die Bedingungen von Absatz 2 und 6 nicht erfüllen kann, hat die Möglichkeit, das Examen mit dem unmittelbar folgenden Kurs abzulegen.

( 8 ) Für die Zulassung zum Examen ohne das Ziel des Dienstes als Prädikantin oder Prädikant (vgl. § 6 Absatz 2 Studienordnung KFU) gilt Absatz 6 unter Absehung von den praktisch-theologischen Hausarbeiten.

§ 5
Prüfungsverfahren

( 1 ) Allgemeine Bestimmungen zum Umfang der Prüfung

Die Prüfung umfasst folgende Teile:

1. Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausuren:
1. Klausur - wahlweise Altes Testamant oder Neues Testament
2. Klausur - wahlweise Kirchengeschichte oder Systematische Theologie

2. 1 Die mündliche Prüfung erfolgt als Gruppenprüfung, in der Regel mit drei Kandidatinnen und Kandidaten über 45 Minuten in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie sowie Kirchengeschichte/Ökumenik-Konfessionskunde. 2 Im Fach Praktische Theologie dauert die Gruppenprüfung (mit drei Kandidatinnen und Kandidaten) 60 Minuten. 3 Über die Zusammensetzung der einzelnen Prüfungsgruppen entscheidet die KFU-Leitung. 4 Im Fach Kirchengeschichte/Ökumenik-Konfessionskunde wählen die Examenskandidatinnen oder Examenskandidaten aus vorgegebenen Prüfungskomplexen die Gebiete aus, in denen sie vorrangig geprüft werden wollen.

3. Wenn das Examen mit dem Ziel des Dienstes als Prädikant oder Prädikantin beantragt worden ist (vgl. § 6 Absatz 1 Studienordnung des KFU), ist ein Examensgottesdienst mit selbst erarbeiteter Predigt zu einer von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof der EKM ausgewählten Perikope zu halten.

( 2 ) Klausuren

1. 1 Jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer hat zwei dreistündige Klausuren zu schreiben. 2 Für jede der beiden Klausuren stehen insgesamt vier Themen zur Verfügung, die von den jeweiligen Fachgruppen vorgeschlagen werden:
1. Klausur: zwei Themen AT und zwei Themen NT.
2. Klausur: zwei Themen KG und zwei Themen ST.
3 Mit der Wahl des Themas entscheiden die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer gleichzeitig über das Fach, in dem sie ihre Klausur schreiben.

2. Die Klausuren werden von jeweils zwei Fachdozentinnen oder Fachdozenten der Prüfungskommission beurteilt.

3. Die einzelnen Prüfungsleistungen sind nach dem Zensurenspiegel des KFU (§ 4 Absatz 3) zu bewerten.

4. 1 Nur wenn alle anderen Hausarbeiten fristgerecht eingereicht und angenommen worden sind, kann eine der bei den Klausuren durch eine mit der zuständigen Fachdozentin oder dem zuständigen Fachdozenten abgesprochene zusätzliche schriftliche Hausarbeit im entsprechenden Klausurfach ersetzt werden. 2 Diese muss fristgerecht eingereicht und mit mindestens „ausreichend" bewertet worden sein. 3 Die Fristen legt die KFU-Leitung fest.

( 3 ) Mündliche Prüfung (Prüfungsgespräche)

1. Am Prüfungsgespräch nehmen zwei Mitglieder der Prüfungskommission als Prüferin oder Prüfer (Fachdozentin oder Fachdozent) und Protokollantin oder Protokollant teil.

2. Über jede Prüfung ist ein Verlaufsprotokoll zu führen, das die Einzelleistung jedes Prüflings dokumentiert.

3. 1 Nach erfolgter Prüfung schlägt die Protokollantin oder der Protokollant die Zensur vor und legt sie mit der Prüferin oder dem Prüfer zusammen fest. 2 Die Bewertung erfolgt nach dem Zensurenspiegel des KFU (§ 4 Absatz 3).

( 4 ) 1 Examensgottesdienst und -predigt (nur im Examen mit dem Ziel des Dienstes als Prädikantin oder Prädikant nach § 6 Absatz 1 Studienordnung KFU). 2 Der Examensgottesdienst ist bis spätestens 31. März des Examensjahres zu halten und die dazu gehörende Hausarbeit bis spätestens 15. April des Examensjahres einzureichen. 3 Er wird von der zuständigen Superintendentin oder dem zuständigen Superintendenten oder einer oder einem von ihr oder ihm Beauftragten beurteilt. 4 Der Mentor oder die Mentorin kann mit dieser Aufgabe nicht beauftragt werden, kann aber ein eigenes Votum abgeben. 5 Jedes Votum geht der zuständigen Fachdozentin oder dem zuständigen Fachdozenten und der KFU-Leitung zu, die über die Annahme des Examensgottesdienstes und der -predigt entscheiden. 6 Mit einem schriftlichen Votum hat die Fachdozentin oder der Fachdozent den Examensgottesdienst entsprechend dem Zensurenspiegel des KFU (§ 4 Absatz 3) zu bewerten. 7 Diese Beurteilung muss spätestens vier Wochen vor der Examenswoche der KFU-Leitung zugegangen sein.

( 5 ) Vorzensur und Prüfungsergebnis

1. 1 Der Durchschnitt aller zensierten Hausarbeiten oder bewerteten schriftlichen Aufgaben eines Faches bildet die Vorzensur. 2 Die Vorzensur ergibt mit der Prüfungszensur zusammen die Endzensur eines Faches. 3 In den Fächern, in denen eine Klausur bzw. eine fakultative Hausarbeit (vgl. § 5 Absatz 2 Buchstabe d) geschrieben wird, ergibt sich die Endzensur zu je einem Drittel aus der Vorzensur, dem Ergebnis der Klausur bzw. 4 der fakultativen Hausarbeit sowie der mündlichen Prüfung. 5 In den Fächern, in denen keine Klausur oder fakultative Hausarbeit geschrieben wird, ergibt sich die Endzensur zu zwei Dritteln aus der Vorzensur und zu einem Drittel aus dem Ergebnis der mündlichen Prüfung. 6 In Fächern, in denen keine Klausur geschrieben wird, bildet die Zensur der mündlichen Prüfung die Prüfungszensur. 7 Eine nicht ausreichende Prüfungszensur kann durch die Vorzensur des betreffenden Faches nicht ausgeglichen werden. 8 Eine nicht ausreichende Klausur kann durch ein mündliches Prüfungsergebnis von mindestens 3,0 ausgeglichen werden und umgekehrt.

2. 1 Im Fach Praktische Theologie wird keine Klausur geschrieben. 2 Die Endzensur ergibt sich zu je einem Drittel aus der Vorzensur, der Zensur des Examensgottesdienstes und der Zensur der mündlichen Prüfung. 3 Wurde der Examensgottesdienst als „nicht ausreichend" beurteilt, ist er bis spätestens drei Monate nach der Examenswoche zu wiederholen. 4 Er kann nicht durch das Ergebnis der mündlichen Prüfung ausgeglichen werden. 5 Predigttext und Proprium dieses Wiederholungsgottesdienstes werden mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs der EKM von der KFU-Leitung festgelegt und dem Kandidaten oder der Kandidatin bei der Zeugnisausgabe der Examenswoche mitgeteilt. 6 Wird auch der wiederholte Examensgottesdienst als „nicht ausreichend" beurteilt, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. 7 Bei der Teilnahme am Examen ohne das Ziel des Dienstes als Prädikantinnen und Prädikanten (vgl. § 6 Absatz 2 Studienordnung des KFU) bildet das Ergebnis der mündlichen Prüfung die Endzensur im Fach Praktische Theologie.

§ 6
Ordnungsverstöße

( 1 ) Die jeweiligen Fachdozentinnen oder Fachdozenten legen die Hilfsmittel für die Klausuren und die mündlichen Prüfungen fest.

( 2 ) Bei Benutzung unerlaubter Hilfsmittel wird die gesamte Abschlussprüfung mit dem Prädikat „nicht bestanden" bewertet.

§ 7
Rücktritt von der Prüfung

( 1 ) 1 Tritt eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer hinreichend begründet von der mündlichen Prüfung zurück, so wird die Prüfung für „noch nicht bestanden" erklärt. 2 Die Prüfungskommission entscheidet über die weitere Durchführung der Prüfung. 3 Bleibt eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer der Klausur oder der mündlichen Prüfung ohne hinreichende Gründe fern, so wird die Prüfung für „nicht bestanden" erklärt.

( 2 ) Ob das Kriterium einer hinreichenden Begründung gegeben ist, entscheidet die oder der Prüfungskommissionsvorsitzende im Benehmen mit der Prüfungskommission.

§ 8
Gesamtergebnis

( 1 ) Die Prüfungskommission berät nach dem Ende der letzten Prüfung über die Ergebnisse der Einzelprüfungen und über das Gesamtergebnis.

( 2 ) Die Gesamtzensur wird nach dem KFU-Zensurenspiegel (vgl. § 4 Absatz 3) aus dem Durchschnitt aller Endzensuren der Fächer ermittelt.

( 3 ) Bei der Gesamtzensur wird unterschieden zwischen

1. „bestanden“: Die Abschlussprüfung ist vollständig abgelegt und die Endzensur in jedem Fach ist mindestens „ausreichend“.

2. „noch nicht bestanden“:

- Sind in bis zu zwei Fächern nicht ausreichende Prüfungsleistungen erbracht worden, müssen die mündlichen Prüfungen – sofern es sich um Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte/Ökumenik-Konfessionskunde oder Systematische Theologie handelt – nach mindestens drei Monaten innerhalb einer Halbjahresfrist wiederholt werden. Entsprechendes gilt für eine mit „nicht ausreichend“ beurteilte mündliche Prüfung im Fach Praktische Theologie. Wird auch die Nachprüfung mit „nicht ausreichend“ beurteilt, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Für einen mit „nicht ausreichend“ beurteilten Examensgottesdienst gilt § 5 Absatz 5 Buchstabe b.

- Die Prüfung gilt ebenso als noch nicht bestanden, solange nicht alle Hausarbeiten eingereicht und bewertet worden sind (vgl. § 4 Absatz 2).

Ein Zeugnis wird erst nach bestandener Prüfung ausgestellt.

3. „nicht bestanden“: Sind in mehr als zwei Fächern nicht ausreichende Endzensuren erreicht worden, ist die Prüfung als Ganze nicht bestanden. Eine Wiederholung der gesamten Prüfung ist frühestens beim nächsten Examenstermin möglich und muss bei der Studienleitung beantragt werden.
Eine Bekanntgabe der Einzelzensuren wie der Gesamtzensur erfolgt erst nach der Sitzung der Prüfungskommission.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission entscheidet nach dem bestandenen Examen unter Berücksichtigung der Voten des Mentors oder der Mentorin, der Fachdozentinnen und -dozenten der Praktischen Theologie und der KFU-Leitung über die Empfehlung, nach gliedkirchlichem Recht zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant zu berufen (vgl. § 1). 2 Wird die Empfehlung ausgesprochen, ist dies auf dem Zeugnis der Abschlussprüfung anzubringen. 3 Im Falle der Ergänzung der Kursteilnahme nach § 6 Absatz 7 Studienordnung KFU entscheidet die Prüfungskommission nach erfolgreichem Abschluss aller Arbeiten über die Empfehlung, nach gliedkirchlichem Recht zum Dienst als Prädikant oder Prädikantin zu berufen.

§ 9
Beschwerde

1 Eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer kann gegen ihr oder sein Prüfungsergebnis unmittelbar nach dem Examen bei der Prüfungskommission oder innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Examen oder von vier Wochen nach Aushändigung des Examenszeugnisses bei der Rektorin oder dem Rektor schriftlich Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur mit Verstößen gegen die Prüfungsordnung begründet werden. 3 Die Studienleitung entscheidet in Zusammenarbeit mit der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission über die Beschwerde. 4 Diese Entscheidung ist endgültig.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Abschlussprüfung vom 17. Juli 2007 (ABl. EKM S. 223) außer Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 2 tritt die Änderung der Ordnung mit ihrer Beschlussfassung in Kraft (27. Juni 2017).

Ordnung für das Pädagogisch-Theologische Institut
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
und der Evangelischen Landeskirche Anhalts

Vom 17. Dezember 2019 (ABl. 2020 S. 54).

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Rechtsstellung

§ 2

Ziele der Institutsarbeit

§ 3

Aufgaben des PTI

§ 4

Das Kuratoriums

§ 5

Die Leitung des PTI

§ 6

Die Dozentinnen und Dozenten des PTI

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Das Pädagogisch-Theologische Institut der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts (nachfolgend: PTI) dient der Förderung und Begleitung der pädagogisch-theologischen Arbeit in beiden Kirchen. 2 Sein Auftrag ergibt sich aus der Verantwortung der Evangelischen Kirche für die Bildung und Begleitung von Getauften und Nichtgetauften. 3 Im Rahmen der kirchlichen Ordnung und des staatlichen Rechts übernimmt es Mitverantwortung für die Bildung und Erziehung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich.

§ 1
Rechtsstellung

1 Das PTI ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Rechtsträgerin ist die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Ziele der Institutsarbeit

Die beteiligten Kirchen verfolgen mit der Arbeit des PTI insbesondere folgende Ziele:

1. die Wahrnehmung des kirchlichen Bildungsauftrags im kirchlichen und gesellschaftlichen Raum,

2. die Begleitung des Bildungsdiskurses in Kirche, Politik und Gesellschaft,

3. die Schaffung von bedarfsgerechten Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten für religionspädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten und Schulen sowie für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende im gemeindepädagogischen Dienst der kirchlichen Untergliederungen,

4. die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der kirchlichen Arbeit in den elementarpädagogischen, religionspädagogischen und gemeindepädagogischen Arbeitsfeldern,

5. die Förderung der Kommunikation über die Grundlagen des christlichen Menschen- und Weltbildes im Hinblick auf eine ganzheitliche Bildung von Kindern, Jugendli-chen und Erwachsenen,

6. die Entwicklung und Mitwirkung bei der Umsetzung inklusiver Konzepte in der elementarpädagogischen, religionspädagogischen und gemeindepädagogischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

§ 3
Aufgaben des PTI

( 1 ) 1 Die Arbeit des PTI ist vorwiegend auf die Handlungsfelder von Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten, Schulen, Kirchenkreisen und Kirchengemeinden ausgerichtet. 2 Es soll den dort Mitarbeitenden die theoretischen Grundlagen und Möglichkeiten der praktischen Umsetzung von pädagogischen Ansätzen, im Besonderen aus der Elementar-, Religions- und Gemeindepädagogik, vermitteln. 3 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Rahmen der Zielsetzungen dieser Ordnung,

2. die Mitwirkung bei der Entwicklung und Fortentwicklung von religionspädagogischen Konzepten, Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtshilfen,

3. die fachliche Beratung der Beauftragten für die religionspädagogische Arbeit,

4. die Kenntnisnahme der für die Arbeit des PTI relevanten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und deren Implementierung in die kirchliche Arbeit,

5. die Begleitung des Dialogs zu Bildungsfragen in Kirche, Politik und Gesellschaft.

( 2 ) 1 Im Rahmen seiner Aufgaben und zur Sicherung seiner Arbeitsergebnisse arbeitet das PTI mit kirchlichen sowie mit nicht kirchlichen Bildungseinrichtungen, Gremien und Forschungseinrichtungen zusammen und tauscht sich regelmäßig mit diesen aus. 2 Zu seinen Kooperationspartnern gehören auch die theologischen Fakultäten und Institute der Universitäten Erfurt, Jena und Halle sowie das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM).

§ 4
Das Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium trägt die Verantwortung dafür, dass das PTI seine Aufgaben im Sinne dieser Ordnung wahrnimmt. 2 Ihm obliegen insbesondere

1. die Beratung der beteiligten Kirchen in allen Angelegenheiten des PTI,

2. die Beratung der Leitung des PTI zu aktuellen und zukünftigen Aufgabenschwerpunkten,

3. die Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts der Leitung des PTI,

4. die Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans und der Jahresrechnung des PTI gegenüber der Rechtsträgerin,

5. die Mitwirkung bei der Bestellung der Leitung des PTI nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Dem Kuratorium gehören mit Stimmrecht an:

1. die Leiterin oder der Leiter des für Bildung zuständigen Dezernats des Landeskirchenamts der Rechtsträgerin,

2. die Leiterin oder der Leiter des für Bildung zuständigen Dezernats des Landeskirchenamts der Evangelischen Landeskirche Anhalts,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bildungsausschusses der Landessynode der Rechtsträgerin,

4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der theologischen Fakultäten und Institute der Universitäten Erfurt, Jena und Halle,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Hochschule Berlin,

6. bis zu vier durch die Rechtsträgerin für die Dauer von vier Jahren berufene Mitglieder; Wiederberufung ist zulässig. Die Leitung des PTI wirkt mit beratender Funktion im Kuratorium mit.

( 3 ) 1 Das Kuratorium wählt zu seiner Leitung aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Zu den Sitzungen lädt die oder der Vorsitzende zwei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Versendung der Tagesordnung ein. 3 Außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies eine der beteiligten Kirchen oder mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Kuratoriumsmitglieder unter Mitteilung des Beratungsgegenstands fordert.

( 5 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende oder die gewählte Stellvertretung, mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder und die Leitung des PTI anwesend sind. 2 Soweit kein stimmberechtigtes Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt, erfolgen Beschlussfassungen in offener Abstimmung. 3 Beschlüsse kommen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.

( 6 ) 1 Die Beratungen des Kuratoriums sind vertraulich. 2 Gäste können auf Einladung zu einzelnen oder allen Tagesordnungspunkten beratend mitwirken.

( 7 ) Das Kuratorium kann Näheres zu seiner Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung regeln.

§ 5
Die Leitung des PTI

( 1 ) 1 Zur Leitung des PTI bestellt die Rechtsträgerin im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts eine Direktorin oder einen Direktor. 2 Sie oder er untersteht der Dienst- und Fachaufsicht der Leiterin oder des Leiters des für Bildung zuständigen Dezernats des Landeskirchenamts der Rechtsträgerin.

( 2 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor verantwortet die Arbeit des PTI gegenüber dem Kuratorium und den beteiligten Kirchen. 2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere

1. die Führung der laufenden Geschäfte des PTI,

2. die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden des PTI,

3. die Vertretung des PTI in der Öffentlichkeit.

( 3 ) Für den Abwesenheitsfall regelt die Direktorin oder der Direktor ihre oder seine Stellvertretung im Einvernehmen mit der Fachaufsicht.

§ 6
Die Dozentinnen und Dozenten des PTI

( 1 ) 1 Die Dozentinnen und Dozenten des PTI arbeiten eigenverantwortlich in den ihnen zugewiesenen Aufgabengebieten. 2 In Abstimmung mit der Direktorin oder dem Direktor vereinbaren sie fachübergreifende gemeinsame Projekte. 3 Bei Bedarf wirken sie in anderen Aufgabengebieten entsprechend ihrer Qualifikation mit.

( 2 ) 1 Die Dozentinnen und Dozenten des PTI bilden das Dozentenkollegium. 2 Es ist in Fachkonferenzen gegliedert und kommt regelmäßig unter Leitung der Direktorin oder des Direktors zusammen.

( 3 ) 1 Das Dozentenkollegium berät über die inhaltliche Arbeit des PTI und die zu deren Förderung und Unterstützung erforderlichen Maßnahmen. 2 Es verantwortet gemeinsam die Erfüllung der Aufgaben des PTI.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ordnung für das Pädagogisch-Theologische Institut der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 2008 (ABl. S. 159) sowie die Geschäftsordnung zur Regelung der Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Leitung des Pädagogisch-Theologischen Instituts der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 2008 (ABl. 162) außer Kraft.

Kirchengesetz über das Ehrenamt
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Ehrenamtsgesetz – EAG)

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 232).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Nummer 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle, die beruflich und ehrenamtlich in der Kirche tätig sind, wirken als Mitarbeitende an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die Beteiligung und Mitarbeit stehen auch Menschen offen, die nicht als Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland angehören. 4 Ehrenamtliche Mitarbeit ist freiwilliges Engagement zum Nutzen aller. 5 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bietet sie vielfältige Chancen, Gaben und Fähigkeiten einzubringen, weiterzuentwickeln und gemeinsam mit anderen gestaltend und verantwortlich tätig zu werden. 6 Ehrenamtliche Mitarbeit ist unentgeltliche Tätigkeit, die sich von gelegentlichen praktischen Hilfen bis zur vertraglich geregelten Mitarbeit mit ausgewiesener Qualifikation erstreckt. 7 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland schafft für ehrenamtlich Mitarbeitende förderliche Rahmenbedingungen.

§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für alle in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Es regelt die grundlegenden Bedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit. 3 Dieses Gesetz regelt nicht die Tätigkeit gegen Entgelt. 4 Es kann auf nebenberufliche Tätigkeiten durch die jeweiligen Träger entsprechend angewandt werden.

( 2 ) Dieses Gesetz findet nur Anwendung, soweit nicht in anderen Gesetzen oder in auf diesen beruhenden Rechtsverordnungen spezielle Regelungen enthalten sind.

§ 2
Gewinnung zur ehrenamtlicher Mitarbeit

( 1 ) 1 Träger der ehrenamtlichen Mitarbeit sind die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland mit ihren unselbständigen Einrichtungen und Werken. 2 Es ist Aufgabe der jeweiligen Leitungsgremien und aller beruflich Mitarbeitenden, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. 3 Sie sollen ansprechen und zum ehrenamtlichen Engagement motivieren.

( 2 ) 1 Die Leitungsgremien oder durch sie Beauftragte klären gemeinsam mit den Interessierten mögliche Aufgaben für die ehrenamtliche Mitarbeit. 2 Dabei werden die Qualifikation, die persönliche Eignung der Interessierten und der mögliche Bedarf sowie die Entwicklungsmöglichkeiten beim Träger berücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Träger ehrenamtlicher Tätigkeit sind verantwortlich für die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. 2 Sie sollen Möglichkeiten zum Kennenlernen des Trägers und seiner Aufgaben anbieten.

( 4 ) 1 Den jeweiligen Leitungsgremien wird empfohlen, Strategien der Förderung für ehrenamtliche Arbeit zu entwickeln. 2 Sie dienen als Grundlage, Gaben und Befähigungen zu entdecken und zu fördern sowie die Arbeit mit ehrenamtlich Mitarbeitenden zu planen und umzusetzen. 3 Die Strategien der Ehrenamtsförderung können unter anderem Ziele und Inhalte ehrenamtlicher Tätigkeiten, Kompetenzen, Ort, Umfang, Dauer, Ressourcen und Wege zur Begleitung der Arbeit enthalten. 4 Bestehende (gemeinde-)übergreifende Konzeptionen werden dabei berücksichtigt. 5 Die Leitungsgremien sollen bei der Erstellung von Konzeptionen offen für neue Initiativen von ehrenamtlich Mitarbeitenden bleiben.

§ 3
Beauftragung

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeit setzt einen Auftrag voraus. 2 Vorab sind die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit zu klären.

( 2 ) 1 Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse sowie der örtliche, zeitliche und finanzielle Rahmen einer längerfristigen ehrenamtlichen Tätigkeit bedürfen der vorherigen Absprache und Festlegung mit den ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Diese sind über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

( 3 ) 1 Die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Mitarbeit können schriftlich vereinbart werden. 2 Vereinbarungen sind zu befristen. 3 Sie können verlängert oder vorzeitig aufgelöst werden.

( 4 ) 1 Beginn und Ende der längerfristigen ehrenamtlichen Tätigkeit sollen in einem angemessenen Rahmen begangen und bekannt gegeben werden. 2 Ehrenamtlich Mitarbeitende können in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende in ihr Amt eingeführt und verabschiedet werden.

( 5 ) 1 Auf Wunsch der ehrenamtlich Mitarbeitenden wird über ihren Dienst und die dabei erworbenen Qualifikationen eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt. 2 Bei Bewerbungen für den kirchlichen Dienst sollen im Ehrenamt und bei Fortbildungen im Ehrenamt erworbene Qualifikationen angemessen berücksichtigt werden.

§ 4
Begleitung

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende haben Anspruch auf geistliche Stärkung, fachliche und persönliche Einarbeitung, Begleitung, Beratung und Unterstützung.

( 2 ) Der Zugang zu den für die Tätigkeit notwendigen Informationen, Räumen und Arbeitsmitteln wird nach Maßgabe der Beschlüsse des jeweiligen Leitungsgremiums gewährt.

( 3 ) 1 Die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen sind von den jeweils Zuständigen an die ehrenamtlich Mitarbeitenden rechtzeitig weiterzugeben. 2 Ehrenamtlich Mitarbeitende sind in die ihren Aufgabenbereich betreffenden Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

( 4 ) Allen ehrenamtlich Mitarbeitenden sind durch die jeweils zuständigen Verantwortlichen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für ihren Dienst zu benennen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des jeweiligen Arbeitsfeldes eines Trägers sollen sich in regelmäßigen Abständen zu Besprechungen treffen. 2 Diese Zusammenkünfte dienen der Zusammenarbeit, dem Erfahrungsaustausch, der konzeptionellen Planung und der Gewährleistung des wechselseitigen Informationsflusses.

( 6 ) 1 Die jeweils zuständigen verantwortlichen Personen bzw. Gremien sollen sich regelmäßig mit der Situation des Ehrenamtes in ihrem Bereich befassen. 2 Dabei ist neben der Entwicklung auch auf Überforderungen und Überlastungen ehrenamtlich Mitarbeitender zu achten.

( 7 ) Die jeweiligen Leitungsgremien bzw. die verantwortlichen Personen sorgen für eine angemessene Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Dienstes.

( 8 ) Ehrenamtlich Engagierte in Leitungsfunktionen bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und Begleitung.

§ 5
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben Anspruch auf Fort- und Weiterbildung sowie bei Bedarf auf Supervision. 2 Für einige Tätigkeitsbereiche besteht darüber hinaus die Verpflichtung zu Fort- und Weiterbildung. 3 Die ehrenamtlich Mitarbeitenden werden über entsprechende Angebote informiert.

( 2 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende beteiligen sich im angemessenen Umfang an den für sie vorgesehenen Angeboten.

( 3 ) 1 Über vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrem Dienst bekannt werden, haben ehrenamtlich Mitarbeitende Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dort, wo sie mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, sind sie in Datenschutzbestimmungen einzuweisen und auf deren Einhaltung mit Unterzeichnung einer Erklärung zu verpflichten. 3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch über die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit hinaus. 4 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung von Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Im Bereich Kinder- und Jugendarbeit sowie in anderen Bereichen ist in den vorgeschriebenen Fällen ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. 2 Hat der Träger die Erstellung des Führungszeugnisses veranlasst, soll er entstehende Kosten übernehmen.

( 5 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeit bedeutet, Aufgaben verlässlich und verantwortlich zu übernehmen. 2 Bei Pflichtverletzungen kann die Beauftragung beendet werden. 3 Den ehrenamtlich Mitarbeitenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 6 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende können ihr Engagement jederzeit durch einfache Erklärung beenden.

( 7 ) Bei Beendigung der ehrenamtlichen Mitarbeit sollen alle vom Träger zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Arbeitsmittel und Unterlagen, zurückgegeben werden.

§ 6
Finanzierung und Aufwendungsersatz

( 1 ) Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt unentgeltlich.

( 2 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben nach vorheriger Absprache Anspruch auf Ersatz der im Rahmen ihrer Tätigkeit und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen erforderlich gewordenen Aufwendungen (z. B. Telefon und Portokosten, Arbeitsmaterial und -hilfen, Reisekosten, Betreuungskosten für Familienangehörige). 2 Aufwendungen können auch in Form einer Sachkostenpauschale erstattet werden.

( 3 ) Die Träger sind verpflichtet, im jeweiligen Haushaltsplan in angemessenem Umfang Haushaltsmittel für ehrenamtlich Mitarbeitende und deren Begleitung vorzusehen.

§ 7
Versicherungs- und Rechtsschutz

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der für den Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland abgeschlossenen Sammelversicherungsverträge Versicherungsschutz.

( 2 ) 1 Wird im Zusammenhang mit der Ausübung ehrenamtlich mitarbeitender Tätigkeit Rechtsberatung erforderlich, sind ehrenamtlich Mitarbeitende berechtigt, sich an die zuständigen Stellen im Kreiskirchenamt zu wenden. 2 Wird darüberhinausgehender Rechtsschutz erforderlich, können auf Antrag die dafür notwendigen Kosten durch den Träger übernommen werden.

( 3 ) Die Ehrenamtlichen sind während ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

§ 8
Haftung

1 Für Schäden Dritter aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag eines Trägers, haftet grundsätzlich der Träger. 2 Verletzen ehrenamtlich Mitarbeitende vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Träger, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 3 Dasselbe gilt, wenn der Träger Dritten Schadensersatz zu leisten hat. 4 Haben mehrere ehrenamtlich Mitarbeitende den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

§ 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, eine Verwaltungsanordnung für Einzelvergütungen im nebenberuflichen Dienst der EKM zu erlassen.

( 3 ) Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Kirchengesetz über den ehrenamtlichen Verkündigungsdienst der Lektoren und Prädikanten (Prädikanten- und Lektorengesetz – PräLG)

Vom 21. November 2009 (ABl. S. 298),
zuletzt geändert am 19. November 2021 (ABl. S. 258).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung[1]

23.11.2013

S. 327

§ 10

aufgehoben

2

Kirchengesetz zur Änderung des Werkegesetzes, des Prädikanten- und Lektorengesetzes und weiterer Kirchengesetze

19.11.2021

S. 258

§§ 4, 6

geändert

Aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 80 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) hat die Landessynode das folgende Kirchengesetz erlassen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Abschnitt 2: Der Dienst der Lektoren

§ 2

Begriffsbestimmung

§ 3

Der Dienst der Übernahme von Lesungen im Gottesdienst (Einfacher Lektorendienst)

§ 4

Der Dienst der Leitung des Gottesdienstes (Qualifizierter Lektorendienst)

§ 5

Begleitung der Lektoren

Abschnitt 3: Der Dienst der Prädikanten

§ 6

Der Auftrag zur Wortverkündigung

§ 7

Dienstauftrag

§ 8

Rechte und Pflichten der Prädikanten

Abschnitt 4: Der ordinierte Prädikantendienst

§ 9

Ordination von Prädikanten

§ 10

Prädikantenordination von kirchlichen Mitarbeitern

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Sprachregelung

§ 12

Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

( 1 ) 1 Der Auftrag der Kirche ist die Verkündigung des Evangeliums zu allen Zeiten und an allen Orten. 2 Dazu ruft Gott Menschen in seinen Dienst.

( 2 ) 1 Der ehrenamtliche Verkündigungsdienst ist im allgemeinen Priestertum der getauften Glieder der Kirche begründet. 2 Dieser Dienst steht unter der Verheißung der Fülle der durch den Heiligen Geist der ganzen Gemeinde geschenkten Gaben (1. Kor. 12). 3 Mit dem ehrenamtlichen Verkündigungsdienst entspricht die Gemeinde dem Auftrag, die in Jesus Christus geschehene Versöhnung mit Gott alle Zeit und an allen Orten zu bezeugen (2. Kor. 5, 20).

( 3 ) 1 Damit an vielen Orten auf vielfältige Weise diese Gute Nachricht im Gottesdienst und in anderen Lebensformen der Gemeinde verkündigt werden kann, sollen Gemeindeglieder für den Lektoren- und Prädikantendienst ausgebildet, öffentlich eingesetzt und in der geschwisterlichen Gemeinschaft aller Verkündigungsdienste begleitet und gestärkt werden. 2 Der Lektoren- und Prädikantendienst wird gemäß Artikel 15 bis 18 Kirchenverfassung EKM von Gemeindegliedern als Verkündigungsdienst der Kirche versehen, der eine Beauftragung durch die Gemeinde Jesu Christi voraussetzt.

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Der Verkündigungsdienst im Ehrenamt setzt die Wählbarkeit zum Ältestenamt nach Artikel 25 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM voraus, wobei der Ausschluss aufgrund eines kirchlichen Anstellungsverhältnisses keine Anwendung findet.

( 2 ) 1 Lektoren und Prädikanten sind gehalten, ihren Lebenswandel am Zeugnis Jesu Christi auszurichten. 2 Sie sind auch in anderen Gemeindeveranstaltungen zum Einbringen ihrer Gaben zu ermutigen.

( 3 ) 1 Lektoren und Prädikanten werden in ihrem Dienst vom Gemeindekirchenrat unterstützt und gefördert. 2 Bei Fragen zur Gestaltung des Gottesdienstes lädt der Gemeindekirchenrat sie zur Beratung ein.

( 4 ) 1 Der Verkündigungsdienst im Ehrenamt geschieht ohne Vergütung. 2 Auslagen sind den mit ehrenamtlichem Verkündigungsdienst beauftragten Gemeindegliedern auf Antrag zu erstatten.

Abschnitt 2:
Der Dienst der Lektoren

§ 2
Begriffsbestimmung

Lektoren im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Gemeindeglieder, die

1. durch Lesen biblischer und anderer liturgischer Texte aktiv an der Gestaltung von Gottesdiensten unter der Leitung eines Pfarrers ehrenamtlich teilhaben (Einfacher Lektorendienst),

2. dazu befähigt sind, als Lektoren ehrenamtlich Gottesdienste zu leiten (Qualifizierter Lektorendienst).

§ 3
Der Dienst der Übernahme von Lesungen im Gottesdienst
(Einfacher Lektorendienst)

( 1 ) 1 Gemeindeglieder, die Lektorendienst nach § 2 Nummer 1 versehen, werden vom zuständigen Pfarrer für diesen Dienst zugerüstet. 2 Das geschieht durch Einführung in den Aufbau der Liturgie und das Einüben des Lektorendienstes.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat begleitet die Lektoren in ihrem Dienst. 2 Er führt eine Liste der aktiven Lektoren in seinem Bereich.

§ 4
Der Dienst der Leitung des Gottesdienstes
(Qualifizierter Lektorendienst)

( 1 ) Gemeindeglieder, die den Lektorendienst nach § 2 Nummer 2 versehen, werden für diesen Dienst ausgebildet.

( 2 ) 1 Die Ausbildung und die Weiterbildung für den qualifizierten Lektorendienst wird durch den Kirchenkreis verantwortet. 2 Er arbeitet dabei eng mit den anderen Kirchenkreisen im Sprengel zusammen.

( 3 ) 1 Lektoren, die eine Ausbildung zum qualifizierten Lektorendienst abgeschlossen haben, können auf Empfehlung ihres Gemeindekirchenrates durch den zuständigen Superintendenten mit dem Dienst eines Lektors für Wortgottesdienste beauftragt werden. 2 Sie werden in einem Gottesdienst vom Superintendenten oder einem durch ihn beauftragten Pfarrer oder ordinierten Gemeindepädagogen in ihren Dienst eingeführt.

( 4 ) Der Kreiskirchenrat entscheidet darüber, ob den Lektoren das Tragen eines Lektorentalars empfohlen wird.

( 5 ) 1 Der Superintendent schließt für den Kirchenkreis mit dem Lektor unter Einbeziehung der zuständigen Gemeindekirchenräte eine schriftliche Vereinbarung über den Lektorendienst ab. 2 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrates. 3 Er führt eine Liste der nach den Absätzen 3 und 4 beauftragten Lektoren.

( 6 ) 1 Der Lektor kann den Auftrag zum Lektorendienst zurückgeben. 2 Der Superintendent kann den Auftrag mit Zustimmung des Kreiskirchenrates zurücknehmen; die Rücknahme ist zu begründen. 3 In beiden Fällen soll ein Gespräch des Superintendenten mit dem Lektor und den zuständigen Gemeindekirchenräten stattfinden.

§ 5
Begleitung der Lektoren

( 1 ) 1 Lektoren nach § 4 werden durch den Kirchenkreis begleitet und einem Mentor zugewiesen. 2 Mentor ist in der Regel der Pfarrer, in dessen Bereich der jeweilige Lektor überwiegend Dienst tut.

( 2 ) 1 Der Dienst der Lektoren innerhalb eines Kirchenkreises wird durch einen ordinierten Mitarbeiter begleitet, der vom Kreiskirchenrat dazu beauftragt ist. 2 Dieser lädt die Lektoren regelmäßig zum Lektorenkonvent ein. 3 Im Lektorenkonvent werden Fragen des Dienstes der Lektoren beraten; den Lektoren wird die Möglichkeit gegeben, Anregungen für die Gestaltung ihres Dienstes zu geben. 4 Der Kirchenkreis bezieht in die Begleitung der Lektoren den Regionalbischof ein.

( 3 ) 1 Der Gemeindedienst der Landeskirche lädt in regelmäßigen Abständen – in der Regel alle zwei Jahre – zu einem Lektorentag ein. 2 Auf dem Lektorentag werden Themen besprochen, die für den Dienst der Lektoren in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland von Bedeutung sind.

( 4 ) 1 Der Lektorentag wählt alle sechs Jahre den Lektorenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Der Lektorenrat bereitet unter Begleitung des Gemeindedienstes die Lektorentage vor und vertritt die Anliegen der Lektoren innerhalb der Kirche. 3 Er berichtet in jeder Legislaturperiode mindestens einmal dem Landeskirchenrat. 4 Weitere Aufgaben und Zuständigkeiten des Lektorenrates regelt eine besondere Ordnung.

Abschnitt 3:
Der Dienst der Prädikanten

§ 6
Der Auftrag zur Wortverkündigung

( 1 ) Prädikanten im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Gemeindeglieder, die mit dem ehrenamtlichen Dienst der Wortverkündigung durch das Landeskirchenamt beauftragt sind.

( 2 ) 1 Voraussetzungen für die Beauftragung sind

1. der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des Kirchlichen Fernunterrichts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (KFU),

2. die Empfehlung der Prüfungskommission des KFU,

3. die erfolgreiche Teilnahme am Aufbaukurs für Prädikanten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

4. befürwortende Voten des zuständigen Superintendenten und Regionalbischofs sowie

5. ein ausführlich begründeter Antrag des Gemeindegliedes.

2 Während des Besuches der einzelnen Teile des Aufbaukurses (Nummer 3) wird der probeweise Dienst absolviert. 3 Für den probeweisen Dienst der Wortverkündigung wird durch den zuständigen Superintendenten zur Begleitung ein Mentor eingesetzt. 4 Der Superintendent soll im Rahmen seiner Fachaufsicht im Kirchenkreis diese Prädikanten in ihrem Dienst besuchen.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann beschließen, dass anstelle von Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 Ausbildungsabschlüsse vergleichbarer Ausbildungen von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Abschlüsse, die zu vergleichbaren Qualifikationen führen, anerkannt werden können. 2 Das Erste Theologische Examen sowie das Erste gemeindepädagogische Examen sind als Voraussetzung anerkannt.

( 4 ) 1 Lektoren nach § 2 Nummer 2 können auf Antrag einen Auftrag zum Prädikantendienst erhalten. 2 Voraussetzung ist der Nachweis theologischer, homiletischer und liturgischer Kenntnisse. 3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen

1. der Nachweis über eine mehrjährige Praxis,

2. die Befürwortung des Kreiskirchenrates und

3. das Votum des zuständigen Regionalbischofs.

( 5 ) 1 Der Auftrag wird unbefristet erteilt und gilt im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Die Prädikanten werden vom Superintendent in ihren Dienst eingeführt. 3 Die Einführung findet auch statt, wenn der Prädikant bereits als Lektor Dienst getan hat und zu diesem Dienst eingeführt wurde.

( 6 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Auftrag zur Wortverkündigung widerrufen. 2 § 6 des Kirchengesetzes über den pfarramtlichen Dienst im Nebenberuf oder im Ehrenamt vom 6. November 1997 (ABl. EKKPS S. 213) gilt entsprechend.

§ 7
Dienstauftrag

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung des Auftrags nach § 6 ist stets an einen Dienstauftrag für eine bestimmte Aufgabe gebunden. 2 Der Superintendent nimmt die Dienstaufsicht wahr.

( 2 ) 1 Der Dienstauftrag wird vom Kreiskirchenrat erteilt und setzt die Zustimmung des Gemeindekirchenrates voraus, für dessen Bereich der Dienstauftrag ausgesprochen wird. 2 Die Leitung von Gottesdiensten kann die Feier der Sakramente einschließen, wenn dazu durch den Superintendenten im Einvernehmen mit dem für den Pfarrdienst Beauftragten ein Auftrag erteilt wird. 3 Die jeweils zuständigen mit dem Pfarrdienst Beauftragten sind verantwortlich für die einsetzungsgemäße Feier der Sakramente. 4 Das Nähere wird durch Verordnung des Landeskirchenrates geregelt.

( 3 ) 1 Der Dienstauftrag zum Prädikantendienst ist zu befristen. 2 Die Frist beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Jahre.

( 4 ) 1 Der Prädikant kann den Dienstauftrag zurückgeben. 2 Der Superintendent kann den Dienstauftrag aufgrund eines Beschlusses des Kreiskirchenrates nach Anhörung des Prädikanten zurücknehmen, insbesondere wenn gegen Bestimmungen des § 8 Absatz 1 bis 4 verstoßen wird. 3 Die Rücknahme erfolgt schriftlich und ist zu begründen.

( 5 ) 1 Gegen die Rücknahme des Dienstauftrags kann der Prädikant innerhalb eines Monats Einspruch beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet nach Anhörung des Prädikanten und des Superintendenten endgültig. 3 Die Entscheidung kann auch dahingehend lauten, dass der Dienstauftrag unter Auflagen fortbesteht.

§ 8
Rechte und Pflichten der Prädikanten

( 1 ) Zur Wahrnehmung des Prädikantendienstes gehört, dass der Prädikant verspricht, seinen Lebenswandel am Zeugnis Jesu Christi auszurichten.

( 2 ) In der Ausführung seines Dienstes ist der Prädikant an die kirchlichen Ordnungen gebunden.

( 3 ) Der Dienst der Prädikanten ist durch einen Mentor zu begleiten.

( 4 ) Der Prädikant ist zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Verschwiegenheit auch über die Beendigung seines Dienstauftrages hinaus verpflichtet.

( 5 ) Prädikanten, die einen Dienstauftrag wahrnehmen, werden beratend zu den Sitzungen des Gemeindekirchenrates ihres Dienstbereiches eingeladen.

( 6 ) Die Prädikanten werden zum Konvent der Mitarbeiter im Verkündigungsdienst des Kirchenkreises eingeladen, in dem sie ihren Dienstauftrag wahrnehmen.

( 7 ) Die Kirchenkreise fördern die Weiterbildung der Prädikanten nach den für hauptamtliche Verkündigungsmitarbeiter bestehenden Richtlinien.

Abschnitt 4:
Der ordinierte Prädikantendienst

§ 9
Ordination von Prädikanten

( 1 ) Prädikanten, die die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung in eigener Verantwortung und auf Dauer wahrnehmen sollen, werden gemäß Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM ordiniert.

( 2 ) Voraussetzungen für die Ordination von Prädikanten sind

1. ein vorangegangener Prädikantendienst mit Dienstauftrag,

2. ein Antrag mit Begründung und Lebenslauf,

3. die befürwortenden Voten des Superintendenten und des Regionalbischofs,

4. ein Bericht über den bisherigen Prädikantendienst,

5. der Abschluss der vorgeschriebenen Aufbaukurse,

6. die Teilnahme an einer Ordinanden-Rüstzeit und

7. ein Bischofsgespräch zur Ordination.

( 3 ) Über die Ordination von Prädikanten entscheidet nach Vorlage aller Unterlagen und auf Empfehlung der Personalkommission und des Landeskirchenamtes der Landesbischof.

( 4 ) 1 Ordinierte Prädikanten üben das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in Abstimmung mit den mit dem Pfarrdienst Beauftragten aus. 2 Sie können in einem Seelsorgebereich innerhalb einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes in angemessenem Umfang zum selbstverantwortlichen Dienst beauftragt werden. 3 Unbeschadet dieser Beauftragung bleibt die Zuständigkeit und die Leitungsverantwortung bei dem ordinierten Stelleninhaber. 4 Der Superintendent nimmt die Dienstaufsicht wahr.

( 5 ) Mit der Ordination zum Prädikantendienst wird keine Anstellungsfähigkeit für den Pfarrdienst erworben.

§ 10
Prädikantenordination von kirchlichen Mitarbeitern

(aufgehoben)

Abschnitt 5:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 12
Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

Übergangsbestimmungen über die Weitergeltung bestehender Beauftragungen sowie Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über den Dienst von Prädikanten (Prädikantengesetz) vom 19. November 1994(ABl. EKKPS 1995 S. 33) in der Fassung vom 16. November 1996 (ABl. EKKPS 1997 S. 22),

2. die Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über den Dienst von Prädikanten (Prädikantengesetz) vom 11. März 1995 (ABl. EKKPS S. 34), zuletzt geändert durch Beschluss der Kirchenleitung der EKKPS zur Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 28. Juni 2008 (ABl. S. 296),

3. die Ordnung für die Ausbildung und den Einsatz von Lektoren für die Leitung von Gottesdiensten in der Kirchenprovinz Sachsen (Lektorenordnung) vom 2. März 1995 (ABl. EKKPS S. 21),

4. der Beschluss über die Beauftragung von Mitarbeitern im Verkündigungsdienst, die nicht im Pfarrdienst stehen, mit der Leitung von Taufen und Abendmahlsfeiern in Einzelfällen vom 11. März 1995 (ABl. EKKPS S. 36),

5. die Ordnung über den Lektorinnen- und Lektorendienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 2. August 1994 (ABl. ELKTh S. 157) in der Fassung vom 11. August 1998 (ABl. ELKTh S. 118 und 2001, S. 238).

[1]

Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung vom 23. November 2013 (ABl. S. 327) tritt die Änderung des Prädikanten- und Lektorengesetzes am 1. Januar 2014 in Kraft.

Ausführungsverordnung
zum Prädikanten- und Lektorengesetz
(PräLGAV)

Vom 15. Januar 2010 (ABl. S. 59),
zuletzt geändert am 5. Juli 2019 (ABl. S. 187).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes
Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung

27. 05. 2011

2011 S. 163

§ 12 Nr. 2

berichtigt

2

Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung

07.12.2013

2014 S. 18

§ 6 Abs. 3
§ 10 Abs. 1, 2
§ 12 Nr. 5

geändert
geändert
angefügt

3

Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung

16.03.2018

2018 S. 142

§ 6 Abs. 2

geändert

§ 6 Abs. 6

angefügt

§§ 7, 9

geändert

4

Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Prädikanten- und Lektorengesetz

05.07.2019

2019 S.187

§§ 4, 7

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) und § 12 des Kirchengesetzes über den ehrenamtlichen Verkündigungsdienst der Lektoren und Prädikanten (Prädikanten- und Lektorengesetz – PräLG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 298) folgende Ausführungsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

(Zu § 1 des Gesetzes)

§ 2

(Zu § 2 des Gesetzes)

§ 3

(Zu § 3 des Gesetzes)

§ 4

(Zu § 4 des Gesetzes)

§ 5

(Zu § 5 des Gesetzes)

§ 6

(Zu § 6 des Gesetzes)

§ 7

(Zu § 7 des Gesetzes)

§ 8

(Zu § 8 des Gesetzes)

§ 9

(Zu § 9 des Gesetzes)

§ 10

(Zu § 10 des Gesetzes)

§ 11

(Zu § 11 des Gesetzes)

§ 12

(Zu § 12 des Gesetzes)

§ 13

§ 1
(Zu § 1 des Gesetzes)

Zu § 1 Absatz 4:

1 Auslagen sind insbesondere Fahrtkosten sowie Kosten für die Beschaffung von Lesepredigten, Literatur für den Lektorendienst, Agenden und agendarische Arbeitshilfen. 2 Die Kosten trägt der Kirchenkreis.

§ 2
(Zu § 2 des Gesetzes)

Zu § 2 Nummer 2:

1 Für die Leitung des Gottesdienstes legen die Lektoren ein in der EKM gültiges agendarisches Gottesdienstformular und eine durch die EKM zur Verfügung gestellte Lesepredigt zugrunde. 2 Es können auch Lesepredigten anderer Gliedkirchen der EKD verwendet werden. 3 Die Lektoren können an den vorgegebenen Texten für Gebet und Lesepredigt Änderungen und Konkretisierungen vornehmen.

§ 3
(Zu § 3 des Gesetzes)

(unbesetzt)

§ 4
(Zu § 4 des Gesetzes)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu § 4 Absatz 2:

1. 1 Für die Aus- und Weiterbildung der Lektorinnen und Lektoren beauftragt der Kreiskirchenrat geeignete Pfarrer. 2 Die Zusammenarbeit mit anderen Kirchenkreisen ist zu suchen. 3 Zur Beratung und Begleitung steht den Kirchenkreisen der Gemeindedienst der EKM zur Verfügung.

2. Der Kirchenkreis soll die Abfolge der Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen so gestalten, dass eine regelmäßige Begleitung der Lektoren möglich wird.

3. 1 Ziel der Ausbildung ist es, die Lektoren zur Leitung von Gottesdiensten zu befähigen, insbesondere, indem sie lernen, in gottesdienstlichen Räumen Texte verständlich zu sprechen und Lesepredigten interpretierend vorzutragen. 2 Nach Möglichkeit sollen Lektoren mit der eigenen Stimme den Gesang der Gemeinde stützen können.

4. Die Ausbildung soll folgende Inhalte vermitteln:

1. biblisch-theologische Grundlagen,

2. reformatorische Tradition unserer Kirche,

3. Grundkenntnisse der Verfassung der EKM, insbesondere Aussagen der Verfassung zu Ämtern und Diensten der Kirche,

4. Sinn und Bedeutung des Gottesdienstes und seines liturgischen Aufbaus sowie

5. die Befähigung zur Bearbeitung von Lesepredigten.

5. Darüber hinaus werden spezielle Kurse zur weiteren Qualifizierung und Vertiefung der in den allgemeinen Kursen erworbenen Kenntnisse sowie zur Reflexion der praktischen Erfahrungen angeboten.

6. Die Ausbildung und die Begleitung der Lektoren sowie das Anforderungsprofil dieses Dienstes werden durch die Gemeindedienste der EKM und der Evangelischen Landeskirche Anhalts übereinstimmend beschrieben.

( 3 ) Zu § 4 Absatz 3:

1 Die Beauftragung erfolgt schriftlich und wird beurkundet. 2 Mit der Beauftragung wird zugleich festgestellt, dass der Lektor im Rahmen der Gottesdienstplanung mit der Leitung von Lektorengottesdiensten betraut werden kann. 3 Der Superintendent kann im Einzelfall den Auftrag dahingehend ergänzen, dass der Auftrag die Feier der Sakramente gemäß Artikel 18 Absatz 5 Satz 3 Kirchenverfassung der EKM einschließt. 4 Der Auftrag wird für den jeweiligen Gottesdienst erteilt.

( 4 ) Zu § 4 Absatz 4:

1 Empfiehlt der Kreiskirchenrat das Tragen eines Lektorentalars, soll er zugleich die Gestaltung des Lektorentalars festlegen, die Ordnung für liturgische Kleidung ist zu beachten. 2 Andernfalls soll er den Lektoren Hinweise geben, welche Kleidung sie für ihren Dienst tragen sollen.

( 5 ) Zu § 4 Absatz 5:

In die Vereinbarung zwischen Kirchenkreis und Lektor sollen Festlegungen zu Einsatzort, Häufigkeit des Dienstes, Begleitung durch einen Mentor und Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen aufgenommen werden.

( 6 ) Zu § 4 Absatz 6:

Die Rücknahme des Auftrags kann insbesondere darauf gestützt werden, dass der Lektor seine Pflichten aus § 8 Absatz 1 und 2 Prädikanten- und Lektorengesetz verletzt hat.

§ 5
(Zu § 5 des Gesetzes)

Zu § 5 Absatz 4:

1. Der Lektorenrat besteht aus fünf Lektoren, die vom Lektorentag gewählt werden.

2. 1 Die Arbeit des Lektorenrates wird durch eine Ordnung geregelt, die vom Lektorenrat beschlossen wird. 2 Die Ordnung bedarf der Bestätigung des Landeskirchenamtes.

3. 1 Die Geschäftsführung des Lektorenrates obliegt dem Gemeindedienst der EKM. 2 Er begleitet und fördert die Arbeit des Lektorenrates. 3 Er berichtet dem zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes einmal jährlich über die Arbeit des Lektorenrates.

§ 6
(Zu § 6 des Gesetzes)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu § 6 Absatz 2:

1. Zu Nummer 2: Das Votum der Prüfungskommission soll insbesondere eine Aussage darüber enthalten, ob der Antragsteller für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung geeignet ist.

2. Zu Nummer 3: Der Aufbaukurs besteht aus den Wochenendkursen A1 bis A4, die vom Pastoralkolleg der EKM durchgeführt werden, und soll spätestens fünf Jahre nach dem Abschluss des Kirchlichen Fernunterrichts oder einer vergleichbaren Ausbildung entsprechend § 6 Absatz 3 Prädikanten- und Lektorengesetz abgeschlossen sein.

3. Zu Nummer 4: 1 Dem Votum des Superintendenten soll ein ausführliches Gespräch mit dem Mentor des Antragstellers und gegebenenfalls auch mit dem zuständigen Gemeindepfarrer sowie ein Gespräch mit dem Antragsteller selbst zugrunde liegen.
2 Der Regionalbischof soll vor Abgabe seines Votums mindestens ein ausführliches Gespräch mit dem Antragsteller führen.

4. Zu Nummer 5: Die Antragsunterlagen mit dem tabellarischen Lebenslauf des Antragstellers sind über den Dienstweg gebündelt an das Landeskirchenamt zu richten.

5. Zu Satz 3:

1 Zur Aufgabe des Mentors gehört

1. die Begleitung bei der Vorbereitung und Durchführung von Gottesdiensten,

2. die Nachbesprechung von Gottesdiensten,

3. die Auswertung der Aufbaukurse sowie die Besprechung der in den Aufbaukursen bearbeiteten Sachgebiete.

2 Hat der Antragsteller den Nachweis über den Besuch des letzten Aufbaukurses (Kursteil 4) vorgelegt, erstellt der Mentor sein Votum und legt es dem Superintendenten vor.

( 3 ) Zu § 6 Absatz 3:

Das Landeskirchenamt kann seine Entscheidung von der Ablegung eines Kolloquiums abhängig machen.

( 4 ) Zu § 6 Absatz 4:

Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse kann in einem Kolloquium erbracht werden.

( 5 ) Zu § 6 Absatz 5:

1. Die Einführung erfolgt in der vorgesehenen agendarischen Form.

2. Das Landeskirchenamt stellt über die Erteilung des Auftrags eine Urkunde aus.

( 6 ) Zu § 6 Absatz 6:

Wird der Auftrag zur Wortverkündigung widerrufen, ist die darüber erstellte Urkunde an das Landeskirchenamt zurückzugeben.

§ 7
(Zu § 7 des Gesetzes)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu § 7 Absatz 2:

Bei der Beauftragung von Hauptberuflichen mit dem ehrenamtlichen Prädikantendienst ist darauf zu achten, dass durch den Dienstauftrag deutlich ist, dass Haupt- und Ehrenamt getrennt voneinander ausgeübt werden.

( 3 ) Zu § 7 Absatz 3:

1 Erneute Beauftragung ist möglich. 2 Der Kirchenkreis informiert das Landeskirchenamt über die erneute Beauftragung.

( 4 ) Zu § 7 Absatz 4:

Wird der Dienstauftrag zurückgenommen, hat der Prädikant die Urkunde über den Dienstauftrag an den Superintendenten herauszugeben.

§ 8
(Zu § 8 des Gesetzes)

Zu § 8 Absatz 3:

1 Der Mentor ist ein durch den Kirchenkreis Beauftragter aus dem Pfarrdienst. 2 Er führt mit dem Prädikanten mindestens einmal vierteljährlich ein Gespräch zu Fragen der Prädikantentätigkeit. 3 Dazu gehören insbesondere Fragen der Vorbereitung von Gottesdienst und Predigt und Nachgespräche zu Gottesdiensten.

§ 9
(Zu § 9 des Gesetzes)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu § 9 Absatz 2:

1. Zu Nummer 1: Der vorangegangene Prädikantendienst mit Dienstauftrag soll zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens zwei Jahre angedauert haben.

2. Zu Nummer 2: 1 Der Antrag auf Ordination mit den dazu gehörenden Unterlagen ist über den Dienstweg an das Landeskirchenamt der EKM zu richten. 2 Anträge werden erst bearbeitet, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. 3 Der Kirchenkreis soll den Unterlagen einen Beschluss über den beabsichtigten Einsatz nach § 9 Absatz 4 hinzufügen. 4 Aus dem Beschluss soll hervorgehen, ob beabsichtigt ist, den Prädikanten mit einem Dienst in eigener Verantwortung, der auf Dauer angelegt ist, zu beauftragen.

3. Zu Nummer 3: Der Superintendent soll vor Abgabe seines Votums ein Gespräch mit dem Gemeindepfarrer führen, in dessen Bereich der Prädikant Dienst getan hat, und dessen Meinung bei Abfassung seines Votums berücksichtigen.

4. Zu Nummer 5: 1 Vorgeschriebene Aufbaukurse sind die Wochenendkurse A5 bis A7, die vom Pastoralkolleg der EKM durchgeführt werden. 2 Vor Beginn der Aufbaukurse findet ein landeskirchlich verantwortetes Perspektivgespräch mit einer landeskirchlichen Kommission statt. Ihr gehören an:

- der Landesbischof,

- ein Vertreter des Pastoralkollegs,

- ein Präses einer Kreissynode,

- ein Vertreter des Landeskirchenamtes,

- ein ordinierter Prädikant.

( 3 ) Zu § 9 Absatz 3:

Die Personalkommission kann ein Votum des Pastoralkollegs der EKM verlangen.

( 4 ) Zu § 9 Absatz 4:

1. 1 Über den Dienstauftrag eines ordinierten Prädikanten ist eine Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Gemeindekirchenrat und Kreiskirchenrat einerseits und dem Prädikanten andererseits abzuschließen. 2 Die Vereinbarung soll die Dienste aufführen, die vom Prädikanten selbstverantwortlich wahrgenommen werden.

2. 1 Die Vereinbarung wird nur wirksam, wenn der Pfarrstelleninhaber zustimmt. 2 Bei einem Wechsel des Pfarrstelleninhabers ist vor der Einführung des neuen Stelleninhabers dessen Zustimmung einzuholen.

3. 1 Der erste Dienstauftrag als ordinierter Prädikant soll mindestens einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen. 2 Für nachfolgende Dienstaufträge gilt § 7 Prädikanten- und Lektorengesetz.

§ 10
(Zu § 10 des Gesetzes)

(unbesetzt)

§ 11
(Zu § 11 des Gesetzes)

(unbesetzt)

§ 12
(Zu § 12 des Gesetzes)

Zu § 12:

1. 1 Lektoren, die nach Ordnungen des Lektorendienstes vor dem 1. Januar 2010 beauftragt sind, gelten als beauftragt im Sinne von § 4 Absatz 3 Prädikanten- und Lektorengesetz. 2 Der Kreiskirchenrat kann die Teilnahme an Qualifizierungsangeboten empfehlen.

2. 1 Gemeindeglieder, die sich bis zum 1. Januar 2010 ohne förmliche Beauftragung im Lektorendienst nachweislich bewährt haben, können durch den Kreiskirchenrat entsprechend § 4 Absatz Prädikanten- und Lektorengesetz einen Auftrag zur Fortführung dieses Dienstes erhalten. 2 Dazu stellt der zuständige Gemeindekirchenrat in einem Votum gegenüber dem Kreiskirchenrat fest, dass der Lektor in bewährter Weise seinen Dienst versehen hat. 3 Das Votum soll Aussagen über Dauer und Häufigkeit des bisherigen Dienstes enthalten.

3. 1 Prädikanten, die nach § 3 Prädikatengesetz der EKKPS befristet beauftragt worden sind, erhalten nach Beendigung des Zeitraumes einen Dienstauftrag nach § 7 dieses Gesetzes. 2 Dabei ist gesondert zu prüfen, ob von der Regelung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht werden soll.

4. 1 Die Wahl des Lektorenrates nach § 5 Absatz 4 Prädikanten- und Lektorengesetz findet erstmals im Jahr 2012 statt. 2 Der bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Lektorenrat bleibt bis zum Ablauf seiner Wahlperiode im Jahr 2012 im Amt.

5. Ordinationen aufgrund § 10 Prädikanten- und Lektorengesetz in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bleiben bestehen.

§ 13

Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2010 in Kraft.

Satzung der Evangelischen Akademie
Sachsen-Anhalt e. V.

Vom 27. Oktober 2014

(ABl. 2016 S. 174 )[1]

Inhaltsübersicht

§ 1

Name und Sitz

§ 2

Aufgabe und Arbeitsweise

§ 3

Organe

§ 4

Gemeinnützigkeit

§ 5

Mitgliedschaft

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7

Finanzierung

§ 8

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

§ 9

Mitgliederversammlung

§ 10

Einberufung der Mitgliederversammlung

§ 11

Außerordentliche Mitgliederversammlung

§ 12

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

§ 13

Der Vorstand

§ 14

Aufgaben des Vorstands

§ 15

Arbeitsweise des Vorstands

§ 16

Das Kollegium Zusammensetzung und Arbeitsweise

§ 17

Die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie

§ 18

Arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 19

Auflösung des Vereins

§ 20

Übergangsregelungen

§ 21

Inkrafttreten

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Für die Weiterführung der Arbeit der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in selbstständiger Rechtsform wird ein Trägerverein gebildet.

( 2 ) Der Verein führt den Namen: »Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V.«

( 3 ) Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Lutherstadt Wittenberg.

§ 2
Aufgabe und Arbeitsweise

( 1 ) Der Dienst der Evangelischen Akademie ist Teil des Auftrages der Kirche, das Evangelium in dieser Zeit zu bezeugen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Akademie wendet sich in der Wahrnehmung dieses Auftrages an Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche, die sich darauf einlassen, persönliche, kirchliche und gesellschaftliche Fragen im Licht des Evangeliums zu betrachten. 2 Sie gibt durch ihre Arbeit Anregungen für Zeugnis und Dienst der Gemeinden.

( 3 ) 1 Die Evangelische Akademie bietet zu diesem Zweck unterschiedliche Formen der Begegnung an, um wechselseitige Unterrichtung und gegenseitige Verständigung zu fördern und Entscheidungen zu ermöglichen. 2 Innerhalb der Evangelischen Akademie geschieht Jugend – und Erwachsenenbildung.

( 4 ) 1 Der Verein ist Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. 3 Einzelheiten der Beziehungen zwischen den Beteiligten werden vertraglich geregelt.

§ 3
Organe

Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand

- das Kollegium der Studienleiterinnen und Studienleiter

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder des Vereins sind die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, die Evangelische Landeskirche Anhalts sowie juristische und natürliche Personen, die den Zweck des Vereins unterstützen und die bereit und in der Lage sind, Verantwortung für die Arbeit der Evangelischen Akademie zu übernehmen. 2 Natürliche Personen, die dem Verein angehören, sollen die Vielfalt des kirchlichen, öffentlichen und kulturellen Lebens repräsentieren. 3 Vom Verein angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können keine Mitglieder des Vereins sein.

( 2 ) Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Vorstand entscheidet über den Antrag. 3 Wird ein Antrag abgelehnt, hat der Antragsteller das Recht, dazu eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

( 2 ) 1 Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. 2 Vor der Beschlussfassung muss die Mitgliederversammlung dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. 3 Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen.

( 3 ) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

§ 7
Finanzierung

( 1 ) Der Verein finanziert seine Aufgaben durch folgende Einnahmen:

- landeskirchliche Zuschüsse

- öffentliche Zuschüsse

- private Zuwendungen

( 2 ) 1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2 Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 8
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Haushaltsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist befugt, die Kassen-, Rechnungs- und Haushaltsprüfung vorzunehmen.

§ 9
Mitgliederversammlung

( 1 ) In die Mitgliederversammlung entsenden die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland vier stimmberechtigte Vertreterinnen/Vertreter, die Evangelische Landeskirche Anhalts zwei stimmberechtigte Vertreterinnen/Vertreter; alle übrigen Mitglieder haben je eine Stimme.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

- Empfehlungen über Schwerpunkte der Akademiearbeit

- die Wahl von Mitgliedern für den Vorstand und deren Abberufung

- die Entgegennahme und Diskussion des Jahresberichts des Vorstands

- die Entgegennahme und Diskussion des Berichts des Vorstandes über die Haushaltslage des Vereins

- die vom Vorstand zu legende Jahresrechnung nach Vorprüfung durch die von der Mitgliederversammlung bestellte Prüfer abzunehmen

- Aufträge an den Vorstand

- Entlastung des Vorstands

- die Bildung und Auflösung von Arbeitskreisen und Ausschüssen

- Änderungen der Satzung

- die Auflösung des Vereins

( 3 ) Die Mitglieder des Kollegiums können an den Sitzungen der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen.

§ 10
Einberufung der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. 2 Sie wird von der/dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

( 2 ) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung bei der/dem Vorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen.

( 3 ) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 11
Außerordentliche Mitgliederversammlung

1 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann die/der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand jederzeit einberufen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, die Evangelische Landeskirche Anhalts oder ein Drittel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. 3 Die Frist- und Formvorschriften des § 10 dieser Satzung sind zu beachten.

§ 12
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist. 2 Stimmenenthaltungen werden nicht gezählt.

( 4 ) 1 Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 2 Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. 3 Gewählt ist dann die-/derjenige, die/der die meisten Stimmen erhalten hat. 4 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Ein Beschluss der Mitgliederversammlung kann auch schriftlich erfolgen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer Frist von drei Wochen widerspricht. 2 Satzungsänderungen auf diesem Wege sind ausgeschlossen.

( 6 ) 1 Eine Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. 2 Über Anträge auf Änderung der Satzung einschließlich deren Begründung ist im Zusammenhang mit der schriftlichen Einberufung zur Mitgliederversammlung zu informieren. 3 Satzungsänderungen bedürfen hinsichtlich ihres Inkrafttretens zusätzlich der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

( 7 ) 1 Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das die ordnungsgemäße Einberufung feststellt und alle Beschlüsse der Versammlung im Wortlaut aufnimmt. 2 Das Protokoll wird von der/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterzeichnet.

§ 13
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. 2 Sie sind ehrenamtlich tätig.

( 2 ) Dem Vorstand gehören an:

- zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandte Mitglieder

- ein von der Evangelischen Landeskirche Anhalts entsandtes Mitglied

- die/der Vorsitzende des „Förderkreises des Tagungs- und Begegnungszentrums der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Lutherstadt Wittenberg e. V.“

- die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor der Evangelischen Akademie

- bis zu sieben weitere Mitglieder, die gemäß § 9 von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt werden

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums können an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Der Vorstand kann ihre Teilnahme von Fall zu Fall verlangen oder ausschließen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre; sie endet vorzeitig, sofern die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Akademiedirektorin/der Akademiedirektor stehen nicht zur Wahl.

( 6 ) 1 Vor Ablauf der Amtszeit kann ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied des Vorstands aus wichtigem Grund abberufen werden. 2 Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. 3 In der Einladung ist auf die Abberufung aus wichtigem Grund ausdrücklich hinzuweisen.

( 7 ) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit aus, so ist eine Nachfolgerin/ein Nachfolger von der Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer gemäß Absatz 4 zu wählen.

§ 14
Aufgaben des Vorstands

( 1 ) Der Vorstand trägt unbeschadet der besonderen Zuständigkeit der Mitgliederversammlung, der Direktorin/des Direktors und des Kollegiums die Gesamtverantwortung für den Dienst der Evangelischen Akademie.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:

- den Direktor/die Direktorin der Evangelischen Akademie gemäß § 17 zu wählen

- den vom Kollegium aufgestellten Themenplan zu beraten und dem Kollegium Hinweise für die inhaltliche Arbeit zu geben

- das zur Evangelischen Akademie gehörende Vermögen zu verwalten

- den Haushaltsplan zu beschließen

- die Studienleiterinnen und Studienleiter gemäß § 16 zu wählen

( 3 ) Beschlüsse, die auf Erwerb, Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentum gerichtet sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 4 ) 1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Vorstands und die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie nehmen die Aufgaben eines Vorstandes im Sinne des § 26 BGB wahr. 2 Sie führen die laufenden Geschäfte der Evangelischen Akademie im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Vorstands. 3 Die Vorsitzende/der Vorsitzende und die Direktorin/der Direktor sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt. 4 Die Vertretung des Vereins setzt einen Beschluss des Vorstands und ggf. 5 die Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland voraus, wenn eine Zuständigkeit gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 berührt ist.

§ 15
Arbeitsweise des Vorstands

( 1 ) 1 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden mindestens dreimal jährlich einberufen werden. 2 Eine Einberufungsfrist von drei Wochen soll eingehalten werden. 3 Die Einladung soll eine Tagesordnung enthalten.

( 2 ) Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen sachverständige Personen hinzuziehen.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden.

( 4 ) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Vorstandsmitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht.

( 5 ) Über jede Vorstandssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen.

( 6 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 16
Das Kollegium
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Für die Akademiearbeit werden Studienleiterinnen und Studienleiter hauptamtlich oder nebenamtlich angestellt. 2 Der Beschluss des Vorstands über die Anstellung der Studienleiterinnen und Studienleiter bedarf der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 3 Hauptamtliche Studienleiterinnen und Studienleiter müssen Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehörenden Kirche sein. 4 Unter ihnen muss eine ordinierte Theologin/ein ordinierter Theologe sein.

( 2 ) 1 Die hauptamtlichen und nebenamtlichen Studienleiterinnen und Studienleiter bilden in ihrer Gesamtheit das Kollegium der Studienleitung. 2 Die Verwaltungsleiterin/der Verwaltungsleiter nimmt beratend an den Sitzungen des Kollegiums teil.

( 3 ) 1 Das Kollegium hat unbeschadet der Verantwortung der Mitgliederversammlung, des Vorstands und der Direktorin/des Direktors der Evangelischen Akademie eine besondere Verantwortung dafür, dass die Evangelische Akademie den ihr gegebenen Auftrag wahrnimmt. 2 Es ist zuständig für die inhaltliche Arbeit und stellt den Jahresplan auf. 3 Hierbei sind die Beschlüsse des Vorstands zu beachten.

( 4 ) 1 Das Kollegium leistet die fachliche Arbeit der Evangelischen Akademie, insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeit der Tagungen. 2 Das Kollegium arbeitet mit den zu bildenden Arbeitskreisen der Evangelischen Akademie und mit der zuständigen Referentin/dem zuständigen Referenten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts zusammen.

§ 17
Die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie

( 1 ) 1 Die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie und ihre/seine Stellvertreterin/ ihr/sein Stellvertreter werden vom Vorstand auf Vorschlag des Kollegiums aus dem Kreis der hauptamtlichen Studienleiterinnen/Studienleiter für eine Zeitdauer von vier Jahren gewählt. 2 Unter ihnen muss eine ordinierte Theologin/ein ordinierter Theologe sein. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und die Evangelische Landeskirche Anhalts.

( 2 ) 1 Die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie führt den Vorsitz im Kollegium. 2 Die Direktorin/der Direktor der Evangelischen Akademie trägt für die Erfüllung der Aufgaben des Kollegiums eine besondere Verantwortung. 3 Ihr/sein Dienst geschieht in der Bindung an die Beschlüsse von Vorstand und Kollegium und in Sorge für deren Durchführung.

( 3 ) 1 Die Direktorin/der Direktor übt in der Evangelischen Akademie die Dienstaufsicht aus. 2 Näheres regelt die Geschäftsordnung gemäß § 15 Absatz 6.

( 4 ) Sie/er gibt dem Vorstand auf Verlangen, mindestens einmal in Jahr, einen Tätigkeitsbericht.

§ 18
Arbeitsrechtliche Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für alle von der Akademie eingegangenen Dienst-/Arbeitsverhältnisse sind in der Regel die gesamtkirchlich für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

§ 19
Auflösung des Vereins

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung gemäß § 9 Absatz 2 in einer Sitzung, die zu diesem Zweck mit Angabe dieses Tagesordnungspunktes mit einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen ist. 2 Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und der Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

( 2 ) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und die Evangelische Landeskirche Anhalts, die es unmittelbar und ausschließlich für dem Vereinszweck nahe kommende gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 20
Übergangsregelungen

(aufgehoben)

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.10.1995 beschlossen und von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Evangelischen Kirche Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts bestätigt. 2 Mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2014 geändert und mit Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts in Kraft getreten.

[1]

In Kraft getreten mit Wirkung vom 23. Februar 2015, Zustimmung des Kollegiums des Landeskirchenamtes der EKM am 25. November 2014 sowie des Landeskirchenrates der Evangelischen Landeskirche Anhalts am 15. Dezember 2014.

Akademievertrag

Vom 28. September 1996

(ABl. EKKPS 1997 S. 27)

Zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung,

und

der Evangelischen Landeskirche Anhalts,

vertreten durch die Kirchenleitung (im Folgenden die Kirchen),

auf der einen Seite

und

der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e. V.,

vertreten durch den Vorstand (im Folgenden die Evangelische Akademie),

auf der anderen Seite

wird folgender Vertrag geschlossen[1]:

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. führt im Auftrag der Kirchen die Arbeit der bisherigen Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt fort.

( 2 ) Die Verbundenheit der Kirchen zur Evangelischen Akademie kommt zum Ausdruck durch

- die Anerkennung der Evangelischen Akademie als Werk der Kirchen,

- die Mitgliedschaft der Kirchen im Verein der Evangelischen Akademie und die Mitarbeit der Kirchen in den Organen des Vereins,

- die Unterstützung der Evangelischen Akademie durch regelmäßige finanzielle Zuschüsse gemäß § 3,

- die Mitwirkung der Kirchen gemäß den Bestimmungen der Satzung des Vereins bei der Berufung der Studienleiterinnen und Studienleiter und der Wahl der Akademiedirektorin oder des Akademiedirektors.

§ 2

( 1 ) Die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt bisher bestehenden privatrechtlichen Dienstverhältnisse gehen auf den Verein über.

( 2 ) Die für den theologischen Studienleiter eingerichtete Provinzialpfarrstelle besteht weiter.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kirchen gewähren im Rahmen ihrer Haushalte der Evangelischen Akademie für deren Arbeit jährlich einen finanziellen Zuschuss. 2 Der Zuschuss entspricht der Höhe des Zuschusses, den die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt für die laufenden Ausgaben des Haushalts 1995 einschließlich der Kosten der Provinzialpfarrstelle von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts erhalten hat, sofern die finanzielle Situation der Kirchen dies zulässt. 3 Verändert sich in der Folgezeit die Vergütung der kirchlichen Angestellten nach der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung, so wird eine entsprechende Veränderung des Zuschusses vorgenommen.

( 2 ) Die Anteile der beiden Landeskirchen am Gesamtzuschuss werden gesondert vereinbart.

§ 4

1 Das geplante kirchliche Tagungs- und Begegnungszentrum in der Lutherstadt Wittenberg wird der Evangelischen Akademie für die Durchführung von Tagungen zur Verfügung gestellt, sofern der Verein nicht selbst Träger wird.

2 Form und Organisation der Nutzung sind in einem gesonderten Vertrag zu regeln.

§ 5

( 1 ) Die Evangelische Akademie kann in rechtlichen Fragen und in Fragen der Verwaltung die Beratung des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in Anspruch nehmen.

( 2 ) Gemäß der Satzung des Vereins der Evangelischen Akademie ist das Rechnungsamt der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen befugt, Kassen-, Rechnungs- und Haushaltsprüfungen in der Evangelischen Akademie vorzunehmen.

§ 6

Die Vertragsparteien treten in Verhandlungen über erforderliche Änderungen des Vertrages ein, wenn sich die Rahmenbedingungen dieses Vertrages wesentlich geändert haben.

§ 7

Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 28. 9. 1996 in Kraft.

[1]

Abschließende Beschlussfassung durch die Kirchenleitung am 27. 9. 1996.

Ordnung der Evangelischen Akademie
Thüringen

Neufassung vom 4. Januar 2000 (ABl. ELKTh S. 17), mit Änderung vom 25. Januar 2005

(ABl. S. 128)

Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer 3 und 10 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen in seiner Sitzung am 4. Januar 2000 die Ordnung der Evangelischen Akademie Thüringen vom 19.11.1991 (ABl. 92, S. 51) neu gefasst:

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) 1 Die Evang. Akademie Thüringen ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen, die im Auftrag der Landeskirche nach Maßgabe dieser Ordnung selbstständig arbeitet. 2 Sie hat ihren Sitz in Neudietendorf im Zinzendorfhaus.

( 2 ) 1 Als kirchliches Werk ist die Evang. Akademie Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Sie hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Freiheit und ist an die Grundentscheidungen der Kirche gebunden.

§ 2
Aufgaben und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Akademie hat Anteil am Auftrag der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie. 2 Sie erörtert Fragen des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Staat, Gesellschaft und Kirche sowie Fragen des beruflichen und persönlichen Lebens des einzelnen im Horizont des Evangeliums. 3 Sie leistet einen Beitrag zum geistigen und geistlichen Aufbau unseres Landes, sie bemüht sich um zukunftsweisende Lebensentwürfe in Kirche und Gesellschaft.

( 2 ) 1 Die Akademie führt Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen, Organisationen und Institutionen in Staat und Gesellschaft zusammen. 2 Damit trägt sie dazu bei, Spannungen und Vorurteile abzubauen. 3 Sie lädt dazu ein, Hilfe und Orientierung in Gottes Wort zu finden.

( 3 ) 1 Die Arbeit der Akademie geschieht in Tagungen, Vortragsreihen, Seminaren, anderen Veranstaltungen und Studienarbeit. 2 Die Akademie veröffentlicht Ergebnisse ihrer Arbeit und nimmt auf diese Weise als Kirche am gesellschaftlichen Dialog teil. 3 Ihren besonderen Verkündigungsauftrag nimmt die Akademie in Gottesdiensten, Andachten sowie anderen liturgischen Formen, in Meditationen und persönlichen Gesprächen wahr.

( 4 ) 1 Die Akademie erfüllt ihre Aufgaben in Verbindung mit den Kirchgemeinden, Gruppen und Einrichtungen der Landeskirche, mit den kirchlichen Werken, mit Christen aus Kirchen anderer Konfessionen und Länder. 2 Sie sucht Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit anderen weltanschaulichen Gruppen, mit Organisationen und Institutionen in Staat, Kultur und Wirtschaft und mit Gruppen und Initiativen der politischen Meinungs- und Willensbildung. 3 Die Akademie steht mit ihrem Angebot allen Berufskreisen und den Angehörigen aller Konfessionen und Weltanschauungen offen.

( 5 ) Die Akademie verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke.

§ 3
Leitung

( 1 ) 1 Die Akademie wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet, die bzw. der ordinierte Theologin bzw. Theologe sein soll. 2 Sie oder er untersteht der Dienstaufsicht des Landeskirchenrates.

( 2 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Akademie. 2 Sie oder er vertritt sie in Kirche und Öffentlichkeit, hält Kontakt zum Landeskirchenrat und gibt ihm von wichtigen Planungen und Vorgängen rechtzeitig Kenntnis.

( 3 ) 1 Die Leitungsaufgabe nach innen wird von der Direktorin oder dem Direktor wahrgenommen. 2 Ihm ist eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer beigeordnet. 3 Im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs sind sie weisungsbefugt gegenüber den ihnen zugeordneten Mitarbeitern und pflegen die notwendigen Außenkontakte.

( 4 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird auf Vorschlag des Kuratoriums durch den Landeskirchenrat berufen. 2 Die Stellen der Geschäftsführung und der Studienleiter werden nach Anhörung der Direktorin oder des Direktors durch das Kuratorium besetzt. 3 Die Besetzung der Stellen wird durch die Bestätigung des Landeskirchenrates wirksam. 4 In Ausnahmefällen kann die Bestätigung versagt werden. 5 Die Ablehnung ist zu begründen.

6 Die Berufung zur Direktorin oder zum Direktor erfolgt für die Dauer von sechs Jahren. 7 Eine einmalige erneute Berufung ist möglich.

8 Eine Stellenausschreibung soll stattfinden.

( 5 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor kann im Einvernehmen mit dem Kuratorium Studienleiter im Nebenamt beschäftigen. 2 Voraussetzung für eine solche Beschäftigung ist die Zustimmung des Landeskirchenrates.

( 6 ) 1 Die Anstellung aller anderen Mitarbeiter liegt in der Zuständigkeit der Direktorin oder des Direktors. 2 Die Anstellung erfolgt im Rahmen des Stellenplanes.

§ 4
Zusammensetzung und Einberufung des Kuratoriums

( 1 ) 1 Dem Kuratorium gehören stimmberechtigt an:

1. zwei von der Landessynode aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder für deren Amtszeit;

2. die Dezernentin oder der Dezernent für Akademiearbeit und ein weiteres vom Landeskirchenrat zu entsendendes Mitglied;

3. drei Theologen aus den drei Aufsichtsbezirken, die von der jeweiligen Visitatorin oder dem Visitator für jeweils sechs Jahre ernannt werden;

4. bis zu acht weitere vom Kuratorium auf die Dauer von sechs Jahren zu berufende Mitglieder. 2 Erneute Berufung ist zulässig.

3 Das Kuratorium soll so zusammengesetzt sein, dass die verschiedenen Bereiche der Akademiearbeit durch Personen mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen vertreten sind. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie können nicht Mitglieder im Kuratorium sein. 5 Diese Regelung tritt am 1.1.2001 in Kraft. 6 Die bisherigen Amtszeiten werden angerechnet.

( 2 ) Die Direktorin oder der Direktor sowie die Geschäftsführung nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitz und bestimmt die Schriftführung.

( 4 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Es wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen. 3 Es ist außerdem einzuberufen, wenn dies von der Direktorin bzw. dem Direktor oder von einem Mitglied des Landeskirchenrates (Abs. 1 Nr. 2) oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kuratoriums schriftlich unter Bezeichnung der Tagesordnung bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird.

( 5 ) Zusätzlich zu den Sitzungen des Kuratoriums findet einmal im Jahr eine Klausurtagung statt, an der auch die Studienleiter teilnehmen.

§ 5
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:

1. Es übt das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Direktorenstelle aus.

2. Es wählt die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und die Studienleiter (Vergl. § 3 Abs. 4).

3. Es kann auf die Stellenausschreibung verzichten (Vergl. § 3 Abs. 4).

4. Es beschließt die Geschäftsordnung der Akademie (Vergl. § 8).

5. Es beschließt über die grundsätzliche Ausrichtung der Akademiearbeit und berät die Akademieleitung bei sonstigen Fragen und Entscheidungen von größerer Bedeutung.

6. Es nimmt den jährlichen Arbeits- und Rechenschaftsbericht der Direktorin oder des Direktors entgegen und legt ihn mit einer Stellungnahme dem Landeskirchenrat vor. 2 Das Kuratorium stellt die Jahresrechnung fest und nimmt den jährlichen Prüfungsbericht entgegen.

7. Es berät über den Haushaltsplan der Akademie und legt ihn dem Landeskirchenrat zur Beschlussfassung vor.

8. Es bildet einen geschäftsführenden Vorstand (Absatz 4).

( 2 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand der Beratung auf der Tagesordnung steht. 4 Das Kuratorium kann mit Zweidrittelmehrheit die Tagesordnung erweitern. 5 Die Beschlüsse des Kuratoriums sind durch die Schriftführerin oder den Schriftführer in die Niederschrift aufzunehmen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

( 3 ) 1 Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 4 Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums kann im Einvernehmen mit der Direktorin oder dem Direktor der Akademie Beschlüsse im Umlauf fassen lassen, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung allen Kuratoriumsmitgliedern mindestens 14 Tage vorher schriftlich mitgeteilt wurde, und zwei Drittel der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben. 5 Umlaufbeschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

( 4 ) 1 Dem geschäftsführenden Vorstand des Kuratoriums gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: a) die oder der Vorsitzende des Kuratoriums, b) die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Kirchenamtes und c) die Direktorin oder der Direktor der Evangelischen Akademie. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands beratend, bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden mit Stimmrecht teil.

§ 6
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Evang. Akademie im Rechtsverkehr.

( 2 ) Ihre oder seine Vertretungsmacht erstreckt sich nicht auf:

1. den Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken;

2. die Erteilung von Bauaufträgen;

3. die Beteiligung an Personen- und Kapitalgesellschaften und Genossenschaften;

4. Darlehensaufnahmen;

5. die Übernahme von Bürgschaften.

( 3 ) Für die Beteiligung an Vereinen ist die Zustimmung des Landeskirchenrates erforderlich.

( 4 ) Rechtsstreitigkeiten führt der Landeskirchenrat.

( 5 ) In Finanz- und Wirtschaftsfragen kann der Landeskirchenrat Weisungen erteilen.

§ 7
Haushaltsführung und Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Für jedes Rechnungsjahr wird auf Vorschlag der Direktorin oder des Direktors ein Haushaltsplan einschließlich Stellenplan vom Kuratorium aufgestellt und dem Landeskirchenrat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen eingereicht. 2 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Die Haushaltsführung erfolgt auf der Grundlage eines Haushaltsplanes. 2 Das Ergebnis wird in einer Bilanz sowie in einer Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt.

( 3 ) Der Vollzug des Haushaltsplanes obliegt der Direktorin oder dem Direktor und der Geschäftsführung.

( 4 ) 1 Die Jahresrechnung ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres abzuschließen, sodann zu prüfen und dem Kuratorium zur Beratung und Feststellung vorzulegen. 2 Dieses leitet sie mit einer Stellungnahme dem Landeskirchenrat zu.

§ 8
Geschäftsordnung

1 Das Kuratorium kann sich zur Regelung der Geschäftsabläufe eine Geschäftsordnung geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.

§ 9
Inkrafttreten

Die Neufassung der Ordnung der Evangelischen Akademie Thüringen tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Ordnung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen – Anhalt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Evangelische Erwachsenenbildung LSA-EKM Ordnung – EEB LSA-EKMO)

Vom 13. Dezember 2011

(ABl. 2012 S. 9)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung der Ordnung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

13.12. 2011

2012 S. 98

§ 11 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1: Paragraphenangabe „§ 1 Absatz 2“ durch Paragraphenangabe „§ 1 Absatz 3“ ersetzt

ersetzt

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Auftrag, Name, Status, Vertretung, Sitz

§ 2

Aufgaben der EEB LSA-EKM

§ 3

Zwecke der EEB LSA-EKM

§ 4

Mitgliedschaft in der EEB LSA-EKM

§ 5

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 6

Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

§ 7

Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

§ 8

Aufgaben des Kuratoriums

§ 9

Zusammensetzung des Kuratoriums

§ 10

Arbeitsweise des Kuratoriums

§ 11

Landesgeschäftsstelle

§ 12

Landesorganisation

§ 13

Regionale Gliederung

§ 14

Finanzierung

§ 15

Verschwiegenheit

§ 16

Änderung der Ordnung

§ 17

Übergangsbestimmungen

§ 18

Gleichstellungsbestimmung

§ 19

Schlussbestimmungen

Präambel

1 Die Evangelische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist dem Bildungsauftrag der Kirche Jesu Christi verpflichtet. 2 Auf dieser Grundlage fördert sie die Orientierung in Fragen des christlichen Glaubens und damit des persönlichen, familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Lebens besonders der Menschen im Land Sachsen-Anhalt. 3 Die Angebote der Evangelischen Erwachsenenbildung richten sich an alle Menschen. 4 Die Teilnahme ist freigestellt.

§ 1
Auftrag, Name, Status, Vertretung, Sitz

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, nachfolgend Landeskirche genannt, beteiligt sich an dem öffentlichen Bildungsauftrag im Land Sachsen-Anhalt durch die Ermöglichung von Veranstaltungsangeboten der Evangelischen Erwachsenenbildung. 2 Diesen Auftrag erfüllt eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft.

( 2 ) 1 Die Einrichtung trägt den Namen „Evangelische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“, nachfolgend EEB LSA-EKM genannt. 2 Bei Bedarf kann dem Namen ein Zusatz angefügt werden, der darauf hinweist, dass die Einrichtung nach dem im Land Sachsen-Anhalt geltenden Gesetz als förderungsfähig anerkannt ist.

( 3 ) 1 Die EEB LSA-EKM ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Landeskirche. 2 Der geschäftsführende pädagogische Leiter vertritt die Landeskirche als Trägerin in den Angelegenheiten der EEB LSA-EKM im Rechtsverkehr nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung.

( 4 ) Die EEB LSA-EKM hat ihren Sitz in Magdeburg.

§ 2
Aufgaben der EEB LSA-EKM

( 1 ) 1 Die EEB LSA-EKM ist eine Einrichtung der Erwachsenenbildung im Sinne des im Land Sachsen-Anhalt geltenden Rechts. 2 Als kirchliche Einrichtung nimmt sie auch eine öffentliche Aufgabe im Land Sachsen-Anhalt wahr. 3 Sie führt die Arbeit der bisher von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts aufgrund der Satzung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2000/13. Dezember 2000 (ABl. EKKPS 2001 S. 32) gemeinsam getragenen Erwachsenenbildung fort.

( 2 ) Der EEB LSA-EKM obliegen in ihrem Zuständigkeitsbereich insbesondere:

1. Angebote der Erwachsenenbildung,

2. Förderung und Koordinierung der Evangelischen Erwachsenenbildung,

3. Vertretung der Anliegen der Evangelischen Erwachsenenbildung der Landeskirche gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt, den Bildungseinrichtungen anderer Träger sowie in der Öffentlichkeit.

( 3 ) Die Erwachsenenbildungseinrichtungen der Landeskirche und der ihr angeschlossenen Einrichtungs- und Veranstaltungsträger werden über die EEB LSA-EKM vom Land Sachsen-Anhalt gefördert.

( 4 ) Die EEB LSA-EKM ist Mitglied der Deutschen Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e. V. (DEAE).

§ 3
Zwecke der EEB LSA-EKM

( 1 ) 1 Die EEB LSA-EKM verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Mittel der EEB LSA-EKM dürfen nur für Aufgaben nach dieser Ordnung verwendet werden.

§ 4
Mitgliedschaft in der EEB LSA-EKM

( 1 ) Mitglied der EEB LSA-EKM können sein die im Bereich der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt tätigen

1. Einrichtungen, Dienste und Werke der Landeskirche und deren Untergliederungen,

2. anderen juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sowie deren Einrichtungen, Dienststellen und Untergliederungen mit

a) Sitz im Land Sachsen-Anhalt oder

b) satzungsgemäßer Zuständigkeit für das Land Sachsen-Anhalt.

( 2 ) Die unter Absatz 1 Nummer 1 genannten Einrichtungs- und Veranstaltungsträger erklären ihre Mitgliedschaft durch das erstmalige Einreichen von Förderanträgen bei der EEB LSA-EKM. Die übrigen Einrichtungs- und Veranstaltungsträger beantragen ihre Mitgliedschaft schriftlich beim Kuratorium.

( 3 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern in die EEB LSA-EKM entscheidet das Kuratorium.

( 4 ) Der Austritt aus der EEB LSA-EKM erfolgt unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Kuratorium.

( 5 ) Das Kuratorium kann Mitgliedschaften wegen organisationsschädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung beenden. Beendigungsgründe können insbesondere sein:

1. grobe Verstöße gegen Regelungen dieser Ordnung,

2. Nichtbeachtung kirchlicher Interessen.

( 6 ) Gegen Entscheidungen des Kuratoriums gemäß Absatz 4 und 5 kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen.

§ 5
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erfahrungsaustausch und Beratung zu Anliegen der Evangelischen Erwachsenenbildung,

2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Landesgeschäftsstelle,

3. Wahl ihres Vorsitzenden und dessen Stellvertreters aus dem Kreis der Stimmberechtigten für eine Amtsdauer von fünf Jahren,

4. Wahl von zwei Kuratoriumsmitgliedern aus dem Kreis der Stimmberechtigten für eine Amtsdauer von fünf Jahren.

§ 6
Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

Jedes Mitglied entsendet einen stimmberechtigten Vertreter in die Mitgliederversammlung.

§ 7
Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens jedes zweite Jahr zusammen. 2 Zur Mitgliederversammlung lädt deren Vorsitzender schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher ein.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird von ihrem Vorsitzenden geleitet. 2 Sie ist in der Regel nicht öffentlich. 3 Der geschäftsführende pädagogische Leiter, die pädagogischen Mitarbeitenden der EEB LSA-EKM und, falls nicht als Vertreter in die Mitgliederversammlung entsandt, der Vorsitzende des Kuratoriums nehmen beratend teil. 4 Gäste können zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten mit Rederecht eingeladen werden.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden und ihr Vorsitzender oder dessen Stellvertreter anwesend ist.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung führt Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Regel durch offene Abstimmung herbei. 2 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 3 Das Stimmrecht ist auf Vertreter anderer Mitglieder oder Dritte nicht übertragbar. 4 Auf Antrag eines Stimmberechtigten kann eine Abstimmung unter Verwendung von Stimmzetteln geheim erfolgen.

( 5 ) 1 Eilige Entscheidungen in einem Einzelfall kann die Mitgliederversammlung auf Veranlassung ihres Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren treffen. 2 Über das Abstimmungsergebnis und die hierauf beruhenden Veranlassungen informiert der Vorsitzende spätestens in der nächsten Mitgliederversammlung.

( 6 ) 1 Die wesentlichen Ergebnisse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen. 2 Der Protokollant wird von dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung bestimmt. 3 Die von dem Protokollanten und dem Vorsitzenden unterzeichneten Protokolle werden den Mitgliedern der EEB LSA-EKM, dem geschäftsführenden pädagogischen Leiter und, falls nicht als Vertreter in die Mitgliederversammlung entsandt, dem Vorsitzenden des Kuratoriums rechtzeitig vor der nächsten Mitgliederversammlung zugesandt.

( 7 ) Die Mitgliederversammlung kann nähere Regelungen zu ihrer Tätigkeit in einer Geschäftsordnung festlegen.

§ 8
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium beaufsichtigt die Tätigkeit der EEB LSA-EKM im Auftrag des Landeskirchenamtes. 2 Es verantwortet gegenüber dem Landeskirchenamt die grundsätzliche Ausrichtung der Arbeit sowie die Entscheidungen zu personellen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten der EEB LSA-EKM nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung. 3 Es hat die Funktion des Beirats im Sinne des im Land Sachsen-Anhalt geltenden Rechts.

( 2 ) 1 Dem Kuratorium obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über die grundsätzliche Ausrichtung der Arbeit der EEB LSA-EKM einschließlich der Aufstellung eines Arbeitsplans,

2. Vorschläge gegenüber dem Landeskirchenamt zur Gliederung der EEB LSA-EKM in Regionen,

3. Entscheidungen über die Ausstattung von Regionalstellen unter Beachtung der Vorgaben des Haushaltsplans,

4. Bestätigung der von der Landesgeschäftsstelle erstellten Veranstaltungsprogramme,

5. Beratung der Mitarbeitenden zu Fragen und Entscheidungen betreffend die Ausrichtung der Arbeit der EEB LSA-EKM,

6. Bestätigung der Stellenbeschreibungen und Dienstanweisungen für die Mitarbeitenden,

7. Personalvorschläge für die Besetzung der Stellen der haupt- und nebenberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeitenden gegenüber dem Landeskirchenamt,

8. Vermittlung bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zur Art und Weise der Tätigkeit der Landesgeschäftsstelle,

9. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des geschäftsführenden pädagogischen Leiters,

10. Bestätigung des Entwurfs des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans,

11. Bestätigung des Entwurfs der Jahresrechnung,

12. Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichts,

13. Zusammenarbeit mit dem Kuratorium der Evangelischen Erwachsenenbildung in Thüringen besonders in Fragen der Ausrichtung der Evangelischen Erwachsenenbildungsarbeit,

14. Einsetzung von Arbeitsausschüssen zur Vorbereitung oder Erfüllung einzelner Aufgaben des Kuratoriums,

15. Wahl des Vorsitzenden des Kuratoriums und dessen Stellvertreters aus dem Kreis der Stimmberechtigten für eine Amtsdauer von fünf Jahren,

16. Hinzuberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern in das Kuratorium,

17. Vorschläge gegenüber dem Landeskirchenamt gemäß § 16 Satz 1 zur Änderung dieser Ordnung.

2 Entscheidungen des Kuratoriums gemäß Satz 1 Nummer 3 über die Ausstattung von Regionalstellen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes; Satz 1 Nummer 7 bleibt hiervon unberührt.

§ 9
Zusammensetzung des Kuratoriums

( 1 ) 1 Dem Kuratorium gehören mit Stimmrecht an:

1. der für die EEB LSA-EKM zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes; Vertretung durch einen Referatsleiter ist zulässig,

2. zwei vom Landeskirchenamt berufene Mitglieder,

3. zwei von der Mitgliederversammlung gewählte stimmberechtigte Vertreter,

4. zwei vom Kuratorium hinzuberufene Mitglieder.

2 Die Mitglieder gemäß Satz 1 Nummer 2 und 4 sollen nicht der Mitgliederversammlung angehören.

( 2 ) Personenidentität von Mitgliedern des Kuratoriums der EEB LSA-EKM mit denjenigen des Kuratoriums der Evangelischen Erwachsenenbildung in Thüringen ist zulässig, soweit dies das im Land Sachsen-Anhalt geltende Recht zulässt.

( 3 ) Die Mehrzahl der Kuratoriumsmitglieder muss durch seine Berufstätigkeit oder durch seine Mitwirkung im öffentlichen Leben mit Fragen der Erwachsenenbildung vertraut und von der Landeskirche wirtschaftlich unabhängig sein.

( 4 ) Die Amtsdauer der Mitglieder des Kuratoriums gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beträgt fünf Jahre.

§ 10
Arbeitsweise des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. 2 Zu Sitzungen des Kuratoriums lädt dessen Vorsitzender schriftlich unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig vorher ein. 3 Außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies der geschäftsführende pädagogische Leiter, der Vorsitzende der Mitgliederversammlung oder mindestens drei andere stimmberechtigte Kuratoriumsmitglieder verlangen.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzenden geleitet. 2 Sie sind in der Regel nicht öffentlich. 3 Der geschäftsführende pädagogische Leiter, die pädagogischen Mitarbeitenden der EEB LSA-EKM und, falls nicht von der Mitgliederversammlung in das Kuratorium gewählt, der Vorsitzende der Mitgliederversammlung nehmen beratend teil. 4 Gäste können zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten mit Rederecht eingeladen werden.

( 3 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschließlich seines Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter anwesend ist.

( 4 ) 1 Das Kuratorium führt Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Regel durch offene Abstimmung herbei. 2 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 3 Soweit in dieser Ordnung nicht abweichend geregelt, ist das Stimmrecht nicht übertragbar. 4 Auf Antrag eines Stimmberechtigten kann eine Abstimmung unter Verwendung von Stimmzetteln geheim erfolgen.

( 5 ) 1 Eilige Entscheidungen in Einzelfällen kann das Kuratorium auf Veranlassung seines Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren treffen. 2 Über das Abstimmungsergebnis und die hierauf beruhenden Veranlassungen informiert der Vorsitzende spätestens in der nächsten Kuratoriumssitzung.

( 6 ) 1 Die wesentlichen Ergebnisse der Kuratoriumssitzungen sind in einem Protokoll niederzulegen. 2 Der Protokollant wird von dem Vorsitzenden des Kuratoriums bestimmt. 3 Die von dem Protokollanten und dem Vorsitzenden unterzeichneten Protokolle werden den stimmberechtigten Kuratoriumsmitgliedern, dem geschäftsführenden pädagogischen Leiter, und falls nicht in das Kuratorium gewählt, dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Kuratoriums zugesandt.

( 7 ) 1 Das Kuratorium kann nähere Regelungen zu seiner Tätigkeit sowie zur Tätigkeit der Landesgeschäftsstelle durch Geschäftsordnungen festlegen. 2 Die Geschäftsordnungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.

§ 11
Landesgeschäftsstelle

( 1 ) Am Sitz der EEB LSA-EKM ist eine Landesgeschäftsstelle eingerichtet.

( 2 ) 1 Die Landesgeschäftsstelle wird von dem geschäftsführenden pädagogischen Leiter geführt. 2 Der Leiter der Landesgeschäftsstelle wird vom Landeskirchenamt bestellt. 3 Er ist auch dem Kuratorium rechenschaftspflichtig.

( 3 ) 1 Der Leiter der Landesgeschäftsstelle trägt die Verantwortung für die Arbeit der EEB LSA-EKM nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung und dem im Land Sachsen-Anhalt geltenden Recht. 2 In Abstimmung mit dem Kuratorium ist der Leiter der Landesgeschäftsstelle für die langfristige pädagogische Planung der EEB LSA-EKM zuständig. 3 Vorbehaltlich der in § 8 Absatz 2 erforderlichen Bestätigungen des Kuratoriums ist er insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. Vertretung der EEB LSA-EKM in der Öffentlichkeit sowie gemäß § 1 Absatz 3 im Rechtsverkehr,

2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung in Abstimmung mit deren Vorsitzenden,

3. Vorbereitung und Ausführung der Entscheidungen des Kuratoriums,

4. Koordinierung, Vorbereitung und Erstellung der Veranstaltungsprogramme,

5. Vernetzung und Koordinierung der Arbeit in den Regionen,

6. Beantragung von Fördermitteln beim Land Sachsen-Anhalt,

7. Abrechnung der Fördermittel mit den Einrichtungs- und Veranstaltungsträgern,

8. Rechnungslegung der Verwendung der Fördermittel gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt,

9. Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans,

10. Aufstellung des Entwurfs der Jahresrechnung,

11. Mitwirkung bei der Rechnungsprüfung,

12. Erstellung von Stellenbeschreibungen,

13. Erstellung von Dienstanweisungen für Mitarbeitende,

14. Anleitung und Beratung der Mitarbeitenden,

15. Fachaufsicht über die Mitarbeitenden,

16. Einberufung der Mitarbeitenden zu Dienstbesprechungen.

( 4 ) Bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise der Geschäftsführung informiert der Leiter der Landesgeschäftsstelle unverzüglich den Vorsitzenden des Kuratoriums und das Landeskirchenamt.

§ 12
Landesorganisation

( 1 ) Die Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 nimmt die EEB LSA-EKM als Landesorganisation im Sinne des im Land Sachsen-Anhalt geltenden Rechts wahr.

( 2 ) Der Landesorganisation können beitreten:

1. die Evangelisch-Lutherische Kirche in Braunschweig oder deren Propsteien hinsichtlich ihrer im Land Sachsen-Anhalt gelegenen Kirchengemeinden,

2. andere im Land Sachsen-Anhalt tätige Kirchen und Religionsgemeinschaften, wenn sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Sachsen-Anhalt sind.

( 3 ) Die Mitglieder der Landesorganisation können ihre Zusammenarbeit, insbesondere die Finanzierung der Landesgeschäftsstelle durch eine schriftliche Vereinbarung regeln.

§ 13
Regionale Gliederung

1 Die EEB LSA-EKM kann vom Landeskirchenamt in Regionen gegliedert werden. 2 In jeder Region kann eine Regionalstelle als Außenstelle der Landesgeschäftsstelle nach Maßgabe des Haushaltsplans eingerichtet werden. 3 Für die Arbeit in den Regionalstellen können haupt- oder nebenberufliche Mitarbeitende nach Maßgabe des Stellenplans beschäftigt werden.

§ 14
Finanzierung

Die EEB LSA-EKM finanziert sich durch:

1. Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt,

2. Teilnehmerbeiträge,

3. sonstige Einnahmen aus der Erfüllung von Aufgaben nach dieser Ordnung,

4. Zuwendungen,

5. Zuweisungen der Landeskirche.

§ 15
Verschwiegenheit

1 Die in den Gremien und der Landesgeschäftsstelle der EEB LSA-EKM tätigen ehrenamtlichen, haupt- und nebenberuflichen Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu wahren. 2 Dies gilt nicht, wenn die Tatsache ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf oder eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder durch das Landeskirchenamt erfolgt ist. 3 Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bleiben unberührt.

§ 16
Änderung der Ordnung

1 Das Kuratorium kann nach Anhörung der Mitgliederversammlung dem Landeskirchenamt Änderungen dieser Ordnung vorschlagen. 2 Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist bei seiner Entscheidung an die Vorschläge nicht gebunden. 3 Vor Beschlussfassung über eine Änderung dieser Ordnung ist das Einvernehmen mit den der Landesorganisation beigetretenen Kirchen und Religionsgemeinschaften herzustellen.

§ 17
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Mitgliedschaften zur bisherigen Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung auf die EEB LSA-EKM übergeleitet.

( 2 ) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung kann der Überleitung der Mitgliedschaft in die EEB LSA-EKM rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung schriftlich widersprochen werden.

( 3 ) 1 Das nach dieser Ordnung neu zu bildende Kuratorium soll seine Arbeit bis zum 31. Juli 2012 aufgenommen haben. 2 Bis zum ersten Zusammentreten des Kuratoriums nimmt der bisherige Beirat der Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt die Aufgaben des Kuratoriums nach dieser Ordnung weiterhin wahr.

§ 18
Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 19
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Sie ersetzt die übereinstimmend mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts zum Ablauf des 31. Dezember 2011 aufgehobene Satzung der Evangelischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2000/13. Dezember 2000 (ABl. EKKPS 2001 S. 32).

Ordnung für das Medienzentrum
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 28. Oktober 2008 (ABl. S. 340),
geändert am 13. Dezember 2022 (ABl. 2023 S. 13).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Erste Ordnung zur Änderung der Ordnung fürdas Medienzentrum der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

13.12.2022

2023 S. 13

§§ 1 bis 8
Anlage 1, 2

geändert
angefügt

Das Kollegium des Kirchenamtes der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 14 Abs. 2 Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. Mai 2004 (ABl. ELKTh S. 84, ABl. EKM 2006 S. 215) die folgende Ordnung für das Medienzentrum der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
Zweck, Rechtsstellung und Sitz

( 1 ) 1 Zur Förderung und Begleitung der medienpädagogischen Arbeit in ihren Einrichtungen und Untergliederungen sowie zur Fort- und Weiterbildung medienpädagogisch tätiger Mitarbeiter hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ein Medienzentrum, nachfolgend EMZ genannt, eingerichtet. 2 Das EMZ ist mit Büchern, Zeitschriften, audiovisuellen Medien, Onlinemedien und didaktischem Material zu theologischen, religions- und medienpädagogischen Schwerpunktthemen ausgestattet.

( 2 ) Das EMZ ist Mitglied im Verband kirchlich-wissenschaftlicher Bibliotheken (VkwB) und gehört der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Medienzentralen sowie der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Pädagogischen Institute und Katechetischen Ämter – Arbeitsgruppe Bibliotheken, Mediotheken und Dokumentationsstellen (ALPIKA Bibliotheken) an.

( 3 ) Das EMZ ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und hat seinen Sitz in Neudietendorf bei Erfurt mit einer Arbeitsstelle in Drübeck.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Das EMZ unterstützt und fördert die Arbeit kirchlicher Mitarbeiter, staatlicher Religionslehrkräfte, kirchlicher Bildungseinrichtungen und Körperschaften bei der Umsetzung des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrags. 2 Darüber hinaus können Bildungseinrichtungen anderer Träger aus den Bereichen der Theologie, der Religionspädagogik, der Medienpädagogik und der Politischen Bildung das EMZ nutzen.

( 2 ) Das EMZ erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bereitstellung und Ausleihe von nichtgewerblichen öffentlichen Vorführrechten ausgestatteten audiovisuellen Medien und Onlinemedien;

2. Beratung und Anleitung der Nutzer zum Medieneinsatz und zur Medienrecherche sowie zur Förderung deren Informations- und Recherchekompetenz;

3. themenbezogene Bereitstellung von Literatur und von audiovisuellen Medien und Onlinemedien für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Bereichen Theologie, Religionspädagogik, Medienpädagogik und Politische Bildung;

4. projektbezogene Unterstützung der Einrichtungen und Untergliederungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Bereich der Medienpädagogik;

5. Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragestellungen der Medienpädagogik, soweit die kirchliche Arbeit betroffen ist;

6. Vorbereitung und Veranstaltung von medienpädagogischen, medienrechtlichen und medientechnischen Fortbildungen;

7. Kooperation mit medienpädagogischen Einrichtungen und Bibliotheken anderer Träger, insbesondere mit anderen Kirchen und mit staatlichen Einrichtungen.

§ 3
Nutzung, Gebühren und Auslagenersatz

( 1 ) Die Nutzung des EMZ erfolgt im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Nutzungsverhältnisses nach Maßgabe einer Nutzungsordnung gemäß der Anlage.

1. Für die Nutzung werden Gebühren erhoben nach Maßgabe einer Gebührenordnung gemäß der Anlage.

2. Auslagen, beispielsweise für Post- und Prüfentgelte, sind dem EMZ entweder pauschal oder in tatsächlich entstandener Höhe zu ersetzen.

( 2 ) Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 enthalten keine Umsatzsteuer.

( 3 ) Die Nutzungsordnung und die Gebührenordnung werden durch Aushang in der Geschäftsstelle und in der Arbeitsstelle des EMZ sowie im Internet auf der Homepage des EMZ bekanntgegeben.

§ 4
Kuratorium

( 1 ) 1 Für die Weiterentwicklung und die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und Arbeitsweisen des EMZ wird ein Kuratorium eingesetzt. 2 Es trägt die Verantwortung dafür, dass das EMZ seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt.

( 2 ) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Festlegung aktueller und zukünftiger Aufgaben des EMZ;

2. Beratung der Organe der Landeskirche in allen Angelegenheiten des EMZ;

3. Entgegennahme und Erörterung des Jahresberichts des Leiters des EMZ;

4. Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf und zur Jahresrechnung des EMZ.

§ 5
Mitglieder des Kuratoriums

( 1 ) Dem Kuratorium gehören mit Stimmrecht an:

1. der Leiter des für das EMZ zuständigen Dezernats des Landeskirchenamtes oder eine von ihm beauftragte Person;

2. ein vom Pädagogisch-Theologischen Institut benannter Vertreter;

3. ein vom Gemeindedienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland benannter Vertreter;

4. bis zu drei vom Kollegium des Landeskirchenamtes für die Dauer von fünf Jahren berufene Vertreter.

( 2 ) Der Leiter des EMZ nimmt beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

( 3 ) Das Kuratorium wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die Dauer von fünf Jahren.

§ 6
Arbeitsweise des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. 2 Der Vorsitzende lädt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Versendung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Kuratoriums ein. 3 Außerordentliche Kuratoriumssitzungen müssen von ihm einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der Kuratoriumsmitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Kuratoriums werden von dem Vorsitzenden geleitet. 2 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren stimmberechtigten Kuratoriumsmitglieder anwesend sind. 3 Auf Antrag eines Kuratoriumsmitglieds ist eine Abstimmung geheim vorzunehmen. 4 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kuratoriumsmitglieder gefasst.

( 3 ) Die Geschäftsführung und die Schriftführung des Kuratoriums obliegen dem Leiter des EMZ.

( 4 ) 1 Die Beratungen des Kuratoriums sind vertraulich. 2 Es kann zu seinen Sitzungen Gäste mit beratender Stimme einladen.

§ 7
Leitung

( 1 ) Für die Leitung des EMZ bestellt das Kollegium des Landeskirchenamtes im Einvernehmen mit dem Kuratorium einen Leiter.

( 2 ) 1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist der Leiter Ansprechpartner des EMZ für alle Einrichtungen und Körperschaften. 2 Darüber hinaus hat er insbesondere folgende Aufgaben:

1. Verantwortung der Umsetzung der Grundsatzentscheidungen des Kuratoriums für die Arbeit des EMZ;

2. Erfüllung der laufenden Geschäfte des EMZ;

3. Evaluierung der Arbeit des EMZ;

4. Erstellung von Aufgabenbeschreibungen für die Mitarbeiter des EMZ;

5. Entwurf und Bewirtschaftung des Haushaltsplans sowie Erstellung der Jahresrechnung des EMZ;

6. Vertretung des EMZ als Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Rechtsverkehr;

7. Repräsentation des EMZ in der Öffentlichkeit;

8. Geschäftsführung und Schriftführung für das Kuratorium.

§ 8
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter in gleicher Weise.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Medienzentrale Magdeburg vom 30. August 1997 (ABl. EKKPS S. 185) außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1)

Nutzungsordnung des Medienzentrums
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

1. Nutzungsverhältnis, Öffnungszeiten und Hausrecht

( 1 ) 1 Das Medienzentrum, nachfolgend EMZ genannt, ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mit Sitz in Neudietendorf und einer Arbeitsstelle in Drübeck. 2 Die Nutzung des EMZ und seiner Angebote erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses.

( 2 ) Die Öffnungszeiten des EMZ werden durch Aushang in der Geschäftsstelle und in der Arbeitsstelle sowie im Internet auf der Homepage des EMZ bekanntgegeben.

( 3 ) 1 Die Leitung des EMZ übt das Hausrecht aus. 2 Sie kann Mitarbeitende des EMZ mit der Wahrnehmung des Hausrechts beauftragen.

( 4 ) Rauchen, Essen, Trinken, die Verursachung von lauten oder lästigen Geräuschen, insbesondere längere Mobiltelefonate, das Mitbringen von Tieren – mit Ausnahme von Blindenführhunden – sowie andere störende Handlungen sind in den Räumen des EMZ nicht gestattet.

2. Nutzungsberechtigung, Nutzungsausweis und Antragstellung

( 1 ) 1 Nutzungsberechtigt sind berufliche und ehrenamtliche kirchliche Mitarbeitende, staatliche Lehrkräfte, kirchliche Bildungseinrichtungen und Körperschaften sowie Bildungseinrichtungen anderer Träger aus den Bereichen der Theologie, der Religionspädagogik, der Pädagogik und der politischen Bildung. 2 Andere natürliche und juristische Personen können auf Antrag zur Nutzung zugelassen werden, wenn sie im Rahmen des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrags ein berechtigtes Interesse an der Nutzung darlegen. 3 Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

( 2 ) 1 Die Nutzungsberechtigung wird vor Beginn der Nutzung durch das EMZ festgestellt. 2 Sie ist nicht auf dritte Personen übertragbar.

( 3 ) 1 Nutzungsausweise werden auf Antrag der Nutzungsberechtigten ausgestellt, verbleiben im Eigentum der Trägerin des EMZ, sind sorgfältig aufzubewahren und bei jeder Nutzung auf Verlangen vorzulegen. 2 Sie dürfen nicht dritten Personen überlassen werden. 3 Der Verlust des Nutzungsausweises ist dem EMZ unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) Erforderliche Anträge können mündlich, schriftlich oder online über das Medienportal der EKM gestellt werden.

3. Personenbezogene Daten

( 1 ) 1 Das EMZ ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Jederzeit kann es zur Identitätsfeststellung von Nutzern die Vorlage eines mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokuments (beispielsweise Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) verlangen.

( 2 ) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen ihres Namens sowie ihrer Wohn-, Geschäfts- oder Dienstanschrift unverzüglich dem EMZ mitzuteilen.

4. Allgemeine Rechte und Pflichten der Nutzer

( 1 ) Die Nutzer sind verpflichtet, diese Nutzungsordnung zu beachten und nähere Weisungen der Mitarbeitenden des EMZ zu befolgen.

( 2 ) 1 Überlassene Medien, Medientechnik sowie sonstige Sachen, nachfolgend Sachen genannt, dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden. 2 Bedienungshinweise oder Gebrauchsanleitungen sowie sicherheitstechnische Vorschriften sind zu beachten. 3 Eintragungen, Unterstreichungen, Durchpausen, Löschungen, das Überspielen und sonstige Veränderungen, insbesondere auch Reparatur- und Wiederherstellungsversuche, sind zu unterlassen.

( 3 ) 1 Die Nutzung der überlassenen Sachen ist ausschließlich für den nichtgewerblichen Gebrauch bestimmt. 2 Die Weitergabe an dritte Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des EMZ. 3 Die Regelungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) sowie das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz) sind in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

( 4 ) 1 Eine Bewerbung der Medienarbeit ist nur im Rahmen des kirchlichen Bildungs- und Verkündigungsauftrags gegenüber dem dafür vorgesehenen Personenkreis zulässig. 2 Vorführungen und Vervielfältigungen sind in dem für kirchliche oder schulunterrichtliche Zwecke vorgesehenen gesetzlichen Rahmen erlaubt.

( 5 ) 1 Bei Empfang oder zu einem späteren Zeitpunkt an Sachen festgestellte Mängel und Schäden, insbesondere Funktionsbeeinträchtigungen, sind unverzüglich dem EMZ zu melden. 2 Über die Möglichkeit einer Weiternutzung mangelhafter oder beschädigter Sachen sowie über die damit verbundene Art der Bedienung oder des Gebrauchs entscheidet das EMZ. 3 Für Verluste gilt Satz 1 entsprechend.

5. Haftung der Nutzer

1 Die Nutzer haften für Schäden und Nachteile, die der Trägerin des EMZ aus einer Zuwiderhandlung gegen Pflichten dieser Ordnung entstehen, persönlich. 2 Das gilt auch für Schäden und Nachteile infolge missbräuchlicher Verwendung des Nutzungsausweises durch dritte Personen. 3 Für Schäden und Verluste an Sachen ist vollwertiger Ersatz zu leisten.

6. Haftung der Trägerin des EMZ

1 Die Nutzung des EMZ erfolgt auf eigene Gefahr. 2 Die Trägerin des EMZ haftet nicht für Schäden, die bei der Nutzung entstehen, insbesondere nicht für Schäden infolge unrichtiger, unvollständiger, unterbliebener oder zeitlich verzögerter Leistungen. 3 Eine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von Geld, Wertsachen oder Garderobe ist ausgeschlossen. 4 Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die bei der Nutzung überlassener Non-Print-Medien auf Geräten der Nutzer entstehen.

7. Erteilung von Auskünften und Kopien

( 1 ) 1 Das EMZ erteilt entsprechend seinen technischen und personellen Möglichkeiten aufgrund seiner Kataloge, Onlineressourcen und Bestände schriftliche und mündliche Auskünfte. 2 Für die Bearbeitung von Anträgen auf bibliographische sowie wissenschaftliche Auskünfte, Ermittlungen und Nachforschungen aus Bibliotheksbeständen hat der Nutzungsberechtigte ein kirchliches oder wissenschaftliches Interesse darzulegen.

( 2 ) Kopien aus dem Bestand der Druckwerke können angefertigt werden, wenn die technischen und personellen Möglichkeiten sowie gesetzliche Regelungen dies zulassen.

8. Nutzung von Internetarbeitsplätzen und Kopiergeräten

( 1 ) 1 In den Räumen des EMZ stehen Internet-Arbeitsplätze zur Verfügung. 2 Das EMZ übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter, darüber hinaus auch nicht für einen möglichen Missbrauch der personenbezogenen Daten im Internet.

( 2 ) Die Versendung von Informationen oder sonstigen Daten, deren Inhalt kommerzielle Werbung darstellt, strafbar oder auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen rechtswidrig ist oder gegen kirchliche Interessen verstößt, ist untersagt.

( 3 ) 1 Mitgebrachte oder aus dem Internet heruntergeladene Software darf auf den Rechnern des EMZ weder installiert noch ausgeführt werden. 2 Manipulationen an den Rechnern, insbesondere Veränderungen der Konfiguration, des Betriebssystems oder der Anwendungssoftware sind nicht erlaubt.

( 4 ) 1 Kopien des hierfür zur Verfügung gestellten Bestands dürfen mit den in der Einrichtung vorgehaltenen Kopiergeräten selbst angefertigt werden. 2 Ziffer 4 Absätze 3 und 4 sind zu beachten.

( 5 ) Bei Verstößen gegen vorstehende Regelungen können Nutzer von der weiteren Nutzung der Rechner und Kopiergeräte mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

9. Nutzung an anderen Orten, Nutzungsbeschränkungen

( 1 ) 1 Der zur Überlassung vorgesehene Bestand des EMZ kann in der Regel zur bestimmungsgemäßen Nutzung an einen anderen Ort verbracht werden. 2 Periodische Druckwerke des laufenden Jahrgangs sowie als Präsensbestand gekennzeichnete Sachen sind hiervon ausgenommen.

( 2 ) 1 Auf Verlangen des EMZ hat der Nutzungsberechtigte den Verbringungsort der zu überlassenden Sachen anzugeben. 2 Bei unrichtiger oder unvollständiger Auskunft kann die Überlassung von Sachen verweigert werden.

( 3 ) 1 Unabhängig von Ort und Art der Nutzung kann das EMZ die Menge der einem Nutzungsberechtigten zu überlassenden Sachen auf eine angemessene Anzahl beschränken. 2 Für das Ausmaß der Nutzungsbeschränkung sind insbesondere der jeweilige Bestand des EMZ, die aktuelle Nachfrage, die Sachgefahr sowie der vom Nutzungsberechtigten angegebene Nutzungszweck maßgebend.

( 4 ) Die Herausgabe weiterer Sachen kann bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Forderungen oder bis zur vollständigen Rückgabe bereits überlassener Sachen verweigert werden.

10. Beantragung der Überlassung von Sachen, Vormerkung, Übergabe, Versand

( 1 ) Die Überlassung von Sachen erfolgt auf Antrag des Nutzungsberechtigten.

( 2 ) 1 Die Reihenfolge der Überlassung bestimmt sich in der Regel nach der zeitlichen Abfolge der Antragseingänge. 2 Unabhängig davon können sich Nutzungsberechtigte für einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Überlassung von Sachen vormerken lassen.

( 3 ) 1 Zu überlassende Sachen nehmen die Nutzungsberechtigten in der Regel persönlich auf eigene Kosten und Gefahr in den Räumen des EMZ gegen Bescheinigung in Empfang. 2 Über Sachen, die innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem vereinbarten Übergabetermin nicht abgeholt worden sind, kann das EMZ anderweitig verfügen.

( 4 ) 1 Geeignete Sachen können auf Gefahr und Kosten des Nutzungsberechtigten auf dem Postweg zugesandt werden. 2 Die Absendung erfolgt in der Regel vier Arbeitstage vor dem vom Nutzungsberechtigten angegebenen Einsatztermin. 3 Eine Verpflichtung des EMZ zum Versand besteht nicht, insbesondere kann es bestimmte Sachen vom Versand ausnehmen. 4 Der Versand kann unter Bedingungen und Auflagen erfolgen. 5 Rücksendungen sind in der Regel unter den der Zusendung entsprechenden Versandbedingungen vorzunehmen.

( 5 ) Auskünfte über Namen, Anschriften und sonstige personenbezogene Daten von vorgemerkten Nutzungsberechtigten werden nicht erteilt.

11. Überlassungsfristen, Rückgabe

( 1 ) 1 Sofern zuvor keine besondere Frist bewilligt worden ist, beträgt die Überlassungsfrist

1. für Druckwerke vier Kalenderwochen,

2. für andere Sachen eine Kalenderwoche.

2 Die Überlassungsfrist kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten verlängert werden, wenn weder ein Antrag noch eine Vormerkung eines anderen Nutzungsberechtigten vorliegt und der Verlängerungsantrag dem EMZ vor Ablauf der Überlassungsfrist zugegangen ist. 3 Eine Verpflichtung zur Gewährung der Fristverlängerung besteht nicht.

( 2 ) 1 Die Sachen sind spätestens bei Ablauf der Überlassungsfrist dem EMZ zurückzugeben. 2 Befinden sich die zurückgegebenen Sachen in einem vollzähligen und dem Zeitpunkt der Übergabe entsprechenden Zustand, wird der Nutzer durch Löschung des Überlassungsvermerks im Buchungssystem des EMZ entlastet.

( 3 ) Das EMZ kann Sachen vor Ablauf der Überlassungsfrist zurückfordern, wenn

1. diese für vorrangige Zwecke des kirchlichen Bildungs und Verkündigungsauftrags dringend benötigt werden;

2. der Nutzungsberechtigte Sachen nicht ordnungsgemäß nutzt, insbesondere gegen Bestimmungen dieser Nutzungsordnung verstößt;

3. die weitere Nutzung mit einer Gefahr der Beschädigung, Verschlimmerung einer Vorbeschädigung oder des Verlustes der Sache verbunden ist;

4. dem EMZ die fehlende Nutzungsberechtigung oder deren Wegfall bekannt wird;

5. ein Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 14 verfügt worden ist;

6. die Nutzung oder Weiternutzung der Sache auf Grund anderweitiger Regelungen sich als rechtswidrig erweist.

12. Säumnis

( 1 ) 1 Wird eine überlassene Sache dem EMZ nicht fristgemäß zurückgegeben, gerät der Nutzer in Säumnis. 2 Das EMZ kann an die Rückgabe schriftlich, elektronisch oder telefonisch erinnern. 3 Es ist nicht verpflichtet, dem Säumigen eine Nachfrist zu setzen.

( 2 ) 1 Der durch Säumnis verursachte Schaden ist zu ersetzen. 2 Nach einer fruchtlosen dritten Erinnerung, die eine entsprechende schriftliche Androhung enthalten hat, ist das EMZ berechtigt, auf Kosten des Säumigen einen angemessenen Ersatz für die nicht zurückgegebene Sache zu beschaffen. 3 Eine Minderung der Ersatzforderung unter dem Gesichtspunkt „neu für alt“ ist ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Nach der Ersatzbeschaffung kann das EMZ eine von dem Säumigen angebotene Rückgabe der Sache ablehnen. 2 Einer zweiten oder dritten Erinnerung vor der Ersatzbeschaffung bedarf es nicht, wenn der Säumige zu einem früheren Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, die Sache zurückzugeben.

( 4 ) Erinnerungsschreiben gelten auch dann als zugegangen, wenn das EMZ sie an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift abgesandt hat und diese als unzustellbar zurück befördert worden sind.

( 5 ) 1 Säumniszuschläge werden nach Maßgabe der Gebührenordnung gemäß Anlage 2 zur Ordnung für das Medienzentrum festgesetzt und erhoben. 2 Andere Zahlungspflichten bleiben unberührt.

13. Wegfall der Nutzungsberechtigung

( 1 ) Bei Wegfall der Nutzungsberechtigung nach Ziffer 2 Absatz 1 werden Nutzungsausweise mit sofortiger Wirkung ungültig.

( 2 ) 1 Den Wegfall der Nutzungsberechtigung hat der Betroffene unaufgefordert und unverzüglich dem EMZ zu melden. 2 Ein Nutzungsausweis sowie überlassene Sachen sind unabhängig von einer bewilligten Überlassungsfrist auf Kosten und Gefahr des Betroffenen sofort zurückzugeben.

( 3 ) 1 Stellt das EMZ den Wegfall der Nutzungsberechtigung selbst fest, teilt es dies schriftlich dem Betroffenen mit und fordert ihn zur Rückgabe aller überlassenen Sachen auf. 2 Werden der Nutzungsausweis und die Sachen nicht zurückgegeben, gilt Ziffer 12 entsprechend. 3 Andere Zahlungspflichten bleiben unberührt.

14. Nutzungsausschluss

( 1 ) 1 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsordnung kann das EMZ Nutzungsberechtigte ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung ausschließen. 2 Ein vollständiger Nutzungsausschluss ist insbesondere dann begründet, wenn sich die Fortsetzung der Nutzung für die Trägerin des EMZ als unzumutbar erweist. 3 Ein teilweiser Nutzungsausschluss ist insbesondere dann begründet, wenn der Nutzungsberechtigte trotz mindestens zweimaliger Einweisung durch Mitarbeitende des EMZ zu einer sachgemäßen Bedienung ihm überlassener Sachen nicht befähigt ist.

( 2 ) 1 Der Nutzungsausschluss ist vor Verfügung schriftlich oder mündlich durch die Leitung des EMZ oder durch eine von ihr gemäß Ziffer 1 Absatz 3 Satz 2 beauftragte Person anzudrohen. 2 Der Betroffene wird hierzu angehört. 3 Ist keine Abhilfe zu erwarten, verfügt die Leitung des EMZ oder die von ihr gemäß Ziffer 1 Absatz 3 Satz 2 beauftragte Person den Nutzungsausschluss unter Benennung der Gründe durch schriftlichen oder mündlichen Verwaltungsakt, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung dem Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben ist. 4 Der Verwaltungsakt ist sofort vollziehbar.

( 3 ) 1 Bei Verfügung eines teilweisen Nutzungsausschlusses können der Zeitraum sowie die Art des Nutzungsausschlusses in einem Nutzungsausweis vermerkt werden. 2 Das EMZ entscheidet, welche Sachen dem Nutzungsberechtigten zur weiteren Nutzung belassen werden.

15. Erhebung von Gebühren und Auslagenerstattungen

( 1 ) 1 Die Nutzung des EMZ ist gebührenpflichtig. 2 Gebühren und Auslagenerstattungsbeträge werden nach Maßgabe der Gebührenordnung gemäß Anlage 2 zur Ordnung für das Medienzentrum erhoben.

( 2 ) Für Erinnerungsschreiben aufgrund nicht fristgemäßer Rückgabe von Sachen oder nicht fristgemäßer Zahlung festgesetzter Gebühren und Auslagenerstattungsbeträge kann das EMZ nach Maßgabe der Gebührenordnung Bearbeitungsgebühren erheben.

16. Sprachliche Gleichstellung

Verwendete Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter in gleicher Weise.

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2)

Gebührenordnung des Medienzentrums
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

I. Medienverleih

1.

Nutzung der Verleih- und Onlinemedien der Medinstelle
(12 Monate)

20,00 EUR

2.

Schnupperausweis Nutzung der Verleih- und Onlinemedien
der Medienstelle (2 Monate)

10,00 EUR

3.

Nutzung der Medientechnik (12 Monate)

45,00 EUR

4.

Nutzung von Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken

kostenfrei

II. Auslagenerstattung für Medienversand

1.

Portopauschale für 12 Monate

23,00 EUR

2.

Auslagenerstattung
(Es werden das angefallene Porto aufgrund der Preise
der Deutschen Post AG oder eines gleichwertigen
Versanddienstleistungsunternehmens sowie Auslagen
für erforderliches Verpackungsmaterial berechnet.)

nach
Anfall

III. Bearbeitungs- und Säumnisgebühren

1.

1. Erinnerung

kostenfrei

2.

Bearbeitungsgebühr 2. Erinnerung

5,00 EUR

3.

Bearbeitungsgebühr 3. Erinnerung

5,00 EUR

4.

Säumnisgebühr nach Leihfristende pro Medium und Tag
(höchstens 30 Öffnungstage)

0,50 EUR

5.

Bearbeitungsgebühr für Einarbeitung eines neu zu beschaffenden
Verleihmediums (zzgl. der Kosten für den Ersatz in tatsächlicher Höhe der Wiederbeschaffung)

6,00 EUR

IV. (unbesetzt)

V. (unbesetzt)

VI. Kopien, Ausdrucke und sonstige Leistungen

1.

Kopie (s/w, A4)

0,10 EUR

2.

Ausdruck (s/w, A4)

0,10 EUR

3.

Ausdruck (farbig, A4)

0,40 EUR

4.

Bearbeitungsgebühr Kopienservice
(ab 5 Werken oder 30 Kopien)

5,00 EUR

VII. Vorstehende Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer.

Ordnung des Landesausschusses
des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Mitteldeutschland

Vom 27. Mai 2014

(ABl. 2015 S. 226 )

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

( 1 ) 1 Der Landesausschuss des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Mitteldeutschland wird durch Vereinigung und in Fortführung der Tradition der Landesausschüsse der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gebildet. 2 Er ist verantwortlich für die Kirchentagsarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM).

( 2 ) 1 Der Landesausschuss regelt seine Angelegenheiten im Sinne der Ordnung des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) selbständig. 2 Dabei macht er sich die Aussage aus dessen Präambel zu eigen: „Der Deutsche Evangelische Kirchentag will Menschen zusammenführen, die nach dem christlichen Glauben fragen. 3 Er will evangelische Christen sammeln und im Glauben stärken. 4 Er will zur Verantwortung in der Kirche befähigen und zur Gemeinschaft der weltweiten Christenheit beitragen."

( 3 ) Der Landesausschuss gehört der Konferenz der Landesausschüsse des DEKT an.

( 4 ) 1 Der Landesausschuss ist ein rechtlich unselbständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und unterliegt ihrem Werkegesetz. 2 Er arbeitet als solches grundsätzlich eigenverantwortlich. 3 Zur bestmöglichen Erfüllung seiner Aufgaben stimmt er seine Arbeit mit den kirchlichen Körperschaften ab (§ 9 Werkegesetz).

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Landesausschuss hat die Aufgabe, in seinem Verantwortungsbereich die Kirchentagsarbeit anzuregen und zu koordinieren, sowie Kirchentage und ähnliche Veranstaltungen durchzuführen. 2 Er stimmt sich hierzu mit den Kirchenkreisen, den Kirchengemeinden vor Ort und den landeskirchlichen Gremien ab.

( 2 ) 1 Zur Durchführung von Kirchentagen und ähnlichen Veranstaltungen kann der Landesausschuss regionale vorbereitende Ausschüsse einsetzen. 2 Zur Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeit solcher Veranstaltungen kann auf Beschluss des Landesausschusses ein eingetragener Verein gegründet werden.

( 3 ) 1 Der Landesausschuss ist mitverantwortlich für die Vorbereitung und Nacharbeit der Deutschen Evangelischen Kirchentage. 2 Er fördert im Rahmen der Vorbereitung die Verbindung zwischen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, deren Einrichtungen, Werken und Verbänden, sowie den politischen, sozialen, kulturellen Gruppen einerseits und den Organen des DEKT andererseits (§ 16 Ordnung des DEKT).

( 4 ) Der Landesausschuss beachtet besonders die Zusammenarbeit mit benachbarten Landesausschüssen.

( 5 ) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 2
Organe

Die für die Kirchentagsarbeit in der EKM verantwortlichen Organe sind:

1. der Landesausschuss,

2. der Leitungskreis.

§ 3
Der Landesausschuss

( 1 ) 1 Zum Landesausschuss gehört, wer zur Mitarbeit bereit ist und durch den Landesausschuss berufen wird. 2 Jedes Mitglied kann auf eigenen Wunsch ausscheiden. 3 Der Leitungskreis überprüft in der Regel nach sechs Jahren den Mitgliederbestand. 4 Dabei kann er im Benehmen mit dem Landesausschuss Berufungen beenden.

( 2 ) Im Landesausschuss sollen Personen aus den Bereichen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Frauenarbeit, der Männerarbeit und der Diakonie vertreten sein.

( 3 ) Die Mitgliedschaft einer Vertreterin oder eines Vertreters der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist erwünscht.

( 4 ) Dem Landesausschuss sollen mindestens 15 und nicht mehr als 20 Mitglieder angehören. Bei seiner Zusammensetzung soll auf eine angemessene Vertretung der Regionen, der Generationen und auf eine ausgewogene Verteilung der Sitze auf Männer und Frauen geachtet werden.

( 5 ) Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Landesausschusses darf ein hauptberufliches geistliches Amt in einer der Mitgliedskirchen der ACK innehaben.

( 6 ) Zu den Sitzungen des Landesausschusses sind als Gäste mit Rede- und Antragsrecht einzuladen:

1. die gewählten Mitglieder des Präsidiums des DEKT aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

2. die oder der Vorsitzende der Konferenz der Landesausschüsse,

3. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des DEKT oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertretung,

4. die zuständige Dezernatsleitung im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder eine von ihr bestimmte Vertretung,

5. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesausschüsse der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 7 ) Der Landesausschuss kann weitere Gäste eingeladen.

( 8 ) 1 Der Landesausschuss tagt mindestens zweimal jährlich. 2 Auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder muss der Landesausschuss einberufen werden.

§ 4
Der Leitungskreis

( 1 ) 1 Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitte für sechs Jahre in den Leitungskreis

1. zwei Vorsitzende; der Leitungskreis bestimmt unter ihnen den 1. und den 2. Vorsitz,

2. bis zu drei weitere Personen.

2 Dem Leitungskreis gehört außerdem die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nach § 5 an.

( 2 ) Bei der Wahl des Leitungskreises soll auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Regionen, den Geschlechtern, sowie haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern der Landeskirche geachtet werden.

( 3 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Leitungskreises soll in der darauf folgenden Landesausschusssitzung eine Nachwahl für die restliche Amtszeit erfolgen.

( 4 ) Der Leitungskreis ist gegenüber dem Landesausschuss rechenschaftspflichtig.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) Der Landesausschuss trifft die Entscheidung darüber, ob es eine haupt-, neben- oder ehrenamtliche Geschäftsführung gibt.

( 2 ) 1 Soll eine haupt- oder nebenamtliche Geschäftsführung bestellt werden, unterbreitet der Leitungskreis einen Personalvorschlag. 2 Der Landesausschuss bestellt danach auf der Basis des beschlossenen und genehmigten Haushaltsplanes die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer. 3 Art, Dauer, Umfang und Vergütung des Dienstverhältnisses werden vertraglich geregelt. 4 Ein Arbeitsvertrag wird durch das Landeskirchenamt geschlossen.

( 3 ) 1 Sofern keine haupt- oder nebenamtliche Geschäftsführung berufen ist, wählt der Landesausschuss aus seiner Mitte eine ehrenamtliche Geschäftsführerin oder einen ehrenamtlichen Geschäftsführer, in der Regel für zwei Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.

§ 6
Finanzen

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung legt dem Landesausschuss jährlich einen Haushaltplan und eine Jahresrechnung zur Beschlussfassung vor. 2 Der Landesausschuss legt Haushaltsplan und Rechnung dem Landeskirchenamt vor.

( 2 ) Die Einnahmen des Landesausschusses sind für Zwecke des Kirchentages zu verwenden.

( 3 ) Haushalt und Jahresrechnung unterliegen der Rechnungsprüfung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 7
Bestätigung und Änderung der Ordnung

( 1 ) Abstimmungen über Anträge zur Änderung der Ordnung erfordern eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

( 2 ) Anträge zur Änderung der Ordnung müssen mit der Einladung zur Landesausschusssitzung versandt worden sein.

( 3 ) Die Ordnung und ihre Änderungen bedürfen der Bestätigung des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung wurde vom Kollegium des Landeskirchenamtes nach Beschluss durch die Landesausschüsse beschlossen.

( 2 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung für den Landesausschuss des Deutschen Evangelischen Kirchentages in der Kirchenprovinz Sachsen vom 28. November 1992 (ABl. EKKPS 1993 S. 14),

2. die Ordnung des Landesausschusses des Evangelischen Kirchentages Thüringen vom 22. April/ 6. Mai/ 29. Mai 1996 (ABl. ELKTh S. 116).

Ordnung für das Bibelwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Mitteldeutsches Bibelwerk)

Vom 28. Oktober 2008

(ABl. 2009 S. 97)

Das Kollegium des Kirchenamtes hat aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 Nummer 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. Mai 2004 (ABl. EKKPS S. 60; ABl. ELKTh S. 83), berichtigt durch Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (ABl. EKM S. 215), folgende Ordnung für das Bibelwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Mitteldeutsches Bibelwerk) beschlossen:

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) 1 Das Bibelwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: Bibelwerk) erhält den Namen „Mitteldeutsches Bibelwerk“. 2 Es ist ein rechtlich unselbständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 3 Es arbeitet im Auftrag der Landeskirche nach Maßgabe dieser Ordnung selbständig.

( 2 ) 1 Das Bibelwerk unterhält jeweils eine Arbeitsstelle in Eisenach und in den Franckeschen Stiftungen zu Halle (Saale). 2 Weitere Arbeitsstellen sind möglich.

( 3 ) Das Bibelwerk ist Mitglied in der Deutschen Bibelgesellschaft.

§ 2
Aufgaben und Ziele

( 1 ) 1 Das Bibelwerk hat die Aufgabe, vielfältige Begegnungen mit der Bibel als Buch und deren Botschaft zu ermöglichen. 2 Dies geschieht insbesondere durch:

1. Vermittlung von bibelrelevanten Themen in gesellschaftlichen Bezügen,

2. Ermöglichung von Bibelerfahrungen im persönlichen und gesellschaftlichen Leben,

3. Verbreitung von Bibeln und bibelbezogenen Schriften.

( 2 ) Das Bibelwerk entwickelt zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben Impulse und Maßnahmen, um die Arbeit in Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zu unterstützen.

( 3 ) 1 Das Bibelwerk wird durch die Entwicklung von Projekten und Initiativen für die Gesamtkirche wirksam und erfüllt damit unmittelbar Aufgaben in den Bereichen Verkündigung und Bildung. 2 Dabei sind die Kooperationsmöglichkeiten in der Landeskirche und in der EKD zu nutzen.

§ 3
Kuratorium

( 1 ) Organ des Bibelwerkes ist das Kuratorium.

( 2 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt fünf Jahre.

( 3 ) 1 Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern einschließlich der oder des Vorsitzenden. 2 Folgende Stellen beziehungsweise Einrichtungen benennen jeweils ein Mitglied

1. das Landeskirchenamt,

2. das Gemeindekolleg der Landeskirche,

3. die Franckeschen Stiftungen zu Halle,

4. das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland e.V. und

5. die Theologischen Fakultäten der Universitäten Halle und Jena.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes aus diesem Kreis auf Vorschlag des Kuratoriums berufen.

( 5 ) Das Kuratorium kann bis zu drei weitere Mitglieder, die sich den Aufgaben des Bibelwerkes verpflichtet fühlen, hinzuberufen.

( 6 ) Die Leiterinnen oder Leiter der Arbeitsstellen (§ 1 Absatz 2) nehmen an den Kuratoriumssitzungen beratend teil.

( 7 ) Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihr Amt ehrenamtlich aus; notwendige Auslagen werden erstattet.

§ 4
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium leitet und verwaltet das Bibelwerk nach Maßgabe dieser Ordnung. 2 Es überwacht die Arbeit der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der Leiterinnen oder Leiter der Arbeitstellen des Bibelwerkes.

( 2 ) Das Kuratorium ist insbesondere zuständig für

1. Gesamtkonzeption des Bibelwerkes,

2. die Entgegennahme des Geschäftsberichts,

3. die Feststellung des Haushaltsplanes,

4. die Prüfung der Jahresrechnung und die Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

5. Einsetzung von Beiräten und Ausschüssen,

6. Vorschläge zur Berufung der Leiterinnen und Leiter der Arbeitsstellen und der Geschäftsführung an das Landeskirchenamt,

7. Vorschläge zu Änderungen der Ordnung des Bibelwerkes.

( 3 ) Das Kuratorium kann eine Geschäftsordnung für die Arbeit des Bibelwerkes erstellen.

§ 5
Geschäftsgang des Kuratoriums

( 1 ) Beschlüsse des Kuratoriums werden in Sitzungen gefasst. Kuratoriumssitzungen finden statt, wenn das Interesse des Bibelwerkes dies erfordert, mindestens jedoch zweimal im Jahr.

( 2 ) 1 Die Einladung zur Kuratoriumssitzung erfolgt mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. 2 Auf Form und Frist der Einladung kann im Einzelfall durch einstimmigen Beschluss aller Kuratoriumsmitglieder verzichtet werden.

( 3 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder die gewählte Stellvertretung, anwesend ist.

( 4 ) 1 Zwischen den Sitzungen sind Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren zulässig, soweit kein Kuratoriumsmitglied diesem Verfahren schriftlich widerspricht. 2 Beschlüsse im Sinne des § 9 Absatz 2 zur Änderung der Ordnung und zur Auflösung des Bibelwerkes können nicht im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

( 5 ) 1 Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Beschlüsse im Sinne des § 9 Absatz 2 zur Änderung der Ordnung und zur Auflösung des Bibelwerkes bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder.

( 6 ) Über die Kuratoriumssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 6
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt die laufende Geschäftsführung des Bibelwerkes im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums und des beschlossenen Haushaltsplanes wahr.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers gehören insbesondere

1. die Erstellung des Geschäftsberichtes,

2. die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Haushaltsführung,

3. die Vorlage der Jahresrechnung im 1. Halbjahr des Folgejahres an Kuratorium und Landeskirchenamt,

4. die Vorbereitung der Kuratoriumssitzungen,

5. die Vermögensverwaltung des Bibelwerkes,

6. die Öffentlichkeitsarbeit,

7. die Verbindung zur Deutschen Bibelgesellschaft in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums,

8. die Projektplanung und Beantragung von Fördermitteln.

( 3 ) Die Geschäftsführung wechselt zwischen den jeweiligen Leiterinnen beziehungsweise Leitern der Arbeitsstellen des Bibelwerkes im Turnus von drei Jahren; die Berufung der Geschäftsführerin beziehungsweise des Geschäftsführers erfolgt durch das Kollegium des Landeskirchenamtes.

§ 7
Leiterinnen und Leiter der Arbeitsstellen

( 1 ) 1 Die Leiterinnen und Leiter sind für die Führung der Teilhaushalte und die Durchführung der Projekte der Arbeitsstellen verantwortlich. 2 Näheres regelt das Kuratorium.

( 2 ) Die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsstellen des Bibelwerkes werden auf Vorschlag des Kuratoriums durch das Landeskirchenamt berufen.

§ 8
Freundeskreis

1 Um die Arbeit des Bibelwerkes im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt zu machen und zu unterstützen, können Freundeskreise gebildet werden. 2 Mitglied im Freundeskreis kann jede natürliche und juristische Person sein, die das Anliegen des Bibelwerkes anerkennt und fördert.

§ 9
Änderungen der Ordnung und Auflösung des Bibelwerkes

( 1 ) 1 Änderungen dieser Ordnung beschließt das Kollegium des Landeskirchenamtes. 2 Über die Auflösung des Bibelwerkes entscheidet der Landeskirchenrat.

( 2 ) Soweit die Änderung der Ordnung oder die Auflösung des Bibelwerkes nicht auf Vorschlag des Kuratoriums erfolgt, ist dieses zuvor zu hören.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Die Ordnung des Bibelwerkes tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung des Thüringer Bibelwerkes vom 21. Oktober 2003 (ABl. ELKTh S. 209) außer Kraft.

Satzung „Stiftung BibelLESE“

Vom 8. Dezember 2003,

geändert am 8. August 2017.

§ 1
Name, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung, welche als „Thüringer Stiftung BibelLese“ gegründet wurde, führt künftig den Namen „Stiftung BibelLese“.

( 2 ) Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in der Verwaltung des Mitteldeutschen Bibelwerkes.

( 3 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Halle (Saale).

( 4 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, die Bibel zu verbreiten, zu erschließen und ihre Bedeutung für Leben und Glauben, Kirche und Gesellschaft, Kultur und Kunst im Bewusstsein zu halten.

( 2 ) Der Stiftungszweck wird insbesondere durch

1. Bildungsarbeit (u.a. durch Vorträge, Seminare, Tagungen, Ausstellungen),

2. Maßnahmen und Projekte, die die Bibel und ihre Wirkungsgeschichte ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen,

3. Anregung und Durchführung von Gottesdiensten und Bibelarbeiten mit dem Ziel, Menschen die Tragkraft der Bibel für ihr Leben erfahrbar zu machen,

verwirklicht.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie kirchliche Zwecke im Sinne der jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Vermögen der Stiftung

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. 2 Es ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 2 ) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich Zustiftungen sind, die das Stiftungskapital erhöhen.

( 2 ) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.

( 3 ) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6
Stiftungsorgan und seine Aufgaben

( 1 ) Organ der Stiftung ist das Kuratorium des Mitteldeutschen Bibelwerkes (im Folgenden: Kuratorium).

( 2 ) 1 Das Kuratorium verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von sonstigem Vermögen. 2 Es beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab. 3 Es sorgt für eine angemessene Publizität der Stiftung und ihrer Aktivitäten.

( 3 ) Das Kuratorium legt der Kirchlichen Stiftungsaufsicht im Landeskirchenamt bis zum 30. Juni des Folgejahres die Jahresrechnung und geeignete Nachweise über das Vermögen sowie einen Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes vor.

( 4 ) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

( 5 ) Das Kuratorium kann geschäftsführende Aufgaben dem Leiter des Mitteldeutschen Bibelwerkes übertragen.

§ 7
Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

( 1 ) 1 Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium nicht mehr für möglich gehalten wird, so kann das Kollegium des Landeskirchenamtes auf Vorschlag des Kuratoriums über einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss soll im Benehmen mit dem Kuratorium gefasst werden. 3 Der neue Stiftungszweck muss gemeinnützig und kirchlich sein und die Weitergabe der Bibel und ihrer Botschaft enthalten. 4 Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, kann das Kollegium des Landeskirchenamts nach Anhörung des Kuratoriums beschließen.

( 2 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann im Benehmen mit dem Kuratorium die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

( 3 ) Im Falle der Auflösung der Stiftung wird das Stiftungsvermögen dem Mitteldeutschen Bibelwerk mit der Auflage zur Verfügung gestellt, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

§ 8
Inkrafttreten der Satzung

Diese vom Vorstand des Thüringer Bibelwerkes am 6. November 2003 beschlossene und durch den Landeskirchenrat am 8. Dezember 2003 genehmigte Satzung tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft.

Ordnung der Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland

Vom 9. März 2021 (ABl. S. 114).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 24. November 2018 (ABl. S. 206), folgende Ordnung für die Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung und Zuordnung

( 1 ) 1 Die Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland (im Folgenden EFiM) sind ein unselbständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, das im Auftrag der EKM nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung selbständig arbeitet. 2 Die befreiende Botschaft des Evangeliums ist die Grundlage, die die Haltung und das Handeln in allen Arbeitsbereichen prägt.

( 2 ) 1 Als Frauenverband repräsentieren die EFiM die Gemeinschaft und Zusammenschlüsse von Frauen in der EKM. 2 Sie verbinden und stärken Frauenengagement, vernetzen sich mit anderen Frauenverbänden und beziehen Position in Kirche und Gesellschaft. 3 Die EFiM sind Mitglied

1. im Beirat für die Gleichstellungsarbeit in der EKM,

2. bei den Evangelischen Frauen in Deutschland e. V.,

3. im Evangelischen Fachverband für Frauengesundheit e. V.,

4. im Beirat für familienbezogene Arbeit der EKM,

5. in der Stiftung „Familien in Not-Sachsen-Anhalt“ als Vertreterin der EKM,

6. in den Evangelischen Erwachsenenbildungen Sachsen-Anhalt und Thüringen,

7. im Landesfrauenrat in Sachsen-Anhalt und Thüringen,

8. im Ökumenischen Forum Christlicher Frauen in Europa e. V.

2 Die Vertretung der EFiM in den Gremien kann durch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen wahrgenommen werden.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Die EFiM bezeugen Gottes umfassende Liebe zum Leben und betonen die Würde jedes Menschen als Ebenbild Gottes. 2 Sie

1. fördern die theologische und spirituelle Kompetenz und befähigen und ermutigen Frauen in ihrer emanzipatorischen Mitarbeit in Kirche und Gesellschaft,

2. bringen feministisch-theologische Erkenntnisse in gemeindliche und kirchliche Praxis ein und halten Bildungsangebote für Ehren- und Hauptamtliche vor,

3. wirken gemeindefördernd und gemeindeergänzend,

4. bündeln Fachwissen und bringen ihre aus der interdisziplinären Zusammenarbeit gewonnene Expertise in Kirche und Gesellschaft ein,

5. fördern in enger Kooperation mit der oder dem Gleichstellungsbeauftragten der EKM die Gleichstellung aller Geschlechter und setzen sich für Vielfalt im Miteinander und in den Lebensformen ein,

6. begegnen anderen Perspektiven offen und interessiert, nehmen Impulse aus der weltweiten Ökumene und ihren Partnerschaftskontakten auf und befördern den Prozess der interreligiösen und interkulturellen Verständigung,

7. vernetzen und stärken das Frauenengagement für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung,

8. leisten sozialdiakonische und sozialpolitische Arbeit zur nachhaltigen Stärkung der Ressourcen von Menschen in Familien- und Pflegeverantwortung. Dies geschieht in enger Kooperation mit der Diakonie Mitteldeutschlands.

( 2 ) Zur Erreichung ihrer Ziele sind die EFiM in den Arbeitsbereichen Theologie, Frauenpolitik, Weltgebetstag und Mütter- und Familiengesundheit tätig.

§ 3
Leitung

( 1 ) 1 Für die EFiM wird durch das Kollegium des Landeskirchenamtes auf Vorschlag des Beirates eine Leiterin für einen Zeitraum von sechs Jahren berufen. 2 Eine einmalige Wiederberufung ist möglich.

( 2 ) Die Leiterin der EFiM ist verantwortlich für die Umsetzung der oben genannten Ziele und Aufgaben.

( 3 ) Die Leiterin der EFiM leitet die Dienststelle und hat die Dienst- und Fachaufsicht für die Mitarbeiterinnen der EFiM inne.

( 4 ) Die Leiterin unterstützt und fördert die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen in ihren Aufgabengebieten.

( 5 ) Die Leiterin legt dem Beirat mindestens einmal im Jahr Rechenschaft über die Arbeit der EFiM ab.

( 6 ) 1 Eine Referentin wird durch den Beirat mit den Aufgaben der stellvertretenden Leitung betraut. 2 Dieses geschieht nach Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen der Dienststelle.

§ 4
Beirat

( 1 ) 1 Zur Förderung und Beratung der EFiM wird ein Beirat gebildet. 2 Aufgabe des Beirates ist es:

1. die Mitarbeiterinnen der EFiM im Rahmen der oben genannten Ziele in ihrer Arbeit zu beraten,

2. den jährlichen Arbeitsbericht entgegenzunehmen,

3. die Jahresrechnung entgegenzunehmen und den Haushaltsplan zu beraten,

4. die Frauenvollversammlung zu verantworten,

5. dem Landeskirchenamt Vorschläge für die Berufung der Leiterin zu machen,

6. dem Landeskirchenamt Vorschläge zur Anstellung der Referentinnen zu machen,

7. die Ordnung der EFiM zu überprüfen und Änderungsvorschläge zu erarbeiten,

8. über die Verwendung des Sondervermögens der ehemaligen Frauenhilfe der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen zu beschließen.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. sechs Frauen, die von der Frauenvollversammlung für die Dauer von 6 Jahren gewählt werden, dabei ist auf die Repräsentanz der Regionen in der EKM zu achten,

2. zwei Personen, die vom Beirat für die Dauer von 6 Jahren berufen werden,

3. die zuständige Referatsleiterin oder der zuständige Referatsleiter des Landeskirchenamtes,

4. die oder der Gleichstellungsbeauftragte der Landeskirche,

5. eine Person, die vom Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. entsandt wird.

§ 5
Frauenvertretung und Frauenvernetzung

( 1 ) 1 Die Vertretung von Frauen in Kirchenkreisen und Regionen erfolgt durch Frauenteams. 2 Zum Frauenteam im Kirchenkreis gehören die Beauftragte für Frauenarbeit im Kirchenkreis, die Delegierte für die Frauenvollversammlung und ihre Stellvertreterin. 3 Die Beauftragte für Frauenarbeit im Kirchenkreis, die Delegierte und die Stellvertreterin werden auf Empfehlung von Frauengruppen von der Kreissynode benannt. 4 Sie nehmen an der jährlichen Frauenvollversammlung teil und halten den Kontakt zu Vertreterinnen des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 In ihrer Aufgabe, die regionale Frauenarbeit zu fördern und zu vernetzen, werden sie von den Referentinnen der EFiM und ihrem jeweiligen Kirchenkreis unterstützt. 2 Die Unterstützung der EFiM erfolgt durch Angebote zur Fort- und Weiterbildung, durch Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch gemeinsame Planung, Durchführung und Evaluation frauenspezifischer Veranstaltungen im Kirchenkreis, einschließlich regionaler Studientage zum Weltgebetstag.

( 3 ) Der Kirchenkreises trägt die regionale Frauenarbeit, indem er die Vertreterinnen beauftragt, sie in die Informationsflüsse einbindet, sie bei der Veranstaltungsorganisation unterstützt und Sachmittel bereitstellt.

( 4 ) 1 Die EFiM vernetzen und bündeln die Arbeit frauenspezifischer Konvente und Berufsverbände in der EKM, indem sie diese beraten und unterstützen, ihre Anliegen und Positionen in die Öffentlichkeit bringen und Fortbildungsangebote unterbreiten. 2 Aus den Konventen und Verbände werden Delegierte zur Frauenvollversammlung benannt.

§ 6
Frauenversammlung

( 1 ) 1 Die Frauenvollversammlung (FVV) ist das zentrale Vernetzungstreffen Evangelischer Frauen in Mitteldeutschland und repräsentiert die Stimme der Frauen* in der Landeskirche. 2 Sie tagt jährlich wechselnd in einer der Regionen in der EKM als zweitägige Zusammenkunft.

( 2 ) Die FVV hat die Aufgabe, die Vielfalt kirchlicher Frauenarbeit in den Kirchenkreisen, Regionen und Verbänden sichtbar zu machen, zu vernetzen und zu stärken, Impulse zu setzen und Beschlüsse zu fassen.

( 3 ) Die FVV wählt die Mitglieder des Beirates gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1.

( 4 ) Die FVV setzt sich wie folgt zusammen:

1. Frauen aus den Kirchenkreisen gemäß § 5 Absatz 1, Interessenvertreterinnen der Frauen- und Berufsverbände gemäß § 5 Absatz 2 sowie an Genderthemen interessierte Frauen aller Generationen aus dem Gebiet der EKM.

2. Für Vertreter*innen der Verbände bedarf es eines Mandates der entsendenden Organisation.

3. Mitglieder des Beirates gemäß § 4 und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind geborene Mitglieder der FVV.

( 5 ) In Abstimmung mit dem Beirat werden Vertreter*innen der Kirchenleitung und ggf. anderer Einrichtungen und Werke zur FVV hinzugezogen.

( 6 ) Die Vorsitzende des Beirates der EFiM ist zugleich Vorsitzende der FVV.

( 7 ) Die FVV gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland vom 12. April 2011 (ABl. S. 135) außer Kraft.

Ordnung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Familie – Landesarbeitskreis Thüringen
(eaf Thüringen Ordnung – eafThürO)

Vom 13. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 4),
geändert am 1. Dezember 2020 (ABl. 2021 S. 47).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Ordnung zur Änderung der Ordnung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Thüringen (eaf Thüringen Ordnung – eafThürO)

01.12.2020

2021, S. 47

§ 1 Abs. 1
S. 1

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat gemäß Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck folgende Ordnung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie – Landesarbeitskreis Thüringen beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Organisation, Name, Status, Sitz

§ 2

Zielsetzung, Aufgaben

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Organe

§ 5

Begründung der Mitgliedschaft

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7

Mitgliederversammlung

§ 8

Aufgaben und Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

§ 9

Vorstand, Vorsitz

§ 10

Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstands

§ 11

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 12

Geschäftsführung

§ 13

Finanzierung, Mitgliedsbeiträge, Haushaltsjahr

§ 14

Verschwiegenheit

§ 15

Änderung der Ordnung

§ 16

Gleichstellungsbestimmung

§ 17

Schlussbestimmungen

§ 1
Organisation, Name, Status, Sitz

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften, Werke, Einrichtungen, Arbeitszweige und Verbände der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie die regelmäßig mit ihnen zusammenarbeitenden anderen Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, Verbände und natürlichen Personen, die sich der familienbezogenen Arbeit auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen widmen, haben sich auf freiwilliger Basis zu einem Dachverband zusammengeschlossen. 2 Der Dachverband trägt den Namen „Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie – Landesarbeitskreis Thüringen“, nachfolgend „eaf Thüringen“ genannt.

( 2 ) 1 Die eaf Thüringen ist ein unselbständiges kirchliches Werk in Rechtsträgerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie hat ihren Sitz auf dem Gebiet des im Freistaat Thüringen gelegenen Kirchengebiets der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Die eaf Thüringen ist Mitglied der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. sowie im Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V.

§ 2
Zielsetzung, Aufgaben

( 1 ) 1 Die eaf Thüringen will auf der Grundlage eines biblisch begründeten christlichen Glaubens ihren Beitrag für eine menschenwürdige und gerechte Sozialordnung im Freistaat Thüringen leisten. 2 Sie fördert die Stellung und Lebenssituation von Familien in der Gesellschaft. 3 Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung gehören insbesondere zu ihren Aufgaben

1. die gemeinsame Beratung ethischer, pädagogischer, sozialer, wirtschaftlicher sowie rechtlicher Themen und Fragestellungen;

2. die gemeinsame Vertretung gesellschafts-, sozial- sowie familienpolitischer Interessen und Anschauungen;

3. die Förderung der Familienberatung, -bildung und -erholung.

( 2 ) Ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 erfüllt die eaf Thüringen in Abstimmung mit den jeweils anderen zuständigen kirchlichen Stellen insbesondere durch

1. öffentliche und politische Stellungnahmen;

2. innerkirchliche Stellungnahmen;

3. Aktionen zu gesellschafts-, sozial- sowie familienpolitischen Themen und Fragestellungen;

4. Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Mitglieder im Bereich der familienbezogenen Arbeit.

( 3 ) 1 Die eaf Thüringen arbeitet mit anderen juristischen und natürlichen Personen, die familienbezogene Arbeit im Freistaat Thüringen betreiben, zusammen. 2 Zur Koordinierung der Familienarbeit pflegt sie einen regelmäßigen Kontakt mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen-Anhalt e. V.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die eaf Thüringen verfolgt ausschließlich und unmittelbar sowohl gemeinnützige als auch mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und erfüllt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Mittel der eaf Thüringen dürfen nur für Aufgaben nach dieser Ordnung verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der eaf Thüringen.

§ 4
Organe

Organe der eaf Thüringen sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 5
Begründung der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Ihre Mitgliedschaft in der eaf Thüringen können beantragen die in der familienbezogenen Arbeit auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen tätigen

1. kirchlichen Körperschaften, Werke, Einrichtungen, Arbeitszweige und Verbände der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

2. anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Thüringen sind, sowie deren regionale Zusammenschlüsse;

3. Verbände und natürlichen Personen, die regelmäßig mit kirchlichen Körperschaften, Werken, Einrichtungen, Arbeitszweigen und Verbänden gemäß Nummer 1 zusammen arbeiten.

2 Natürliche Personen müssen bei Beantragung ihrer Mitgliedschaft ausdrücklich die Zielsetzungen und Aufgabenstellungen der eaf Thüringen gemäß § 2 anerkennen und Mitglied einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft gemäß Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 sein.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu beantragen. 2 Über den Antrag entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

( 3 ) 1 Gegen einen die Aufnahme ablehnenden Beschluss des Vorstands kann der Antragsteller schriftlich Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einlegen. 2 Die Beschwerdeschrift muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang des die Aufnahme ablehnenden Schreibens dem Vorstand vorliegen. 3 Die Mitgliederversammlung entscheidet auf ihrer dem Zugang der Beschwerdeschrift beim Vorstand folgenden Sitzung endgültig über den Aufnahmeantrag.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt,

2. Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitglieds oder dessen Rechtsträgers,

3. Ausschluss.

( 2 ) 1 Der Austritt gemäß Absatz 1 Nummer 1 ist mit Wirkung zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. 2 Die Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres zugegangen sein.

( 3 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Nummer 2 stellt der Vorstand unverzüglich nach Bekanntwerden des Verlusts der Rechtsfähigkeit durch Beschluss fest.

( 4 ) 1 Über den Ausschluss eines Mitglieds gemäß Absatz 1 Nummer 3 beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands, wenn das Mitglied

1. seit mindestens einem Jahr nicht mehr an der Zielsetzung und Aufgabenstellung der eaf Thüringen gemäß § 2 aktiv mitgewirkt hat,

2. in grober Weise Ziele und Interessen der eaf Thüringen, insbesondere Regelungen dieser Ordnung missachtet oder

3. in erheblichem Maße gegen kirchliche Interessen verstößt.

2 Vor Beantragung des Ausschlusses hat der Vorstand das betroffene Mitglied anzuhören. 3 Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und dem betroffenen Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen. 4 Der Ausschluss wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstands gegenüber dem Mitglied wirksam.

§ 7
Mitgliederversammlung

( 1 ) Der Mitgliederversammlung der eaf Thüringen gehören an

1. mit Stimmrecht:

1. für jedes Mitglied gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1, das keine natürliche Person ist, je ein von ihm benannter Vertreter,

2. natürliche Personen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3;

2. mit beratender Stimme:

1. ein von dem für die eaf Thüringen zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes benannter Vertreter,

2. ein von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck benannter Vertreter,

3. sofern nicht bereits aufgrund Nummer 1 mit Stimmrecht der Mitgliederversammlung angehörend, der Geschäftsführer.

( 2 ) 1 Für ihre Vertreter gemäß Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) und b) benennen die jeweiligen Mitglieder einen Stellvertreter. 2 Im Übrigen ist das Stimmrecht nicht auf andere Personen oder andere Mitglieder übertragbar.

§ 8
Aufgaben und Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Festlegung der Arbeitsschwerpunkte der eaf Thüringen;

2. Einsetzung und Beauftragung von Arbeitsausschüssen zur Erfüllung von Aufgaben der eaf Thüringen;

3. Entgegennahme und Beratung der Berichte aus den Arbeitsausschüssen;

4. Beschlussfassung über den Beitritt der eaf Thüringen zu anderen Organisationen;

5. Wahl der Vorstandsmitglieder;

6. Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte des Vorstands und der Geschäftsführung;

7. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Jahresrechnung;

8. Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers;

9. Entscheidung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gemäß § 13 Absatz 2;

10. Beschlussfassung über die Änderung, Berichtigung und Bestätigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung;

11. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 und den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 6 Absatz 4;

12. Entscheidung über Vorschläge zur Änderung der Ordnung der eaf Thüringen.

2 Die Mitgliederversammlung kann zur Regelung der eigenen Tätigkeit, der Arbeit ihrer Ausschüsse, ihres Vorstands und der Geschäftsführung Geschäftsordnungen beschließen.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn ihre Einberufung vom Vorstand beschlossen oder von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vertreter schriftlich unter Nennung der Gründe verlangt wird.

( 3 ) 1 Ordentliche Mitgliederversammlungen werden von dem Vorsitzenden des Vorstands, im Verhinderungsfall von dem Stellvertreter, unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einberufen und von ihm geleitet. 2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind unverzüglich in geeigneter Form einzuberufen.

( 4 ) 1 Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Vertreter zur Sitzung erscheinen. 2 Soweit nicht abweichend geregelt, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 3 Für Wahlen sowie für Entscheidungen über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Antrag eines stimmberechtigten Vertreters die Entscheidung mittels Verwendung von Stimmzetteln geheim herbeizuführen ist.

( 5 ) 1 Über die wesentlichen Ergebnisse, insbesondere die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung, wird ein Protokoll aufgenommen, das von dem Vorsitzenden sowie dem Protokollanten zu unterschreiben ist und jedem Mitglied innerhalb von drei Monaten nach der Sitzung zugesandt wird. 2 Die Mitglieder können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang des Protokolls den Ausführungen widersprechen oder Berichtigungen beantragen. 3 Über Protokolländerungen und -berichtigungen entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung.

( 6 ) 1 Mitgliederversammlungen sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Gäste können auf Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands zu einzelnen oder allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung mit Rederecht eingeladen werden.

§ 9
Vorstand, Vorsitz

( 1 ) Dem Vorstand gehören an

1. mit Stimmrecht:

fünf von der Mitgliederversammlung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 gewählte Vertreter;

2. mit beratender Stimme:

1. der von dem für die eaf Thüringen zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes benannte Vertreter,

2. der von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck benannte Vertreter,

3. sofern nicht bereits aufgrund Nummer 1 stimmberechtigtes Vorstandsmitglied, der Geschäftsführer.

( 2 ) 1 Die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 1 werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Stimmberechtigten für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. 2 Bei der Wahl soll die Mitgliederversammlung auf eine ausgewogene Repräsentation der im Freistaat Thüringen vertretenen evangelischen Landeskirchen sowie der der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Thüringen angehörenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften achten.

( 3 ) 1 Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolge durch Neuwahl geregelt ist. 2 Für ein vorzeitig ausscheidendes Vorstandsmitglied gemäß Absatz 1 Nummer 1 wählt die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger.

( 4 ) 1 Die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 1 wählen aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von vier Jahren den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter; Wiederwahl ist möglich. 2 Der Geschäftsführer ist nicht zum Vorsitzenden oder zu dessen Stellvertreter wählbar.

§ 10
Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstands

( 1 ) Dem Vorstand obliegt die kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben der eaf Thüringen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Vorbereitung und Durchführung deren Sitzungen;

2. Positionierung der Arbeit der eaf Thüringen innerkirchlich und darüber hinaus innerhalb der familienbezogenen Arbeit im Freistaat Thüringen;

3. Vorbereitung, Begleitung und Koordinierung der Ausschussarbeit;

4. Mitwirkung bei der Koordinierung der innerkirchlichen familienbezogenen Arbeit und der Kontaktpflege zur Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen-Anhalt e. V.;

5. Entscheidung über die Entsendung von Vertretern der eaf Thüringen in andere Gremien und Organisationen;

6. Erstellung des Jahresberichts, des Haushaltsplans und der Jahresrechnung;

7. Bestellung eines Geschäftsführers;

8. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 5 Absatz 2 sowie Mitwirkung bei der Beendigung von Mitgliedschaften gemäß § 6;

9. Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gemäß § 13 Absatz 2;

10. Vertretung der eaf Thüringen innerkirchlich, in der Öffentlichkeit und gegenüber Mitgliedern.

( 2 ) 1 Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. 2 Die Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einberufen und von ihm geleitet.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter noch mindestens zwei weitere stimmberechtigte Vorstandsmitglieder zur Sitzung erscheinen. 2 Beschlüsse fasst der Vorstand mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Über die wesentlichen Ergebnisse, insbesondere die gefassten Beschlüsse der Vorstandssitzung, wird ein Protokoll aufgenommen, das von dem Vorsitzenden und dem Protokollanten zu unterschreiben ist. 2 Im Übrigen gelten für die Behandlung der Protokolle die Regelungen gemäß § 8 Absatz 5 für den Vorstand entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist für die Zusendung der Protokolle an die Vorstandsmitglieder zwei Monate und die Widerspruchsfrist einen Monat betragen.

( 5 ) 1 Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. 2 Gäste können auf Einladung des Vorsitzenden zu einzelnen oder allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung mit Rederecht eingeladen werden.

( 6 ) Die Arbeitsweise des Vorstands kann eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung näher regeln.

§ 11
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter vertreten die Landeskirche als Trägerin in Angelegenheiten der eaf Thüringen im Rechtsverkehr nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung. 2 Beide besitzen jeweils eine Einzelvertretungsbefugnis. 3 Der Stellvertreter darf von der Einzelvertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen.

§ 12
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer bestellen. 2 Der Geschäftsführer kann nach Maßgabe des Haushaltsplans, insbesondere des Stellenplans, sowohl ehrenamtlich als auch haupt- oder nebenberuflich für die eaf Thüringen tätig sein.

( 2 ) Hinsichtlich der Art und Weise der Geschäftsführung ist der Geschäftsführer dem Vorsitzenden gegenüber weisungsgebunden und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Leitung der Geschäftsstelle der eaf Thüringen;

2. ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Geschäfte der eaf Thüringen nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung;

3. Unterstützung des Vorstands bei seiner Arbeit, insbesondere bei der Erstellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans sowie der Jahresrechnung;

4. Bewirtschaftung des Haushaltsplans nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung sowie des zur Förderung der Arbeit der eaf Thüringen geltenden staatlichen Rechts;

5. Erstellung eines Tätigkeitsberichts für die Mitgliederversammlung;

6. Teilnahme an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands;

7. Mitwirkung bei der Rechnungsprüfung der eaf Thüringen.

( 3 ) Näheres über die Geschäftsführung kann eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung regeln.

§ 13
Finanzierung, Mitgliedsbeiträge, Haushaltsjahr

( 1 ) 1 Die Arbeit der eaf Thüringen wird insbesondere durch Zuschussleistungen des Freistaats Thüringen, Zuwendungen der beteiligten evangelischen Landeskirchen sowie von Stiftungen, Spendern, Sponsoren und anderen Geldgebern finanziert. 2 Die mitwirkenden evangelischen Landeskirchen können über die von ihnen zu erbringenden Zuschussleistungen eine Finanzierungsvereinbarung abschließen. 3 Darüber hinaus kann die Rechtsträgerin der eaf Thüringen mit anderen mitwirkenden juristischen Personen im Rahmen deren Zahlungsfähigkeit Zuschussleistungen zur Finanzierung der Arbeit oder einzelner Vorhaben der eaf Thüringen vereinbaren.

( 2 ) 1 Daneben kann die eaf Thüringen Mitgliedsbeiträge als Jahresbeträge erheben. 2 Über die Erhebung, die Höhe und die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands. 3 Der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 6 lässt die Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags für das laufende Haushaltsjahr unberührt.

( 3 ) Das Haushaltsjahr der eaf Thüringen ist das Kalenderjahr.

§ 14
Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder der eaf Thüringen, alle Vertreter und der Geschäftsführer sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die eaf Thüringen bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu wahren. 2 Dies gilt nicht, wenn die Tatsache ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf oder eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Vorstand erfolgt ist. 3 Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bleiben unberührt.

§ 15
Änderung der Ordnung

1 Die Mitgliederversammlung kann dem Kollegium des Landeskirchenamtes Änderungen dieser Ordnung vorschlagen. 2 Vorschläge zur Änderung dieser Ordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vertreter. 3 Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist bei seiner Entscheidung an die Vorschläge der Mitgliederversammlung nicht gebunden. 4 Vor Beschlussfassung über eine Änderung dieser Ordnung ist das Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck herzustellen.

§ 16
Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Thüringen vom 12. November 1994 (ABl. ELKTh 1995 S. 22) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Ordnung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Kinder- und Jugendgesetz – KiJuG)

Vom 22. November 2014

(ABl. S. 246)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Die kirchliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

§ 1

Der kirchliche Auftrag

§ 2

Ausrichtung der Arbeit

§ 3

Evangelische Jugend der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 4

Evangelische Jugendverbände

§ 5

Gemeinsame Verantwortung der Träger und der Mitarbeitenden

Abschnitt 2: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchengemeinden

§ 6

Auftrag der Kirchengemeinde

§ 7

Zusammenwirken im Kirchenkreis

Abschnitt 3: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchenkreisen

§ 8

Auftrag des Kirchenkreises

§ 9

Kreisreferentinnen und Kreisreferenten

§ 10

Kreisjugendvertretung

§ 11

Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kreisjugendvertretung

Abschnitt 4: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeskirche

§ 12

Auftrag der Landeskirche

§ 13

Kinder- und Jugendpfarramt

§ 14

Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer

§ 15

Konvent der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten

§ 16

Landesjugendkonvent

§ 17

Zusammensetzung und Geschäftsgang des Landesjugendkonvents

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsregelung

§ 19

Inkrafttreten

Präambel

1 Evangelische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist Teil des Verkündigungsdienstes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im kirchlichen Handlungsfeld Bildung. 2 Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht der junge Mensch in seiner Beziehung zu Gott, zum Mitmenschen und zu sich selbst. 3 Sie geschieht dort, wo Kinder und Jugendliche dem Wort Gottes begegnen. 4 Junge Menschen verleihen ihrem Glauben Ausdruck und tragen so mit ihren Fragen und ihrem eigenständigen Glaubenszeugnis Wesentliches zum Weg der Kirche Jesu Christi bei.

Abschnitt 1: Die kirchliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

§ 1
Der kirchliche Auftrag

( 1 ) 1 Getaufte und nicht getaufte junge Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zur Mitgestaltung des kirchlichen Lebens eingeladen. 2 Durch die kirchliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen sie zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens befähigt und gestärkt werden,

1. um engagiert für die Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte und ein von Gleichberechtigung bestimmtes Zusammenleben der Menschen einzutreten,

2. um als mündige Glieder der christlichen Gemeinde die Zukunft der Kirche mit zu gestalten und

3. um sich für die Bewahrung der Schöpfung und für die Gestaltung des Lebens in der Einen Welt in Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen.

( 2 ) Die Arbeit beinhaltet insbesondere den Auftrag,

1. jungen Menschen das Evangelium von Jesus Christus in ihnen angemessener Weise zu bezeugen und sie zu einem eigenen Zeugnis zu ermutigen,

2. junge Menschen in ihren Lebensvollzügen sowie auf dem Weg zu Taufe und Konfirmation mit der biblischen Botschaft zu begleiten,

3. junge Menschen am Leben der Gemeinde und der Kirche durch Einladung zur Mitwirkung und durch partnerschaftliche Begleitung altersgerecht und angemessen im Rahmen der kirchlichen Ordnung zu beteiligen,

4. jungen Menschen die Einbringung und Vertretung ihrer Interessen in Kirche und Gesellschaft durch Selbstvertretung zu ermöglichen sowie

5. Voraussetzungen für vielfältige Arbeitsformen mit jungen Menschen zu schaffen.

§ 2
Ausrichtung der Arbeit

1 Die Arbeit ist zielgruppen- und sozialraumorientiert auf die Lebenswelt von jungen Menschen und deren Familien ausgerichtet. 2 Für die verschiedenen Arbeitsformen und Aktivitäten sind Gestaltungsräume zu schaffen und zu erhalten. 3 Dazu gehören insbesondere

1. regelmäßige sowie projektbezogene Aktivitäten mit Kindern, Jugendlichen und Familien,

2. Gottesdienste mit Kindern, Jugendlichen und Familien,

3. vorschulische, schulbezogene und außerschulische Formen der Kinder-, Jugend- und Familienbildung,

4. Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten,

5. die Arbeit mit Konfirmanden,

6. die Mitarbeit in kirchlichen und in gesellschaftlichen Gremien sowie

7. die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Arbeitsbereich.

§ 3
Evangelische Jugend der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

( 1 ) 1 Die Evangelische Jugend der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: Evangelische Jugend) ist ein Jugendverband im Sinne des § 12 des Achten Buchs Sozialgesetzbuchs – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464). 2 Als Mitglieder des kirchlichen Jugendverbands vertreten Kinder und Jugendliche ihre Interessen eigenständig in Kirche und Gesellschaft.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Evangelischen Jugend wird mit der Kirchenmitgliedschaft begründet. 2 Kinder und Jugendliche, die nicht Kirchenmitglied sind und im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes in der Jungen Gemeinde, in kirchlichen Kinder- und Jugendgruppen oder Jugendgremien regelmäßig mitarbeiten, erklären ihre Mitgliedschaft im kirchlichen Jugendverband den dafür zuständigen Gruppen- oder Gremienleitungen. 3 Die Erklärung bedarf keiner besonderen Form.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Evangelischen Jugend ist in der Regel mit Vollendung des 27. Lebensjahres beendet. 2 Kinder und Jugendliche, die keine Kirchenmitglieder sind, können ihre Mitgliedschaft jederzeit durch formlose Erklärung gegenüber den dafür zuständigen Gruppen- oder Gremienleitungen beenden. 3 Ihre Mitgliedschaft endet spätestens durch Nichtteilnahme an der Gruppen- oder Gremienarbeit über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.

( 4 ) 1 Die Zugehörigkeit zur Evangelischen Jugend können auch auf dem Kirchengebiet tätige evangelische Träger der freien Jugendhilfe erklären. 2 Ihre Erklärung bedarf der Bestätigung durch die Landeskirche.

( 5 ) Die Evangelische Jugend führt das Zeichen des Kugelkreuzes.

§ 4
Evangelische Jugendverbände

1 Von der Landeskirche anerkannte evangelische Jugendverbände können mit der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben beauftragt werden. 2 Sie können mit der Evangelischen Jugend einen Dachverband bilden.

§ 5
Gemeinsame Verantwortung der Träger und der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sowie ihre mit dem Dienst an jungen Menschen und deren Familien betrauten Dienste, Einrichtungen und Werke stimmen die Arbeit untereinander sowie mit den Jugendverbänden ab. 2 Sie verantworten gemeinsam den Arbeitsbereich.

( 2 ) 1 Die Arbeit wird von den dazu beauftragten beruflichen Mitarbeitenden im Zusammenwirken mit den ehrenamtlichen Mitarbeitenden entwickelt und durchgeführt. 2 Die Verantwortung im Arbeitsbereich sowie für die Gewinnung und Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeitenden obliegt allen Mitarbeitenden.

( 3 ) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sollen sich die kirchlichen und die evangelischen Träger mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den weiteren staatlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe austauschen und vernetzen.

Abschnitt 2: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchengemeinden

§ 6
Auftrag der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und deren Familien gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Kirchengemeinde. 2 Sie nimmt in ihrem räumlichen Bereich die Bedürfnisse junger Menschen wahr und fördert entsprechend den Möglichkeiten deren Beteiligung am christlichen Leben.

( 2 ) Selbständig oder gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden sorgt sie insbesondere dafür, dass

1. junge Menschen durch eine partnerschaftliche Begleitung an der kirchlichen Gemeinschaft altersgerecht und angemessen beteiligt werden,

2. junge Menschen altersgerecht und angemessen ihre Interessen vertreten und bei Entscheidungen mitwirken können sowie

3. jungen Menschen eine altersgerechte und angemessene Teilhabe an den verschiedenen Formen der Arbeit und Aktivitäten ermöglicht werden kann.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat kann sich regelmäßig über die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien seines Zuständigkeitsbereichs berichten lassen.

§ 7
Zusammenwirken im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen für ihre Region eine Konzeption für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien entwickeln und im Kirchenkreis abstimmen. 2 Dabei achten sie auf die Vernetzung ihrer Arbeit mit anderen regionalen sowie mit überregionalen Angeboten und Aktivitäten.

( 2 ) Die Kirchengemeinden unterstützen die Qualifizierung und Begleitung der ehrenamtlichen und der beruflichen Mitarbeitenden im Kirchenkreis.

Abschnitt 3: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchenkreisen

§ 8
Auftrag des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterstützt, fördert und ergänzt die Arbeit der Kirchengemeinden. 2 Er erstellt eine mit den Kirchengemeinden seines Bereichs und der Landeskirche abgestimmte Konzeption für den Arbeitsbereich und entwickelt diese fort.

( 2 ) Die Arbeit im Kirchenkreis dient insbesondere

1. dem Erleben von Kirche als Gemeinschaft ihrer Glieder und Gemeinden,

2. der Vernetzung junger Menschen und deren Aktivitäten,

3. der Teilhabe junger Menschen an den verschiedenen Formen der Arbeit und gemeinschaftlichen Aktivitäten,

4. der Vernetzung evangelischer Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien sowie

5. der Interessenvertretung junger Menschen.

( 3 ) Der Kirchenkreis achtet auf die Bildung einer Kreisjugendvertretung.

§ 9
Kreisreferentinnen und Kreisreferenten

( 1 ) Für die inhaltliche und konzeptionelle Leitung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien im Kirchenkreis werden Kreisreferentinnen und Kreisreferenten eingesetzt.

( 2 ) 1 Die Kreisreferentin oder der Kreisreferent arbeitet im Rahmen der Zuständigkeit mit den beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sowie mit den für die anderen Dienste des Kirchenkreises Verantwortlichen inhaltlich und konzeptionell zusammen. 2 Im Kirchenkreis trägt sie oder er insbesondere die fachliche Verantwortung

1. für die Ausgestaltung der gemeindepädagogischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien als Teil des Verkündigungsdienstes,

2. für die Leitung der Mitarbeitenden des gemeindepädagogischen Dienstes,

3. für die Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeitenden,

4. für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit,

5. für die Koordinierung und Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs,

6. für die Förderung der Vernetzung und der Kommunikation zwischen den gemeindepädagogischen Arbeitsbereichen der kirchlichen Körperschaften sowie

7. für die Förderung der Vernetzung mit gesellschaftlichen Partnern.

( 3 ) Das Nähere über den Dienst der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten wird durch eine Verordnung geregelt.

§ 10
Kreisjugendvertretung

( 1 ) 1 In jedem Kirchenkreis ist eine Kreisjugendvertretung für die Wahrnehmung der Belange der Evangelischen Jugend zuständig. 2 Für benachbarte Kirchenkreise kann eine gemeinsame Kreisjugendvertretung gebildet werden.

( 2 ) 1 Die Kreisjugendvertretung soll in der Form eines Jugendkonvents arbeiten. 2 Kommt ein Kreisjugendkonvent nicht zustande, nimmt dessen Aufgaben einstweilen eine Kreisjugendversammlung wahr.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Kreisjugendvertretung gehören insbesondere

1. die Ermöglichung und Unterstützung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben,

2. die Vernetzung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kirchenkreis,

3. die Unterstützung und Förderung der Vielfalt der Arbeitsformen und Aktivitäten,

4. die Beteiligung an der Festlegung der Ziele der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

5. im Rahmen der kirchlichen Ordnung die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern für den Vorschlag zur Berufung der Jugendsynodalen der Kreissynode sowie

6. die Wahl von bis zu vier Delegierten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Entsendung in den Landesjugendkonvent.

( 4 ) Die Kreisjugendvertretung soll an dem Verfahren zur Anstellung einer für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuständigen Kreisreferentin oder eines zuständigen Kreisreferenten angemessen beteiligt werden.

§ 11
Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kreisjugendvertretung

( 1 ) Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und Mitglied der Evangelischen Jugend sind, können als Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Gemeinde oder der Jugendgruppen in der örtlich für die Gruppe zuständigen Kreisjugendvertretung mitwirken.

( 2 ) Die Kreisjugendvertretung tagt mindestens einmal im Jahr.

( 3 ) Sie wählt zu ihrer Leitung aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Kreisjugendvertretung soll sich für ihre Arbeit eine Geschäftsordnung geben. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Kreiskirchenrat. 3 Wurde eine gemeinsame Kreisjugendvertretung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 gebildet, ist die Genehmigung der Kreiskirchenräte aller beteiligten Kirchenkreise erforderlich.

Abschnitt 4: Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeskirche

§ 12
Auftrag der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche achtet darauf, dass der kirchliche Auftrag gemäß § 1 erfüllt wird. 2 Sie unterstützt, fördert und ergänzt die Arbeit der Kirchengemeinden und Kirchenkreise. 3 In diesem Rahmen kann sie eigene Angebote der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien entwickeln und umsetzen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Landeskirche gehören insbesondere die Schaffung und Gewährleistung einheitlicher und verbindlicher Rahmenbedingungen

1. für die fachliche Beratung, Begleitung und Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs,

2. für die Förderung des gemeindepädagogischen Handelns der Kirchenkreise,

3. für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden des Arbeitsbereichs und

4. für die Gremienarbeit ihres Zuständigkeitsbereichs.

( 3 ) 1 Sie vertritt die Interessen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen innerkirchlich sowie gegenüber den Landtagen und Landesregierungen der Bundesländer, in der Gesellschaft und in der ökumenischen Gemeinschaft der Kirchen. 2 Nach Maßgabe des staatlichen Rechts benennt sie ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Jugendhilfeausschüsse der Bundesländer.

§ 13
Kinder- und Jugendpfarramt

( 1 ) 1 Das Kinder- und Jugendpfarramt ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Als Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend gewährleistet es deren Interessenvertretung in Kirche, Gesellschaft und Politik.

( 2 ) 1 Dem Kinder- und Jugendpfarramt obliegen die übergeordnete Fachaufsicht und die Fachberatung der Mitarbeitenden im Arbeitsbereich. 2 Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung erfüllt es insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Bearbeitung pädagogischer, theologischer und gesellschaftlicher Grundsatzfragen für die konzeptionelle Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien,

2. die Entwicklung von Konzeptionen für die verschiedenen Formen der Arbeit und Aktivitäten,

3. die Entwicklung einheitlicher und verbindlicher Rahmenbedingungen für den Arbeitsbereich,

4. die Ausübung der Fachaufsicht über die Kreisreferentinnen und Kreisreferenten,

5. die Geschäftsführung des Konvents der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten und des Landesjugendkonvents,

6. die Bestätigung der Erklärung evangelischer Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 3 Absatz 4,

7. die Anerkennung evangelischer Jugendverbände gemäß § 4 Satz 1,

8. die Vertretung des Arbeitsbereichs innerkirchlich sowie in den Landesjugendhilfeausschüssen der Bundesländer,

9. die Zusammenarbeit mit innerkirchlichen und außerkirchlichen Partnern sowie

10. die Berichterstattung über die Ausrichtung und Entwicklung des Arbeitsbereichs gegenüber dem Landeskirchenamt, den Organen der Landeskirche, den Gremien der Evangelischen Jugend und dem Landesjugendkonvent.

§ 14
Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer

( 1 ) Das Kinder- und Jugendpfarramt wird von der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer geleitet.

( 2 ) 1 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer trägt Sorge für die Einheit der Evangelischen Jugend. 2 Zu ihrem oder seinem Aufgabenbereich gehören insbesondere

1. die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus vor dem Hintergrund der besonderen Lebenswirklichkeit junger Menschen,

2. die Wahrnehmung und Reflexion von Glaubens- und Lebensäußerungen junger Menschen,

3. die Förderung der Vernetzung und der Koordinierung der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Prägungen,

4. die seelsorgerliche und inhaltliche Begleitung des Landesjugendkonvents sowie

5. die Mitwirkung in Gremien der evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit.

§ 15
Konvent der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten

( 1 ) Die Kreisreferentinnen und Kreisreferenten der Kirchenkreise bilden auf der Ebene der Landeskirche einen Konvent.

( 2 ) 1 Der Konvent dient der Vernetzung und Koordinierung der Arbeit der Kirchenkreise mit der Arbeit des Kinder- und Jugendpfarramts. 2 Er fördert die Arbeit durch

1. die Beratung von Grundsatzfragen, Themen und Entwicklungen des Arbeitsbereichs,

2. die Initiierung von gemeinsamen Vorhaben, deren Begleitung und Umsetzung,

3. die Planung und Auswertung gemeinsamer Aktivitäten der Kirchenkreise sowie von Kirchenkreisen und der Landeskirche,

4. die Ermittlung des Fortbildungsbedarfs sowie

5. die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien und Arbeitsgruppen der evangelischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien.

§ 16
Landesjugendkonvent

( 1 ) Der Landesjugendkonvent dient der Selbstvertretung der Evangelischen Jugend auf der Ebene der Landeskirche.

( 2 ) Er vertritt die Interessen der Evangelischen Jugend in Kirche und Gesellschaft, indem er insbesondere

1. deren Teilhabe am kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben unterstützt,

2. auf die Vielfalt der Formen der Arbeit und Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen achtet,

3. die Arbeit der Kirchenkreise vernetzt und die Zusammenarbeit der kirchlichen Körperschaften fördert,

4. Themen der Arbeit gegenüber dem Kinder- und Jugendpfarramt sowie gegenüber der Landessynode benennt und mit diesen erörtert,

5. Vorhaben der Landeskirche mit gestaltet,

6. sich in die ökumenische Arbeit einbringt,

7. nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung Vertreterinnen und Vertreter in die Landessynode und in die Gremien der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsendet,

8. nach Maßgabe des staatlichen Rechts Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien der staatlichen Jugendhilfe entsendet.

( 3 ) Der Landesjugendkonvent ist zu den Entwürfen der landeskirchlichen Haushalts- und Stellenpläne für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen anzuhören.

§ 17
Zusammensetzung und Geschäftsgang des Landesjugendkonvents

( 1 ) Jede Kreisjugendvertretung entsendet bis zu vier Delegierte mit Stimmrecht in den Landesjugendkonvent.

( 2 ) 1 Nach seiner Konstituierung kann der Landesjugendkonvent auf Vorschlag der Delegierten bis zu zehn weitere Mitglieder der Evangelischen Jugend mit Stimmrecht hinzuberufen. 2 Bei der Hinzuberufung sollen die Vielfalt der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Kontinuität der Arbeit des Landesjugendkonvents und die gleichberechtigte Präsenz der Geschlechter berücksichtigt werden.

( 3 ) Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendkonvents beträgt zwei Jahre.

( 4 ) Der Landesjugendkonvent tagt mindestens einmal im Jahr.

( 5 ) An den Tagungen des Landesjugendkonvents nehmen beratend teil:

1. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer,

2. die für den Arbeitsbereich zuständige Referentin oder der zuständige Referent des Kinder- und Jugendpfarramts sowie

3. zwei vom Konvent der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten entsandte Konventuale.

( 6 ) Der Landesjugendkonvent gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung.

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 18
Übergangsregelung

1 Die Bildung der Kreisjugendvertretungen und des Landesjugendkonvents nach diesem Kirchengesetz soll bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. 2 Bis zur Konstituierung der neu gebildeten Gremien führen die Delegierten ihr Amt entsprechend der jeweils für sie bisher geltenden Verfahrensweise fort.

§ 19
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Ordnung für den Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland (bejm)

Vom 24. Mai 2016 (ABl. S. 123),
geändert am 15. Januar 2019 (ABl. S. 71).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes
Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Ordnung zur Änderung der Ordnung für den Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland (bejm)

15.01.2019

ABl. S. 71

§§ 5, 10

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Verbandsstatus, Name, Rechtsstellung, Sitz

§ 2

Aufgaben

§ 3

Gremien

§ 4

Aufgaben der Jugendkammer

§ 5

Zusammensetzung der Jugendkammer

§ 6

Geschäftsgang der Jugendkammer

§ 7

Aufgaben des Vorstands

§ 8

Zusammensetzung des Vorstands, Vorsitz

§ 9

Geschäftsgang des Vorstands

§ 10

Geschäftsführung

§ 11

Übergangsregelungen

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Junge Menschen sollen die befreiende Botschaft des Evangeliums von Jesus Christus in deren konkreter Lebenswirklichkeit erfahren und erleben können. 2 Zur Förderung ihrer Teilhabe bilden die auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland tätigen kirchlich anerkannten evangelischen Jugendverbände und deren Mitglieder bei gegenseitiger Anerkennung gewachsener Prägungen und Strukturen einen Dachverband. 3 Dies geschieht in der Verbundenheit des Bekenntnisses zum dreieinigen Gott, der uns hilft zu glauben, zu hoffen und zu lieben sowie in der Tradition der Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

§ 1
Verbandsstatus, Name, Rechtsstellung, Sitz

( 1 ) 1 Die gemäß § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 des Kirchengesetzes zur Ordnung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kinder- und Jugendgesetz – KiJuG) vom 22. November 2014 (ABl. S. 246) anerkannten evangelischen Jugendverbände bilden mit der Evangelischen Jugend der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland den Dachverband gemäß § 4 Satz 2 des Kinder- und Jugendgesetzes. 2 Dem Dachverband gehören auch die Mitglieder der beteiligten Jugendverbände an.

( 2 ) 1 Der Dachverband trägt den Namen „Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland (bejm)“. 2 Er ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mit Sitz in Neudietendorf.

§ 2
Aufgaben

1 Der Dachverband vertritt die Interessen seiner Mitglieder innerkirchlich sowie im jugendpolitischen Bereich gegenüber den Bundesländern und in der Gesellschaft. 2 Hierzu gehören insbesondere

1. die Anregung von sowie die Auseinandersetzung mit jugendpolitischen Themen im kirchlichen und im gesellschaftspolitischen Kontext,

2. die Beratung von Grundsatzfragen,

3. die Förderung der Vernetzung und der Zusammenarbeit der Mitglieder,

4. die Koordinierung der jugendpolitischen Aktivitäten,

5. die Beratung der Mitglieder zu Fragen der verbandlichen evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

6. die Gestaltung und die Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

7. die Verwaltung und die Verteilung der der verbandlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf der landeskirchlichen Ebene gewidmeten weiteren Mittel,

8. die gemeinsame Planung und die Durchführung von überregionalen Veranstaltungen,

9. die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder.

§ 3
Gremien

Gremien des Dachverbands sind die Jugendkammer und der Vorstand.

§ 4
Aufgaben der Jugendkammer

Zu den Aufgaben der Jugendkammer gehören insbesondere

1. die Wahrnehmung der Aufgaben des Dachverbands gemäß § 2,

2. die Beratung und die Entscheidung von besonderen Vorhaben des Dachverbands,

3. die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Dachverbands in kirchliche und in gesellschaftliche Gremien,

4. die Information und die Beratung des Landeskirchenamts zu Fragen der verbandlichen evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

5. die Bildung und die Beauftragung von Arbeitsgruppen,

6. die Entgegennahme und die Diskussion der Berichte der Arbeitsgruppen,

7. die Beschlussfassung zum Kinder- und Jugendförderplan der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

8. die Entgegennahme und die Beratung des Tätigkeits- und des Finanzberichts der Geschäftsführung,

9. die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für den Vorstand gemäß § 8 Absatz 1,

10. die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung gemäß § 8 Absatz 3,

11. die Hinzuberufung von bis zu sechs beratenden Mitgliedern für die Dauer von vier Jahren mit Erfahrungen in der evangelischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in der evangelischen Jugendbildungsarbeit,

12. Anregungen zur Änderung dieser Ordnung für das Landeskirchenamt.

§ 5
Zusammensetzung der Jugendkammer

( 1 ) Der Jugendkammer gehören folgende stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter an

1. vier vom Landesjugendkonvent der Evangelischen Jugend der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 7 des Kinder- und Jugendgesetzes entsandte Personen,

2. zwei vom Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) - Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. sowie zwei vom Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) Thüringen e. V. benannte Personen,

3. für jeden weiteren anerkannten Jugendverband jeweils eine von diesem benannte Person,

4. für jeden Propstsprengel jeweils bis zu zwei vom Konvent der Kreisreferentinnen und Kreisreferenten gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Kinder- und Jugendgesetzes entsandte Personen.

( 2 ) Beratend wirken in der Jugendkammer mit

1. die Hinzuberufenen gemäß § 4 Nummer 11,

2. zwei vom Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland benannte Personen,

3. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

4. eine von dem fachlich für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuständigen Dezernat des Landeskirchenamts benannte Person,

5. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Dachverbands.

§ 6
Geschäftsgang der Jugendkammer

( 1 ) 1 Die Jugendkammer tagt mindestens einmal im Jahr. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden vier Wochen vor dem Tagungstermin schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. 3 Verlangt mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 5 Absatz 1 oder ein beratendes Mitglied gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 schriftlich unter Angabe des Grundes ein Zusammentreten, muss die Einberufung unverzüglich erfolgen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Tagungen der Jugendkammer.

( 3 ) Die Jugendkammer ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung, und zwei beratende Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 anwesend sind.

( 4 ) 1 Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 2 Wahlen werden auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitglieds geheim durchgeführt.

( 5 ) Wesentliche Beratungsergebnisse sind zu protokollieren.

( 6 ) 1 Die Jugendkammer tagt öffentlich. 2 Auf Einladung der oder des Vorsitzenden können sachverständige Gäste zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten mit Rederecht mitwirken. 3 Andere Gäste sind als Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen.

( 7 ) Die Jugendkammer kann das Nähere zu ihrer Arbeit durch eine Geschäftsordnung regeln.

§ 7
Aufgaben des Vorstands

1 Dem Vorstand obliegt die kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben des Dachverbands. 2 Hierzu gehören insbesondere

1. die Ausführung der Beschlüsse der Jugendkammer,

2. die Vorbereitung und die Durchführung der Tagungen der Jugendkammer,

3. die Begleitung und die Koordinierung der Arbeit der von der Jugendkammer gebildeten und beauftragten Arbeitsgruppen, denen er auch selbst Aufgaben übertragen kann,

4. die Weiterbearbeitung der von den Arbeitsgruppen vorgelegten Arbeitsergebnisse,

5. die Beratung der Entwürfe des Haushaltsplans und der Jahresrechnung des Dachverbands einschließlich deren Freigabe zur Weiterleitung an das Landeskirchenamt,

6. die Beratung des Entwurfs des Kinder- und Jugendförderplans der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einschließlich dessen Freigabe zur Weiterleitung an die Jugendkammer,

7. die Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichts der Geschäftsführung einschließlich dessen Freigabe zur Weiterleitung an die Jugendkammer,

8. die Vertretung der Interessen des Dachverbands innerkirchlich und in der Öffentlichkeit.

§ 8
Zusammensetzung des Vorstands, Vorsitz

( 1 ) 1 Dem Vorstand gehören mit Stimmrecht drei bis sieben von der Jugendkammer aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 5 Absatz 1 für die Dauer von vier Jahren gewählte Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen an. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Vorzeitig aus ihrem Amt ausscheidende Vertreterinnen und Vertreter ersetzt die Jugendkammer für die verbleibende Amtszeit durch Nachwahl.

( 2 ) Die Personen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 sowie der Geschäftsführer des Kinder- und Jugendpfarramts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wirken beratend im Vorstand mit.

( 3 ) 1 Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung wählt die Jugendkammer für die Dauer von vier Jahren aus dem Kreis der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter gemäß Absatz 1. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet die oder der Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt aus, nimmt die bisherige Stellvertreterin oder der bisherige Stellvertreter den Vorsitz für die restliche Amtszeit wahr. 4 Die neue Stellvertretung bestimmt die Jugendkammer für die verbleibende Amtszeit durch Nachwahl.

§ 9
Geschäftsgang des Vorstands

( 1 ) 1 Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle drei Monate zusammen. 2 Er wird von der oder dem Vorsitzenden zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. 3 Verlangt mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 8 Absatz 1 oder ein beratendes Mitglied gemäß § 8 Absatz 2 schriftlich unter Angabe des Grundes ein Zusammentreten, muss die Einberufung unverzüglich erfolgen.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstands.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung, und ein beratendes Mitglied anwesend sind.

( 4 ) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) Wesentliche Beratungsergebnisse sind zu protokollieren.

( 6 ) 1 Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. 2 Auf Einladung der oder des Vorsitzenden können sachverständige Gäste zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten mit Rederecht mitwirken.

( 7 ) Der Vorstand kann das Nähere zu seiner Arbeit durch eine Geschäftsordnung regeln.

§ 10
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte und Verwaltungsangelegenheiten des Dachverbands erledigt eine Geschäftsstelle. 2 Diese wird von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer geleitet.

( 2 ) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer obliegen insbesondere folgende Aufgaben

1. die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands,

2. die Vertretung der Rechtsträgerin des Dachverbands im Rechtsverkehr,

3. die Führung der Dienst- und Fachaufsicht über das Personal der Geschäftsstelle,

4. die laufende Überwachung des Haushaltsplans,

5. die Erstellung der Entwürfe des Haushaltsplans und der Jahresrechnung einschließlich deren Vorlage an den Vorstand,

6. die Erstellung des Entwurfs des Kinder- und Jugendförderplans der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einschließlich dessen Vorlage an den Vorstand,

7. die Sorge für die ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel gemäß § 2 Satz 2 Nummer 6 und 7,

8. die Erstellung des Tätigkeits- und Finanzberichts der Geschäftsführung einschließlich dessen Vorlage an den Vorstand,

9. die Mitwirkung in der Jugendkammer gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 5,

10. die Mitwirkung im Vorstand gemäß § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 5,

11. die Vorbereitung der Sitzungen des Vorstands in Abstimmung mit dessen Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die Landesgeschäftsführerin oder der Landesgeschäftsführer wird vom Landeskirchenamt bestellt. 2 Die Dienst- und Fachaufsicht führt das fachlich für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuständige Dezernat des Landeskirchenamts.

§ 11
Übergangsregelungen

1 Die Bildung der Jugendkammer und des Vorstands nach dieser Ordnung soll bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. 2 Bis zur Konstituierung der neuen Gremien führen die Organe des Dachverbands in ihrer bisherigen Zusammensetzung ihre Arbeit entsprechend der jeweils für sie bisher geltenden Verfahrensweise fort. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 5 Absatz 1 sind spätestens bis zum 1. Oktober 2016 der Geschäftsstelle des Dachverbands namentlich mitzuteilen.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland (bejm) vom 16. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 17) außer Kraft.

Verordnung über den Dienst der Kreisreferenten für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Kreisreferentenverordnung – KRefV)

Vom 9. September 2011

(ABl. 2012 S. 78)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt auf Grund Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung:

Übersicht:

§ 1

Grundsätze des Dienstes der Kreisreferenten

§ 2

Aufgaben

§ 3

Stellenbesetzung

§ 4

Regelungen für die Ausgestaltung des Dienstes

§ 5

Kreisreferentenkonvent

§ 6

Fortbildung und Supervision

§ 7

Gleichstellungsklausel

§ 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Grundsätze des Dienstes der Kreisreferenten

( 1 ) Für die inhaltliche und konzeptionelle Leitung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien in den Kirchenkreisen werden Kreisreferenten eingesetzt.

( 2 ) Sie sind zuständig für die Ausgestaltung der gemeindepädagogischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien als Teil des Verkündigungsdienstes im Kirchenkreis und in den zu ihm gehörenden Kirchengemeinden.

( 3 ) Gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wirken sie in ihrem Aufgabenbereich mit den für die anderen Dienste Verantwortlichen zusammen.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Kreisreferenten übernehmen in Abstimmung mit dem Superintendenten und dem Kreiskirchenrat die Leitungsverantwortung für die Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst. Dazu sollen insbesondere gehören

1. die Anleitung, fachliche Beratung und Begleitung der haupt- und nebenberuflich Mitarbeitenden im gemeindepädagogischen Dienst einschließlich der Ausübung der Fachaufsicht und der Erarbeitung und Überprüfung der Dienstanweisungen,

2. die Planung und Durchführung von Fortbildungen und fachspezifischen Konventen für diese Mitarbeitenden,

3. die Verantwortung für die Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung der ehrenamtlich Mitarbeitenden im Zuständigkeitsbereich sowie die Beförderung der ehrenamtlichen Mitarbeit in kirchlichen Arbeitsgruppen und Gremien,

4. die Konzeption, Koordinierung und Weiterentwicklung der Arbeit in der Region,

5. die Beratung und Mitwirkung bei der Personalplanung, Personalentwicklung und Stellenbesetzung,

6. die Verantwortung für die zugewiesenen Haushaltsmittel.

( 2 ) Sie tragen die fachliche Verantwortung für die Koordination und Weiterentwicklung der Arbeitskonzepte des gemeindepädagogischen Dienstes, insbesondere für

1. die Konzeption und Weiterentwicklung der Arbeitsfelder Kinder-, Jugend- und Familienarbeit,

2. die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten, zum Beispiel von Kreisjugendtagen, Kreiskindertagen und Freizeiten,

3. die Jahresplanung und den Jahresbericht für die Arbeitsfelder Kinder-, Jugend- und Familienarbeit,

4. die regelmäßige Evaluation der Arbeitsfelder Kinder-, Jugend- und Familienarbeit der Region einschließlich der Erstellung der Statistik für das Arbeitsfeld,

5. die Begleitung von Mitarbeitenden in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen,

6. die Mitwirkung an Visitationen.

Die Jahresplanung und der Jahresbericht sind dem Kreiskirchenrat zur Kenntnisname vorzulegen.

( 3 ) Sie gewährleisten die Vernetzung und Kommunikation zwischen den gemeindepädagogischen Arbeitsfeldern des Kirchenkreises und der Landeskirche

1. im eigenen Zuständigkeitsbereich durch die Wahrnehmung der Interessen der Arbeitsfelder Kinder-, Jugend- und Familienarbeit in den Gremien ihres Zuständigkeitsbereichs;

2. in der Region durch

1. die Vertretung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien, insbesondere in kinder- und jugendpolitischen Fragen,

2. die Koordination und die Vernetzung der verschiedenen Arbeitsbereiche der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien,

3. die Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sowie mit öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,

4. Mitwirkung bei der Gewinnung von Drittmitteln;

3. in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland durch

1. die regelmäßige Teilnahme am Konvent der Kreisreferenten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und an sonstigen Fachtagungen,

2. die Mitwirkung an Projekten der Landeskirche im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien.

§ 3
Stellenbesetzung

( 1 ) 1 Kreisreferentenstellen sind durch die Kirchenkreise nach den allgemeinen Vorschriften auszuschreiben und zu besetzen. 2 Das Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist zum Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren beratend hinzuziehen.

( 2 ) 1 Voraussetzungen für die Zulassung zum Bewerbungsverfahren sind

1. die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche,

2. der erfolgreiche Abschluss eines Diplom- oder Masterstudienganges an einer von der Landeskirche anerkannten kirchlichen Fachhochschule oder an einer staatlichen Fachhochschule oder Hochschule in folgenden Fachrichtungen:

1. Gemeindepädagogik oder Religionspädagogik,

2. Sozialpädagogik oder Pädagogik mit dem Schwerpunkt Sozialwesen jeweils mit einer theologischen oder religionspädagogischen Zusatzqualifikation.

2 Die Bewerber sollen außerdem die für eine Leitungstätigkeit im Arbeitsfeld Kinder-, Jugend- und Familienarbeit erforderliche Befähigung durch entsprechende Nachweise belegen.

( 3 ) Von dem Erfordernis eines Fachhochschulabschlusses kann abgesehen werden, wenn der Bewerber einen mindestens gleichwertigen anderen Abschluss nachweist.

( 4 ) In Einzelfällen können abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Bewerber mit einem erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang in einer der oben genannten Fachrichtungen zugelassen werden.

( 5 ) Mitarbeitende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Inhaber einer Kreisreferentenstelle sind und keinen Fachhochschulabschluss oder gleichwertigen Abschluss haben, gelten weiterhin für die Tätigkeit eines Kreisreferenten als fachlich geeignet, sofern sie mindestens einen Fachschulabschluss nachweisen können.

( 6 ) Das Landeskirchenamt kann nach Anhörung des Kinder- und Jugendpfarramtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland allgemeine Richtlinien erlassen für

1. die Festlegung der erforderlichen theologischen oder religionspädagogischen Zusatzqualifikation gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b),

2. die Feststellung der Leitungsbefähigung gemäß Absatz 2 Satz 2,

3. die Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses gemäß Absatz 3,

4. die Zulassung von Bewerbern mit einem Bachelorabschluss gemäß Absatz 4 sowie

5. die Beurteilung der Eignung gemäß Absatz 5.

§ 4
Regelungen für die Ausgestaltung des Dienstes

( 1 ) Anstellungsträger ist der Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Die Dienstaufsicht über den Kreisreferenten führt der Superintendent. 2 Die Fachaufsicht obliegt dem Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Für das Anstellungsverhältnis gelten die Bestimmungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung beziehungsweise des Dienstrechtes für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen in ihrer jeweiligen Fassung.

( 4 ) 1 Im Stellenplan des Kirchenkreises sollen für die Leitung der Arbeit mit Kindern und Familien und für die Leitung der Jugendarbeit jeweils den Aufgaben entsprechende Stellenanteile vorgehalten werden. 2 Hat der Kreisreferent keine volle Stelle, kann er bis zum Umfang einer Vollbeschäftigung mit einer weiteren Tätigkeit in einem anderen Arbeitsbereich des Kirchenkreises beauftragt werden.

( 5 ) 1 Zur näheren Ausgestaltung der Tätigkeit des Kreisreferenten erstellt der Superintendent eine Dienstanweisung. 2 Dabei hat er das Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beratend hinzuziehen. 3 Das Landeskirchenamt kann zur Ausgestaltung des Dienstes von Kreisreferenten eine Musterdienstanweisung erlassen.

( 6 ) Der Kirchenkreis stellt für den Kreisreferenten einen angemessen ausgestatteten Büroarbeitsplatz sowie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung und weist dem Stelleninhaber einen Dienstsitz zu.

§ 5
Kreisreferentenkonvent

( 1 ) 1 Die Kreisreferenten der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bilden den Kreisreferentenkonvent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Dieser tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.

( 2 ) 1 Der Kreisreferentenkonvent wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Der Kreisreferentenkonvent kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6
Fortbildung und Supervision

( 1 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnung sind Kreisreferenten zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet.

( 2 ) Bei Bedarf sollen sie Supervision entsprechend den geltenden Regelungen in Anspruch nehmen.

§ 7
Gleichstellungsklausel

Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Richtlinie über Leitungsfunktionen und Leitungsstrukturen der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in den Kirchenkreisen vom 16. Oktober 2001 (ABl. EKKPS S. 150),

2. die Verordnung über die katechetische Fachberatung vom 28. Juli 1998 (ABl. ELKTh S. 114), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung kirchlicher Vorschriften aus Anlass der Einführung des Euro vom 18. September 2001 (ABl. ELKTh S. 258, 259).

Ordnung
zur Vorlage und zum Umgang
mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden
in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen
der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)

Vom 25. Juni 2013

(ABl. S. 214)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerf EKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen:

1. Vorwort:

1.1. Nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe dürfen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer in Anlage 1 zu dieser Ordnung aufgeführten Straftat verurteilt worden sind.

1.2. 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist gemäß § 75 Absatz 3 SGB VIII staatlich anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe. 2 Nach § 72a Absatz 4 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine nebenberuflich oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer der in Anlage 1 zu Nummer 1.1. dieser Ordnung aufgeführten Straftat vorbestraft ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. 3 Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) wahrgenommen werden dürfen.

2. Geltungsbereich dieser Ordnung, staatlich geförderte Maßnahmen:

2.1. 1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle in der Verantwortung von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen oder der Landeskirche, ihren sonstigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Einrichtungen oder Werken stattfindenden Veranstaltungen, an denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen. 2 Diese Regelungen sind Mindeststandards.

2.2. 1 Für staatlich geförderte Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gelten die Regelungen der zwischen dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem kirchlichen Träger ausgehandelten Vereinbarung nach § 72a Absatz 4 SGB VIII ergänzend. 2 Im Rahmen der Verhandlungen soll der kirchliche Träger der Maßnahme den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausdrücklich auf diese Ordnung hinweisen.

3. Einsatz der nebenberuflich und der ehrenamtlich Mitarbeitenden, Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses:

3.1. Die Entscheidung über den Einsatz des nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitenden sowie über das Erfordernis der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verantwortet der kirchliche Träger der Veranstaltung, an der Kinder und Jugendliche teilnehmen sollen.

3.2. Das Erfordernis der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses beurteilt der kirchliche Träger der Veranstaltung unter Verwendung des Prüfbogens gemäß Anlage 2 für jeden einzelnen nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitenden nach dessen Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Der Mitarbeitende wird betreuend oder erzieherisch tätig und diese Aufgabe voraussichtlich selbständig oder zumindest teilweise selbständig wahrnehmen.

• Die Art der Veranstaltung führt üblicherweise zu intensiveren und längeren Kontakten, die geeignet sind, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitarbeitenden als Betreuenden und dem Minderjährigen als Betreuten zu begründen.

• Die Art und die Dauer der Veranstaltung sind geeignet, ein Beziehungsverhältnis zu befördern, das ein Abhängigkeitsverhältnis begründen kann.

4. Besonderheiten einzelner Veranstaltungen – Einschränkung der Ermessensausübung gemäß Nummer 3.2.:

4.1. Für Freizeiten, Fahrten, Camps mit Übernachtung gilt:

• Jeder volljährige Mitarbeitende hat ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

• Mitarbeitende zwischen 14 Jahren und 18 Jahren legen ein erweitertes Führungszeugnis vor, wenn der Altersunterschied zwischen ihnen und dem jüngsten zu betreuenden Teilnehmenden drei Jahre übersteigt oder sie mit der persönlichen Betreuung einzelner minderjähriger Teilnehmer beauftragt werden sollen.

• Ein spontanes ehrenamtliches Engagement für einen überschaubaren Zeitraum bedarf in der Regel keiner Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses soweit besondere Gründe nicht gegen diese Handhabung sprechen.[1]

4.2. Für die Gruppenarbeit mit Kindern und Jugendlichen gilt:

• Volljährige Mitarbeitende, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum eigenverantwortlich eine Gruppe leiten, legen ein erweitertes Führungszeugnis vor.

• Ist der Altersunterschied des Mitarbeitenden zum jüngsten zu betreuenden Teilnehmenden höchstens drei Jahre, kann von der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses abgesehen werden.[2]

5. Verfahren zur Vorlage sowie zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen:

5.1. 1 Nur ein vom kirchlichen Träger der Veranstaltung hiermit besonders beauftragter zuverlässiger hauptberuflicher Mitarbeitender ist befugt, das Erfordernis der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu prüfen und eine Vorlage zu verlangen. 2 Einsichtnahmen in ein vorgelegtes erweitertes Führungszeugnis dokumentiert dieser Mitarbeitende durch eine von ihm persönlich anzufertigende Aktennotiz gemäß Anlage 3.

5.2. 1 Das vorzulegende erweiterte Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. 2 Bestehen keine besonderen Anhaltspunkte für eine relevante Strafverurteilung, soll erst nach Ablauf von fünf Jahren erneut die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.

5.3. 1 Vorgelegte erweiterte Führungszeugnisse verbleiben im Besitz und im Eigentum des nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Der kirchliche Träger der Veranstaltung darf es weder zu seinen Akten nehmen, noch kopieren, abschreiben oder Unbefugten zur Kenntnis geben.

5.4. 1 Die nach Nummer 5.1. Satz 2 erhobenen Daten dürfen nur gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies zum Ausschluss der das erweiterte Führungszeugnis vorlegenden Person von der Tätigkeit, die Anlass für die Einsichtnahme war, erforderlich ist. 2 Im Übrigen sind die Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme die Tätigkeit nicht wahrgenommen wird. 3 In allen anderen Fällen sind die Daten spätestens drei Monate nach Beendigung der nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Mitarbeit zu löschen.

6. Besondere Belehrung über den Datenschutz:

1 Unabhängig von einer bereits erfolgten allgemeinen Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist der für die Einsichtnahme und den Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen zuständige Mitarbeitende bei Beauftragung besonders über den Umgang mit persönlichen sowie vertraulichen Daten nach dieser Ordnung zu belehren. 2 Über die erfolgte besondere Belehrung hat der kirchliche Träger der Veranstaltung einen schriftlichen Nachweis zu führen.

7. Verhaltensregeln und freiwillige Selbstverpflichtungserklärung:

7.1. 1 Unabhängig von der Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, hat der kirchliche Träger der Veranstaltung dafür Sorge zu tragen, dass die nebenberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit über die geltenden Verhaltensregeln gemäß Anlage 4 in geeigneter Form informiert werden. 2 Dabei sind den Mitarbeitenden

• die Verhaltensregeln in Schriftform auszuhändigen,

• ihnen mindestens die Namen und Telefonnummern der für den Fall der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen zu informierenden hauptberuflich Mitarbeitenden schriftlich zu benennen und die Vorgehensweise zu erläutern.

7.2. 1 Im Anschluss an die Informationen gemäß Nummer 7.1. soll der kirchliche Träger der Veranstaltung jeden Mitarbeitenden bitten, eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung entsprechend Anlage 5 zu zeichnen. 2 Ob nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende, die die angebotene Selbstverpflichtungserklärung nicht zeichnen möchten, mit der für sie vorgesehenen Tätigkeit betraut werden können, entscheidet der kirchliche Träger der Veranstaltung nach freiem Ermessen.

7.3. 1 Unterzeichnete freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen sind der Aktennotiz gemäß Nummer 5.1. Satz 2 beizufügen. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen über den Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen für den Umgang mit freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen entsprechend.

8. Kosten:

Der kirchliche Träger der Veranstaltung erstattet ehrenamtlich Mitarbeitenden die Kosten des vorgelegten erweiterten Führungszeugnisses, wenn

• staatliche Behörden trotz Verlangens dem Mitarbeitenden das erweiterte Führungszeugnis nicht unentgeltlich erteilen,

• keine für die übertragene Tätigkeit relevanten Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis ersichtlich sind und

• der ehrenamtlich Mitarbeitende die Tätigkeit verrichtet hat oder ohne eigenes Verschulden an der Verrichtung gehindert war.

9. Sprachregelung:

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

10. Inkrafttreten:

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.

Anlage 1 zu Nummer 1.1.

der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen - OFSNE)

In § 72a Abs. 1 SGB VIII benannte Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

§ 174 StGB

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

§ 174a StGB

sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

§ 174b StGB

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

§ 174c StGB

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

§ 176 StGB

sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176a StGB

schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176b StGB

sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

§ 177 StGB

sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

§ 178 StGB

sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

§ 179 StGB

sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

§ 180a StGB

Ausbeutung von Prostituierten

§ 181a StGB

Zuhälterei

§ 182 StGB

sexueller Missbrauch von Jugendlichen

§ 183 StGB

exhibitionistische Handlungen

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

§ 184c StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

§ 184d StGB

Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

§ 184e StGB

Ausübung der verbotenen Prostitution

§ 184f StGB

jugendgefährdende Prostitution

§ 225 StGB

Misshandlung von Schutzbefohlenen

§ 232 StGB

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

§ 233 StGB

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a StGB

Förderung des Menschenhandels

§ 234 StGB

Menschenraub

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

§ 236 StGB

Kinderhandel

Anlage 2 zu Nummer 3.2. Satz 1

der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)

Prüfbogen zur Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis für nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitende[3]

Name, Vorname

Geburtsdatum

zu verrichtende Tätigkeit

Kinder/Jugendliche werden beaufsichtigt, betreut, erzogen, ausgebildet oder ein vergleichbarer Kontext

Ja

Nein

Betrifft Träger der freien Jugendhilfe

Wahrnehmung von Leistungen oder anderen Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 2 oder § 3 SGB VIII

Ja

Nein

Finanzierung (auch anteilig) durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder des Bundes aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Ja

Nein

Gefährdungspotential

HOCH

MITTEL

GERING

Art:

Vertrauensverhältnis

Hierarchie- und Machtverhältnis

Altersdifferenz

Risikofaktoren des Kindes/Jugendlichen

Intensität:

Abwesenheit weiterer Betreuungspersonen

Gruppensituation

Wechselnder Personenkreis, häufiger Mitgliederwechsel in Gruppen

Geschlossenheit von Räumlichkeiten (fehlende Einsehbarkeit)

Grad der Intimität/Wirken in Privatsphäre

Dauer:

Zeitlicher Umfang

Regelmäßigkeit

Abschließende Einschätzung:

Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis ist notwendig

Ja

nein

Begründung:

Ort,

Datum

Unterschrift des Trägers

Anlage 3 zu Nummer 5.1. Satz 2

der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)

Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 2 BZRG

1. Name, Vorname

________________________________________________________

2. Geburtsdatum

________________________________________________________

3. Anschrift

________________________________________________________

________________________________________________________

4. Benennung der zu verrichtenden Tätigkeit

Art: _______________________________________________

Dauer: _______________________________________________

Intensität: _______________________________________________

5. Datum der Vorlage/Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis

________________________________________________________

6. Ausstellungsdatum des erweiterten Führungszeugnisses

________________________________________________________

7. Sind im Führungszeugnis Verurteilungen wegen Straftaten gemäß Anlage 1 zu Nummer 1.1. der Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen (OFSNE) eingetragen?

Ja □

Nein □

Ort, Datum

Unterschrift des Trägers

Anlage 4 zu Nummer 7.1.Satz 1

der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)

Verhinderung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,
deren Untergliederungen, Einrichtungen und Werke

1 Evangelische Jugendarbeit lebt durch Beziehungen von Menschen untereinander und mit Gott. 2 Vertrauen soll tragfähig werden und bleiben. 3 In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsteht eine persönliche Nähe und Gemeinschaft, in der die Lebensfreude bestimmend ist. 4 Dieses Vertrauen darf nicht zum Schaden von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt werden.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland empfiehlt deshalb folgende Verhaltensregeln:

1. Unsere Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und innerhalb des Teams ist von Respekt, Wertschätzung und Vertrauen geprägt. Wir achten die Persönlichkeit und die Würde von Kindern und Jugendlichen.

2. In unserer Rolle und Funktion als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir eine besondere Vertrauens- und Autoritätsstellung, mit der wir jederzeit verantwortlich umgehen.

3. Wir gehen verantwortungsbewusst mit Nähe und Distanz um. Individuelle Grenzen der Kinder und Jugendlichen werden von uns respektiert. Das bezieht sich insbesondere auf die Intimsphäre und die persönliche Schamgrenze von Kindern und Jugendlichen.

4. Wir wollen Mädchen und Jungen in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir wollen ihnen in unseren Angeboten Möglichkeiten bieten, Selbstbewusstsein, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und eine geschlechtsspezifische Identität zu entwickeln.

5. Wir beziehen aktiv Stellung gegen diskriminierendes, gewalttätiges, rassistisches und sexistisches Verhalten. Dies gilt sowohl für körperliche Gewalt (z. B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch) als auch für verbale Gewalt (z. B. abfällige Bemerkungen, Nötigung, Erpressung) sowie für seelische Gewalt (z. B. Mobbing, Ausgrenzung).

6. Wir wollen jegliche Art von Gewalt bewusst wahrnehmen. Wir tolerieren keine Gewalt. Wir benennen sie und handeln zum Wohl der Kinder und Jugendlichen.

7. Benötigt ein Kind oder Jugendlicher Hilfe, suchen wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gespräch mit der uns benannten hauptberuflichen Mitarbeiterin oder dem uns benannten hauptberuflichen Mitarbeiter unseres Trägers. Die Vorgehensweisen und unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind uns bekannt.

8. Wir wissen dass diese Verhaltensregeln für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten.

Anlage 5 zu Nummer 7.2. Satz 1

der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)

Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung

Meine Haltung zur Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen:

(Vernachlässigung, körperliche Gewalt, verbale Gewalt, seelische Gewalt)

Ich habe die Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, deren Untergliederungen, Einrichtungen und Werke zur Verhinderung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis genommen und werde mich daran halten.

Im Konfliktfall informiere ich im Rahmen der mir mitgeteilten Vorgehensweise unsere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppe sowie folgende hauptberuflichen Mitarbeitenden:

_________________________________________________________(Tel.: / )

Im Falle von Hinweisen auf schwerwiegende Probleme, insbesondere bei Anhaltspunkten hinsichtlich einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen, habe ich das Recht, meine Verschwiegenheit gegenüber den mir mitgeteilten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zu brechen.

Ich versichere,

nicht wegen einer in § 72a Absatz 1 SGB VIII benannten Straftat (siehe Rückseite) rechtskräftig verurteilt worden zu sein und dass derzeit weder ein gerichtliches Strafverfahren noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist.

Name: ____________________ Vorname: ____________________

geb. am: ____________________

verrichtete Tätigkeit: ________________________________________________________

Ort, Datum Unterschrift

In § 72a Abs. 1 SGB VIII benannte Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 171 StGB

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

§ 174 StGB

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

§ 174a StGB

sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

§ 174b StGB

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

§ 174c StGB

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

§ 176 StGB

sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176a StGB

schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176b StGB

sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

§ 177 StGB

sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

§ 178 StGB

sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

§ 179 StGB

sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

§ 180 StGB

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

§ 180a StGB

Ausbeutung von Prostituierten

§ 181a StGB

Zuhälterei

§ 182 StGB

sexueller Missbrauch von Jugendlichen

§ 183 StGB

exhibitionistische Handlungen

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

§ 184 StGB

Verbreitung pornographischer Schriften

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

§ 184c StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

§ 184d StGB

Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

§ 184e StGB

Ausübung der verbotenen Prostitution

§ 184f StGB

jugendgefährdende Prostitution

§ 225 StGB

Misshandlung von Schutzbefohlenen

§ 232 StGB

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

§ 233 StGB

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a StGB

Förderung des Menschenhandels

§ 234 StGB

Menschenraub

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

§ 236 StGB

Kinderhandel

[1]

Beispiele zu Nr. 4.1.:

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig nicht erforderlich:

- 17-jährige Betreuungskraft einer Konfirmandenfreizeit,

- Elternteil vertritt sehr kurzfristig eine verhinderte Betreuungskraft im Rahmen einer Chorfreizeit,

- in Bereichen der Verpflegung oder der Technik tätige Ehrenamtliche, sofern diese dabei keinen ausschließlich von ihnen verantworteten regelmäßigen Kontakt zu Minderjährigen haben;

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig erforderlich:

- Heranwachsender als Co-Leitung einer Sommerfreizeit,

- Heranwachsender begleitet die von ihm geleitete Jugendgruppe ohne weitere Begleitpersonen zum Kirchentag,

- im Ruhestand befindlicher Kirchenmusiker begleitet eine Chorfreizeit,

- Student leitet eine Sommerfreizeit und erhält dafür ein Honorar.

[2]

Beispiele zu Nr. 4.2.:

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig nicht erforderlich:

- Leitung einer Projektgruppe, die sich von Fall zu Fall zur Vorbereitung einer Veranstaltung oder im Rahmen zeitlich befristeter Projekte trifft,

- 19-jährige Leitung einer Gruppe mit 16 bis 18 Jahre alten Teilnehmenden;

Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig erforderlich:

- Leitung von Kinder- oder Jugendchorgruppen, Kinderkreisen, Konfirmandengruppen, Teenagergruppen, Jungen Gemeinden, regelmäßigen Jugendgottesdienstkreisen.

[3]

Quelle: Empfehlungen LVR, LWL + kommunale Spitzenverbände NRW – modifiziert durch TMSFG sowie Landeskirchenamt der EKM

Ordnung der Kammer für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 7. Juni 2010 (ABl. S. 222),
geändert am 10. Januar 2023 (ABl. S. 55),
berichtigt am 10. März 2023 (ABl. S. 89).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Ordnung der Kammer für Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

10.01.2023

S. 55

§§ 1, 2

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von § 11 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 295) die folgende Ordnung der Kammer für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Zur Förderung und Pflege der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird eine Kammer für Kirchenmusik eingesetzt. 2 Sie berät grundsätzliche Fragen des kirchenmusikalischen Dienstes.

( 2 ) Die Kammer hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung der Landessynode, des Landeskirchenrates und des Landeskirchenamtes in kirchenmusikalischen Fragen,

2. Beratung und Unterstützung der kirchenmusikalischen Fachaufsicht und der anderen auf landeskirchlicher Ebene tätigen Kirchenmusiker,

3. Beratung kirchenmusikalischer Fachfragen,

4. Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung haupt- und nebenberuflicher sowie ehrenamtlicher Kirchenmusiker,

5. Koordinierung kirchenmusikalischer Aktivitäten auf landeskirchlicher Ebene,

6. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Stellenplankriterien für den kirchenmusikalischen Dienst,

7. Mitwirkung bei der Berufung des Landeskirchenmusikdirektors und der Landeskantoren in der landeskirchlichen Fachaufsicht sowie anderer kirchenmusikalischer Leitungsstellen der Landeskirche,

8. Beratung zu Fragen der Rechtsstellung der Kirchenmusiker,

9. Mitwirkung bei der Erarbeitung von rechtlichen Regelungen für die kirchenmusikalische Arbeit,

10. Vorschläge zur Verleihung des Titels „Kirchenmusikdirektor“.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kammer gehören an:

1. der Landeskirchenmusikdirektor,

2. der zuständige Vertreter des Landeskirchenamtes,

3. der Landeskantor für Popularmusik, er wird vom Landeskantor für Singarbeit vertreten,

4. der Leitende Landesposaunenwart,

5. der Vorsitzende des Kirchenmusikerverbandes,

6. der Rektor der Hochschule für Kirchenmusik in Halle,

7. der vom Landeskirchenamt für die kirchenmusikalische C- und D-Ausbildung Beauftragte,

8. die Landeskantoren in der landeskirchlichen Fachaufsicht,

9. ein vom Konvent der Kreiskantoren für jeweils sechs Jahre bestimmter B-Kirchenmusiker,

10. ein von der Kammer für jeweils drei Jahre berufener neben- oder ehrenamtlicher Kirchenmusiker.

( 2 ) Die Kammer kann bis zu zwei weitere Mitglieder für jeweils drei Jahre hinzuberufen.

( 3 ) Der Fachreferent für Orgelwesen oder der Vorsitzende des Orgelbeirates nehmen einmal im Jahr beratend an einer Sitzung teil.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) Die Kammer tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zusammen.

( 2 ) 1 Die Kammer ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. 2 Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) 1 Den Vorsitz in der Kammer führt der Landeskirchenmusikdirektor. 2 Ein Stellvertreter wird aus dem Kreis der Propsteikantoren auf Vorschlag der Kammer durch das Landeskirchenamt benannt. 3 Die Kammer kann die Sitzungsleitung abweichend regeln.

( 4 ) Die Geschäftsführung der Kammer erfolgt durch die Sachbearbeitung des Zentrums für Kirchenmusik in Erfurt.

( 5 ) Für die Erledigung laufender Aufgaben zwischen den Sitzungen der Kammer ist der Landeskirchenmusikdirektor zuständig.

§ 4
Sprachregelung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Übergangsordnung für eine Kammer für Kirchenmusik der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 25. Oktober 2005 (ABl. S. 336),

2. die Ordnung der Kammer für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 10. Dezember 1994 (ABl. EKKPS 1995 S. 13).

[1]

Berichtigt am 10. März 2023 (ABl. S. 89).

Ordnung des Posaunenwerkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 25. Februar 2014 (ABl. S. 78),
geändert am 25. Februar 2020 (ABl. S. 76).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Beschluss zur Änderung der Ordnung des Posaunenwerkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

25.02.2020

S. 76

§§ 3, 6, 7

geändert

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Rechtsstellung

§ 2

Aufgaben

§ 3

Posaunenchöre

§ 4

Arbeit im Kirchenkreis

§ 5

Gremien

§ 6

Vertreterversammlung

§ 7

Posaunenrat

§ 8

Obmann und stellvertretender Obmann

§ 9

Mitarbeiter

§ 10

Landesposaunenwarte

§ 11

Leitender Landesposaunenwart

§ 12

Gleichstellungsklausel

§ 13

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Präambel

1 Das Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (nachfolgend Posaunenwerk) hat den Auftrag, die Botschaft von Jesus Christus zu verkündigen. 2 Es stärkt und fördert als missionarisches Werk der Kirche die Posaunenchöre im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in ihrem musikalischen und missionarischen Verkündigungsauftrag.

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) Im Posaunenwerk sind die Posaunenchöre nach § 3 zusammengeschlossen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland haben.

( 2 ) 1 Das Posaunenwerk ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Es handelt selbstständig nach Maßgabe dieser Ordnung und den rechtlichen Regelungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Das Posaunenwerk wird vom Posaunenrat im Rahmen der kirchlichen Ordnung und des Haushalts, darüber hinaus vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (nachfolgend Landeskirchenamt) vertreten.

( 4 ) Das Posaunenwerk ist Mitglied im Dachverband „Evangelischer Posaunendienst in Deutschland e. V.“ (EPiD).

§ 2
Aufgaben

1 Das Posaunenwerk hat die Aufgabe, den Dienst und die Gemeinschaft der Posaunenchöre zu fördern und ihre Mitglieder für diesen Dienst zuzurüsten. 2 Dies geschieht insbesondere durch:

1. Unterstützung bei der theoretischen und praktischen Ausbildung von Bläsern,

2. theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung von Chorleitern,

3. Unterstützung bei der Neugründung von Posaunenchören,

4. Empfehlung und Vermittlung von Notenmaterial,

5. Förderung des gemeinsamen Dienstes der Bläser und Chöre und des Kontaktes zwischen den Chören,

6. Förderung der Zusammenarbeit mit anderen musikalischen Gruppen innerhalb und außerhalb der Kirche.

§ 3
Posaunenchöre

( 1 ) 1 Posaunenchöre sind kirchenmusikalische Gruppen, die mit Blechblasinstrumenten überwiegend in Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen ihren ehrenamtlichen Dienst tun. 2 Sie sind auch außerhalb der Kirche präsent. 3 Sie tragen mit ihrem Musizieren zur öffentlichen Verkündigung der Frohen Botschaft bei. 4 Posaunenchöre halten regelmäßig Übungsstunden ab und nehmen an den Veranstaltungen des Posaunenwerkes teil.

( 2 ) 1 Der Einsatz der Posaunenchöre ist kirchenmusikalische Arbeit nach den für die Kirchenmusik geltenden Grundsätzen. 2 Träger der Posaunenchöre sind in der Regel Kirchengemeinden, Kirchenkreise oder kirchliche Dienste, Einrichtungen und Werke.

( 3 ) 1 Dem Chorleiter obliegt die musikalische Leitung des Posaunenchores. 2 Ihm kann eine Stellvertretung zur Seite stehen. 3 Der Dienst geschieht ehrenamtlich, sofern der Chorleiter nicht beruflich als Kirchenmusiker tätig ist und die Leitung des Posaunenchores zu seinem Dienstauftrag gehört.

( 4 ) 1 Jeder Posaunenchor soll einen Sprecher für die Dauer von vier Jahren wählen. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Über das Ergebnis der Wahl ist das Posaunenwerk zu informieren. 4 Zu den Aufgaben des Sprechers gehören der Kontakt zum Leitungsorgan der zuständigen Körperschaft (zum Beispiel Gemeindekirchenrat), die Weitergabe von Informationen aus dem Posaunenwerk und die Erledigung des Schriftverkehrs.

( 5 ) 1 Die Arbeit der Posaunenchöre wird durch Zuschüsse aus dem Haushalt der zuständigen Körperschaft (Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Einrichtung), Kollekten, Spenden und gegebenenfalls aus Beiträgen der Mitglieder finanziert. 2 Die Kasse des Posaunenchores ist selbst abschließender Teil der Kasse des zuständigen Trägers. 3 Instrumente und die weitere Ausstattung des Posaunenchores sind, soweit sie nicht im Eigentum der Bläser oder eines Dritten stehen, Eigentum des Trägers. 4 Die zuständige Körperschaft stellt dem Posaunenchor für seine Arbeit Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.

( 6 ) 1 Die Posaunenchöre zahlen Beiträge an das Posaunenwerk. 2 Sie tragen damit zur Finanzierung des Posaunenwerkes bei.

( 7 ) 1 Die Posaunenchöre werden unentgeltlich in den Trägerkirchengemeinden und -einrichtungen tätig. 2 Im Einvernehmen mit dem entsprechenden Leitungsorgan kann der Posaunenchor Einsätze durchführen, bei denen Kollekten und Spenden für die Arbeit des Posaunenchores erbeten werden.

§ 4
Arbeit im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die Sprecher der Posaunenchöre im Kirchenkreis wählen für die Dauer von sechs Jahren den Kreisposaunenwart und bis zu zwei Stellvertreter. 2 Die Gewählten verteilen die Aufgaben im Kirchenkreis unter sich regional oder fachlich. 3 Der Dienst geschieht ehrenamtlich.

( 2 ) 1 Über das Ergebnis der Wahlen und über die Aufgabenverteilung werden das Posaunenwerk und der Kirchenkreis unterrichtet. 2 Der Kirchenkreis beruft den Kreisposaunenwart zum ehrenamtlichen Mitarbeiter des Kirchenkreises.

( 3 ) 1 Der Kreisposaunenwart und die Stellvertreter fördern die Arbeit der Posaunenchöre im Kirchenkreis, deren Kontakte untereinander sowie ihre Einbindung in die Arbeit des Kirchenkreises und des Posaunenwerkes. 2 Sie rufen regelmäßig die Sprecher der Posaunenchöre zusammen. 3 Sie organisieren und leiten Chorveranstaltungen auf Kreisebene. 4 Der Kreisposaunenwart hält Kontakt zum Kreiskantor sowie zur Kirchenkreisleitung.

§ 5
Gremien

Gremien des Posaunenwerkes sind:

1. die Vertreterversammlung,

2. der Posaunenrat.

§ 6
Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung gehören an:

1. je ein Vertreter aus jedem Posaunenchor,

2. die Mitglieder des Posaunenrates,

3. der Landeskirchenmusikdirektor.

( 2 ) 1 Die Vertreterversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Posaunenwerkes. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschluss über Grundsatzfragen der Posaunenarbeit und des Posaunenwerkes,

2. Beschluss von Vorschlägen zur Änderung der Ordnung des Posaunenwerkes,

3. Wahl des Obmanns und dessen Stellvertreters,

4. Wahl von Posaunenratsmitgliedern,

5. Mitwirkung bei der Wahl des Leitenden Landesposaunenwartes,

6. Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Posaunenrates,

7. Entgegennahme des Arbeitsberichts des Posaunenrates,

8. Beschluss über die Beiträge der Posaunenchöre,

9. Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse.

( 3 ) 1 Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von sechs Jahren einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 2 Die Leitung der Vertreterversammlung bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Der Obmann, dessen Stellvertreter, und die im Posaunenwerk fest angestellten Mitarbeiter stehen nicht zur Wahl. 5 Der Vorsitzende beruft die Vertreterversammlung ein und leitet die Sitzung.

( 4 ) 1 Die Vertreterversammlung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. 2 Sie ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde. 3 Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter müssen anwesend sein. 4 Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 5 ) Die Vertreterversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7
Posaunenrat

( 1 ) 1 Dem Posaunenrat gehören an

1. der Obmann des Posaunenwerkes als Vorsitzender,

2. der Stellvertreter des Obmanns,

3. der Vorsitzende der Vertreterversammlung, der von seinem Stellvertreter vertreten werden kann,

4. die Landesposaunenwarte,

5. der zuständige Referatsleiter im Landeskirchenamt,

6. bis zu sechs von der Vertreterversammlung auf die Dauer von sechs Jahren zu wählende Mitglieder.

2 Der Landeskirchenmusikdirektor kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Posaunenrates teilnehmen. 3 Der Posaunenrat lädt die weiteren im Posaunenwerk tätigen Mitarbeiter zu den Tagesordnungspunkten ein, die deren Dienst betreffen. 4 Der Posaunenrat kann zu seinen Sitzungen Gäste beratend hinzuziehen.

( 2 ) 1 Die gewählten Mitglieder des Posaunenrates bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder des Posaunenrates nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 sind ehrenamtlich tätig.

( 3 ) 1 Der Posaunenrat leitet unter Beachtung der Grundsatzentscheidungen und Richtlinien der Vertreterversammlung die Arbeit des Posaunenwerkes. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf des Posaunenwerkes,

2. Kontrolle der Zahlung der Beiträge durch die Posaunenchöre,

3. Abnahme der vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresrechnung des Posaunenwerkes,

4. Vorschläge zur Anstellung von Mitarbeitern im Posaunenwerk an das Landeskirchenamt,

5. Entgegennahme der Jahresberichte der Landesposaunenwarte,

6. Vorbereitung der Vertreterversammlung,

7. Benennung der Delegierten für den Posaunenrat des EPiD.

( 4 ) Der Posaunenrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal jährlich.

( 5 ) 1 Der Posaunenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde. 2 Der Obmann oder sein Stellvertreter müssen anwesend sein. 3 Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 6 ) Der Posaunenrat ist der Vertreterversammlung und dem Landeskirchenamt rechenschaftspflichtig.

( 7 ) Willenserklärungen und Verträge, die das Posaunenwerk im Rahmen seiner Zuständigkeit vornimmt, sind vom Obmann oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied des Posaunenrates zu unterschreiben.

( 8 ) Der Posaunenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8
Obmann und stellvertretender Obmann

( 1 ) 1 Dem Obmann des Posaunenwerkes obliegt die Gesamtleitung des Posaunenwerkes im Auftrag des Posaunenrates. 2 Er ist verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Posaunenrates. 3 Er ist Dienstvorgesetzter der Landesposaunenwarte. 4 Der Obmann wird auf Vorschlag des Posaunenrates durch die Vertreterversammlung für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 5 Wiederwahl ist zulässig. 6 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Der Obmann sorgt für die geistlich-theologische Begleitung des Posaunenwerkes.

( 3 ) 1 Der stellvertretende Obmann wird im Verhinderungsfall oder im ausdrücklichen Auftrag des Obmanns tätig. 2 Der Posaunenrat kann festlegen, dass die Aufgaben regional und aufgabenspezifisch zwischen Obmann und Stellvertreter aufgeteilt werden.

§ 9
Mitarbeiter

1 Die Mitarbeiter im Posaunenwerk sind Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Berufliche und nebenberufliche Mitarbeiter werden im Rahmen des Stellenplanes auf Vorschlag des Posaunenrates vom Landeskirchenamt angestellt.

§ 10
Landesposaunenwarte

( 1 ) Die Landesposaunenwarte betreuen die Posaunenchöre in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) 1 Sie nehmen die Aufgaben des Posaunenwerkes gemäß § 2 dieser Ordnung wahr. 2 Ihnen obliegt dabei insbesondere die musikalische Leitung in dem Gebiet, in das sie eingesetzt sind. 3 Sie unterstützen die Arbeit der Kreisposaunenwarte und Chorleiter.

( 3 ) 1 Ihr Aufgabenbereich wird durch den Posaunenrat in einer Dienstanweisung festgelegt. 2 Sie sind dem Posaunenrat rechenschaftspflichtig. 3 Die Fachaufsicht führt der Landeskirchenmusikdirektor.

§ 11
Leitender Landesposaunenwart

( 1 ) Dem Leitenden Landesposaunenwart obliegt die musikalische Gesamtleitung des Posaunenwerkes.

( 2 ) 1 Der Leitende Landesposaunenwart ist verantwortlich für die Erledigung der laufenden Geschäfte des Posaunenwerkes. 2 Er ist Leiter der Geschäftsstelle und Dienstvorgesetzter der Verwaltungsmitarbeiter.

( 3 ) 1 Der Leitende Landesposaunenwart vertritt das Posaunenwerk in musikalischen Gremien in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Er kann diese Aufgabe delegieren.

( 4 ) Vor der Anstellung des Leitenden Landesposaunenwartes ist die Vertreterversammlung anzuhören.

§ 12
Gleichstellungsklausel

Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten jeweils für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 13
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Für Posaunenchöre, die in Form eines eingetragenen Vereins organisiert sind, ist § 3 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen und der Satzung des Vereins entsprechend anzuwenden. 2 Bisherige Sonderregelungen zu § 1 Absatz 1 bleiben bestehen.

( 2 ) 1 Der Posaunenrat kann dem Landeskirchenamt nach Anhörung der Vertreterversammlung Vorschläge zur Änderung der Ordnung unterbreiten. 2 Über Änderungen dieser Ordnung beschließt das Landeskirchenamt.

( 3 ) Diese Ordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 22. März 2005 (ABl. S.150) außer Kraft.

Ordnung der Notenbibliothek im Zentrum für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 13. Mai 2013 (ABl. S. 194),
zuletzt geändert am 25. Mai 2021 (ABl. S. 155).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gebührenordnung der Notenbibliothek des Zentrums für Kirchenmusik

26.08.2019

S. 222

Anlage
Gebührenordnung

Änderung

2

Gebührenordnung der Notenbibliothek des Zentrums für Kirchenmusik

30.04.2021

S. 171

Anlage
Gebührenordnung

Änderung

3

Beschluss zur Änderung der Ordnung der Notenbibliothek im Zentrum für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

25.05.2021

S. 155

§§ 1, 3

Änderung

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung

1 Die Notenbibliothek ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie ist dem Zentrum für Kirchenmusik zugeordnet. 3 Eigentümerin der Noten, Bücher und Instrumente ist die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Die Notenbibliothek hat die Aufgabe, Arbeitshilfen für die kirchenmusikalische Praxis zu geben, insbesondere Notenmaterial und Fachliteratur zu beschaffen und zu betreuen, Aufführungsmaterial bereitzustellen oder zu vermitteln und in Verbindung damit bei der Literaturauswahl zu beraten.

( 2 ) 1 Die Notenbibliothek wird vorrangig für Chöre, Einrichtungen und Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eingerichtet. 2 Daneben können auch andere kirchliche und nichtkirchliche Institutionen die Notenbibliothek nutzen.

§ 3
Ausleihe

( 1 ) Bestandteile der Notenbibliothek sind Aufführungsmaterial zur Ausleihe und die Handbibliothek, aus der nur in begründeten Ausnahmefällen Einzelexemplare kurzfristig ausgeliehen werden können.

( 2 ) 1 Die Leihfrist kann bei Aufführungsmaterial bis zu einem Jahr betragen, bei Einzelexemplaren zur Ansicht bis zu vier Wochen. 2 Die Weitergabe an Dritte durch den Entleiher ist nicht gestattet.

( 3 ) 1 Der Entleiher verpflichtet sich zu einem sorgsamen Umgang mit dem Material. 2 Eintragungen in die Noten sind nur mit weichem Bleistift gestattet und müssen vor der Rücksendung entfernt werden. 3 Das Material muss gesichert aufbewahrt werden. 4 Bis zur vollständigen Rücksendung an die Notenbibliothek ist der Entleiher voll verantwortlich und haftbar für das Material.

( 4 ) 1 Die Rücksendung hat innerhalb eines Monats nach der letzten Aufführung beziehungsweise bei Ansichtsexemplaren spätestens nach vier Wochen Leihzeit zu erfolgen. 2 Bei Terminverschiebungen ist die Notenbibliothek umgehend zu benachrichtigen. 3 Der Entleiher verpflichtet sich zum sachgemäßen Verpacken und Versenden.

( 5 ) Für verloren gegangenes oder beschädigtes Material beschafft die Notenbibliothek auf Kosten des Entleihers entsprechenden Ersatz.

( 6 ) 1 Instrumente werden nicht versendet und müssen abgeholt werden. 2 Für auftretende Schäden während der Ausleihe haftet der Entleiher, soweit sie nicht durch die Versicherung der Landeskirche abgedeckt sind.

( 7 ) 1 Für die Ausleihe werden Gebühren erhoben. 2 Das Nähere ist in einer durch die Kammer für Kirchenmusik zu erlassenden Gebührenordnung geregelt.

§ 4
Leitung

( 1 ) 1 Die fachliche Leitung der Notenbibliothek obliegt einem Kirchenmusiker oder einem Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation. 2 Der Leiter wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes berufen.

( 2 ) 1 Der Leiter vertritt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Angelegenheiten der Einrichtung nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung. 2 Er trägt die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Beirats.

( 3 ) In der laufenden Geschäftsführung wird die Notenbibliothek durch das Zentrum für Kirchenmusik unterstützt.

§ 5
Beirat

( 1 ) 1 Zur Unterstützung der Arbeit der Notenbibliothek wird ein Beirat eingesetzt. 2 Seine Aufgabe besteht insbesondere in der Beratung zur Anschaffung von Noten und zur Gesamtentwicklung der Bibliothek.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. der Leiter der Notenbibliothek,

2. der Landessingwart,

3. der Leiter der Bibliothek der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik,

4. bis zu fünf von der Kammer für Kirchenmusik für fünf Jahre zu berufende Mitglieder. Sie sollen die Bereiche Posaunenarbeit, Kinderchorarbeit, Kirchenmusik im ländlichen Raum, Popularmusik, Oratorien und Konzerte vertreten. Wiederberufung ist möglich.

( 3 ) Der zuständige Referatsleiter im Landeskirchenamt kann beratend an den Sitzungen teilnehmen.

( 4 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

( 5 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des Stellvertreters anwesend sind.

( 6 ) 1 Der Beirat kommt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, zusammen. 2 Es ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn dies der Leiter oder drei andere Mitglieder verlangen.

§ 6
Gleichstellungsklausel

Alle Ausdrücke für Personen und Funktionen in dieser Ordnung bezeichnen gleichermaßen Frauen und Männer.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Notenbibliothek im Zentrum für Kirchenmusik in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 19. September 2006 (ABl. S. 210) außer Kraft.

Anlage gemäß § 3 der Ordnung der Notenbibliothek im Zentrum für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Gebührenordnung[1]

Materialien

Gebühr in €

1. Noten

I. Instrumentalmusik

a)

Soloinstrument

2,50

b)

kleine Besetzung (Duett bis Quintett)

gesamtes Material

7,50

einzelne Stimmen

2,50

c)

große Besetzung (Ouvertüre, Sinfonie etc.)

gesamtes Material

15,00

einzelne Stimmen

5,00

II. Vokalmusik

a)

A cappella oder mit kleiner instrumentaler Besetzung
(bis zu 5 Instrumente oder Instrumentalpartituren)

gesamtes Material

10,00

Partitur, Klavierauszüge, Chorpartituren oder Instrumentalnoten

6,00

einzelne Instrumentalstimmen

2,50

b)

Einzelwerke mit großer instrumentaler Besetzung
(Oratorien, Kantaten, große Messen etc.)

gesamtes Material

25,00

Partitur, Klavierauszüge, Chorpartituren oder Instrumentalnoten

15,00

einzelne Instrumentalstimmen

2,50

c)

Bach-Kantaten

gesamtes Material

15,00

Partitur, Klavierauszüge, Chorpartituren oder Instrumentalnoten

10,00

einzelne Instrumentalstimmen

2,50

d)

Sammelwerke (Chorsammlungen)

15,00

III. Noten zur Ansicht

pro Einzeltitel (insgesamt nicht mehr als 7,50 € Ausleihe bis zu 4 Wochen)

1,50

IV. Notenersatz

in Höhe der Anschaffungskosten

V. Mahngebühr

1. Mahnung (nach 1 Woche)

1,00

2. Mahnung (nach 3 Wochen)

10,00

3. Mahnung (nach 6 Wochen)

20,00

VI. Sonstiges

a)

Portokosten werden in voller Höhe vom Entleiher übernommen.

b)

Es wird nicht zwischen kirchlichen Nutzern aus dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und aus anderen Landeskirchen unterschieden.

c)

Bei nicht-kirchlichen Organisationen wird ein genereller Aufschlag von 10,00 € zusätzlich zur Leihgebühr erhoben.

d)

Bei einer Ausleihe von über einem Jahr wird die Leihgebühr verdoppelt.

2. Instrumente

I.

Orgelbausatz (Al:legrO)

80,00

II.

Schlagwerk (Metallophon, Xylophon, Klangbausteine, Päuklein) - je Instrument

5,00

[1]

Diese Gebührenordnung (ABl. S. 171) tritt zum 1. Mai 2021 in Kraft und ersetzt die bisherige Gebührenordnung vom 26. August 2019 (ABl. S. 222).

Ordnung des Kirchenchorwerkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 16. August 2022 (ABl. S. 170).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Das Kirchenchorwerk ist ein rechtlich unselbständiges Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Es ist Mitglied im „Chorverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. (CeK)“.

( 2 ) 1 Im Kirchenchorwerk sind die Kirchenchöre und Instrumentalgruppen (im Folgenden: Chöre) in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammengeschlossen. 2 Für Posaunenchöre gilt eine gesonderte Ordnung.

( 3 ) Das Kirchenchorwerk verfügt über die ihm zugewiesenen Haushaltsmittel in eigener Verantwortung

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Das Kirchenchorwerk hat die Aufgabe, den Dienst und die Gemeinschaft der Chöre und ihrer Mitglieder zu fördern.

( 2 ) Dies geschieht insbesondere durch

1. die Aus- und Weiterbildung von Chorleitern,

2. die Unterstützung bei Neugründungen von Chören,

3. die überregionalen Singangebote,

4. die Empfehlung und Vermittlung von Notenmaterial,

5. die Organisation von überregionalen Chortreffen,

6. die Zusammenarbeit mit Organisationen und Gremien innerhalb und außerhalb der Landeskirche.

§ 3
Chöre

( 1 ) 1 Die Chöre gestalten in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, kirchlichen und diakonischen Einrichtungen Kirchenmusik. 2 Sie wirken in Gottesdiensten, Konzerten und anderen kirchlichen Veranstaltungen mit. 3 Die Mitglieder erhalten in den Chören eine kontinuierliche musikalische Förderung.

( 2 ) Die Chöre ermöglichen die Erfahrung von Gemeinschaft und leisten mit der Aneignung und der Aufführung von geistlicher Chormusik und kirchenmusikalischen Werken einen Beitrag zur Verkündigung des Evangeliums und zum Gemeindeaufbau.

( 3 ) Die Arbeit der Chöre wird durch Zuschüsse aus dem Haushalt der zuständigen Körperschaft oder Einrichtung (Träger) sowie durch Kollekten, Spenden und Beiträge der Mitglieder finanziert.

( 4 ) 1 Die Chöre tragen mit der Zahlung von Beiträgen zur Finanzierung des Kirchenchorwerkes bei. 2 Die Beiträge sollen vom Träger übernommen werden.

( 5 ) 1 Die Chöre werden unentgeltlich für ihre Träger tätig. 2 Die Träger stellen den Chören für ihre Arbeit Räume und Einrichtungsgegenstände unentgeltlich zur Verfügung.

§ 4
Werkrat

( 1 ) 1 Das Kirchenchorwerk wird durch einen Werkrat geleitet. 2 Dem Werkrat gehören an:

1. bis zu fünf Kirchenmusiker aus den Sprengeln,

2. die Landeskantoren für Singarbeit und Popularmusik,

3. bis zu zwei vom Werkrat berufene Mitglieder.

3 Der Landeskirchenmusikdirektor und der zuständige Referatsleiter des Landeskirchenamtes können jederzeit mit beratender Stimme an den Sitzungen des Werkrates teilnehmen. 4 Der Werkrat kann zu seinen Sitzungen Fachleute beratend hinzuziehen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 werden durch die Kammer für Kirchenmusik im Benehmen mit den Kreiskantoren berufen. 2 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 werden für die Dauer von sechs Jahren berufen.

( 3 ) 1 Vorsitzender des Werkrates ist der Landeskantor für Singarbeit. 2 Die Stellvertretung liegt beim Landeskantor für Popularmusik.

( 4 ) 1 Der Werkrat trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben des Kirchenchorwerkes nach dieser Ordnung. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er berät über aktuelle und zukünftige Aufgabenstellungen des Werkes.

2. Er beschließt über den Kassenbericht, die Jahresrechnung, die Höhe der Beiträge und Anträge auf Projektfinanzierung.

3. Er sorgt für den Informationsaustausch im Kirchenchorwerk.

4. Er unterbreitet Vorschläge zur Änderung der Ordnung des Kirchenchorwerkes.

( 5 ) 1 Der Werkrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. 2 Er wird vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. 3 Er ist auch einzuberufen, wenn drei Mitglieder oder der Landeskirchenmusikdirektor dies schriftlich unter Angabe eines Grundes verlangen.

( 6 ) 1 Der Werkrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 7 ) Der Werkrat ist dem Landeskirchenamt rechenschaftspflichtig.

§ 5
Aufgaben des Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Vorsitzende trägt die Verantwortung für die laufende Arbeit des Kirchenchorwerkes und für die Umsetzung der Beschlüsse des Werkrates. 2 Er vertritt das Kirchenchorwerk nach außen, insbesondere in der Kammer für Kirchenmusik, in der Landeskirche und im Chorverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.

( 2 ) Die Geschäfte des Kirchenchorwerkes führt das Zentrum für Kirchenmusik.

§ 6
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Über Änderungen dieser Ordnung beschließt das Kollegium des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Kirchenchorwerkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 22. November 2010 (ABl. 2011 S. 14), geändert am 25. Februar 2020 (ABl. S. 76), außer Kraft.

Kirchengesetz über die Errichtung der
Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik
in Halle/Saale

Vom 19. November 1994

(ABl. EKKPS S. 165, 1995 S. 8)

Die Synode hat aufgrund von Artikel 74 Abs. 2 Nr. 1 der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Rechtsform

§ 2

Auftrag und Aufgaben

§ 3

Arbeitsweise und Organe

§ 4

Das Kuratorium

§ 5

Aufsicht durch den Träger

§ 6

Die Satzung

§ 7

Kosten

§ 8

Aufhebung

§ 9

Überleitungsvorschrift

§ 10

Schlussbestimmungen

§ 1
Rechtsform

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen errichtet auf der Grundlage von Art. 69 Abs. 1 und 110 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen als provinzialkirchliche Einrichtung die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik in der Rechtsform einer Kirchlichen Körperschaft öffentlichen Rechts. 2 Die Errichtung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bedarf gemäß Artikel 8 Abs. 3 des Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen-Anhalt vom 15. September 1993 der Genehmigung durch die Landesregierung.

3 Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik führt die Tradition und die Arbeit der Evangelischen Kirchenmusikschule der Kirchenprovinz Sachsen weiter.

( 2 ) 1 Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik Halle ist laut Bescheid des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Juni 1993 nach §§ 108 und 109 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine staatliche anerkannte Hochschule in freier Trägerschaft. 2 Der Träger im Sinne des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

( 3 ) Der Sitz der Hochschule ist Halle/Saale.

( 4 ) Die Hochschule dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, künstlerischen, wissenschaftlichen und kirchlichen Zwecken.

§ 2
Auftrag und Aufgaben

( 1 ) 1 Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik vermittelt durch Theorie und Praxis die Fähigkeiten, die zum Beruf des Kirchenmusikers nötig sind. 2 Dabei ist sie dem musikalischkünstlerischen Niveau einer musikalischen Hochschulausbildung verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik nimmt Aufgaben in der musik- und liturgiewissenschaftlichen Forschung wahr. 2 Sie gestaltet durch Weiter- und Fortbildung die kirchenmusikalische Arbeit der Kirchen mit.

( 3 ) Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik steht in ihrer Ausbildungs- und künstlerischen Arbeit als Einrichtung ihres Trägers auf dem Boden der in der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen genannten Bekenntnisgrundlagen.

§ 3
Arbeitsweise und Organe

( 1 ) In der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik arbeiten Professoren, Hochschuldozenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Assistenten, Lehrbeauftragte, die Studentenschaft, der Träger und die Öffentlichkeit zusammen.

( 2 ) Die Organe der Hochschule sind:

1. Der Senat,

2. das Rektorat,

3. das Kuratorium.

( 3 ) Die künstlerisch-berufliche Ausbildung und die künstlerisch-wissenschaftliche Arbeit der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik werden getragen von den

1. Professoren,

2. Hochschuldozenten,

3. wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern,

4. Assistenten,

5. Lehrbeauftragten.

§ 4
Das Kuratorium

( 1 ) Das Kuratorium wirkt als beratendes Organ daran mit, dass die Aufgabenstellung und Zielsetzung der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik gewahrt werden.

( 2 ) 1 Das Kuratorium besteht aus bis zu 12 Mitgliedern, die von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen berufen werden. 2 In ihm sollen die Träger, die kulturpolitische und künstlerische Öffentlichkeit, das Land Sachsen-Anhalt und andere Hochschulen vertreten sein.

( 3 ) 1 Ein Drittel der Anzahl der Mitglieder wird auf Vorschlag des Senats der Hochschule berufen. 2 Der Rektor der Hochschule ist darüber hinaus Mitglied im Kuratorium. 3 Den Vorsitz führt der Landeskirchenmusikwart.

( 4 ) Die Mitglieder des Kuratoriums müssen einer der Mitgliedskirchen in der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen (ACK) angehören.

§ 5
Aufsicht durch den Träger

Das Konsistorium der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen führt die Dienstaufsicht und ist verantwortlich dafür, dass die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik ihren Auftrag erfüllt und ihre Zielsetzung gewahrt wird.

§ 6
Die Satzung

Die Satzung der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik wird von der Hochschule erlassen und vom Konsistorium der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen genehmigt.

§ 7
Kosten

Die zur Errichtung und Unterhalt der Hochschule erforderlichen Kosten werden nach Maßgabe der Haushalte gemeinsam von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt getragen.

§ 8
Aufhebung

Im Fall der Aufhebung der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik gehen Rechte und Pflichten auf den Träger über.

§ 9
Überleitungsvorschrift

Alle bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und Ordnungen bleiben bis zu den erforderlichen Anpassungen weiterhin in Kraft, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen.

§ 10
Schlussbestimmungen

( 1 ) Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und in männlicher Form.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt nach dem Beschluss durch die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen am Ersten des auf die Verkündigung folgenden Monats in Kraft.

Kirchengesetz über die diakonische Arbeit
in der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland (Diakoniegesetz EKM)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2012 (ABl. S. 68),
geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2013 (ABl. S. 327)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung

23.11.2013[1]

S. 327

§ 12 Abs. 1

geändert

Inhaltsübersicht

Präambel

1. Teil: Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 1

Diakonische Aufgaben der Kirchengemeinde

§ 2

Gemeindediakonieausschuss, Diakoniebeauftragte

§ 3

Übergemeindliche Zusammenarbeit

2. Teil: Diakonie im Kirchenkreis/in der Superintendentur

§ 4

Diakonische Aufgaben des Kirchenkreises

§ 5

Kirchenkreissozialarbeit, Kreisdiakoniestellen

§ 6

Synodaler Ausschuss für Diakonie und Soziales

§ 7

Diakoniepfarrer, Kreisdiakoniebeauftragte

3. Teil: Diakonie in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 8

Diakonische Aufgaben der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 9

Einrichtungen und Dienste der Diakonie

4. Teil: Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland

§ 10

Stellung des Diakonischen Werkes

§ 11

Aufgaben des Diakonischen Werkes

§ 12

Mitglieder des Diakonischen Werkes

§ 13

Organe des Diakonischen Werkes

§ 14

Pfarrstellen im Diakonischen Werk

§ 15

Finanzierung des Diakonischen Werkes

5. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmungen

§ 17

Ermächtigungsklausel

§ 18

Inkrafttreten

Präambel

1 Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und ihrer christlichen Gemeinden, in denen das Evangelium von Gottes Liebe zur Welt im Dienst am ganzen Menschen in Wort und Tat ausgerichtet wird. 2 Diakonische Arbeit nimmt sich besonders der Menschen in Not- und Konfliktsituationen an, gewährt ihnen Beratung und Hilfe und bemüht sich, die Ursachen von Not aufzudecken und zu beheben. 3 Sie wendet sich in ökumenischer Offenheit Einzelnen und Gruppen, Nahen und Fernen, Christen und Nichtchristen zu.

4 Diakonie ist allen Gliedern der Kirche aufgetragen. 5 Sie vollzieht sich in Leben und Arbeit der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und in diakonischen Einrichtungen und Werken.

1. Teil:
Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 1
Diakonische Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) Diakonie als christlicher Dienst am Nächsten gewinnt im Leben der Kirchengemeinde Gestalt, indem die Kirchengemeinde die diakonische Arbeit in ihrem Gebiet anregt, verstärkt und fördert und mit diakonischen Einrichtungen zusammenarbeitet.

( 2 ) Zu den diakonischen Aufgaben in der Kirchengemeinde gehören insbesondere:

1. die Förderung des Bewusstseins für den diakonischen Auftrag sowie die Gewinnung und Begleitung von haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitern,

2. die diakonische Arbeit mit alten, kranken, schwachen, behinderten und gefährdeten Menschen, mit Kindern und Jugendlichen, mit Obdachlosen, Ausländern und anderen Gruppen,

3. die Vertretung diakonischer Anliegen der Kirchengemeinde in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Gemeinden, Landkreisen und staatlichen Stellen,

4. die Nachbarschaftshilfe,

5. die Hilfe für notleidende Kirchen und die Durchführung von Sammlungen,

6. die Beteiligung freier Gruppen und Initiativen an der diakonischen Arbeit.

( 3 ) Die Kirchengemeinde kann die Rechtsträgerschaft diakonischer Einrichtungen selbst übernehmen oder sich an Einrichtungen anderer diakonischer Rechtsträger durch Mitgliedschaft, finanzielle Förderung und in anderer Weise beteiligen.

§ 2
Gemeindediakonieausschuss, Diakoniebeauftragte

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat ist für die diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde verantwortlich.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben soll der Gemeindekirchenrat einen Gemeindediakonieausschuss bilden. 2 Ihm soll mindestens ein Mitglied des Gemeindekirchenrates angehören. 3 Wird in einer Kirchengemeinde kein Gemeindediakonieausschuss gebildet, soll der Gemeindekirchenrat aus dem Kreis der Gemeinde einen Beauftragten für Diakonie berufen.

( 3 ) Die Amtszeit des Gemeindediakonieausschusses oder des Gemeindediakoniebeauftragten ist an die Wahlperiode des Gemeindekirchenrates gebunden.

( 4 ) Der Gemeindediakonieausschuss oder der Gemeindediakoniebeauftragte berichtet dem Gemeindekirchenrat mindestens einmal jährlich über seine Arbeit.

( 5 ) Die Kirchengemeinden eines Kirchengemeindeverbandes bilden einen gemeinsamen Gemeindediakonieausschuss oder berufen einen gemeinsamen Diakoniebeauftragten.

§ 3
Übergemeindliche Zusammenarbeit

1 Mehrere Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände können zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden. 2 Die Vorschriften über den Gemeindediakonieausschuss gelten entsprechend.

2. Teil:
Diakonie im Kirchenkreis

§ 4
Diakonische Aufgaben des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Diakonische Arbeit im Sinne dieses Gesetzes gehört zu den Grundaufgaben des Kirchenkreises. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe unterstützt er die diakonische Arbeit der Kirchengemeinden, fördert die Zusammenarbeit benachbarter Kirchengemeinden und arbeitet mit den selbständigen diakonischen Einrichtungen in seinem Gebiet zusammen.

( 2 ) Der Kirchenkreis kann gemeindeübergreifende diakonische Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen.

( 3 ) Auf der Ebene der Kirchenkreise können für die diakonische Arbeit Stellen errichtet oder Stellenanteile bereitgestellt werden.

( 4 ) Zur Förderung der diakonischen Arbeit im Kirchenkreis kann der Kirchenkreis Vereinbarungen mit diakonischen Einrichtungen unter anderem über finanzielle Unterstützungen abschließen.

§ 5
Kirchenkreissozialarbeit, Kreisdiakoniestellen

(weggefallen)

§ 6
Synodaler Ausschuss für Diakonie und Soziales

( 1 ) Zur Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben bildet die Kreissynode einen synodalen Ausschuss für Diakonie und Soziales.

( 2 ) In den synodalen Ausschuss werden neben den gewählten Synodalen insbesondere Vertreter der diakonischen Träger im Kirchenkreis hinzuberufen.

( 3 ) Nähere Regelungen zur Bildung und Arbeitsweise des Ausschusses trifft die Geschäftsordnung der Kreissynode.

§ 7
Diakoniepfarrer, Kreisdiakoniebeauftragte

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat soll einen Kreisbeauftragten für Diakonie berufen. 2 Dieser soll Pfarrer oder Mitarbeiter im Verkündigungsdienst sein.

( 2 ) 1 Die Kreisdiakoniebeauftragten beziehungsweise Diakoniepfarrer und -pastorinnen wirken bei der Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben in besonderer Verantwortung mit und nehmen an den Sitzungen des Kreisdiakonieausschusses beratend teil, sofern sie diesem nicht bereits angehören. 2 Sie berichten der Kreissynode einmal jährlich über ihre Arbeit.

( 3 ) Sie halten Kontakt zu den Gemeindediakonieausschüssen und zum Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und begleiten die diakonische Arbeit im Kirchenkreis.

3. Teil:
Diakonie in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

§ 8
Diakonische Aufgaben der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland fördert und unterstützt die diakonische Arbeit in ihrem Gebiet. 2 Sie gewährt zur Sicherstellung der diakonischen Arbeit finanzielle Mittel nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne und unterstützt die Arbeit durch Kollekten und Sammlungen.

( 2 ) Die diakonischen Aufgaben auf der Ebene der Landeskirche nimmt das „Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.“ wahr.

§ 9
Einrichtungen und Dienste der Diakonie

( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen und Dienste haben Teil am diakonischen Auftrag der Kirche. 2 Sie erfüllen in Krankenhäusern, Kinder- und Behinderteneinrichtungen, Senioren- und Pflegeheimen und in anderen Einrichtungen einzelne der Gemeinde aufgetragene diakonische Aufgaben, denen die Gemeinde sonst nicht in geeigneter Form gerecht werden kann.

( 2 ) 1 Die Einrichtungen und Dienste der Diakonie erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie sind unabhängig von ihrer Rechtsform Bestandteil der Kirche.

( 3 ) 1 Die Einrichtungen der Diakonie tragen besondere Verantwortung für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Diakonie. 2 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland unterstützt die Einrichtungen bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

4. Teil:
Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland

§ 10
Stellung des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk ist der Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Es ist als kirchliches Werk Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und steht unter ihrem Schutz und ihrer Fürsorge. 3 Es ist an die Grundentscheidungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie der Evangelischen Landeskirche Anhalts gebunden.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Im Bereich der Wohlfahrtspflege nimmt es die Aufgaben eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege wahr.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk regelt seine Angelegenheiten im Rahmen dieses Kirchengesetzes selbstständig durch Satzung. 2 Die Satzung sowie Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der zuständigen Organe der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

§ 11
Aufgaben des Diakonischen Werkes

( 1 ) Das Diakonische Werk hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die diakonische Dimension kirchlichen Handelns auf allen kirchlichen und gesellschaftlichen Ebenen bewusst zu machen und zu fördern,

2. die Bearbeitung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und die Entwicklung zeitgemäßer Arbeitsformen,

3. die Beratung und Unterstützung seiner Mitglieder und anderer Träger diakonischer Arbeit,

4. die Interessenvertretung der Mitglieder und die Förderung ihrer Zusammenarbeit,

5. die Vertretung der Belange der Diakonie in der Öffentlichkeit, gegenüber Gemeinden, Landkreisen, staatlichen Stellen und gegenüber den anderen Spitzenverbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen,

6. die Erarbeitung von Ordnungen für die Mitglieder und das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung.

( 2 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben unterhält das Diakonische Werk eine Geschäftsstelle.

§ 12
Mitglieder des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Rechtlich selbstständige Träger diakonischer Arbeit im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts können Mitglieder des Diakonischen Werkes werden. 2 Das Diakonische Werk vermittelt diesen Einrichtungen durch ihre Aufnahme als Mitglied die Eigenschaft als kirchliches Werk. 3 Voraussetzung für die Aufnahme ist die Anerkennung der Satzung des Diakonischen Werkes und die Bestätigung der Aufnahme durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder die zuständigen Organe der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

( 2 ) Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind Mitglieder des Diakonischen Werkes.

§ 13
Organe des Diakonischen Werkes

( 1 ) Organe des Diakonischen Werkes sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Diakonische Rat,

3. der Vorstand,

4. die Diakonische Konferenz.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über Grundsatzfragen der Diakonie und über Richtlinien für die Arbeit des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder. 2 Sie dient dem regelmäßigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch auf allen Gebieten diakonischer Arbeit. 3 Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes an.

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat führt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstandes des Diakonischen Werkes und begleitet diesen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. 2 Der Diakonische Rat besteht aus dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, fünf von der Mitgliederversammlung gewählten Personen und drei weiteren Personen, von denen eine von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden.

( 4 ) 1 Der Vorstand vertritt das Diakonische Werk gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er entscheidet über alle Angelegenheiten des Diakonischen Werkes, soweit sie nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. 3 Er führt die laufenden Geschäfte des Diakonischen Werkes. 4 Der Vorstand besteht aus zwei hauptamtlich tätigen Mitgliedern, darunter einem ordinierten Theologen als Vorsitzenden und Leiter des Diakonischen Werkes. 5 Der Leiter des Diakonischen Werkes wird von der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Evangelischen Landeskirche Anhalts und im Benehmen mit der Diakonischen Konferenz und dem Diakonischen Rat gewählt. 6 Er ist Mitglied der Landessynode und des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und führt die Amtsbezeichnung „Oberkirchenrat“. 7 Das weitere Mitglied des Vorstandes wird vom Diakonischen Rat im Benehmen mit der Diakonischen Konferenz gewählt.

( 5 ) 1 Die Diakonische Konferenz dient der Meinungsbildung auf allen Gebieten diakonischer Arbeit einschließlich der Diakoniepolitik. 2 In der Diakonischen Konferenz sollen die Regionen, die Arbeitszweige und die Mitarbeitenden in der Diakonie angemessen vertreten sein. 3 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland entsendet vier, die Evangelische Landeskirche Anhalts zwei Vertreter. 4 Die weitere Zusammensetzung regelt die Satzung des Diakonischen Werkes.

§ 14
Pfarrstellen im Diakonischen Werk

( 1 ) 1 Für das Diakonische Werk bestehen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland landeskirchliche Pfarrstellen. 2 Die Besetzung erfolgt durch den Landeskirchenrat.

( 2 ) Die Berufung in Pfarrstellen von Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfolgt durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 15
Finanzierung des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Die Aufgaben des Diakonischen Werkes werden durch öffentliche und private Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Sammlungen sowie Zuschüsse der beteiligten Kirchen finanziert. 2 Das Nähere über die Zuschüsse wird zwischen den beteiligten Kirchen in einer Finanzvereinbarung geregelt. 3 Die Mitgliedsbeiträge der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland werden mit Genehmigung des Landeskirchenrates festgesetzt.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bestimmt im Rahmen ihrer Kollektenpläne jährliche Kollekten für die diakonische Arbeit.

5. Teil:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Übergangsbestimmungen

(weggefallen)

§ 17
Ermächtigungsklausel

Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 18
(Inkrafttreten)

[1]

Gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung und Aufhebung von Rechtsnormen zur Rechtsbereinigung vom 23. November 2013 (ABl. S. 327) tritt die Änderung des Diakoniegesetzes Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am 1. Januar 2014 in Kraft.

Satzung des Diakonischen Werkes Evangelischer
Kirchen in Mitteldeutschland e. V.

in der Fassung vom 29. März 2017

(ABl. S. 170),
geändert am 2. Dezember 2017 (ABl. 2018 S. 54)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Beschluss zur Änderung der Satzung

2.12.2017[1]

2018 S. 54

§ 14 Abs. 2, Ziff.1

neu gefasst

§ 16 Abs. 2, S. 1

neu gefasst

§ 32

neu gefasst

Inhaltsübersicht

Präambel

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Name und Sitz des Vereins

§ 2

Stellung des Diakonischen Werkes

§ 3

Zweck und Aufgaben des Vereins

§ 4

Gemeinnützigkeit

Mitgliedschaft

§ 5

Mitglieder

§ 6

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

§ 7

Rechte der Mitglieder

§ 8

Pflichten der Mitglieder

Organe des Diakonischen Werkes

§ 9

Die Organe

§ 10

Die Mitgliederversammlung

§ 11

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 12

Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

§ 13

Der Diakonische Rat

§ 14

Aufgaben des Diakonischen Rates

§ 15

Arbeitsweise des Diakonischen Rates

§ 16

Der Vorstand

§ 17

Aufgaben des Vorstandes

§ 18

Der Vorstandsvorsitzende

§ 19

Arbeitsweise des Vorstandes

§ 20

Die Diakonische Konferenz

§ 21

Aufgaben der Diakonischen Konferenz

§ 22

Arbeitsweise der Diakonischen Konferenz

Fachverbände

§ 23

Stellung und Aufgaben der Fachverbände

Sonstige Bestimmungen

§ 24

Finanzierung

§ 25

Rechnungslegung und Prüfung

§ 26

Satzungsänderungen

§ 27

Auflösung und Vermögensanfall

§ 28

Vereinbarung Landespfarrer für Diakonie

§ 29

Streitschlichtung

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Gleichstellungsbestimmungen

§ 31

Überleitungsbestimmungen

§ 32

Inkrafttreten

Präambel

1 Die Liebe Gottes zur Welt allen Menschen zu bezeugen, ist Aufgabe der Gemeinde Jesu Christi. 2 Diese Aufgabe verpflichtet die Glieder der Gemeinde zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt in der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 3 Durch ihre Diakonie wendet sich die Kirche in ökumenischer Weite Einzelnen und Gruppen, Nahen und Fernen, Christen und Nichtchristen zu. 4 Um der Erfüllung dieses Auftrages auch in der Zukunft gerecht werden zu können, haben das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche Anhalts e. V., das Diakonische Werk in der Kirchenprovinz Sachsen e. V. und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen e. V. das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. gebildet. 5 Das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland gibt sich folgende Satzung:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Name und Sitz des Vereins

( 1 ) Der eingetragene Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.“ (Diakonie Mitteldeutschland), im Folgenden Diakonisches Werk genannt.

( 2 ) Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt.

( 3 ) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stellung des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk ist der Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts (beteiligte Kirchen). 2 Auf Grundlage der normativen Regelungen der beteiligten Kirchen ist es kirchliches Werk und Wesens- und Lebensäußerung dieser Kirchen. 3 Nach Maßgabe dieser Regelungen vermittelt das Diakonische Werk seinen Mitgliedern die kirchliche Zuordnung sowie die Stellung eines kirchlichen Werkes.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk erfüllt zugleich diakonische Aufgaben für die mit ihm verbundenen Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften. 2 Die kirchliche Zuordnung der Mitglieder des Diakonischen Werkes sowie deren Stellung als kirchliches Werk richtet sich nach den für sie geltenden kirchenrechtlichen Regelungen der Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

( 3 ) Das Diakonische Werk ist Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. und vermittelt seinen Mitgliedern den Anschluss an dieses Werk.

( 4 ) Das Diakonische Werk führt als Zeichen die Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“.

§ 3
Zweck und Aufgaben des Vereins

( 1 ) Das Diakonische Werk als Werk der beteiligten Kirchen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, sowie kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Satzungszwecke des Diakonischen Werkes sind:

- Förderung der Religion

- Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe

- Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten

- Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste

- Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung

- Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

- Förderung der Entwicklungszusammenarbeit

- Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

- Förderung der Jugend- und Altenhilfe

- Förderung des Schutzes von Ehe und Familie

- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke

2 Ferner kann der Verein im Rahmen seiner steuerbegünstigten Zweckerfüllung auch als Mittelbeschaffungskörperschaft tätig werden und in dieser Eigenschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechtes beschaffen. 3 Die vorbenannten Satzungszwecke können auch durch Tätigkeiten im Ausland verfolgt werden.

( 3 ) 1 In Erfüllung der vorstehend genannten Satzungszwecke und des in der Präambel genannten Auftrages hat das Diakonische Werk den Zweck, die diakonische Dimension kirchlichen Handelns auf allen Ebenen bewusst zu machen und zu fördern. 2 Es unterstützt seine Mitglieder bei deren steuerbegünstigter Tätigkeit. 3 Im Bereich der Wohlfahrtspflege nimmt es die Aufgaben eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege wahr.

( 4 ) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

1. die Bearbeitung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und die Entwicklung zeitgemäßer Arbeitsformen

2. die Unterstützung seiner Mitglieder und anderer Träger diakonischer Arbeitsbereiche einschließlich in Rechts-, Wirtschafts-, und Finanzbelangen sowie in Fragen des Qualitätsmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Zwecke

3. die Interessenvertretung der Mitglieder

4. die Vertretung der Belange der Diakonie gegenüber den anderen Spitzenverbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, gegenüber Gemeinden, Landkreisen, den Ländern (insbesondere dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt), staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen,der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, gegenüber Gemeinden, Landkreisen, den Ländern (insbesondere dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt), staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen

5. die Förderung der Arbeit der Mitglieder, indem es Mittel für die diakonische Arbeit einwirbt und verteilt

6. die Entgegennahme und Weiterleitung von Spenden für andere gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereinigungen und Zwecke

7. die Hilfeleistung in besonderen Notsituationen und Katastrophenfällen

8. die Zusammenarbeit mit Trägern missionarischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in Europa und in der weltweiten Ökumene

9. die Unterstützung und Förderung der internationalen Hilfswerke der Diakonie, u. a. von „Brot für die Welt", „Diakonie Katastrophenhilfe“ und „Hoffnung für Osteuropa"

10. die Unterstützung und Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit sowie von Freiwilligendiensten im In- und Ausland

11. die Erarbeitung von Ordnungen für die Mitglieder

12. das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur (z. B. Schulen)

13. die Förderung und Koordinierung der Zusammenarbeit aller diakonischen Träger

14. die Vertretung behinderter Menschen auf Länderebene im Wege der Verbandsklage

( 5 ) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Das Diakonische Werk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 4 Hiervon ausgenommen sind Zuwendungen und Mittelverwendungen, die nach der Abgabenordnung als steuerlich unschädliche Betätigungen zulässig sind.

( 3 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk erfolgt keine Erstattung eingebrachter Vermögen, Kapitalien oder Mitgliedsbeiträge. 2 Ebenso ist ein Abfindungs- oder Liquidationsanspruch ausgeschlossen.

Mitgliedschaft

§ 5
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder können sein:

1. juristische Personen des Privatrechts, die im Gebiet der beteiligten Kirchen diakonische Aufgaben wahrnehmen oder fördern und deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist

2. juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die im Gebiet der beteiligten Kirchen diakonische Aufgaben wahrnehmen und fördern und dadurch steuerbegünstigte Zwecke verfolgen

3. Kirchengemeinden im Gebiet der beteiligten Kirchen, sofern sie Träger diakonischer Einrichtungen sind

4. Kirchenkreise im Gebiet der beteiligten Kirchen, sofern sie juristische Personen sind

5. Freikirchen, die Träger von diakonischen Einrichtungen und Diensten im genannten Gebiet sind, sofern sie in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Mitglied sind oder in ihr mitarbeiten

( 2 ) Juristische Personen, die ihren Rechtssitz (Satzungssitz) nicht im Gebiet des Diakonischen Werkes haben, werden mit und für diejenigen ihrer nicht rechtsfähigen Einrichtungen, die in diesem Gebiet liegen, Mitglied.

( 3 ) 1 Juristische Personen, die Träger von Einrichtungen, Werken, Verbänden oder sonstigen Diensten sind, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach dieser Satzung nicht voll erfüllen, jedoch bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten, können Gastmitglied des Diakonischen Werkes werden. 2 Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Träger kein kirchliches Arbeitsrecht anwenden. 3 Über die Gastmitgliedschaft ist mit dem Träger eine Vereinbarung abzuschließen. 4 Einzelheiten regelt der Diakonische Rat.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar (§ 38 BGB), auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Ausgliederung eines Zweckbetriebs i. S. v. § 65 AO oder Spaltung oder Verschmelzung eines Mitglieds). 2 Die neu entstandene oder aufnehmende juristische Person kann die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk beantragen, wenn sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach dieser Satzung erfüllt, insbesondere jene nach § 5 Absatz 1.

§ 6
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft wird in der Regel auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Diakonischen Rates erworben. 2 Dieser kann die Fachverbände zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern (§ 23 Absatz 2 Satz 3). 3 Der Zeitpunkt der Aufnahme wird in dem Beschluss festgelegt. 4 Aufnahmen sind der folgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. 5 Die Mitgliedschaft für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechtes kann durch Kirchengesetz begründet werden.

( 2 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

1. Austritt

2. Ausschluss

3. rechtskräftigen Verlust der Gemeinnützigkeit auch nur für einen Veranlagungszeitraum

4. Auflösung eines Mitglieds

5. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder dessen Ablehnung mangels Masse

( 3 ) 1 In den Fällen lit. c) bis lit. e) endet die Mitgliedschaft automatisch mit Eintritt des genannten Ereignisses. 2 Die Absätze 5 bis 8 finden in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Im Fall von lit. c) ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ab der Bekanntgabe des aberkennenden Verwaltungsaktes gegenüber dem Mitglied bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

( 4 ) 1 Der Austritt ist schriftlich zu erklären. 2 Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende erfolgen.

( 5 ) 1 Der Ausschluss aus dem Diakonischen Werk erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder von mehr als zehn Mitgliedern durch Beschluss des Diakonischen Rates; § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied in gröblicher Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder seine Mitgliedspflichten dauerhaft nicht mehr erfüllt, insbesondere wenn es den Grundanliegen des Diakonischen Werkes oder Beschlüssen im Rahmen der Satzung des Diakonischen Werkes trotz schriftlicher Erinnerung gem. § 8 Absatz 5 lit. a) zuwiderhandelt. 3 Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn ein Mitglied nicht mehr die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nach § 5 erfüllt.

( 6 ) Dem Mitglied ist vor dem Ausschluss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

( 7 ) Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

( 8 ) 1 Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu, die über den Ausschluss abschließend mit einfacher Mehrheit entscheidet. 2 Bis zu einer endgültigen – ggf. gerichtlichen – Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

( 9 ) Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der jeweils beteiligten Kirche.

( 10 ) 1 Soweit zwischen dem Mitglied und dem Diakonischen Werk Vereinbarungen bestehen, begründet die Beendigung der Mitgliedschaft das Recht des Diakonischen Werkes zur außerordentlichen Kündigung. 2 Das ausgeschiedene Mitglied hat das Diakonische Werk von allen Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Zeit der Mitgliedschaft hinaus wirken, freizustellen.

( 11 ) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet das Recht, die in Form und Farbe geschützte Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ zur Kennzeichnung oder im Rechtsverkehr zu verwenden und sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen.

( 12 ) Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Abfindung (vgl. § 4 Absatz 3).

§ 7
Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder haben insbesondere das Recht,

1. sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen und als Zeichen die Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ zu führen,

2. fachliche Unterstützung und Beistand durch das Diakonische Werk in Anspruch zu nehmen,

3. Unterstützung in Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbelangen zu erhalten,

4. Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote des Diakonischen Werkes wahrzunehmen,

5. an der Erfüllung der Zwecke und Aufgaben gemäß § 3 nach Maßgabe dieser Satzung mitzuwirken.

§ 8
Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder haben insbesondere die Pflicht:

1. den diakonisch-missionarischen Auftrag der Kirche im Sinne der Präambel dieser Satzung zu erfüllen und ihre Bindung an diesen sowie die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung und die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in ihrer Satzung festzulegen; auch Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) bis e) haben die Pflicht, steuerbegünstigte Zwecke zu verfolgen

2. in ihre leitenden Organe (Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane) solche natürlichen Personen zu berufen, die bereit sind, ihre Leitungstätigkeit im Sinne der Diakonie wahrzunehmen und die einer evangelischen Kirche, anderenfalls einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist oder in ihr mitarbeitet

3. personelle Veränderungen bei Geschäftsführungsorganen dem Diakonischen Werk mitzuteilen

4. vor Satzungsänderungen die Stellungnahme des Diakonischen Werkes einzuholen und diese Pflicht in ihrer eigenen Satzung festzulegen

5. Anforderungen kirchlicher Gesetze zu erfüllen, soweit sie vom Diakonischen Werk übernommen worden sind. Dieses sind insbesondere:

- das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland nebst den jeweiligen kirchlichen Ausführungsbestimmungen

- das nach Kirchengesetz anzuwendende Recht über die diakonische Arbeit (Diakoniegesetz)

- das nach Kirchengesetz anzuwendende kirchliche Arbeitsrecht

6. die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen

7. die Beteiligung der Mitarbeiter an der Verantwortung des gemeinsamen Dienstes auf der Grundlage des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD nebst der jeweiligen landeskirchlichen Ausführungsbestimmungen zu verwirklichen

8. ihre Mitarbeiter bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder einer anderen vergleichbaren Alters- oder Hinterbliebenenversorgung zu versichern

9. rechtzeitig einen Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan zu erstellen

10. in ihrer Satzung oder in einer sonstigen konstituierenden Ordnung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung eine gemeinwohlorientierte Anfallberechtigung – in der Regel zu Gunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit – vorzusehen

( 2 ) Mitglieder müssen die jeweils für sie geltenden kirchlichen Gesetze erfüllen.

( 3 ) Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitglieds Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 lit. b), d) und f), zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

( 4 ) Die Mitglieder sollen weiterhin

1. dem Diakonischen Werk die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte erteilen,

2. sich mit anderen Rechtsträgern und kirchlichen Beteiligten am diakonischen Auftrag abstimmen,

3. die in Form und Farbe geschützte Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ als Logo im Rechts- und Geschäftsverkehr und bei der Kennzeichnung als gemeinsames Markenzeichen verwenden,

4. ein fachgerechtes Qualitätsmanagement nach Maßgabe der anerkannten Standards, öffentlicher Regelwerke, kirchlich-diakonischer Leitbilder oder nach innerdiakonischen Vereinbarungen oder Richtlinien einführen, pflegen und darüber berichten sowie Qualitätsvergleiche mit anderen Einrichtungen unterstützen,

5. ihre Jahresrechnung durch einen anerkannten Wirtschaftsprüfer, eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein kirchliches Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen und unverzüglich nach ihrer Feststellung mit den Prüfberichten dem Diakonischen Werk vorlegen,

6. ein angemessenes Risiko- und Kontrollsystem einführen, pflegen und darüber berichten,

7. in den für sie einschlägigen Fachverbänden aktiv mitwirken (vgl. § 23 Absatz 1 S. 2).

( 5 ) Verstößt ein Mitglied gegen seine mitgliedschaftlichen Pflichten, sind folgende Maßnahmen zulässig:

1. Schriftliche Erinnerung an die Pflichten durch den Vorstand mit dem Hinweis, dass bei Nichterfüllung ein Verfahren zur Einschränkung bzw. Beendigung der Mitgliedschaftsrechte eingeleitet werden kann

2. Beschluss des Vorstandes, dass die Mitgliedschaftsrechte ganz, teilweise oder zeitweise ruhen; § 6 Absatz 6 und 7 gelten entsprechend

3. Ausschluss gemäß § 6 Absatz 2 lit. b)

( 6 ) Im Übrigen wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Mitglieder nicht berührt.

Organe des Diakonischen Werkes

§ 9
Die Organe

( 1 ) Die Organe des Diakonischen Werkes sind:

a) die Mitgliederversammlung (§§ 10 bis 12)

b) der Diakonische Rat (§§ 13 bis 15)

c) der Vorstand (§§ 16 bis 19)

d) die Diakonische Konferenz (§§ 20 bis 22)

Mitglieder der Organe nach Absatz 1 lit. b) bis d) können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein.

( 2 ) 1 Mitarbeitende der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes können nicht Mitglieder der Organe gemäß Absatz 1 lit. b) und d) sein. 2 Sie können ebenso nicht Mitglieder in der Mitgliederversammlung als Bevollmächtigte gemäß § 10 Absatz 2 vertreten.

( 3 ) 1 Die Rechte und Pflichten der Organe und deren Mitglieder richten sich nach den folgenden Bestimmungen. 2 Einzelheiten werden nach Maßgabe dieser Satzung durch Geschäftsordnungen geregelt.

§ 10
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Diakonischen Werkes. 2 Ihr gehören alle ordentlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes an, die jeweils einen Vertreter entsenden, selbst wenn nach den Statuten des Mitglieds Gesamtvertretung besteht. 3 Die Anzahl der Stimmen je Mitglied bemisst sich nach der Anzahl seiner entgeltlich im Gebiet des Diakonischen Werkes beschäftigten Mitarbeitenden. 4 Dabei gewähren

a) bis zu 100 Beschäftigte: eine Stimme,

b) bis zu 200 Beschäftigte: zwei Stimmen,

c) bis zu 300 Beschäftigte: drei Stimmen,

d) bis zu 500 Beschäftigte: vier Stimmen,

e) mehr als 500 Beschäftigte: fünf Stimmen.

5 Die Feststellung der Zahl der Mitarbeitenden erfolgt durch den Vorstand auf der Grundlage der Statistik zum Stichtag 01.01. des jeweiligen Jahres zu Jahresbeginn und gilt für das laufende Kalenderjahr, sofern die Mitgliederversammlung nicht mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen im Einzelfall etwas anderes beschließt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder werden durch je einen Bevollmächtigten vertreten, der nicht zwingend Organmitglied sein muss. 2 Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem Diakonischen Werk bedürfen der Textform. 3 Die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung nachzuweisen. 4 Eine Person kann höchstens drei Mitglieder vertreten.

§ 11
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über Grundsatzfragen der Diakonie und über Richtlinien für die Arbeit. 2 Sie dient dem regelmäßigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch auf allen Gebieten diakonischer Arbeit und stellt Aufgaben fest, die von den anderen Organen aufzunehmen sind.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Diakonischen Rates

2. die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes und des Diakonischen Rates

3. die Beschlussfassung über Regelungen zur Erhebung und Höhe der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes

4. die Wahl des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung nach § 12 Absatz 5

5. die Wahl der Mitglieder des Diakonischen Rates nach § 13 Absatz 1 lit. b) und der Mitglieder der Diakonischen Konferenz nach § 20 Absatz 2 lit. a)

6. die Entscheidung über die Anrufung der Mitgliederversammlung gegen den Ausschluss aus dem Diakonischen Werk nach § 6 Absatz 8

7. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

8. die Beschlussfassung zur Übernahme kirchenrechtlicher Regelungen

9. die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werks

10. die Entscheidung über den Standort der Geschäftsstelle (Geschäftssitz)

11. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Diakonischen Rates gemäß § 15 Absatz 6

§ 12
Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. 2 Eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung ist auf begründeten textförmlichen Antrag des Diakonischen Rates, des Vorstandes oder einer Minderheit, die mindestens ein Zehntel der Stimmen nach Maßgabe von § 10 Absatz 1 oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder auf sich vereinigt, einzuberufen oder wenn das Wohl des Diakonischen Werks es erfordert.

1 Die Einladung erfolgt in Textform unter Wahrung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen.

( 2 ) 1 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Stimmen (§ 10 Absatz 1) vertreten ist. 2 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter festgestellt. 3 Die Feststellung muss während der Versammlung nur wiederholt werden, wenn aus der Mitte der Mitgliederversammlung bezweifelt wird, dass sie weiterhin beschlussfähig ist. 4 Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, kann eine Wiederholungsversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, in der die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der vertretenen Stimmen gegeben ist. 5 Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 6 Die Wiederholungsversammlung darf frühestens sechs Wochen nach der beschlussunfähigen Versammlung stattfinden.

( 3 ) 1 Beschlüsse einschließlich Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung oder ein zwingendes Gesetz nicht eine andere Mehrheit vorschreibt. 2 Die Stimmabgabe für ein Mitglied kann nur einheitlich erfolgen. 3 Stimmenthaltungen gelten zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5 Das Beschlussergebnis ist durch den Versammlungsleiter festzustellen und in der Niederschrift zu protokollieren.

( 4 ) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von demjenigen Versammlungsleiter, der die Sitzung zuletzt geleitet hat, und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zu dem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird. 3 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 4 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann aus der Mitte ihrer Mitglieder vorbereitende Ausschüsse bilden. 2 Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Mitgliederversammlung.

( 7 ) 1 Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist insbesondere das Verfahren für die Wahlen, die Nachbesetzung und die Abberufung der Mitglieder des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz sowie des Vorsitzenden und des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu regeln. 3 Zudem regelt die Geschäftsordnung Verfahrensfragen zur Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und zur Protokollführung sowie die Tätigkeit der Ausschüsse.

§ 13
Der Diakonische Rat

( 1 ) 1 Dem Diakonischen Rat gehören an:

1. der Vorsitzende der Mitgliederversammlung

2. fünf von der Mitgliederversammlung gewählte Personen

3. drei Personen, von denen eine von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden

2 Ist die Wahl oder Entsendung fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit beginnt für alle Mitglieder mit dem Beginn des Geschäftsjahres, welches auf die Wahlen zum Diakonischen Rat nach § 13 Absatz 1 lit. b) folgt. 2 Erneute Wahl oder Entsendung ist zulässig. 3 Bei Ausscheiden eines Amtsinhabers während der laufenden Amtsperiode erfolgt eine Nachbesetzung für die Restlaufzeit dieser Amtsperiode. 4 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

( 4 ) 1 Der Diakonische Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Wahlen bedürfen jeweils zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der beteiligten Kirchen. 3 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird. 4 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 5 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Diakonischen Rates beratend teil, soweit der Diakonische Rat nichts anderes beschließt.

§ 14
Aufgaben des Diakonischen Rates

( 1 ) Der Diakonische Rat führt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstandes und begleitet diesen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

( 2 ) Der Diakonische Rat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Mitwirkung bei der Berufung des Vorstandsvorsitzenden, die Bestellung des weiteren Mitgliedes des Vorstandes sowie die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Vorstandes

2. die Kontrolle der wirtschaftlichen Entwicklung des Diakonischen Werkes, insbesondere

1. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes,

2. die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes,

3. die Entgegennahme und Beratung der geprüften Jahresrechnung,

4. die Vorlage einer Beschlussempfehlung für die Mitgliederversammlung über die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,

3. die Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Vorstandes

4. die Überwachung der Umsetzung strategischer Konzepte, insbesondere der fachlichen und inhaltlichen Entwicklung

5. die Erstellung eines jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes über seine Tätigkeit für die Mitgliederversammlung

6. den Erlass von Mindestanforderungen an die Ordnungen der Fachverbände

7. den Erlass von Richtlinien für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 8 Absatz 3

8. den Abschluss, die Änderung, die Aufhebung oder die Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte

9. die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern

10. die Aufforderung an die Fachverbände zur Abgabe einer Stellungnahme bei Aufnahme oder beim Ausschluss von Mitgliedern des Diakonischen Werkes (§ 23 Absatz 2 S. 4)

11. weitere ihm durch diese Satzung oder durch die Mitgliederversammlung übertragene Aufgaben

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat kann in Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung liegen, deren Erledigung aber nicht ohne Nachteil für das Diakonische Werk oder eines seiner Mitglieder bis zu einer außerordentlichen Sitzung der Mitgliederversammlung aufgeschoben werden kann, anstelle der Mitgliederversammlung entscheiden. 2 Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung mitzuteilen. 3 Hiervon ausgeschlossen sind Angelegenheiten, die zwingend durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu regeln sind.

( 4 ) 1 Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Diakonische Rat das Diakonische Werk gerichtlich und außergerichtlich. 2 Vertretungsberechtigt ist der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Diakonischen Rates; § 15 Absatz 5 lit. a) ist zu beachten. 3 § 26 Absatz 2 S. 2 BGB gilt entsprechend.

§ 15
Arbeitsweise des Diakonischen Rates

( 1 ) 1 Der Diakonische Rat wird mindestens viermal jährlich durch seinen Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen. 2 Weitere Sitzungen sind auf begründeten schriftlichen Antrag des Vorstandes oder von mindestens drei Mitgliedern des Diakonischen Rates einzuberufen oder wenn das Wohl des Diakonischen Werkes es erfordert.

( 2 ) 1 Der Diakonische Rat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 2 Der Diakonische Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten bzw. entsandten Mitglieder anwesend ist. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 4 Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 5 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 6 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 7 In Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung oder wenn die Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ist eine Beschlussfassung unter Wahrung der Textform im Umlaufverfahren zulässig, wenn kein Mitglied dem widerspricht. 8 Das Beschlussergebnis ist durch den Sitzungsleiter festzustellen und in der Niederschrift nach Absatz 4 zu protokollieren.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Diakonischen Rates darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihm, seinen Familienangehörigen oder der Mitgliedseinrichtung, der er angehört, einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Dies gilt nicht für Wahlen. 3 Im Zweifelsfall entscheidet der Diakonische Rat über das Stimmverbot eines Mitglieds und seinen Ausschluss von der Beratung über den betroffenen Beschlussgegenstand. 4 Das betroffene Mitglied ist hierbei nicht stimmberechtigt.

( 4 ) Über die Sitzung des Diakonischen Rates ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) 1 Der Diakonische Rat bildet nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus der Mitte seiner Mitglieder:

a) einen Personalausschuss

1 Ihm gehören neben dem Vorsitzenden des Diakonischen Rates zwei weitere Mitglieder des Diakonischen Rates an.

2 Der Personalausschuss ist zuständig für die Vorbereitung der Personalentscheidung des Diakonischen Rates, insbesondere den Abschluss die Änderung und Beendigung der Verträge mit den Mitgliedern des Vorstandes, sowie für die Einwilligung zu deren Nebentätigkeiten. 3 Er erteilt ferner die erforderliche Zustimmung zu Verträgen des Diakonischen Werkes mit Mitgliedern des Diakonischen Rates.

b) einen Wirtschafts- und Finanzausschuss

1 Der Wirtschafts- und Finanzausschuss ist zuständig für die Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung des Diakonischen Werkes, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems. 2 Er legt die Grundsätze der Anlagepolitik von Finanzmitteln des Diakonischen Werkes fest und bereitet grundsätzlich alle Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen des Diakonischen Rates vor. 3 Darüber hinaus kann der Diakonische Rat weitere Ausschüsse bilden. 4 Den Ausschüssen kann die Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Angelegenheiten des Diakonischen Rates übertragen werden.

2 Die Ausschüsse berichten regelmäßig dem Diakonischen Rat. 3 Auf Verlangen eines Mitglieds sind unverzüglich alle Mitglieder über die Ausschussarbeit zu informieren.

( 6 ) 1 Der Diakonische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. 2 Darin sind insbesondere das Verfahren für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Diakonischen Rates und die Protokollführung dort zu regeln und der Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte des Vorstandes festzulegen.

§ 16
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus zwei hauptamtlich tätigen Mitgliedern, darunter einem ordinierten Theologen als Vorsitzender (Leiter des Diakonischen Werkes). 2 Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit jeweils eine angemessene Vergütung.

( 2 ) 1 Der Vorstandsvorsitzende wird im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Evangelischen Landeskirche Anhalts und im Benehmen mit dem Diakonischen Rat sowie mit der Diakonischen Konferenz von der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gewählt und nach den dafür geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen berufen. 2 Das weitere Mitglied des Vorstandes wird vom Diakonischen Rat im Benehmen mit der Diakonischen Konferenz gewählt. 3 Die Diakonische Konferenz hat das Recht, Vorschläge zu unterbreiten. 4 Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

( 3 ) Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt zehn Jahre, sie dauert jedoch längstens bis zum Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch den Diakonischen Rat abberufen werden.

§ 17
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt das Diakonische Werk gerichtlich und außergerichtlich. 2 Vertretungsberechtigt sind die beiden Mitglieder des Vorstandes gemeinsam. 3 Die Vertretungsvollmacht ist im Verhältnis zu Dritten nicht beschränkt, auch soweit einzelne Rechtsgeschäfte der Beschlussfassung oder Zustimmung anderer Organe bedürfen.

( 2 ) 1 Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Diakonischen Werkes, soweit sie nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. 2 Er führt die laufenden Geschäfte des Diakonischen Werkes.

( 3 ) Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:

1. die Vertretung der Interessen des Diakonischen Werkes

1. in seiner Verantwortung als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in den Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teilen von Brandenburg und Sachsen und in den zuständigen Gremien und Arbeitskreisen sowie den kommunalen Spitzenverbänden dieser Bundesländer,

2. in seiner Stellung als kirchliches Werk in den Organen und Arbeitskreisen der beteiligten Kirchen,

2. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes

3. die Aufstellung des Jahresabschlusses. Hierbei ist der Vorstand berechtigt, bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses von einer vollständigen Ergebnisverwendung durch die Zuführung in bzw. Entnahme aus Rücklagen – ungeachtet der Beschlussfassungshoheit hierüber durch die Mitgliederversammlung – auszugehen, steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere zulässige Rücklagenbildungen der Mitgliederversammlung gegenüber vorzuschlagen

4. die Erstellung einer Beitragsordnung zur Vorlage an die Mitgliederversammlung

5. die Erstellung eines jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Diakonischen Rat

6. die Benennung der Vertreter der Dienstgeber des Diakonischen Werkes in der Arbeitsrechtlichen Kommission (gemäß ARRG-DW.EKM) auf Vorschlag des Verbandes diakonischer Dienstgeber,

7. weitere ihm durch Gesetz, durch diese Satzung oder durch die anderen Organe des Diakonischen Werkes zugewiesene Aufgaben

( 4 ) 1 Dem Vorstand ist die Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes zugeordnet. 2 Ihm obliegen die Führung der Geschäftsstelle sowie die Aufsicht über ihre Mitarbeitenden. 3 Das Nähere wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

§ 18
Der Vorstandsvorsitzende

( 1 ) Der Vorstandsvorsitzende vertritt die Interessen der Mitglieder und der diakonischen Arbeit in der Öffentlichkeit, in der Ökumene und in den Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Der Vorstandsvorsitzende ist Mitglied der Landesssynode und des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Seine Rechtsstellung zur Evangelischen Landeskirche Anhalts richtet sich nach deren Diakoniegesetz.

( 3 ) Der Vorstandsvorsitzende führt die Amtsbezeichnung Oberkirchenrat.

§ 19
Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. 2 Den Mitgliedern sind ein Vorschlag für die Tagesordnung sowie Beratungs- und Beschlussvorlagen rechtzeitig vorher zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. 2 Der Vorstand erörtert in der Sitzung die ihm nach der Satzung obliegenden Angelegenheiten mit dem Ziel, Einstimmigkeit über die zu treffenden Beschlüsse zu erreichen. 3 Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wird das Thema in der nächsten Sitzung des Vorstandes erneut beraten. 4 Kommt auch dann kein einstimmiges Ergebnis zustande, entscheidet der Vorstandsvorsitzende. 5 In diesem Fall hat er den Diakonischen Rat schriftlich über den Sachverhalt zu informieren. 6 Beschlüsse können unter Wahrung der Textform auch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihm oder seinen Familienangehörigen einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende des Diakonischen Rates entscheidet im Falle eines Streites über das Vorliegen oder Nichtvorliegens eines besonderen Vorteils oder Nachteils abschließend.

( 4 ) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen.

( 5 ) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Diakonischen Rates bedarf. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Vorstandes, insbesondere das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung der Vorstandssitzungen, die Geschäftsverteilung und -zuständigkeit und die Leistung der Unterschriften.

§ 20
Die Diakonische Konferenz

( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist das Forum für die Meinungsbildung auf allen Gebieten diakonischer Arbeit einschließlich der Diakoniepolitik. 2 Sie vereint diakonische und kirchliche Mitarbeitende aller Ebenen und Arbeitszweige, Vertreter von Mitgliedern unterschiedlicher Größe und aus allen Regionen des Diakonischen Werkes, Vertreter der Fachverbände, Mitarbeitende der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes und die gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 hinzuberufenen Personen.

( 2 ) 1 Der Diakonischen Konferenz gehören an:

a) zwölf von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder, von denen eines aus dem Bereich der dem Diakonischen Werk angehörenden Einrichtungen und Dienste der Freikirchen kommen soll

b) die Vorsitzenden der Fachverbände, die im Verhinderungsfall durch den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden

c) je ein vom Verband diakonischer Dienstgeber und vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandtes Mitglied, das im Verhinderungsfall durch das jeweils entsandte stellvertretende Mitglied vertreten wird

d) sechs Mitglieder, von denen zwei von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und vier von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden

e) drei Vertreter aus dem Kreis der Diakoniepfarrer sowie der Diakoniebeauftragten, von denen einer von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden

2 Die Diakonische Konferenz kann bis zu drei weitere Personen hinzuberufen.

3 Ist die Wahl, Entsendung oder Hinzuberufung fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der gewählten, entsandten oder hinzuberufenen Mitglieder der Diakonischen Konferenz beträgt fünf Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der gewählten, entsandten oder hinzu berufenen Mitglieder beginnt mit dem Beginn des Geschäftsjahres, welches auf die Wahlen zur Diakonischen Konferenz nach § 20 Absatz 2 lit. a) folgt. 2 Erneute Wahl, Entsendung oder Hinzuberufung ist zulässig. 3 Bei Ausscheiden eines Amtsinhabers während der laufenden Amtszeit erfolgt eine Nachbesetzung für die Restlaufzeit der Wahlperiode.

4 Die Diakonische Konferenz wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 5 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.

( 5 ) 1 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 2 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.

( 6 ) 1 An den Sitzungen der Diakonischen Konferenz nehmen die Mitglieder des Vorstandes beratend teil, soweit die Diakonische Konferenz nichts anderes beschließt. 2 Die Mitglieder des Diakonischen Rates sind zu den Sitzungen einzuladen.

§ 21
Aufgaben der Diakonischen Konferenz

( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz berät und begleitet die Arbeit des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder. 2 Sie hat das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung, den Diakonischen Rat und den Vorstand zu stellen.

( 2 ) Insbesondere hat die Diakonische Konferenz folgende Aufgaben:

1. die Beratung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit

2. die Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung von mittel- und langfristigen strategischen Konzepten

3. die Koordinierung der Arbeit der Fachverbände

4. die Mitwirkung bei der Berufung von Vorstandsmitgliedern (§ 16 Absatz 2)

5. die Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Ordnungen der Fachverbände

6. weitere ihr durch diese Satzung oder durch die Mitgliederversammlung übertragene Aufgaben

§ 22
Arbeitsweise der Diakonischen Konferenz

( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz wird mindestens zweimal jährlich durch ihren Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen. 2 Sie muss darüber hinaus einberufen werden, wenn dies der Diakonische Rat, der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder der Diakonischen Konferenz unter Vorschlag der Tagesordnung beantragt.

( 2 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 3 Stimmenthaltungen gelten zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 6 § 15 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Über die Sitzungen der Diakonischen Konferenz ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Für die Bearbeitung von Einzelaufgaben kann die Diakonische Konferenz vorbereitende Ausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Diakonischen Konferenz.

( 5 ) 1 Die Diakonische Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist die Arbeitsweise der diakonischen Konferenz geregelt, insbesondere das Verfahren zur Einberufung und Durchführung der Sitzungen, die Beschlussfassung sowie die Tätigkeit der Ausschüsse.

Fachverbände

§ 23
Stellung und Aufgaben der Fachverbände

( 1 ) 1 Fachverbände sind rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Untergliederungen des Diakonischen Werkes. 2 Mitglieder eines Fachverbandes sind jeweils die Mitglieder des Diakonischen Werkes, die in einem bestimmten Fachgebiet tätig sind. 3 Gruppen und Verbände, die die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, können mitarbeiten.

( 2 ) 1 Die Fachverbände haben die Aufgabe, inhaltliche Fragestellungen festzustellen und zu beraten, Empfehlungen zu erarbeiten und die fachliche Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sicherzustellen. 2 Sie entwickeln fachverbandspolitische Positionen und beraten insofern den Vorstand des Diakonischen Werkes. 3 Sie erarbeiten Empfehlungen zu Qualitätsstandards und zur Qualitätssicherung. 4 Bei der Aufnahme oder beim Ausschluss von Mitgliedern des Diakonischen Werkes geben sie nach Aufforderung des Diakonischen Rates eine Stellungnahme ab.

( 3 ) 1 Über die Bildung und Anerkennung von Fachverbänden einschließlich der Festlegung des jeweiligen Arbeitsgebietes und der Höhe ihres Budgets entscheidet der Diakonische Rat. 2 Die Fachverbände können Untergliederungen nach regionalen oder inhaltlichen Gesichtspunkten bilden.

( 4 ) 1 Die Fachverbände wählen aus ihrer Mitte je einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzenden der Fachverbände, bei deren Verhinderung die stellvertretenden Vorsitzenden, sind Mitglieder der Diakonischen Konferenz.

( 5 ) 1 Die Vertretung der Fachverbände in der Öffentlichkeit wird in Abstimmung mit diesen durch den Vorstand des Diakonischen Werkes wahrgenommen. 2 Die Fachverbände können eigene Stellungnahmen in der Öffentlichkeit nur in Abstimmung mit dem Vorstand abgeben. 3 Die Geschäftsführung für die Fachverbände obliegt den zuständigen Referenten der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes.

Sonstige Bestimmungen

§ 24
Finanzierung

Dem Diakonischen Werk stehen insbesondere folgende Einkünfte zur Verfügung:

1. Zuwendungen und Zuschüsse der beteiligten Kirchen

2. Beiträge ihrer Mitglieder

3. Erträge aus Kollekten und aus Straßen- und Haussammlungen

4. Spenden

5. Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten

6. Erträge aus eigenem Vermögen

7. sonstige Zuwendungen

§ 25
Rechnungslegung und Prüfung

( 1 ) Buchführung und Rechnungslegung richten sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs.

( 2 ) Die Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes hat durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erfolgen.

§ 26
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Anträge auf Satzungsänderungen sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Mitgliederversammlung in Textform und mit einer schriftlichen Begründung beim Vorstand einzureichen. 2 Dieser gibt dem Diakonischen Rat Gelegenheit zur Stellungnahme und leitet sodann den Antrag ggf. mit der Stellungnahme des Diakonischen Rates dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist.

( 3 ) 1 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. 2 § 12 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die zuständigen Organe der beteiligten Kirchen.

§ 27
Auflösung und Vermögensanfall

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk wird aufgelöst durch Beschluss der Mitgliederversammlung. 2 § 26 Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend.

( 2 ) Der Auflösungsbeschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch die zuständigen Organe der beteiligten Kirchen.

Mit der Genehmigung sind durch die beteiligten Kirchen zugleich die Liquidatoren zu bestellen.

( 3 ) 1 Bei Auflösung des Diakonischen Werkes oder bei Wegfall aller steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Diakonischen Werkes den beteiligten Kirchen in dem Verhältnis zu, wie es dem eingebrachten Vermögen der verschmolzenen Diakonischen Werke der beteiligten Kirchen entspricht. 2 Grundlage sind die Rohvermögen (Bilanzsummen), die sich aus der geprüften Zwischenbilanz des Diakonischen Werkes der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen e. V. zum 30. Juni 2004 und den Schlussbilanzen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche Anhalts e. V. und des Diakonischen Werkes in der Kirchenprovinz Sachsen e. V., jeweils zum 30. Juni 2004, ergeben. 3 Sollten sich nachträglich Tatsachen herausstellen, die in den Bilanzen nach Satz 2 hätten berücksichtigt werden müssen, stellen sich die Beteiligten so, wie es nach Sinn und Zweck des Satzes 1 geboten ist.

( 4 ) Das Vermögen ist von den beteiligten Kirchen ausschließlich und unmittelbar für kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 3 Absatz 2 der Satzung und der Abgabenordnung zu verwenden.

§ 28
Vereinbarung Landespfarrer für Diakonie

Die Evangelische Landeskirche Anhalts und der Vorstand des Diakonischen Werkes regeln in einer Vereinbarung die Einbindung des Landespfarrers für Diakonie der Evangelischen Landeskirche Anhalts als Repräsentant seiner Kirche in die Struktur und Arbeit des Diakonischen Werkes in verantwortlicher Stellung.

§ 29
Streitschlichtung

( 1 ) Streitigkeiten

- zwischen den Mitgliedern,

- zwischen den Mitgliedern und den satzungsmäßigen Organen des Vereins oder

- zwischen den satzungsmäßigen Organen des Vereins

über die Auslegung dieser Satzung werden abschließend von der Kirchengerichtsbarkeit der EKD entschieden. Hierüber schließt das Diakonische Werk mit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Vereinbarung nach § 6 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD) ab.

( 2 ) 1 Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern untereinander entstehen, können von einem Schlichtungsrat geschlichtet werden. 2 Der Schlichtungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und seinen zwei Stellvertretern. 3 Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben Der Schlichtungsrat wird vom Diakonischen Rat eingesetzt. 4 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 5 Die Mitglieder bleiben bis zu einer Neubesetzung im Amt. 6 Mitglieder des Vorstandes und des Diakonischen Rates können nicht Mitglied im Schlichtungsrat sein. 7 Das Nähere regelt eine vom Diakonischen Rat zu beschließende Schlichtungsordnung.

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

§ 30
Gleichstellungsbestimmungen

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten in jeweils männlicher und weiblicher Form.

§ 31
Überleitungsbestimmungen

( 1 ) 1 Die bisherigen Gastmitglieder erhalten den Status eines assoziierten Mitglieds. 2 Für die Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder gelten die §§ 7 und 8, soweit nachfolgend keine gesonderten Regelungen getroffen werden.

( 2 ) 1 Assoziierte Mitglieder sind Mitglieder mit eingeschränkten Rechten. 2 Ihre Vertreter können an der Mitgliederversammlung als Gast teilnehmen; sie haben aber kein Stimmrecht. 3 Assoziierte Mitglieder können in Fachverbänden (Fachverbandsversammlungen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen) mitwirken. 4 Sie haben auch hier kein Stimmrecht. 5 Vertreter assoziierter Mitglieder können keine Leitungsaufgabe in Fachverbänden übernehmen.

( 3 ) Die assoziierten Mitglieder sind verpflichtet, die vollständige Anwendung kirchlichen Arbeitsrechtes und damit die uneingeschränkte Mitgliedschaft im Diakonischen Werk anzustreben.

( 4 ) Der Status als assoziiertes Mitglied ist auflösend bedingt und besteht nur so lange, bis

entweder

1. im Rahmen der Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechtes die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass auch die bis dahin assoziierten Mitglieder kirchliches Arbeitsrecht in vollem Umfang anwenden können,

oder

2. das assoziierte Mitglied auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation dazu in der Lage ist, kirchliches Arbeitsrecht in vollem Umfang anzuwenden.

( 5 ) 1 Der Diakonische Rat stellt nach Anhörung des jeweiligen assoziierten Mitglieds fest, ob die Voraussetzungen nach § 31 Absatz 4 erfüllt sind. 2 Mit einem feststellenden Beschluss des Diakonischen Rates erwirbt das assoziierte Mitglied den Status der uneingeschränkten Mitgliedschaft.

( 6 ) Die assoziierten Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand des Diakonischen Werkes alle zwei Jahre ein Testat ihres Wirtschaftsprüfers hinsichtlich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 31 Absatz 4 lit. b) unaufgefordert vorzulegen.

( 7 ) 1 Assoziierte Mitglieder dürfen nicht in unmittelbaren Wettbewerb mit regulären Mitgliedern treten. 2 Beabsichtigen assoziierte Mitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Maßnahme, mit der sie in eine unmittelbare Wettbewerbssituation mit einem regulären Mitglied aus ihrer Region geraten, so sind sie verpflichtet, den Vorstand der Diakonie Mitteldeutschland und die betroffenen regulären Mitglieder hierüber unaufgefordert und unverzüglich in schriftlicher Form zu informieren. 3 Der Vorstand des Diakonischen Werkes wird versuchen, eine Verständigung zwischen den beiden potentiellen Wettbewerbern herbeizuführen. 4 Dies gilt auch dann, wenn der Vorstand von einem regulären Mitglied über eine solche Wettbewerbssituation schriftlich informiert wird. 5 Kommt eine Verständigung nicht zustande, darf das assoziierte Mitglied diejenige Maßnahme, mit der es in eine Wettbewerbssituation mit einem regulären Mitglied geraten würde, nicht durchführen.

§ 32
Inkrafttreten

Diese in der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2007 beschlossene und zuletzt am 29. März 2017 geänderte Fassung hat durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.Oktober 2017 die vorstehende Neufassung erhalten.

[1]

Gemäß Artikel 2 der Satzung tritt die Änderung der Satzung mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Ordnung für den Fonds „Sondervermögen
für diakonische Zwecke“

Vom 15. Oktober 2012

(ABl. S. 310)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) für den Fonds „Sondervermögen für diakonische Zwecke“ folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

Aus Verkaufserlösen von Sondervermögen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und des Provinzialverbandes Innere Mission im früheren Kirchengebiet der Kirchenprovinz Sachsen, das diakonischen Zwecken gewidmet war, wurde durch die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen ein Fonds „Sondervermögen für diakonische Zwecke" gebildet.

§ 1
Vermögensverwaltung

1 Der Fonds ist per 31. Dezember 2011 mit einer Summe in Höhe von 403.299,34 Euro (Vierhundertunddreitausendzweihundertneunundneunzig Euro) ausgestattet. 2 Dieser Betrag ist im Treuhandvermögen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland angelegt.

§ 2
Verwendung der Erträge

( 1 ) Die Erträge des Vermögens sind entsprechend der Zweckbestimmung des Vermögens für diakonische Zwecke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einzusetzen.

( 2 ) 1 Die Erträge sind zweckbestimmt für die Förderung von Projekten im Bereich kirchlicher Angebote und für die Unterstützung entsprechender Angebote in der Fort- und Weiterbildung an Mitarbeitenden in der Diakonie. 2 Gefördert werden können Kirchengemeinden, deren Zusammenschlüsse, Kirchenkreise sowie diakonische Einrichtungen und Werke.

( 3 ) 1 Die Erträge werden dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland jährlich zur Verfügung gestellt. 2 Über die Vergabe der Mittel ist gegenüber den zuständigen Stellen im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zum Ende eines jeden Haushaltsjahres Nachweis zu führen. 3 Nicht ausgeschüttete Erträge sind bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres zurückzuführen. 4 Nicht verausgabte Erträge werden dem Sondervermögen zugeführt.

( 4 ) Aus den Erträgen dürfen keine Projekte gefördert werden, für die bereits andere Gelder der Landeskirche zur Verfügung gestellt wurden.

( 5 ) Über Kriterien und Modus der Vergabe erlässt das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. eine Vergaberichtlinie, diese ist vom Landeskirchenamt zu genehmigen.

§ 3
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung vom 15. Dezember 2006 außer Kraft. 3 Änderungen dieser Ordnung beschließt das Landeskirchenamt, soweit nicht die Zweckbestimmung der Erträge verändert wird.

Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Zuordnungs-VO Diakonie – ZuO-VO)

Vom 20. Februar 2009

(ABl. S. 100)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit § 17 Diakoniegesetz EKM vom 20. November 2004 (ABl. 2005 S. 15) folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Sie nimmt dabei Bezug auf Artikel 77 und 78 Kirchenverfassung EKM und §§ 8 und 9 Diakoniegesetz EKM.

( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für die zu Freikirchen gehörenden rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Diakonisches Werk) sind.

§ 2
Grundlagen

1 Grundlegende Kennzeichen diakonischer Werke und Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie die kontinuierliche Verbindung zur Kirche. 2 Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch förmliche Entscheidung; sie kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf kirchliche Zuordnung besteht nicht.

( 2 ) 1 Im Regelfall trifft das Diakonische Werk als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Die Entscheidung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt. 3 Gegen eine Verweigerung der Bestätigung ist Beschwerde beim Landeskirchenrat zulässig. 4 Dieser entscheidet abschließend.

( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Landeskirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Das Diakonische Werk ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Verordnung erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4.

( 5 ) Bei Wegfall der Grundlage für die Zuordnungsentscheidung kann die Zuordnung aufgehoben werden.

§ 4
Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen erfüllen die kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

( 2 ) Die kontinuierliche Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bei Satzungsänderungen und

3. die erklärte Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung diakonischer Einrichtungen wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für diakonische Zwecke verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zugunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit in der Satzung oder sonstigen konstituierenden Ordnung vorgesehen.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlich-diakonischen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 5 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. Visitationen und Besuche durch Funktionsträger der Kirche oder des Diakonischen Werkes und regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder einer kirchlichen Stelle bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,

3. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus den Kirchengemeinden,

4. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte.

§ 5
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

§ 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Diakonische Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Mitglied im Diakonischen Werk sind, gelten als der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zugeordnet, soweit sie vom Geltungsbereich nach § 1 erfasst sind.

( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.

Ordnung für den Seelsorgebeirat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 20. Oktober 2020 (ABl. S. 78).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert am 24. November 2018 (ABl. S. 206), folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Der Seelsorgebeirat in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland berät den Landeskirchenrat und das Landeskirchenamt in Fragen der Qualitätssicherung der Seelsorge, insbesondere der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich.

( 2 ) Der Seelsorgebeirat vertritt den Bereich Seelsorge in der Konferenz der Dienste, Einrichtungen und Werke nach § 10 Werkegesetz.

( 3 ) Der Seelsorgebeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Förderung der Kontakte zwischen verschiedenen Bereichen der Sonderseelsorge,

2. Förderung und Unterstützung der Gemeindeseelsorge,

3. Koordinierung und Profilierung der Seelsorgeaus- und Weiterbildung,

4. Beratung und Unterbreitung von Personalvorschlägen für spezielle Seelsorgeaufgaben, insbesondere bei überregionalen Stellen,

5. Entscheidung über die Aufnahme in die Liste für Supervision,

6. Unterstützung der Arbeit des zuständigen Referates im Landeskirchenamt.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Seelsorgebeirates werden vom Kollegium des Landeskirchenamtes für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Folgende Gremien oder Arbeitsbereiche schlagen je eine Person und deren Stellvertretung aus ihrer Mitte zur Berufung vor:

1. die Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge,

2. der Krankenhausseelsorgekonvent,

3. der Konvent für Polizeiseelsorge,

4. der Konvent für Schwerhörigen- und Gehörlosenarbeit,

5. der Konvent für Telefonseelsorge,

6. der Konvent für Seelsorge in der Bundeswehr,

7. der Arbeitskreis für Aussiedlerseelsorge,

8. die Gemeindeberatung,

9. die Notfallseelsorge,

10. der Gesamtkonvent der Evangelischen Familien- und Lebensberatungsstellen,

11. die Schulseelsorge.

3 Der Seelsorgebeirat kann bis zu zwei weitere Personen zur Berufung vorschlagen.

( 2 ) Dem Seelsorgebeirat gehören jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Referats im Landeskirchenamt und des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirche in Mitteldeutschland sowie die Leiterin oder der Leiter der Seelsorgeseminars der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland an.

( 3 ) Der Seelsorgebeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung jeweils für drei Jahre.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Seelsorgebeirat tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Zu den Sitzungen wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

( 2 ) 1 Der Seelsorgebeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß vierzehn Tage vor dem Termin schriftlich eingeladen wurde. 2 Er entscheidet mit Mehrheit der Anwesenden.

( 3 ) Der Seelsorgebeirat kann Arbeitsgruppen zur Erledigung spezieller Aufgaben einsetzen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Seelsorgebeirates wird ein Protokoll geführt.

( 5 ) Die Geschäftsführung für den Seelsorgebeirat liegt beim zuständigen Referat des Landeskirchenamtes.

§ 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Seelsorgebeirat der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 19. Dezember 2006 (ABl. 2007 S. 275) außer Kraft.

( 2 ) Die bisherigen Mitglieder des Seelsorgebeirates bleiben bis zum Ablauf ihres Berufungszeitraumes im Amt.

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 352; ABl. 2010 S. 306)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Grundsätze

§ 1

Regelungsbereich

§ 2

Schutz des Seelsorgegeheimnisses

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3

Besonderer Auftrag zur Seelsorge

§ 4

Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 5

Ausbildung

§ 6

Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 7

Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

§ 8

Widerruf des Seelsorgeauftrags

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9

Grundsatz

§ 10

Seelsorge in gewidmeten Räumen

§ 11

Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

§ 12

Umgang mit Seelsorgedaten

IV. Schlussvorschriften

§ 13

Übergangsregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I.
Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- beziehungsweise Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II.
Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III.
Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV.
Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland vom 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Zustimmungsgesetz zum
Seelsorgegeheimnisgesetz EKD – ZGSeelGG)

Vom 20. November 2010

(ABl. S. 306)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

( 1 ) Dem Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 352) wird zugestimmt.

( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Seelsorgegeheimnisgesetzes für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland für den 1. Januar 2011 vorzusehen.

§ 2
Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zum Seelsorgegeheimnisgesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 in Kraft.

( 2 ) Das Seelsorgegeheimnisgesetz tritt für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland an dem Tag in Kraft, zu dem der Rat der EKD durch Verordnung das Inkrafttreten für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bestimmt.

( 3 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt zu machen.[1]

[1]

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland zum 1. Januar 2011 siehe ABl. EKM 2011 S. 74

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Ausführungsverordnung Seelsorgegeheimnisgesetz – ZGSeelGGAV)

Vom 26. April 2013

(ABl. S. 178)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses vom 20. November 2010 (ABl. S. 306) folgende Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKM 2010 S. 306) erlassen:

§ 1
(Zu § 3 Seelsorgegeheimnisgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen sowie auf der Grundlage des Prädikanten- und Lektorengesetzes ordinierte Prädikanten sind mit der Ordination zur Seelsorge gemäß § 3 Absatz 1 Seelsorgegeheimnisgesetz beauftragt. 2 Für die Übertragung eines gesonderten Aufgabenfeldes der Seelsorge durch den zuständigen Kirchenkreis oder die Landeskirche ist die persönliche Eignung und eine vom Seelsorgebeirat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland anerkannte Seelsorgeausbildung vorauszusetzen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Nicht ordinierte berufliche oder ehrenamtliche kirchliche Mitarbeiter werden mit der Seelsorge durch den jeweils zuständigen Kirchenkreis oder durch die Landeskirche beauftragt (Anlage 1).

§ 2
(Zu § 4 Seelsorgegeheimnisgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Voraussetzungen für die Beauftragung sind:

1. eine mit vom Seelsorgebeirat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland anerkanntem Zertifikat abgeschlossene Seelsorgeausbildung;

2. die Eignung in der Person, sie ist gegebenenfalls in Rücksprache mit dem Seelsorgeseminar festzustellen und

3. die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, in Ausnahmefällen zu einer zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehörenden Kirche.

2. Der Träger des Seelsorgeangebotes ist vor der Beauftragung zu hören.

3. Das Landeskirchenamt führt eine Liste der mit der Seelsorge Beauftragten. Der beauftragende Kirchenkreis übersendet dazu dem Landeskirchenamt eine Kopie der Beauftragung. Das Landeskirchenamt legt den Kirchenkreisen die Liste regelmäßig vor.

4. Der Auftrag zur Seelsorge ist inhaltlich zu begrenzen und gegebenenfalls örtlich zu beschränken. Er ist auf zwei bis sechs Jahre zu befristen.

5. Der Auftrag ist von sozialen Besuchsdiensten und allgemeiner Krisenintervention genügend abzugrenzen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Der Auftrag wird gemäß Anlage 1 schriftlich erteilt.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Der zu Beauftragende hat eine Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 2 zu unterzeichnen.

§ 3
(Zu § 8 Seelsorgegeheimnisgesetz)

Ein Widerruf der Beauftragung ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

Anlage 1

Auftrag zur Seelsorge in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD

__________________________________________________

(Name)

geboren am ________________________________________

wohnhaft in ________________________________________

erhält hiermit einen bestimmten Seelsorgeauftrag zur ehren-/neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung im Sinne des § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz (ABl. EKM 2010 S. 306) für die Tätigkeit in folgendem Arbeitsfeld:

______________________________________________________________________________

Herr/Frau erweist sich persönlich und fachlich als geeignet. Er/sie bietet die Gewähr dafür, dass er/sie das Seelsorgegeheimnis wahrt.

Dieser besonderer Auftrag zur Seelsorge ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt (§ 8 SeelGG).

Dieser Auftrag ist befristet.

Beginn: __________________________

Ende: __________________________

Dieser Auftrag ist nur wirksam mit Abgabe der beiliegenden Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Seelsorgegeheimnisses.

____________________________________

(Ort, Datum)

Für den Kirchenkreis:

_________________________________

Superintendentin/Superintendent

Anlage 2
Verpflichtungserklärung

Auftrag zur Seelsorge in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß § 3 Absatz 2 Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD

__________________________________________________

(Name)

geboren am ________________________________________

wohnhaft in ________________________________________

Auftrag zur Seelsorge vom ____________________________

erklärt Folgendes:

Mit der Beauftragung durch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland verpflichte ich mich, den Dienst der Seelsorge auf der Grundlage der Heiligen Schrift, die Bekenntnisse unserer Kirche und der kirchlichen Ordnung auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und mich so zu verhalten, wie es dem Auftrag entspricht.

___________________________

(Ort, Datum)

____________________________

(Unterschrift des/der Beauftragten)

Ordnung des Konventes der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 13. September 2010 (ABl. 2011 S. 63),
geändert am 28. Januar 2020 (ABl. S. 102).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Beschluss zur Änderung der Ordnung des Krankenhausseelsorgekonvents der Evangelischen Kirche in Mitteldeuschland

28.01.2020

S. 102

§ 6

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) die folgende Ordnung des Konventes der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beschlossen:

§ 1
Zielsetzung

Ziel des Konventes der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger in der EKM ist es, die Krankenhausseelsorge in ihrer Qualität und Ausrichtung auf Dauer zu sichern und das gemeinsame Gespräch, Gebet und den geistlichen Austausch als Glaubens- und Dienstgemeinschaft zu fördern.

§ 2
Mitglieder

Mitglieder des Konventes sind alle Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger, die mindestens mit einem Dienstauftrag von 25 Prozent eines vollen Dienstumfangs in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken oder Alten-, Pflege- und Hospizeinrichtungen mit kirchlichem Auftrag tätig sind.

§ 3
Aufgaben des Konventes

Der Konvent der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Er vertritt die Interessen der Krankenhausseelsorge gegenüber Landeskirche, Landeskirchenamt, Kirchenkreisen und Diakonie.

2. Er fördert die Begegnung und den fachlichen Austausch zwischen den Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorgern und bietet Raum für die Analyse von Problemen und die Suche nach Lösungen.

3. Er organisiert interne Fortbildungen, bei denen aufgaben- und berufsspezifische Fragestellungen der Krankenhausseelsorge im Mittelpunkt stehen.

4. Er unterstützt seine Mitglieder in Konfliktsituationen gegenüber dem Landeskirchenamt, dem Kirchenkreis und den Anstellungsträgern.

§ 4
Gesamtkonvent

( 1 ) Der Gesamtkonvent ist das Gremium, in dem alle Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger der EKM vertreten sind.

( 2 ) 1 Der Gesamtkonvent trifft sich jährlich zwei Mal im Rahmen eines Fachtages und eines Klausurkonventes. 2 Die Verantwortung für die Gestaltung dieser Treffen liegt alternierend bei den Regionalkonventen.

( 3 ) Der Gesamtkonvent kann die Bildung und Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen (zum Beispiel AG Psychiatrie-Seelsorge, AG Seelsorge in der Palliativ- und Hospizversorgung, AG Stillgeborene…).

§ 5
Gesamtkonventsleitung

( 1 ) Die Gesamtkonventsleitung setzt sich aus den Leitungen der Regionalkonvente zusammen.

( 2 ) 1 Die Gesamtkonventsleitung trifft sich nach Bedarf zwischen den Tagungen des Gesamtkonventes. 2 Die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Fachreferats im Landeskirchenamt wird zu diesen Sitzungen eingeladen.

( 3 ) 1 Die Gesamtkonventsleitung vertritt die Anliegen der Krankenhausseelsorge in der EKM gegenüber den kirchenleitenden Gremien. 2 Sie ist Ansprechpartnerin für das Landeskirchenamt und das zuständige Referat.

( 4 ) Die Gesamtkonventsleitung benennt aus ihrer Mitte:

1. eine Sprecherin oder einen Sprecher,

2. eine Finanzverantwortliche oder einen Finanzverantwortlichen,

3. eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Konferenz für Krankenhausseelsorge in der EKD,

4. eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Seelsorgebeirat und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung.

( 5 ) 1 Aufgabe der Gesamtkonventsleitung ist es, die Arbeit des Gesamtkonventes zu organisieren und die inhaltliche Arbeit des Gesamtkonventes vorzubereiten. 2 Sie ist für die Erledigung der Arbeitsaufträge aus dem Gesamtkonvent verantwortlich und nimmt die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen entgegen.

( 6 ) Die Gesamtkonventsleitung oder von ihr bestimmte Vertreter nehmen beratend an den Stellenbesetzungsverfahren in der Klinikseelsorge teil.

( 7 ) Die Gesamtkonventsleitung ist verantwortlich für den Informationsfluss zwischen Konventsmitgliedern und dem zuständigen Fachreferat des Landeskirchenamtes.

§ 6
Regionalkonvente

( 1 ) 1 Der Gesamtkonvent untergliedert sich in zwei Regionalkonvente, der Regionen Nordost und Süd. 2 Die territoriale Aufteilung bestimmt der Gesamtkonvent.

( 2 ) Die Regionalkonvente kommen in der Regel drei Mal jährlich zusammen.

( 3 ) 1 Die Regionalkonvente wählen aus ihrer Mitte jeweils eine Regionalkonventsleitung, die aus 3 Personen besteht. 2 Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. 3 Die beiden Leitungsmitglieder sollen im Abstand von zwei Jahren gewählt werden.

( 4 ) 1 In den Regionalkonventen arbeiten die Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger der jeweiligen Regionen interessen-, problem- und regionalorientiert. 2 Die Regionalkonvente beteiligen sich an den Diskussionen um die Aufgaben und Inhalte der Krankenhausseelsorge in ihren Regionen beziehungsweise versuchen, diese Diskussionen in Gang zu bringen und zu halten. 3 Sie können zu spezifischen Fragestellungen ihrer Regionen Stellungnahmen abgeben und Entschließungen verabschieden. 4 Entschließungen sind mit der Gesamtkonventsleitung abzustimmen.

§ 7
Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Der Gesamtkonvent setzt Arbeitsgruppen ein, die Aufgaben erledigen sollen, die durch den Gesamtkonvent oder die Gesamtkonventsleitung nicht erfüllt werden können. 2 Es können ständige und zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen gebildet werden.

( 2 ) Die Arbeitsgruppe bestimmt aus ihrer Mitte jeweils eine Sprecherin oder einen Sprecher, die beziehungsweise der für die Gesamtkonventsleitung und interessierte Kollegen Ansprechpartner sein soll.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgruppen organisieren ihre Arbeit selbständig. 2 Sie berichten der Gesamtskonventsleitung regelmäßig über ihre Arbeit.

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Dienstes der Krankenhausseelsorge in der Kirchenprovinz Sachsen (Krankenhaus-Seelsorgeordnung) vom 28. Februar 1992 (ABl. EKKPS S. 41) außer Kraft.

Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit
den evangelischen Landeskirchen im Freistaat
Sachsen zur Regelung der Seelsorge in
staatlichen Krankenhäusern (Evangelische Krankenhausseelsorgevereinbarung – EvKSV)

Vom 23. Dezember 1997

(ABl. EKKPS 1998 S. 84)

Der

Freistaat Sachsen,
vertreten durch den
Staatsminister für
Soziales, Gesundheit und Familie.

– der Freistaat –

sowie

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
vertreten durch das Ev.-Luth. Landeskirchenamt,

und

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung,

– die Kirchen –

haben gemäß Artikel 13 Abs. 3 des Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen) vom 24. März 1994 (SächsGVBl. S. 1253) zur Regelung der Seelsorge in den staatlichen Krankenhäusern des Freistaates Sachsen folgende Vereinbarung geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge in den Krankenhäusern und Heimen bildet einen Teil der allgemeinen Seelsorge der Kirchen. 2 Sie unterstützt den Heilungs- und Gesundungsprozess des Patienten und trägt dazu bei, sein mit der Krankheit verbundenes Leid zu bewältigen. 3 Mit ihrer Regelung sichert der Freistaat die freie Religionsausübung des Patienten.

( 2 ) 1 Die evangelische Seelsorge in Krankenhäusern einschließlich Maßregelvollzugseinrichtungen und Heimen, die in unmittelbarer Trägerschaft des Freistaates dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie (Staatsministerium) nachgeordnet sind (Krankenhäuser), wird durch Krankenhausseelsorger wahrgenommen. 2 Krankenhausseelsorger sind Pfarrer und Pfarrerinnen sowie andere, durch die jeweilige Kirche oder eine ihrer Gliederungen beauftragte Mitarbeiter im Haupt- und Nebenamt.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) 1 Zur Ausübung seines Dienstes kann der Krankenhausseelsorger die Einrichtungen des Krankenhauses in Anspruch nehmen. 2 Er berücksichtigt dabei die für Krankenhäuser geltenden Bestimmungen. 3 Bei Todesnot und in anderen dringenden Fällen hat er jederzeit Zutritt. 4 Die Krankenhausleitung wird bei Bedarf organisatorische Maßnahmen treffen, die zur Ausübung des Dienstes des Krankenhausseelsorgers geeignet und erforderlich sind. 5 Sie weist auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Krankenhausseelsorge hin.

( 2 ) 1 Der Freistaat stellt die für den Dienst des Krankenhausseelsorgers erforderlichen Räume zur Verfügung (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen erfolgen durch den Freistaat im Einvernehmen mit den Kirchen. 3 Für die Dauer des Bestehens eines Krankenhauses im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Satz 1 wird der Widmungszweck einer bestehenden Anstaltskirche oder -kapelle gewährleistet. 4 Soweit diese zweckentfremdet genutzt sind, soll ihre widmungsgemäße Nutzung wieder ermöglicht werden, sobald die haushaltsrechtlichen Gegebenheiten dies zulassen. 5 Bei der Planung von Krankenhausneubauten soll der erforderliche Gottesdienstraum vorgesehen werden.

( 3 ) Der Krankenhausseelsorger kann im Einvernehmen mit der Krankenhausleitung geeignete freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger, Seelsorgehelfer und Dolmetscher für seinen Dienst hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die Krankenhausleitung stellt dem Krankenhausseelsorger die für seine Tätigkeit nötigen Informationen zur Verfügung. 2 Die Übermittlung von Patientendaten ist nur mit Zustimmung des Patienten zulässig. 3 Sozial- und datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten.

( 5 ) 1 Bei der Aufnahme in das Krankenhaus wird auch die Konfession des Patienten erfragt. 2 Die Angabe bleibt dem Patienten anheimgestellt. 3 Der Krankenhausseelsorger wird über den Namen des Patienten informiert.

Artikel 3

( 1 ) Der Krankenhausseelsorger hat im wesentlichen folgende Aufgaben:

- Regelmäßige Feier von Gottesdiensten,

- Einzelseelsorge einschließlich der Besuche am Krankenbett und der Aussprache mit den einzelnen Patienten sowie Personen ihres Vertrauens,

- Beichte und Heiliges Abendmahl,

- Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen,

- Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden,

- Angebote für Gespräche mit Patientengruppen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung medizinischen Fachpersonals,

- seelsorgerliche Beratung und Begleitung, auch für die Angehörigen von Patienten, in allen Lebensfragen,

- Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Krankenhauses,

- Seelsorge gegenüber den Mitarbeitern des Krankenhauses, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers,

- beratende Mitwirkung bei Fragen der sozialen Hilfen für die Patienten und ihre Familien,

- beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für die Patientenbibliothek,

- Mitwirkung an der Bearbeitung von Patientenbeschwerden,

- Mitwirkung daran, dass die Grundsätze der Menschenwürde bei der medizinischen Behandlung und Betreuung, insbesondere auch von sterbenden Patienten, gewahrt bleiben,

- besondere Unterstützung von Patienten im Kindesalter sowie von Kindern von Patienten,

- Mitwirkung an der Weiterbildung der Mitarbeiter des Krankenhauses, insbesondere hinsichtlich ethischer Fragen,

- Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

( 2 ) Die Aufgaben und Rechte des Krankenhausseelsorgers aus dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf Patienten und deren Familien, die nicht dem evangelischen Glauben angehören, jedoch seelsorgerliche Betreuung durch einen evangelischen Krankenhausseelsorger wünschen.

( 3 ) Die Rechte des Gemeindepfarrers eines Patienten werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

Artikel 4

( 1 ) 1 Der Krankenhausseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. 2 Er wird von ihr im Benehmen mit dem Staatsministerium berufen.

( 2 ) 1 Er untersteht der Dienst-, Lehr- und Disziplinaraufsicht seiner Kirche. 2 Er ist verpflichtet, bei Ausübung seines Dienstes die für die Krankenhäuser geltenden Bestimmungen zu beachten. 3 In allen dienstlichen Belangen hat er Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung der Tätigkeit als Krankenhausseelsorger.

( 3 ) 1 Der Krankenhausseelsorger ist in seelsorgerlichen Angelegenheiten in seinem Dienst frei. 2 Er soll, soweit dies mit seinen beruflichen Aufgaben zu vereinbaren ist, im Interesse des Patienten mit einem vorhandenen therapeutischen Team zusammenarbeiten. 3 Mit Zustimmung der Krankenhausleitung ist er auch berechtigt, an Dienstbesprechungen teilzunehmen. 4 Bei Maßnahmen der Krankenhausleitung, die die Belange seines Dienstes berühren, ist er vorher zu hören.

( 4 ) 1 Der Krankenhausseelsorger ist verpflichtet, an seinen Dienst betreffenden Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Er hat das Recht, an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die mit seinem Dienst in Verbindung stehen, in angemessenem Umfang, ohne Anrechnung auf seinen Erholungsurlaub, teilzunehmen.

( 5 ) Bei Erkrankung, Urlaub oder sonstiger Verhinderung des Krankenhausseelsorgers stellt die Kirche im Benehmen mit der Krankenhausleitung eine Vertretung.

( 6 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Krankenhausseelsorgers schwerwiegende Bedenken gegen die Weiterführung seines Dienstes ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen dem Freistaat, der Kirche und dem Krankenhausseelsorger behoben werden, so kann der Freistaat seine Abberufung verlangen. 2 Der Krankenhausseelsorger hat das Recht, vor der Entscheidung von den zuständigen kirchlichen Stellen und dem Staatsministerium gehört zu werden.

Artikel 5

( 1 ) 1 Der Freistaat erstattet den Kirchen einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 141 537,– DM (in Worten: einhunderteinundvierzigtausendfünfhundertundsiebenunddreißig Deutsche Mark) für die den Kirchen entstehenden Kosten der Krankenhausseelsorge. 2 Die Zahlungen erfolgen monatlich im voraus zu jeweils einem Zwölftel auf ein von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen zu benennendes Konto. 3 Die interne Verteilung zwischen den Kirchen regeln diese selbst.

( 2 ) Ändern sich in der Folgezeit die Gesamtzahl der evangelischen Kirchenglieder im Freistaat, die Gesamtbevölkerung im Freistaat oder die Gesamtzahl der staatlichen Krankenhausbetten (Planbetten) im Sinne des § 1 Abs. 2 dieses Vertrages einschließlich des Maßregelvollzuges und der Heimplätze um mindestens 5 %, ist der Freistaat berechtigt und auf Verlangen der Kirchen verpflichtet, den Betrag nach Absatz 1 entsprechend anzupassen.

( 3 ) Eine Anpassung wird mit dem 1. Januar des auf den Eintritt der Änderung folgenden Jahres wirksam.

Artikel 6

Die Kirchen sind berechtigt, im Rahmen ihrer Aufsicht (Artikel 4 Abs. 2 Satz 1) im Benehmen mit der Krankenhausleitung Visitationen in den Krankenhäusern durchzuführen, soweit dadurch nicht Rechte von Patienten und medizinische Belange beeinträchtigt werden.

Artikel 7

( 1 ) Zweifels- oder Streitfragen sind zunächst zwischen der Krankenhausleitung und dem Krankenhausseelsorger mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern.

( 2 ) Über Beschwerden des Krankenhausseelsorgers gegen die Krankenhausleitung unterrichtet das Staatsministerium die Kirche und gibt ihr Gelegenheit, sich vor der Entscheidung zu äußern.

( 3 ) Das Staatsministerium leitet Beschwerden der Krankenhausleitung über die Tätigkeit eines Krankenhausseelsorgers unverzüglich an die Kirche weiter.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden sich bemühen, Beschwerden im Gespräch mit dem Krankenhausseelsorger im Beisein eines Vertreters des Staatsministeriums zu klären. 2 Die Gesprächsergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.

Artikel 8

1 Bei der Abgabe eines Krankenhauses wird der Freistaat sich dafür einsetzen, dass Seelsorge nach diesen Maßstäben auch unter neuer Trägerschaft ausgeübt werden kann. 2 Der Freistaat informiert die Kirchen rechtzeitig über beabsichtigte Trägerwechsel.

Artikel 9

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Ordnung des Dienstes der Krankenhausseelsorge in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Krankenhaus-Seelsorgeordnung)

Vom 18. September 2012

(ABl. S. 278)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeines

§ 1

Grundlagen der Krankenhausseelsorge

§ 2

Rechtsgrundlage

§ 3

Zusammenarbeit im Krankenhaus

II. Dienst der Krankenhausseelsorge

§ 4

Anwesenheit

§ 5

Andachten und Gottesdienste

§ 6

Abendmahl und Taufe

§ 7

Krankenpflegeschulen

III. Personalrechtliche Bestimmungen

§ 8

Stellenplanung

§ 9

Zugang und Fortbildung

§ 10

Zuordnung im Kirchenkreis

§ 11

Dienst- und Fachaufsicht

IV. Schlussbestimmungen

§ 12

Inkrafttreten

I.
Allgemeines

§ 1
Grundlagen der Krankenhausseelsorge

1 Die Krankenhausseelsorge ist ein besonderer Dienst christlicher Seelsorge und Verkündigung, der unbeschadet der Verpflichtung der Einzelgemeinde und der Kirchenkreise, in der Gesamtverantwortung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfüllt wird. 2 Sie ist unmittelbarer Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. 3 Die Krankenhausseelsorge will im Gespräch und in gottesdienstlicher Gemeinschaft Patientinnen und Patienten Hilfe zur Annahme und zur Überwindung von Krankheit und Leid vermitteln. 4 Sie bezieht in ihrer Arbeit die Mitarbeitenden des Krankenhauses ein.

§ 2
Rechtsgrundlage

1 Die Krankenhausseelsorge steht unter dem in Verfassung und Staatskirchenverträgen gewährleistetem Schutz des Rechts auf freie Religionsausübung und ist vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen umfasst. 2 Verfassungsrechtlich gewährleistete Voraussetzung für eine dem Selbstverständnis gerecht werdende Krankenhausseelsorge ist, dass Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger

1. freien Zugang zu den Patientinnen und Patienten haben,

2. über die Anwesenheit evangelischer Patientinnen und Patienten und anderer Personen,

die Seelsorge wünschen, Mitteilung erhalten,

3. Räumlichkeiten für Seelsorge und Gottesdienst zur Verfügung haben.

§ 3
Zusammenarbeit im Krankenhaus

1 Die Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sind in Zusammenarbeit mit der Krankenhausleitung und den Mitarbeitenden des Krankenhauses tätig. 2 Sie arbeiten in ökumenischer Gemeinschaft und ermöglichen den umliegenden Kirchengemeinden die Teilnahme und Mitwirkung.

II.
Dienst der Krankenhausseelsorge

§ 4
Anwesenheit

1 Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sollen regelmäßig im Krankenhaus anwesend sein. 2 Sie sind verantwortlich, ihre Erreichbarkeit so abzusichern, dass Patientinnen und Patienten die Seelsorge leicht und verlässlich in Anspruch nehmen können und Mitarbeitende Zugang zur Seelsorge vermitteln können.

§ 5
Andachten und Gottesdienste

( 1 ) 1 Es sollen regelmäßig Gottesdienste gehalten werden. 2 Darüber hinaus können auf den Stationen und in Krankenzimmern Andachten angeboten werden. 3 In Krankenzimmern finden Andachten nur im Einverständnis mit den Patientinnen und Patienten statt.

( 2 ) Die Gottesdienste und Veranstaltungen in den Krankenhäusern sollen für die umliegenden Kirchengemeinden offen sein.

§ 6
Abendmahl und Taufe

( 1 ) Für Abendmahl und Taufe gelten die Regelungen der Lebensordnungen, wie sie in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Gültigkeit haben.

( 2 ) Erbittet eine Patientin oder ein Patient das Abendmahl für sich, sollen nach Möglichkeit auch Angehörige zur Teilnahme eingeladen werden.

( 3 ) 1 Taufen sollen in der Regel in der Heimatgemeinde vorgenommen werden. 2 Bei Nottaufen soll nach Möglichkeit das Einverständnis beider Elternteile eingeholt werden. 3 Die Mitteilung über den Vollzug der Taufe an die zuständige Kirchengemeinde übernimmt die Krankhausseelsorgerin oder der Krankenhausseelsorger.

§ 7
Krankenpflegeschulen

Soweit vorhanden gehört die Mitwirkung im Unterricht in den Krankenpflegeschulen zu den regelmäßigen Dienstaufgaben der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger.

III.
Personalrechtliche Bestimmungen

§ 8
Stellenplanung

1 Die Zuständigkeit für die Errichtung von Stellen liegt beim Kirchenkreis. 2 Als Richtwert gilt ein Schlüssel von 800 Krankenhausbetten für eine Stelle mit vollem Dienstumfang. 3 Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die besondere Ausrichtung eines Krankenhauses einen geringeren Bettenschlüssel erforderlich macht.

§ 9
Zugang und Fortbildung

( 1 ) 1 Hauptamtliche Krankenhausseelsorge wird in der Regel von ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern mit entsprechender Zusatzqualifikation wahrgenommen. 2 Andere Mitarbeitende mit entsprechender Zusatzqualifikation können mit der Krankenhausseelsorge beauftragt werden. 3 Die Regelungen des § 10 Prädikanten- und Lektorengesetz sind zu beachten.

( 2 ) 1 Vor Aufnahme eines hauptamtlichen Dienstes in der Krankenhausseelsorge soll ein anerkannter Grundkurs in der Seelsorgeausbildung besucht werden. 2 Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sind verpflichtet, regelmäßig Fortbildungsmöglichkeiten in ihrem Fachgebiet entsprechend der geltenden Verordnung über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wahrzunehmen.

( 3 ) Die Teilnahme am Konvent für Krankenhausseelsorge und die Inanspruchnahme von Supervision entsprechend der gültigen Supervisionsverordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist Dienstpflicht.

§ 10
Zuordnung im Kirchenkreis

1 Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger gehören dem Konvent der Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst eines Kirchenkreises an. 2 Bei der Bildung von Gremien im Kirchenkreis soll darauf geachtet werden, dass der Dienstbereich Sonderseelsorge beteiligt wird.

§ 11
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger führt der Anstellungsträger.

( 2 ) Die Fachaufsicht nimmt das zuständige Referat im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wahr.

( 3 ) 1 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Krankenhausseelsorgerinnen und Krankenhausseelsorger sind in einer Dienstanweisung zu regeln. 2 Diese wird im Zusammenwirken mit der Fachaufsicht erstellt und von der dienstaufsichtsführenden Stelle erteilt.

IV.
Schlussbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 10. März 2009

(ABl. S. 126)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S. 183) die folgende Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beschlossen.

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Der Konvent ist der Zusammenschluss der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge auf dem Gebiet der EKM. 2 Er dient der Zurüstung für den Dienst der Verkündigung, Seelsorge und Diakonie bei schwerhörigen und ertaubten Menschen.

( 2 ) Der Konvent hält Kontakt zu

1. dem Konvent der Gehörlosenseelsorge der EKM;

2. dem Verein „Evangelische Schwerhörigenseelsorge in Deutschland e. V.“;

3. den im Gebiet der EKM bestehenden Bildungseinrichtungen für Schwerhörige und Ertaubte sowie deren Elternverbänden;

4. örtlichen und überregionalen Verbänden und Zusammenschlüssen schwerhöriger und ertaubter Menschen;

5. Schwerhörigenseelsorgerinnen und -seelsorgern der Mitglieds kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) im Gebiet der EKM.

§ 2
Zusammensetzung

1 Dem Konvent gehören an

1. die hauptberuflich, nebenberuflich in der Schwerhörigenseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

2. die zuständige Referatsleitung des Landeskirchenamtes der EKM.

2 Zu den Sitzungen des Konventes werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ruhestand eingeladen. 3 Der Konvent kann darüber hinaus Einladungen an weitere Gäste aussprechen.

§ 3
Aufgaben des Konventes

( 1 ) Der Konvent erfüllt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem für die Schwerhörigenseelsorge zuständigen Referat des Landeskirchenamtes der EKM.

( 2 ) Die Aufgaben des Konventes sind

1. Beratung in Fragen von Verkündigung, Seelsorge und Diakonie hinsichtlich der Belange von schwerhörigen und ertaubten Menschen;

2. Förderung von Verkündigung, Seelsorge und Diakonie bei schwerhörigen und ertaubten Menschen;

3. Austausch, Information und Reflexion der beruflichen Praxis;

4. Fort - und Weiterbildung der Konventsmitglieder;

5. Mitwirkung bei der Haushaltsplanung für die Schwerhörigen- und Gehörlosenseelsorge in Abstimmung mit dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge;

6. Entwicklung von Angeboten der Evangelischen Erwachsenenbildung für schwerhörige und ertaubte Menschen;

7. Gewinnung künftiger Mitarbeitender in der Schwerhörigenseelsorge;

8. Angebot persönlicher Hilfe in Fragen des Dienstes im Einzelfall;

9. Vertretung der Interessen und Belange schwerhöriger und ertaubter Menschen in kirchlichen und nichtkirchlichen Gremien und Benennung von damit Beauftragten.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Der Konvent kommt mindestens zweimal jährlich zusammen und tagt in der Regel gemeinsam mit dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge.

( 2 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl den Vorsitz sowie dessen Stellvertretung. 2 Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. 3 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 4 Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) Der Konvent kann einzelne Aufgaben an seine Mitglieder übertragen.

( 4 ) Die Teilnahme am Konvent gehört für die Beauftragten zum Dienstauftrag.

( 5 ) Der Konvent kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 5
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 6. Mai 2003 (ABl. ELKTh S. 106) außer Kraft.

Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 10. März 2009

(ABl. S. 126)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S. 183) die folgende Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beschlossen.

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Der Konvent ist der Zusammenschluss der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge auf dem Gebiet der EKM. 2 Er dient der Zurüstung für den Dienst der Verkündigung, Seelsorge und Diakonie an gehörlosen Menschen und ihren Angehörigen.

( 2 ) Der Konvent hält Kontakt zu

1. dem Konvent der Schwerhörigenseelsorge der EKM;

2. der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für evangelische Gehörlosenseelsorge;

3. den im Gebiet der EKM bestehenden Bildungseinrichtungen für Gehörlose und Elternverbänden;

4. örtlichen und überregionalen Verbänden und Zusammenschlüssen von gehörlosen Menschen;

5. Gehörlosenseelsorgerinnen und -seelsorgern der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) im Gebiet der EKM.

§ 2
Zusammensetzung

1 Dem Konvent gehören an

1. die hauptberuflich, nebenberuflich und ehrenamtlich in der Gehörlosenseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

2. die zuständige Referatsleitung des Landeskirchenamtes der EKM.

2 Zu den Sitzungen des Konventes werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ruhestand eingeladen. 2 Der Konvent kann darüber hinaus Einladungen an weitere Gäste aussprechen.

§ 3
Aufgaben des Konventes

( 1 ) Der Konvent erfüllt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem für die Gehörlosenseelsorge zuständigen Referat des Landeskirchenamtes der EKM.

( 2 ) Die Aufgaben des Konventes sind

1. Information und Beratung in Fragen der Verkündigung, Seelsorge und Diakonie hinsichtlich der Belange von gehörlosen Menschen;

2. Förderung von Verkündigung, Seelsorge und Diakonie bei gehörlosen Menschen;

3. Austausch, Information und Reflexion der beruflichen Praxis;

4. Fort- und Weiterbildung der Konventsmitglieder;

5. Mitwirkung bei der Haushaltsplanung für die Schwerhörigen- und Gehörlosenseelsorge in Abstimmung mit dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge;

6. Entwicklung von Angeboten der Evangelischen Erwachsenenbildung für gehörlose Menschen;

7. Gewinnung künftiger Mitarbeitender in der Gehörlosenseelsorge;

8. Angebot persönlicher Hilfe in Fragen des Dienstes im Einzelfall;

9. Vertretung der Interessen und Belange gehörloser Menschen in kirchlichen und nichtkirchlichen Gremien sowie Benennung der damit Beauftragten.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Der Konvent kommt mindestens zweimal jährlich zusammen und tagt in der Regel gemeinsam mit dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwerhörigenseelsorge.

( 2 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl den Vorsitz sowie dessen Stellvertretung. 2 Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. 3 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 4 Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) Der Konvent kann einzelne Aufgaben an seine Mitglieder übertragen.

( 5 ) Die Teilnahme am Konvent ist verbindlich und gehört für die Beauftragten zum Dienstauftrag.

( 6 ) Der Konvent kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 5
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Konventes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gehörlosenseelsorge in Thüringen vom 6. Mai 2003 (ABl. ELKTh S. 105) außer Kraft.

Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt
und den Evangelischen Kirchen im
Land Sachsen-Anhalt zur Regelung der seelsorgerischen
Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten
(Gefängnis-Seelsorge-Vertrag)

Vom 24. März 1994

(ABl. EKKPS S. 95)

Das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten, im Folgenden »das Land« genannt

und

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Landeskirche Anhalts,
vertreten durch den Landeskirchenrat,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,
vertreten durch das Landeskirchenamt,

haben zur Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, Jugendanstalten und Jugendarrestanstalten des Landes Sachsen-Anhalt folgende Vereinbarung geschlossen.

Artikel 1

1. Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, Jugendanstalten und Jugendarrestanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

2. Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, Jugendanstalten und Jugendarrestanstalten wird durch Pfarrer und andere Mitarbeiter – im Folgenden Gefängnisseelsorger genannt – im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen.

3. Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis sind zu wahren.

Artikel 2

1. Der Gefängnisseelsorger wird von der zuständigen Kirche im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz- und Bundesangelegenheiten des Landes berufen.

2. 1 Der Gefängnisseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. 2 Er untersteht entsprechend dem Pfarrerdienstrecht bzw. dem kirchlichen Arbeitsrecht der Dienst- und Disziplinaraufsicht seiner Kirche.

3. Der Gefängnisseelsorger ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug zu beachten.

4. 1 Der Gefängnisseelsorger arbeitet in seinem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Er hat das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Konferenzen. 3 Er ist bei allen kirchlichen Veranstaltungen berührenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

1. Zu den Rechten des Gefängnisseelsorgers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

2. 1 Der Gefängnisseelsorger hat Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind (gottesdienstliche Räume und Dienstzimmer).

2 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

3. Der Gefängnisseelsorger kann im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

Artikel 4

1. Der Gefängnisseelsorger hat nach Maßgabe seiner Beauftragung im wesentlichen folgende Aufgaben:

- regelmäßiges Feiern von Gottesdiensten

- Einzelseelsorge einschl. der Zellenbesuche und Aussprache mit einzelnen Gefangenen

- Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente

- Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen

- Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden

- Beteiligung bei Besuchen und Beteiligung bei Ausführung von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen

- besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Vollzugsanstalt

- seelsorgerliche Beratung und seelsorgerlicher Beistand auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien

- beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenenbücherei und einvernehmliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften

- Bereitschaft zur Seelsorge an Mitarbeitern des Justizvollzuges, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers

- Mitwirkung bei der Weiterbildung der Mitarbeiter im Justizvollzug

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Themen des Justizvollzugs in Gesellschaft und Kirche.

Artikel 5

1. Urlaubs- und Dienstbefreiung der Gefängnisseelsorger richten sich nach dem Pfarrerdienstgesetz bzw. der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung.

2. 1 Der Gefängnisseelsorger ist verpflichtet, seinen Dienst betreffende Weiterbildungen wahrzunehmen. 2 Er hat das Recht, an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die mit dem Dienst in Verbindung stehen, in angemessenem Umfang ohne Anrechnung auf seinen Erholungsurlaub teilzunehmen.

3. 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regelt der Gefängnisseelsorger nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

2 Die Krankheitsvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 6

1. 1 Das Land erstattet den Kirchen für die Dauer der Tätigkeit des Gefängnisseelsorgers die von ihnen nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen aufzubringenden Personalkosten.

2 Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von der Kirche genannte Kasse zu zahlen.

3 Das Land erstattet ferner die nach kirchlichen Bestimmungen zu zahlenden Beihilfen, Reisekosten und Umzugskosten und Trennungsgeld sowie notwendige Auslagen aus Anlass einer dienstlichen Vertretung.

2. Über die nach Maßgabe der kirchlichen Bestimmungen für die Gefängnisseelsorge anfallenden Versorgungsaufwendungen als Teil der Personalkosten wird zwischen dem Land und der zuständigen Kirche jeweils eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

3. Das Land erstattet den Sachkostenaufwand.

Artikel 7

1. Die Kirche ist berechtigt, in Absprache mit der Anstaltsleitung, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, Jugendanstalten und Jugendarrestanstalten durchzuführen.

2. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten beruft die Kirche mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft der Konferenz der Evangelischen Gefängnisseelsorge in Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Kirche und des Ministeriums für Justiz und Bundesangelegenheiten über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Jusitzvollzuges ein.

Artikel 8

1. Der Gefängnisseelsorger hat das Recht, auf dem kirchlichen Dienstweg Beschwerde bei dem Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten einzulegen, wenn Konflikte in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

2. 1 Das Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit des Gefängnisseelsorgers alsbald an die Kirchen weiterleiten. 2 Die Kirchen bemühen sich, Beschwerden im Gespräch mit dem Gefängnisseelsorger im Beisein eines Vertreters des Ministeriums für Justiz und Bundesangelegenheiten zu klären.

3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

3. 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Gefängnisseelsorgers schwerwiegende Bedenken gegen seinen weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, zuständiger Kirche und Gefängnisseelsorger ausgeräumt werden, so kann das Land seine Abberufung verlangen. 2 Der betroffene Gefängnisseelsorger hat das Recht, vor einer Entscheidung von der Kirchenleitung und dem Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten gehört zu werden.

Artikel 9

Die Vertragschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Bestimmungen dieser Vereinbarung einvernehmlich beizulegen.

Artikel 10

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Artikel 11

1. Diese Vereinbarung tritt am 24. März 1994 in Kraft.

2. Diese Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von 5 Jahren; sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere 5 Jahre, wenn sie nicht 12 Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

Ordnung der Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge im
Land Sachsen Anhalt und im Freistaat Thüringen
(Ordnung Regionalkonferenz Gefängnisseelsorge – RKGefO)

Vom 5. Juli 2011

(ABl. S. 239)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche Anhalts, die folgende Ordnung der Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge im Land Sachsen Anhalt und im Freistaat Thüringen (Regionalkonferenz) beschlossen:

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) Aufgabe der Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen ist es, die Gefängnisseelsorge in ihrer Qualität und Ausrichtung auf Dauer zu sichern und das gemeinsame Gespräch, Gebet und den geistlichen Austausch als Glaubens- und Dienstgemeinschaft zu fördern.

( 2 ) Die Regionalkonferenz gehört der „Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland“ an.

( 3 ) Die Regionalkonferenz ist gleichzeitig Konvent der Gefängnisseelsorgerinnen und -seelsorger in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Der Regionalkonferenz gehören die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger an, die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts mit dem Dienst der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaats Thüringen beauftragt sind.

( 2 ) Die zuständigen Referenten der Landeskirchenämter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts nehmen an den Tagungen teil.

( 3 ) Mitarbeiter aus dem ökumenischen Bereich der Gefängnisseelsorge sowie Mitglieder anderer Regionalkonferenzen können als Gäste an den Tagungen teilnehmen.

§ 3
Regionalkonferenz

( 1 ) Die Regionalkonferenz nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. die Beratung und Koordinierung der kirchlichen Arbeit in den Justizvollzugsanstalten,

2. die Fortbildung und begleitende Seelsorge für die Mitglieder der Regionalkonferenz,

3. die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen im Justizvollzug und in der Straffälligenhilfe tätigen Personen und Organisationen,

4. die Vertretung der Anliegen der Mitglieder und ihrer Arbeit gegenüber den beteiligten Landeskirchen, Landeskirchenämtern und Kirchenkreisen,

5. die Vertretung der Anliegen der Mitglieder gegenüber den Ministerien der Justiz im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen in Abstimmung mit den Landeskirchenämtern,

6. die Mitarbeit in der „Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland“ und in internationalen Zusammenschlüssen von Gefängnisseelsorgern,

7. die Wahl der Vertreterin oder des Vertreters der Regionalkonferenz in den Beirat der „Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland“ und deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter,

8. die Wahl der Vertreterin oder des Vertreters der Regionalkonferenz im Seelsorgebeirat der EKM und deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter,

9. die Wahl des Vorstandes.

( 2 ) Die Regionalkonferenz tritt in der Regel zweimal jährlich zu einer Tagung zusammen.

( 3 ) Die Regionalkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 4
Vorstand der Regionalkonferenz

( 1 ) 1 Die Regionalkonferenz wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Vorstandes. 2 Dem Vorstand gehören jeweils zwei Mitglieder aus dem Land Sachsen-Anhalt und zwei Mitglieder aus dem Freistaat Thüringen an.

( 2 ) Die Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. 2 Dabei soll eine oder einer aus Sachsen-Anhalt und die oder der andere aus Thüringen kommen.

( 4 ) Der oder die Vorstandsvorsitzende teilt den Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts sowie der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland die Namen der gewählten Mitglieder des Vorstands der Regionalkonferenz mit.

§ 5
Die Aufgaben des Vorstandes der Regionalkonferenz

( 1 ) 1 Der Vorstand der Regionalkonferenz organisiert die Arbeit der Regionalkonferenz und koordiniert deren inhaltliche Arbeit. 2 Er vertritt zwischen den Tagungen deren Anliegen.

( 2 ) Er bereitet die Tagungen der Regionalkonferenz vor und lädt die Mitglieder sowie gegebenenfalls Gäste dazu ein.

( 3 ) Er führt die Beschlüsse der Regionalkonferenz aus und legt der Regionalkonferenz Rechenschaft über seine Arbeit ab.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Ordnung der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Thüringen vom 8. Juli 1993 und die Ordnung der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Sachsen-Anhalt vom 17. September 1992 außer Kraft.

Vereinbarung über die Seelsorge und sonstige
Aufgaben der Anstaltsseelsorger an den
Thüringer Justizvollzugsanstalten

Vom 6. Oktober 1994

(ABl. EKKPS 1995 S. 43)

Zwischen
dem Freistaat Thüringen,
vertreten durch den Thüringer Justizminister

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,
vertreten durch den Landeskirchenrat
und
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung,
und
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof (im Folgenden Kirchen genannt)

wird folgende Vereinbarung über die Evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Thüringen geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge der Kirchen in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer und Pastorinnen (im Folgenden Anstaltsseelsorger genannt) im Haupt- und Nebenamt wahrgenommen. 2 Sie ist Bestandteil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 3 Hierzu gehören die Feier des Gottesdienstes, die Verwaltung der Sakramente, die Einzel- und Gruppenseelsorge.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Anstaltsseelsorgers gehören darüber hinaus die Zellenbesuche, die Unterweisung und sozial-diakonisches Handeln einschließlich der Mitwirkung bei der sozialen Hilfe.

Artikel 2

( 1 ) 1 Der Anstaltsseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. 2 Er steht zum Land in einem durch diesen Vertrag festgelegten Rechtsverhältnis. 3 Die für ihn geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Er untersteht der Dienstaufsicht seiner Kirche. 2 Er ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Der Anstaltsseelsorger gehört im Rahmen seines Amtes zu den maßgeblich an der Behandlung der Gefangenen im Vollzug Beteiligten. 2 Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Vollzugsanstalt die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten, u. a. das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen. 3 Der Anstaltsseelsorger hat das Recht, bei der Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung mitzuwirken. 4 Er ist bei allen mit den kirchlichen Veranstaltungen kollidierenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) 1 Zu den Rechten des Anstaltsseelsorgers gehört die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 1 zu erfüllen. 2 Er hat u. a. Anspruch auf die Bereitstellung der für die Ausübung des Dienstes notwendigen Räume (geeigneter gottesdienstlicher Raum und Amtszimmer). 3 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit den Kirchen.

( 2 ) Der Anstaltsseelsorger kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer/-innen von außen hinzuziehen.

( 3 ) Der Anstaltsseelsorger soll auch zur Seelsorge an den Bediensteten im Justizvollzug bereit sein.

( 4 ) Rechte, Pflichten und Aufgaben des Anstaltsseelsorgers sowie die von den Vollzugsbehörden zu schaffenden organisatorischen Voraussetzungen für die Ausübung der Anstaltsseelsorge bestimmen sich im Übrigen nach einer Dienstordnung, die der Thüringer Justizminister im Einvernehmen mit den Kirchen erlässt.

Artikel 4

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden von den Kirchen im Benehmen mit dem Thüringer Justizminister berufen.

( 2 ) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit.

( 3 ) Der Betreffende gilt als Anstaltsseelsorger bis auf weiteres zur Verfügung gestellt, sofern nicht der Thüringer Justizminister vor Ablauf der Probezeit seine Abberufung binnen Monatsfrist von den Kirchen schriftlich verlangt oder diese den Anstaltsseelsorger ihrerseits abberufen.

( 4 ) 1 Die Kirchen können einen hauptamtlichen Anstaltsseelsorger abberufen oder versetzen. 2 Vor der Einleitung des Abberufungs- oder Versetzungsverfahrens holen sie eine Stellungnahme des Thüringer Justizministers ein. 3 Der Anstaltsseelsorger ist vor einer Entscheidung der Kirchen zu hören.

( 5 ) Im Falle der Vakanz soll das Amt des Anstaltsseelsorgers möglichst binnen drei Monaten neu besetzt werden.

( 6 ) 1 In Fällen schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit kann der Thüringer Justizminister dem Anstaltsseelsorger jede weitere Tätigkeit in der Anstalt einstweilen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit untersagen. 2 Er ist verpflichtet, die Kirchen unverzüglich umfassend über die Gründe zu informieren. 3 Erscheint es nicht möglich, dem Anstaltsseelsorger die Ausübung des Dienstes wieder zu gestatten, stellt der Thüringer Justizminister innerhalb einer angemessenen Frist – längstens jedoch nach sechs Monaten – den Antrag auf Versetzung.

Artikel 5

( 1 ) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger haben Anspruch auf Urlaub und Dienstbefreiung nach den geltenden kirchlichen Vorschriften.

( 2 ) Der Anstaltsseelsorger hat darüber hinaus das Recht, an Pfarrer-Rüstzeiten bzw. Pastoralkollegs und anderen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, entsprechend den für kirchliche Mitarbeiter geltenden Vorschriften ohne Anrechnung auf seinen Urlaub teilzunehmen.

( 3 ) Die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltsseelsorger nach Abstimmung mit den Kirchen im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter; die Krankheitsvertretung regeln die Kirchen im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land erstattet den Kirchen für die Dauer der Tätigkeit des Anstaltsseelsorgers die ihm nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zustehende Vergütung. 2 Der Erstattungsbetrag ist monatlich im voraus an die von den Kirchen benannten Kassen zu zahlen.

( 2 ) Das Land erstattet den Kirchen für den hauptamtlichen Anstaltsseelsorger Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld und Unfallfürsorge nach den für den vergleichbaren Landesbeamten geltenden Vorschriften.

( 3 ) Die Kirchen verpflichten sich, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend zu machen und dem Land die nach dieser Vereinbarung gewährten Leistungen zu erstatten, soweit hierfür Ersatz erlangt wird.

Artikel 7

( 1 ) Für den von den Kirchen berufenen Anstaltsseelsorger tragen die Kirchen die Versorgungslast.

( 2 ) 1 Das Land beteiligt sich anteilig an der Versorgungslast der Kirchen, wenn der Anstaltsseelsorger länger als ein Jahr ohne eine von ihm oder von der Kirche zu vertretende Unterbrechung dem Land zur Verfügung gestellt ist, und zwar vom Tage des Dienstantritts an. 2 Die Beteiligung an der Versorgungslast erfolgt durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 25 v. H. der gemäß Artikel 6 zu erstattenden Dienstbezüge.

Artikel 8

( 1 ) 1 Für den Anstaltsseelsorger im Nebenamt schließen die Kirchen mit dem Justizminister einen Vertrag über die Ausübung der Seelsorge ab. 2 Auf ihn finden die Vorschriften dieses Vertrages, außer Artikel 5 bis 7, entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Entschädigung für den Anstaltsseelsorger im Nebenamt wird besonders geregelt.

Artikel 9

1 Die Kirchen sind berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen. 2 Bei Besichtigung von Anstaltseinrichtungen wird das Justizministerium rechtzeitig unterrichtet und kann einen Vertreter zur Teilnahme entsenden.

Artikel 10

Der Thüringer Justizminister lädt jährlich einmal zu einer gemeinsamen Konferenz der Anstaltsseelsorger zusammen mit Vertretern der Kirchen über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzugs ein.

Artikel 11

( 1 ) Die Anstaltsseelsorger haben das Recht, auf dem Dienstweg über ihre Kirche Beschwerde beim Thüringer Justizminister zu führen, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) Der Thüringer Justizminister verpflichtet sich, die Kirchen vor einer Entscheidung über die Beschwerde zu hören.

Artikel 12

( 1 ) Der Justizminister wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltsseelsorgers alsbald an die Kirchen weiterleiten.

( 2 ) 1 Die Kirchen bemühen sich, solche Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltsseelsorger im Beisein eines Vertreters des Justizministeriums zu klären. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

( 3 ) Wird bei diesem Gespräch keine Einigung erzielt, und ist eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den in der Anstalt Tätigen und dem Anstaltsseelsorger nicht mehr gegeben, gilt Artikel 4 Absatz 6 entsprechend.

Artikel 13

Die Vertragsschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung einvernehmlich zu beseitigen.

Artikel 14

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 6. 10. 1994 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer eines Jahres. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird.

Vereinbarung des Freistaats Sachsen mit
den Evangelischen Kirchen im Freistaat
Sachsen zur Regelung der seelsorgerischen
Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten

Vom 25. Januar 1993

(ABl. EKKPS 1994 S. 97)

Der Freistaat Sachsen,
vertreten durch den Sächsischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Sächsischen Staatsminister der Justiz

und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
vertreten durch das Landeskirchenamt,
die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes,
vertreten durch die Kirchenleitung,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung,

haben zur Regelung der seelsorglichen Tätigkeit der Kirchen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen die folgende Vereinbarung abgeschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird bis auf weiteres durch Pfarrer und Pastorinnen im Nebenamt – im Folgenden Anstaltspfarrer genannt – wahrgenommen.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) Der Anstaltspfarrer steht im Dienst seiner Landeskirche.

( 2 ) 1 Er untersteht gemäß den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts der Dienst-, Lehr- und Disziplinaraufsicht seiner Landeskirche. 2 Der Anstaltspfarrer ist verpflichtet, die für den Vollzug geltenden Vorschriften und Anordnungen zu beachten. 3 In allen dienstlichen Belangen hat er Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Anstaltspfarrer.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer ist in seelsorglichen Angelegenheiten in seinem Dienst frei. 2 Er hat für die Dauer seiner Tätigkeit innerhalb der Anstalt grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Vollzugsbediensteten. 3 Er arbeitet mit den im Vollzug Tätigen zusammen und nimmt an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen teil. 4 Bei Maßnahmen der Anstaltsleitung, die die Belange seines Dienstes berühren, ist er vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten des Anstaltspfarrers gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen.

( 2 ) 1 Der Anstaltspfarrer hat Anspruch auf die Bereitstellung der für die Ausübung seines Dienstes nötigen Räume (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgen durch den Freistaat Sachsen im Einvernehmen mit den Kirchen.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer kann im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer für seinen Dienst in der Justizvollzugsanstalt hinzuziehen. 2 Dies gilt auch für Dolmetscher.

Artikel 4

( 1 ) Der Anstaltspfarrer hat im wesentlichen folgende Aufgaben:

- Abhaltung regelmäßiger Gottesdienste,

- Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen,

- Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente,

- Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen,

- Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden,

- Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Gefangenen in seelsorglich begründeten Fällen,

- besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Vollzugsanstalt,

- seelsorgliche Beratung und seelsorglicher Beistand auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten,

- Mitwirkung bei der Behandlungsuntersuchung der Gefangenen, bei der Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplanes sowie bei der Freizeitgestaltung der Gefangenen,

- Möglichkeit zur Äußerung in Gnadensachen und in den zur Entlassung von Gefangenen führenden Verfahren,

- Mitwirkung und Beratung bei der Wiedereingliederung der Gefangenen,

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien,

- beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenenbücherei und einvernehmliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften,

- Angebot der Seelsorge an Mitarbeitern des Justizvollzugs, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers,

- Mitwirkung bei der Weiterbildung der Mitarbeiter im Justizvollzug,

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in der Gesellschaft und Kirche.

( 2 ) Die Aufgaben und Rechte des Anstaltspfarrers aus dieser Vereinbarung bzw. der Dienstordnung erstrecken sich auch auf Inhaftierte, die nicht dem evangelischen Glauben angehören, jedoch seelsorgliche Betreuung durch einen evangelischen Anstaltspfarrer wünschen.

Artikel 5

( 1 ) Der Anstaltspfarrer wird von der Landeskirche im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz berufen.

( 2 ) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Anstaltspfarrers schwerwiegende Bedenken gegen die Weiterführung seines Dienstes ergeben, und können diese nicht einvernehmlich zwischen dem Freistaat Sachsen, der Landeskirche und dem Anstaltspfarrer behoben werden, so kann der Freistaat Sachsen seine Abberufung verlangen.

( 3 ) Der betroffene Pfarrer hat das Recht, vor einer Entscheidung von der zuständigen kirchlichen Stelle und vom Staatsministerium der Justiz gehört zu werden.

Artikel 6

( 1 ) Urlaubsgewährung und Dienstbefreiung des Anstaltspfarrers richten sich nach den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts.

( 2 ) 1 Der Anstaltspfarrer ist verpflichtet, an seinen Dienst betreffenden Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Er hat das Recht, an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die mit seinem Dienst in Verbindung stehen, in angemessenem Umfang ohne Anrechnung auf seinen Erholungsurlaub teilzunehmen.

( 3 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit seiner Landeskirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheitsvertretung regelt die Landeskirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 7

Der Ersatz der Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Anstaltspfarrer wird zwischen den Landeskirchen und dem Freistaat Sachsen im Rahmen einer besonderen Vereinbarung geregelt.

Artikel 8

Die Landeskirchen sind berechtigt, im Rahmen ihrer Aufsicht (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1) im Benehmen mit dem Anstaltsleiter Visitationen in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

Artikel 9

( 1 ) Zweifels- oder Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und dem Anstaltsseelsorger mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern.

( 2 ) Über Beschwerden des Anstaltspfarrers gegen den Leiter der Anstalt unterrichtet das Staatsministerium der Justiz die Landeskirche und gibt ihr Gelegenheit, sich vor der Entscheidung zu äußern.

( 3 ) Das Staatsministerium der Justiz wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltspfarrers unverzüglich an die Landeskirche weiterleiten.

( 4 ) 1 Die Landeskirchen werden sich bemühen, Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltspfarrer im Beisein eines Vertreters des Staatsministeriums der Justiz zu klären. 2 Die Gesprächsergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.

Artikel 10

Die Vertragsschließenden werden zwischen ihnen eventuell entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt
und den Evangelischen Landeskirchen
in Sachsen-Anhalt über den kirchlichen
Dienst an Polizeibeamten
(Polizeiseelsorgevereinbarung)

Vom 30. Juni 1994

(ABl. EKKPS S. 98)

Das Land Sachsen-Anhalt
(im Folgenden: das Land),
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister des Innern

und

die Evangelische Landeskirche Anhalts,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

sowie

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
(im Folgenden: die Kirchen),
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsgemäßen Vertreter,

schließen

in Ausführung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt) und den darin enthaltenen Regelungen über die Polizeiseelsorge folgende Vereinbarung:

§ 1

Das Land gewährleistet die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) durch die Evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt.

§ 2

Der Dienst der Polizeiseelsorge steht allen Polizeibeamten zur Verfügung, insbesondere sofern sie zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet sind, unbeschadet der Zuständigkeit des örtlichen Pfarramtes.

§ 3

Der Dienst der Kirche umfasst Gottesdienst, Seelsorge und die Gestaltung des berufsethischen Unterrichts.

§ 4

( 1 ) 1 Die Kirchen beauftragen Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter (im Folgenden Polizeiseelsorger) im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern mit der Ausübung der Polizeiseelsorge im Haupt- und Nebenamt. 2 Diese sind bei Gottesdienst und Seelsorge an staatliche Weisungen nicht gebunden. 3 Für diesen Dienst gelten ausschließlich die Ordnungen der Kirchen.

( 2 ) 1 Der Polizeiseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. 2 Er untersteht entsprechend dem Pfarrerdienstrecht bzw. dem Kirchlichen Arbeitsrecht der Dienst- und Disziplinaraufsicht seiner Kirche.

§ 5

( 1 ) Die Kirchen bestellen einen der Polizeiseelsorger zu ihrem Beauftragten für diesen Dienst.

( 2 ) Der Beauftragte für Polizeiseelsorge und die leitenden Behörden der Kirchen sind Ansprechpartner des Landes für die Polizeiseelsorge.

§ 6

( 1 ) 1 Das Land unterstützt die Teilnahme der Polizeibeamten an kirchlichen Tagungen und religiösen Bildungsveranstaltungen. 2 Es gewährt den Polizeibeamten hierfür nach Bedarf Sonderurlaub gemäß den Bestimmungen der Verordnung über den Urlaub der Beamten im Land Sachsen-Anhalt – UrlVO vom 9. 11. 1993 (GVBl. LSA 93, S. 688).

( 2 ) 1 Wenn die Kirchen Gottesdienste und Sprechstunden für Polizeibeamte anbieten, wird den Beamten die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht, sofern dringende dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen. 2 Die Termine für diese kirchlichen Dienste sind im Einvernehmen mit den polizeilichen Dienststellen festzusetzen.

( 3 ) 1 Die Bildung eines Beirates zur Unterstützung der Polizeiseelsorge wird vom Land begrüßt. 2 Das gleiche gilt für die Bildung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die in der Regel außerhalb der Dienstzeit zusammentreffen.

§ 7

( 1 ) Dem Polizeiseelsorger sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel in angemessenem Rahmen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Desgleichen werden die Kirchen die Polizeiseelsorge bei Bedarf durch Überlassung von Räumen unterstützen.

§ 8

( 1 ) Zur sachgerechten Wahrnehmung des Dienstes ist den Polizeiseelsorgern Gelegenheit zu geben, den Dienst der Polizeibeamten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

( 2 ) Bei Einsätzen geschlossener Verbände soll der zuständige Polizeiseelsorger eingeladen werden, diese Verbände zu begleiten, sofern nicht dienstliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen.

§ 9

Die Kosten für die Polizeiseelsorge tragen die Kirchen; § 7 bleibt unberührt.

§ 10

( 1 ) 1 Die Kirche übernimmt einen Teil des berufsethischen Unterrichts bei der Ausbildung der Polizeibeamten. 2 Er wird unter der Fachaufsicht der zuständigen schulischen Einrichtungen nach den geltenden Lehrplänen erteilt.

( 2 ) Die Kirche schlägt den schulischen Einrichtungen vor, wer einen Lehrauftrag für den berufsethischen Unterricht erhalten soll.

( 3 ) Der Stundensatz für den von der Kirche übernommenen Teil des berufsethischen Unterrichts in den einzelnen Ausbildungsgängen wird durch Absprache zwischen den Vertragsschließenden festgelegt und in die Lehrpläne aufgenommen.

( 4 ) 1 Den Unterrichtenden wird im Rahmen der geltenden Lehrpläne und der von den schulischen Einrichtungen vorgegebenen Themen Freiheit bei der Gestaltung des Lehrstoffes eingeräumt. 2 Zur Festlegung der Themen des berufsethischen Unterrichts können die Unterrichtenden Vorschläge machen.

( 5 ) 1 Das Land zahlt für den berufsethischen Unterricht angemessene Lehrvergütungen. 2 Die Höhe richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen.

§ 11

( 1 ) Der Polizeiseelsorger hat das Recht, auf dem kirchlichen Dienstweg Beschwerde bei dem Minister des Innern einzulegen, wenn Konflikte in der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Polizei auftreten.

( 2 ) 1 Der Minister des Innern wird Beschwerden der Verantwortlichen der Polizei über die Tätigkeit des Polizeiseelsorger alsbald an die Kirchen weiterleiten. 2 Die Kirchen bemühen sich, Beschwerden im Gespräch mit dem Polizeiseelsorger zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

( 3 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Polizeiseelsorgers schwerwiegende Bedenken gegen seinen weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, zuständiger Kirche und Polizeiseelsorger ausgeräumt werden, so kann das Land seine Abberufung verlangen. 2 Der betroffene Polizeiseelsorger hat das Recht, vor einer Entscheidung von der Kirchenleitung bzw. vom Minister des Innern gehört zu werden.

§ 12

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 13

Personen und Funktionsbezeichnungen in dieser Vereinbarung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Protokollnotiz

Im Rahmen der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt über den kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorgevereinbarung) gibt das Land Sachsen-Anhalt folgende Erklärung ab, die Bestandteil der Vereinbarung ist:

Zu § 6 Absatz 1

1 Das dienstliche Interesse an der Teilnahme von Polizeibeamten an Arbeitstagungen im Rahmen der Polizeiseelsorge wird durch das Land Sachsen-Anhalt anerkannt. 2 Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt, die Verordnung über den Urlaub der Beamten im Land Sachsen-Anhalt vom 9. 11. 1993 (GVBl. LSA 93, S. 688) zu ändern, so dass für die Teilnahme an Arbeitstagungen im Rahmen der Polizeiseelsorge Sonderurlaub gewährt werden kann. 3 Bis zur Änderung der Urlaubsverordnung wird das Land Sachsen-Anhalt entsprechend verfahren.

Vereinbarung über die Wahrnehmung der
evangelischen Seelsorge und des berufsethischen
Unterrichts in der Polizei des Freistaats
Thüringen

Vom 8. Juni 1995

(ABl. EKKPS 1996 S. 113)

Zwischen dem Freistaat Thüringen
vertreten
durch den Thüringer Ministerpräsidenten,
dieser vertreten
durch den Thüringer Innenminister,

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,
vertreten durch den Landeskirchenrat
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof
wird über die Wahrnehmung der evangelischen Seelsorge und des berufsethischen Unterrichts in der Polizei des Freistaats Thüringen folgende Vereinbarung geschlossen:

Abschnitt I

§ 1

Der Freistaat Thüringen gewährleistet den evangelischen Kirchen die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes an den Polizeibediensteten nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

§ 2

Der Dienst der Kirchen wendet sich an die in den Polizeibildungseinrichtungen und der Bereitschaftspolizei tätigen Polizeibediensteten und an die des polizeilichen Einzeldienstes, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspfarrers.

§ 3

1 Mit der Wahrnehmung des Dienstes der Kirchen in der Polizei werden Pfarrer und Pastorinnen (im Folgenden Polizeipfarrer) betraut. 2 Aufgaben des Polizeipfarrers können auch auf andere geeignete kirchliche Mitarbeiter übertragen werden. 3 In Ausübung von kirchlicher Lehre und Seelsorge sind die mit dem Dienst an der Polizei Beauftragten an staatliche Weisungen nicht gebunden. 4 Sie unterstehen der Dienstaufsicht der Kirchen und sind ausschließlich ihr für ihre Amtsführung verantwortlich.

§ 4

Der Dienst der Kirchen umfasst Gottesdienste, Seelsorge, kirchliche Tagungen und religiöse Bildungsveranstaltungen (Abschnitt II).

Außerdem wirken sie im berufsethischen Unterricht mit (Abschnitt III).

§ 5

Zur sachgerechten Wahrnehmung seines Dienstes wird dem Polizeipfarrer Gelegenheit geboten, den Dienst der Polizeibediensteten im Einsatz kennenzulernen, soweit dies aus dienstlichen und rechtlichen Gründen zu vertreten ist.

Abschnitt II

§ 6

( 1 ) 1 Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Religionsausübung unterstützt der Freistaat die Teilnahme der Polizeibediensteten an kirchlichen Tagungen und religiösen Bildungsveranstaltungen. 2 Dazu gewährt er Sonderurlaub im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Wenn die Kirchen besondere Gottesdienste und Sprechstunden für Polizeibedienstete anbieten, wird ihnen die Teilnahme durch Dienstbefreiung ermöglicht, soweit dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

§ 7

Dem Polizeipfarrer sind die zur Wahrnehmung seines Amtes erforderlichen Räume und sonstigen sächlichen Mittel im angemessenen Rahmen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 8

Die Kosten für die Polizeiseelsorge tragen die Kirchen, § 7 bleibt unberührt.

Abschnitt III

§ 9

1 Der Unterricht im Fach Berufsethik wird in der Zuständigkeit und Verantwortung des Freistaats erteilt.

2 Ziel des berufsethischen Unterrichts ist es, den Polizeivollzugsbeamten zu helfen, ethisch verantwortlich zu entscheiden. 3 Der berufsethische Unterricht soll dazu durch die Schärfung des sittlichen Wertebewusstseins Einfluss auf die ethische Grundhaltung der Beamten nehmen und in ihnen den Willen stärken, die für gut erkannten sittlichen Maßstäbe ihrem Handeln im Beruf und Privatleben zugrunde zu legen.

§ 10

( 1 ) 1 Umfang und Inhalt des weltanschaulich neutral erteilten berufsethischen Unterrichts werden in den jeweiligen, vom Thüringer Innenministerium genehmigten Aus- und Fortbildungsplänen sowie dem Studienplan der Verwaltungsfachhochschule festgelegt. 2 Fragen, die das religiös-kirchliche Leben betreffen, sind nicht im berufsethischen Unterricht, sondern in der Polizeiseelsorge zu behandeln. 3 Vor Erstellung der Lehr- und Studienpläne sowie vor Änderungen erhalten die Kirchen die Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 2 ) Den Lehrbeauftragten wird Freiheit bei der Gestaltung des Lehrstoffes eingeräumt.

§ 11

( 1 ) Die Kirchen können für den berufsethischen Unterricht ihnen geeignet erscheinende Personen als Lehrbeauftragte vorschlagen.

( 2 ) Um eine möglichst enge Wechselbeziehung zwischen berufsethischem Unterricht und dem Polizeidienst herzustellen, erhält der Lehrbeauftragte die Gelegenheit, an Besprechungen über Aus- und Fortbildungsfragen an den Polizeibildungseinrichtungen und in der Bereitschaftspolizei teilzunehmen und sich zu den in sein Aufgabengebiet fallenden Fragen zu äußern.

§ 12

Im Landeskriminalamt und im Polizeipräsidium einschließlich der nachgeordneten Dienststellen wird der berufsethische Unterricht für die Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei im Rahmen der örtlichen Fortbildung erteilt; hierfür ist mindestens eine Stunde in jedem zweiten Monat vorzusehen.

§ 13

Der Freistaat zahlt an die Lehrbeauftragten für den berufsethischen Unterricht die jeweils übliche Vergütung für nebenamtliche Lehrkräfte.

Abschnitt IV

§ 14

Die Vertragschließenden werden alle in Zukunft auftretenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

§ 15

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für den Freistaat Thüringen in Kraft.

Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit
den evangelischen Landeskirchen im Freistaat
Sachsen über den kirchlichen Dienst
in der Polizei

Vom 30. September 1996

(ABl. EKKPS S. 114)

Der Freistaat Sachsen
(im Folgenden: der Freistaat)

und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
(im Folgenden: die Kirchen)
schließen in Ausführung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen) vom 24. März 1994 und den darin enthaltenen Regelungen folgende Vereinbarung:

Kirchlicher Dienst in der Polizei

§ 1
Gewährleistung des kirchlichen Dienstes in der Polizei

1 Der Freistaat gewährleistet die Ausübung eines besonderen kirchlichen Dienstes in der Polizei durch die Kirchen. 2 Der Dienst der Kirchen umfasst vor allem Seelsorge, Gottesdienst und Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung im Bereich Ethik.

Polizeiseelsorge

§ 2
Inhalt des seelsorgerlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der seelsorgerliche Dienst der Kirchen gilt allen Polizeibediensteten. 2 Er wendet sich auch an die bei der Bereitschaftspolizei und in den Aus- und Fortbildungsstätten untergebrachten Polizeibediensteten. 3 Die Zuständigkeit der örtlichen Kirchengemeinden bleibt unberührt.

( 2 ) Zum seelsorgerlichen Dienst der Kirchen gehören persönliche Begleitung der Polizeibediensteten, Besinnungstage, Seminare und weitere Angebote.

§ 3
Polizeiseelsorger

( 1 ) 1 Die Kirchen beauftragen Pfarrer und andere kirchliche Mitarbeiter (im Folgenden: Polizeiseelsorger) im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern mit der Ausübung der Polizeiseelsorge. 2 Diese sind bei Gottesdienst und Seelsorge an staatliche Weisungen nicht gebunden. 3 Für diesen Dienst gelten ausschließlich die Ordnungen der Kirchen.

( 2 ) 1 Der Polizeiseelsorger steht im Dienst seiner Kirche. 2 Er untersteht der Lehr-, Dienst- und Disziplinaraufsicht seiner Kirche.

( 3 ) Der Polizeivollzugsdienst ist gehalten, auch andere Pfarrer um seelsorgerliche Hilfe zu ersuchen, sofern dies erforderlich ist.

§ 4
Teilnahme an kirchlichen Angeboten

( 1 ) 1 Der Freistaat unterstützt das Abhalten von Gottesdiensten und Sprechstunden für Polizeibedienstete. 2 Er ermöglicht die Teilnahme der Polizeibediensteten während der Dienstzeit, sofern nicht dringende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. 3 Die Termine für diese kirchlichen Dienste werden im Einvernehmen mit den Dienststellen festgesetzt.

( 2 ) Der Freistaat unterstützt die Teilnahme der Polizeibediensteten an kirchlichen Tagungen, religiösen Bildungsveranstaltungen und Besinnungstagen gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen.

§ 5
Bereitstellung von Räumen

( 1 ) 1 Dem Polizeiseelsorger sind die erforderlichen Räume einschließlich Büroausstattung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Die dienstlich veranlassten Porto- und Fernsprechkosten trägt die jeweilige Dienststelle.

( 2 ) 1 Bei Bedarf erhalten die Polizeiseelsorger unentgeltlich ein Dienstzimmer einschließlich Ausstattung und Büromaterial. 2 Dies gilt insbesondere für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei.

( 3 ) Die Kirchen werden die Polizeiseelsorge ihrerseits durch Überlassung von Räumen unterstützen.

§ 6
Begleitung im Dienst

( 1 ) Zur sachgerechten Wahrnehmung des Dienstes soll den Polizeiseelsorgern Gelegenheit gegeben werden, den Dienst der Polizeibediensteten im Einsatz kennenzulernen.

( 2 ) An Einsätzen geschlossener Einheiten kann der zuständige Polizeiseelsorger auf eigene Gefahr teilnehmen, sofern nicht dienstliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen.

( 3 ) Für die dem Polizeiseelsorger entstehenden Schäden haftet der Freistaat nur, sofern die Schäden durch Polizeibedienstete grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.

§ 7
Pauschalbetrag

1 Der Freistaat erstattet den Kirchen einen jährlichen Pauschalbetrag für die den Kirchen entstehenden Kosten der Polizeiseelsorge. 2 Näheres bestimmt eine gesonderte Vereinbarung.

§ 8
Beschwerde und Abberufung

( 1 ) Der Polizeiseelsorger hat das Recht, auf dem kirchlichen Dienstweg Beschwerde beim Staatsministerium des Innern einzulegen, wenn Konflikte in der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Polizei auftreten.

( 2 ) 1 Das Staatsministerium des Innern wird Beschwerden der Verantwortlichen der Polizei über die Tätigkeit des Polizeiseelsorgers alsbald an die jeweils zuständige Kirche weiterleiten. 2 Die Kirche bemüht sich, Beschwerden im Gespräch mit dem Polizeiseelsorger zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

( 3 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Polizeiseelsorgers schwerwiegende Bedenken gegen seinen weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Freistaat, zuständiger Kirche und Polizeiseelsorger ausgeräumt werden, so kann der Freistaat seine Abberufung verlangen. 2 Der betroffene Polizeiseelsorger hat das Recht, vor einer Entscheidung von der Kirchenleitung bzw. vom Staatsministerium des Innern gehört zu werden.

Unterricht Ethik

§ 9
Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung im Bereich Ethik

( 1 ) Die Kirchen übernehmen einen Teil der Aus- und Fortbildung der Polizeibediensteten im Bereich Ethik.

( 2 ) 1 Der Unterricht im Bereich Ethik erfolgt im Rahmen der geltenden Lehrpläne. 2 An der Erarbeitung der Lehrpläne und der Unterrichtsinhalte werden die Kirchen beteiligt. 3 Zur Festlegung der Themen für den Unterricht im Bereich Ethik können die Unterrichtenden Vorschläge machen.

( 3 ) 1 Die Kirchen schlagen den Dienststellen vor, wer einen Lehrauftrag für den Unterricht im Bereich Ethik erhalten soll. 2 Welche Unterrichtseinheit von kirchlichen Beauftragten erteilt wird, ist zwischen diesen und der zuständigen Dienststelle festzulegen.

( 4 ) 1 Die Vergütung für den von den Kirchen zu übernehmenden Teil des berufsethischen Unterrichts in den einzelnen Ausbildungsgängen wird nach den üblichen Lehrvergütungen festgelegt. 2 Die Zahlungen erfolgen an die jeweiligen kirchlichen Körperschaften. 3 Auf die Erstattung der Reisekosten finden die Vorschriften des sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 4 Die Reisekosten werden unmittelbar an den Unterrichtenden ausgezahlt. 5 Die Kosten werden von der mittelbewirtschaftenden Dienststelle in ihrem Zuständigkeitsbereich getragen.

Weitere Bestimmungen

§ 10
Fortbildung

( 1 ) Der Freistaat unterstützt die Polizeiseelsorger und die Lehrbeauftragten für den Unterricht im Bereich Ethik bei der Fortbildung zu Fragen des kirchlichen Dienstes in der Polizei und des Unterrichts im Bereich Ethik.

( 2 ) 1 Die Kosten für die Fortbildung der Polizeiseelsorger tragen die Kirchen. 2 Die Kosten der Fortbildung zu Fragen des Unterrichts im Bereich Ethik können vom Freistaat getragen werden, sofern die Teilnahme aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und das Sächsische Staatsministerium des Innern dem zugestimmt hat.

§ 11
Sprecher für den kirchlichen Dienst in der Polizei

1 Die Kirchen bestellen einen der Polizeiseelsorger zum Sprecher für den kirchlichen Dienst in der Polizei. 2 Der Sprecher der Polizeiseelsorger ist unbeschadet der Zuständigkeit der leitenden Kirchenbehörden Ansprechpartner des Freistaates.

3 Er hat ein Vorspracherecht beim Landespolizeipräsidenten, gegebenenfalls beim Amtschef des Staatsministeriums des Innern.

§ 12
Freundschaftsklausel

Die Vertragsschließenden werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beilegen.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit
den evangelischen Landeskirchen über den
Ersatz von Kosten des kirchlichen Dienstes
in der Polizei

Vom 30. September 1996

(ABl. EKKPS S. 116)

Der Freistaat Sachsen
(im Folgenden: der Freistaat)

und

die Evanglisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
(im Folgenden: die Kirchen)

schließen in Ausführung des Paragrafen 7 der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen über den kirchlichen Dienst in der Polizei vom 30. September 1996 folgende Vereinbarung:

§ 1
Pauschalbetrag

( 1 ) Der Freistaat erstattet den Kirchen für das Jahr 1996 einen Pauschalbetrag für die den Kirchen entstehenden Kosten der Polizeiseelsorge in Höhe von 116 600 DM, für die Jahre ab 1997 in Höhe von jeweils 175 000 DM.

( 2 ) 1 Der Pauschalbetrag wird der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens vierteljährlich nachträglich überwiesen. 2 Die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Kirchen wird von diesen gesondert vereinbart.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen
Seelsorge in der Bundeswehr[1]

Vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 257), geändert durch Kirchengesetz
vom 7. November 2002

(ABl. EKD S. 387)[2]

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag (ABl. EKD Nr. 162) (Staatsvertrag) unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages die Amtsbezeichnung »Militärbischof« oder »Militärbischöfin« führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leistungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder die Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. 3 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[3].

[1]

Vgl. aber § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einheitsherstellungsgesetzes v. 24. Februar 1991 (ABl. EKD S. 89) LZ 201.

[2]

Hierzu bestimmt Artikel 2 des Änderungsgesetzes: »Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.«

[3]

Verordnung vom 4. Juli 1957 über die Inkraftsetzung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 258).

Vertrag der Evangelischen Kirche in
Deutschland mit der Bundesrepublik
Deutschland zur Regelung der evangelischen
Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(ABl. EKD Nr. 162)

Die Evangelische Kirche in Deutschland und
die Bundesrepublik Deutschland,

in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten,
in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und
in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen,
sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je eintausendfünfhundert evangelische Soldaten (Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärgemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahin gehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Personen des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlass einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein »Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr« eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Absatz 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens ensprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 an Stelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. 2 Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 3 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) 1 Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

2 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

3 Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:
Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius
Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundeskanzler
gez. Adenauer
Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Absatz 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 3 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe I a.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im »Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr« wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. 3 Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

4 Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:
Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius
Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundeskanzler
gez. Adenauer
Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Protokollnotiz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages

Vom 22. Februar 1957

(BGBl. 1957 II S. 1229, ABl. EKD 1957 Nr. 162 Sonderheft)

Das Bundesministerium der Verteidigung und die Evangelische Kirche in Deutschland stimmen in der Auslegung des Militärseelsorgevertrages (MSV) wie folgt überein:

1. 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können verstärkt nebenamtlich mit der Seelsorge an Soldaten der Bundeswehr beauftragt werden. 2 Sie verbleiben nach Artikel 3 Abs. 2 MSV in ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrer Gliedkirche und nehmen ihren Auftrag in der Bundeswehr im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses wahr.

2. 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Ablauf der Probezeit gem. 2 Artikel 18 Abs. 2 MSV auch im Angestelltenverhältnis verbleiben, wenn die zuständige Gliedkirche und der Militärbischof darum nachsuchen, nachdem sie im Einzelfall besondere sachliche Gründe festgestellt haben.

3. Leitungsämter nach Artikel 19 Abs. 1, 2. Halbsatz MSV können auch befristet vergeben werden.

4. 1 Mit der Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann gem. 2 Artikel 15 MSV auch eine Beamtin oder ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt betraut werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Staatssekretär

Biederbick

Bonn, den 13. Juni 2002

Evangelische Kirche in Deutschland

Präsident des Kirchenamtes

Schmidt

Bonn, den 13. Juni 2002

Ordnung der Kammer für Mission – Ökumene – Eine Welt
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2018 (ABl. S. 81),
geändert am 18. April 2023 (ABl. S. 178).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Ordnung der Kammer für Mission – Ökumene – Eine Welt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

18.04.2023

S. 178

§§ 1, 2

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz und Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) bildet zur Beratung und Unterstützung des Dezernats Bildung und Gemeinde mit dessen zugeordneten Bereichen Mission, Ökumene und Eine Welt eine „Kammer für Mission – Ökumene – Eine Welt“. 2 Sie berät die EKM in grundsätzlichen Fragen von Mission, Ökumene und Eine Welt und entscheidet im Rahmen der kirchlichen Finanzordnungen über die Vergabe von Finanzmitteln.

( 2 ) 1 Die Kammer ist eine Arbeitsgruppe ohne eigene Rechtsperson. 2 Sie ist dem Dezernat Gemeinde zugeordnet.

§ 2
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Kammer gehören an:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bischofskonvents;

2. die Referatsleiterin oder der Referatsleiter des Landeskirchenamtes;

3. die Leiterin oder der Leiter des Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrums der EKM;

4. die Direktorin oder der Direktor des Evangelischen Missionswerkes Leipzig;

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.

6. eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Ausschusses der Landessynode;

7. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Sprengel;

8. durch Fachberufungen des Landeskirchenamtes hinzukommende Personen.

2 Die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent des Landeskirchenamtes kann jederzeit an den Sitzungen der Kammer teilnehmen bzw. die zuständige Referatsleiterin oder zuständigen Referatsleiter vertreten. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter nach Nummer 7 und 8 werden durch das Kollegium des Landeskirchenamtes für die Dauer von fünf Jahren berufen. 4 Erneute Berufung ist möglich. 5 In der Kammer sollen die Fachbereiche des Bereichs Mission, Ökumene, Eine Welt nach Möglichkeit vertreten sein.

( 2 ) An den Sitzungen der Kammer nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Theologischen Fakultäten auf dem Gebiet der EKM beratend teil.

( 3 ) Die Fachreferentinnen und Fachreferenten des Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrums sollen bei Sachverhalten, die ihren Bereich betreffen, beratend hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Die Kammer wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die zuständige Referatsleiterin oder der zuständige Referatsleiter des Landeskirchenamtes führt die laufenden Geschäfte der Kammer.

( 5 ) Die Arbeit der Kammer finanziert sich aus Mitteln der EKM.

( 6 ) Die Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 3
Aufgaben

Aufgaben der Kammer sind insbesondere:

1. Mitarbeit bei der Entwicklung und der Umsetzung des Gesamtkonzeptes von Mission – Ökumene – Eine Welt und interreligiösem Dialog der EKM unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Grundlagen;

2. Beratung bei strategischen Entscheidungen der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes bezüglich Mission – Ökumene – Eine Welt;

3. Beratung des Dezernates bei der Beteiligung der EKM an der Arbeit internationaler und nationaler ökumenischer Organisationen;

4. Beteiligung an Nominierungen für ökumenische Reisen im Auftrag der EKM;

5. Austausch über die ökumenische Arbeit auf landeskirchlicher, regionaler und lokaler Ebene;

6. Beschluss von Vergaberichtlinien und Vergabe von Finanzmitteln;

7. Einsetzung von Beiräten.

§ 4
Beiräte

( 1 ) 1 Die Kammer bildet für besondere Aufgabenbereiche (zum Beispiel Friedensdienst, Migration, Entwicklungsdienst, Partnerkirchen) Beiräte. 2 Diese sollen nicht mehr als jeweils sieben Mitglieder haben.

( 2 ) Die Arbeit der Beiräte wird durch eine von der Kammer beschlossene Ordnung geregelt, die der Zustimmung des Landeskirchenamtes bedarf.

( 3 ) Die Beiräte beraten die entsprechenden Fachreferate in fachlichen und konzeptionellen Fragen.

( 4 ) Den Beiräten soll von der Kammer die Vergabe von Finanzmitteln ganz oder in einem begrenzten Umfang übertragen werden.

( 5 ) Die Beiräte sind der Kammer rechenschaftspflichtig.

§ 5
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung der Kammer für Mission – Ökumene – Eine Welt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 17. August 2010, geändert am 15. Oktober 2013, außer Kraft.

Ordnung der Aktion „Mitarbeiter für Mitarbeiter“

Vom 23. April 2019 (ABl. S. 126).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Ordnung für die Aktion „Mitarbeiter für Mitarbeiter“ der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung

Die Aktion „Mitarbeiter für Mitarbeiter“ ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Zweck

1 Die Aktion verfolgt das Ziel, Mitarbeiter Evangelischer Kirchen in Tansania und in Osteuropa zu unterstützen. 2 Dazu sammelt sie regelmäßig Spenden von kirchlichen Mitarbeitern der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 3
Verteilergruppe

( 1 ) 1 Es wird eine Verteilergruppe von mindestens fünf höchstens aber acht Personen eingesetzt. 2 Die Benennung erfolgt durch das Landeskirchenamt auf Vorschlag der Kammer für Mission und Ökumene für die Dauer von vier Jahren.

( 2 ) In der Verteilergruppe sollen vertreten sein:

- das Landeskirchenamt,

- die Kammer für Mission und Ökumene,

- das Diakonische Werk in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland e.V.,

- Mirarbeiter aus Kirchenkreisen und Kirchengemeinden.

( 3 ) Die Verteilergruppe ist verantwortlich für

1. die Einwerbung der Spenden,

2. die ordnungsgemäße Verwaltung und Verteilung der Spenden,

3. die Erteilung von Spendenbescheinigungen,

4. eine Vernetzung ihrer Arbeit im Rahmen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Kassenführung kann einem Kreiskirchenamt in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland übertragen werden. 2 Kassen- und Rechnungsführung werden jährlich durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geprüft.

( 5 ) 1 Die Verteilergruppe ist für ihre Arbeit dem Landeskirchenamt rechenschaftspflichtig. 2 Dieser Rechenschaftspflicht wird in der Regel durch Bericht gegenüber der Kammer für Mission und Ökumene entsprochen. 3 Die Verteilergruppe berichtet jährlich den Spendern über ihre Arbeit.

( 6 ) 1 Die Mitglieder der Verteilergruppe arbeiten ehrenamtlich. 2 Entstehende Sachkosten werden erstattet.

§ 4
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 14. Mai 2013 außer Kraft.

( 2 ) Änderungen der Ordnung beschließt das Landeskirchenamt.

Satzung Gustav-Adolf-Werk der
Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland e. V.
(GAW EKM)

Vom 3. März 2012
(ABl. S. 184)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Wirkungsbereich

§ 2

Zweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitglieder

§ 5

Organe

§ 6

Die Mitgliederversammlung

§ 7

Geschäftsgang der Mitgliederversammlung

§ 8

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 9

Der Vorstand

§ 10

Aufgaben des Vorstandes

§ 11

Die Zweiggruppen

§ 12

Finanzierung des GAW EKM

§ 13

Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

§ 14

Heimfallrecht

§ 15

Sprachregelung

§ 16

Inkrafttreten

Präambel

1 Mit Bildung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist eine neue Landeskirche auf dem Boden der reformatorischen Kernlande entstanden. 2 In Erfurt hat Martin Luther den Weg in die Theologie eingeschlagen, in Wittenberg hat er dem Evangelium seinen reformatorischen Ausdruck gegeben, auf der Wartburg hat er das Wort Gottes in die deutsche Sprache übertragen. 3 Lützen erinnert an die äußerste Bedrohung des deutschen Protestantismus und seine Bewahrung durch den schwedischen König Gustav II. Adolf, der hier 1632 fiel. 4 Um die Aufgabe der Unterstützung bedrängter Protestanten friedlich und im Geist des lebendigen Evangeliums fortzusetzen, wurde 1832 der Gustav-Adolf-Verein gegründet, dem das heutige Gustav-Adolf-Werk folgt.

5 Es pflegt den Austausch mit den Brüdern und Schwestern im Glauben, getreu dem Wort des Apostels Paulus, das ihm als Wegweisung dient:

6 "Lasst uns Gutes tun an jedermann, besonders aber an denen, die mit uns im Glauben verbunden sind." (Galater 6,10)

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Wirkungsbereich

( 1 ) 1 Der Verein führt den Namen „Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“, nachfolgend „GAW EKM“ genannt. 2 Er wird im Vereinsregister eingetragen und erhält den Zusatz e. V.

( 2 ) Das GAW EKM ist eine Hauptgruppe des Gustav-Adolf-Werk e. V. Diasporawerk der Evangelischen Kirche in Deutschland (GAW), erkennt dessen Satzung als für sich verbindlich an.

( 3 ) Das GAW EKM hat seinen Sitz in Erfurt.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 5 ) Der Wirkungsbereich des GAW EKM erstreckt sich auf das Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Zweck

( 1 ) Zweck des Gustav-Adolf-Werkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist die Unterstützung evangelischer Kirchen in der Diaspora.

( 2 ) 1 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Austausch mit Diaspora- Gemeinden und -Kirchen in aller Welt. 2 Das GAW EKM informiert in der Öffentlichkeit über die Anliegen der Diaspora, in der EKM sucht es das Bewusstsein für die Diaspora zu stärken und ermuntert Kirchenkreise und -gemeinden zur geistlichen Begegnung mit Gemeinden in der Diaspora.

( 3 ) Das GAW EKM bringt Mittel zur Förderung des kirchlichen Lebens in der Diaspora auf und stellt sie diesem Zweck, in der Regel über das Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, zur Verfügung.

( 4 ) Das GAW EKM setzt die Arbeit der Gustav-Adolf-Werke der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen fort.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Das GAW EKM verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Das GAW EKM ist selbstlos tätig, es verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Die Mittel des GAW EKM dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des GAW EKM, unbeschadet der Gewährung von Zuwendungen an Gemeinden in der Diaspora, die selbst Mitglieder des GAW EKM sind.

( 4 ) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des GAW EKM fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Zuwendungen.

§ 4
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des GAW EKM sind alle juristischen und volljährigen natürlichen Personen, die ihren Beitritt beim Vorstand des GAW EKM schriftlich erklären und vom Vorstand durch Beschluss aufgenommen wurden.

( 2 ) Die Mitglieder unterstützen das GAW EKM durch Beiträge, Spenden und anderweitige materielle Hilfen und machen Ziele und Tätigkeiten des GAW EKM verstärkt in Kirche und Öffentlichkeit bewusst.

( 3 ) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

( 4 ) Die Mitgliedschaft endet durch

1. den Tod,

2. den Austritt, welcher schriftlich gegenüber dem Vorstand bis zum 30. September eines jeden Jahres zum Ende des Kalenderjahres zu erklären ist,

3. durch den Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitglieds,

4. den Ausschluss, welcher durch Beschluss des Vorstandes erklärt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied dem Gustav-Adolf-Werk oder seinen Zielen schadet.

( 5 ) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder ernannt werden.

§ 5
Organe

Die Organe des GAW EKM sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 6
Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus:

1. den natürlichen Mitgliedern,

2. den beauftragten Vertretern der juristischen Mitglieder,

3. Mitgliedern des Vorstandes, soweit sie nicht Mitglieder nach Nummer 1 oder 2 sind.

(2) 1 Der Vorstand kann Gäste zu den Mitgliederversammlungen einladen. 2 Sie haben beratende Stimme.

§ 7
Geschäftsgang der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 2 Termin und Ort werden vom Vorstand bestimmt. 3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragen oder die Vereinsinteressen dies erfordern.

( 2 ) Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorsitzende des Vorstandes, bei Verhinderung sein Stellvertreter, mit Frist von vier Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

( 3 ) 1 Eine Erweiterung der Tagesordnung ist nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig. 2 Über Anträge zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins kann nur beraten und beschlossen werden, wenn diese in der ordentlichen Einladung enthalten sind.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht Beschlüsse gemäß § 13 Absatz 2 dieser Satzung zu fassen sind.

( 5 ) 1 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied nach § 4 Absatz 1 eine Stimme. 2 Mit der Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. 3 Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. 4 Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 5 Für Beschlüsse über Satzungsänderungen gilt § 13 Absatz 1.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter geleitet. 2 Sind beide verhindert, bestimmt der Vorstand eines seiner Mitglieder.

( 7 ) Die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und entscheidet über deren Abberufung.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung entscheidet über

1. die Grundsätze der Arbeit,

2. die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

3. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Kassenberichtes des Schatzmeisters,

4. den Haushaltsplan,

5. die Entlastung des Vorstandes für die Jahresrechnung, aufgrund des Berichtes der Rechnungsprüfer,

6. die Bildung von Zweiggruppen,

7. die Aufnahme von Ehrenmitgliedern,

8. die Änderung der Satzung und

9. die Auflösung des Vereins.

§ 9
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden,

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,

3. der Leiterin der Frauenarbeit im GAW der EKM oder ihrer Stellvertreterin,

4. dem Schatzmeister,

5. dem Protokollführer,

6. einem vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandten Vertreter,

7. bis zu drei weiteren Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von sechs Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig. 2 Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl seiner Mitglieder im Amt.

( 3 ) Für die Einladung und Beschlussfassung des Vorstandes gilt § 7 entsprechend.

( 4 ) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei dieser Mitglieder vertreten.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Sachausgaben werden auf Antrag erstattet.

§ 10
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des GAW EKM im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gebilligten Grundsätze der Arbeit. 2 Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. 3 Ihm obliegt der Erlass von Ordnungen für die Arbeit des Vorstandes im Rahmen der Satzung.

( 2 ) 1 Der Schatzmeister nimmt die Kassen- und Rechnungsführung wahr. 2 Er leistet Zahlungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. 3 Der Schatzmeister legt den Kassenbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vor.

( 3 ) Der Protokollführer nimmt über die Sitzungen des Vorstandes eine Verhandlungsniederschrift und der Mitgliederversammlung auf, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 11
Die Zweiggruppen

( 1 ) 1 Im GAW EKM können die Mitglieder des Vereins zur besseren Durchführung des Vereinszwecks Zweiggruppen bilden. 2 Sie sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des GAW EKM. 3 Die Bildung einer Zweiggruppe bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

( 2 ) Zweiggruppen

1. pflegen die traditionellen Besonderheiten der Regionen,

2. entfalten gegebenenfalls eigene Aktivitäten zur Spendeneinwerbung,

3. organisieren gegebenenfalls regionale Jahresfeste und weitere Veranstaltungen.

( 3 ) Die Zweiggruppen sind der Mitgliederversammlung des GAW EKM rechenschaftspflichtig.

( 4 ) 1 Die Zweiggruppen werden von Zweiggruppenvorständen geleitet. 2 Die Zweiggruppen wählen jeweils einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, sowie bis zu drei weitere Mitglieder.

( 5 ) 1 Die Zweiggruppenvorstände können zur Durchführung ihrer Aufgaben Zusammenkünfte einberufen. 2 Die Mitglieder des Vorstandes des GAW EKM sind zu informieren. 3 Sie haben das Recht an den Zusammenkünften mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 6 ) 1 Die Zweiggruppen führen alle Zuwendungen entsprechend der Zweckbestimmung an das GAW EKM ab. 2 Sie führen keinen eigenen Haushalt.

§ 12
Finanzierung des GAW EKM

( 1 ) Das GAW EKM finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Jahresgaben, Kollekten und Spenden sowie weiteren Zuwendungen.

( 2 ) Zuwendungen, die mit einer Zweckbindung gegeben werden, sind entsprechend ihrer Bestimmung zu verwenden.

§ 13
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

( 1 ) Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

( 2 ) 1 Die Auflösung des GAW EKM erfordert die Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder. 2 Sind weniger als drei Viertel der Mitglieder bei Beschlussfassung anwesend, kann der Vorstand innerhalb von vier Wochen zu einer weiteren Mitgliederversammlung einladen. 3 Diese entscheidet mit drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 14
Heimfallrecht

Bei Auflösung des GAW EKM oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des GAW EKM an das GAW der EKD, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 15
Sprachregelung

Die in dieser Satzung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 16
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung des GAW EKM am 3. März 2012 in Lützen beschlossen. 2 Sie bedarf der Genehmigung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.[1]

( 2 ) Die Satzung und ihre jeweiligen Veränderungen treten mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.[2]

[1]

Kirchenaufsichtlich genehmigt am 29. März 2012.

[2]

Die Satzung ist am 30. April 2012 unter der Nummer VR 2724 ins Vereinsregister des Amtsgerichts Erfurt eingetragen worden.

Ordnung für die Arbeitsgemeinschaft
„Konfessionen – Religionen – Weltanschauungen“
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts

Vom 23. Januar 2024 (ABl. S. 55).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183),zuletzt geändert am 25. November 2023 (ABl. S. 231), im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Name, Sitz, Aufgaben

( 1 ) Die Arbeitsgemeinschaft „Konfessionen – Weltanschauungen“ (im Folgenden: die Arbeitsgemeinschaft) hat die Aufgabe, durch theologische, konfessions- und religionskundliche Arbeit, durch Gespräch, Bildung und Beratung Betroffener sowie durch seelsorgerliche Hilfestellung, evangelische Identität im konfessionellen, religiösen und weltanschaulichen Pluralismus zu fördern und zu stärken und Entwicklungen auf diesem Feld kritisch zu begleiten.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Bewegung und der weltanschaulichen Auseinandersetzung. 2 Sie regt entsprechende Arbeit auf der Ebene der Kirchengemeinden und Kirchenkreise und in den Konventen an.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft ist in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) und der Evangelischen Landeskirche Anhalts tätig. 2 Sie hat ihren Sitz in Erfurt.

§ 2
Zusammensetzung

Der Arbeitsgemeinschaft „Konfessionen – Weltanschauungen“ gehören folgende Personen an:

1. der Catholica-Beauftragte der EKM,

2. der Catholica-Beauftragte der Evangelischen Landeskirche Anhalts oder eine andere von der Evangelischen Landeskirche Anhalts benannte Person,

3. die Beauftragten der EKM für Weltanschauungsarbeit.

4. bis zu fünf weitere Mitglieder, die vom Kollegium des Landeskirchenamtes der EKM für die Dauer von vier Jahren berufen werden, Wiederberufung ist zulässig,

5. die Referatsleitung Ökumene im Landeskirchenamt der EKM,

6. ein Vertreter des Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrums der EKM,

7. ein Vertreter des Berliner Missionswerkes.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft tritt mindestens einmal jährlich zusammen und arbeitet darüber hinaus projektbezogen. 2 Wichtige Instrumente der Arbeit sind die Durchführung von Studientagungen und Netzwerktreffen zur Begegnung und Auseinandersetzung mit dem konfessionellen, religiösen und weltanschaulichen Pluralismus.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft wählt als Vorstand aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die die Sitzungen der AG leiten, für jeweils vier Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.

( 3 ) Gäste können auf Einladung des Vorstandes an der Sitzung teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft verantwortet die Vergabe des Werner-Krusche-Hochschulpreises. 2 Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe setzt sie eine Jury ein.

( 5 ) Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland unterstützt den Vorstand in seiner geschäftsführenden Tätigkeit.

§ 4
Kooperationspartner

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet mit dem Evangelischen Bund e. V. Bensheim zusammen. 2 Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die beteiligten Kirchen im Evangelischen Bund e. V. Bensheim.

( 2 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet mit der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) in Berlin zusammen. 2 Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die beteiligten Kirchen in der Konferenz landeskirchlicher Beauftragter für Weltanschauungsfragen.

( 3 ) Ein Vertreter des Evangelischen Bundes e. V. Bensheim und ein Vertreter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) Berlin können beratend an den Sitzungen der Foren und der Vollversammlung teilnehmen.

§ 5
Finanzen und Verwaltung

( 1 ) Die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft erfolgt aus Haushaltsmitteln der beteiligten Kirchen.

( 2 ) Die Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft geschieht nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung der EKM.

§ 6
Gleichstellung

Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten jeweils für Personen jeglichen Geschlechts in gleicher Weise.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Arbeitsgemeinschaft „Konfessionen – Religionen – Weltanschauungen“ der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 5. Juni 2012 (ABl. S. 308) außer Kraft.

Kirchengesetz
über das Evangelisch-Lutherische Missionswerk Leipzig

Vom 24. November 2012

(ABl. S. 307)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Das Evangelisch-Lutherische Missionswerk Leipzig trägt Verantwortung für die Erfüllung des der Kirche gegebenen missionarischen Auftrages, das Evangelium von Jesus Christus in aller Welt mit Wort und Tat zu bezeugen. 2 Es ist diesem Auftrag im Rahmen der ihm von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: die Trägerkirchen) übertragenen missionarischen Aufgaben verpflichtet.

( 2 ) 1 Das Missionswerk ist eine gemeinsame Einrichtung und bleibt als kirchliches Werk unbeschadet seiner Rechtsform als eingetragener Verein Bestandteil und Lebensäußerung der Trägerkirchen. 2 Es steht unter dem Schutz und der Fürsorge der Trägerkirchen. 3 Es ist an deren Grundentscheidungen gebunden.

( 3 ) Den Landessynoden der Trägerkirchen ist im Abstand von zwei Jahren, mindestens aber zweimal während der Legislaturperiode, über die Arbeit des Missionswerkes zu berichten.

§ 2

1 Das Missionswerk regelt seine Angelegenheiten selbständig im Rahmen dieses Kirchengesetzes durch Satzung. 2 Der Beschluss über die Satzung sowie deren Änderung und Aufhebung bedürfen der Zustimmung der Trägerkirchen.

§ 3

( 1 ) Organe des Missionswerkes sind der Missionsausschuss und der Vorstand.

( 2 ) Der Vorstand leitet das Missionswerk nach den vom Missionsausschuss aufgestellten Grundsätzen und Richtlinien.

( 3 ) 1 Vorsitzender des Vorstandes ist der Direktor oder die Direktorin. 2 Die Amtszeit wird in der Satzung bestimmt.

§ 4

( 1 ) Die zur Erfüllung der Aufgaben des Missionswerkes benötigten Mittel werden durch Spenden, Kollekten, Beiträge der Freundes- und Förderkreise und durch Zuschüsse aufgebracht.

( 2 ) Die Trägerkirchen gewähren dem Missionswerk zur Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit landeskirchliche Mittel nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne und nach einem zwischen ihnen zu vereinbarenden Schlüssel.

§ 5

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Neuordnung des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig vom 9. November 1992 (ABl. ELKTh 1993 S. 24) außer Kraft.

Satzung des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig e.V.
in der Fassung der Bekanntmachung Vom 15. September 2011

(ABl. 2012 S. 110)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

§ 2

Grundlage, Auftrag, Zweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitglieder

§ 5

Aufgaben

§ 6

Freundes- und Förderkreis

§ 7

Sonstige Kreise

§ 8

Organe

§ 9

Zusammensetzung des Missionsausschusses

§ 10

Vorsitz im Missionsausschuss

§ 11

Aufgaben des Missionsausschusses

§ 12

Sitzungen und Beschlussfassung des Missionsausschusses

§ 13

Vorstand

§ 14

Vertretungsbefugnis

§ 15

Aufgaben des Vorstandes

§ 16

Arbeitsweise des Vorstandes

§ 17

Direktorin oder Direktor des Missionswerkes

§ 18

Aufgaben der Direktorin oder des Direktors

§ 19

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

§ 20

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 21

Finanzwesen

§ 22

Auflösung des Missionswerkes

§ 23

Vermögensanfall

§ 24

Satzungsgenehmigung, Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Präambel

Jesus Christus spricht:

„Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden.

Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker.

Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe.

Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.“

(Matthäus 28, 18 - 20)

Diesem Auftrag, das Evangelium von der Gnade Gottes in Jesus Christus in der Welt mit Wort und Tat zu bezeugen, wussten sich die Gründer verpflichtet, als sie sich am 17. August 1836 in Dresden in der Evangelisch-Lutherischen Mission zusammenfanden in dem Bestreben, Menschen in der weiten Welt für das Evangelium zu gewinnen, in Gemeinden evangelisch-lutherischen Bekenntnisses zu sammeln und diesen Gemeinden zu helfen, sich zu selbständigen Kirchen lutherischen Bekenntnisses zu entwickeln. Die Evangelisch-Lutherische Mission zu Leipzig ist seit dieser Zeit als rechtsfähige Korporation anerkannt.

Die Partner der Evangelisch-Lutherischen Mission zu Leipzig haben sich zu selbständigen Kirchen entwickelt. Die Heimatkirchen haben sich dem ihnen gegebenen Missionsauftrag neu zugewandt und bemühen sich um weltweite partnerschaftliche Zusammenarbeit. Diese Veränderungen haben das bisherige Verständnis der Zuordnung von Kirche und Mission beeinflusst.

Mit den Kirchengesetzen über die Neuordnung des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig haben die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen Aufgaben der Mission, Ökumene und Entwicklung dem Missionswerk Leipzig mit Wirkung vom 1. Juli 1993 übertragen. Im Zusammenhang mit der Bildung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zum 1. Januar 2009 und der Vereinbarung zwischen ihr und dem Evangelisch-Lutherischen Missionswerk Leipzig zur Partnerschaftsarbeit Tansania sind dem Evangelisch-Lutherischen Missionswerk Leipzig zusätzliche Aufgaben übertragen worden.

Das Evangelisch-Lutherische Missionswerk Leipzig folgt dem Ruf in Gottes Mission, die dem ganzen Menschen und der ganzen Welt gilt. Es hat mit den christlichen Kirchen in der weltweiten Ökumene Anteil an dem Auftrag Gottes, die Botschaft von Jesus Christus in Wort und Tat weiterzugeben und Menschen in die Gemeinschaft mit dem dreieinigen Gott zu rufen. Es unterstützt die Kirchen in ihrer Verantwortung für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der einen Welt.

Der Missionsausschuss hat im Blick auf das Ausscheiden der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zum 31.12.2011 mit Zustimmung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs die folgende geänderte Satzung beschlossen.

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Der Verein führt den Namen Evangelisch-Lutherisches Missionswerk Leipzig e. V. (nachfolgend „Missionswerk“ genannt).

( 2 ) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig und ist im Vereinsregister eingetragen.

( 3 ) Das Missionswerk ist eine gemeinsame Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Trägerkirchen).

( 4 ) 1 Das Missionswerk bleibt als kirchliches Werk unbeschadet seiner Rechtsform Bestandteil und Lebensäußerung der Trägerkirchen. 2 Es steht unter dem Schutz und der Fürsorge der Trägerkirchen. 3 Es ist an deren Grundentscheidungen gebunden.

§ 2
Grundlage, Auftrag, Zweck

( 1 ) Das Missionswerk ist gegründet im Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments enthalten und in den Bekenntnisschriften der Trägerkirchen bezeugt ist.

( 2 ) 1 Das Missionswerk trägt Mitverantwortung für die Erfüllung des der Kirche gegebenen missionarischen Auftrages, das Evangelium von Jesus Christus in aller Welt mit Wort und Tat zu bezeugen. 2 Es ist diesem Auftrag im Rahmen der ihm von den Trägerkirchen übertragenen Aufgaben verpflichtet.

( 3 ) Das Missionswerk nimmt seinen Auftrag in ökumenisch partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den ihm schon verbundenen oder noch in Verbindung tretenden Kirchen, kirchlichen Einrichtungen, Diensten und Werken wahr.

( 4 ) Das Missionswerk unterstützt die Trägerkirchen darin, die Kirchgemeinden und weiteren kirchlichen Körperschaften in ihrer Bereitschaft zu Zeugnis und Dienst in der Weltmission zu fördern, ihnen bei der Wahrnehmung ihrer missionarischen Verantwortung zu dienen und sie in ihrer Partnerschaftsarbeit zu unterstützen.

( 5 ) Das Missionswerk pflegt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen und Zusammenschlüssen, die der Weltmission, der Ökumenischen Diakonie sowie der gemeinsamen Verantwortung der Kirchen in der einen Welt dienen.

( 6 ) 1 Das Missionswerk arbeitet mit den Missionswerken im Bereich der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands und den anderen Missionswerken und Einrichtungen zusammen. 2 Das Missionswerk ist Mitglied im Evangelischen Missionswerk in Deutschland (EMW).

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Das Missionswerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Seine Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. 3 Das Missionswerk ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Alle Mittel des Missionswerkes sind ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. 2 Etwa erzielte Überschüsse oder Erträge können auch zweckgebundenen Rücklagen im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen zugeführt werden, wenn und so lange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu erfüllen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Missionswerkes haben keinen Anspruch auf Erträgnisse des Vereinsvermögens oder auf das Vereinsvermögen selbst. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Missionswerkes. 3 Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. 4 Die Gewährung angemessener Vergütungen für Dienstleistungen aufgrund besonderen Vertrages bleibt hiervon unberührt. 5 Es darf jedoch keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des Missionswerkes sind

1. die Trägerkirchen,

2. der Freundes- und Förderkreis des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig e. V. (§ 6),

3. andere Vereine oder Gruppen, die der Arbeit des Missionswerkes verbunden sind, die Rechtsfähigkeit als Verein erlangt haben und vom Missionsausschuss als Freundes- und Förderkreis bestätigt worden sind (§ 7).

( 2 ) 1 Will ein Mitglied nach Absatz 1 Buchst. a oder b aus dem Verein austreten, so ist mit den anderen Mitgliedern über eine entsprechende Satzungsänderung zu verhandeln. 2 Kommt die Satzungsänderung innerhalb von zwei Jahren nach Beantragung des Austritts nicht zustande, so wird der Austritt mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Austrittsbegehren wirksam.

( 3 ) Mitglieder nach Absatz 1 Buchst. c können mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ihren Austritt aus dem Verein erklären.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Seinen Auftrag und Zweck erfüllt das Missionswerk weltweit vernetzt und gemeindenah, insbesondere durch:

1. missionarische Verkündigung und Zusammenarbeit mit den Partnerkirchen bei missionarischen Aktivitäten,

2. missionstheologische Arbeit unter Einbeziehung der interkulturellen, entwicklungspolitischen und interreligiösen Perspektiven,

3. Förderung und Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Gemeinschaft zwischen Kirchen,

4. Gewinnung, Zurüstung, Sendung und Begleitung von missionarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie von Fachkräften, und Förderung des ökumenischen Austausches von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

5. Gewinnung, Vernetzung und Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren,

6. Beratung der Kirchgemeinden und der kirchlichen Leitungsgremien der Trägerkirchen in der Gestaltung ihrer Kirchenpartnerschaften und in missionstheologischen Fragen,

7. Informationsdienst und Öffentlichkeitsarbeit.

( 2 ) Das Missionswerk kann im Rahmen der Bestimmungen des § 2 weitere Aufgaben übernehmen.

§ 6
Freundes- und Förderkreis

( 1 ) Die ehemaligen Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Mission zu Leipzig bleiben über die Mitgliedschaft im Freundes- und Förderkreis des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig e.V. im Missionsausschuss vertreten.

( 2 ) Der Freundes- und Förderkreis des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig e. V. hat die Grundlagen, den Auftrag und den Zweck des Missionswerkes anerkannt und ist im Vereinsregister eingetragen.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung des Freundes- und Förderkreises des Evangelisch-Lutherischen Missionswerkes Leipzig e.V. entsendet zwei Mitglieder in den Missionsausschuss. Für den Fall der Verhinderung bestimmt der Freundes- und Förderkreis des Ev.-Luth. Missionswerkes Leipzig e. V. die Stellvertreter.

§ 7
Sonstige Kreise

( 1 ) Der Missionsausschuss kann weitere Freundes- und Förderkreise bestätigen und als Mitglieder aufnehmen. Vor Beschlussfassung ist die Zustimmung der Trägerkirchen herbeizuführen.

( 2 ) Unter der Voraussetzung des Absatzes 1 kann der Missionsausschuss aus diesen Kreisen bis zu zwei Mitglieder in den Missionsausschuss berufen.

§ 8
Organe

( 1 ) Organe des Missionswerkes sind der Missionsausschuss und der Vorstand.

( 2 ) Die Mitglieder sind im Missionsausschuss vertreten. Der Missionsausschuss ersetzt die Mitgliederversammlung.

§ 9
Zusammensetzung des Missionsausschusses

( 1 ) Dem Missionsausschuss gehören an:

1. fünf von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland benannten Mitglieder,

2. fünf von der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens benannten Mitglieder,

3. zwei von der Mitgliederversammlung des Freundes- und Förderkreises gewählte Mitglieder (§ 6),

4. bis zu zwei von den Mitgliedern des Missionsausschusses nach Buchst. zu a bis d gewählte Mitglieder aus weiteren Freundes- und Förderkreisen (§ 7),

5. bis zu zwei von den Mitgliedern des Missionsausschusses nach Buchst. a bis d gemeinsam gewählte Mitglieder, insbesondere aus den Bereichen der ökumenischen Diakonie, des Entwicklungsdienstes, der Bildungsarbeit.

( 2 ) 1 Unter den Mitgliedern des Missionsausschusses nach Absatz 1 Buchst. a und b sind die jeweiligen für die Aufgaben des Missionswerkes Zuständigen der Trägerkirchen zu benennen. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung benennen die Trägerkirchen einen stimmberechtigten Vertreter oder eine Vertreterin. 3 Die übrigen Mitglieder nach § 9 Abs. 1 a und b können ihre Stimme für die jeweilige Sitzung des Missionsausschusses auf ein anderes Mitglied ihrer Landeskirche im Missionsausschuss übertragen. 4 Ein Mitglied kann nur ein weiteres Mitglied seiner Landeskirche vertreten.

( 3 ) Alle Mitglieder des Missionsausschusses sollen Glieder einer evangelischen Kirche sein.

( 4 ) 1 Die persönliche Amtszeit eines Mitgliedes beträgt fünf Jahre. 2 Wiederbenennung oder Wiederwahl sind zulässig. 3 Die Amtszeit der nach Absatz 1 Buchst. a und b benannten Mitglieder kann von den entsendenden Stellen verkürzt werden.

( 5 ) 1 Die jeweilige Amtszeit eines Mitgliedes beginnt mit der Benennung oder der Wahl, frühestens mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Mitgliedes. 2 Die Mitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit so lange im Amt, bis eine Neubenennung oder Neuwahl erfolgt ist.

( 6 ) Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Missionswerkes können nicht Mitglieder des Missionsausschusses sein.

§ 10
Vorsitz im Missionsausschuss

( 1 ) Der Missionsausschuss wählt aus seinen Mitgliedern nach § 9 Abs. 1 Buchst. a und b ein Mitglied, das den Vorsitz und eines, das die Stellvertretung wahrnimmt.

( 2 ) Die Amtszeit für den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz beträgt fünf Jahre.

§ 11
Aufgaben des Missionsausschusses

( 1 ) Der Missionsausschuss trägt die Verantwortung für die Arbeit des Missionswerkes nach Maßgabe der Satzung einschließlich der Vereinbarungen mit den Trägerkirchen.

( 2 ) 1 Der Missionsausschuss nimmt sich missionstheologischer Fragestellungen an. 2 Der Missionsausschuss beschließt insbesondere

1. Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit des Missionswerkes unter Beachtung des jeweiligen Auftrags der Trägerkirchen,

2. über die Aufnahme und Beendigung von Arbeitszweigen,

3. Grundsätze und Richtlinien über Ausbildung, Fortbildung und Sendung von missionarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie von Fachkräften,

4. Grundsätze und Richtlinien für die Rechtsverhältnisse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. über die Berufung und Abberufung der Direktorin oder des Direktors, ihrer Stellvertreterin oder seines Stellvertreters und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

6. über die Berufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes des Missionswerkes (Referentinnen oder Referenten) aufgrund von Vorschlägen des Vorstandes,

7. über den Haushaltplan des Missionswerkes, die Feststellung der geprüften Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,

8. über den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken, die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen, die Aufnahme von Darlehen und Krediten, Übernahme von Bürgschaften,

9. über Änderungen der Satzung,

10. über die Auflösung des Missionswerkes (§ 22).

3 Weitere Aufgaben werden durch Geschäftsordnungen geregelt.

( 3 ) 1 Vor einer Beschlussfassung über die in Absatz 3 Buchstabe h aufgeführten Maßnahmen ist eine Stellungnahme der Trägerkirchen einzuholen. 2 Werden gegen die beabsichtigte Maßnahme begründete Bedenken vorgebracht und können diese nicht ausgeräumt werden, hat die Beschlussfassung zu unterbleiben. 3 .

( 4 ) Der Missionsausschuss beruft die Mitglieder des Vorstandes. Er führt über sie die Dienstaufsicht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Der Missionsausschuss kann Beiräte einsetzen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung des Missionsausschusses.

( 6 ) Der Missionsausschuss kann einen geschäftsführenden Ausschuss einsetzen und ihm Aufgaben nach Abs. 2 übertragen.

§ 12
Sitzungen und Beschlussfassung des Missionsausschusses

( 1 ) Den Missionsausschuss beruft die Vorsitzende oder der Vorsitzende ein und leitet diesen. Ordentliche Sitzungen finden in der Regel jährlich dreimal statt.

( 2 ) Eine außerordentliche Sitzung des Missionsausschusses ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

( 3 ) Die Einladung an die Mitglieder erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Sitzung. Die Unterlagen sollen mit der Einladung versandt werden.

( 4 ) 1 Der Missionsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder vertreten ist. 2 Nicht besetzte Mitgliedersitze werden dabei nicht eingerechnet. 3 Ist er beschlussunfähig, so kann mit derselben Tagesordnung zu einer zweiten Ausschusssitzung frühestens in zwei Wochen eingeladen werden; dieser Ausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig; in der Einladung ist hierauf hinzuweisen.

( 5 ) An den Sitzungen des Missionsausschusses nehmen die Mitglieder des Vorstandes und die Referentinnen und Referenten mit beratender Stimme teil, soweit der Missionsausschuss nichts anderes beschließt.

( 6 ) 1 Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und das Evangelische Missionswerk in Deutschland werden eingeladen, jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. 2 Eine Beteiligung anderer kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen in derselben Weise ist nach entsprechender Beschlussfassung im Missionsausschuss möglich.

( 7 ) Vertreterinnen und Vertreter der Partnerkirchen, die mit der Arbeit des Missionswerkes verbunden sind, können zu den Sitzungen des Missionsausschusses eingeladen werden.

( 8 ) Über die Teilnahme von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Gästen beschließt der Missionsausschuss von Fall zu Fall.

( 9 ) 1 Beschlüsse des Missionsausschusses über Angelegenheiten nach § 11 Abs. 2 Buchst. a bis d erfordern die Mehrheit der vertretenen Mitglieder des Missionsausschusses. 2 Im Übrigen fasst der Missionsausschuss seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

( 10 ) 1 Beschlüsse des Missionsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Buchst. e und i bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Mitglieder des Missionsausschusses. 2 Beschlüsse gemäß § 11 Abs. 2 Buchst. i bedürfen darüber hinaus der Zustimmung der Kirchenleitungen der Trägerkirchen. 3 § 22 bleibt unberührt.

( 11 ) 1 Niederschriften über die Sitzungen des Missionsausschusses werden von dessen Vorsitzender oder dessen Vorsitzenden und von der oder dem vom Missionsausschuss bestimmten Schriftführerin oder Schriftführer unterzeichnet. 2 Sie gelten als genehmigt, wenn nicht binnen vier Wochen nach Absendung Einspruch erhoben wird.

§ 13
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, ihrer Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer. 2 Die Vorstandsmitglieder üben ihr Vorstandsmandat in der Regel bis zur Neuberufung eines nachfolgenden Vorstandsmitgliedes aus. 3 Die Bestimmungen über die Abberufung oder Niederlegung des Vorstandsmandats bleiben unberührt.

( 2 ) Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstandes ist die Direktorin oder der Direktor, im Verhinderungsfalle führt ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter den Vorsitz im Vorstand.

( 3 ) Zu den Sitzungen des Vorstandes sollen zu einzelnen Sachfragen die jeweils zuständigen Mitarbeitenden beratend hinzugezogen werden.

( 4 ) Wer den Vorsitz führt, kann sachverständige Gäste zu den Sitzungen des Vorstandes einladen; diese haben beratende Stimme.

§ 14
Vertretungsbefugnis

Das Missionswerk wird nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch die Direktorin oder den Direktor, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, jeweils zwei gemeinsam, vertreten.

§ 15
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet das Missionswerk nach den vom Missionsausschuss aufgestellten Grundsätzen und Richtlinien. 2 Er ist in allen Fällen zunächst zuständig, in denen nicht nach den Ordnungen des Missionswerkes die Zuständigkeit einer anderen Stelle besteht. 3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt ihm die allgemeine Aufsicht über die Einrichtungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Missionswerkes. 4 Er berichtet dem Missionsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeit und die Erledigung der ihm erteilten Aufträge.

( 2 ) Er beschließt insbesondere über

1. Ausbildung, Fortbildung und Sendung von missionarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2. Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über die nicht der Missionsausschuss zu beschließen hat,

3. Entwurf und Ausführung des Haushalt- und Stellenplanes sowie die Aufstellung der Jahresrechnung,

4. Angelegenheiten der Vermögensverwaltung.

( 3 ) Bei wichtigen inhaltlichen und konzeptionellen Fragen sind die Länderreferenten und die verantwortlich Mitarbeitenden vor Beschlussfassung zu beteiligen.

( 4 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den Trägerkirchen in allen Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Missionswerkes gehören, auf Verlangen zu berichten und sie zu beraten.

§ 16
Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand hält seine Sitzungen regelmäßig, mindestens einmal im Monat. 2 Die Ergebnisse der Sitzungen werden in einem Protokoll festgehalten, das auf Wunsch den stimmberechtigten Mitgliedern des Missionsausschusses zugesandt wird.

( 2 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Seine Beschlüsse fasst er mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Missionsausschuss bedarf.

§ 17
Direktorin oder Direktor des Missionswerkes

( 1 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor ist Pfarrerin oder Pfarrer einer der Trägerkirchen. 2 Sie oder er wird vom Missionsausschuss auf die Dauer von sechs Jahren im Einvernehmen mit den Kirchenleitungen der Trägerkirchen gewählt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Die Direktorin oder der Direktor wird von der Bischöfin oder dem Bischof einer der Trägerkirchen in sein Amt eingeführt.

§ 18
Aufgaben der Direktorin oder des Direktors

( 1 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor ist für die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes und des Missionsausschusses verantwortlich. 2 Hält die Direktorin oder der Direktor Beschlüsse des Vorstandes für rechtswidrig oder nicht satzungsgemäß, so hat sie oder er die Beschlüsse zu beanstanden und dem Missionsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor vertritt im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnungen das Missionswerk in der Öffentlichkeit. 2 Die Direktorin oder der Direktor berichtet spätestens alle zwei Jahre über die Arbeit des Missionswerkes in den Trägerkirchen.

( 3 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Missionswerkes aus. 2 Sie oder er kann diese Dienstaufsicht delegieren. 3 Sie oder er ist dafür verantwortlich, dass das Missionswerk seinen Aufgaben nach den Grundsätzen einer zeitgemäßen Organisation und Personalführung gerecht wird.

( 4 ) Die Direktorin oder der Direktor ist in besonderer Weise für die theologische Grundsatzarbeit zuständig und fördert die Zusammenarbeit aller Referate des Missionswerkes.

( 5 ) Die näheren Einzelheiten der Dienstobliegenheiten der Direktorin oder des Direktors werden in einer vom Missionsausschuss zu erlassenden Stellenbeschreibung festgelegt.

§ 19
Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

( 1 ) Der Missionsausschuss beruft eine hauptamtliche Geschäftsführerin oder einen hauptamtlichen Geschäftsführer zur eigenverantwortlichen Leitung der Verwaltung des Missionswerkes.

( 2 ) Der Missionsausschuss ordnet die Rechtsverhältnisse der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und erlässt eine Stellenbeschreibung.

§ 20
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Referentinnen und Referenten des Missionswerkes üben ihre Ämter hauptamtlich aus; bei Referentinnen oder Referenten kann der Missionsausschuss Ausnahmen zulassen. 2 Die Referentinnen und Referenten werden auf die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) Die Referentinnen und Referenten vertreten das Missionswerk für ihren Arbeitsbereich in kirchlichen Gremien und in der Öffentlichkeit. Hierzu stimmen sie sich mit dem Vorstand ab.

( 3 ) Die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Missionswerkes, einschließlich der Besoldung und Vergütung, werden, soweit mit den sachlichen Erfordernissen in der Missionsarbeit vereinbar, in Anlehnung an die in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens geltenden Vorschriften geregelt, sofern der Missionsausschuss nichts anderes beschließt.

( 4 ) 1 Die Versorgung der auf Dauer im Missionswerk beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ebenfalls in Anlehnung an die in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens geltenden Vorschriften geregelt. 2 Die Versorgung von befristet im Missionswerk beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in Anlehnung an die Vorschriften ihrer abordnenden oder entsendenden Kirche geregelt.

§ 21
Finanzwesen

( 1 ) 1 Die zur Deckung der Arbeit des Missionswerkes benötigten Mittel werden durch Spenden, Kollekten, Beiträge des Freundes- und Förderkreises und durch kirchliche Zuweisungen aufgebracht. 2 Die Trägerkirchen regeln die kirchlichen Zuweisungen in einer gesonderten Finanzvereinbarung.

( 2 ) 1 Der Entwurf des Haushalt- und Stellenplanes wird vom Vorstand erstellt und dem Missionsausschuss so rechtzeitig vorgelegt, dass eine Befassung des Missionsausschusses bis zum ersten Juni eines jeden Jahres für das darauf folgende Haushaltjahr möglich ist. 2 Der Missionsausschuss beschließt den Haushaltplan unter Einbeziehung des Votums der Finanzdezernenten auf der Grundlage der Kirchlichen Haushaltordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KHO). 3 Vor Beschlussfassung ist den Trägerkirchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 3 ) Haushaltjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) 1 Nach Ablauf des Haushaltjahres ist bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres die Jahresrechnung mit Vermögensübersicht aufzustellen und dem Rechnungsprüfungsamt einer der Trägerkirchen zur Überprüfung vorzulegen. 2 Die Trägerkirche veranlasst die Weiterleitung des Prüfungsberichtes und der Jahresrechnung einschließlich der Vermögensübersicht an die anderen Trägerkirchen. 3 Der Prüfungsbericht bildet die Grundlage für die Beschlussfassung des Missionsausschusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes.

§ 22
Auflösung des Missionswerkes

( 1 ) 1 Eine Auflösung des Missionswerkes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Sitzung des Missionsausschusses beschlossen werden. 2 Diese Sitzung des Missionsausschusses ist beschlussfähig bei Vertretung von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder, darunter mindestens der Hälfte jeweils der Mitglieder nach § 9 Abs. 1 Buchst. a bis c. 3 Nicht besetzte Mitgliedersitze werden dabei nicht eingerechnet.

( 2 ) 1 Ist der Missionsausschuss beschlussunfähig, so ist eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung frühestens nach zwei Wochen einzuberufen. 2 In dieser Sitzung besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Beschluss über die Auflösung des Missionswerkes bedarf der Stimmen von drei Vierteln der vertretenen Mitglieder. 2 Er bedarf ferner der Genehmigung der Trägerkirchen und wird mit der Abgabe der letzten Genehmigung wirksam.

§ 23
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des Missionswerkes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Missionswerkes zu einem Anteil von einem Drittel an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und zu zwei Dritteln an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens mit der Verpflichtung, es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke in ihrem Bereich zu verwenden.

§ 24
Satzungsgenehmigung, Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Satzung bedarf der Genehmigung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. 2 Sie ist in den Amtsblättern der Trägerkirchen zu veröffentlichen.

( 2 ) Die Satzung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

Ordnung für den christlich-jüdischen Dialog in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 23. Januar 2024 (ABl. S. 56).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 25. November 2023 (ABl. S. 231), die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

1 Der christlich-jüdische Dialog ist gemäß Artikel 2 Absatz 8 Kirchenverfassung EKM[1] eine zentrale Aufgabe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe setzt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland einen Beirat für den christlich-jüdischen Dialog ein.

§ 2
Aufgaben und Inhalte

( 1 ) 1 Der Beirat hat insbesondere die Aufgabe:

1. Grundsätze des christlich-jüdischen Dialogs zu beraten,

2. Vorschläge für die Umsetzung des christlich-jüdischen Dialogs zu geben und sich an deren Durchführung zu beteiligen,

3. Anregungen für die entsprechende Arbeit in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche zu geben,

4. die Vernetzung lokaler oder regionaler Gruppen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu unterstützen.

2 Zu diesem Zweck kann der Beirat öffentliche Foren durchführen.

( 2 ) Zur Erfüllung der Aufgabe wirkt der Beirat hin auf

1. die Begegnung mit dem lebendigen Judentum, vor allem durch den Kontakt zu den jüdischen Gemeinden auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und nach Israel,

2. die Aufarbeitung historischer Themen, insbesondere in Hinblick auf die Verantwortung der Kirche bei der Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens,

3. die Verankerung der Ergebnisse des christlich-jüdischen Dialogs in Gottesdienst und Gemeindearbeit,

4. die Berücksichtigung des christlich-jüdischen Dialogs in der Aus- und Weiterbildung.

§ 3
Beauftragung

( 1 ) Der Beirat für den christlich-jüdischen Dialog wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes berufen.

( 2 ) Dem Beirat gehören an

1. die Personen, die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland im Vorstand der jeweiligen Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Thüringen und in Sachsen-Anhalt sowie im Kontakt mit den liberalen Gemeinden vertreten,

2. bis zu vier weitere Mitglieder,

3. der Referent/die Referentin für Ökumene im Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Der Berufungszeitraum der Beiratsmitglieder beträgt vier Jahre. 2 Wiederberufung ist möglich.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr.

( 2 ) Der Beirat kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirats stimmen ihre Tätigkeiten im Arbeitsfeld christlich-jüdischer Dialog untereinander ab.

( 4 ) 1 Der Beirat arbeitet in Abstimmung mit dem Referat für Ökumene des Landeskirchenamtes. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem Referenten für Ökumene im Landeskirchenamt.

( 5 ) Die Finanzierung der Arbeit erfolgt aus Haushaltsmitteln der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 6 ) Der Beirat beschließt die Vergabe von Kollektenmitteln für den christlich-jüdischen Dialog der EKM und gibt sich dazu eine Vergabeordnung.

( 7 ) 1 Der Beirat verantwortet die Vergabe des Werner-Sylten-Preises. 2 Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe setzt er eine Jury ein.

§ 5
Kooperationspartner

Der Beirat vertritt die Landeskirche in der Konferenz Landeskirchlicher Arbeitskreise Christen und Juden und arbeitet mit den regionalen Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und dem Deutschen Koordinierungsrat zusammen.

§ 6
Gleichstellungsklausel

Alle Ausdrücke für Personen und Funktionen in dieser Ordnung bezeichnen Personen jeglichen Geschlechts gleichermaßen.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den christlich-jüdischen Dialog in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 14. Mai 2013 (ABl. S. 195) außer Kraft.

[1]

„Sie fördert das christlich-jüdische Gespräch. Sie erinnert an die Mitschuld der Kirche an der Ausgrenzung und Vernichtung jüdischen Lebens, setzt sich für die Versöhnung mit dem jüdischen Volk ein und tritt jeder Form von Antisemitismus und Antijudaismus entgegen.“ (Kirchenverfassung EKM Artikel 2 Absatz 8)

Ordnung für den Beirat für den christlich-muslimischen Dialog in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 28. Mai 2019 (ABl. 2020 S. 12).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung für den Beirat für den christlich-muslimischen Dialog in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des interreligiösen Dialogs wird in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ein Beirat für den christlich-muslimischen Dialog berufen.

§ 2
Aufgaben und Inhalte

( 1 ) Der Beirat berät das Landeskirchenamt in Angelegenheiten des christlich-muslimischen Dialogs und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Grundsätze des christlich-muslimischen Dialogs zu beraten,

2. die Umsetzung des christlich-muslimischen Dialogs und Begegnungen mit Vertretern muslimischer Gemeinden zu fördern und sich gegebenenfalls an der Durchführung zu beteiligen,

3. Anregungen für die entsprechende Arbeit in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche zu geben,

4. Aus- und Weiterbildungsangebote anzuregen und zu organisieren,

5. die Vernetzung lokaler oder regionaler Gruppen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu unterstützen,

6. Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen des Zusammenlebens und der Integration zu beraten und gegebenenfalls Materialien für die EKM zu erstellen.

§ 3
Beauftragung

( 1 ) Der Beirat für den christlich-muslimischen Dialog wird vom Kollegium des Landeskirchenamtes berufen.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. die/der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für den interreligiösen Dialog,

2. bis zu sieben weitere Mitglieder aus verschiedenen Regionen der EKM.

( 3 ) 1 Der Berufungszeitraum der Beiratsmitglieder nach Absatz 2 Satz 2 beträgt vier Jahre. 2 Wiederberufung ist möglich.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr.

( 2 ) Die Geschäftsführung obliegt der/dem Beauftragten für den interreligiösen Dialog in der EKM.

( 3 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.

( 4 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 5 ) Der Beirat trifft Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

( 6 ) Der Beirat kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 7 ) Die Finanzierung der Arbeit erfolgt aus Haushaltsmitteln der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 5
Schlussbestimmungen

1 Änderungen der Ordnung beschließt das Kollegium des Landeskirchenamtes. 2 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2019 in Kraft.

Ordnung für das Evangelische Zentrum Zinzendorfhaus Neudietendorf

Vom 16. Oktober 2018, (ABl. S. 213).

Das Kollegium des Landeskirchenamts hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung, Zweck, mitwirkende Einrichtungen

( 1 ) Das Evangelische Zentrum Zinzendorfhaus Neudietendorf (im Folgenden: Evangelisches Zentrum) ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: EKM) mit Sitz im Zinzendorfhaus Neudietendorf.

( 2 ) 1 Im Evangelischen Zentrum wirken die für die Verkündigungs- und Bildungsarbeit des Standorts zuständigen Einrichtungen einschließlich des WerkHauses Neudietendorf mit dem Evangelischen Zentrum Zinzendorfhaus Neudietendorf – Tagungs- und Begegnungsstätte (im Folgenden: Tagungs- und Begegnungsstätte) zusammen. 2 Die Jugendbildungsstätte Junker Jörg in Eisenach ist dem Zinzendorfhaus zugeordnet.

§ 2
Zusammenwirken der Einrichtungen, Leistungen der Tagungs- und Begegnungsstätte

( 1 ) 1 Die für die Verkündigungs- und Bildungsarbeit des Standorts zuständigen Einrichtungen der EKM sind Nutzer der Tagungs- und Begegnungsstätte. 2 Ihre bis zum 15. Juni des laufenden Jahres schriftlich angemeldeten Reservierungswünsche für das übernächste Kalenderjahr sind vorrangig zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Darüber hinaus bietet die Tagungs- und Begegnungsstätte den im Evangelischen Zentrum mitwirkenden Einrichtungen Zentrale Dienste, insbesondere die Bereitstellung, Pflege und Wartung des IT-Netzwerks, sowie sonstige Serviceleistungen. 2 Die Kosten der Zentralen Dienste sind anteilig auf die Einrichtungen umzulegen. 3 Die Kosten sonstiger Serviceleistungen werden derjenigen Einrichtung berechnet, die diese in Anspruch nimmt.

( 3 ) Im Übrigen arbeiten die Einrichtungen organisatorisch voneinander unabhängig nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung, insbesondere nach den jeweils für sie geltenden Rechtsnormen.

§ 3
Die Zentrumskonferenz

( 1 ) 1 Die Zentrumskonferenz dient der Beratung und Entscheidung gemeinsamer Angelegenheiten der nach dieser Ordnung zusammenwirkenden Einrichtungen. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Gestaltung des geistlichen Lebens im Zinzendorfhaus Neudietendorf,

2. die Erarbeitung und Umsetzung des Leitbilds und der Konzeption des Evangelischen Zentrums,

3. die Regelung der Zusammenarbeit im Evangelischen Zentrum,

4. die Absprache zur Belegung der Tagungs- und Begegnungsstätte,

5. die Absprache zur Organisation der Zentralen Dienste und sonstigen Serviceleistungen im Evangelischen Zentrum,

6. bei Bedarf Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern des für den Wirtschaftsbetrieb der Tagungs- und Begegnungsstätte zuständigen Verwaltungsrats,

7. die Wahl der oder des Vorsitzenden der Zentrumskonferenz und deren oder dessen Stellvertretung aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren.

3 Die Wiederwahl der nach Satz 2 Nummer 7 Gewählten ist zulässig. 4 Die Leitung der Tagungs- und Begegnungsstätte ist nicht gemäß Satz 2 Nummer 7 wählbar.

( 2 ) 1 Unbeschadet Absatz 1 Satz 4 gehören die Leitungen der Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 2 der Zentrumskonferenz gleichberechtigt mit Stimmrecht an. 2 Sie können sich durch ihre jeweilige Stellvertretung vertreten lassen.

§ 4
Geschäftsgang der Zentrumskonferenz

( 1 ) Die Zentrumskonferenz tagt in der Regel einmal im Monat.

( 2 ) 1 Über die Teilnahme sachverständiger Gäste zu einzelnen Tagesordnungspunkten entscheidet die oder der Vorsitzende. 2 Vertreterinnen oder Vertreter der ortsansässigen Kirchengemeinden können jederzeit beratend an Sitzungen teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Sitzungen werden gemeinsam von der oder dem Vorsitzenden und von der Leitung der Tagungs- und Begegnungsstätte vorbereitet. 2 Die Sitzungsleitung obliegt der oder dem Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Zentrumskonferenz werden von der oder dem Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu den Sitzungen eingeladen. 2 Dem Landeskirchenamt ist ein Einladungsschreiben zuzuleiten.

( 5 ) 1 Die Zentrumskonferenz trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung, an der Sitzung teilnimmt. 3 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) 1 Über die wesentlichen Beratungsergebnisse wird ein Protokoll aufgenommen; Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. 2 Das von der Protokollantin oder dem Protokollanten unterzeichnete Protokoll ist den Mitgliedern zeitnah zuzusenden und in der nächsten Sitzung zu bestätigen. 3 Das bestätigte Protokoll ist dem Landeskirchenamt unverzüglich zuzuleiten.

( 7 ) Die Geschäftsführung der Zentrumskonferenz obliegt der Leitung der Tagungs- und Begegnungsstätte.

( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die Leitung der Tagungs- und Begegnungsstätte überwachen in gemeinsamer Verantwortung die Umsetzung der Beschlüsse. 2 Gemeinsam vertreten sie das Evangelische Zentrum innerkirchlich und in der Öffentlichkeit.

§ 5
Mitwirkung anderer Kirchen und gliedkirchlicher Zusammenschlüsse

Die Mitwirkung anderer Kirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse im Zinzendorfhaus Neudietendorf regeln die nach kirchlichem Recht zuständigen Organe nach Anhörung der Zentrumskonferenz.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung für das Zinzendorfhaus Neudietendorf – Evangelisches Zentrum und Tagungs- und Begegnungsstätte vom 27. November 2007 (ABl. 2008 S. 30) außer Kraft.

Ordnung für die Bildungsarbeit der Burg Bodenstein –
Familienbildungs- und -erholungsstätte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 16. Oktober 2018, (ABl. S. 214).

Das Kollegium des Landeskirchenamts hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

1 Im Rahmen der familienbezogenen Arbeit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bietet die Burg Bodenstein Familien, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Bildung, Erholung, Begegnung und Einkehr. 2 Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist am Standort eine Tagungs- und Begegnungsstätte eingerichtet. 3 Die Burganlage mit ihrem Wirtschaftsbetrieb ist in den Eigenbetrieb „Tagungs- und Begegnungsstätten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“ eingegliedert. 4 Die für die Bildungsarbeit der Burg Bodenstein Verantwortlichen und die Verantwortlichen für den örtlichen Wirtschaftsbetrieb stimmen ihre jeweilige Arbeit so aufeinander ab, dass für Gäste und Außenstehende die Burg Bodenstein als ein Ort der Bildung und Spiritualität erfahrbar wird.

§ 1
Rechtsstellung, Zweckbestimmung der Burg Bodenstein

( 1 ) 1 Die Burg Bodenstein ist ein rechtlich unselbständiges geistliches Zentrum der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: EKM) mit einem kirchlich-diakonischen Profil. 2 In der Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Trägern der Arbeit mit Familien, Kindern und Jugendlichen soll sie insbesondere Familien, jungen Menschen und Erwachsenen Möglichkeiten der Bildung, Erholung, Begegnung und Einkehr bieten.

( 2 ) Die Zweckbestimmung der Burg Bodenstein wird insbesondere verwirklicht durch:

1. deren Profilierung als einem Zentrum evangelischer Bildung,

2. deren Pflege als Ort der Erholung und Freizeit, Begegnung und der christlichen Gastfreundlichkeit,

3. kulturelle Angebote für die Region und darüber hinaus,

4. deren Wahrnehmung als Ort der gegenseitigen Unterstützung und Förderung kirchlich-diakonischer Arbeit,

5. ihre Vernetzung mit anderen Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit und im gemeinsamen Austausch,

6. die Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Trägern der Arbeit mit Familien, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen,

7. die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der familienbezogenen Arbeit in der EKM.

§ 2
Ziele und Aufgaben der Arbeit der Burg Bodenstein

( 1 ) 1 Die Bildungsarbeit der Burg Bodenstein ist Teil des Verkündigungsdienstes der EKM. 2 Sie richtet sich an Familien, Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

( 2 ) Die Arbeit hat folgende Zielsetzungen:

1. Die Burg Bodenstein bietet christliche Gastfreundschaft in familienfreundlicher Atmosphäre und naturnaher Umgebung.

2. Ihre inhaltlichen und spirituellen Angebote sind auf Familien, Kinder-, Jugend- und Erwachsenengruppen ausgerichtet.

3. Mit ihrem christlichen Anliegen, ihrem besonderen Ambiente und ihrer geschichtlichen Bedeutung ist die Burg Bodenstein in der Region verankert. In diesem Rahmen pflegt sie Kontakte zu Kirchengemeinden, diakonischen Einrichtungen, Kommunen und Unternehmen und lädt diese zur Mitgestaltung und Mitarbeit ein.

( 3 ) 1 Die Durchführung von Veranstaltungen für Familien mit einem inklusiven und einladenden Charakter ist ein besonderer Arbeitsschwerpunkt. 2 Im Rahmen dieses Schwerpunkts sollen zur Ermöglichung einer sozialen Teilhabe der Zusammenhalt der Familien, die Bindung zwischen den Familienmitgliedern sowie die Stellung und Lebenssituation von Familien in der Gesellschaft unterstützt, gefördert und gestärkt werden.

( 4 ) Darüber hinaus erfüllt die Burg Bodenstein insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Entwicklung und Durchführung von Erholungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten für Familien unter Berücksichtigung deren vielfältigen Lebensformen und generationsübergreifenden Strukturen,

2. Angebote non-formaler und informeller Bildung für Erwachsene als Teil des lebenslangen Lernprozesses,

3. die außerschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Unterstützung deren Persönlichkeitsentwicklung, Kompetenzentfaltung und aktiven Teilhabe,

4. die Mitwirkung bei der Gestaltung von Tagungen und Seminaren, Familienfesten und -feiern.

( 5 ) 1 Die Burg Bodenstein kann in für ihre Bildungsarbeit förderlichen Gremien und Arbeitsgruppen mitwirken. 2 Über die Mitgliedschaft der EKM ist sie mit dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V., einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, verbunden.

§ 3
Die pädagogisch-theologische Leitung

( 1 ) 1 Für die Bildungsarbeit beauftragt das Kollegium des Landeskirchenamts eine geeignete Person mit der pädagogisch-theologischen Leitung. 2 Sie verantwortet in laufender Abstimmung mit der Leitung des Wirtschaftsbetriebs der Burg Bodenstein die Bildungsarbeit gegenüber dem Kuratorium und der Rechtsträgerin. 3 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Entwicklung, Durchführung und Auswertung der Bildungsarbeit,

2. die Jahresplanung sowie die Ausschreibung, Durchführung und Abrechnung der Bildungsangebote,

3. die Erstellung und Weiterentwicklung der Konzeption für die Bildungsarbeit,

4. die Gestaltung von Gottesdiensten, Andachten und anderen geeigneten geistlichen Angeboten,

5. Angebote seelsorgerlicher Begleitung für Gäste,

6. die Dienst- und Fachaufsicht über das pädagogische Personal,

7. die Mitwirkung in Gremien und Arbeitsgruppen gemäß § 2 Absatz 5,

8. die Umsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums,

9. die Erstellung der Entwürfe der Haushalts- und Stellenpläne sowie der Jahresrechnungen für die Bildungsarbeit einschließlich deren Weiterleitung an das Kuratorium,

10. die Akquise und Verwaltung von Fördermitteln einschließlich erforderlicher Mittelverwendungsnachweise sowie die Einwerbung von Drittmitteln und Spenden für die Bildungsarbeit,

11. die Mitwirkung bei der Erstellung und Fortentwicklung der Hausordnung für die Burg Bodenstein,

12. die Mitwirkung bei der Aufstellung der Haushalts- und Stellenplanentwürfe für den Wirtschaftsbetrieb,

13. die Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der Leitung des Wirtschaftsbetriebs sowie mit der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums,

14. die Berichterstattung, beratende Mitwirkung und Geschäftsführung im Kuratorium,

15. die Teilnahme am Pfarrkonvent des örtlichen Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Die pädagogisch-theologische Leitung untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Landeskirchenamts. 2 Das Nähere regelt eine Dienstvereinbarung oder Dienstanweisung.

§ 4
Das Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium berät und begleitet im Rahmen der Vorgaben der §§ 1 und 2 die Bildungsarbeit der Burg Bodenstein. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Beratung der Grundsätze für die Konzeption der Bildungsarbeit der Burg Bodenstein und deren Weiterentwicklung,

2. die Beratung und Auswertung der Berichte der pädagogisch-theologischen Leitung,

3. die Beschlussfassung zur Weiterleitung der Haushalts- und Stellenplanentwürfe sowie der Jahresrechnungen für die Bildungsarbeit an das Landeskirchenamt,

4. die Kenntnisnahme der Haushalts- und Stellenplanentwürfe des Wirtschaftsbetriebs der Burg Bodenstein vor Weiterleitung an das Landeskirchenamt,

5. die Mitwirkung bei der Bestellung der pädagogisch-theologischen Leitung, des pädagogischen Personals sowie der Leitung des Wirtschaftsbetriebs,

6. die Mitwirkung bei der Erstellung von Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen für die pädagogisch-theologische Leitung und das pädagogische Personal,

7. die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Im Kuratorium wirken gleichberechtigt mit Stimmrecht mit:

1. bis zu acht vom Landeskirchenamt berufene fachkundige Personen, darunter mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter des Arbeitsbereichs Familienarbeit der EKM,

2. die Superintendentin oder der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Mühlhausen oder eine andere vom Kreiskirchenrat benannte Person,

3. die Inhaberin oder der Inhaber der örtlichen Pfarrstelle,

4. eine vom Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V. entsandte Vertreterin oder ein entsandter Vertreter.

( 3 ) 1 Die Berufung der Mitglieder gemäß Absatz 2 Nummer 1 erfolgt für die Dauer von vier Jahren. 2 Erneute Berufung ist zulässig.

( 4 ) Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt das Landeskirchenamt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder entsprechend Absatz 2 und 3.

( 5 ) Die pädagogisch-theologische Leitung sowie die Leitung des Wirtschaftsbetriebs der Burg Bodenstein wirken beratend im Kuratorium mit.

( 6 ) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Familie der Grafen von Wintzingerode wird als Ehrenmitglied mit beratender Funktion vom Kuratorium hinzuberufen.

§ 5
Geschäftsgang des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium tagt in der Regel zweimal im Jahr auf schriftliche Einladung der oder des Vorsitzenden. 2 Das Einladungsschreiben mit der Tagesordnung soll mindestens vier Wochen vor den Sitzungen den Mitgliedern zugehen. 3 Über die Teilnahme von Gästen zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung entscheidet die oder der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Die Sitzungen werden gemeinsam von der oder dem Vorsitzenden und von der pädagogisch-theologischen Leitung vorbereitet. 2 Die Sitzungsleitung obliegt der oder dem Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. 2 Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung, zur Sitzung erscheint. 3 Es fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Beschlüsse kann das Kuratorium auch im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder per Telefonkonferenz fassen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

( 5 ) 1 Über die wesentlichen Beratungsergebnisse wird ein Protokoll aufgenommen. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. 3 Nach Absatz 4 gefasste Beschlüsse werden in die Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung aufgenommen. 4 Das von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollantin oder dem Protokollanten unterzeichnete Protokoll ist den Mitgliedern und dem Landeskirchenamt unverzüglich zuzusenden.

( 6 ) Die Verhandlungen sind vertraulich.

( 7 ) Die Führung der laufenden Geschäfte des Kuratoriums obliegt der pädagogisch-theologischen Leitung.

( 8 ) Die oder der Vorsitzende und die pädagogisch-theologische Leitung überwachen in gemeinsamer Verantwortung die Umsetzung der Beschlüsse.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Burg Bodenstein – Familienbildungs- und -erholungsstätte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 26. November 2013 (ABl. 2014 S. 16) außer Kraft.

Satzung für das Augustinerkloster zu Erfurt

Vom 20. November 2018 (ABl. 2019 S. 22).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Satzung für das Evangelische Augustinerkloster zu Erfurt beschlossen:

§ 1
Rechtsstellung, Beteiligte

( 1 ) Das Evangelische Augustinerkloster zu Erfurt (im Folgenden: Augustinerkloster) ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: EKM).

( 2 ) Der Lutherische Weltbund, die Evangelische Kirche in Deutschland und der Kirchenkreis Erfurt tragen die Arbeit des Augustinerklosters in besonderer Weise mit.

§ 2
Zweck, Aufgaben

( 1 ) 1 Das Augustinerkloster ist eine Tagungs- und Begegnungsstätte der EKM. 2 Das Kloster dient als Ort evangelischer Verkündigung und des Gebets, als Ort theologischer und gesellschaftspolitischer Reflektion sowie als Ort christlicher Gastfreundschaft und Einkehr. 3 Als internationale Lutherstätte ermöglicht es Gästen aus aller Welt den Diskurs zu Themen reformatorischer Theologie. 4 In ihm vollzieht sich gemeindliches Leben im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Kirchenverfassung der EKM.

( 2 ) Der Zweck gemäß Absatz 1 wird insbesondere verwirklicht durch

1. Gottesdienste, Gebetszeiten und Angebote zur Seelsorge,

2. Angebote zum individuellen Studieren und zum internationalen Begegnen und Tagen,

3. Kirchenmusik, mit dem Angebot zur Mitwirkung in den kirchenmusikalischen Gruppen sowie von kirchenmusikalischen Veranstaltungen,

4. kulturelle Veranstaltungen,

5. Maßnahmen zur Zugänglichkeit des Kulturguts einschließlich der Lutherausstellung für die Allgemeinheit,

6. die Aufarbeitung und Erforschung der Geschichte des Augustinerklosters insbesondere in ihren Zusammenhängen mit der Reformation und mit dem Leben und Wirken Martin Luthers einschließlich entsprechender Bildungsangebote,

7. die Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit anderen deutschen Lutherstätten.

§ 3
Das Kuratorium

( 1 ) Dem Kuratorium des Augustinerklosters gehören gleichberechtigt mit Stimmrecht an:

1. bis zu vier vom Landeskirchenamt der EKM berufene Vertreterinnen und Vertreter,

2. die Pfarrerin oder der Pfarrer der Evangelischen Predigergemeinde Erfurt

3. eine vom Lutherischen Weltbund entsandte Vertreterin oder ein entsandter Vertreter

4. eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland entsandte Vertreterin oder ein entsandter Vertreter

5. eine vom Evangelischen Kirchenkreis Erfurt entsandte Vertreterin oder ein entsandter Vertreter.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums nach Absatz 1 Nummer 1 werden durch das Landeskirchenamt für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Erneute Berufung ist zulässig.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums wird vom Landeskirchenamt bestimmt. 2 Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

( 4 ) Die Augustinerpfarrerin oder der Augustinerpfarrer sowie die Kuratorin oder der Kurator nehmen beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

§ 4
Aufgaben des Kuratoriums

1 Das Kuratorium berät und beaufsichtigt im Rahmen der Vorgaben der §§ 1 und 2 die Arbeit des Augustinerklosters. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Beratung, Verabschiedung und Evaluation des Konzepts für die Verkündigungs- und Bildungsarbeit des Augustinerklosters,

2. die Beschlussfassung über die Organisations- und Leitungsstruktur der Verkündigungs- und Bildungsarbeit des Augustinerklosters,

3. die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalts- und Stellenplanentwurf sowie zur Jahresrechnung der Verkündigungs- und Bildungsarbeit vor Weiterleitung an das Landeskirchenamt,

4. die Kenntnisnahme des Haushalts- und Stellenplans sowie der Jahresrechnung des Wirtschaftsbetriebs der Tagungs- und Begegnungsstätte Evangelisches Augustinerkloster,

5. die Entgegennahme des Jahresberichts der Augustinerpfarrerin oder des Augustinerpfarrers,

6. die Entgegennahme des Jahresberichts der Kuratorin oder des Kurators,

7. die Entlastung der Augustinerpfarrerin oder des Augustinerpfarrers,

8. die Mitwirkung bei der Bestellung der Augustinerpfarrerin oder des Augustinerpfarrers, der Anstellung der übrigen Mitarbeitenden der Verkündigungs- und Bildungsarbeit sowie bei der Erstellung von Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen im Rahmen der kirchlichen Ordnung,

9. die Mitwirkung bei der Bestellung der Kuratorin oder des Kurators im Rahmen der kirchlichen Ordnung,

10. die Mitwirkung bei Satzungsänderungen insbesondere durch Wahrnehmung des Vorschlagsrechts gegenüber dem Landeskirchenamt.

§ 5
Geschäftsgang des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium wird bei Bedarf von der oder dem Vorsitzenden, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammengerufen. 2 Die Tagesordnung ist spätestens eine Woche vor der Sitzung den Mitgliedern bekannt zu geben. 3 Die Sitzungsleitung obliegt der oder dem Vorsitzenden.

( 2 ) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung, anwesend ist.

( 3 ) 1 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. 2 Vorschläge zur Änderung dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der dem Kuratorium angehörenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Beschlüsse kann das Kuratorium auch im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren fassen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

( 5 ) Über die Ergebnisse der Sitzung ist ein Protokoll zu führen.

( 6 ) Den Mitgliedern des Kuratoriums können Auslagen nach Maßgabe des Reisekostenrechts der EKM erstattet werden.

§ 6
Die Augustinerpfarrerin oder der Augustinerpfarrer

( 1 ) 1 Die geistliche Leitung des Augustinerklosters obliegt der Augustinerpfarrerin oder dem Augustinerpfarrer. 2 Sie oder er wird durch das Landeskirchenamt auf Vorschlag des Kuratoriums für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Erneute Berufung ist möglich.

( 2 ) 1 Die Augustinerpfarrerin oder der Augustinerpfarrer hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie oder er ist für das geistliche Leben und für die Umsetzung des geistlichen Konzepts des Augustinerklosters zuständig.

2. Sie oder er verantwortet die geistlichen und seelsorgerlichen Angebote sowie die Bildungsangebote in Abstimmung mit der Kuratorin oder dem Kurator und der Kantorin oder dem Kantor.

3. Ihr oder ihm obliegt die Verantwortung für die Angebote von Gottesdiensten und Gebetszeiten im Augustinerkloster, insbesondere in der Augustinerkirche.

4. Ihr oder ihm obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden der Verkündigungs- und Bildungsarbeit.

5. Sie oder er berichtet dem Kuratorium über ihre oder seine Tätigkeit.

6. Sie oder er verantwortet die Vorbereitung und die Durchführung der ihren oder seinen Bereich betreffenden Beschlüsse des Kuratoriums.

2 Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben der Augustinerpfarrerin oder des Augustinerpfarrers nach einer mit dem Landeskirchenamt abzuschließenden Dienstvereinbarung.

( 3 ) Die Augustinerpfarrerin oder der Augustinerpfarrer untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Landeskirchenamts.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Änderungen dieser Satzung werden im Benehmen mit den Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 durch den Träger beschlossen.

( 2 ) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17. Januar 2012 (ABl. S. 98) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche
in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

In der Bekanntmachung der Neufassung[1]
vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 34),
zuletzt geändert am 5. Dezember 2023 (ABl. EKD S. 165).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

15.05.2021

S. 131

§ 46 a
§ 61
§ 75
§ 113

geändert
geändert
geändert
geändert

2

gesetzesvertr. Verordnung[2]

24.06.2021

S. 158

§ 61 Abs. 6
S. 5 + 6

aufgehoben

3

Kirchengesetz zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in der EKD[3]

05.12.2023

S. 165

§§ 31, 104

geändert

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird". 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer".

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe" enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung, erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20
Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen" enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer), kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet "Pfarrerin" oder "Pfarrer". 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "im Ruhestand" ("i. R.").

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart ist,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland[4] genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder der Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89, mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach ,Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung, wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht [5]geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes[6] der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.

Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2.

Abordnung nach § 77,

3.

Zuweisung nach § 78,

4.

Versetzung nach § 79,

4a.

Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5.

Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

6.

Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7.

Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8.

Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9.

Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10.

Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11.

Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen" enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene[7] begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet "Pfarrerin im Ehrenamt" oder "Pfarrer im Ehrenamt".

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte "unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag, übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen, und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung, einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" ausschließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.[8]

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[9].

§ 121
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307, ber. ABl. EKD 2011 S. 149, S. 289),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346),

4. den am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Änderungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 11. November 2015 (ABl. EKD 2015 S. 311, ber. ABl. EKD 2016 S. 146),

5. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

6. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland - Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 - (DRÄG 2020) vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

[2]

Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[3]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

[4]

Nr. 1.13.

[5]

Nr. 4.9.

[6]

Nr. 4.50.

[7]

Nr. 7.1.

[8]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten späterer Änderungen entnehmen Sie bitte den Angaben der Änderungstabelle.

[9]

In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD und zwar durch

Erste Verordnung vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 148)

am 1. August 2011 in der

- Evangelischen Landeskirche in Baden.

Zweite Verordnung vom 10. Dezember 2011 (ABl. EKD 2011 S. 349)

am 1. Januar 2012 in der

- Evangelischen Landeskirche Anhalts,

- Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

- Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

- Evangelisch-Reformierten Kirche,

- Lippischen Landeskirche,

- Union Evangelischer Kirchen in der EKD,

- Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

am 1. Juli 2012 in der

- Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands,

- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,

- Evangelisch-lutherischen Kirche in Braunschweig,

- Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,

- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe.

Dritte Verordnung vom 1. Juni 2012 (ABl. EKD 2012 S. 182)

am 1. Juli 2012 in der

- Evangelischen Kirche im Rheinland

Vierte Verordnung vom 7. Dezember 2012 (ABl. EKD 2013 S. 16)

am 1. Januar 2013 in der

- Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,

- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,

- Evangelischen Kirche von Westfalen,

- Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

Fünfte Verordnung vom 22. März 2014 (ABl. EKD 2014 S. 95)

am 1. April 2014 in der

- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Sechste Verordnung vom 5. Dezember 2015 (ABl. EKD 2015 S. 319)

am 1. Januar 2016 in der

- Bremischen Evangelischen Kirche.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz
der VELKD – PfDGErgG.VELKD)[1]

Vom 8. November 2011

(ABl. S. 279)

I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für die Pfarrer und Pfarrerinnen der VELKD und ihrer Gliedkirchen

§ 1
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des ersten Abschnitts gelten gemeinsam für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und ihrer Gliedkirchen.

§ 2
(Zu § 4 Abs. 4 und 5 PfDG.EKD)

1 Mit der Verpflichtung auf das Bekenntnis ihrer Kirche werden die zu Ordinierenden im Bereich der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland kann die Bekenntnisverpflichtung nach Absatz 4 der Präambel in Verbindung mit Artikel 17 der Kirchenverfassung gestaltet werden.

§ 3
(Zu § 6 Abs. 2 PfDG.EKD)

Hat der Betroffene Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nach den Vorschriften über ein Lehrbeanstandungsverfahren verloren, so ist vor dem erneuten Anvertrauen

1. das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat, und

2. die Zustimmung der Bischofskonferenz der Vereinigten Kirche einzuholen.

§ 4
(Zu § 7 Abs. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Ordination von Pfarrern und Pfarrerinnen, die in einer Mitgliedskirche des Lutherischen Weltbundes vollzogen wurde, wird aufgrund der im gemeinsamen evangelisch-lutherischen Bekenntnis begründeten Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft von der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die in einer anderen Kirche vollzogene Ordination wird anerkannt, wenn die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen mit dieser Kirche in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen.

§ 5
(Zu § 7 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet worden sind, sind bei der Übernahme in den Dienst der Vereinigten Kirche oder einer Gliedkirche auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis zu verpflichten. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf eines der gemäß der Kirchenverfassung geltenden Bekenntnisse verpflichtet worden sind, bei der Übernahme in den Dienst auf eines dieser Bekenntnisse zu verpflichten.

§ 6
(Zu § 45 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen im Falle einer Beanstandung der Lehre werden durch das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Kirche (LehrbG.VELKD) geregelt.

§ 7
(Zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer, die eine Stelle innehaben, können auf Antrag versetzt werden, wenn sie mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Einen Antrag auf Einleitung des Versetzungsverfahrens können das für die Besetzung der Stelle zuständige Leitungsorgan der Gemeinde und der Visitator oder die Visitatorin stellen. 3 Das Versetzungsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden, soweit das gliedkirchliche Recht dieses vorsieht.

( 2 ) 1 Wird nicht innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Versetzungsverfahren eingeleitet, kann ein erneutes Versetzungsverfahren erst nach Ablauf einer weiteren Frist von mindestens fünf Jahren eingeleitet werden. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann den Beginn der Entscheidungsfrist nach Satz 1 an besondere Verfahrensvoraussetzungen knüpfen.

( 3 ) Die Frist gemäß Absatz 1 beginnt mit der Übertragung der Stelle. Neuordnungen des mit der Stelle verbundenen Dienstbereichs (§ 27 Abs. 1 PfDG.EKD) bleiben für die Berechnung der Fristen nach Absatz 1 und 2 unberücksichtigt.

( 4 ) Das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren einer Versetzung können die Vereinigte Kirche und die Gliedkirchen je für ihren Bereich regeln.

§ 8
(Zu § 107 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Der jeweils in der Gliedkirche zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft ist in folgenden Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:

1. vor einer Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe nach § 14 Abs. 2 PfDG.EKD,

2. vor einer Abordnung nach § 77 Abs. 2 PfDG.EKD,

3. vor einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 PfDG.EKD,

4. während eines Feststellungsverfahrens nach § 80 Abs. 2 PfDG.EKD,

5. vor einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Abs. 2 PfDG.EKD,

6. vor einer Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Abs. 4, § 91 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und 3 PfDG.EKD.

( 2 ) Die Gliedkirchen können je für ihren Bereich weitere Beteiligungsrechte der jeweils zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen regeln.

II. Abschnitt
Bestimmungen für Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche

§ 9
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts gelten für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

§ 10
(Zu § 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann als Kirche auf Grundlage des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses eigene Pfarrdienstverhältnisse auf Lebenszeit begründen.

( 2 ) Sie kann Pfarrdienstverhältnisse auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden Pfarrdienstverhältnis begründen und diesem Pfarrer oder dieser Pfarrerin für eine bestimmte Zeit einen geordneten kirchlichen Dienst übertragen.

§ 11
(Zu § 4 PfDG.EKD)

Die Entscheidung über die Ordination trifft die Kirchenleitung. Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führen die Ordination durch.

§ 12
(Zu § 25 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

Die in den unselbstständigen Einrichtungen und Werken der Vereinigten Kirche und des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes errichteten Pfarrstellen sind allgemeine kirchliche Stellen im Sinne von § 25 Abs. 1 PfDG.EKD.

§ 13
(Zu § 49 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Für die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.

( 2 ) Soweit die Kirchenleitung nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD jeweils geltenden Vorschriften über Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld entsprechend.

§ 14
(Zu § 61 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Personalakten werden im Amt der VELKD geführt.

( 2 ) Ohne die Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin dürfen die Personalakten

1. der Kirchenleitung der VELKD als oberster Dienstbehörde,

2. dem Leiter oder der Leiterin des Amtes der VELKD sowie einer Person, die in dessen oder deren Auftrag im Rahmen der Personalverwaltung tätig wird,

3. den Gerichten und anderen Behörden im Rahmen rechtlicher Verpflichtung und

4. im erforderlichen Umfang dem Oberrechnungsamt der EKD

vorgelegt werden. In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin.

§ 15
(Zu § 84 Abs. 3 PfDG.EKD)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Gewährung von Wartegeld nach den jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.

§ 16
(Zu § 105 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Zuständiger Spruchkörper ist das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.

( 2 ) 1 In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen wurde. 3 Der Widerspruch ist beim Amt der VELKD zu erheben. 4 Hilft dieses dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 17
(Zu § 115 PfDG.EKD)

1 Oberste Dienstbehörde ist die Kirchenleitung. 2 Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Pfarrer und Pfarrerinnen der VELKD. 3 Die Kirchenleitung kann diese Befugnisse dem Amt der VELKD übertragen.

§ 18
(Zu § 117 PfDG.EKD)

Sofern durch dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen, die auf der Grundlage des Pfarrergesetzes der VELKD erlassen wurden, so lange in Kraft, bis die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt hat.

[1]

Das Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist als Artikel 4 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 8. November 2011 (ABl. S. 279) verkündet worden und gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, da die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland mit Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 19. November 2011 (ABl. S. 273) eine entsprechende Regelung über das Inkrafttreten getroffen hat.

Kirchengesetz zur Ausführung
des Pfarrdienstgesetzes der EKD
(Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG)

Vom 19. November 2011 (ABl. S. 273),
zuletzt geändert am 25. November 2023 (ABl. S 234).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

23.11.2013

S. 326

§§ 87, 88

geändert

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

24.11.2018

S. 207

§ 2
§§ 9, 25, 38, 49, 68, 108

neu gefasst
geändert

3

Kirchengesetz zur Regelung der Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

19.11.2021

S. 258

§ 95a

neu gefasst

4

Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstausführungsgesetzes

25.11.2023

S. 234

§§ 4, 25

geändert

§ 1

(unbesetzt)

§ 2
Persönlicher Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Für ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen finden die Vorschriften entsprechende Anwendung. 3 Die Amtsbezeichnung lautet „Ordinierte Gemeindepädagogin“ oder „Ordinierter Gemeindepädagoge“.

§ 3

(unbesetzt)

§ 4
(zu § 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination auch ordentlichen Professorinnen und Professoren an theologischen Fakultäten auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mit erster Theologischer Prüfung anvertraut werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD im Übrigen erfüllt sind.

(Absätze 2 bis 3 unbesetzt)

( 4 ) Der Wortlaut der Verpflichtungserklärung für die Ordinanden richtet sich nach Artikel 17 Absatz 3 Kirchenverfassung EKM.

§§ 5 und 6

(unbesetzt)

§ 7
(zu § 7 Pfarrdienstgesetz der EKD)

(Absätze 1 bis 3 unbesetzt)

( 4 ) (zu § 7 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf eines der gemäß Kirchenverfassung EKM in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltenden Bekenntnisse verpflichtet worden sind, sind bei der Übernahme in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf eines dieser Bekenntnisse zu verpflichten.

§ 8

(unbesetzt)

§ 9
(zu § 9 Pfarrdienstgesetz der EKD)

(Absätze 1 und 2 unbesetzt)

( 2 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer 7 Pfarrdienstgesetz.EKD berufen werden, wer das 38. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 3 ) 1 Der Entscheidung zur Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst) geht ein Übernahmeverfahren voraus. 2 Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 10

(unbesetzt)

§ 11
(zu § 11 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst wird eine Dienstbeschreibung erstellt. 2 Zuständig ist die Superintendentin oder der Superintendent in Abstimmung mit den beteiligten Gemeindekirchenräten. 3 Die Dienstbeschreibung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 12
(zu § 12 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

(Absatz 1 unbesetzt)

( 2 ) Ergeben sich während des Entsendungsdienstes Zweifel an der Eignung für den pfarramtlichen Dienst, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer umgehend, spätestens aber drei Monate vor Ablauf des Entsendungsdienstes mitgeteilt werden.

(Absatz 3 unbesetzt)

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt erlässt Richtlinien für das Verfahren zur Beurteilung der Eignung. 2 Die auf dieser Grundlage getroffene Beurteilung ist wesentlich für die Entscheidung über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit.

§ 13

(unbesetzt)

§ 14
(zu § 14 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst sind auch zu entlassen, wenn sie sich nicht innerhalb von zwei Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit beworben haben. 2 Die Frist in § 14 Absatz 3 Satz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD ist auch gewahrt, wenn die entsprechenden Beschlüsse lediglich der Umsetzung bedürfen.

§ 15

(unbesetzt)

§ 16
(zu § 16 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) (zu § 16 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Vorgeschriebene wissenschaftliche Ausbildung gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 Pfarrdienstgesetz der EKD ist die bestandene erste und zweite theologische Prüfung; letztere muss in einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgelegt worden sein. 2 Zur vorgeschriebenen Ausbildung für den Pfarrdienst gehört auch die Fortbildung in den ersten Amtsjahren.

( 2 ) (zu § 16 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Näheres über die Anerkennung und Gleichwertigkeit anderer wissenschaftlicher und praktischer Ausbildungen für den Pfarrdienst wird durch besonderes Kirchengesetz geregelt.

§§ 17 und 18

(unbesetzt)

§ 19
(zu § 19 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD)

In das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

§§ 20 bis 24

(unbesetzt)

§ 25
(zu § 25 Pfarrdienstgesetz der EKD)

(Absatz 1 unbesetzt)

( 2 ) (zu § 25 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Die in den unselbständigen Werken und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eingerichteten Pfarrstellen sind Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag (landeskirchliche Pfarrstellen).

(Absatz 3 unbesetzt)

( 4 ) 1 Für die Übernahme von Vertretungen in einer frei gewordenen Stelle (Vakanzverwaltung) oder die Vertretung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, die oder der für längere Zeit an der Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit gehindert ist (Vertretungsdienst), kann eine Vergütung gezahlt werden. 2 Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

( 5 ) (zu § 25 Absatz 5 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, sind

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof,

2. die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe,

3. die theologischen Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamtes, soweit sie nicht in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen,

4. die oder der reformierte Senior,

5. die Leiterin oder der Leiter des Diakonischen Werkes.

§ 26

(unbesetzt)

§ 27
(zu § 27 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts gehört zum Dienstauftrag der Gemeindepfarrerinnen und des Gemeindepfarrers. 2 Näheres wird durch Verordnung geregelt.

§ 28
(zu § 28 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Näheres zur Zuständigkeit für Amtshandlungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland regeln

1. die Leitlinien kirchlichen Lebens vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195),

2. die Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999 (ABl. EKKPS 2000 S. 57)

in ihren jeweiligen vor dem 1. Januar 2009 bestehenden Geltungsbereichen.

§§ 29 bis 32

(unbesetzt)

§ 33
(zu § 33 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 § 33 Pfarrdienstgesetz der EKD gilt entsprechend für die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von Organisationen und Institutionen. 2 Insbesondere ist Pfarrerinnen und Pfarrern jegliche Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Geheimdiensten untersagt.

§§ 34 bis 37

(unbesetzt)

§ 38
(zu § 38 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Dienstsitz für Pfarrerinnen und Pfarrer in Gemeindepfarrstellen ist die Kirchengemeinde, die durch Beschluss des Kreiskirchenrates zum Dienstsitz bestimmt wurde; Dienstsitz für die übrigen Pfarrerinnen und Pfarrer ist der Ort, an dem die Dienststelle ihren Sitz hat, es sei denn, dass im Einzelfall ein anderer Ort durch die Anstellungskörperschaft festgelegt ist.

( 2 ) 1 Ein besonders begründeter Ausnahmefall für die Entbindung von der Verpflichtung zum Wohnen in der Dienstwohnung liegt insbesondere vor, wenn im dienstlichen oder persönlichen Bereich der Pfarrerin oder des Pfarrers Umstände bestehen oder eintreten, aufgrund derer das Wohnen in der Dienstwohnung unzumutbar erscheint. 2 Über die Ausnahmen von der Residenz- und Dienstwohnungspflicht entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Nähere Bestimmungen über die Dienstwohnung, soweit sie nicht in den Besoldungsbestimmungen getroffen werden, insondere zur Zuweisung, zur Dienstwohnungsvergütung, zur Angemessenheit und zur Nutzung und Instandhaltung sowie zur Aufbringung der laufenden Kosten kann der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung regeln.

§§ 39 bis 48

(unbesetzt)

§ 49
(zu § 49 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Für die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§§ 50 bis 51

(unbesetzt)

§ 52
(zu § 52 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Näheres über die Einrichtung des Dienstes und dienstfreie Tage regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§§ 53 bis 56

(unbesetzt)

§ 57
(zu § 57 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Näheres über die Durchführung von Visitationen wird durch besonderes Kirchengesetz geregelt.

§§ 58 und 59

(unbesetzt)

§ 60
(zu § 60 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Zuständig für die Untersagung des Dienstes ist das Kollegium des Landeskirchenamtes. 2 In dringenden Fällen kann der Personaldezernent im Landeskirchenamt oder der zuständige Superintendent in Abstimmung mit dem zuständigen Regionalbischof Pfarrerinnen und Pfarrern für einen Zeitraum von höchstens vier Wochen die Dienstausübung vorläufig untersagen. 3 Innerhalb dieses Zeitraumes ist unter Vorlage eines Berichts die Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes herbeizuführen.

§ 61
(zu § 61 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Die Personalakten der Pfarrerinnen und Pfarrer werden im Landeskirchenamt geführt. 2 Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§§ 62 bis 67

(unbesetzt)

§ 68
(zu § 68 Pfarrdienstgesetz der EKD)

(Absatz 1 unbesetzt)

( 2 ) (zu § 68 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Teildienst wird in der Regel im Rahmen eines Dienstauftrages von 50 oder 75 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages wahrgenommen.

( 3 ) (zu § 68 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Ein unterhälftiger Teildienst ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen und in der Regel nur für begrenzte Zeit zulässig, insbesondere

1. aus familiären Gründen im Sinne des § 69 Pfarrdienstgesetz der EKD,

2. im Fall der Stellenteilung durch Pfarrerehepaare, wenn der andere Ehepartner einen Dienstauftrag von mindestens 75 vom Hundert eines vollen Dienstauftrages hat.

( 4 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Teildienst wird eine Dienstvereinbarung erstellt. 2 Zuständig ist der Superintendent oder die Superintendentin in Abstimmung mit den beteiligten Gemeindekirchenräten. 3 Die Dienstvereinbarung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§§ 69 und 70

(unbesetzt)

§ 71
(zu § 71 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, für die Dauer von längstens fünf Jahren Teilzeitbeschäftigung als Altersteildienst mit der Hälfte des bisherigen Dienstauftrages bewilligt werden, wenn

1. sie das 58. Lebensjahr vollendet haben und

2. in den letzten fünf Jahren vor Beginn des Altersteildienstes mindestens drei Jahre wenigstens im Teildienst im Umfang eines halben Dienstauftrages beschäftigt waren,

3. der Altersteildienst vor dem 2. Januar 2015 beginnt und

4. dringende dienstliche Belange nicht entgegen stehen.

( 2 ) Der während der Gesamtdauer des Altersteildienstverhältnisses zu leistende Dienst ist in der Regel so zu verteilen, dass er in der ersten Hälfte des Altersteildienstverhältnisses geleistet und die Pfarrerin oder der Pfarrer anschließend unter Fortzahlung der Bezüge und des Altersteildienstzuschlages freigestellt wird (Blockmodell).

( 3 ) 1 Über die Bewilligung des Altersteildienstes entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Altersteildienst auf Antrag abgebrochen werden.

( 4 ) 1 Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern kann auch in der Weise eingeschränkt werden, dass sie für einen bestimmten Zeitraum ihren Dienst bei eingeschränkten Bezügen in vollem Umfang versehen und hierfür Ausgleichsurlaub unter Fortzahlung der eingeschränkten Bezüge (Sabbatzeit) erhalten. 2 Der Ausgleichsurlaub soll im Zusammenhang mit einem Pfarrstellenwechsel oder dem Übergang in den Ruhestand gewährt werden. 3 Ausnahmen sind im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat und der Superintendentin oder dem Superintendenten zulässig.

§§ 72 bis 78

(unbesetzt)

§ 79
(zu § 79 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer können als Inhaber einer Pfarrstelle außer in den in § 79 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD genannten Gründen auch versetzt werden, wenn die Pfarrstelle unter der Voraussetzung der Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe oder einer Nebentätigkeit übertragen worden ist und die Aufgabe aufgehoben oder die Zustimmung zur Ausübung der Nebentätigkeit widerrufen oder in anderer Weise beendet wird.

§ 80

(unbesetzt)

§ 81
(zu § 81 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) 1 Ist die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer mindestens zehn Jahre in derselben Stelle oder derselben Kirchengemeinde tätig und hat sie oder er das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet, prüft die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof mit den Betroffenen, ob zu einem Stellenwechsel aufgefordert werden soll; weitere Beteiligte sind einzubeziehen. 2 Die Entscheidung trifft das Kollegium des Landeskirchenamtes aufgrund des Vorschlags der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs.

( 2 ) Leitet die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof die Prüfung nicht innerhalb von sechs Monaten ein und hat auch der Gemeindekirchenrat innerhalb dieser Zeit keinen Antrag auf Einleitung der Prüfung gestellt, beginnt eine neue Frist zu laufen, diese beträgt fünf Jahre.

( 3 ) 1 Ergeht die Aufforderung zum Stellenwechsel, hat sich die Pfarrerin oder der Pfarrer unverzüglich um eine andere Pfarrstelle zu bewerben. 2 Wird innerhalb eines Jahres nach Zugang der Mitteilung über die Notwendigkeit des Stellenwechsels keine andere Pfarrstelle übertragen, kann die Pfarrerin oder der Pfarrer in eine andere Stelle versetzt werden.

( 4 ) Ist die Versetzung in eine andere Stelle nicht möglich, erfolgt in der Regel die Versetzung in den Wartestand.

( 5 ) Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 82
(zu § 82 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Soll eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in ein Kirchenbeamtenverhältnis übernommen werden, kann dies auch dadurch erfolgen, dass ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit begründet wird und das Pfarrdienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für diese Zeit ruht. 2 Kirchenbeamtenverhältnis und Pfarrdienstverhältnis sind besoldungs- und versorgungsrechtlich als Einheit zu betrachten.

§§ 83 bis 86

(unbesetzt)

§ 87
(zu § 87 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Abweichend von § 87 Absatz 1 und 2 Pfarrdienstgesetz der EKD erreichen Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2008 in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen standen und vor dem 1. Januar 1950 geboren wurden, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 63. Lebensjahres.

( 3 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2008 in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gestanden haben und nach dem 31. Dezember 1949 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsdatum

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

Jan. bis März 1950

2

63

2

April bis Juni 1950

4

63

4

Juli bis Sept. 1950

6

63

6

Okt. bis Dez. 1950

8

63

8

Jan. bis März 1951

10

63

10

April bis Juni 1951

12

64

0

Juli bis Sept. 1951

14

64

2

Okt. bis Dez. 1951

16

64

4

Jan. bis März 1952

18

64

6

April bis Juni 1952

20

64

8

Juli bis Sept. 1952

22

64

10

ab Oktober 1952

24

65

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze nach Absatz 1 wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

1953

2

65

2

1954

4

65

4

1955

6

65

6

1956

8

65

8

1957

10

65

10

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

ab 1964

24

67

0

( 5 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 2014 ihren Altersteildienst begonnen haben, bleibt es bei der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Altersgrenze.

§ 88
(zu § 88 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2008 in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gestanden haben und bis zum 31. Dezember 2012 das 61. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind, wird die Altersgrenze in Abweichung von § 88 Absatz 2 Satz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

1958

2

60

2

1959

4

60

4

1960

6

60

6

1961

8

60

8

1962

10

60

10

1963

12

61

0

1964

14

61

2

1965

16

61

4

1966

18

61

6

1967

20

61

8

1968

22

61

10

ab 1969

24

62

0

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2008 in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die am 31. Dezember 2008 in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gestanden haben und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Antragsaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsdatum

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

Jan. 52

1

62

1

Febr. 52

2

62

2

März 52

3

62

3

April 52

4

62

4

Mai 52

5

62

5

Juni 52

6

62

6

Juli 52

7

62

7

Aug. 52

8

62

8

Sept. 52

10

62

10

Okt. 52

12

63

§§ 89 bis 92

(unbesetzt)

§ 93
(zu § 93 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten über die Versetzung in den Ruhestand eine Urkunde.

§§ 94 und 95

(unbesetzt)

§ 95 a
(zu § 95 a Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, können nach Maßgabe von § 95a Absatz 2 Pfarrdienstgesetz.EKD wiederverwendet werden. 2 Näheres zu Umfang, Dauer und Eignung regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§§ 96 bis 104

(unbesetzt)

§ 105
(zu § 105 Pfarrdienstgesetz der EKD)

1 Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.

§ 106

(unbesetzt)

§ 107
(zu § 107 Pfarrdienstgesetz der EKD)

Näheres über die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften und bei Einzelmaßnahmen regelt ein besonderes Kirchengesetz.

§ 108
(zu § 108 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) 1 In Ausnahmefällen können Ordinierte, denen ein pfarramtlicher Dienst übertragen werden soll, in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche beschäftigt werden. 2 Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn

1. eine Probezeit, insbesondere zur Feststellung der Anstellungsfähigkeit, zur Beschäftigung in einer zeitlich befristeten Aufgabe oder zur Vertretung beziehungsweise zeitweiligen Aushilfe beabsichtigt ist,

2. die Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Nummer 4 und § 9 Absatz 1 Nummern 4 und 6 Pfarrdienstgesetz der EKD nicht erfüllt sind,

3. der Dienstumfang weniger als die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfasst oder

4. der pfarramtliche Dienst im Nebenamt ausgeübt wird.

3 Näheres kann durch Verordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Für Ordinierte im Angestelltenverhältnis gelten insbesondere folgende Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis:

Vorschriften über

1. Urlaub und Arbeitsbefreiung,

2. Erstattung von Reisekosten,

3. Fort- und Weiterbildung,

4. Dienstkleidung.

2 Im Übrigen soll das privatrechtliche Dienstverhältnis, soweit staatliches Recht nicht entgegensteht, so gestaltet sein, dass es dem Pfarrdienstverhältnis nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des Pfarrdienstgesetzes der EKD möglichst nach kommt.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung die Höhe der Vergütung und sonstiger Nebenleistungen bestimmen.

§§ 109 und 110

(unbesetzt)

§ 111
(zu § 111 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt setzt um der Unabhängigkeit des Amtes willen voraus, dass der Lebensunterhalt einschließlich des Lebensunterhalts der Familienangehörigen gesichert ist.

( 2 ) Die Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet keinen Anspruch auf Übernahme in ein hauptamtliches Dienstverhältnis.

§§ 112 und 113

(unbesetzt)

§ 114
(zu § 114 Pfarrdienstgesetz der EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt können an den Sitzungen des Leitungsorgans der Kirchengemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun und an den Pfarrkonventen beratend teilnehmen.

( 2 ) Wird Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt eine Stelle oder ein Auftrag in einer Gemeinde erteilt und entspricht der Auftrag dem eines hauptamtlichen Gemeindepfarrers so sind sie ordentliches Mitglied des Gemeindekirchenrates und des Pfarrkonventes.

Verordnung über die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

Vom 13. Dezember 2019 (ABl. 2020, S. 35),
berichtigt am 22. April 2020 (ABl. 2020, S. 115).

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt auf der Grundlage von § 108 Absatz 3 Pfarrdienstausführungsgesetz vom 19.November 2011 (ABl. S. 273), zuletzt geändert am 24. November 2018 (ABl. S. 207), folgende Verordnung:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Für die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis finden das für die Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geltende Recht, insbesondere das Pfarrdienstgesetz der EKD und das Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie die nachfolgenden Bestimmungen, Anwendung. 2 Soweit diese Vorschriften keine ausdrücklichen Regelungen enthalten und die Besonderheiten des Pfarrdienstverhältnisses nicht entgegenstehen, sind ergänzend die für die übrigen in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigten kirchlichen Mitarbeitenden geltenden Regelungen anzuwenden.

§ 2
Dienstvertrag

Mit den Pfarrerinnen und Pfarrern in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ist jeweils ein Dienstvertrag abzuschließen.

§ 3
Anstellungsfähigkeit und Bewerbungsrecht

( 1 ) In Bewerbungsverfahren um ausgeschriebene Pfarrstellen haben Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis das Recht, sich um die Beauftragung mit der Versehung der Pfarrstelle zu bewerben.

( 2 ) 1 Die Vorschriften über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit finden entsprechende Anwendung. 2 Im Falle der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit haben Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis das Recht, sich um die Übertragung einer Pfarrstelle zu bewerben.

§ 4
Vergütung und Zulage

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis erhalten eine Vergütung in Höhe der Pfarrerinnen und Pfarrern im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zustehenden Bezüge zuzüglich einer Zulage in Höhe von 800 Euro monatlich. 2 Die Zulage vermindert sich bei Teilzeitbeschäftigung (§ 68 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD) auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigung an einem uneingeschränkten Dienstverhältnis. 3 Sie nimmt an den künftigen Besoldungserhöhungen teil.

( 2 ) Die Eingruppierungs- und Zulagenverordnung für Pfarrer und Pfarrerinnen vom 26. April 2013 gilt in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend.

( 3 ) Im Übrigen sind die besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (BVG-EKD) sowie des Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz der EKM (AGBVG-EKM) in der jeweiligen Fassung auf die Vergütung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen.

§ 5
Überleitung

( 1 ) Die Vergütungen der Pfarrerinnen und Pfarrer, denen am 31. Dezember 2019 Vergütungen nach der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) zustanden, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit Wirkung zum 1. März 2020 auf das Vergütungsrecht nach § 4 dieser Verordnung übergeleitet.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, denen eine Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 zustand, werden in eine Vergütung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet. Die Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe erfolgt gemäß der Anlage zu dieser Verordnung.

§ 6
Zusätzliche Altersversorgung

Pfarrerinnen und Pfarrer im Angestelltenverhältnis haben Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung in Anwendung von § 25 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Anlage zu § 5 Abs. 2
Verordnung über die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern
in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

Erfahrungsjahre

Erfahrungs
monate

KAVO
Stufe

BVG-EKD
Erfahrungsstufe

0

1

1

1

12

2

1

2

24

2

2

3

36

3

2

4

48

3

2

5

60

3

3

6

72

4

3

7

84

4

3

8

96

4

4

9

108

4

4

10

120

5

4

11

132

5

5

12

144

5

5

13

156

5

5

14

168

5

5

15

180

6

6

16

192

6

6

17

204

6

6

18

216

6

6

19

228

6

7

20

240

6

7

21

252

6

7

22

264

6

7

23

276

6

8

Kirchengesetz über Pfarrstellen und über
Pfarrerdienstverhältnisse mit eingeschränktem
Dienstauftrag

Vom 25. März 1995 (ABl. ELKTh S. 79, S. 123), geändert durch Kirchengesetz vom 16. November 1996

(ABl. ELKTh S. 183)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung folgendes Kirchengesetz über Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag und über Pfarrerdienstverhältnisse mit eingeschränktem Dienstauftrag beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann in Einzelfällen mit Zustimmung von Gemeindekirchenrat und Superintendent eine Pfarrstelle, deren Dienstauftrag erheblich hinter dem Dienstauftrag durchschnittlicher Gemeindepfarrstellen zurücksteht, zu einer Pfarrstelle mit eingeschränktem Dienstauftrag erklären: Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag sind Pfarrstellen mit halbem oder drei Viertel Dienstauftrag. 2 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, von der Regelung in Satz 2 für regional begrenzte Modelle Abweichungen zuzulassen, wenn die Gemeindekirchenräte und Superintendenten zustimmen.

( 2 ) Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, entscheidet die Synode.

§ 2

( 1 ) Umfasst der mit der Pfarrstelle verbundene Auftrag keinen vollen Dienstauftrag, aber mindestens die Hälfte eines Dienstauftrages, kann der Auftrag erweitert werden.

( 2 ) Der weitere Auftrag muss mit einer von der Synode nach § 52 Abs. 1 Verfassung beschlossenen Pfarrstelle verbunden sein.

( 3 ) Die Entscheidung nach Abs. 1 trifft bei Zustimmung von Gemeindekirchenrat und Superintendent der Landeskirchenrat, sonst die Synode.

( 4 ) Für Änderung und Aufhebung des weiteren Auftrages gelten die Abs. 1–3 entsprechend.

§ 3

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann auf Antrag eines Pfarrers oder einer Pastorin ein Pfarrerdienstverhältnis mit eingeschränktem Dienstauftrag begründen oder auf Antrag bzw. mit Zustimmung eines Betroffenen ein Pfarrerdienstverhältnis in ein Dienstverhältnis mit eingeschränktem Dienstauftrag umwandeln, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Die Pfarrer behalten das Recht, sich auf Pfarrstellen mit vollem Dienstauftrag zu bewerben. 3 Der Landeskirchenrat kann Bewerbungen unter Berücksichtigung der Stellensituation zurückweisen.

( 2 ) Pfarrern in einem Dienstverhältnis mit eingeschränktem Dienstauftrag kann nur die Versorgung einer Pfarrstelle mit eingeschränktem Dienstauftrag übertragen werden.

( 3 ) Wer eine Gemeindepfarrstelle mit eingeschränktem Dienstauftrag versorgt, ist verpflichtet, die gesamte pfarramtliche Versorgung der Kirchgemeinde zu gewährleisten und hat auch im Übrigen die Rechte und Pflichten von Gemeindepfarrern, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Die Einschränkung des Dienstauftrages muss sich aus der Dienstauftragsbeschreibung ergeben, die vom Gemeindekirchenrat zu erlassen und vom Landeskirchenrat zu genehmigen ist. 2 Solange keine genehmigte Dienstauftragsbeschreibung vorliegt, kann der Landeskirchenrat eine vorläufige Dienstauftragsbeschreibung erlassen. 3 Das Nähere regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

( 5 ) 1 Der Landeskirchenrat kann die nach Abs. 1 erfolgte Umwandlung widerrufen. 2 Eine Umwandlung darf gegen den Willen eines Pfarrers oder einer Pastorin nur aus wichtigem kirchlichen Grund erfolgen. 3 Vor der Entscheidung sind Pfarrer und Gemeindekirchenrat zu hören. 4 Mit dem Widerruf entscheidet der Landeskirchenrat über die weitere Verwendung des Pfarrers oder der Pastorin.

( 6 ) 1 Die Besoldung einschließlich gehaltsbezogener Nebenleistungen stehen dem Pfarrer oder der Pastorin mit eingeschränktem Dienstauftrag entsprechend dem Umgang des Dienstauftrags zu. 2 Eine Amtszimmerpauschale wird in voller Höhe gewährt. 3 In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand des Kreiskirchenamtes.

( 7 ) 1 Pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag bedürfen zur Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit der Genehmigung des Landeskirchenrats. 2 Vor einer Entscheidung sind Gemeindekirchenrat, Superintendent und Vorstand des Kreiskirchenamtes zu hören. 3 Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn die Nebentätigkeit die Ausübung des Dienstes nicht wesentlich behindert.

§ 4

( 1 ) 1 Gemeindepfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag haben eine zur Pfarrstelle gehörende Dienstwohnung zu bewohnen. 2 Deren Nutzung steht ihnen unentgeltlich zu. 3 Daneben erhalten sie Familienzuschlag entsprechend dem Umfang des Dienstauftrages.

( 2 ) Ist keine Dienstwohnung vorhanden, erhalten sie den Ortszuschlag entsprechend der Höhe des Dienstauftrags.

§ 5

1 Der Landeskirchenrat kann in Abweichung von § 3 Abs. 2 in Pfarrstellen nach § 52 der Verfassung zwei Pfarrer mit halbem Dienstauftrag berufen, wenn der Dienstauftrag ohne inhaltliche Veränderung auf zwei Pfarrer aufgeteilt werden kann. 2 Satz 1 gilt entsprechend für 1,5 Pfarrstellen.

§ 6

( 1 ) 1 Ehegatten, die Pfarrer sind, kann die gemeinsame Wahrnehmung einer Gemeindepfarrstelle übertragen werden, wenn ihre Dienstverhältnisse auf die Hälfte eingeschränkt sind. 2 Die Zustimmung des Gemeindekirchenrates zur gemeinsamen Versorgung der Pfarrstelle ist erforderlich.

( 2 ) 1 Soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, werden beide Ehegatten gemeinsam Inhaber der Pfarrstelle bzw. mit der Wahrnehmung der Pfarrstelle beauftragt. 2 Nur einer der Ehegatten gehört dem Gemeindekirchenrat mit Stimmrecht an, der andere ist Mitglied mit beratender Stimme. 3 Wenn einer der Ehegatten den Vorsitz im Gemeindekirchenrat hat oder geschäftsführender Pfarrer ist, steht ihm das Stimmrecht zu. 4 Beide Ehegatten sind Mitglieder des Pfarrkonventes.

( 3 ) 1 Der Dienst der Ehegatten, einschließlich der Festlegung über das Stimmrecht im Gemeindekirchenrat, wird gemäß § 47 Abs. 2 der Verfassung aufgeteilt. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.

( 4 ) 1 Die Besoldung eines jeden Ehegatten gemäß § 3 Abs. 6 wird mit der Maßgabe gezahlt, dass das Grundgehalt sowie ein evtl. 2 Familienzuschlag zur Hälfte zusteht. 3 Beiden Ehegatten wird gemeinsam eine Dienstwohnung gewährt. 4 Kann den Ehegatten eine Dienstwohnung nicht zugewiesen werden, so erhalten sie den Ortszuschlag je zur Hälfte.

( 5 ) 1 Der Landeskirchenrat kann die Regelung nach Abs. 1 widerrufen, wenn dies mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Ehepaares oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist. 2 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten und der Gemeindekirchenrat zu hören. 3 Mit dem Widerruf entscheidet der Landeskirchenrat über den weiteren Einsatz der Ehegatten.

( 6 ) 1 Wird einem Ehegatten Erziehungsurlaub bewilligt, ist sein Ehegatte verpflichtet, ihn zu vertreten. 2 Der Landeskirchenrat kann in begründeten Einzelfällen von der Verpflichtung absehen.

§ 7

§ 6 gilt sinngemäß, soweit 1,5 Pfarrstellen an Ehegatten, die Pfarrer sind, zu je 75 % übertragen werden.

§ 8

Pfarrer mit eingeschränktem Dienstauftrag können bis zum 31. Dezember 1999 abweichend von § 3 Abs. 2 mit der Verwaltung von Pfarrstellen beauftragt werden, die noch nicht in Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag umgewandelt sind, deren Umwandlung aber beabsichtigt ist, wenn Superintendenten und Gemeindekirchenräte zustimmen.

§ 8 a

( 1 ) 1 Der Dienst von Pfarrern kann auch in der Weise eingeschränkt werden, dass sie ihren Dienst in vollem Umfang versehen, aber Ausgleichsurlaub erhalten. 2 Die Dienstbezüge werden während der Dauer der Teilbeschäftigung und des Ausgleichsurlaubs entsprechend abgesenkt.

( 2 ) 1 Der Ausgleichsurlaub soll im Zusammenhang mit einem Pfarrstellenwechsel oder dem Übergang in den Ruhestand gewährt werden. 2 Ausnahmen sind im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat und dem Superintendenten oder der Superintendentin zulässig.

( 3 ) Das Nähere regelt der Landeskirchenrat.

§ 9

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. 4. 1995 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Gesetz zur Erprobung neuer Regelungen im Bereich des Pfarrdienstes vom 11. November 1991 (Amtsblatt 1992, Seite 16) außer Kraft.

Verordnung über die Durchführung der
gemeinsamen Prüfung nach zehnjähriger
Dienstzeit

Vom 16. März 2018

(ABl. S. 87)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 81 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD (Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG) vom 19. November 2011 (ABl. S. 273), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2013 (ABl. S. 326), in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundlagen und Ziele der gemeinsamen Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Durchführung der gemeinsamen Prüfung, Zuständigkeit und Fristen

§ 4

Abschluss der gemeinsamen Prüfung

Abschnitt 2: Gemeinsame Prüfung bei Gemeindepfarrstellen oder Stellen für ordinierte Gemeindepädagogen

§ 5

Verfahren

§ 6

Empfehlung zum Verbleib in der Stelle

§ 7

Empfehlung zur Veränderung

§ 8

Aufforderung zum Stellenwechsel innerhalb einer Frist

§ 9

Aufforderung zum Stellenwechsel und zur umgehenden Bewerbung

Abschnitt 3: Prüfung bei Stellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag

§ 10

Abschnitt 4: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundlagen und Ziele der gemeinsamen Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit

( 1 ) Die gemeinsame Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit erfolgt auf der Grundlage des in der Ordination erteilten Auftrages und der im Dienstverhältnis gegründeten verantwortlichen Wahrnehmung des Amtes in einer Pfarrstelle.

( 2 ) In Gesprächen der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs mit der Pfarrerin, dem Pfarrer, der ordinierten Gemeindepädagogin oder dem ordinierten Gemeindepädagogen, der Superintendentin oder dem Superintendenten, den Gemeindekirchenräten und weiteren zu beteiligenden Personen und Gremien wird die gemeinsame Arbeit in der Stelle in den zurückliegenden zehn Dienstjahren reflektiert und wertschätzend gewürdigt.

( 3 ) Darüber hinaus werden im Rahmen dieses Reflexionsprozesses

1. die aktuelle dienstliche, berufsbiografische und persönliche Situation des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin,

2. die Situation, die Entwicklung und die Perspektiven des kirchengemeindlichen Lebens in den Gemeinden der derzeitigen Stelle,

3. die Situation, die Entwicklung und Perspektiven der Dienstgemeinschaft Haupt- und Ehrenamtlicher im Pfarrbereich, der Region und im Kirchenkreis,

4. Optionen einer beruflichen Entwicklung durch einen Stellenwechsel sowie

5. Angebote der Personalentwicklung,

in den Blick genommen.

§ 2
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Inhaber und Inhaberinnen von

1. Gemeindepfarrstellen und Stellen für ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und

2. Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag, soweit diese Stellen unbefristet übertragen werden

und sie das 57. Lebensjahr mit Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit noch nicht vollendet haben.

§ 3
Durchführung der gemeinsamen Prüfung, Zuständigkeit und Fristen

( 1 ) 1 Zuständig für die Durchführung der gemeinsamen Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit ist die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof. 2 Im Verhinderungsfall kann eine andere vom Bischofskonvent zu bestimmende Regionalbischöfin oder ein anderer zu bestimmender Regionalbischof mit der Prüfung beauftragt werden.

( 2 ) 1 Die gemeinsame Prüfung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit einzuleiten und bis zum Ablauf des elften Dienstjahres auf der Stelle abzuschließen. 2 Anderenfalls wird nach fünf Jahren eine neue Prüfung eingeleitet. 3 In die zehnjährige Dienstzeit werden Zeiten der Entsendung in die Stelle (§ 81 Absatz 1 Pfarrdienstausführungsgesetz) sowie Elternzeit, während derer mindestens 50 Prozent Dienst getan wurde, einbezogen.

( 3 ) 1 Die Prüfung kann durch die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof ausgesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf der zehnjährigen Dienstzeit ein Bewerbungsverfahren bereits in Gang gesetzt ist oder der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin schriftlich erklärt, die Stelle vor Ablauf der Prüfungsfrist zu wechseln. 2 In den Fällen einer Aussetzung der Prüfung beginnt die Frist nach Absatz 2 Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Zeitraums, um den die Prüfung ausgesetzt worden ist. 3 Wird nach Wiederaufnahme der Prüfung entschieden, die Prüfung nicht fortzusetzen, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

( 4 ) Die nächste Prüfung wird nach weiteren zehn Dienstjahren auf der Stelle eingeleitet. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4
Abschluss der gemeinsamen Prüfung

( 1 ) 1 Die gemeinsame Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit wird mit der Entscheidung des Landeskirchenamtes abgeschlossen. 2 Die Entscheidung kann vorsehen,

1. dass der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber empfohlen wird, den Dienst auf der Stelle fortzusetzen (§ 6) oder

2. innerhalb von fünf Jahren eine Stellenveränderung anzustreben (§ 7) oder

3. dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber aufgefordert wird, die Stelle innerhalb einer Frist von unter fünf Jahren zu wechseln und sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist um eine andere Stelle zu bewerben (§ 8) oder

4. die Stelle zu wechseln und sich umgehend um eine andere Stelle zu bewerben (§ 9).

3 Darüber hinaus können Auflagen erteilt werden.

( 2 ) Die Entscheidungen nach Absatz 1 werden vom Landeskirchenamt ausgefertigt und der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber durch die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof in einem Gespräch erörtert und diesem sowie der Superintendentin oder dem Superintendenten und den beteiligten Gemeindekirchenräten bekannt gegeben.

Abschnitt 2:
Gemeinsame Prüfung bei Gemeindepfarrstellen oder Stellen für ordinierte Gemeindepädagogen

§ 5
Verfahren

( 1 ) 1 Die gemeinsame Prüfung wird durch ein Schreiben der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs an die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber eingeleitet. 2 Mit der Einleitung lädt die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof zu einem Gespräch ein.

( 2 ) Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof holt Stellungnahmen der Superintendentin oder des Superintendenten und gegebenenfalls weiterer dienst- und fachaufsichtlich zuständiger Personen ein.

( 3 ) 1 Nach dem Gespräch mit der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber erfolgt auf Veranlassung der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs die Anhörung der Gemeindekirchenräte in einer gemeinsamen Sitzung. 2 Die Sitzung dient der Beratung und Meinungsbildung und findet zeitweilig in Abwesenheit der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers statt. 3 Das Ergebnis der Anhörung ist in einer Niederschrift festzuhalten.

( 4 ) 1 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof führt nach Anhörung der Gemeindekirchenräte und Eingang der Stellungnahmen gemäß Absatz 3 ein weiteres Gespräch mit der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber, in dem über die Inhalte informiert wird und mögliche Konsequenzen erörtert werden. 2 Die Ergebnisse des Verfahrens werden in einem Bericht und einer Empfehlung für die Entscheidung an das Landeskirchenamt weitergleitet.

( 5 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes beschließt auf der Grundlage des von der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof vorgelegten Berichtes und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörungen, der geführten Gespräche und der Stellungnahmen.

§ 6
Empfehlung zum Verbleib in der Stelle

1 Wird die Empfehlung erteilt, den Dienst auf der Stelle fortzusetzen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1), kann die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber Beratung durch die zuständige Stelle im Landeskirchenamt, insbesondere auch zu Personalentwicklungsmaßnahmen, die für den Dienst förderlich sind, wahrnehmen. 2 Nach fünf Jahren führt die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof ein weiteres Gespräch mit der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber über deren oder dessen berufliche Perspektive. 3 In Anspruch genommene begleitende Maßnahmen der Personalentwicklung werden reflektiert und bewertet.

§ 7
Empfehlung zur Veränderung

1 Erhält die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die Empfehlung zur Veränderung (§ 4Absatz 1 Nummer 2), berät die zuständige Stelle im Landeskirchenamt, schlägt Maßnahmen zur Personalentwicklung vor und begleitet bei der Stellenveränderung. 2 Nach drei Jahren führt die zuständigen Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof ein weiteres Gespräch mit dem Stelleninhaber oder der Stelleninhaberin, in dem die erwartete Veränderung der beruflichen Situation und die begleitenden Maßnahmen der Personalentwicklung reflektiert und bewertet werden.

§ 8
Aufforderung zum Stellenwechsel innerhalb einer Frist

( 1 ) 1 Wird im Ergebnis der gemeinsamen Prüfung der weitere Verbleib in der Stelle für weniger als fünf Jahre befristet (§ 4 Absatz 1 Nummer 3), wird die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber aufgefordert, sich in dem zeitlich festgelegten Rahmen rechtzeitig um eine andere Pfarrstelle zu bewerben. 2 Darüber hinaus ist die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber verpflichtet, die Beratung durch die im Landeskirchenamt zuständige Stelle zu suchen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Berufsbiographie und der Reflexion des bisherigen Dienstes auf der bisherigen Stelle die für ihren oder seinen weiteren Dienst erforderlichen Kompetenzen durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen zu fördern und zu entwickeln. 3 Ein Gespräch mit der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof nach der Durchführung der Personalentwicklungsmaßnahme ist verpflichtend.

( 2 ) Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Beschlusses gegenüber dem Landeskirchenamt schriftlich zu erklären, ob sie oder er bereit ist, sich innerhalb der Frist für den Verbleib auf der Stelle um eine andere Stelle zu bewerben oder der Versetzung auf eine andere Stelle zuzustimmen.

( 3 ) Wird die Bereitschaftserklärung nicht abgegeben oder führen Bewerbungen um Pfarrstellen oder Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag bis zum Ende der gesetzten Frist nicht zum Erfolg, regelt sich das weitere Verfahren nach § 81 Absatz 4 Pfarrdienstausführungsgesetz.

§ 9
Aufforderung zum Stellenwechsel und zur umgehenden Bewerbung

1 Bei Aufforderung zum Stellenwechsel und zur umgehenden Bewerbung um eine andere Stelle (§ 4 Absatz 1 Nummer 4) hat die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber unverzüglich nach Eingang der Aufforderung gegenüber dem Landeskirchenamt schriftlich zu erklären, ob sie oder er bereit ist, sich zeitnah um eine andere Stelle zu bewerben oder der Versetzung in eine andere Stelle zuzustimmen. 2 § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 3:
Prüfung bei Stellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag

§ 10

( 1 ) 1 Die Durchführung der gemeinsamen Prüfung obliegt der vom Bischofskonvent zu bestimmenden Regionalbischöfin oder dem zu bestimmenden Regionalbischof unter Anhörung der im jeweiligen Arbeitsbereich vorhandenen Organe und Gremien. 2 § 5 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Ist die allgemeine kirchliche Aufgabe mit einer Gemeindepfarrstelle oder einer Stelle für eine ordinierte Gemeindepädagogin oder einen ordinierten Gemeindepädagogen verbunden und für den Einzelfall keine andere Regelung getroffen, erfolgt die gemeinsame Prüfung gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2.

Abschnitt 4:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Durchführung der gemeinsamen Prüfung nach zehnjähriger Dienstzeit vom 30. November 2004 (ABl. S. 124) außer Kraft.

( 3 ) Vor dem 1. Mai 2018 eingeleitete gemeinsame Prüfungen werden nach den bis dahin geltenden Bestimmungen zu Ende geführt.

Ordnung der Ordination zum Dienst der öffentlichen
Verkündigung des Wortes Gottes
und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl

Vom 23. Juni 1979

(ABl. EKKPS 1980 S. 49)

Vorwort

Erläuterungen

I.

Wenn ein einzelner ordiniert wird

II.

Wenn mehrere ordiniert werden

III.

Wenn mit der Ordination die Einführung in die erste Pfarrstelle verbunden ist

Vorwort

1. 1 Der Bund der Evangelischen Kirchen, die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik haben mit ihren Gliedkirchen die hier vorgelegte Ordnung der Ordination zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl erarbeitet. 2 Der Bund hofft, damit seinem erklärten Ziel zu entsprechen, das auch die genannten gliedkirchlichen Zusammenschlüsse voll bejaht haben: »In der Einheit und Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus zusammenzuwachsen« (Artikel 1, Absatz 2 der Ordnung des Bundes). 3 Alle Gliedkirchen haben bereits bei der Bildung des Bundes die gegenseitige Anerkennung der Ordination erklärt und mit der Annahme der Leuenberger Konkordie bekräftigt. 4 In dem ständigen Gespräch der Kirchen auf der Ebene des Bundes und in der Ökumene über »Amt und Gemeinde« ist das Thema »Ordination« eine Schlüsselfrage. 5 Dass über diese Ordnung eine Einigung erzielt wurde, der auch die reformierten Gemeinden in den Gliedkirchen zustimmen konnten, ist ein guter Schritt voran.

2. 1 Dass neue Ordinationsformulare notwendig sind, ist lange erkannt. 2 Neue Erkenntnisse in der Ämterlehre, die Erfahrungen des Kirchenkampfes, ein verändertes Verhältnis der Pfarrer zu ihrem Dienst, zur Kirchenleitung und auch zu ihrer Umwelt, stilistische und sprachliche Gesichtspunkte mussten zum Zuge kommen. 3 Vor allem sollte es den Gemeinden möglich gemacht werden, unmittelbar an dem Ordinationsgeschehen teilzunehmen; die Ordinanden sollten es ohne hermeneutische Anstrengungen verstehen und bejahen können. 4 Die Notwendigkeit einer Neufassung wurde auch durch die Tatsache unterstrichen, dass auf dem Boden der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der Arnoldshainer Konferenz und auch in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands an derselben Materie gearbeitet wurde. 5 Die hier vorliegenden Formulare verdanken dieser Arbeit gute Anstrengungen.

6 Endlich war es der Wunsch der Gliedkirchen, an diesem wichtigen Punkt die bestehende Gemeinsamkeit zu bezeugen – dies um so mehr, als die gültigen Ordinationsformulare keine grundlegenden Unterschiede aufwiesen, so dass von ihnen allen ausgegangen werden konnte.

3. 1 Dennoch war es nicht einfach, gemeinsame Ordinationsformulare zuwege zu bringen. 2 Zwar hatten der Rat der Evangelischen Kirche der Union (Bereich DDR) und die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in der DDR bereits 1971 die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses »Ordination« beschlossen; die Konferenz der Kirchenleitungen hatte das Angebot dankbar angenommen und zugestimmt, dass der geplante Ausschuss auch für den Bund als solchen diese Fragen bearbeiten sollte. 3 Aber als der Ausschuss nach etwa zweijähriger Arbeit ein neues Ordinationsformular und Thesen »Zum Verständnis des ministerium verbi divini« vorlegte, fanden diese nicht die Zustimmung aller Gliedkirchen. 4 Der Ausschuss gab daraufhin seinen Auftrag zurück.

5 In dieser Situation bat die Konferenz der Kirchenleitungen im Januar 1974 die Leitenden Geistlichen, in einer gemeinsamen Beratung zu prüfen, »ob noch Aussicht besteht, ein für alle Gliedkirchen gemeinsames Formular zu erarbeiten«. 6 Der Bischofskonvent konnte sich dieser Bitte nicht entziehen, zumal die meisten Bischöfe selber die Hauptverantwortung für die Ordination innerhalb ihrer Kirche haben. 7 Er hat nach mehreren Beratungen nicht nur die an ihn gestellte Frage bejaht, sondern ein neues Formular vorgelegt. 8 Es wurde den Gliedkirchen ebenfalls zur Stellungnahme übermittelt, aufgrund ihrer Anregungen verbessert und durch die zuständigen Organe angenommen.

4. Das vorliegende Formular beruht auf folgenden theologischen Überzeugungen, die in ihm deutlich werden sollten:

1. Durch die heilige Taufe ist jeder Christ als Glied des Leibes Christi zum Zeugendienst berufen.

2. 1 Zum Gehorsam der Kirche gegen ihren Auftrag gehört, dass sie einzelne in einen Dienst der Verkündigung des Evangeliums beruft. 2 Sie glaubt, dass in ihrem Berufen Christus selber der Berufende ist. 3 Sie vertraut darauf, dass er denen, die so berufen werden, die notwendigen Gnadengaben mitteilt.

3. 1 Die Gemeinden sind durch solche Berufungen einzelner nicht aus ihrer Verantwortung für den Verkündigungsdienst der Kirche entlassen. 2 Sie sollen zusammen mit den zur öffentlichen Wortverkündigung Berufenen die konkrete Situation erforschen, in die hinein das Evangelium verkündigt werden soll. 3 Sie sollen im Wort der zur Verkündigung des Evangeliums Berufenen das Wort ihres Herrn suchen und hören; sie sollen aber auch deren Zeugnis der Schrift prüfen und falscher Lehre widerstehen.

4. Die Dienste der Verkündigung des Evangeliums sind geistlich gleichrangig, aber in ihren Tätigkeiten und Verantwortungsbereichen unterschieden.

5. Der Dienst der öffentlichen Verkündigung des Evangeliums und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl schließt eine besondere Verantwortung ein für den Zusammenhang mit dem apostolischen Zeugnis und mit dem der Gesamtkirche, für die Taufe, die in den Leib Christi einverleibt, und für das Abendmahl, das die Glieder der familia dei am Tisch ihres Herrn versammelt und damit für die Gemeinschaft der Gemeinde und der Gemeinden.

6. 1 An dem Begriff der »öffentlichen Verkündigung« (gemäß Confessio Augustana XIV publice docere aut sacramenta administrare) sollte festgehalten werden, obwohl die »Öffentlichkeit« der Verkündigung, verstanden als Wirksamkeit im allgemeinen Bewusstsein der Gesellschaft, heute tatsächlich ungleich geringer ist als in der Reformationszeit. 2 Gleichwohl ist der Gottesdienst nach wie vor die am meisten an die Öffentlichkeit tretende Veranstaltung der Gemeinde.

3 Vor allem hat der Begriff der »Öffentlichkeit« seinen notwendigen Sinn darin, dass alles, was im Namen Jesu Christi geschieht, öffentlich ist, weil er nicht der Stifter irgendeiner religiösen Sondergemeinschaft, sondern der Herr der Welt ist. 4 Dies ist Maß und Ziel für den Dienst der öffentlichen Verkündigung wie für die Veranstaltungen der Gemeinde. 5 Im Gottesdienst wird exemplarisch deutlich, dass die Gemeinde creatura verbi ist, vom Wort getragen und zurechtgewiesen, überführt und getröstet, durch das Wort zum Dienst zubereitet wird. 6 Die gottesdienstliche Gemeinde ist Zeichen dafür, dass die Zeugen Christi Glieder an seinem Leibe sind und dass der Leib konkret Gestalt gewinnen will durch die Versammlung, in der ihr das Leben schaffende Wort gesagt wird.

7. Die Tatsache, dass hier ein Formular zur Ordination zum Dienst der öffentlichen Verkündigung und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl dargeboten wird, schließt nicht aus, sondern ein, dass auch für andere Dienste am Wort zu gegebener Zeit eine entsprechende, auf diese Dienste hin formulierte Beauftragung und Vergewisserung erarbeitet wird.

5. 1 Das Formular sieht eine Aufgliederung vor für die Ordination eines einzelnen, die Ordination mehrerer und die Ordination in Verbindung mit der Einführung in die erste Pfarrstelle.

2 Eine durch gliedkirchliche Tradition bedingte Variante bezieht sich auf eine vorher schriftlich vollzogene Lehrverpflichtung; nach einer anderen Tradition erklären die Ordinanden vorher ihre Bereitschaft, eine solche Lehrverpflichtung einzugehen; sie vollziehen sie dann durch ihr Ja auf die Ordinationsfrage.

Erläuterungen

1. Die Ordination findet in einem Hauptgottesdienst statt.

2. 1 Die Ordination wird nach gliedkirchlichem Recht vom Bischof oder einem anderen beauftragten Ordinator und zwei Assistenten vollzogen. 2 Nach gliedkirchlicher Ordnung sollen entweder beide Assistenten ordiniert sein oder es soll einer der Assistenten ein ordinierter, der andere Assistent aber ein nichtordinierter Vertreter der Gemeinde oder der Synode sein. 3 Werden mehrere Kandidaten ordiniert, so können mehr als zwei Assistenten mitwirken, von denen einige Älteste (Kirchenvorsteher; Synodale) sind, doch sollte die Zahl von sechs Assistenten nicht überschritten werden. 4 Außer den Assistenten können zwei weitere Gemeindeglieder an der Ordination beteiligt sein, indem sie Schriftlesungen übernehmen oder ein freies Wort an die Ordinanden richten.

3. 1 Die an der Ordination Beteiligten nehmen in der ersten Bankreihe oder im Altarraum Platz. 2 Findet ein Einzug statt, so nehmen die Ältesten und die Assistenten die Ordinanden in ihre Mitte; der Ordinator geht zuletzt.

4. 1 Der Gottesdienst verläuft bis zum Glaubensbekenntnis nach der Ordnung der Agende. 2 Jedoch kann im Blick darauf, dass der Ordinationsteil Schriftlesungen enthält, eine der beiden Sonntagslesungen und das Lied zwischen den Lesungen entfallen.

5. 1 Folgt auf das Glaubensbekenntnis sogleich die Vorstellung des Ordinanden mit der Ansprache des Ordinators, so kann der Ordinand bzw. einer der Ordinanden nach seiner Ordination die Predigt halten. 2 Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Ordinator nach dem Glaubensbekenntnis zunächst die Predigt hält und nach dem Predigtlied die Ordination mit der Vorstellung beginnt. 3 Dann entfällt eine spätere Predigt des Ordinanden.

6. Auf jeden Fall sollten die Ordinanden nach ihrer Ordination in diesem Gottesdienst tätig werden, entweder beim Fürbittgebet und beim Segen oder, wenn das Abendmahl gefeiert wird, bei der Abendmahlsliturgie und der Austeilung.

7. 1 Ist die Ordination mit der Einführung in eine Pfarrstelle verbunden, so wird die Predigt vom Ordinanden gehalten. 2 In diesem Falle wird der nicht ordinierte Assistent (siehe Abs. 2) ein Kirchenältester (Kirchenvorsteher) bzw. bei der Einführung in eine Kreispfarrstelle ein Kreisältester sein.

8. 1 In den folgenden Formularen werden runde und eckige Klammern verwendet. 2 In runde Klammern werden Worte gesetzt, die alternativ für vorausgehende Worte oder Satzteile gebracht werden können. 3 In eckige Klammern werden Sätze und Satzteile gesetzt, die fakultativ gebraucht oder weggelassen werden können.

I. Wenn ein einzelner ordiniert wird

Nach dem Glaubensbekenntnis (oder nach der Predigt) tritt der Ordinator vor, während ein Lied gesungen wird.

Ordinator: Die Gnade unseres Herrn Jesus Christus, die Liebe Gottes und die Gemeinschaft des Heiligen Geistes sei mit euch allen.

Gemeinde: Amen

Ordinator: Liebe Gemeinde. In diesem Gottesdienst soll unser Bruder (unsere Schwester) N. N. zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl ordiniert werden. Er (Sie) wird seinen (ihren) Dienst in der Gemeinde ____________________ aufnehmen.1)

A

B

Er (Sie) ist bereit,2) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Er (Sie) ist bereit,2) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Das bedeutet:

Das bedeutet:

Er (Sie) ist bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

Er (Sie) ist bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

–

wie es grundlegend bezeugt ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es grundlegend gegeben ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es ausgelegt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und
in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
[dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers]

–

wie es bezeugt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und
in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
[dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers]

oder

oder

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

oder

oder

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]3)

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]3)

Ordinator hält die Ordinationsansprache
Falls eine Predigt vorausgegangen ist,4) die auf die Ordination Bezug genommen hat, kann eine besondere Ansprache des Ordinators entfallen.

Ein Gemeindeglied^5)
kann an dieser Stelle ein freies Wort an den Ordinanden richten.

Gemeinde singt: »Nun bitten wir den Heiligen Geist«
oder »Komm Heiliger Geist. Herre Gott«
oder ein ähnliches Lied.

Die Assistenten treten neben den Ordinator und wenden sich zusammen mit ihm der Gemeinde zu. Der Ordinand stellt sich ihnen gegenüber.

Ordinator: Hört, was die Heilige Schrift vom Auftrag und der Verheißung sagt, die der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Der 1. Assistent liest die evangelische Lesung:

So steht geschrieben im Evangelium des Matthäus im 28. Kapitel: Jesus sprach zu seinen Jüngern: »Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.«

Matth. 28, 18 b–20

oder

So steht geschrieben im Evangelium des Johannes im 20. Kapitel:

Jesus sprach zu seinen Jüngern: »Friede sei mit euch! Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch.« Und da er das gesagt hatte, blies er sie an und spricht zu ihnen: »Nehmet hin den Heiligen Geist! Welchen ihr die Sünden erlasset, denen sind sie erlassen; und welchen ihr sie behaltet, denen sind sie behalten.«

Joh. 20, 21–23

Der 2. Assistent (oder ein Gemeindeglied)6) liest die epistolische Lesung:

So schreibt der Apostel Paulus im 1. Brief an die Korinther im 12. Kapitel:

Es sind mancherlei Gaben; aber es ist ein Geist. Und es sind mancherlei Ämter; aber es ist ein Herr. Und es sind mancherlei Kräfte; aber es ist ein Gott, der da wirket alles in allem. In einem jeglichen offenbaren sich die Gaben des Geistes zu gemeinsamem Nutzen. Einem wird gegeben durch den Geist, zu reden von der Weisheit; dem anderen wird gegeben, zu reden von der Erkenntnis nach demselben Geist; einem anderen der Glaube, in demselben Geist; einem anderen die Gabe, gesund zu machen in dem einen Geiste, einem anderen die Kraft, Wunder zu tun; einem anderen Weissagung; einem anderen, Geister zu unterscheiden; einem anderen mancherlei Zungenrede; einem anderen, die Zungen auszulegen. Dies alles wirkt aber derselbe eine Geist und teilt einem jeglichen das Seine zu, wie er will.

1. Kor. 12, 4–11

oder

So schreibt der Apostel Paulus im Brief an die Römer im 12. Kapitel:

Ich sage durch die Gnade, die mir gegeben ist, jedermann unter euch, dass niemand höher von sich halte, als sich’s gebührt zu halten, sondern dass er von sich mäßig halte, ein jeglicher, wie Gott ausgeteilt hat das Maß des Glaubens. Denn gleicherweise wie wir an einem Leibe viele Glieder haben, aber nicht alle Glieder einerlei Geschäft haben, so sind wir viele ein Leib in Christus, aber untereinander ist einer des andern Glied, und haben mancherlei Gaben nach der Gnade, die uns gegeben ist.

Röm. 12, 3–6

oder

So schreibt der Apostel Paulus im 2. Brief an die Korinther im 5. Kapitel:

Gott versöhnte in Christus die Welt mit ihm selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung. So sind wir nun Botschafter an Christi Statt, denn Gott vermahnt durch uns. So bitten wir nun an Christi Statt: Lasset euch versöhnen mit Gott!

2. Kor. 5, 19–20

oder

Im Brief an die Epheser im 4. Kapitel steht geschrieben:

Gott hat etliche zu Aposteln gesetzt, etliche zu Propheten, etliche zu Evangelisten, etliche zu Hirten und Lehrern, dass die Heiligen zugerüstet würden zum Werk des Dienstes. Dadurch soll der Leib Christi erbaut werden, bis dass wir alle hinankommen zur Einheit des Glaubens und der Erkenntnis des Sohnes Gottes, zur Reife des Mannesalters, zum vollen Maß der Fülle Christi.

Eph. 4, 11–13

oder

So steht geschrieben im 1. Petrusbrief im 4. Kapitel:

Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat, als die guten Haushalter, der mancherlei Gnade Gottes: Wenn jemand redet, dass er’s rede als Gottes Wort; wenn jemand ein Amt hat, dass er’s tue als aus dem Vermögen, das Gott darreicht, auf dass in allen Dingen Gott gepriesen werde durch Jesus Christus. Sein ist die Ehre und Gewalt von Ewigkeit zu Ewigkeit! Amen.

1. Petr. 4, 10–11

oder

So steht geschrieben im Buch Jesaja im 52. Kapitel:

Wie lieblich sind auf den Bergen die Füße der Freudenboten, die da Frieden verkündigen, Gutes predigen, Heil verkündigen, die da sagen zu Zion: Dein Gott ist König!

Jes. 52, 7

Der Ordinator spricht erst zur Gemeinde, dann zum Ordinanden.

Ordinator:

Liebe Gemeinde:

Durch die Taufe seid ihr alle zu Zeugen und Dienern des Evangeliums in der Welt berufen. Der Erfüllung dieses Auftrages dient alle Arbeit in der Gemeinde Jesu Christi. Der Herr beruft einzelne zu besonderen Diensten. Ihr braucht sie. Sie brauchen euch.

Lieber Bruder (Liebe Schwester), du wirst nun gesandt, das Evangelium öffentlich zu verkündigen und die Taufe und das Abendmahl gemäß der Einsetzung unseres Herrn zu verwalten. Du wirst berufen, in Predigt und Lehre, Unterweisung und Seelsorge am Aufbau der Gemeinden mitzuwirken, zum Dienst in der Welt zu ermutigen und die Einheit der Christenheit zu suchen.

Die Heilige Schrift ist dir als Quelle und Richtschnur deiner Verkündigung gegeben. Dazu werden dir die Bekenntnisse unserer Kirche, in denen die Väter das Evangelium bezeugt haben, Hilfe und Wegweisung sein.

In dem Wort deiner Verkündigung soll die Gemeinde das Wort ihres Herrn suchen und hören, ebenso wie du dir gefallen lassen sollst, dass die Gemeinde dein Wort an der Schrift prüft und dir mit Zuspruch, Rat und Mahnung hilft.

Das Gespräch mit den Brüdern und Schwestern, die sich wie du um die Ausrichtung des Wortes Gottes mühen, und die eigene Weiterarbeit sind für dich unerlässlich. Du stehst in deinem Dienst nicht allein, sondern zusammen mit allen anderen Mitarbeitern in der Gemeinschaft der ganzen Kirche. Ihre Fürbitte wird dich begleiten. Unsere Kirche wird dir beistehen und für dich sorgen.

Gegenseitiges Vertrauen soll unseren gemeinsamen Dienst prägen. Daher achte die Ordnung unserer Kirche. Bewahre, was den Zugang zum Evangelium erleichtert, und hilf mit, dafür neue Wege zu suchen.

Über alles, was dir in Beichte und Seelsorge anvertraut wird, bist du verpflichtet zu schweigen. Hilf den Menschen, im Glauben dankbar zu leben und getröstet zu sterben. Gib keinen verloren. Tritt für alle ein, die deinen Beistand brauchen.

Vor Gott, deinem Herrn, wirst du Rechenschaft zu geben haben über deinen Dienst. Achte auf dich, dass du nicht anderen predigst und selbst verwerflich wirst. Bleibe im Gebet! Denke daran, dass auch du Seelsorge brauchst.

Für deinen ganzen Dienst, auch wenn dich Zweifel und Enttäuschungen anfechten, wenn dir Verzicht und Leiden auferlegt und Opfer um Christi willen abgefordert werden, gilt dir die Zusage des Herrn. Er sendet dich. Er steht zu seinem Wort. Er führt seine Gemeinde zum Ziel. Er spricht: Lass dir an meiner Gnade genügen; denn meine Kraft ist in den Schwachen mächtig.

Ordinator:

Lieber Bruder! (Liebe Schwester!) Bist du bereit, dich im Vertrauen auf Gottes Gnade in diesen Dienst berufen zu lassen, so antworte: Ja, mit Gottes Hilfe.

oder

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! bist du bereit, dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinde) ausgelegt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und dich so zu verhalten, wie es deinem Auftrag entspricht, so versprich es vor Gott und dieser Gemeinde mit deinem Ja.

oder

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Bist du bereit, dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinde) bezeugt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und dich so zu verhalten, wie es deinem Auftrag entspricht, so versprich es vor Gott und dieser Gemeinde mit deinem Ja.

Ordinand: Ja, mit Gottes Hilfe.

Ordinator: Liebe Gemeinde, lasst uns für unseren Bruder (unsere Schwester) beten.

Der Ordinand kniet nieder. Der Ordinator und die beiden Assistenten beten – dem Ordinanden zugewandt – [unter Handauflegung] zusammen mit der Gemeinde:

Vater unser (unser Vater) im Himmel,

geheiligt werde dein Name.

Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, so auf Erden.

Unser tägliches Brot gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld,

wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft

und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen

Danach betet der Ordinator:

Herr unser Gott. Du hast uns zu Zeugen und Dienern in der Welt berufen. Für uns und unseren Bruder (unsere Schwester) bitten wir: Schenke uns deinen Heiligen Geist, gib uns Mut zum Reden, Entschlossenheit zum Handeln, Geduld im Leiden. Lass uns wirken dir zur Ehre und zum Heil der Menschen. Durch Jesus Christus, deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Allmächtiger Gott, barmherziger Vater, wir danken dir, dass du die Bitten deiner Gemeinde erhörst, Arbeiter in deine Ernte sendest und auch diesen Bruder (diese Schwester) berufen hast, deiner Kirche zu dienen mit dem Wort, das die Versöhnung predigt. Wir bitten dich: Gib ihm (ihr) den Heiligen Geist, dass er (sie) dein Wort recht verkündigt und deiner Gemeinde mit Taufe und Abendmahl nach deinem Willen dient. Bewahre ihn (sie) in Anfechtung und Zweifel. Stärke ihn (sie), wenn er (sie) verzagt und müde wird. Schenke ihm (ihr) Mut und Zuversicht, dein Heil vor der Welt zu bezeugen. Erhalte deine Kirche und alle ihre Diener in deiner Wahrheit bis an den Tag, an dem du dein Reich vollenden wirst in Herrlichkeit, durch Jesus Christus deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Gnädiger Gott und Vater, du hast zugesagt, durch die Predigt vom Kreuz alle selig zu machen, die daran glauben. Wir bitten dich: Gib diesem Bruder (dieser Schwester) für die Verkündigung des Evangeliums deinen Geist. Stärke ihn (sie) mit deiner Kraft und erhalte ihn (sie) in aller Anfechtung bei deinem Wort. Hilf, dass durch seinen (ihren) Dienst deine Gemeinde zum Zeugnis in dieser Welt zugerüstet wird zu Lob und Preis deines heiligen Namens.

oder ein freies Gebet.

Gemeinde: Amen

Ordinator spricht unter Handauflegung:7)

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Im Vertrauen darauf, dass Gott unser Gebet erhört, und im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, senden wir dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl im Namen + des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.

Jesus Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch.

Der 1. Assistent legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht ein Segensvotum.

Der 2. Assistent legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht ein Segensvotum.

Der Ordinator legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht anschließend:

Der Herr segne dich und deinen Dienst.

Assistenten und Ordinand: Amen.
Der Ordinierte erhebt sich.
Ordinierten, Assistenten und Ordinator gehen an ihre Plätze zurück.
Die Gemeinde singt ein Lied des Dankes oder der Fürbitte.
Der Gottesdienst wird in der üblichen Form weitergeführt^8).

II. Wenn mehrere ordiniert werden

Nach dem Glaubensbekenntnis (oder nach der Predigt) tritt der Ordinator vor, während ein Lied gesungen wird.

Ordinator: Die Gnade unseres Herrn Jesus Christus, die Liebe Gottes und die Gemeinschaft des Heiligen Geistes sei mit uns allen.

Gemeinde: Amen

Ordinator: Liebe Gemeinde. In diesem Gottesdienst sollen unsere Brüder (unsere Schwestern) zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl ordiniert werden. Sie werden ihren Dienst in einer Gemeinde unserer Landeskirche (Kirchenprovinz) aufnehmen.9)

Ihre Namen lauten:
N. N. für die Gemeinde X
N. N. für die Gemeinde Y
N. N. für die Gemeinde Z

A

B

Sie sind bereit,10) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Sie sind bereit,10) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Das bedeutet,

Das bedeutet:

Sie sind bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

Sie sind bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

–

wie es grundlegend bezeugt ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es grundlegend gegeben ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es ausgelegt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers

–

wie es bezeugt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers

oder

oder

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

oder

oder

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]11)

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]11)

Falls mehrere Ordinanden in einem Gottesdienst auf verschiedene Bekenntnisse verpflichtet werden, erfolgt die Nennung der Namen, der Gemeinden und des Bekenntnisstandes am Ende der Vorstellung. Der Text lautet dann:

Ordinator: Liebe Gemeinde. In diesem Gottesdienst sollen unsere Brüder (unsere Schwestern) zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl ordiniert werden. Sie werden ihren Dienst in einer Gemeinde unserer Landeskirche (Kirchenprovinz) aufnehmen.

Sie sind bereit^12), sich auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten. Das bedeutet: Sie sind bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

–

wie es grundlegend bezeugt (gegeben) ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es ausgelegt (bezeugt) wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und
in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche: [dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers], beziehungsweise in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen.]13)

Auf die lutherischen Bekenntnisschriften werden ordiniert:
N. N. für die Gemeinde in A
N. N. für die Gemeinde in B
N. N. für die Gemeinde in C

Auf die reformierten Bekenntnisschriften werden ordiniert:
N. N. für die Gemeinde in D
N. N. für die Gemeinde in E
N. N. für die Gemeinde in F

Auf die reformatorischen Bekenntnisschriften werden ordiniert:
N. N. für die Gemeinde in G
N. N. für die Gemeinde in H
N. N. für die Gemeinde in K

Ordinator hält die Ordinationsansprache.

Falls eine Predigt vorausgegangen ist^14), die auf die Ordination Bezug genommen hat, kann eine besondere Ansprache des Ordinators entfallen.

Ein Gemeindeglied^15)
kann an dieser Stelle ein freies Wort an die Ordinanden richten.

Gemeinde singt: »Nun bitten wir den Heiligen Geist«
oder »Komm Heiliger Geist, Herre Gott«
oder ein ähnliches Lied.

Die Assistenten treten neben den Ordinator und wenden sich zusammen mit ihm der Gemeinde zu. Der Ordinand stellt sich ihnen gegenüber.

Ordinator: Hört, was die Heilige Schrift vom Auftrag und der Verheißung sagt, die der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Der 1. Assistent liest die evangelische Lesung:

So steht geschrieben im Evangelium des Matthäus im 28. Kapitel: Jesus sprach zu seinen Jüngern: »Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.«

Matth. 28, 18 b–20

oder

So steht geschrieben im Evangelium des Johannes im 20. Kapitel

Jesus sprach zu seinen Jüngern: »Friede sei mit euch! Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch.« Und da er das gesagt hatte, blies er sie an und spricht zu ihnen: »Nehmet hin den Heiligen Geist! Welchen ihr die Sünden erlasset, denen sind sie erlassen; und welchen ihr sie behaltet, denen sind sie behalten.«

Joh. 20, 21–23

Der 2. Assistent (oder ein Gemeindeglied)16) liest die epistolische Lesung:

So schreibt der Apostel Paulus im 1. Brief an die Korinther im 12. Kapitel:

Es sind mancherlei Gaben; aber es ist ein Geist. Und es sind mancherlei Ämter; aber es ist ein Herr. Und es sind mancherlei Kräfte; aber es ist ein Gott, der da wirket alles in allem. In einem jeglichen offenbaren sich die Gaben des Geistes zu gemeinsamem Nutzen. Einem wird gegeben durch den Geist zu reden von der Weisheit; dem anderen wird gegeben, zu reden von der Erkenntnis nach demselben Geist; einem anderen der Glaube, in demselben Geist; einem anderen die Gabe, gesund zu machen in dem Geist; einem anderen die Kraft, Wunder zu tun; einem anderen Weissagung; einem anderen, Geister zu unterscheiden; einem anderen mancherlei Zungenrede; einem anderen, die Zungen auszulegen. Dies alles aber wirkt derselbe eine Geist und teilt einem jeglichen das Seine zu, wie er will.

1. Kor. 12, 4–11

oder

So schreibt der Apostel Paulus im Brief an die Römer im 12. Kapitel:

Ich sage durch die Gnade, die mir gegeben ist, jedermann unter euch, dass niemand höher von sich halte, als sich’s gebührt zu halten, sondern dass er von sich mäßig halte, ein jeglicher, wie Gott ausgeteilt hat das Maß des Glaubens. Denn gleicherweise wie wir an einem Leibe viele Glieder haben, aber nicht alle Glieder einerlei Geschäft haben, so sind wir viele ein Leib in Christus, aber untereinander ist einer des andern Glied, und haben mancherlei Gaben nach der Gnade, die uns gegeben ist.

Röm. 12, 3–6

oder

So schreibt der Apostel Paulus im 2. Brief an die Korinther im 5. Kapitel:

Gott versöhnte in Christus die Welt mit ihm selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung. So sind wir nun Botschafter an Christi Statt, denn Gott vermahnt durch uns. So bitten wir nun an Christi Statt: Lasset euch versöhnen mit Gott!

2. Kor. 5, 19–20

oder

Im Brief an die Epheser im 4. Kapitel steht geschrieben:

Gott hat etliche zu Aposteln gesetzt, etliche zu Propheten, etliche zu Evangelisten, etliche zu Hirten und Lehrern, dass die Heiligen zugerüstet würden zum Werk des Dienstes. Dadurch soll der Leib Christi erbaut werden, bis dass wir alle hinankommen zur Einheit des Glaubens und der Erkenntnis des Sohnes Gottes, zur Reife des Mannesalters, zum vollen Maß der Fülle Christi.

Eph. 4, 11–13

oder

So steht geschrieben im 1. Petrusbrief im 4. Kapitel:

Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat, als die guten Haushalter der mancherlei Gnade Gottes: Wenn jemand redet, dass er’s rede als Gottes Wort; wenn jemand ein Amt hat, dass er’s tue als aus dem Vermögen, das Gott darreicht, auf dass in allen Dingen Gott gepriesen werde durch Jesus Christus. Sein ist die Ehre und Gewalt von Ewigkeit zu Ewigkeit! Amen.

1. Petr. 4, 10–11

oder

So steht geschrieben im Buch Jesaja im 52. Kapitel:

Wie lieblich sind auf den Bergen die Füße der Freudenboten, die da Frieden verkündigen, Gutes predigen. Heil verkündigen, die da sagen zu Zion: Dein Gott ist König!

Jes. 52, 7

Der Ordinator spricht erst zur Gemeinde, dann zum Ordinanden.

Ordinator:

Liebe Gemeinde!

Durch die Taufe seid ihr alle zu Zeugen und Dienern des Evangeliums in der Welt berufen. Der Erfüllung dieses Auftrages dient alle Arbeit in der Gemeinde Jesu Christi. Der Herr beruft einzelne zu besonderen Diensten. Ihr braucht sie. Sie brauchen euch.

Liebe Brüder (Liebe Schwestern), ihr werdet nun gesandt, das Evangelium öffentlich zu verkündigen und die Taufe und das Abendmahl gemäß der Einsetzung unseres Herrn zu verwalten. Ihr werdet berufen, in Predigt und Lehre, Unterweisung und Seelsorge am Aufbau der Gemeinden mitzuwirken, zum Dienst in der Welt zu ermutigen und die Einheit der Christenheit zu suchen.

Die Heilige Schrift ist euch als Quelle und Richtschnur eurer Verkündigung gegeben. Dazu werden euch die Bekenntnisse unserer Kirche, in denen die Väter das Evangelium bezeugt haben, Hilfe und Wegweisung sein.

In dem Wort eurer Verkündigung soll die Gemeinde das Wort ihres Herrn suchen und hören, ebenso wie ihr euch gefallen lassen sollt, dass die Gemeinde euer Wort an der Schrift prüft und euch mit Zuspruch, Rat und Mahnung hilft.

Das Gespräch mit den Brüdern und Schwestern, die sich wie ihr um die Ausrichtung des Wortes Gottes mühen und die eigene Weiterarbeit sind für euch unerlässlich. Ihr steht in eurem Dienst nicht allein, sondern zusammen mit allen anderen Mitarbeitern in der Gemeinschaft der ganzen Kirche. Ihre Fürbitte wird euch begleiten. Unsere Kirche wird euch beistehen und für euch sorgen.

Gegenseitiges Vertrauen soll unseren gemeinsamen Dienst prägen. Daher achtet die Ordnung unserer Kirche. Bewahrt, was den Zugang zum Evangelium erleichtert, und helft mit, dafür neue Wege zu suchen.

Über alles, was euch in Beichte und Seelsorge anvertraut wird, seid ihr verpflichtet zu schweigen. Helft den Menschen, im Glauben dankbar zu leben und getröstet zu sterben. Gebt keinen verloren. Tretet für alle ein, die euren Beistand brauchen.

Vor Gott, eurem Herrn, werdet ihr Rechenschaft zu geben haben über euren Dienst. Achtet auf euch, dass ihr nicht anderen predigt und selbst verwerflich werdet. Bleibt im Gebet! Denkt daran, dass auch ihr Seelsorge braucht. Für euren ganzen Dienst, auch wenn euch Zweifel und Enttäuschungen anfechten, wenn euch Verzicht und Leiden auferlegt und Opfer um Christi willen abgefordert werden, gilt euch die Zusage des Herrn. Er sendet euch. Er steht zu seinem Wort. Er führt seine Gemeinde zum Ziel. Er spricht: Lass dir an meiner Gnade genügen; denn meine Kraft ist in den Schwachen mächtig.

Ordinator:

Liebe Brüder! (Liebe Schwestern!) Seid ihr bereit, euch im Vertrauen auf Gottes Gnade in diesen Dienst berufen zu lassen, so antwortet:

Ja, mit Gottes Hilfe.

oder

Liebe Brüder! (Liebe Schwestern!) Seid ihr bereit, euch in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinden) ausgelegt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und euch so zu verhalten, wie es eurem Auftrag entspricht, so versprecht es vor Gott und dieser Gemeinde mit eurem Ja.

oder

Liebe Brüder! (Liebe Schwestern!) Seid ihr bereit, euch in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinde) bezeugt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und euch so zu verhalten, wie es eurem Auftrag entspricht, so versprecht es vor Gott und dieser Gemeinde mit eurem Ja.

Die Ordinanden sprechen einer nach dem anderen:

Ja, mit Gottes Hilfe.

Die Ordinanden knien nieder. Der Ordinator und die Assistenten beten – dem Ordinanden zugewandt – (unter Handauflegung) zusammen mit der Gemeinde:

Vater unser (unser Vater) im Himmel,

geheiligt werde dein Name.

Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, so auf Erden.

Unser tägliches Brot gib uns heute.
Und vergib uns unsere Schuld,

wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft

und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen

Danach betet der Ordinator:

Herr unser Gott. Du hast uns zu Zeugen und Dienern in der Welt berufen. Für uns und unsere Brüder (unsere Schwestern) bitten wir: Schenke uns deinen Heiligen Geist, gib uns Mut zum Reden, Entschlossenheit zum Handeln, Geduld im Leiden. Lass uns wirken dir zur Ehre und zum Heil der Menschen. Durch Jesus Christus, deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Allmächtiger Gott, barmherziger Vater, wir danken dir, dass du die Bitten deiner Gemeinde erhörst, Arbeiter in deine Ernte sendest und auch diese Brüder (diese Schwestern) berufen hast, deiner Kirche zu dienen mit dem Wort, das die Versöhnung predigt. Wir bitten dich: Gib ihnen den Heiligen Geist, dass sie dein Wort recht verkündigen und deiner Gemeinde mit Taufe und Abendmahl nach deinem Willen dienen. Bewahre sie in Anfechtung und Zweifel. Stärke sie, wenn sie verzagt und müde werden. Schenke ihnen Mut und Zuversicht, dein Heil vor der Welt zu bezeugen. Erhalte deine Kirche und alle ihre Diener in deiner Wahrheit bis an den Tag, an dem du dein Reich vollenden wirst in Herrlichkeit durch Jesus Christus, deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Gnädiger Gott und Vater, du hast zugesagt, durch die Predigt vom Kreuz alle selig zu machen, die daran glauben. Wir bitten dich: Gib diesen Brüdern (diesen Schwestern) für die Verkündigung des Evangeliums deinen Geist. Stärke sie mit deiner Kraft und erhalte sie in aller Anfechtung bei deinem Wort. Hilf, dass durch ihren Dienst deine Gemeinde zum Zeugnis in dieser Welt zugerüstet wird zu Lob und Preis deines heiligen Namens.

oder ein freies Gebet.

Gemeinde: Amen

Ordinator spricht [unter Handauflegung] zu den Ordinanden:

Liebe Brüder! (Liebe Schwestern!) Im Vertrauen darauf, dass Gott unser Gebet erhört und im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, senden wir euch in den Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl im Namen + des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.

Ordinator spricht unter Handauflegung^17) zu jedem einzelnen:

Jesus Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch.

Hierauf spricht jeder der Assistenten unter Handauflegung ein Segensvotum.

Ordinator erhebt zur Segnung die Hände und spricht zu den Ordinanden:

Der Herr segne euch und euren Dienst.

Die Ordinierten erheben sich.

Ordinierte, Assistenten und Ordinator gehen an ihre Plätze zurück.

Die Gemeinde singt ein Lied des Dankes oder der Fürbitte.

Der Gottesdienst wird in der üblichen Form weitergeführt^18).

III. Wenn mit der Ordination die Einführung in die erste Pfarrstelle verbunden ist

Nach dem Glaubensbekenntnis (oder nach der Predigt) tritt der Ordinator vor, während ein Lied gesungen wird.

Ordinator: Die Gnade unseres Herrn Jesus Christus, die Liebe Gottes und die Gemeinschaft des Heiligen Geistes sei mit uns allen.

Gemeinde: Amen

Ordinator: Liebe Gemeinde. In diesem Gottesdienst soll unser Bruder (unsere Schwester) N. N. zum Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl ordiniert und zugleich in sein Amt als Pfarrer (in ihr Amt als Pastorin) dieser Gemeinde (der Gemeinden ____________________) eingeführt werden.19)

A

B

Er (Sie) ist bereit,20) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Er (Sie) ist bereit,20) sich auf die in unserer Kirche (Gemeinde) geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten.

Das bedeutet:

Das bedeutet:

Er (Sie) ist bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

Er (Sie) ist bereit, das Evangelium so zu verkündigen,

–

wie es grundlegend bezeugt ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es grundlegend gegeben ist ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes

–

wie es ausgelegt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
[dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers]

–

wie es bezeugt wird in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften unserer Kirche:
[dem Augsburgischen Bekenntnis, der Apologie, den Schmalkaldischen Artikeln, dem Großen und Kleinen Katechismus Martin Luthers]

oder

oder

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

in den reformierten Bekenntnisschriften unserer Kirche, insbesondere dem Heidelberger Katechismus

oder

oder

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]21)

[–

und wie es aufs neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen]21)

Hier kann die Berufungsurkunde verlesen werden.

Der Ordinator hält die Ordinationsansprache.

Ein Gemeindeglied kann an dieser Stelle ein freies Wort an den Ordinanden richten.

Gemeinde singt: »Nun bitten wir den Heiligen Geist«
oder »Komm Heiliger Geist, Herre Gott«
oder ein ähnliches Lied.

Die Assistenten treten neben den Ordinator und wenden sich zusammen mit ihm der Gemeinde zu. Der Ordinand stellt sich ihnen gegenüber.

Ordinator: Hört, was die Heilige Schrift vom Auftrag und der Verheißung sagt, die der Herr seiner Kirche gegeben hat.

Der 1. Assistent liest die evangelische Lesung:

So steht geschrieben im Evangelium des Matthäus im 28. Kapitel: Jesus sprach zu seinen Jüngern: »Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.«

Matth. 28, 18 b–20

oder

Joh. 20, 21–23

(vgl. die Ordnung »Wenn ein einzelner ordiniert wird«, S. 4)

Der 2. Assistent (oder ein Gemeindeglied)22) liest die epistolische Lesung:

So schreibt der Apostel Paulus im 1. Brief an die Korinther im 12. Kapitel:

Es sind mancherlei Gaben; aber es ist ein Geist. Und es sind mancherlei Ämter; aber es ist ein Herr. Und es sind mancherlei Kräfte; aber es ist ein Gott, der da wirket alles in allem. In einem jeglichen offenbaren sich die Gaben des Geistes zu gemeinsamem Nutzen. Einem wird gegeben durch den Geist zu reden von der Weisheit; dem anderen wird gegeben, zu reden von der Erkenntnis nach demselben Geist; einem anderen der Glaube, in demselben Geist; einem anderen die Gabe, gesund zu machen in dem Geist; einem anderen die Kraft, Wunder zu tun; einem anderen Weissagung; einem anderen, Geister zu unterscheiden; einem anderen mancherlei Zungenrede; einem anderen, die Zungen auszulegen. Dies alles aber wirkt derselbe eine Geist und teilt einem jeglichen das Seine zu, wie er will.

1. Kor. 12, 4–11

oder

Röm. 12, 3–6 oder 2. Kor. 5, 19–20 oder Eph. 4, 11–13 oder 1. Petr. 4, 10–11 oder Jes. 52, 7

(vgl. die Ordnung »Wenn ein einzelner ordiniert wird«, S. 4)

Der Ordinator spricht erst zur Gemeinde, dann zum Ordinanden.

Ordinator:

Liebe Gemeinde:

Durch die Taufe seid ihr alle zu Zeugen und Dienern des Evangeliums in der Welt berufen. Der Erfüllung dieses Auftrages dient alle Arbeit in der Gemeinde Jesu Christi. Der Herr beruft einzelne zu besonderen Diensten. Ihr braucht sie. Sie brauchen euch.

Lieber Bruder (Liebe Schwester), du wirst nun gesandt, das Evangelium öffentlich zu verkündigen und die Taufe und das Abendmahl gemäß der Einsetzung unseres Herrn zu verwalten. Du wirst berufen, in Predigt und Lehre, Unterweisung und Seelsorge am Aufbau der Gemeinden mitzuwirken, zum Dienst in der Welt zu ermutigen und die Einheit der Christenheit zu suchen.

Die Heilige Schrift ist dir als Quelle und Richtschnur deiner Verkündigung gegeben. Dazu werden dir die Bekenntnisse unserer Kirche, in denen die Väter das Evangelium bezeugt haben, Hilfe und Wegweisung sein.

In dem Wort deiner Verkündigung soll die Gemeinde das Wort ihres Herrn suchen und hören, ebenso wie du dir gefallen lassen sollst, dass die Gemeinde dein Wort an der Schrift prüft und dir mit Zuspruch, Rat und Mahnung hilft.

Das Gespräch mit den Brüdern und Schwestern, die sich wie du um die Ausrichtung des Wortes Gottes mühen, und die eigene Weiterarbeit sind für dich unerlässlich. Du stehst in deinem Dienst nicht allein, sondern zusammen mit allen anderen Mitarbeitern in der Gemeinschaft der ganzen Kirche. Ihre Fürbitte wird dich begleiten. Unsere Kirche wird dir beistehen und für dich sorgen.

Gegenseitiges Vertrauen soll unseren gemeinsamen Dienst prägen. Daher achte die Ordnung unserer Kirche. Bewahre, was den Zugang zum Evangelium erleichtert, und hilf mit, dafür neue Wege zu suchen.

Über alles, was dir in Beichte und Seelsorge anvertraut wird, bist du verpflichtet zu schweigen. Hilf den Menschen, im Glauben dankbar zu leben und getröstet zu sterben. Gib keinen verloren. Tritt für alle ein, die deinen Beistand brauchen.

Vor Gott, deinem Herrn, wirst du Rechenschaft zu geben haben über deinen Dienst. Achte auf dich, dass du nicht anderen predigst und selbst verwerflich wirst. Bleibe im Gebet! Denke daran, dass auch du Seelsorge brauchst.

Für deinen ganzen Dienst, auch wenn dich Zweifel und Enttäuschung anfechten, wenn dir Verzicht und Leiden auferlegt und Opfer um Christi willen abgefordert werden, gilt dir die Zusage des Herrn. Er sendet dich. Er steht zu seinem Wort. Er führt seine Gemeinde zum Ziel. Er spricht: Lass dir an meiner Gnade genügen; denn meine Kraft ist in den Schwachen mächtig.

Ordinator:

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Bist du bereit, dich im Vertrauen auf Gottes Gnade in diesen Dienst berufen zu lassen, und willst du den Dienst als Pfarrer (als Pastorin) der ____________________ Gemeinde in ____________________ treu und gewissenhaft tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so antworte: Ja, mit Gottes Hilfe.

oder

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Bist du bereit, dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinde) ausgelegt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und dich so zu verhalten, wie es deinem Auftrag entspricht, und willst du den Dienst als Pfarrer (als Pastorin) der ____________________ Gemeinde ____________________ nach den Ordnungen unserer Kirche (und dieser Gemeinde) treu und gewissenhaft tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so versprich es vor Gott und dieser Gemeinde mit deinem Ja.

oder

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Bist du bereit, dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung berufen zu lassen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen unserer Kirche (Gemeinde) bezeugt ist, Taufe und Abendmahl ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und dich so zu verhalten wie es deinem Auftrag entspricht, und willst du den Dienst als Pfarrer (als Pastorin) der ____________________ Gemeinde in ____________________ nach den Ordnungen unserer Kirche (und dieser Gemeinde) treu und gewissenhaft tun zur Ehre Gottes und zum Besten der Gemeinde, so versprich es vor Gott und dieser Gemeinde mit deinem Ja.

Ordinand: Ja, mit Gottes Hilfe.

Ordinator: Ebenso frage ich euch, die Ältesten (Kirchenvorsteher, Presbyter) dieser Gemeinde:

Seid ihr bereit, N. N. als euren Pfarrer (als eure Pastorin) anzunehmen, und versprecht ihr, mit ihm (ihr) zusammen [getreu der Ältestenverpflichtung] dem Aufbau der Gemeinde zu dienen, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.

Älteste (Kirchenvorsteher, Presbyter):

Ja, mit Gottes Hilfe.

Ordinator: Liebe Gemeinde, lasst uns für unseren Bruder (unsere Schwester) beten.

Der Ordinand kniet nieder. Der Ordinator und die beiden Assistenten beten – dem Ordinanden zugewandt – [unter Handauflegung] zusammen mit der Gemeinde:

Vater unser (unser Vater) im Himmel,

geheiligt werde dein Name.

Dein Reich komme.
Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, so auf Erden.

Unser tägliches Brot gib uns heute.
Und vergib und unsere Schuld,

wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft

und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen

Danach betet der Ordinator:

Herr unser Gott. Du hast uns zu Zeugen und Dienern in der Welt berufen. Für uns und unseren Bruder (unsere Schwester) bitten wir: Schenke uns deinen Heiligen Geist, gib uns Mut zum Reden, Entschlossenheit zum Handeln, Geduld im Leiden. Lass uns wirken dir zur Ehre und zum Heil der Menschen. Durch Jesus Christus, deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Allmächtiger Gott, barmherziger Vater, wir danken dir, dass du die Bitten deiner Gemeinde erhörst, Arbeiter in deine Ernte sendest und auch diesen Bruder (diese Schwester) berufen hast, deiner Kirche zu dienen mit dem Wort, das die Versöhnung predigt. Wir bitten dich: Gib ihm (ihr) den Heiligen Geist, dass er (sie) dein Wort recht verkündigt und deiner Gemeinde mit Taufe und Abendmahl nach deinem Willen dient. Bewahre ihn (sie) in Anfechtung und Zweifel. Stärke ihn (sie), wenn er (sie) verzagt und müde wird. Schenke ihm (ihr) Mut und Zuversicht, dein Heil vor der Welt zu bezeugen. Erhalte deine Kirche und alle ihre Diener in deiner Wahrheit bis an den Tag, an dem du dein Reich vollenden wirst in Herrlichkeit, durch Jesus Christus, deinen Sohn, unseren Herrn.

oder

Gnädiger Gott und Vater, du hast zugesagt, durch die Predigt vom Kreuz alle selig zu machen, die daran glauben. Wir bitten dich: Gib diesem Bruder (dieser Schwester) für die Verkündigung des Evangeliums deinen Geist. Stärke ihn (sie) mit deiner Kraft und erhalte ihn (sie) in aller Anfechtung bei deinem Wort. Hilf, dass durch seinen (ihren) Dienst deine Gemeinde zum Zeugnis in dieser Welt zugerüstet wird zu Lob und Preis deines heiligen Namens.

oder ein freies Gebet.

Gemeinde: Amen

Ordinator spricht [unter Handauflegung]23):

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Im Vertrauen darauf, dass Gott unser Gebot erhört und im Gehorsam gegen den Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, senden wir dich in den Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl und bestätigen dich zugleich als Pfarrer (Pastorin) dieser Gemeinde im Namen + des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.

Jesus Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch.

Der 1. Assistent legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht ein Segensvotum.

Der 2. Assistent legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht ein Segensvotum.

Der Ordinator legt dem Ordinanden die Hände auf und spricht anschließend:

Der Herr segne dich und deinen Dienst.

Assistenten und Ordinand: Amen.

Der Ordinierte erhebt sich.

Der Ordinator wendet sich an die Gemeinde und dann an den Ordinierten:

Liebe Gemeinde. Ich bitte euch: Achtet den Dienst des heute eingeführten Pfarrers (der heute eingeführten Pastorin), steht ihm (ihr) bei und betet für ihn (sie).

Lieber Bruder (Liebe Schwester)! Ich weise dich an diese Gemeinde und sie an dich: Diene ihr in der Furcht Gottes mit Fleiß und Treue und bedenke, dass du unserem Herrn Jesus Christus an seinem Tage Rechenschaft geben musst.

Der Gott des Friedens mache uns tüchtig in allem Guten, zu tun seinen Willen, und schaffe in uns, was vor ihm gefällig ist, durch Jesus Christus.

Gemeinde: Amen.

Der Ordinierte und die Ältesten (Kirchenvorsteher, Presbyter) grüßen einander mit Handschlag. Der Ordinierte, die Assistenten und der Ordinator gehen an ihre Plätze zurück. Die Gemeinde singt ein Lied des Dankes oder der Fürbitte.

Der Gottesdienst wird in der üblichen Form weitergeführt^24).

Erläuterungen:

1)

Gemeinde ist nicht nur im Sinne von Ortsgemeinde zu verstehen.

2)

Ist eine schriftliche Lehrverpflichtung vorausgegangen, so lautet der Text: Er (Sie) hat durch eine schriftliche Lehrverpflichtung erklärt, dass er (sie) bereit ist, sich auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten usw., Text wie oben.

3)

Der in [] gesetzte Text entfällt für die Kirchen, deren Verfassungen oder Grundordnungen die Theologische Erklärung von Barmen nicht oder nicht in vollem Umfang aufgenommen haben.

4)

siehe Erläuterungen Abs. 5

5)

siehe Erläuterungen Abs. 2

6)

siehe Erläuterungen Abs. 2

7)

Im Bereich der reformierten Gemeinde ist die Handauflegung freigestellt.

8)

siehe Erläuterungen Abs. 5 und 6

9)

Gemeinde ist nicht nur im Sinne von Ortsgemeinde zu verstehen.

10)

Sind schriftliche Lehrverpflichtungen vorausgegangen, so lautet der Text: Sie haben durch eine schriftliche Lehrverpflichtung erklärt, dass sie bereit sind, sich auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten usw., Text wie oben.

11)

Der in [] gesetzte Text entfällt für die Kirchen, deren Verfassungen oder Grundordnungen die Theologische Erklärung von Barmen nicht oder nicht in vollem Umfang aufgenommen haben.

12)

Sind schriftliche Lehrverpflichtungen vorausgegangen, so lautet der Text: Sie haben durch eine schriftliche Lehrverpflichtung erklärt, dass sie bereit sind, sich auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten usw., Text wie oben.

13)

Der in [] gesetzte Text entfällt für die Kirchen, deren Verfassungen oder Grundordnungen die Theologische Erklärung von Barmen nicht oder nicht in vollem Umfang aufgenommen haben.

14)

siehe Erläuterungen Abs. 5

15)

siehe Erläuterungen Abs. 2

16)

siehe Erläuterungen Abs. 2

17)

Im Bereich der reformierten Gemeinden ist die Handauflegung freigestellt.

18)

siehe Erläuterungen Abs. 5 und 6

19)

Gemeinde ist nicht nur im Sinne von Ortsgemeinde zu verstehen.

20)

Ist eine schriftliche Lehrverpflichtung vorausgegangen, so lautet der Text: Er (Sie) hat durch eine schriftliche Lehrverpflichtung erklärt, dass er (sie) bereit ist, sich auf die in unserer Kirche geltenden Bekenntnisgrundlagen zu verpflichten usw. Text wie oben.

21)

Der in [] gesetzte Text entfällt für die Kirchen, deren Verfassungen oder Grundordnungen die Theologische Erklärung von Barmen nicht oder nicht in vollem Umfang aufgenommen haben.

22)

siehe Erläuterungen Abs. 2

23)

Im Bereich der reformierten Gemeinden ist die Handauflegung freigestellt.

24)

siehe Erläuterungen Abs. 6 und 7.

Kirchengesetz über die dienstrechtlichen
Verhältnisse der Gemeindepädagogen

Vom 22. September 1981

(ABl. EKKPS 1982 S. 41)

Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik hat auf der Grundlage des Beschlusses zur Ausbildung von Gemeindepädagogen vom 26. September 1978 (MBl. 1978 S. 67) nach Artikel 5 Abs. 1 c) der Ordnung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. Juni 1969 (ABl. 1971 S. 2) beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Der Dienst des Gemeindepädagogen ist Verkündungsdienst der Kirche. 2 Er hat seinen besonderen Charakter in der vorrangigen Berücksichtigung der pädagogischen Aufgaben in der kirchlichen Verkündigung und schließt Lehrverantwortung des Gemeindepädagogen in seinem Dienstbereich ein.

( 2 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der spezielle Dienst des Gemeindepädagogen den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl umfasst.

§ 2

( 1 ) Der Dienst der Gemeindepädagogen umfasst insbesondere:

1. die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Bereichen des kirchlichen Lebens, wie Unterricht, Jugendarbeit, Rüstzeiten, Kinder- und Jugendtage;

2. das Sammeln und Begleiten verschiedener Gemeindegruppen und –kreise, z. B. Gemeindeseminare und Familienrüsten;

3. die Anleitung von neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitern zu eigenen Verkündungsdiensten durch Förderungen ihrer methodischen und didaktischen Fähigkeiten;

4. die Beratung hauptberuflicher Mitarbeiter in gemeindepädagogischen Fragen.

( 2 ) 1 Mit dem Dienst eines Gemeindepädagogen können nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts pfarramtliche Aufgaben verbunden werden. 2 Dabei soll der Umfang des pfarramtlichen Dienstes dem speziellen Auftrag des Gemeindepädagogen Rechnung tragen.

( 3 ) Näheres bestimmen die Gliedkirchen in einer Dienstbeschreibung, die die Aufgaben des Gemeindepädagogen in der einzelnen Stelle festlegt.

§ 3

( 1 ) Die Ausbildung des Gemeindepädagogen umfasst:

1. ein vierjähriges Studium an einer Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogen;

2. einen zweijährigen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) 1 Das Studium vollzieht sich an einer durch die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen anerkannten Ausbildungsstätte. 2 Für den Vorbereitungsdienst sind die Gliedkirchen verantwortlich.

( 3 ) Das Nähere über die Ausbildung wird durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie durch einen Rahmenlehrplan bestimmt, die die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitung beschließt.

§ 4

Nach Abschluss der Ausbildung verleiht die Gliedkirche, in deren Dienst der Gemeindepädagoge tritt, die Anstellungsfähigkeit.

§ 5

( 1 ) Bewährte hauptberufliche Mitarbeiter im Verkündungsdienst können zu Gemeindepädagogen qualifiziert werden.

( 2 ) Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen erlässt Rahmenrichtlinien für die Qualifizierung, deren Gestaltung und die Prüfung der Absolventen.

§ 6

( 1 ) Gemeindepädagogen können nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechtes berufen werden:

1. in speziell für einen gemeindepädagogischen Dienst errichtete Stellen;

2. in für einen gemeindepädagogischen Dienst geeignete Stellen;

3. in Pfarrstellen, die in Gemeindepädagogenstellen umgewandelt werden.

( 2 ) Über das Stellenbesetzungsverfahren und etwaigen Stellenwechsel treffen die Gliedkirchen nähere Bestimmungen.

§ 7

( 1 ) Die Gliedkirchen bestimmen, ob der Gemeindepädagoge ordiniert oder eingesegnet wird.

( 2 ) Wird der Gemeindepädagoge ordiniert, ist er Geistlicher im Sinne der geltenden Bestimmungen.

( 3 ) Mit der Einsegnung geht der Gemeindepädagoge eine Lehrverpflichtung ein, die sich auf die Lehrverantwortung nach § 1 Abs. 1 bezieht.

§ 8

( 1 ) 1 Die Anstellung des Gemeindepädagogen kann durch Berufung auf Lebenszeit oder auf arbeitsvertraglicher Grundlage erfolgen. 2 Über die Art der Anstellung entscheidet die Gliedkirche.

( 2 ) 1 Für den auf Lebenszeit berufenen Gemeindepädagogen gelten die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt. 2 Seine Besoldung und Versorgung richtet sich nach den Bestimmungen für Prediger oder entsprechenden Regelungen.

( 3 ) Die Dienstbezeichnung des Gemeindepädagogen richtet sich nach gliedkirchlichem Recht.

§ 9

1 Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen die Gliedkirchen. 2 Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen kann dazu Empfehlungen geben.

§ 10

Dieses Kirchengesetz wird durch die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht widersprechen.[1]

[1]

Für die Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in Kraft gesetzt mit Wirkung vom 1. 1. 1982.

Kirchengesetz zur Ausführung und Überleitung
des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen
Verhältnisse der Gemeindepädagogen

Vom 28. März 1982 (ABl. EKKPS S. 42), in der Fassung vom 30. Oktober 1988 (ABl. EKKPS 1989 S. 2), geändert durch Kirchengesetz vom 21. März 1993

(ABl. EKKPS S. 165)

§ 1
(zu § 1 Abs. 2 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Der Dienst des Gemeindepädagogen ist in seiner spezifischen Ausformung Dienst der öffentlichen Wortverkündung und der Verwaltung von Taufe und Abendmahl.

( 2 ) Gemeindepädagoge im Sinne dieses Kirchengesetzes ist, wer ordiniert und in eine Gemeindepädagogenstelle berufen worden ist.

§ 2
(zu § 2 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Die Zugehörigkeit des Gemeindepädagogen zu einem Gemeindekirchenrat, zur Kreissynode sowie zu den im Kirchenkreis bestehenden Konventen regelt sich nach den allgemeinen Bestimmungen der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Die Beschreibung des Aufgabenbereiches für die einzelnen Gemeindepädagogen (§ 5 Abs. 1) wird für kirchengemeindliche Gemeindepädagogenstellen von den zuständigen Gemeindekirchenräten mit Zustimmung des Kreiskirchenrates und des Konsistoriums, für kreiskirchliche Gemeindepädagogenstellen vom Kreiskirchenrat mit Zustimmung des Konsistoriums und für provinzialkirchliche Gemeindepädagogenstellen von der Kirchenleitung beschlossen.

§ 3
(zu § 3 des Kirchengesetzes)

Für den Vorbereitungsdienst gelten sinngemäß die §§ 7 a bis 7 d, 12 bis 16 des Pfarrerausbildungsgesetzes sowie die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Ausführung des Pfarrerausbildungsgesetzes.

§ 4
(zu § 4 des Kirchengesetzes)

Hat der Gemeindepädagoge seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und ist er bereit, in den Dienst der Kirche zu treten und sich ordinieren zu lassen, so entscheidet die Kirchenleitung über die Zuerkennung der Diensteignung.

§ 5
(zu § 5 Abs. 1 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Gemeindepädagogen können berufen werden

1. in Gemeindepädagogenstellen einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises oder der Kirchenprovinz,

2. in Pfarrstellen, die in Gemeindepädagogenstellen umgewandelt werden.

( 2 ) 1 Für die Errichtung und Aufhebung von Gemeindepädagogenstellen gelten die Bestimmungen über die Errichtung und Aufhebung von Pfarrstellen sinngemäß. 2 Dies gilt auch für die Umwandlung von Pfarrstellen in Gemeindepädagogenstellen.

( 3 ) 1 Eine Gemeindepädagogenstelle kann mit der Maßgabe errichtet werden, dass der Berufungszeitraum für den jeweiligen Stelleninhaber zeitlich befristet ist. 2 Die Befristung darf sechs Jahre nicht überschreiten.

§ 6
(zu § 6 Abs. 2 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Für die Besetzung der Gemeindepädagogenstelle gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Besetzung der Pfarrstellen.

( 2 ) 1 Bei der Vorstellung eines Bewerbers um eine Gemeindepädagogenstelle vor der Gemeinde sind ein gemeindepädagogischer Dienst mit Kindern und ein weiterer mit Jugendlichen oder Erwachsenen zu leisten. 2 Sind mit der Stelle pfarramtliche Dienste verbunden, hat sich der Bewerber der Gemeinde auch in einem Gottesdienst vorzustellen.

( 3 ) Sind mit der Gemeindepädagogenstelle eines Kirchenkreises pfarramtliche Dienste in einer Kirchengemeinde verbunden, so hat der Kreiskirchenrat nach der Vorstellung der Bewerber vor der abschließenden Entscheidung den zuständigen Gemeindekirchenrat zu hören.

§ 7
(zu § 7 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Die Kirchenleitung entscheidet über die Zulassung des Gemeindepädagogen zur Ordination.

( 2 ) Die Ordination soll im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Dienstverhältnisses des Gemeindepädagogen stehen.

( 3 ) Solange ein Ordinationsformular für Gemeindepädagogen von der Konferenz der Kirchenleitungen nicht beschlossen worden ist, beschließt die Kirchenleitung über das Ordinationsformular.

( 4 ) 1 Über die Ordination ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Ordinator und vom Ordinierten unterzeichnet wird. 2 Der Ordinierte erhält eine Ordinationsurkunde.

§ 8
(zu § 8 des Kirchengesetzes)

( 1 ) Das Dienstverhältnis des Gemeindepädagogen ist ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Nach seiner festen Anstellung erhält er die Dienstbezeichnung »Gemeindepädagoge«.

§ 9
(zu § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes)

In einem Disziplinarverfahren gegen einen Gemeindepädagogen nimmt ein Gemeindepädagoge die Stelle eines der beiden geistlichen Beisitzer der Disziplinarkammer ein.

§ 10

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1982 in Kraft.

( 2 ) Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt die Kirchenleitung.

Rahmendienstanweisung für den Dienst in
einer Gemeindepfarrstelle (zu § 12 Abs. 2
Pfarrdienstausführungsgesetz)

Vom 11. Februar 1995

(ABl. EKKPS S. 88)

Dienstanweisung (Muster)

für Pfarrer/Pfarrerin ____________________

Pfarrer/Pfarrerin ____________________

Dem Pfarrer/der Pfarrerin ____________________

ist in die Pfarrstelle ____________________

____________________

Kirchenkreis ____________________

ist die Pfarrstelle ____________________

mit Dienstsitz in ____________________

Kirchenkreis ____________________

entsandt.

mit Dienstsitz in ____________________

übertragen.

(Er/Sie ist in dieser Pfarrstelle [gemeinsam mit seiner Ehefrau/ihrem Ehemann] Pfarrer/Pfarrerin ____________________, im eingeschränkten Dienst mit einem Dienstumfang von ____________________% eines vollen Dienstes beschäftigt.)

1.

Grundlage des Dienstverhältnisses

1 Pfarrer/Pfarrerin ____________________ ist in ein kirchengesetzlich geregeltes Dienst- und Treueverhältnis, das auf Lebenszeit begründet wurde, berufen worden. 2 Für seine/ihre Dienstpflichten finden die entsprechenden kirchenrechtlichen Bestimmungen Anwendung.

2.

Dienstbereich

2.1

Pfarrer/Pfarrerin ____________________ trägt im Rahmen der Art. 17 und 32 GrO die Verantwortung für die Wahrnehmung des Pfarrdienstes (siehe unten 3.1) in der Gemeinde ____________________/im Pfarrsprengel ____________________ mit den Gemeinden ____________________ In diesen Gemeinden/in dieser Gemeinde ist er/sie von Amts wegen Mitglied der Gemeindekirchenräte/des Gemeindekirchenrates.

2.2

Pfarrer/Pfarrerin ____________________ nimmt Aufgaben des Pfarrdienstes (zusammen mit ____________________) in den Gemeinden/der Region ____________________ wahr (siehe unten 3.2).

3.

Aufgaben

3.1

Aufgaben der Gemeinde/im Pfarrsprengel[1]

3.2

Aufgaben in der Region[2]

4.

Weitere Dienstpflichten

4.1

Teilnahme an den Pfarrkonventen/Mitarbeiterkonventen des Kirchenkreises

4.2

(Religionsunterricht in ____________________ mit ____________________ Stunden wöchentlich)

4.3

Wahrnehmung theologischer Fortbildung gemäß § 25 PfDG nach Absprache mit den Mitarbeitern der Region und nach Unterrichtung der Gemeindekirchenräte.

4.4

1 Gewährleistung der Vertretung: Für den Fall seiner/ihrer Verhinderung und seines/ihres Urlaubs sorgt Pfarrer/Pfarrerin ____________________ für notwendige Vertretungen, erforderlichenfalls unter Einbeziehung des Superintendenten. 2 In der Regel wird die Vertretung durch Pfarrer/Pfarrerin ____________________ wahrgenommen.

5.

Zusammenarbeit

Pfarrer/Pfarrerin ____________________ arbeitet mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern im Pfarrsprengel/in der Gemeinde ____________________ und in der Region zusammen.

6.

Dienstaufsicht

Pfarrer/Pfarrerin ____________________ untersteht der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Kreiskirchenrates.

7.

Wahrung des Datengeheimnisses

1 Pfarrer/Pfarrerin ____________________ ist zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD (ABl. 1994, H. 4, S. 29 ff), § 6, verpflichtet. 2 Er/Sie wird darauf hingewiesen, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. 3 Dieses Verbot besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

8.

Ausübung zusätzlicher Funktionen

8.1

Der Gemeindekirchenrat hat/Die Gemeindekirchenräte haben davon Kenntnis genommen, dass Pfarrer/Pfarrerin ____________________ die Aufgabe eines/einer ____________________ im Kirchenkreis wahrnimmt.

8.2

Pfarrer/Pfarrerin ____________________ wird den Gemeindekirchenrat/die Gemeindekirchenräte von der Übernahme von Wahlfunktionen und weiteren besonderen Aufträgen unterrichten.

9.

Überprüfung und Änderung der Dienstanweisung

9.1

Über die in dieser Dienstanweisung benannten Aufgaben findet jährlich/alle 2 Jahre ein Gespräch mit den Gemeindekirchenräten/dem Beirat der Region ____________________ statt.

Über die Durchführung erhält der Vorsitzende des Kreiskirchenrates eine Mitteilung.

9.2

1 Die Dienstanweisung wird nach jeweils 4 Jahren überprüft. 2 Änderungen der Dienstanweisung sind dem Konsistorium zur Kenntnis zu geben.

Gemeindekirchenrat ____________________

Kreiskirchenrat des
Kirchenkreises ____________________

____________________

Gemeindekirchenrat ____________________

____________________

Zur Kenntnis genommen ____________________ Pfarrer/Pfarrerin

Konsistorium

der Evangelischen Kirche

der Kirchenprovinz Sachsen

____________________

Anlage 1

Orientierungshilfe für die Erstellung einer Dienstanweisung für einen
Pfarrer/eine Pfarrerin

1.

Für die Aufstellungen unter Ziffer 3.1 und 3.2 der Dienstanweisung sind die folgenden Aufgabenbereiche (unten A. bis C.) zu berücksichtigen. Dabei soll die Dienstanweisung, soweit möglich, die Zahl bzw. die Frequenz der aufgeführten Dienste enthalten.

Bei der Erstellung der Dienstanweisung sind die unter A. benannten Aufgabenbereiche als obligatorisch anzusehen. Aus den Bereichen unter B. und C. sind die Dienste aufzunehmen, die vom Stellenprofil her oder gemäß den Entscheidungen von Kreiskirchenrat und Regionalbeirat dem Pfarrer/der Pfarrerin zugewiesen werden sollen.

A.

Ständige Aufgaben im Gemeindebereich:

1.

Gottesdienste und Andachten
(einschließlich von Wochen- und Familiengottesdiensten)

2.

Kasualien (Taufen, Trauungen, persönl. Jubiläen, Trauerfeiern, einschließlich begleitender Seelsorge)

3.

Hausbesuche (Kontakt-, Kranken-, Seelsorgebesuche)

4.

Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates nach Maßgabe der Festlegung des Gemeindekirchenrates

B.

Aufgaben, die je nach örtlichen Gegebenheiten und nach Absprache im Regionalbeirat entweder in der eigenen Gemeinde oder in der Region zu übernehmen sind:

5.

Anleitung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Älteste, Lektoren, Hauskreisleiter, Besuchsdienst, Leiter von Gemeindegruppen)

6.

Unterweisung von Kindern und Konfirmanden (einschließlich Eltern- und Familienarbeit)

7.

Sammlung und Begleitung von Jugendlichen

8.

Erwachsenenbildung und Erwachsenenkatechumenat

9.

Spezieller Besuchs- und Seelsorgedienst

–

im Krankenhaus

–

im Pflege-/Seniorenheim

–

im Diakoniewerk

–

im Bundeswehrobjekt

10.

Verwaltungsaufgaben (Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates, Führung von Kirchenbüchern und Registern, Verantwortung für Bau- und Grundstücksfragen)

C.

Weitere regionale Aufgaben:

11.

Planung und Durchführung von missionarischen Aktionen, Gemeindefesten, Jubiläumsveranstaltungen, Touristenangeboten usw.

12.

Öffentlichkeitsarbeit (Mitteilungsblatt, Zeitungsberichte, Schaukastendienst)

13.

Ökumenische Kontakte und Projekte

2.

Wo erforderlich, ist die Zusammenarbeit mit anderen Pfarrern/Pfarrerinnen bzw. Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen (vgl. Dienstanweisung Ziffer 5) für einzelne Aufgabenbereiche aufzuführen. Ebenso ist gegebenenfalls aufzuführen, ob aufgrund des regionalen Arbeitskonzeptes im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Pfarrers/der Pfarrerin gem. Ziffer 2.1 der Dienstanweisung Aufgaben regelmäßig von anderen Pfarrern/Pfarrerinnen wahrgenommen werden. (Mögliche Formulierung: Folgende Aufgaben im unter 2.1 bezeichneten Bereich werden wahrgenommen von Pfarrer/Pfarrerin ____________________:)

3.

Die Dienstanweisung kann um eine Angabe zum Prozentanteil der unter Ziffer 3 der Dienstanweisung aufgeführten Aufgaben am gesamten Dienst des Pfarrers/der Pfarrerin in folgender Weise ergänzt werden:

Der Dienstumfang der unter 3.1 beschriebenen Dienste umfasst ca.

%

des gesamten Dienstes.

Der Dienstumfang der unter 3.2 beschriebenen Dienste umfasst ca.

%

des gesamten Dienstes.

4.

Sofern ein Pfarrer/eine Pfarrerin im eingeschränkten Dienst gemäß § 69 PfDG beschäftigt ist, gibt es folgende Möglichkeiten der Gestaltung des Dienstes, auf die in der Dienstanweisung entsprechend hinzuweisen ist:

–

Der eingeschränkte Dienstumfang kann darin zum Ausdruck kommen, dass die Aufgaben, die gemäß dieser Orientierungshilfe in Ziffer 3.1 und 3.2 der Dienstanweisung aufzuführen sind, in einem entsprechend geringeren Umfang wahrgenommen werden.

–

Der eingeschränkte Dienstumfang kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass bestimmte Aufgaben, die zum Pfarrdienst gehören, nicht wahrgenommen werden müssen.

–

Es kann in der Dienstanweisung festgelegt werden, dass bestimmte Zeiten dienstfrei gehalten werden. Das können bestimmte Stunden oder ganze Tage sein. Bei der Festlegung ist davon auszugehen, dass voller Dienst eines Pfarrers/einer Pfarrerin 6 Arbeitstage umfasst. Wird der eingeschränkte Dienst in dieser Weise gestaltet, ist eine Vertretungsregelung für Dringlichkeitsfälle vorzusehen.

Zur Bemessung des Arbeitsumfanges für die einzelnen Aufgaben kann im Kirchenkreis der jeweilige Durchschnittswert bei vollem Dienst erfasst und zugrunde gelegt werden. Dabei können auch Zeitansätze für die pfarrdienstlichen Aufgaben zu Hilfe genommen werden, die in der Anlage beigefügt werden.

5.

Die Dienstanweisung muss vor allem in ihrem variablen Bereich regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verändert werden.

Anlage 2

Anlage
zur Orientierungshilfe

Zeitansätze für die pfarrdienstlichen Aufgaben bei eingeschränktem Dienst

1.

Ausarbeitung des Pfarrkonvents des Kirchenkreises Wittenberg

Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung

54 Stunden pro Woche

bei 50 % Teilbeschäftigung

27 Stunden pro Woche

Aufteilung der Arbeitszeit nach einer Umfrage

im Kirchenkreis:

Verwaltung und Organisation

5

Stunden

Vorbereitung

6

Unterricht

2

Gottesdienste (14tägig)

2

Amtshandlungen

0,5

Besuche

2,5

Weiterbildung, Konvente

3

Gemeindekreise usw.

4

…

2

27

Stunden

2.

Weitere Beispiele (aus der Evang. Kirche in
Hessen und Nassau)

2.1

Landpfarrstelle mit halbem Stellenumfang, mehrere
Kirchengemeinden

Vorbereitung und Halten eines GD am So:

7,5

Stunden

weitere GDstationen pro Station: 1,5

1,5

RU/KU 5 Std.

7,5

Kasualien

2,5

Hausbesuche

2

Jugendarbeit

2

Gem.leitung (Verwaltung)

4

27

Stunden

2.2.

Stadtpfarrstelle mit halbem Stellenumfang bei weiteren
Pfarrstellen

Vorbereitung und Halten eines GD am So:

7,5

Stunden

wenn kein GD zu halten ist, ist ein entsprechender

Zeitaufschlag während der Woche vorzusehen

RU/KU 5 Std.

7,5

Kasualien

2,5

Aufgaben nach Prioritäten der Gemeinde

9,5

27

Stunden

Anlage 3

Erläuterungen des Konsistoriums für die Erarbeitung
von Dienstanweisungen für Gemeindepfarrstellen
Vom 30. September 1995 (ABl. S. 87)

Bei der Erstellung von Dienstanweisungen sollte folgendes bedacht werden:

1. Der Pfarrer/die Pfarrerin und die Gemeinden müssen gleichermaßen im Blick sein. Sein/ihr Auftrag, seine/ihre Stärken und Schwächen, sein/ihr Zeit- und Kräftefonds sind ebenso zu berücksichtigen wie die verschiedenen Aufgaben-Schwerpunkte in den Gemeinden, die unterschiedlichen Gruppierungen und Kreise, die dem Pfarrer entgegengebrachten Erwartungen.

2. Die Dienstanweisung kann und darf für den Pfarrer/die Pfarrerin kein Korsett sein, sie soll aber Festlegungen enthalten, die eine verbindliche und damit zugleich entlastende Orientierung darstellen.

3. Die Dienstanweisung soll unterscheiden helfen zwischen dem, was zu den Grundfunktionen gehört, die auf jeden Fall überall getan werden müssen, und dem, was den jeweiligen, unter Umständen auch von Zeit zu Zeit wechselnden Gegebenheiten gemäß ist und schließlich dem, was jemand gut kann, gern tut und deshalb auch nicht nur als privates Hobby pflegen, sondern in den Dienst einbringen möchte.

4. Die Aufstellung von Dienstanweisungen wird nötig durch die sich vergrößernden Arbeitsbereiche der Pfarrer/Pfarrerinnen. Der Dienst in einer herkömmlichen Parochie von vier Gemeinden unterscheidet sich wesentlich vom Dienst in zehn Orten mit zum Teil ganz kleinen Gruppen von Christen. Die Befürchtung von Gemeinden, die bisher Dienstsitz eines Pfarrers/einer Pfarrerin waren und jetzt einem anderen Bereich zugeordnet werden, an den Rand der Aufmerksamkeit zu geraten, ist verständlich. Und das gilt auch für städtische Gemeinden. Die Dienstanweisung soll festlegen und durchschaubar machen, dass der Dienst des Pfarrers/der Pfarrerin allen Gemeindegliedern in seinem/ihrem Arbeitsbereich in einer vergleichbaren Weise zugute kommt.

5. Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Einführung von Dienstanweisungen ist schließlich die Entwicklung der Gemeindearbeit in Richtung auf die Region. Die Aufgaben des Pfarrers/der Pfarrerin in der Region dürfen deshalb künftig nicht mehr als zusätzlich angesehen werden, wahrzunehmen nur, sofern Zeit und Interessen es zulassen. Die Dienstanweisung soll der nötigen Integration von Arbeit in den örtlichen Gemeinden des Pfarrbereichs und Arbeit in der Region dienen.

6. Die Dienstanweisung muss im Gespräch zwischen dem Pfarrer/der Pfarrerin, den Gemeindekirchenräten, dem Regionalrat und dem Kreiskirchenrat erarbeitet werden. In diesem Gespräch muss geklärt werden,

- was den Gemeinden zukommen muss und was dem Pfarrer zugemutet werden kann,

- wie viel Verbindlichkeit erwartet werden kann und welche Spielräume bleiben müssen,

- welchen Anteil an dem gesamten Dienst die Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben haben soll: sowohl, was das Verhältnis der Gemeinden und der Region, als auch, was das der örtlichen Gemeinden zueinander betrifft. Eine Festlegung von prozentualen Anteilen bestimmter Dienste am gesamten Dienst des Pfarrers ist durchaus möglich (vgl. unten die »Orientierungshilfe für die Erstellung einer Dienstanweisung« mit ihrer Anlage).

Gemäß § 12 Abs. 2 Pfarrdienstausführungsgesetz wird die Dienstanweisung von den zuständigen Gemeindekirchenräten beschlossen. Wichtig sind dabei im Blick auf Gemeindepfarrer/Gemeindepfarrerinnen folgende zusätzlichen Festlegungen (für den Dienst in Kreispfarrstellen gilt Ziffer 1.2):

- Der Beirat der Region macht einen Vorschlag – insbesondere im Blick auf die regionalen Anteile und Aspekte.

- Die Gemeindekirchenräte tagen und beschließen in gemeinsamer Sitzung.

- Der Pfarrer/die Pfarrerin ist anzuhören.

- Der Kreiskirchenrat hat der Dienstanweisung nach Beschluss der Gemeindekirchenräte zuzustimmen.

Aufgrund dieser Festlegungen legt sich folgendes Verfahren nahe:

- Möglicherweise ist zunächst ein Gespräch im Pfarrkonvent sinnvoll, in dem es um Bedeutung und Grenzen, Zielstellung und Kriterien von Dienstanweisungen gehen könnte sowie um eine Abstimmung des Vorgehens im Kirchenkreis.

- Der Beirat der Region macht Vorschläge zum Dienst der Pfarrer/Pfarrerinnen in der jeweiligen Region, die dem Kreiskirchenrat und den Gemeindekirchenräten zur Kenntnis gegeben werden.

- Die Gemeindekirchenräte des jeweiligen Pfarrbereichs erstellen im Beisein eines Vertreters des Kreiskirchenrates die Dienstanweisung an Hand der Rahmendienstanweisung. Der Vertreter des Kreiskirchenrates sollte bei der Beratung den Vorsitz führen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass diese Sitzung nicht vom betroffenen Pfarrer/der betroffenen Pfarrerin geleitet wird.

- Der Kreiskirchenrat stimmt den Dienstanweisungen förmlich zu.

[1]

Die Aufgaben sind gem. der beigefügten Orientierungshilfe im einzelnen aufzuführen.

[2]

Die Aufgaben sind gem. der beigefügten Orientierungshilfe im einzelnen aufzuführen.

Verwaltungsvorschrift (VwV) für die Wahrnehmung von Diensten nach Ruhestandsversetzung und im Ruhestand (§§ 87a, 94a und 95a PfDG.EKD,
66a, 72a und 73a KBG.EKD)

Vom 3. Mai 2022 (ABl. S. 120, berichtigt S. 144),
zuletzt geändert am 12. Dezember 2023 (ABl. 2024 S. 54).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Nummern

Art der Änderung

1

Erste Änderung der Verwaltungsvorschrift (VwV) für die Wahrnehmung von Diensten nach Ruhestandsversetzung und im Ruhestand

16.08.2022

ABl. S. 171

A. Abschnitt 4, V. Nrn. 1, 3

geändert

2

Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift (VwV) für die Wahrnehmung von Diensten nach Ruhestandsversetzung und im Ruhestand

12.12.2023

ABl. 2024
S. 54

A. Abschnitt 4 V. Nr. 3.

geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 5 Kirchenverfassung EKM (KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. April 2021 (ABl. S. 98), die folgende Verwaltungsvorschrift beschlossen:

A. Regelungen für Pfarrerinnen/Pfarrer
und ordinierte Gemeindepädagoginnen/Gemeindepädagogen

Abschnitt 1:
Allgemeines

In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gehen seit dem Jahr 2020 geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Es zeichnet sich schon heute ab, dass nicht alle Stellen wiederbesetzt werden können, obwohl aufgrund des Mitgliederrückgangs Stellen reduziert werden. Andererseits besteht bei einigen Pfarrerinnen und Pfarrern das Bedürfnis, über die gesetzliche Ruhestandsgrenze hinaus tätig zu sein. Im Hintergrund steht zuweilen der Umstand, dass der Höchstruhegehaltssatz aufgrund der Berufsbiografie deutlich unterschritten wird oder dass man den Eintritt in den Ruhestand als einen gestreckten Übergang gestalten möchte. Auch besteht das Erfordernis, bereits praktizierte Dienste im Ruhestand auf eine solidere rechtliche Basis zu stellen. Daher wurden die Ruhestandsgrenzen im Pfarrdienstgesetz der EKD flexibilisiert, indem das freiwillige Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze in unterschiedlichen Formen länger ermöglicht wird. Hierzu bestehen in der EKM drei rechtliche Möglichkeiten:

1. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im dienstlichen Interesse gem. § 87a Pfarrdienstgesetz.EKD (PfDG.EKD) (Abschnitt 2)

bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres, wobei in überschaubaren Zeitabschnitten von bis zu drei Jahren hierüber zu entscheiden ist. Das Hinausschieben des Ruhestandes erhöht die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten.

2. Dienst im Ruhestand gem. § 94a PfDG.EKD (Abschnitt 3)

Ruheständlerinnen und Ruheständer, die einsatzbereit und einsatzfähig sind, werden ermutigt, nach dem Maß ihrer Kräfte regelmäßig geordnete Dienste, insbesondere zur Milderung der Vakanzsituation und zur Entlastung von Haupt-, Ehren- und Nebenamtlichen, im Interesse der Gemeinden ihren Beitrag zu leisten. Diese Dienste gem. § 94a PfDG.EKD stellen keine Unterbrechung des Ruhestandes dar und sind daher nicht ruhegehaltfähig. Es ist für die Landeskirche ein großer Gewinn, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und ordinierte Gemeindepädagogen im Ruhestand ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf diese Weise der Gemeinschaft der Ordinierten und den Gemeinden weiterhin zur Verfügung stellen. Dies kann in Form der Übernahme von Diensten im Einzelfall (2a) oder aber auch in Form regelmäßiger geordneter Dienste (2b) geschehen.

1. Dienste, die von Fall zu Fall übernommen werden. Hierzu gehören z. B. Gottesdienstvertretungen oder Kasualvertretungen, die kurzfristig z. B. aufgrund plötzlicher Erkrankung der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers notwendig werden.

2. Ruheständlerinnen und Ruheständler, die sich dazu bereit erklärt haben, können mit regelmäßigen geordneten Diensten beauftragt werden. Dazu gehören insbesondere Urlaubsvertretungen, Vertretungen in Krankheitsfällen, Vakanzvertretungen, befristete Übernahme von Pfarrstellen oder Predigtdiensten, regelmäßige Einzeldienste zur allgemeinen Entlastung, regionale oder projektbezogene Dienste in einem Zeitraum von mindestens drei Monaten und mit mindestens 25 Prozent Dienstumfang.

3. Die Rückkehr in den aktiven Dienst nach Beginn des Ruhestandes gem. § 95a PfDG.EKD (Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes, Abschnitt 4)

Die Wiederverwendung unterbricht den Ruhestand, so dass grundsätzlich weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten erworben werden. Mit dieser Form der Weiterarbeit sollen z. B. Menschen erreicht werden, die nach einem frühzeitigen Ruhestand auf Antrag eine Aufgabe in der Familie übernommen haben, die nach einiger Zeit nicht mehr wahrgenommen werden muss. Die Regelungen sollen für (künftige) Ruheständlerinnen und Ruheständler attraktiv sein, sie zur Weiterarbeit einladen und ihnen eine gewisse Planungssicherheit bieten, sie zeigen aber auch die Notwendigkeit fortbestehender Eignung und kirchlichen Interesses auf.

Abschnitt 2:
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
nach § 87a Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)

I. Voraussetzungen hinsichtlich der Pfarrstelle

Ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts kann sowohl auf der bisherigen Stelle (bzw. im bisherigen Auftrag) als auch einer anderen Stelle (bzw. in einem anderen Auftrag) erfolgen. Dies gilt sowohl für unbefristete als auch für befristete Stellen oder Aufträge. Die gültigen Beschlusslagen zur Finanz- und Stellenplanung sind zu beachten.

II. Voraussetzungen hinsichtlich der Person

Es dürfen an der persönlichen und fachlichen Eignung des Mitarbeitenden keine Zweifel bestehen. Im Zweifelsfall kann ein vertrauensärztliches Gutachten zur gesundheitlichen Eignung eingeholt werden.

III. Dienstliches und landeskirchliches Interesse
am Hinausschieben des Ruhestandseintritts

1. Ein Hinausschieben des Ruhestandes setzt ein dienstliches Interesse voraus, das personalwirtschaftliche, organisatorische und fachliche Aspekte berücksichtigt, insbesondere das Interesse an einem Einsatz im Fall konkreter Personalbedarfe in Gemeinden oder anderen Bereichen des Verkündigungsdienstes und an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung in der EKM umfasst. Es müssen

- ein entsprechender Personalbedarf bestehen, ggf. weil Beratungs- oder Planungsprozesse zu strukturellen, organisatorischen und personellen Entscheidungen noch nicht abgeschlossen sind oder Stellenplanentscheidungen existieren, die den Wegfall bzw. die Freigabe zur Wiederbesetzung einer Stelle bereits terminieren,

- eine konkrete Aufgabe (Stelle oder Auftrag) vorliegen, die anderweitig nicht vergeben werden kann (ggf. ergebnislose Ausschreibungen) und

- die haushaltsmäßige Rückdeckung der Personal- und Sachkosten gegeben sein.

2. Einem Hinausschieben des Ruhestandsbeginns dürfen landeskirchliche Interessen nicht entgegenstehen. Dies ist dann der Fall, wenn das Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf der bisherigen oder einer anderen Stelle

- den Einstieg in den Beruf als Pfarrerin/Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagogin/ordinierter Gemeindepädagoge be- oder verhindert, da Entsendungspfarrstellen aufgrund der Blockierung geeigneter Stellen im Rahmen der Dienstverlängerung nicht errichtet werden oder zur Verfügung stehen,

- Bewerbungsmöglichkeiten z. B. für Funktionspfarrstellen oder höher dotierte Pfarrstellen nicht eröffnet bzw. hinausgeschoben werden und die Attraktivität des kirchlichen Dienstes für längerfristig einsetzbare Personen dadurch leidet.

IV. Modalitäten des Dienstes

1. Der Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts muss über den Dienstweg in der Regel ein Jahr, spätestens jedoch 9 Monate vor Beginn gestellt werden, um die für alle Seiten nötige Sicherheit bzw. Perspektive zu gewährleisten.

2. Je nach Stelle ist vor der Entscheidung über das Hinausschieben des Ruhestandseintritts die Zustimmung der Stellen und Gremien erforderlich, die für die Übertragung der Pfarrstelle zuständig sind (s. Tabelle Anlage 1), ggf. ist das Benehmen mit der zuständigen Fachaufsicht herzustellen. Die Vorschriften über die Versetzung nach Pfarrdienstgesetz und des Pfarrstellengesetzes bleiben unberührt.

3. Die Entscheidung trifft nach Eingang der Voten das Landeskirchenamt.

4. Ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts ist mit einem 50, 75 oder 100%igen Dienstauftrag möglich.

5. Ändert sich der Dienstauftrag auf derselben Stelle in Umfang und/oder Inhalt oder wird bei Hinausschieben eine neue Stelle oder ein neuer Dienstauftrag versehen, soll eine individuelle Dienstvereinbarung erstellt werden.

6. Im Falle der Zuweisung einer Dienstwohnung entfällt mit Hinausschieben des Ruhestandseintritts die Dienstwohnungs- und Residenzpflicht; die Verpflichtung erreichbar zu sein, bleibt unberührt. Die Fortsetzung der Zuweisung einer bestehenden Dienstwohnung ist im Einvernehmen mit der Person möglich.

7. Bei Verbleib in der Pfarrstelle

7.1

in einer unbefristet übertragenen Pfarrstelle

7.1.1.

Ein Hinausschieben des Ruhestandes wird in der Regel zunächst auf längstens drei Jahre befristet.

7.1.2.

Bei mehrjähriger Verlängerung führt die Superintendentin oder der Superintendent mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer vor Ablauf des ersten Jahres ein Bilanz- und Orientierungsgespräch.

7.1.3.

Eine Verlängerung über den ersten Verlängerungszeitraum hinaus erfolgt in Jahresschritten und ist um höchstens drei weitere Jahre möglich.

7.1.4.

Das Hinausschieben des Ruhestandseintritts ist grundsätzlich nur unter Beibehaltung des Dienstauftrages in Höhe des Stellenumfangs möglich. Eine Abweichung des Dienstauftrages vom Stellenumfang kann in Ausnahmefällen erfolgen, wenn die Vertretung für die nicht wahrzunehmenden Aufgaben gewährleistet ist. Der Dienstauftrag muss in diesem Fall aber mindestens 50 % umfassen.

7.2.

in einer befristet übertragenen Pfarrstelle

7.2.1.

Der Ruhestandseintritt kann bis zu drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ende der regulären Berufungszeit, hinausgeschoben werden. Danach besteht die Möglichkeit der Verlängerung um höchstens ein weiteres Jahr.

7.2.2.

Nummern IV. 7.1.2. und 7.1.4. gelten entsprechend.

7.2.3.

Für das Hinausschieben des Ruhestandseintritts einer Superintendentin/eines Superintendenten gilt § 28 Absatz 2 Satz 4 Pfarrstellengesetz.

8. Bei Wechsel der Pfarrstelle

8.1

Der Dienst ist im Umfang der Stelle wahrzunehmen.

8.2

Bei Wechsel in eine unbefristete Stelle gilt IV. 7.1. entsprechend.

8.3

Bei Wechsel in eine befristete Stelle kann der Ruhestandseintritt für die Dauer der Befristung, höchstens jedoch zunächst für drei Jahre hinausgeschoben werden. Eine einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr ist möglich.

V. Zuschlag zur Besoldung

1. Bei Hinausscheiben des Eintritts in den Ruhestand wird gem. § 2 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) in Verbindung mit § 7a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ein Zuschlag zur Besoldung gewährt. Der Zuschlag wird ab Beginn des Kalendermonats gezahlt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. Voraussetzung ist, dass der Höchstruhegehaltsatz erreicht ist. Der Zuschlag beträgt 10 % des Grundgehalts und ist nicht ruhgehaltfähig. Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wird ein ergänzender, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. Mit dem Zuschlag soll sichergestellt werden, dass Teilzeitbeschäftigte bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht schlechter gestellt werden als Ruheständlerinnen und Ruheständler. Die Bemessungsgrundlage dieses Zuschlags ist das individuell erdiente Ruhegehalt, das bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Die Höhe entspricht dem Teil des individuell verdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung (z. B. 75 % Dienstauftrag = 25 % Freistellung) zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt.

2. Auf Anforderung des Landeskirchenamtes hat der oder die Betroffene für den Zeitpunkt ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Rentenantrag zu stellen. Die Rente wird gem. § 35 Absatz 1 BVG-EKD auf die Besoldung angerechnet.

3. Bei Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Pfarrerinnen und Pfarrern in Gemeinde- und Kreispfarrstellen finanzieren die Kirchenkreise weiterhin die Besoldung einschl. des Zuschlags, ggf. unter Abminderung der Rentenanrechnung, sowie die Beihilfeumlage. Die Zahlung der Versorgungsumlage entfällt.

Abschnitt 3:
Dienst im Ruhestand nach § 94a Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)

I. Übernahme von Diensten im Einzelfall

Interessierte Pfarrerinnen und Pfarrer können gegenüber der Superintendentin oder dem Superintendenten ihre Bereitschaft zur Übernahme von pfarramtlichen Diensten im Einzelfall erklären. Hierzu gehören z. B. Gottesdienstvertretungen oder Kasualvertretungen, die kurzfristig notwendig werden. Die Übernahme von Diensten im Einzelfall erfolgt unentgeltlich.

II. Übernahme von regelmäßigen geordneten Diensten

1. Zuständigkeit – Konventteilnahme – Verfahren

1.1.

Für die geistliche Versorgung der Gemeinden und damit die Organisation der Vertretungsdienste ist der Kirchenkreis zuständig. Die Superintendentinnen und Superintendenten führen die Dienstaufsicht auch über die im Dienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand. Sie sind deshalb die Ansprechpartner für einsatzbereite und einsatzfähige Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand und für die Kirchengemeinden.

1.2.

An Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand, die sich dazu bereit erklärt haben, können mit regelmäßigen geordneten Diensten im Mindestumfang von 25 Prozent und Mindestzeitraum von drei Monaten beauftragt werden. Dazu gehören insbesondere Urlaubsvertretungen, Vertretungen in Krankheitsfällen, Vakanzvertretungen, befristete Übernahme von Pfarrstellen oder Predigtdiensten, regelmäßige Einzeldienste zur allgemeinen Entlastung, regionale oder projektbezogene Dienste.

1.3.

Die Beauftragung zu regelmäßig geordneten Diensten erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses des Kreiskirchenrates in der Regel für einen Zeitraum zwischen drei Monaten und längstens drei Jahren. Verlängerung ist möglich. Dabei handeln die Kreiskirchenräte im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeindekirchenräten und der zuständigen Pfarrerin bzw. dem zuständigen Pfarrer. Der Beschluss des Kreiskirchenrates (über Beginn, Dauer und Umfang der Beauftragung) bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

1.4.

Ruheständler, die regelmäßige geordnete Dienste übernehmen, sollen an den regionalen Konventen teilnehmen.

1.5.

Die Beauftragung erfolgt, wenn sie für mindestens drei Monate erteilt wird, in der Regel in einem Gemeindegottesdienst unter Handauflegung und Segen (s. Agende IV).

1.6.

Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand können jederzeit und ohne besondere Begründung die Beauftragung zurückgeben. Sie sollen dabei terminlich auf die Belange der aktiven Pfarrerinnen und Pfarrer Rücksicht nehmen. Die Superintendentinnen und Superintendenten sind befugt, im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt die Beauftragung zurückzunehmen, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist.

2. Bruttoentgelt, Empfehlung an die Kirchenkreise

Ruheständler erhalten für ihre Dienste vom beauftragenden Kirchenkreis monatlich bei

- einem vollen Dienstauftrag einen Betrag von 1.200,00 €,

- bei einem dreiviertel Dienstauftrag einen Betrag von 900,00 €,

- bei einem halben Dienstauftrag einen Betrag von 600,00 €,

- bei einem viertel Dienstauftrag einen Betrag von 300,00 €,

Das Entgelt wird über die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle im Landeskirchenamt unter Entnahme aus der jeweiligen Haushaltsstelle des Kirchenkreises ausgezahlt und nach Lohnsteuerklasse VI versteuert. Im Falle der vorzeitigen Ruhestandsversetzung auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit wird empfohlen mit dem Landeskirchenamt, Referat P2, abzuklären, ob sich die Zahlung des Entgelts auf Rente und/oder Ruhegehalt auswirkt. Nach Erreichen der individuellen gesetzlichen Altersgrenze wird der Hinzuverdienst in o. g. Höhe weder auf das Ruhegehalt noch auf die Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung angerechnet.

III. Rechtliche Absicherung, Nebenleistungen

1. Reisekosten

Für die zu regelmäßigen geordneten Diensten beauftragten Ruheständler gilt die Reisekostenverordnung mit der Maßgabe, dass für die Erstattung der Reisekosten der Kirchenkreis zuständig ist. Den Kirchenkreisen obliegt es, die Kirchengemeinden an den Reisekosten in den Fällen, wo dies vorgesehen ist, zu beteiligen.

2. Unfallfürsorge

Wenn Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand Dienste übernehmen, haben sie Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 2 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) i. V. m. §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz. Sie sind damit genauso abgesichert wie Pfarrerinnen und Pfarrer im aktiven Dienst.

3. Versicherung

Die Absicherung regelt sich nach den landeskirchlichen Versicherungsverträgen wie folgt:

3.1.

Haftpflicht-Versicherung

Im Rahmen der Haftpflicht-Versicherung ist das gesetzliche Haftpflichtrisiko für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und deren Untergliederungen abgedeckt. Mitversichert ist auch das persönliche gesetzliche Haftpflichtrisiko aus der dienstlichen Tätigkeit aller haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3.2.

Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung

Im Rahmen der Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter wegen eines bei Ausübung der versicherten Tätigkeit begangenen Verstoßes von einem Dritten für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht wird (Drittschaden). Versicherungsschutz besteht auch für Vermögensschäden, die der Versicherungsnehmer in Folge einer schuldhaften Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit durch einen Mitversicherten unmittelbar erlitten hat (Eigenschäden).

3.3.

Dienstreise-Fahrzeug-Versicherung

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat für die haupt-, neben- und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Dienstreise-Fahrzeug-Versicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherungsschutz wird gewährt für Dienstfahrten, die im Auftrag der EKM sowie der Kirchengemeinden und Kirchenkreise durchgeführt werden. Die Versicherung bezieht sich insbesondere auf Personenkraftwagen und Motorräder. Versicherte Person ist der Eigentümer oder Halter des benutzten Kraftfahrzeuges. Versichert sind jedoch nur privateigene Fahrzeuge. Fahrzeuge der Versicherungsnehmerin oder ihrer Untergliederungen (Kirchenkreise, Kirchengemeinden) sind nicht mitversichert. Zu weiteren Einzelheiten wird auf das Versicherungsmerkblatt der EKM verwiesen.

Abschnitt 4:
Rückkehr in den aktiven Dienst nach Beginn des Ruhestandes (Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes) gem. § 95a PfDG.EKD i. V. m. § 95a AGPfDG.EKM

I. Voraussetzungen hinsichtlich der Stelle/des Auftrages

Es muss sich um eine Stelle oder einen Auftrag handeln, die/der

- mindestens der Hälfte eines vollen Dienstauftrages entspricht,

- die/der unbefristet oder für mind. ein Jahr befristet eingerichtet ist.

II. Voraussetzungen hinsichtlich der Person

s. o. Abschnitt 2, II.

III. Dienstliches und landeskirchliches Interesse an der Wiederverwendung

1. Eine Wiederverwendung im aktiven Dienst setzt ein dienstliches Interesse voraus, das personalwirtschaftliche, organisatorische und fachliche Aspekte berücksichtigt und insbesondere das Interesse an einem Einsatz im Fall konkreter Personalbedarfe in Gemeinden oder anderen Bereichen des Verkündigungsdienstes sowie an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung in der EKM umfasst. Es müssen

- ein entsprechender Personalbedarf bestehen, ggf. weil Beratungs- oder Planungsprozesse zu strukturellen, organisatorischen und personellen Entscheidungen noch nicht abgeschlossen sind oder Stellenplanentscheidungen existieren, die den Wegfall bzw. die Freigabe zur Wiederbesetzung einer Stelle bereits terminieren,

- eine konkrete Aufgabe (Stelle oder Auftrag) vorliegen, die anderweitig nicht vergeben werden kann (ggf. ergebnislose Ausschreibungen) und

- die haushaltsmäßige Rückdeckung der Personal- und Sachkosten gegeben sein.

2. Einer Wiederverwendung dürfen landeskirchliche Interessen nicht entgegenstehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Wiederverwendung

- den Einstieg in den Beruf als Pfarrerin/Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagogin/ordinierter Gemeindepädagoge be- oder verhindert, da Entsendungspfarrstellen aufgrund der Blockierung geeigneter Stellen im Rahmen der Wiederverwendung nicht errichtet werden oder zur Verfügung stehen,

- Bewerbungsmöglichkeiten z. B. für Funktionspfarrstellen oder höher dotierte Pfarrstellen nicht eröffnet bzw. hinausgeschoben werden und die Attraktivität des kirchlichen Dienstes für längerfristig einsetzbare Personen dadurch leidet.

IV. Modalitäten des Dienstes

1. Der Antrag auf Wiederverwendung muss über den jeweiligen Anstellungsträger (Kirchenkreis, Landeskirche) ein Jahr vor Beginn gestellt werden, um die für alle Seiten nötige Sicherheit bzw. Perspektive zu gewährleisten.

2. Je nach Stelle ist vor der Entscheidung über die Wiederverwendung die Zustimmung der Stellen und Gremien erforderlich, die für die Übertragung der Pfarrstelle zuständig sind; ggf. ist das Benehmen mit der zuständigen Fachaufsicht herzustellen. Die Vorschriften über die Versetzung nach Pfarrdienstgesetz und des Pfarrstellengesetzes bleiben unberührt.

3. Die Wiederverwendung erfolgt für die Dauer von bis zu drei Jahren, mindestens aber für ein Jahr. Für die Verlängerung gilt Abschnitt 2, IV. 7. entsprechend.

4. Der Dienst ist im Umfang der Stelle oder des Auftrages wahrzunehmen

5. Die Entscheidung trifft nach Eingang der Voten das Landeskirchenamt.

6. Eine Wiederverwendung ist mit einem 50, 75 oder 100%igen Dienstauftrag möglich.

7. Eine individuelle Dienstvereinbarung ist zu erstellen.

8. Dienstwohnungs- und Residenzpflicht besteht nicht; die Verpflichtung erreichbar zu sein, bleibt unberührt.

V. Zuschlag zur Besoldung

1. Bei Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes wird gem. § 2 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) in Verbindung mit § 7a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ein Zuschlag zur Besoldung gewährt. Der Zuschlag wird ab Beginn des Kalendermonats gezahlt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. Voraussetzung ist, dass der Höchstruhegehaltsatz erreicht ist. Der Zuschlag beträgt 10 % des Grundgehalts und ist nicht ruhgehaltfähig. Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes wird mit Beginn der Wiederverwendung ein ergänzender, nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. Mit dem Zuschlag soll sichergestellt werden, dass Teilzeitbeschäftigte bei Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes finanziell nicht schlechter gestellt werden als im Ruhestand. Die Bemessungsgrundlage dieses Zuschlags ist das individuell erdiente Ruhegehalt. Die Höhe entspricht dem Teil des individuell erdienten Ruhegehalts, der sich aus demVerhältnis der Freistellung (z. B. 75 % Dienstauftrag = 25 % Freistellung) zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt.

2. Auf Anforderung des Landeskirchenamtes hat die oder der Betroffene für den Zeitpunkt ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Rentenantrag zu stellen. Die Rente wird gem. § 35 Absatz 1 BVG-EKD auf die Besoldung angerechnet.

3. Bei Wiederverwendung in Gemeinde- und Kreispfarrstellen trägt der Kirchenkreis, in dem der Einsatz erfolgt, die Kosten der Besoldung einschließlich des Zuschlags, ggf. unter Anrechnung der Rente auf die aktiven Dienstbezüge, sowie die Beihilfeumlage. Die Zahlung der Versorgungsumlage entfällt zu dem Zeitpunkt, zu dem die oder der Betroffene das 66. Lebensjahr vollendet.

B. Regelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

(unbesetzt)

Anlagen

Anlage 1: Zusammenfassung der Möglichkeiten des Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Verbleib auf der
bisherigen Stelle

Wechsel in eine
andere Stelle

Zuständigkeiten

Stelle (in die gewechselt wird)

befristet

unbefristet

befristet

unbefristet

Gemeindepfarrstelle/Stelle f. Ord. GP

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

Antrag: über Dienstweg an LKA
Voten: Sup., GKR
Entscheidung: LKA

Kreispfarrstelle/Kreisstelle f. Ord. GP

Für Dauer der Befristung, zunächst höchstens 3 Jahre,1 weiteres Jahr möglich

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

Für Dauer der Befristung, zunächst höchstens 3 Jahre,1 weiteres Jahr möglich

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

Antrag: über Dienstweg an LKA
Voten: KKR
Entscheidung: LKA

Superintendentenstelle

bis 3 Jahre über gesetzl. Altersgrenze, längstens bis Ende der regulären Amtszeit

z. B. als Interim denkbar

Antrag: über Dienstweg (Propst, KKR, Kreissynode,) an LKA
Voten: Propst, KKR, Kreissynode
Entscheidung: Kollegium

Landeskirchliche Pfarrstelle

Für Dauer der Befristung, höchstens zunächst 3 Jahre,1 weiteres Jahr möglich

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

Für Dauer der Befristung, höchstens zunächst 3 Jahre,1 weiteres Jahr möglich

bis zu 3 Jahre,
dann bis zu 3mal 1 Jahr

Antrag über zust. Dezernat im LKA,
Entscheidung: Kollegium

Anlage 2:
Einschlägige Rechtsvorschriften zum Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Auszug Pfarrdienstgesetz.EKD

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestands

( 1 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 88 gilt entsprechend.

Verordnung über Erholungsurlaub, Urlaub aus besonderen Anlässen und dienstliche Abwesenheit für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen – Urlaubsverordnung Pfarrer (PfUrlVO)

Vom 20. März 2015 (ABl. S. 121),
zuletzt geändert am 30. Juni 2023 (ABl. S. 163).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung Pfarrer[1]

24.03.2017

S. 98

§ 12

neu gefasst

2

Verordnung zur Änderung der Pfarrurlaubsverordnung und der Kirchenbeamtenurlaubsverordnung[2]

18.02.2021

S. 113

§ 12 Abs. 6

angefügt

3

Zweite Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung Pfarrer und der Urlaubsverordnung Kirchenbeamte[3]

30.06.2023

S. 163

§§ 2, 6
§§ 9a, 12a

geändert
angefügt

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Erholungsurlaub

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

§ 3

Urlaub bei Einsatz im Religionsunterricht

§ 4

Anrechnung früheren Urlaubs

§ 5

Widerruf und Verlegung

§ 6

Urlaubsabwicklung, Übertragung auf das Folgejahr, Verfall des Urlaubs

§ 7

Urlaubsbeantragung und -genehmigung

§ 8

Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

§ 9

Erkrankung

§ 9a

Abgeltung

Abschnitt 2: Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 10

Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechteund zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

§ 11

Bildungs- und Fortbildungsurlaub

§ 12

Urlaub aus persönlichen Anlässen unter Fortzahlung der Besoldung

§ 12a

Sonderurlaub für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

§ 13

Urlaub unter Wegfall der Besoldung

Abschnitt 3: Dienstfreier Tag und dienstliche Abwesenheit

§ 14

Dienstfreier Tag

§ 15

Dienstliche Abwesenheit

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Gleichstellungsklausel

§ 17

Inkrafttreten

Abschnitt 1:
Erholungsurlaub

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Erholungsurlaub und Urlaub aus besonderen Anlässen für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Urlaub beträgt für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen 44 Kalendertage. 2 Die Bestimmungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – über Zusatzurlaub in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. 3 Die gesetzlichen Feiertage 1. Mai und 3. Oktober werden nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.

( 3 ) 1 Bei Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen in Teilbeschäftigung richtet sich die Dauer des Urlaubes nach Absatz 2. 2 Ist der regelmäßige Dienst nicht auf alle Wochentage verteilt, beträgt die Zahl der Urlaubstage bei

1.

einer 5-Tage-Woche

30 Tage,

2.

einer 4-Tage-Woche

24 Tage,

3.

einer 3-Tage-Woche

18 Tage.

( 4 ) Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn

1. sie im Laufe des Urlaubsjahres in den kirchlichen öffentlichen Dienst eingetreten sind,

2. ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird,

3. das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet oder

4. der Berechtigte im Laufe des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt.

( 5 ) Der Jahresurlaub nach Absatz 2 und 3 wird für jeden vollen Kalendermonat

1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder

2. einer Freistellung vom Dienst

um ein Zwölftel gekürzt.

( 5a ) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruches Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

( 6 ) 1 In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Zusatz- oder Erholungsurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen, es sei denn, der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge stellt nachträglich einen Antrag auf Beurlaubung ohne Fortzahlung der Besoldung. 2 Soweit Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen den ihnen zustehenden Zusatz- oder Erholungsurlaub vor dem Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht erhalten haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieses Urlaubs ohne Besoldung oder dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. 3 Gleiches gilt für Zusatz- oder Erholungsurlaub, den sie wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten haben, soweit dieser anderenfalls verfallen wäre oder verfallen wird. 4 Nach den Sätzen 2 und 3 übertragener Resturlaub kann in vollem Umfang nach Maßgabe des § 8 angespart werden.

§ 3
Urlaub bei Einsatz im Religionsunterricht

1 Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen im Religionsunterricht nehmen den ihnen zustehenden Urlaub in der unterrichtsfreien Zeit, insbesondere in den Schulferien. 2 Für Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen, die ohne einen zusätzlichen regelmäßigen Auftrag in einer Kirchengemeinde oder im Kirchenkreis ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind und deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage während der Kalenderwoche verteilt ist, richtet sich der Urlaubsanspruch nach § 2 Absatz 3. 3 Schulferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinaus gehen, dienen der Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Wahrnehmung anderer schulischer und kirchlicher Verpflichtungen (z. B. die Durchführung von Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten sowie die Übernahme weiterer Vertretungen im Verkündigungsdienst während der Schulferien). 4 Bei einer Erkrankung während des Urlaubs gilt § 8 entsprechend. 5 Kann wegen einer dienstlichen Inanspruchnahme oder einer Erkrankung der Anspruch auf Erholungsurlaub nicht in der unterrichtsfreien Zeit erfüllt werden, ist insoweit Erholungsurlaub an Unterrichtstagen zu gewähren.

§ 4
Anrechnung früheren Urlaubs

Der Anspruch auf Erholungsurlaub besteht nicht, soweit dem Pfarrer oder ordinierten Gemeindepädagogen für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeit- oder Dienstgeber Urlaub gewährt worden ist.

§ 5
Widerruf und Verlegung

( 1 ) 1 Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet ist. 2 Durch den Widerruf entstehende Mehraufwendungen werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.

( 2 ) Beantragt der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem Antrag zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist und die Arbeitskraft des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen dadurch nicht gefährdet wird.

§ 6
Urlaubsabwicklung, Übertragung auf das Folgejahr, Verfall des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist, verfällt vorbehaltlich des Absatzes 3.

( 3 ) Soweit der unionsrechtlich gewährleistete Jahresurlaub wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wird, verfällt er spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres.

§ 7
Urlaubsbeantragung und -genehmigung

( 1 ) 1 Um einen geordneten Dienst zu gewährleisten, wird zu Beginn eines jeden Jahres im Kirchenkreis ein Urlaubsplan aufgestellt, in dem zugleich aufgrund der Vorschläge der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen die Vertretungsdienste geregelt werden. 2 Der Urlaubsplan ersetzt nicht die Antragstellung.

( 2 ) 1 Der Urlaub ist rechtzeitig schriftlich beim Superintendenten zu beantragen. 2 Der Antrag beinhaltet die Kontaktdaten, unter denen der Antragsteller in dringenden Fällen erreichbar ist und einen Vorschlag zur Vertretungsregelung.

( 3 ) 1 Der beantragte Urlaub ist durch den Superintendenten zu gewähren, wenn und sofern die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet und eine Vertretung gesichert ist. 2 Mit der Urlaubserteilung ist zugleich die vorgeschlagene Vertretungsregelung zu bestätigen oder, falls es aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, etwas anderes anzuordnen. 3 Der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge hat den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates vor Urlaubsantritt über den gewährten Urlaub und die Vertretungsregelung zu informieren.

( 4 ) Die Wiederaufnahme des Dienstes ist dem Superintendenten nach Beendigung des Urlaubs anzuzeigen.

( 5 ) Pfarrer, die in landeskirchlichen Pfarrstellen tätig sind, beantragen den Urlaub beim zuständigen Dezernenten oder bei der zuständigen Dezernentin, sofern keine anderen Zuständigkeiten bestehen.

( 6 ) Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagogen, deren Dienstauftrag in der Gemeinde mit einem Auftrag in einer landeskirchlichen Stelle verbunden ist, stimmen den Urlaub vor Beantragung mit dem zuständigen Dezernenten ab.

§ 8
Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

( 1 ) Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen können auf Antrag den Erholungsurlaub nach § 2, der einen Zeitraum von vier Wochen übersteigt, ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht.

( 2 ) 1 Der angesparte Erholungsurlaub wird dem Erholungsurlaub des zwölften Urlaubsjahres ab der Geburt des letzten Kindes hinzugefügt, soweit er noch nicht abgewickelt ist. 2 Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Erholungsurlaubs von mehr als 44 Kalendertagen soll mindestens drei Monate vorher beantragt werden. 3 Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.

§ 9
Erkrankung

( 1 ) 1 Werden Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagogen während ihres Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, wird ihnen die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

( 2 ) Für die Inanspruchnahme von Urlaub wegen der Erkrankung über die bewilligte Zeit hinaus bedarf es einer neuen Bewilligung.

§ 9a
Abgeltung

( 1 ) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses oder vor der Ruhestandsversetzung wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.

( 2 ) Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

( 3 ) 1 Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses. 2 Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge, die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

( 4 ) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem das Pfarrdienstverhältnis beendet wird oder die Ruhestandsversetzung erfolgt.

Abschnitt 2:
Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 10
Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte
und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

( 1 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren

1. für Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen veranlasst sind,

3. zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge zur Übernahme gesetzlich verpflichtet ist, es sei denn, dass er sich für diese Tätigkeit oder dieses Ehrenamt beworben hat,

( 2 ) Beruht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein öffentliches Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur Übernahme keine Verpflichtung, kann der zur Ausübung erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 11
Bildungs- und Fortbildungsurlaub

( 1 ) Gemeindepfarrer, die im Rahmen der Ausbildung eines Vikars in der Ausbildungsgemeinde als Mentoren eingesetzt sind, erhalten auf Antrag am Ende des Vorbereitungsdienstes des Vikars Bildungsurlaub bis zu höchstens vier Wochen, wenn der Vikar die Urlaubsvertretung für den Gemeindementor in der Ausbildungsgemeinde (Amtswochen) übernimmt.

( 2 ) Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen haben nach Maßgabe der jeweils geltenden Regelungen über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden Anspruch auf Fortbildungsurlaub.

§ 12
Urlaub aus persönlichen Anlässen unter Fortzahlung der Besoldung

( 1 ) 1 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren:

Anlass

Urlaubsdauer

1.

Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag

2.

Tod des Ehe- oder des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes, eines Elternteils oder einer Schwester, eines Bruders

zwei Arbeits-
tage

3.

Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass

ein Arbeitstag

4.

25-jähriges Ordinationsjubiläum

zwei Arbeits-
tage

5.

bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen lebenden Angehörigen im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD

ein Arbeitstag im Urlaubsjahr

6.

bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes des Pfarrer oder ordinierten Gemeindepädagogen, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes

für jedes Kind bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr

7.

Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist

bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr

8.

Fälle, in denen für einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

für jede pflegebedürftige Person bis zu neun Arbeitstage

9.

kirchliche Trauung des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen

ein Arbeitstag

10.

Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder Eheschließung eines Kindes des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen

ein Arbeitstag

2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 kann Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen, deren Dienstbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus Urlaub bis zum Umfang von insgesamt 75 Prozent der in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 bis 7 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht. 4 In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden.

( 2 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder kurzfristiger Behandlung einschließlich der Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken oder wegen einer sonstigen ärztlichen Behandlung des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Für eine Heilkur, eine Heilbehandlung in einem Sanatorium und für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist und dem Anerkennungsbescheid der Beihilfefestsetzungsstelle und den darin genannten Festlegungen zum Kurort entsprechend durchgeführt wird, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt; Dauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften. 2 Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete Kur kein Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag des Pfarrers oder ordinierten Gemeindepädagogen Urlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.

( 4 ) Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen können in Ausnahmefällen aus anderen wichtigen persönlichen Gründen Urlaub bis zu zwei Tage zusammenhängend in Anspruch nehmen, jedoch höchstens 14 Tage im Jahr.

( 5 ) Genehmigt das Kollegium des Landeskirchenamtes unter Beteiligung des zuständigen Dezernenten, dass der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge während seines Erholungsurlaubs einen am Urlaubsort eingerichteten regelmäßigen Kurpredigerdienst in vollem Umfang übernimmt, so ist auf Antrag die Gesamtdauer des Erholungsurlaubs um die Hälfte der Dauer der Dienstleistung, höchstens jedoch um zwei Wochen zu verlängern.

( 6 ) 1 Mit Zustimmung des Kollegiums des Landeskirchenamtes kann über den in den Absätzen 1 bis 5 geregelten Sonderurlaub hinaus aus wichtigen persönlichen Gründen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden. 2 Das Kollegium des Landeskirchenamtes legt die Voraussetzungen, unter denen der Sonderurlaub gewährt wird, und dessen Dauer fest. 3 Entsteht der Bedarf für den Urlaub durch ein Ereignis, das mehrere Berechtigte nach § 1 in gleicher Weise betrifft, dienen vergleichbare Regelungen für Mitarbeitende im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis im Rahmen der Zustimmung als Maßstab.

§ 12a
Sonderurlaub für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

( 1 ) Sonderurlaub ist einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zu gewähren,

1. wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird

1. als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes oder

2. als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und

2. wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.

( 2 ) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme.

( 3 ) 1 Die Gewährung des Sonderurlaubs erfolgt für 80 Prozent der Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung. 2 Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.

( 4 ) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.

§ 13
Urlaub unter Wegfall der Besoldung

1 Urlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch das Kollegium des Landeskirchenamtes im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten und bei Gemeindepfarrern im Falle der Belassung der Stelle oder des Auftrages (§ 75 Absatz 1 Satz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD) der Gemeindekirchenräte des Pfarrbereiches bewilligt werden.

Abschnitt 3:
Dienstfreier Tag und dienstliche Abwesenheit

§ 14
Dienstfreier Tag

1 Pfarrer und ordinierte Gemeindepädagogen haben Anspruch darauf, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Auf dienstliche Belange soll Rücksicht genommen werden. 3 Die dienstaufsichtführenden Personen unterstützen bei Organisation und Wahrnehmung des dienstfreien Tages.

§ 15
Dienstliche Abwesenheit

( 1 ) Einer Gewährung von Urlaub bedarf es nicht, wenn die Abwesenheit des Pfarrers oder des ordinierten Gemeindepädagogen aus dienstlichen Gründen erforderlich ist (dienstliche Abwesenheit).

( 2 ) Zur dienstlichen Abwesenheit, die nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet wird, zählen insbesondere Zeiten

1. der Teilnahme an kirchlichen Pflichtveranstaltungen im Sinne von § 26 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD,

2. der Durchführung von Rüstzeiten, Freizeiten, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen für Glieder der eigenen Kirchengemeinde oder einer Kirchengemeinde, für die der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge im Rahmen einer Vertretung tätig ist,

3. der Teilnahme an Rüstzeiten, Tagungen, Evangelisationen, Vortragsdiensten und Weiterbildungsveranstaltungen, an deren Leitung oder Gestaltung der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge im Rahmen des Dienstes maßgeblich beteiligt ist,

4. zur Erfüllung der Aufgaben eines Mitglieds der Pfarrvertretung,

5. der Teilnahme an landeskirchlichen Prüfungen als Prüfer,

6. der Vorstellung in einer Pfarrstelle aufgrund einer Bewerbung,

7. der Teilnahme an Sitzungen der Verfassungsorgane oder von Verwaltungsgremien der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder der Evangelischen Kirche in Deutschland, wenn der Pfarrer oder ordinierte Gemeindepädagoge in das Verfassungsorgan oder das Gremium ordnungsgemäß berufen wurde.

( 3 ) 1 Bei dienstlicher Abwesenheit von bis zu zwei Tagen genügt die vorherige Mitteilung an den Superintendenten. 2 Längere dienstliche Abwesenheit bedarf der Genehmigung durch den Superintendenten oder durch das Landeskirchenamt; das Landeskirchenamt trifft seine Entscheidungen nach Anhörung des Superintendenten.

( 4 ) 1 Wenn die Teilnahme an einer Veranstaltung im dienstlichen Interesse liegt, kann sie als dienstliche Abwesenheit genehmigt werden. 2 Bei einer dienstlichen Abwesenheit von bis zu drei Tagen wird die Genehmigung durch den Superintendenten erteilt, sonst durch den zuständigen Dezernenten. 3 Dienstliche Abwesenheit nach dieser Regelung darf pro Jahr höchstens 14 Tage betragen.

( 5 ) Die dienstliche Abwesenheit soll insgesamt vier Wochen im Jahr nicht überschreiten.

Abschnitt 4:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten

1. die Durchführungsbestimmungen zum Pfarrdienstausführungsgesetz über den Urlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer (Urlaubsordnung Pfarrer) vom 19. Januar 2001 (ABl. EKKPS S. 27) und

2. die Verordnung über Erholungsurlaub, Dienstbefreiung und Abwesenheit vom Dienstbereich sowie Sonderurlaub für Pfarrer vom 30. Juni 1998 (ABl. ELKTh S. 101) außer Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

[3]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2023 in Kraft.

Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte
(Umzugskostenverordnung – UmzugskostenVO)

Vom 4. Mai 2012

(ABl. S. 170),
geändert durch Verordnung vom 19. Januar 2018 (ABl. S. 50)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte

19.01.2018[1]

S. 50

§ 1 Nr. 4

geändert

§ 2

geändert

§ 3

neu gefasst

§ 4

geändert

§ 5

geändert

§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3

gestrichen

§ 7

geändert

§ 8

neu gefasst

§ 9

neu gefasst

§ 10

geändert

§ 11

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Anspruch auf Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe

§ 3

Zusage der Umzugskostenvergütung

§ 4

Kostenträger

§ 5

Umzugskostenvergütung

§ 6

Beförderungsauslagen

§ 7

Reisekosten

§ 8

Mieterstattung

§ 9

Maklergebühren

§ 10

Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

§ 11

Umzugskostenbeihilfe

§ 12

Anwendung von Bundesrecht

§ 13

Sprachliche Gleichstellung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Anwendungsbereich

1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aufgrund dienstlich veranlasster Umzüge. 2 Berechtigt sind:

1. Pfarrer,

2. ordinierte Gemeindepädagogen,

3. Kirchenbeamte,

4. Vikare im Fall des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 dieser Verordnung,

5. Hinterbliebene (Ehegatte, Lebenspartner und eheliche oder angenommene Kinder) der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Personen, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört und gemeinsam in einer Dienstwohnung gewohnt haben.

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe

( 1 ) Die nach § 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 Berechtigten erhalten eine Umzugskostenvergütung oder auf ihren Antrag und anstelle der Umzugskostenvergütung eine Umzugskostenbeihilfe.

( 2 ) Vikare (§ 1 Satz 2 Nummer 4) erhalten eine Umzugskostenbeihilfe.

( 3 ) 1 Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich im Landeskirchenamt zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges.

( 4 ) ) Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe wird Ruheständlern oder Hinterbliebenen nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen des den Anspruch begründenden Sachverhalts umziehen.

§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Umzugskostenvergütung beziehungsweise Umzugskostenbeihilfe erhalten Berechtigte nach § 1 aus Anlass

1. der Aufnahme in das Vikariat oder der erstmaligen Entsendung in eine Pfarrstelle der Landeskirche mit Verpflichtung zur Wohnungnahme am Ausbildungsort,

2. des Wechsels der Entsendungsstelle oder der Einweisung eines Vikars in einen anderen Ausbildungsort im überwiegend dienstlichen Interesse,

3. der nicht nur vorübergehenden Versetzung innerhalb der Landeskirche aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, es sei denn, dass die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer vom neuen Dienstort entfernt ist und eine Dienstwohnung nicht bezogen werden soll,

4. der Übertragung einer Pfarrstelle oder eines Auftrages nach Rückkehr aus einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse auch aus einem Dienst im Ausland, es sei denn mit der beurlaubenden Stelle ist etwas anderes vereinbart.

5. der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, ohne dass eine neue Dienstwohnung zugewiesen wird, oder der Wartestands- oder Ruhestandsversetzung unter der Bedingung, dass die Räumung der Wohnung innerhalb der vom Landeskirchenamt bestimmten angemessenen Frist erfolgt. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so gilt die Zusage hinsichtlich der Beförderungsauslagen nur für die Erstattung der bis zum inländischen Grenzort angefallenen Auslagen als erteilt,

6. der Zuweisung einer Dienstwohnung oder der Anweisung, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung vom Dienstort zu nehmen,

7. der Verlegung der Beschäftigungsbehörde oder des Dienstsitzes der Pfarrstelle.

8. des Auszuges aus der Dienstwohnung aus gesundheitlichen Gründen unter Aufhebung der Residenzpflicht, ohne dass damit ein Wechsel der Stelle verbunden ist.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe kann insbesondere zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Einstellung, auch im Rahmen eines Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit, sofern ein besonderes dienstliches Interesse an der Einstellung vorliegt,

2. der Abordnung oder Zuweisung und der Aufhebung der jeweiligen Maßnahme,

3. eines wegen Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden und im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder notwendigen Auszuges aus der Dienstwohnung.

§ 4
Kostenträger

( 1 ) 1 Kostenträger für die Auslagenerstattung aufgrund dienstlich veranlasster Umzüge ist die neue Anstellungskörperschaft. 2 Für Umzüge aus Anlass der Warte- oder Ruhestandsversetzung ist Kostenträger die Landeskirche.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 trägt die Landeskirche die Kosten bei Umzügen aus Anlass

1. der Aufnahme in das Vikariat oder des Wechsels des Ausbildungsortes,

2. des Wechsels der Entsendungsstelle,

3. der Erteilung eines nicht stellengebundenen Auftrags.

( 3 ) Die Bearbeitung der Anträge auf Umzugskostenvergütung erfolgt im Landeskirchenamt.

§ 5
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 6),

2. Reisekosten (§ 7),

3. Mieterstattung (§ 8),

4. Maklergebühren (§ 9),

5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),

( 2 ) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach dieser Verordnung gewährt wird.

(3) 1 Die aufgrund einer Zusage nach § 3 Absatz 2 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ausscheidet. 2 Das Landeskirchenamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland übertritt.

(4) 1 Vor der Vergabe des Umzugsauftrags sind unabhängig voneinander von zwei Spediteuren schriftliche Angebote einzuholen. 2 Diese sind dem Landeskirchenamt mit dem Antrag auf Umzugskostenvergütung einzureichen. 3 Der Festsetzung der Umzugskostenvergütung werden die Kostensätze des Spediteurs zugrunde gelegt, der das günstigste Angebot gemacht hat. 4 Sind die Kostenvoranschläge nicht vergleichbar oder erscheinen die Angebote als unverhältnismäßig hoch, kann das Landeskirchenamt den Berechtigten auffordern, weitere Kostenvoranschläge einzuholen. 5 Unabhängig davon bleibt es dem Berechtigten überlassen, welcher Spediteur mit der Durchführung des Umzuges beauftragt wird.

§ 6
Beförderungsauslagen

( 1 ) 1 Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes bis zu einem Laderaum von höchstens 100 m³ von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. 2 Zu den Beförderungsauslagen gehören

1. die Kosten für das Be- und Entladen des Umzugsgutes,

2. die Packerstunden,

3. der Ab- und Aufbau von Möbeln,

4. die Kosten (Miete oder Kauf) für normales und besonderes Packmaterial,

5. das Ein- und Auspacken.

( 2 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 3 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

§ 7
Reisekosten

( 1 ) 1 Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten unter Berücksichtigung einer Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je Kilometer erstattet. 2 Tagegeld wird nicht gewährt. 3 Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

( 2 ) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. 2 Tagegeld wird nicht gewährt. 3 Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens eine Übernachtung gewährt.

§ 8
Mieterstattung

Ist der Umziehende dienstlich verpflichtet, mit Dienstbeginn in den Einzugsbereich des neuen Dienstortes zu ziehen oder eine Dienstwohnung am neuen Dienstort zu beziehen, hat er Anspruch auf Mieterstattung. Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete oder eine Dienstwohnungsvergütung für die neue Wohnung gezahlt werden musste und die bisherige Wohnung nicht mehr genutzt wird.

§ 9
Maklergebühren

Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer angemessenen Mietwohnung werden Berechtigten, die verpflichtet sind, an den neuen Dienstort zu ziehen, erstattet, wenn der Kostenträger der Beauftragung eines Maklers zugestimmt hat.

§ 10
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

1 Berechtigte im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, deren Umzug nicht durch eine Ruhestandsversetzung veranlasst ist, und die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. 2 Sie beträgt für verheiratete oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte 700 Euro. 3 Ledige erhalten 400 Euro. 4 Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Absatz 2 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners um 200 Euro, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt. 5 § 10 Absatz 2 Bundesumzugskostengesetz gilt entsprechend.

§ 11
Umzugskostenbeihilfe

( 1 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe richtet sich nach dem Familienstand des Berechtigten. 2 Haben beide Ehepartner oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte dem Grunde nach einen Anspruch auf die Umzugskostenbeihilfe und ziehen sie gemeinsam um, so wird die Umzugskostenbeihilfe jedem von ihnen zur Hälfte gezahlt.

( 2 ) Bei einem Einzug in die gemeinsame Wohnung aus zwei bisher getrennten Haushalten steht jedem der beiden Ehe- oder Lebenspartner die Umzugskostenbeihilfe in voller Höhe zu.

( 3 ) Die Umzugskostenbeihilfe beträgt 1.400 Euro. Sie erhöht sich um 700 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner und um je 300 Euro für jedes andere Familienmitglied nach § 6 Absatz 2.

§ 12
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die für die Bundesbeamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Die Gewährung von Trennungsgeld richtet sich nach der für die Bundesbeamten jeweils geltenden Verordnung in Verbindung mit dem für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland geltenden Reisekostenrecht.

§ 13
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 24. August 2003 (ABl. 2005 S. 127) außer Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 2 tritt diese Verordnung am 1. April 2018 in Kraft.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Pfarrergesamtvertretung der VELKD (Pfarrergesamtvertretungsgesetz VELKD – PfGVG.VELKD)[1]

Vom 8. November 2011

(ABl. S. 280)

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen.

§ 2
(Zu § 107 Abs. 1 PfDG.EKD)
Beteiligung der Pfarrerschaft, Pfarrergesamtvertretung

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen gelten sollen oder die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für die Gliedkirchen erlässt, ist die Pfarrergesamtvertretung der VELKD zu beteiligen.

( 2 ) Die Pfarrergesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Pfarrdienstgesetzes und des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

( 3 ) 1 Das schließt das Recht ein, selbständige Vorschläge auch außerhalb des in § 4 geregelten Stellungnahmeverfahrens an die Kirchenleitung zu geben und im Übrigen den regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu dem in § 110 Abs. 2 PfDG.EKD genannten Rechtsgebiet zu pflegen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung müssen als Pfarrer/Pfarrerinnen oder als diesen nach gliedkirchlichem Recht Gleichgestellte in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe oder in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis stehen. 2 Sie müssen ihren geordneten kirchlichen Dienst in einem gemeindlichen Auftrag oder in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrnehmen. 3 Wer seinen geordneten kirchlichen Dienst in einem kirchenleitenden Amt wahrnimmt, kann nicht Mitglied der Pfarrergesamtvertretung sein. 4 Sie sollen der Pfarrervertretung der entsendenden Gliedkirche angehören.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche entsendet je bis zu zwei Mitglieder in die Pfarrergesamtvertretung. 2 Für jedes Mitglied ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 3 Das stellvertretende Mitglied nimmt nur im Verhinderungsfall teil.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrergesamtvertretung dauert sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Januar; nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Pfarrergesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Pfarrergesamtvertretung fort. 3 Die entsendenden Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung gewählt oder berufen werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus dieser vorzeitig ausscheiden.

( 4 ) 1 Die Pfarrergesamtvertretung wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Das Amt der VELKD unterstützt die Pfarrergesamtvertretung bei der Geschäftsführung.

§ 4
Beteiligungsverfahren

( 1 ) Die Beteiligung der Pfarrergesamtvertretung an der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften und ergänzender Vorschriften, die in der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, sowie allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, die für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung informiert die Pfarrergesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen von dienstrechtlichen Vorschriften nach Absatz 1 erteilt oder von solchen Rechtsetzungsverfahren Kenntnis erlangt. 2 Die Pfarrergesamtvertretung kann zu den nach Satz 1 übersandten Entwürfen von Kirchengesetzen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen zur Stellungnahme eingeräumt wird.

( 3 ) Die Kirchenleitung übersendet der Pfarrergesamtvertretung Entwürfe von Kirchengesetzen zur Stellungnahme, sobald sie den Gliedkirchen zur Stellungnahme nach Artikel 24 Abs. 3 oder Artikel 24a der Verfassung übersandt werden.

( 4 ) Die Kirchenleitung gibt der Pfarrergesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu denen sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode.

( 6 ) 1 Entwürfe von Verordnungen mit Gesetzeskraft und von Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen erhält die Pfarrergesamtvertretung nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung zur Stellungnahme. 2 Sie kann zu diesen Entwürfen bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag hin bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

§ 5
Sitzungen

1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tritt die Pfarrergesamtvertretung mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Weitere Sitzungen sind durchzuführen, wenn sie im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens nach § 4 erforderlich werden oder die Kirchenleitung die Durchführung einer Sitzung verlangt.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung der VELKD dauert bis zum 31. Dezember 2013 fort.

[1]

Das Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Pfarrergesamtvertretung der VELKD ist als Artikel 5 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 8. November 2011 (ABl. S. 280) verkündet worden und gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Verordnung über die Nebentätigkeit der
Pfarrer und Pastorinnen sowie der Kirchenbeamten
und Kirchenbeamtinnen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

Vom 18. Februar 2003

(ABl. ELKTh S. 102)

Der Landeskirchenrat erlässt gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 der Verfassung i. V. m. § 56 Abs. 5 Pfarrergesetz der VELKD und § 48 Abs. 5 Kirchenbeamtengesetz der VELKD folgende Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrer und Pastorinnen sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen:

I. Abschnitt:

§ 1
Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst; Begriffsbestimmung

( 1 ) Aufgaben, die für die Ev.-Luth. Kirche in Thüringen, ihre Kirchgemeinden, ihre Superintendenturen und ihre sonstigen Körperschaften, ihre Anstalten und Stiftungen sowie ihre Werke wahrgenommen werden, gehören grundsätzlich zu den ordentlichen Dienstaufgaben eines Pfarrers oder einer Pastorin und können deshalb grundsätzlich nicht als Nebentätigkeiten übertragen werden.

( 2 ) Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes, die nicht zu den ordentlichen Dienstaufgaben des Pfarrers und der Pastorin gehört.

§ 2
Erteilung der Genehmigung

( 1 ) Pfarrer und Pastorinnen dürfen eine Nebentätigkeit nur insoweit übernehmen, als es mit ihrem Auftrag und der gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflichten zu vereinbaren ist (§ 56 Abs. 1 PfG).

( 2 ) 1 Die Übernahme einer solchen Tätigkeit, ob ehrenamtlich oder ob gegen Vergütung oder Gewinnbeteiligung, bedarf unbeschadet der Regelung des § 3 der vorherigen Zustimmung des Landeskirchenrates. 2 Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. 3 Dies gilt auch für die Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie einer Testamentsvollstreckung.

( 3 ) Empfänger von Ruhestandsbezügen, denen vor Vollendung des 65. Lebensjahres Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen, ist die Zustimmung zur Übernahme einer Nebentätigkeit zu versagen, wenn die Nebentätigkeit nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zum Verlust oder zur Verminderung der Leistungen aus der Rentenversicherung führen würde.

( 4 ) 1 Die Zustimmung ist schriftlich zu beantragen. 2 In dem Antrag sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber und die voraussichtliche Höhe der Vergütung darzulegen.

§ 3
Genehmigungsfreie Tätigkeiten; genehmigungsfreie, aber anzeigepflichtige Ehrenämter

( 1 ) Eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit bedarf der Zustimmung nicht (§ 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PfG).

( 2 ) 1 Genehmigungsfrei ist auch die Übernahme von Ehrenämtern in Körperschaften, Anstalten, Gesellschaften oder Vereinen, deren Bestrebungen kirchlichen, wohltätigen, künstlerischen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder beruflichen Zwecken dienen. 2 Die Übernahme solcher Ehrenämter ist jedoch anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PfG).

( 3 ) Die Fortführung der Tätigkeit oder der Ehrenämter kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn sie mit den Dienstpflichten des Pfarrers oder der Pastorin nicht vereinbar ist (§ 56 Abs. 4 PfG).

§ 4
Vergütung

( 1 ) Vergütung für Nebentätigkeit ist eine Gegenleistung in Geld- oder entsprechenden Sachwerten, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

( 2 ) Als Vergütung gelten nicht der Ersatz von Fahrtkosten, Tage- oder Übernachtungsgelder sowie der Ersatz sonstiger barer Auslagen nach dem Reisekostenrecht.

( 3 ) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen, die nicht vom Landeskirchenrat für bestimmte Dienstaufgaben festgesetzt sind, gelten als Vergütung, soweit sie die Erstattung nach dem Reisekostenrecht (Abs. 2) übersteigen.

§ 5
Abführungspflicht

( 1 ) 1 Vergütungen sowie sonstige Einnahmen aus Nebentätigkeiten (§ 1 Abs. 2) sind nach Abzug der Aufwendungen (Abs. 4) bis zum Brutto-Gesamtbetrag von 3000,- Euro im Kalenderjahr anrechnungsfrei. 2 Bei Teildienstverhältnissen ist darüber hinaus die Differenz zwischen den Brutto-Dienstbezügen aus dem Teildienstverhältnis und den Brutto-Dienstbezügen, die sich bei einem vollen Dienstverhältnis ergeben würden, anrechnungsfrei. 3 Der übersteigende Betrag ist bis zum 31.01. des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres zur Hälfte an die Landeskirchenkasse abzuführen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Lehr- und Unterrichtstätigkeit, bei Mitwirkungen an Prüfungen sowie bei nichtgenehmigungspflichtiger Nebentätigkeit (§ 3 Abs. 1), es sei denn, dem Pfarrer oder der Pastorin wurde eine entsprechende Arbeitsentlastung im Hauptamt gewährt.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann in besonderen Ausnahmefällen festlegen, dass auf bestimmte Vergütungen Absatz 1 nicht anzuwenden ist.

( 4 ) 1 Hat der Pfarrer oder die Pastorin die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit stehenden Aufwendungen nicht ersetzt erhalten, so können die Vergütungen bis zur Höhe dieser Aufwendungen zusätzlich zu dem ablieferungsfreien Höchstbetrag (Abs. 1) belassen werden. 2 Als Aufwendungen dürfen nur notwendige Arbeitsgeräte oder Einrichtungsgegenstände und laufende ausgaben (z. B. Mieten, Gebühren, Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung usw.) in Abzug gebracht werden. 3 Auslagen zu Unterkunft und Verpflegung können nur bis zu der nach § 4 Abs. 2 zulässigen Höhe berücksichtigt werden.

§ 6
Abführungspflicht für Empfänger von Ruhestandsbezügen

Vergütungen sowie sonstige Einnahmen aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Bereich des kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienstes bleiben bei Empfängern von Ruhestandsbezügen nach Abzug der Aufwendungen (§ 5 Abs. 4) bis zu dem in § 4 Kirchliches Versorgungsgesetz in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz genannten Höchstbetrag anrechnungsfrei.

II. Abschnitt:

§ 7
Regelung für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen

Die Bestimmungen des I. Abschnitts gelten für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen entsprechend.

III. Abschnitt:

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Pfarrvertretungsgesetz – PfVertrG)

Vom 21. November 2009

(ABl. S. 302)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Vertretener Personenkreis

Abschnitt 2: Bildung der Pfarrvertretung

§ 3

Zusammensetzung

§ 4

Wahlberechtigung, Wählbarkeit

§ 5

Kontaktpersonen

§ 6

Wahlausschuss

§ 7

Wahl der Kontaktpersonen

§ 8

Wahl und Entsendung des Mitglieds für die Pfarrvertretung

§ 9

Entsendung der übrigen Mitglieder

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Amtszeit

§ 12

Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft

Abschnitt 3: Geschäftsführung

§ 13

Vorsitz

§ 14

Beschlüsse, Geschäftsordnung

§ 15

Rechtsstellung der Mitglieder der Pfarrvertretung, Kostentragung

§ 16

Freistellung vom Dienst

§ 17

Verschwiegenheit

Abschnitt 4: Beteiligung der Pfarrvertretung

§ 18

Gespräche und Informationen

§ 19

Beteiligung in allgemeinen Angelegenheiten des Pfarrdienstes

§ 20

Vorschlagsrecht

§ 21

Beteiligung in Personalangelegenheiten

Abschnitt 5: Schwerbehindertenvertretung

§ 22

Vertrauensperson der Schwerbehinderten

§ 23

Wahl

Abschnitt 6: Pfarrergesamtvertretung der VELKD

§ 24

Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Übergangsbestimmungen

§ 26

Durchführungsbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet kirchenleitende Organe mit allen ordinierten und nichtordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer Dienstgemeinschaft. 2 Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer an der rechtlichen Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten wird eine Pfarrvertretung gebildet.

§ 2
Vertretener Personenkreis

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung nimmt die Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der ordinierten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die in einem Dienstverhältnis stehen, wahr. 2 Hierzu gehören auch Theologinnen und Theologen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Die Pfarrvertretung nimmt ferner die Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer im Nebenberuf und im Ehrenamt wahr.

( 3 ) Ausgenommen sind ordinierte Theologinnen und Theologen, die in einem Dienstverhältnis als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter stehen.

Abschnitt 2
Bildung der Pfarrvertretung

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung besteht aus neun Mitgliedern. 2 Sie setzt sich zusammen aus

1. je einem Mitglied aus jedem der fünf Propstsprengel der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die aus der Mitte der von den Pfarrkonventen der Kirchenkreise gewählten Kontaktpersonen in die Pfarrvertretung entsandt werden,

2. zwei Mitgliedern, die von in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bestehenden Pfarrvereinen entsandt werden; soweit zwei Pfarrvereine bestehen, entsendet jeder Pfarrverein ein Mitglied,

3. einem Mitglied, das sich im Ruhestand befindet und von den Pfarrvereinen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt wird,

4. einem Mitglied, das vom Berufsverband der Gemeindepädagogen entsandt wird.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. 2 Die Stellvertreter sind zugleich Ersatzmitglieder.

§ 4
Wahlberechtigung, Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland stehen und nicht in den Ruhestand versetzt sind.

( 2 ) 1 Gewählt beziehungsweise entsandt werden können alle in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Personen, die ihren Dienst- oder Wohnsitz im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland haben und nicht in den Ruhe- oder Wartestand versetzt sind; ausgenommen sind

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof,

2. Mitglieder des Landeskirchenrates,

3. die Superintendentinnen und Superintendenten.

2 § 3 Absatz 2 Nummer 3 bleibt unberührt.

§ 5
Kontaktpersonen

( 1 ) Die Kontaktperson des Kirchenkreises wird aus der Mitte der Mitglieder des Pfarrkonvents gewählt.

( 2 ) Die Kontaktperson hält die Verbindung zwischen den Mitgliedern des Pfarrkonvents und der Pfarrvertretung.

( 3 ) Die Kontaktpersonen eines Propstsprengels wählen das in die Pfarrvertretung zu entsendende Mitglied, nehmen die Tätigkeitsberichte der Pfarrvertretung entgegen und berichten den Mitgliedern des Konvents ihres Kirchenkreises.

§ 6
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl beruft die Pfarrvertretung einen Wahlausschuss, der aus drei Mitgliedern besteht. 2 Für jedes Mitglied des Wahlausschusses ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu berufen. 3 Die Mitglieder des Wahlausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind weder als Kontaktperson noch als Mitglied der Pfarrvertretung wählbar. 4 Den ersten nach diesem Kirchengesetz gebildeten Wahlausschuss beruft die Kirchenleitung. 5 Sie beruft ihn auch, sofern die Pfarrvertretung auf Dauer beschlussunfähig ist.

( 2 ) Die Mitglieder des Wahlausschusses bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

( 3 ) Der Wahlausschuss setzt den Zeitraum fest, in dem die Wahl der Kontaktpersonen zu erfolgen hat.

( 4 ) Der Wahlausschuss trägt Sorge dafür, dass die Wahltermine sowie die Ergebnisse der Wahl der Kontaktpersonen für die Kirchenkreise und der Wahl der in die Pfarrvertretung entsandten Kontaktpersonen sowie die übrigen Mitglieder der Pfarrvertretung im Amtsblatt bekannt gegeben werden.

§ 7
Wahl der Kontaktpersonen

( 1 ) 1 Die Leitung des Pfarrkonventes eines Kirchenkreises lädt alle Wahlberechtigten des Kirchenkreises schriftlich zu einer Wahlversammlung ein. 2 Die Wahlberechtigten wählen in getrennten Wahlgängen aus ihrer Mitte eine Kontaktperson und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter. 3 Wer sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl der Kontaktperson oder der Stellvertreterin beziehungsweise des Stellvertreters zur Verfügung stellt, muss seine Bereitschaft erklären, sich in die Pfarrvertretung entsenden zu lassen.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. 2 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. 3 Kommt bei mehreren Kandidatinnen oder Kandidaten für keinen der Kandidatinnen oder Kandidaten die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit zustande, so scheidet vor jedem weiteren Wahlgang diejenige Kandidatin oder derjenige Kandidat aus, die oder der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. 4 Bei Stimmengleichheit wird die oder der Ausscheidende durch Los bestimmt.

( 3 ) Über das Ergebnis der Wahl sind der Wahlausschuss und die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof zu informieren.

§ 8
Wahl und Entsendung des Mitglieds für die Pfarrvertretung

( 1 ) 1 Die Kontaktpersonen des Propstsprengels wählen unter Leitung der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs in getrennten Wahlgängen aus ihrer Mitte das gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 in die Pfarrvertretung zu entsendende Mitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. 2 Für die Wahl gilt § 7 Absatz 2 entsprechend.

( 2 ) Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof stellt das Ergebnis der Wahl fest und teilt es dem Wahlausschuss mit.

§ 9
Entsendung der übrigen Mitglieder

( 1 ) Zu Beginn des Wahlverfahrens bittet der Wahlausschuss die Pfarrvereine und den Berufsverband der Gemeindepädagogen, bis zum Abschluss des Wahlverfahrens nach § 8 Absatz 2 die Mitglieder der Pfarrvertretung und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 zu benennen.

( 2 ) Das Mitglied nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter werden in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände der Pfarrvereine bestimmt.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

Der Wahlausschuss stellt die Mitglieder der Pfarrvertretung fest und teilt sie dem Landeskirchenamt mit. Das Landeskirchenamt veranlasst die Veröffentlichung im Amtsblatt.

§ 11
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrvertretung beginnt jeweils am 1. Juli und dauert sechs Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Die bisherige Pfarrvertretung führt die Geschäfte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Konstituierung der neu gewählten Pfarrvertretung fort.

( 3 ) Das Wahlverfahren zur Bildung einer neuen Pfarrvertretung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit eingeleitet werden.

§ 12
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft ruht

1. während des Wartestandes eines Mitglieds,

2. solange ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied anhängig ist,

3. solange nach dem Disziplinargesetz oder dem Pfarrdienstgesetz dem Mitglied die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt ist.

( 2 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Stellenwechsel eines Mitglieds nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in eine Pfarrstelle außerhalb des bisherigen Propstsprengels,

4. Verlust der Wählbarkeit.

( 3 ) 1 Für die Dauer des Ruhens nach Absatz 1 und in den Fällen von Absatz 2 rückt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter als Ersatzmitglied in die Pfarrvertretung nach. 2 Ist keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter mehr vorhanden, findet im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 eine Nachwahl im betroffenen Propstsprengel und für die übrigen Mitglieder eine Nachentsendung statt. 3 §§ 8 bis 10 gelten entsprechend.

Abschnitt 3
Geschäftsführung

§ 13
Vorsitz

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung wählen in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Pfarrvertretung und vertritt diese im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Pfarrvertretung ein und leitet diese. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 14
Beschlüsse, Geschäftsordnung

( 1 ) Die Pfarrvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Die Beschlüsse der Pfarrvertretung werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 3 ) Die Pfarrvertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 15
Rechtsstellung der Mitglieder der Pfarrvertretung, Kostentragung

( 1 ) 1 Die Tätigkeit in der Pfarrvertretung gilt als dienstliche Aufgabe. 2 Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Abwesenheit aus dienstlichen Gründen finden Anwendung, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 16 erledigt werden können.

( 2 ) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied erforderlichen Reisen sind Dienstreisen, sie bedürfen der Genehmigung der oder des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die notwendigen Kosten der Geschäftsführung der Pfarrvertretung einschließlich der Kosten für die erforderlichen Sitzungen und Tagungen sowie für sachkundige Beratung trägt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland im Rahmen eines Haushaltsansatzes für die Pfarrvertretung. 2 Kosten für sachkundige Beratung werden nur übernommen, wenn die Kostenübernahme vorher durch das Landeskirchenamt zugesagt worden ist.

§ 16
Freistellung vom Dienst

( 1 ) Die Pfarrvertretung kann für ihre Mitglieder die Freistellung von ihrer dienstlichen Tätigkeit im Umfang eines insgesamt halben Dienstauftrages beanspruchen.

( 2 ) 1 Die Freistellung für das einzelne Mitglied soll in der Regel nicht mehr als die Hälfte des bestehenden Dienstauftrages betragen. 2 Bei einer Freistellung in vollem Umfang erhält das Mitglied einen Predigtauftrag.

( 3 ) Die Kosten der Freistellung trägt die Landeskirche.

§ 17
Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder der Pfarrvertretung haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus der Pfarrvertretung, über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Abschnitt 4
Beteiligung der Pfarrvertretung

§ 18
Gespräche und Informationen

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung und die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten sowie Referentinnen und Referenten des Landeskirchenamtes kommen regelmäßig, jedoch mindestens zweimal im Jahr zu Gesprächen zusammen. 2 Gegenstand der Gespräche sind insbesondere allgemeine Regelungen dienstrechtlicher Verhältnisse und Fragen der Personal- und Stellenplanung. 3 Dabei soll die Pfarrvertretung bereits während der Vorbereitung von Regelungen informiert werden.

( 2 ) Die Pfarrvertretung ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den wesentlichen Sachverhalten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

( 3 ) Aus besonderem Anlass kann die Pfarrvertretung ein Gespräch mit Vertretern des Landeskirchenamtes verlangen.

§ 19
Beteiligung in allgemeinen Angelegenheiten des Pfarrdienstes

( 1 ) Die Pfarrvertretung ist zu beteiligen

1. vor dem Erlass kirchengesetzlicher und sonstiger allgemeiner Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung, die Versorgung, die Aus- und Fortbildung sowie die weiteren sozialen Belange des vertretenen Personenkreises betreffen,

2. vor der Aufstellung von Grundsätzen der Personal- und Stellenplanung für die Pfarrerschaft.

( 2 ) 1 Entwürfe werden der Pfarrvertretung zur Stellungnahme zugeleitet. 2 Für die Stellungnahme ist eine angemessene Frist zu vereinbaren. 3 Die Stellungnahme ist in einem Gespräch mit der zuständigen Referentin oder dem zuständigen Referenten zu erörtern, falls die Pfarrvertretung dies wünscht. 4 Die Pfarrvertretung kann verlangen, dass ihre Stellungnahme, soweit sie keine Berücksichtigung gefunden hat, mit Begründung dem für die Regelung zuständigen Leitungsorgan der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zugeleitet wird. 5 Liegt die Regelungskompetenz nicht bei der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, wird die Stellungnahme der Pfarrvertretung, soweit sie in der Stellungnahme der Landeskirche nicht berücksichtigt wird, dieser als Anlage beigefügt.

§ 20
Vorschlagsrecht

Die Pfarrvertretung hat das Recht, dem Landeskirchenamt oder der sonst zuständigen Stelle in allgemeinen Angelegenheiten des Pfarrdienstes Anregungen zu geben und Vorschläge zu machen.

§ 21
Beteiligung in Personalangelegenheiten

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung ist in personellen und sozialen Angelegenheiten einzelner Pfarrer und Pfarrerinnen zu beteiligen, wenn die oder der Betroffene es beantragt oder das Kollegium des Landeskirchenamtes die Beteiligung auf Empfehlung der Personalkommission beschließt. 2 Dazu gehören insbesondere die Beteiligung

1. bei Versetzung und Abberufung,

2. bei Versetzung in den Wartestand aufgrund eines Verfahrens mangels gedeihlichen Wirkens,

3. bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer festgestellten Dienstunfähigkeit von Amts wegen,

4. bei ordentlicher Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis,

5. bei außerordentlicher Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis,

6. bei Entlassung aus dem Probe- beziehungsweise Entsendungsdienst oder aus dem Vorbereitungsdienst,

7. bei Versagung oder dem Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

8. bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

( 2 ) Die oder der Betroffene ist auf das Antragsrecht hinzuweisen.

( 3 ) 1 Soweit die Pfarrvertretung gemäß Absatz 1 zu beteiligen ist, ist ihr innerhalb einer festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Auf Verlangen ist die Maßnahme mit ihr zu erörtern. 3 Die Pfarrvertretung kann Einsicht in die Verfahrensakten nehmen. 4 Nach Ablauf der Frist gemäß Satz 1 entscheidet das zuständige Leitungsorgan in eigener Verantwortung und gibt der Pfarrvertretung seine Entscheidung unter Angabe der Gründe bekannt.

( 4 ) 1 Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer hat darüber hinaus das Recht, ein Mitglied der Pfarrvertretung zu Dienst- und Personalgesprächen hinzuzuziehen. 2 Dies gilt nicht für Gespräche, die im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen geführt werden, wie zum Beispiel das Zehn-Jahres-Gespräch und die Mitarbeitendenjahresgespräche. 3 Das Recht der dienstaufsichtsführenden Personen, dienstliche Gespräche, die nicht in Zusammenhang mit dienstrechtlichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 stehen, ohne Hinzuziehung Dritter zu führen, bleibt unberührt.

Abschnitt 5
Schwerbehindertenvertretung

§ 22
Vertrauensperson der Schwerbehinderten

( 1 ) Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten vertritt die Interessen der schwerbehinderten Personen nach § 2 Absatz 1 und 2 und steht ihnen beratend zur Seite.

( 2 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Pfarrvertretung beratend teilzunehmen. 2 Sie wird von der Pfarrvertretung bei der Beratung von Angelegenheiten, die der Mitwirkung der Pfarrvertretung unterliegen und durch welche die schwerbehinderten Personen nach § 2 Absatz 1 und 2 als Gruppe betroffen sind, rechtzeitig vor einer Stellungnahme gehört.

§ 23
Wahl

( 1 ) Die Vertrauensperson und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden auf Veranlassung der Pfarrvertretung unmittelbar durch Briefwahl für die Dauer von sechs Jahren gewählt.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt sind alle nach § 4 Absatz 1 wahlberechtigten schwerbehinderten Personen. 2 Die Wählbarkeit richtet sich nach § 4 Absatz 2.

Abschnitt 6
Pfarrergesamtvertretung der VELKD

§ 24

( 1 ) Die Pfarrvertretung wählt aus ihrer Mitte zwei Mitglieder und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin in die Pfarrergesamtvertretung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

( 2 ) Für das Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft gilt § 12 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für die Wahl der ersten nach diesem Kirchengesetz gewählten Pfarrvertretung gilt Artikel 91 Absatz 2 Nummer 1 Kirchenverfassung EKM entsprechend.

( 2 ) Bis zur Konstituierung der ersten nach diesem Kirchengesetz gewählten Pfarrvertretung nehmen die bisherigen Pfarrvertretungen der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer bisherigen örtlichen Zuständigkeit wahr.

§ 26
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 18. November 1995 (ABl. ELKTh 1996 S. 10),

2. das Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. November 1999 (ABl. EKKPS S. 144).

Verordnung über die Aufnahme von Kandidaten
und Kandidatinnen in den Vorbereitungsdienst
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

Vom 6. Mai 2006 (ABl. S. 142), geändert durch Verordnung vom 20. März 2007

(ABl. S. 140)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1.

1. VO z. Änd. der VO ü. d. Aufnahme von Kandidaten u. Kandidatinnen in d. Vorbereitungsdienst d. EKM

20.03.2007

2007 S. 140

§ 4 Abs. 2

geändert

§ 4 Abs. 5

neu gefasst

§ 9 Satz 3

neu gefasst

2.

2. VO z. Änd. der VO ü. d. Aufnahme von Kandidaten u. Kandidatinnen in d. Vorbereitungsdienst d. EKM

03.04.2009

2009 S. 127

Überschrift Verordnung

geändert

Überschrift Abschnitt 1

neu gefasst

Überschrift § 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 1

geändert

§ 1 Abs. 2

aufgehoben

§ 1 Abs. 3 (neu Abs. 2)

neu nummeriert

Überschrift § 2

neu gefasst

§ 2

geändert

Überschrift § 3

neu gefasst

§ 3 Satz 3

geändert

Überschrift Abschnitt 2

neu gefasst

Überschrift § 4

neu gefasst

§ 4 Abs. 1

geändert

§ 4 Abs. 2 S. 1 u. 2.

geändert

§ 4 Abs. 5

geändert

Überschrift Abschnitt 3

aufgehoben

Überschrift § 5

neu gefasst

§ 5 Abs. 2

geändert

Überschrift § 6

neu gefasst

§ 6 Abs. 2

geändert

Überschrift § 7

neu gefasst

Überschrift Abschnitt 3 (neu Abschnitt 4)

neu nummeriert und neu gefasst

§ 8

neu eingefügt

§§ 8 - 11 (neu 9 - 12)

neu nummeriert

Überschriften §§ 8 - 11 (neu 9 - 12)

neu gefasst

§ 10 (neu § 11)

neu gefasst

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufnahmevoraussetzungen

§ 3

Nostrifizierungsverfahren

Abschnitt 2: Aufnahmeverfahren

§ 4

Aufnahmekommission

§ 5

Bewerberliste

§ 6

Reihenfolge der Aufnahmen

§ 7

Platzierung auf der Bewerberliste

Abschnitt 3: Aufnahme von Kandidaten und Kandidatinnen in den Vorbereitungsdienst der Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen

§ 8

Anwendung der Bestimmungen für Vikarinnen und Vikare

§ 9

Aufnahmevoraussetzungen

§ 10

Bewerberliste

Abschnitt 4: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 11

Übergangsbestimmung

§ 12

(Inkrafttreten)

Abschnitt 1[2]
Allgemeine Bestimmungen

§ 1[3]
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Aufnahme von Kandidaten und Kandidatinnen in den Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Vikar oder Vikarin.

( 2 ) 1 In den Vorbereitungsdienst kann nur aufgenommen werden, wessen Eignung für den kirchlichen Dienst nach Maßgabe von § 4 festgestellt worden ist. 2 Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 2[4]
Aufnahmevoraussetzungen

Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann auf Antrag einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die die Erste Theologische Prüfung in der ehmaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen oder die Diplomprüfung der Theologischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle bestanden hat, in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.

§ 3[5]
Nostrifizierungsverfahren

1 Kandidaten und Kandidatinnen, die eine andere Diplomprüfung abgelegt haben, durchlaufen ein Nostrifizierungsverfahren. 2 Dies gilt für Kandidatinnen und Kandidaten, die das Studium ab WS 2004/2005 oder später aufgenommen haben. 3 Näheres regelt das Landeskirchenamt in Durchführungsbestimmungen.

Abschnitt 2
Aufnahmeverfahren[6]

§ 4[7]
Aufnahmekommission

( 1 ) Zur Vorbereitung der Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamtes über die Aufnahme wird eine Kommission berufen.

( 2 ) 1 Die Kommission besteht aus stimmberechtigten Mitgliedern, die vom Kollegium des Landeskirchenamtes berufen werden. 2 Der Kommission gehören an:

1. die Referatsleiterin oder der Referatsleiter Personal,

2. eine Pröpstin oder ein Propst,

3. ein nichttheologisches Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes oder eine juristische Referentin oder ein juristischer Referent im Landeskirchenamt,

4. eine Pfarrerin beziehungsweise ein Pfarrer oder eine Superintendentin beziehungsweise ein Superintendent oder eine ordinierte Gemeindepädagogin beziehungsweise ein ordinierter Gemeindepädagoge,

5. eine Kirchenälteste oder ein Kirchenältester.

( 3 ) 1 Die Kommission hat sich unter Berücksichtigung der Bewerbungsunterlagen im Aufnahmegespräch einen Eindruck davon zu verschaffen, ob die Kandidaten und Kandidatinnen für den Pfarrdienst oder den gemeindepädagogischen Dienst geeignet erscheinen. 2 Sie votiert dem Kollegium gegenüber, ob sie die Kandidaten und Kandidatinnen für geeignet oder ungeeignet hält.

( 4 ) Kommissionsmitglieder, die zu einem Kandidaten oder einer Kandidatin in verwandtschaftlichen oder besonderen persönlichen Beziehungen stehen, wirken an dem Gespräch und dem Votum über die Aufnahme dieses Kandidaten oder dieser Kandidatin nicht mit.

( 5 ) 1 Das Kollegium des Landeskirchenamtes entscheidet auf der Grundlage des Votums der Kommission, welche Kandidaten und Kandidatinnen für den Vorbereitungsdienst geeignet sind. 2 Stellt das Kollegium des Landeskirchenamtes die Nichteignung fest, so ist eine einmalige erneute Antragstellung auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst möglich.

§ 5[8]
Bewerberliste

( 1 ) 1 Sofern nicht alle Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorbereitungsdienst geeignet sind, übernommen werden können, werden sie in eine Bewerberliste aufgenommen. 2 Die Reihenfolge auf der Bewerberliste ergibt sich aus dem in § 7 festgelegten Punktesystem.

( 2 ) Bei Punktgleichheit auf der Bewerberliste entscheidet das Ergebnis der Ersten Theologischen Prüfung; bei gleicher Examensnote entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Erreicht ein Kandidat oder eine Kandidatin auch nach dreimaliger Bewerbung nicht die für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst erforderliche Punktzahl, wird er oder sie von der Bewerberliste gestrichen. 2 Eine weitere Bewerbung ist nicht möglich.

§ 6[9]
Reihenfolge der Aufnahmen

( 1 ) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst erfolgt in der Reihenfolge der Platzierung auf der Bewerberliste.

( 2 ) Auf bis zu zwei Plätzen kann das Kollegium des Landeskirchenamtes Kandidatinnen und Kandidaten in den Vorbereitungsdienst unabhängig von der erreichten Punktzahl auf der Bewerberliste aufnehmen.

§ 7[10]
Platzierung auf der Bewerberliste

Die Punktzahl zur Bestimmung der Reihenfolge in der Bewerberliste wird wie folgt berechnet:

1. Ergebnis der Ersten Theologischen Prüfung:

1,0

–

1,50

31 Punkte

1,51

–

1,75

28 Punkte

1,76

–

2,0

25 Punkte

2,01

–

2,25

22 Punkte

2,26

–

2,5

19 Punkte

2,51

–

2,75

16 Punkte

2,76

–

3,0

13 Punkte

3,01

–

3,25

10 Punkte

3,26

–

3,5

7 Punkte

3,51

–

3,75

4 Punkte

3,76

–

4,0

1 Punkt

2. Berufsausbildung

3 Punkte

3. Berufstätigkeit,
Assistententätigkeit
einschl. Promotion

2 Punkte pro Jahr (max. 6 Punkte)

4. Erziehungszeiten und
Pflegezeiten, sofern im
familiären Umfeld

2 Punkte pro Jahr (max. 6 Punkte)

5. Auslandsstudium

2 Punkte pro Jahr (max. 6 Punkte)

6. Wartezeiten

2 Punkte nach der ersten
Bewerbung,

2 Punkte zusätzlich nach
der zweiten Bewerbung

7. Wehrdienst bzw.
Zivildienst,
soziales Jahr

2 Punkte

Bei Überschreitung einer Studienzeit von 14 Semestern (einschließlich Prüfungssemester) wird ab dem 15. Semester pro Semester ein Punkt abgezogen, sofern das Studium nach dem 1. September 1993 aufgenommen worden ist.

Abschnitt 3[11]
Aufnahme von Kandidaten und Kandidatinnen in den Vorbereitungsdienst der Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen

§ 8[12]
Anwendung der Bestimmungen für Vikarinnen und Vikare

Für die Aufnahme von Kandidatinnen und Kandidaten in den Vorbereitungsdienst der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen finden die Bestimmungen für Vikarinnen und Vikare mit Ausnahme der §§ 2 und 3 Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 9[13]
Aufnahmevoraussetzungen

Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die die Erste Gemeindepädagogische Prüfung an der Evangelischen Fachhochschule Berlin abgelegt hat, auf Antrag in den Vorbereitungsdienst übernehmen.

§ 10[14]
Bewerberliste

1 Sofern nicht alle Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorbereitungsdienst geeignet sind, übernommen werden können, werden sie in eine Bewerberliste aufgenommen. 2 Die Reihenfolge auf der Bewerberliste richtet sich nach dem Ergebnis der Ersten Gemeindepädagogischen Prüfung. 3 Bei gleichem Ergebnis entscheidet das Los.

Abschnitt 4[15]
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 11[16]
Übergangsbestimmung

( 1 ) Bis zu einer anderweitigen Regelung gilt der Abschnitt 3 nur für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

( 2 ) § 3 gilt nicht für Kandidatinnen und Kandidaten, die ihr Studium vor dem Wintersemester 2004/2005 begonnen haben und nach Aufnahme in die Theologiestudierendenliste der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in die Liste der Föderation überführt wurden.

§ 12[17]
(Inkrafttreten)

[1]

Überschrift Verordnung geändert durch Art. 1 Nr. 1 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[2]

Überschrift Abschnitt 1 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 2 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[3]

Überschrift § 1 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 1 geändert durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c, Abs. 3 (neu Abs. 2) neu nummeriert durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[4]

Überschrift § 2 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 2 geändert durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[5]

Überschrift § 3 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 3 S. 3 geändert durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[6]

Überschrift Abchnitt 2 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 6 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[7]

§ 4 Abs. 2 geändert, Abs. 5 S. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2007 (ABl. S. 140) mit Wirkung ab 1. März 2007.
Überschrift § 4 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a, Abs. 2 S. 1 und 2 geändert durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b, Absätze 1, 2 und 5 geändert durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. c KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[8]

Überschrift § 5 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a, Abs. 2 geändert durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[9]

Überschrift § 6 neu gefasst durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a, Abs. 2 geändert durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[10]

Überschrift § 7 geändert durch Art. 1 Nr. 11 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[11]

Überschrift Abschnitt 3 neu nummeriert und neu gefasst durch Art.1 Nr. 12 KG vom 03.03.2009 (ABl. S. 127).

[12]

§ 8 neu eingefügt durch Art. 1 Nr. 13 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[13]

§ 8 (neu § 9) geändert durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 8 (neu § 9) neu nummeriert und Überschrift neu gefasst durch Art. 1 Nr. 14 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[14]

§ 9 Satz 3 (neu § 10) neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2007 (ABl. S. 140) mit Wirkung ab 1. März 2007.
§ 9 (neu § 10) neu nummeriert und Überschrift neu gefasst durch Art. 1 Nr. 15 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[15]

Überschrift Abschnitt 4 neu nummeriert und neu gefasst durch Art. 1 Nr. 16 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[16]

§ 10 (neu § 11) neu nummeriert und neu gefasst durch Art. 1 Nr. 17 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

[17]

§ 11 (neu § 12) neu nummeriert und neu gefasst durch Art. 1 Nr. 12 KG vom 03.04.2009 (ABl. S. 127).

Kirchengesetz über die Ausbildung zum Pfarrdienst und die Rechtsstellung der Vikare und Vikarinnen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Pfarrausbildungsgesetz – PfAG)

Vom 19. November 2011 (ABl. S. 288),
geändert am 7. Februar 2020 (ABl. S. 74).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung der Anwärter- und Vikarsbezüge[1]

07.02.2020

S. 74

§ 15

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1: Ausbildung

§ 1

Allgemeines

Abschnitt 1: Theologisch wissenschaftliche Ausbildung

§ 2

Studium

§ 3

Kontakt zur Landeskirche

§ 4

Praktika

§ 5

Erste Theologische Prüfung

Abschnitt 2: Vorbereitungsdienst

§ 6

Voraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

§ 7

Dauer des Vorbereitungsdienstes

§ 8

Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes

§ 9

Gast- und Sondervikariat

§ 10

Bestandteile und Durchführung des Vorbereitungsdienstes

§ 11

Gemeindementorat

§ 12

Begleitung im Vikariat

§ 13

Zweite Theologische Prüfung

Teil 2: Rechtsstellung der Vikare

Abschnitt 1: Dienstverhältnis, Rechte und Pflichten

§ 14

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

§ 15

Dienstlicher Wohnsitz

§ 16

Unterhaltszuschuss und weitere Leistungen

§ 17

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 18

Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 19

Eheschließung

§ 20

Mutterschutz und Elternzeit

§ 21

Sonstige Rechte und Pflichten

Abschnitt 2: Dienstaufsicht

§ 22

Dienstaufsicht

§ 23

Dienstaufsichtliche Maßnahmen

Abschnitt 3: Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 24

Entlassung auf Verlangen

§ 25

Entlassung durch Widerruf

§ 26

Rechtsfolgen der Beendigung, erneute Aufnahme

Teil 3: Schlussbestimmungen

§ 27

Gemeindepädagogen im Vorbereitungsdienst

§ 28

Gleichstellungsklausel

§ 29

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1:
Ausbildung

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Ausbildung für den Dienst als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland besteht aus folgenden zwei aufeinander aufbauenden Ausbildungsabschnitten:

1. der theologisch-wissenschaftlichen Ausbildung,

2. dem kirchlichen Vorbereitungsdienst.

2 Beide Ausbildungsabschnitte werden jeweils mit einer theologischen Prüfung abgeschlossen.

( 2 ) Die in der Ausbildung erreichte theologische Kompetenz ist durch Fort- und Weiterbildung und andere Maßnahmen der Personalentwicklung zu ergänzen, zu vertiefen und zu erneuern.

Abschnitt 1:
Theologisch wissenschaftliche Ausbildung

§ 2
Studium

1 Die theologisch-wissenschaftliche Ausbildung wird durch ein Studium an einer Theologischen Fakultät oder Kirchlichen Hochschule nach der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramtsprüfung/Diplom/Magister Theologiae) absolviert. 2 Sie wird mit einer theologisch-wissenschaftlichen Prüfung abgeschlossen.

§ 3
Kontakt zur Landeskirche

( 1 ) Studierende, die beabsichtigen, in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: Landeskirche) zu treten, sollen sich bei der Aufnahme des theologischen Studiums mit dem Landeskirchenamt der Landeskirche in Verbindung setzen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt führt eine Liste der bei ihm gemeldeten Theologiestudierenden. 2 Die Landeskirche berät, begleitet und fördert die auf der Liste stehenden Studierenden und unterstützt sie durch gemeinsame Tagungen und andere studienbegleitende Maßnahmen. 3 Auf Antrag kann auch finanzielle Unterstützung (zum Beispiel in Form von Büchergeld oder durch die Förderung von Auslandsstudien) gewährt werden.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Richtlinie des Landeskirchenamtes.

§ 4
Praktika

Bestandteil der theologisch-wissenschaftlichen Ausbildung sind die nach den geltenden Praktikumsrichtlinien der Landeskirche zu absolvierenden Praktika.

§ 5
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) Die Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland muss der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat kann durch Verordnung regeln, dass

1. die Erste Theologische Prüfung der Landeskirche durch die Theologischen Fakultäten im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland abgenommen wird,

2. die an den Theologischen Fakultäten im Bereich der Landeskirche absolvierten theologischen Hochschulprüfungen (Diplom/Magister Theologiae) anerkannt werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass die Ordnungen für die Prüfung den Anforderungen der Rahmenordnung entsprechen.

Abschnitt 2:
Vorbereitungsdienst

§ 6
Voraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

( 1 ) In den Kirchlichen Vorbereitungsdienst der Landeskirche kann aufgenommen werden,

1. wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. wer die Erste Theologische Prüfung in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland bestanden hat,

3. wer nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist,

4. bei dem im Übrigen keine schwerwiegenden Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Dienstes als Pfarrer entgegenstehen.

( 2 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann in den Vorbereitungsdienst auch aufnehmen, wer eine der Ersten Theologischen Prüfung gleichwertige theologische Hochschulprüfung abgelegt hat (§ 5).

( 3 ) Vikaren einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland kann auf Antrag dieser Gliedkirche gestattet werden, den Vorbereitungsdienst in der Landeskirche abzuleisten, ohne dass hierfür die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Landeskirche erforderlich ist (Gastvikariat).

( 4 ) Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 7
Dauer des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird durch den Ausbildungsplan für jeden einzelnen Jahrgang festgelegt. 2 Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 30 Monate.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes auf Antrag um bis zu ein Jahr verlängern, wenn der Vorbereitungsdienst wegen Krankheit oder aus anderen schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht in der vorgeschriebenen Zeit absolviert werden konnte.

( 3 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann den Vorbereitungsdienst auf Empfehlung der Aufnahmekommission für den Entsendungsdienst um höchstens ein Jahr von Amts wegen verlängern.

§ 8
Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Eine Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes unter Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist nur in den Fällen der §§ 17 Absatz 3, 18 und 20 möglich.

( 2 ) Das Kollegium entscheidet vor der Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes auf Vorschlag des regionalen Studienleiters, welche Teile des bisher abgelegten Dienstes anerkannt werden.

( 3 ) 1 Bei einer Unterbrechung von mehr als zwei Jahren ist in der Regel der gesamte Vorbereitungsdienst zu wiederholen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Unterbrechung nach Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung oder aufgrund der Unterbrechung durch Elternzeit erfolgt.

§ 9
Gast- und Sondervikariat

( 1 ) 1 In besonderen Fällen kann auf Antrag ein berufsbegleitendes Vikariat gestattet werden. 2 Näheres regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Vikare auch in ein Vikariat in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland einweisen (Gastvikariat).

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann Vikare im Anschluss an die Zweite Theologische Prüfung mit Zustimmung der aufnehmenden Kirche im In- oder Ausland einweisen (Sondervikariat), wenn dies im kirchlichen Interesse liegt.

§ 10
Bestandteile und Durchführung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst besteht aus

1. dem Gemeindevikariat,

2. der Ausbildung im Predigerseminar,

3. dem Religionspädagogischen Praktikum mit der Ausbildung im Pädagogisch Theologischen Institut der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts,

4. weiteren Kursen, die von der regionalen Studienleitung der Landeskirche durchgeführt werden.

( 2 ) Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes erhalten Vikare Erlaubnis und Auftrag, im Rahmen ihrer Ausbildung unter Anleitung und Verantwortung des zuständigen Mentors sowie des Direktors des Predigerseminars Gottesdienste und Abendmahlsfeiern zu leiten, zu unterrichten, Amtshandlungen, insbesondere Taufen, vorzunehmen und Seelsorge zu üben.

( 3 ) 1 Das Predigerseminar erstattet dem Landeskirchenamt über die Zeit der Ausbildung jedes Vikars im Predigerseminar in Abstimmung mit dem regionalen Studienleiter einen schriftlichen Bericht. 2 Der Mentor erstattet nach Abschluss des Vikariats dem Landeskirchenamt einen schriftlichen Bericht über die Zeit im praktischen Gemeindedienst. 3 Im Falle eines Gastvikariats wird ein Bericht von der gastgebenden Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland erbeten.

( 4 ) Die Einzelheiten der Ausbildung im Vorbereitungsdienst regelt der Rahmenplan für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 11
Gemeindementorat

( 1 ) 1 Die Gemeindementoren begleiten Vikare in ihrem gemeindlichen Dienst und führen exemplarisch in den pastoralen Berufsalltag ein. 2 Sie befördern die gemeinsame theologische Arbeit, in der die im Praxisvollzug aufkommenden Themen praktisch-theologisch reflektiert werden. 3 Näheres regelt die Rahmenordnung.

( 2 ) 1 Gemeindementoren werden durch das Landeskirchenamt beauftragt. 2 Die Beauftragung ist Teil ihres allgemeinen Dienstauftrages. 3 Der Gemeindementor ist Gemeindepfarrer mit einem Dienstauftrag von in der Regel mindestens 75 Prozent.

( 3 ) Die Gemeindementoren ermöglichen dem Vikar in der Regel einen freien Studientag in der Woche.

( 4 ) 1 Nach Abschluss des Zweiten Theologischen Examens kann der Vikar für zwei bis vier Wochen die Urlaubsvertretung für den Gemeindementor in der Ausbildungsgemeinde übernehmen (Amtswochen), wenn der Gemeindementor einen Bildungs- oder Erholungsurlaub für diesen Zeitraum in Anspruch nimmt. 2 Die Amtswochen am Ende des Vorbereitungsdienstes sollen den Vikar auf die selbständige Leitung einer Gemeinde im Entsendungsdienst vorbereiten. 3 § 10 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass für die Dauer der Amtswochen an die Stelle des zuständigen Mentors der Superintendent oder sein Stellvertreter tritt.

§ 12
Begleitung im Vikariat

( 1 ) Anleitung und Beratung der Vikare in den einzelnen Ausbildungsabschnitten erstrecken sich auf ihre wissenschaftliche, theoretische und praktische Weiterbildung sowie auf ihre ihrem Auftrag entsprechende Lebensführung.

( 2 ) Vikare sind verpflichtet, die kirchlichen Ordnungen einzuhalten, die Anweisungen für ihren Dienst zu befolgen und die ihnen übertragenen Aufgaben und wissenschaftlichen Arbeiten sorgfältig zu erledigen.

( 3 ) Vikare sollen die Möglichkeit erhalten, auf Einladung des Superintendenten an den Pfarrkonventen und auf Einladung der zuständigen Präsides an den Tagungen der Kreis- beziehungsweise Landessynode als Gast teilzunehmen, soweit dadurch nicht die Verpflichtungen in der Kirchengemeinde und in den Seminaren vernachlässigt werden.

§ 13
Zweite Theologische Prüfung

1 Vikare haben in der Zweiten Theologischen Prüfung durch schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen die Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, die für die auftragsgemäße und sachkundige Wahrnehmung des Pfarrdienstes erforderlich sind. 2 Näheres regelt der Landeskirchenrat in der Prüfungsordnung für die Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Teil 2:
Rechtsstellung der Vikare

Abschnitt 1:
Dienstverhältnis, Rechte und Pflichten

§ 14
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

( 1 ) Vikare stehen während des Vorbereitungsdienstes in einem kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis wird durch die Aushändigung der Berufungsurkunde zu dem in ihr bezeichneten Tag begründet. 2 Die Urkunde muss außer dem Namen die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass der Berufene in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf berufen und zum Vikar ernannt wird.

§ 15
Dienstlicher Wohnsitz

1 Vikare sind verpflichtet, in einer zu ihrem Einweisungsort gehörenden Kirchengemeinde ihre Wohnung zu nehmen. 2 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen auf Antrag genehmigt werden. 3 Eine Dienstwohnung kann zugewiesen werden.

§ 16
Unterhaltszuschuss und weitere Leistungen

( 1 ) Vikare haben Anspruch auf folgende weitere Leistungen:

1. Unterhaltszuschuss nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Landeskirche,

2. Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie Unfallfürsorgeleistungen nach Maßgabe der für Pfarrer geltenden Bestimmungen,

3. Erstattung von Umzugs- und Reisekosten nach den für Pfarrer geltenden Bestimmungen, soweit der Landeskirchenrat keine abweichenden Regelungen trifft,

4. einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars; die Höhe bestimmt das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 In Fällen sozialer Bedürftigkeit kann ein Zuschuss zu notwendigen Kinderbetreuungskosten gewährt werden. 2 Näheres regelt das Kollegium des Landeskirchenamtes.

§ 17
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) 1 Vikare haben Anspruch auf Erholungsurlaub. 2 Der Jahresurlaub beträgt 35 Kalendertage. 3 Schwerbehinderte im Sinne von § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Kalendertagen.

( 2 ) Während der im Ausbildungsplan vorgesehenen Kurse und Praktika kann kein Erholungsurlaub beansprucht werden.

( 3 ) Aus wichtigen Gründen kann Sonderurlaub nach den für Pfarrer geltenden Vorschriften gewährt werden.

§ 18
Beurlaubung aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Soweit kirchliche Interessen der Ausbildung nicht entgegenstehen kann Vikaren Urlaub unter Verlust des Unterhaltszuschusses gewährt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Die Pflegebedürftigkeit sonstiger Angehöriger ist durch ärztliches Gutachten nachzuweisen

( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf eine Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten.

§ 19
Eheschließung

( 1 ) Vikare haben die Absicht der Eheschließung dem Landeskirchenamt anzuzeigen, nach Möglichkeit drei Monate vorher.

( 2 ) 1 Ehepartner von Vikaren sollen evangelisch sein, sie müssen einer christlichen Kirche angehören. 2 Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn gewährleistet ist, dass die Ausbildung und die spätere Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt werden.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

§ 20
Mutterschutz und Elternzeit

1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz und Elternzeit sind anzuwenden, soweit sie unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen.

§ 21
Sonstige Rechte und Pflichten

Soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf die dienstrechtlichen Verhältnisse der Vikare die Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2:
Dienstaufsicht

§ 22
Dienstaufsicht

( 1 ) Vikare unterstehen der allgemeinen Dienstaufsicht des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die besondere Dienstaufsicht führt im Auftrag des Landeskirchenamtes

1. während des Gemeindedienstes und des religionspädagogischen Praktikums der Superintendent,

2. während des Aufenthaltes im Predigerseminar dessen Direktor,

3. während der Kurse der regionalen Studienleitung der regionale Studienleiter,

4. in sonstigen Fällen die vom Landeskirchenamt bestimmte Stelle.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Vikare ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Vikare in ihrem Dienst und ihrer Ausbildung zu unterstützen und Problemen rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. 3 Dienstliche Anordnungen, die für die Vikare bindend sind, können getroffen werden.

§ 23
Dienstaufsichtliche Maßnahmen

1 Vikaren, die ihre wissenschaftliche oder praktische Ausbildung vernachlässigen, ein für künftige Pfarrer unwürdiges Verhalten zeigen oder dienstlichen Anordnungen nicht Folge leisten, kann im Rahmen der Dienstaufsicht eine Missbilligung ausgesprochen werden. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

Abschnitt 3:
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 24
Entlassung auf Verlangen

1 Vikare sind aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, wenn sie gegenüber der Landeskirche schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Der Antrag auf Entlassung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

§ 25
Entlassung durch Widerruf

( 1 ) 1 Vikare können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Widerruf aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen werden. 2 Sie sind zu entlassen, wenn

1. sie die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlieren,

2. sich erweist, dass sie den Anforderungen des pfarramtlichen Dienstes nicht gerecht werden,

3. sie sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Frist zur Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben,

4. ihnen eine Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt wird, die bei einem Pfarrer auf Lebenszeit mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge führen würde,

5. sie die Zweite Theologische Prüfung endgültig nicht bestanden haben,

6. sie nach Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung nicht in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland übernommen werden.

( 2 ) 1 Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummern 2 bis 4 ist der Betroffene zu hören. 2 Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummern 2 und 4 sind außerdem der Mentor und der Direktor des Predigerseminars zu hören.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Entlassung kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Entscheidung über den Widerspruch unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

§ 26
Rechtsfolgen der Beendigung, erneute Aufnahme

( 1 ) Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Anwartschaften, Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

( 2 ) Eine erneute Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist möglich, wenn die Gründe, die zur Beendigung geführt haben, weggefallen sind.

Teil 3:
Schlussbestimmungen

§ 27
Gemeindepädagogen im Vorbereitungsdienst

Dieses Kirchengesetz findet für Gemeindepädagogen im Vorbereitungsdienst sinngemäß Anwendung.

§ 28
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Rechtsstellung der Vikare und Vikarinnen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 1. Februar 2000 (ABl. ELKTh S. 34), in der Fassung der Änderung vom 19. Februar 2002 (ABl. ELKTh S. 226),

2. das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union, in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1983 (ABl. EKD S. 82), und der Verordnung zur Angleichung des Pfarrerausbildungsrechts vom 7. Oktober 1992 (ABl. EKKPS S. 120) vom 21. März 1993 (ABl. EKKPS S. 164).

( 3 ) Auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung EKM tritt das Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrerausbildungsgesetz – PfAG) vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303) außer Geltung.

[1]

Bestätigung der gesetzesvertretenden Verordnung zur Anpassung der Anwärter- und Vikarsbezüge vom 19. November 2020 (ABl. S. 227).

Prüfungsordnung für die Erste Theologische Prüfung
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 24. Mai 2014

(ABl. S. 143)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 5 Kirchengesetz über die Ausbildung zum Pfarrdienst und die Rechtsstellung der Vikare und Vikarinnen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) vom 19. November 2011 (ABl. S. 288) und Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Prüfungsziel

§ 3

Anrechnung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen

§ 4

Aufbau der Ersten Theologischen Prüfung und Art der Prüfungsleistungen

§ 5

Prüfungsausschuss

§ 6

Theologisches Prüfungsamt

§ 7

Prüfer und Beisitzer

§ 8

Fristen

§ 9

Zulassungsvoraussetzungen

§ 10

Zulassungsverfahren

§ 11

Schutzbestimmungen

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 12

Prüfungsfächer und Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung

§ 13

Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 14

Praktisch-theologische Ausarbeitung

§ 15

Klausurarbeiten

§ 16

Mündliche Prüfungen

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 18

Bildung und Bekanntgabe der Noten

§ 19

Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung, Nachprüfungen

§ 20

Zeugnis

§ 21

Einsicht in die Prüfungsakten

Teil 4: Wiederholung der Ersten Theologischen Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen

§ 22

Wiederholung

§ 23

Versäumnis, Rücktritt, Täuschungsversuch, Ordnungsverstoß

§ 24

Rechtsfolgen bei Täuschung und Abnahme einer Fachprüfung ohne Vorliegen der Voraussetzungen

§ 25

Nachdiplomierung

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 26

Mängel im Prüfungsverfahren

§ 27

Widerspruch

§ 28

Anrufung des Verwaltungsgerichts

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 29

Übergangsbestimmungen

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Geltungsbereich

Diese Prüfungsordnung regelt auf der Grundlage der „Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae)“ vom 11. Oktober 2008, der „Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae)“ vom 9. Oktober 2010 und der „Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie“ vom 9. Oktober 2010, in Verbindung mit der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“ vom 8. Oktober 2011, Zugangsvoraussetzungen, Ziele, Inhalte, Aufbau, Organisation, Leistungsanforderungen und Prüfungsmodalitäten der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland an den Theologischen Fakultäten der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

§ 2
Prüfungsziel

( 1 ) 1 Durch die Erste Theologische Prüfung soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er das Ziel des Studiengangs Evangelische Theologie erreicht und insbesondere die für den Vorbereitungsdienst zum Pfarrdienst erforderlichen Kenntnisse in den verschiedenen Fachdisziplinen der Evangelischen Theologie sowie die Fähigkeit zum selbständigen wissenschaftlichen Denken und Arbeiten und zur kritischen Reflexion christlicher und religiöser Inhalte im Kontext heutiger Welterfahrung erworben hat. 2 Die Erste Theologische Prüfung schließt die Integrationsmodule und das Theologiestudium ab.

( 2 ) Das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 3
Anrechnung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung angerechnet, wenn sie in demselben Studiengang an einer Hochschule im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erbracht wurden. 2 Näheres regelt die „Rahmenvereinbarung der Theologischen Fakultäten zur Sicherstellung der Mobilität im modularisierten Studiengang Evangelische Theologie“ vom 10. Oktober 2009.

( 2 ) 1 Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden auf Antrag angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. 2 Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und Anforderungen denjenigen des Studienganges Evangelische Theologie an der aufnehmenden Hochschule im Wesentlichen entsprechen. 3 Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung im Sinne des European Transfer and Accumulation System (ECTS) vorzunehmen. 4 Bei der Anrechnung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb des Geltungsbereiches des Hochschulrechts der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz beziehungsweise von den zuständigen kirchlichen Stellen gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten.

( 3 ) 1 Zuständig für Anrechnungen nach Absatz 1 sind die Modulverantwortlichen oder das Theologische Prüfungsamt. 2 Zuständig für Anrechnungen nach Absatz 2 ist der Prüfungsausschuss für die Erste Theologische Prüfung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland der Theologischen Fakultät, an der die Erste Theologische Prüfung abgelegt werden soll. 3 Vor der Feststellung über die Gleichwertigkeit sind die zuständigen Fachvertreterinnen und Fachvertreter der zuständigen Theologischen Fakultät zu hören.

§ 4
Aufbau der Ersten Theologischen Prüfung und Art der Prüfungsleistungen

Die Erste Theologische Prüfung besteht aus der wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 13), einer praktisch-theologischen Ausarbeitung (§ 14) und den Fachprüfungen. Die Fachprüfungen bestehen aus Klausurarbeiten (§ 15) und mündlichen Prüfungen (§ 16).

§ 5
Prüfungsausschuss

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bildet für den Studiengang Evangelische Theologie je einen Prüfungsausschuss an der Theologischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg und an der Theologischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 2 Die Prüfungsausschüsse achten auf die Einhaltung der Bestimmungen der Prüfungsordnung und sind für die damit verbundenen Entscheidungen zuständig. 3 Zu ihren Aufgaben gehören auch die Bestellung von Prüferinnen, Prüfern, Beisitzerinnen und Beisitzern. 4 Die Prüfungsausschüsse sind dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland berichtspflichtig.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss besteht aus

1. der Landesbischöfin oder dem Landesbischof als Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender,

2. der Dekanin oder dem Dekan und/oder der Prodekanin oder dem Prodekan,

3. jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter aus den für die Prüfungsfächer zuständigen Professorinnen und Professoren, die nicht schon durch die Prodekanin oder den Prodekan und/oder die Dekanin oder den Dekan vertreten sind,

4. einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder einem wissenschaftlichen Mitarbeiter,

5. einer Studentin oder einem Studenten, die oder der auf der Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland aufgenommen ist und

6. der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes als beratendes Mitglied.

2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beruft die in Absatz 2 Nummer 2 bis 5 genannten Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 3 Sie oder er kann zusätzlich eine Regionalbischöfin oder einen Regionalbischof als Beisitzerin oder Beisitzer hinzuberufen. 4 Für die in Absatz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter hat die Dekanin oder der Dekan ein Vorschlagsrecht. 5 Den Vorsitz kann die Landesbischöfin oder der Landesbischof an die Dekanin oder den Dekan oder die Prodekanin beziehungsweise den Prodekan delegieren. 6 Bei Entscheidungen, die Leistungsbewertungen betreffen, wirkt das studentische Mitglied nicht mit.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses beträgt zwei Jahre. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Die Mitglieder üben ihr Amt nach Ablauf einer Amtsperiode weiter aus, bis die Nachfolger bestimmt worden sind und ihr Amt angetreten haben.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im kirchlichen Dienst stehen oder nicht Mitglieder der Theologischen Fakultät sind, sind sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 5 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, der Abnahme von Prüfungsleistungen als Beisitzerinnen oder Beisitzer beizuwohnen.

( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Prüfungsausschusses ein. 2 Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 7 ) 1 Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder unter Einhaltung der Ladungsfrist von drei Werktagen schriftlich geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 8 ) 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Mitglieder des Prüfungsausschusses vertreten die einzelnen Mitglieder bei Abwesenheit. 2 Scheidet ein Mitglied des Prüfungsausschusses aus, rückt seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter nach.

( 9 ) Über die wesentlichen Gegenstände der Sitzung und die Beschlüsse des Prüfungsausschusses wird ein Protokoll angefertigt.

( 10 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in unaufschiebbaren Angelegenheiten, wenn eine rechtzeitige Ladung der Ausschussmitglieder nicht mehr möglich ist (Eilkompetenz), und in Routineangelegenheiten allein entscheiden. 2 Die oder der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss spätestens in dessen nächster Sitzung über die Entscheidung.

§ 6
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt arbeitet als Geschäftsstelle der Prüfungsausschüsse. 2 Es übernimmt die administrative Organisation der Ersten Theologischen Prüfung und verwaltet die Prüfungsdaten und -dokumente. 3 Der Informationspflicht des Theologischen Prüfungsamtes wird durch individuelle schriftliche Benachrichtigung, öffentlich zugängliche Aushänge oder durch Veröffentlichung in elektronischen Medien nachgekommen. 4 Dabei sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass Prüfungen in den festgelegten Zeiträumen abgelegt werden können. 2 Es überprüft das Vorliegen von Zulassungsvoraussetzungen und die Einhaltung von Bearbeitungsfristen für schriftliche Hausarbeiten und organisiert die obligatorische Fachstudienberatung.

( 3 ) 1 Die theologischen Fakultäten können Aufgaben des Theologischen Prüfungsamtes in dessen Auftrag wahrnehmen, soweit sie ihnen durch gesonderte Vereinbarung übertragen worden sind. 2 Von einer Übertragung ausgenommen sind:

1. der Erlass des Zulassungsbescheides zur Ersten Theologischen Prüfung,

2. die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erste Theologische Prüfung,

3. die Archivierung der Prüfungsunterlagen und

4. die Durchführung des Beschwerdeverfahrens.

§ 7
Prüfer und Beisitzer

( 1 ) 1 Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüferinnen und Prüfer sowie die weiteren Beisitzerinnen und Beisitzer. 2 Er kann die Bestellung der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses übertragen. 3 Zu Prüferinnen und Prüfern sollen in der Regel Professorinnen und Professoren und andere nach Landes- oder Kirchenrecht prüfungsberechtigte Personen bestellt werden, die in dem Fachgebiet, auf das sich die Prüfung bezieht, eine eigenverantwortliche, selbständige Lehrtätigkeit ausgeübt haben. 4 Zur oder zum Beisitzenden für die mündlichen Prüfungen darf nur bestellt werden, wer die Diplomprüfung (Theologie), die Prüfung zum Magister Theologiae, die Erste Theologische Prüfung (Kirchliches Examen) oder eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat. 5 Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 6 Sie müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt soll der Kandidatin oder dem Kandidaten die Namen der Prüferinnen und Prüfer spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Prüfung bekannt geben.

( 3 ) 1 Die Prüferinnen, Prüfer, Beisitzerinnen und Beisitzer unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im kirchlichen Dienst stehen oder Mitglieder der Fakultät sind, sind sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 8
Fristen

( 1 ) 1 Die Prüfungsanforderungen sind so zu gestalten, dass die Erste Theologische Prüfung innerhalb der vorgesehenen Regelstudienzeit abgelegt werden kann. 2 Die Erste Theologische Prüfung kann auch vor Ende der Regelstudienzeit abgelegt werden, sofern die für die Zulassung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat sich beim Theologischen Prüfungsamt rechtzeitig über Zulassungsvoraussetzungen und Anmeldetermin sowie über die zu erbringenden Prüfungsleistungen und deren Termine zu informieren. 2 Die Anmeldung zur Ersten Theologischen Prüfung hat beim Theologischen Prüfungsamt spätestens zu den festgesetzten Terminen zu erfolgen.

§ 9
Zulassungsvoraussetzungen

1 Die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, eine einschlägige fachgebundene oder eine durch Rechtsvorschrift oder von der zuständigen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Hochschulzugangsberechtigung,

2. den Nachweis über die bestandene Zwischenprüfung entsprechend der „Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie“,

3. die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder zu einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) oder einer Kirche des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK); über Ausnahmen entscheidet auf Antrag das Theologische Prüfungsamt,

4. ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie im Sinne der „Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie“ und der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“,

5. den Nachweis über den Abschluss des Hauptstudiums (120 Leistungspunkte) und den Eintritt in die Integrationsphase,

6. die Vorlage von drei mindestens mit „ausreichend“ bewerteten Leistungsnachweisen auf der Grundlage von Hauptseminararbeiten (in ausgedruckter und digitaler Form) aus drei verschiedenen der folgenden Fächer: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie; dabei ist sicherzustellen, dass in jedem der vier genannten Fächer eine Pro- oder Hauptseminararbeit geschrieben wurde,

7. die Nachweise über die Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs (Aufbaumodul Praktische Theologie/Religionspädagogik),

8. den Nachweis über eine mündliche Prüfung in Philosophie (Modul Philosophie mit der Modulabschlussprüfung Philosophicum),

9. den Nachweis über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in einem gewählten Schwerpunkt des Studiums (Wahlbereich),

10. den Nachweis eines Praktikums einschließlich Auswertung (Modul Gemeindepraktikum),

11. die Immatrikulation an der Theologischen Fakultät, an der die Erste Theologische Prüfung abgelegt werden soll; über Ausnahmen entscheidet auf Antrag das Theologische Prüfungsamt; und

12. den Nachweis über die Aufnahme in die Liste der Studierenden der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

2 Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 12 entfällt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat Mitglied einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) ist.

§ 10
Zulassungsverfahren

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung entscheidet der jeweilige Prüfungsausschuss beziehungsweise dessen Vorsitzende oder Vorsitzender in Zusammenarbeit mit dem Theologischen Prüfungsamt. 2 Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich über das Theologische Prüfungsamt an den Prüfungsausschuss zu richten. 3 Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild,

2. die Nachweise über das Vorliegen der in § 9 genannten Voraussetzungen,

3. die Nachweise zu den besuchten Lehrveranstaltungen in den Modulen und im Wahlbereich des Hauptstudiums,

4. eine Erklärung darüber, ob die Kandidatin oder der Kandidat bereits eine Diplomprüfung (Theologie), eine Prüfung zum Magister Theologiae oder eine Erste Theologische Prüfung (Kirchliches Examen) in dem Studiengang Evangelische Theologie oder einem nach Maßgabe des Landes- oder Kirchenrechts verwandten Studiengang nicht bestanden hat und ob sie oder er sich in demselben oder einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet,

5. eine Erklärung darüber, in welchem Fach nach § 13 Absatz 2 die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll,

6. eine Erklärung darüber, ob die praktisch-theologische Ausarbeitung entweder als Unterrichtsentwurf oder Predigtarbeit verfasst oder aus dem abgeleisteten Aufbaumodul Praktische Theologie gemäß § 14 Absatz 3 als vorgezogene Prüfungsleistung angerechnet werden soll.

( 2 ) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn:

1. die in § 9 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind,

2. die Unterlagen unvollständig sind,

3. die Kandidatin oder der Kandidat die Diplomprüfung (Theologie), die Prüfung zum Magister Theologiae oder die Erste Theologische Prüfung (Kirchliches Examen) in demselben oder einem nach Maßgabe des Landes- oder Kirchenrechts verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin oder der Kandidat sich in demselben oder einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt teilt der Kandidatin oder dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Entscheidung über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung mit. 2 Eine Ablehnung der Zulassung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 11
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Studentin sind die Mutterschutzfristen, wie sie im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MschG) in der jeweils gültigen Fassung festgelegt sind, zu berücksichtigen. 2 Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. 3 Die Mutterschutzfristen unterbrechen jede Frist nach der Prüfungsordnung. 4 Die Dauer des Mutterschutzes wird nicht in die Frist eingerechnet. 5 Gleichfalls sind die Fristen der Elternzeit nach Maßgabe des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungszeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) in der jeweils gültigen Fassung auf Antrag zu berücksichtigen. 6 Der Prüfungsausschuss teilt der Studentin oder dem Studenten gegebenenfalls die neu festgesetzten Prüfungsfristen mit. 7 Auf Antrag können Studierende, die wegen familiärer Verpflichtungen beurlaubt sind, während der Beurlaubung freiwillig Prüfungsleistungen erbringen.

( 2 ) Macht eine Studentin oder ein Student durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher oder psychischer Behinderung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, gestattet der Prüfungsausschuss der Studentin oder dem Studenten, gleichwertige Leistungen in anderer Form zu erbringen oder geeignete Hilfsmittel zu benutzen.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 12
Prüfungsfächer und Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Prüfungsfächer der Ersten Theologischen Prüfung sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie/Religionspädagogik und

6. Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie.

( 2 ) Die Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung sind anhand der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“ festzusetzen.

§ 13
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine Fragestellung selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Für die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Hausarbeit stehen zwölf Wochen zur Verfügung. 2 Die wissenschaftliche Hausarbeit muss einem der folgenden fünf Hauptfächer zugeordnet werden:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie oder

5. Praktische Theologie/Religionspädagogik.

3 Wird sie in einer anderen als den in § 12 Absatz 1 genannten Disziplinen oder in einem besonderen Themenbereich geschrieben, ist auf die Behandlung eines theologischen Themas zu achten und zu entscheiden, welchem der genannten Hauptfächer das Thema zugeordnet wird.

( 3 ) 1 Die Ausgabe des Themas für die wissenschaftliche Hausarbeit erfolgt über den Prüfungsausschuss. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat schlägt ein Themengebiet vor, aus dem die Erstgutachterin oder der Erstgutachter dem Prüfungsausschuss nach Rücksprache mit ihr oder ihm ein Thema benennt. 3 Thema, Ausgabezeitpunkt und Ende der Abgabefrist sind aktenkundig zu machen.

( 4 ) 1 Der Gesamtumfang der wissenschaftlichen Hausarbeit soll in der Regel 60 Seiten (ca. 2500 Textzeichen je Seite) nicht überschreiten. 2 Thema und Aufgabenstellung der wissenschaftlichen Hausarbeit sind so zu begrenzen, dass die Bearbeitungsfrist eingehalten werden kann. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat fügt der Ausarbeitung eine schriftliche Versicherung hinzu, dass sie oder er die Ausarbeitung selbständig verfasst hat, sie in gleicher oder ähnlicher Fassung noch nicht in einem anderen Studiengang als Prüfungsleistung vorgelegt und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt sowie Zitate kenntlich gemacht hat.

( 5 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit ist fristgemäß sowohl in zwei Druckexemplaren mit professioneller broschierter Bindung als auch in digitaler Form abzuliefern. 2 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 3 Bei Krankheit der Kandidatin oder des Kandidaten beziehungsweise eines von ihr oder ihm zu versorgenden Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen wird auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten die Frist für die Abgabe der wissenschaftlichen Hausarbeit verlängert. 4 Dabei kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen eines Attestes einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Theologischen Prüfungsamt oder Prüfungsausschuss benannt wird, verlangt werden. 5 Die Verlängerungszeit entspricht der Dauer der Erkrankung, sollte jedoch vier Wochen nicht überschreiten. 6 Bei längerer Krankheit und bei der Inanspruchnahme von Mutterschutz oder Elternzeit entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten über das weitere Verfahren.

( 6 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit wird von der Erstgutachterin oder dem Erstgutachter und einer weiteren Gutachterin oder einem weiteren Gutachter, die vom Prüfungsausschuss bestellt werden, innerhalb von acht Wochen ab Zustellung bewertet. 2 Die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Bewertungen aus den beiden Gutachten. 3 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 Besteht jedoch in der Beurteilung durch das Erst- und Zweitgutachten eine Differenz von mindestens zwei Noten, legt der Prüfungsausschuss im Rahmen und unter Würdigung der beiden Gutachten und gegebenenfalls unter Einholung eines dritten Gutachtens die Note fest.

( 7 ) 1 Bei der Wiederholung der wissenschaftlichen Hausarbeit ist ein neues Thema zu stellen. 2 Dieses kann auf Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten auch in einem anderen Fach bearbeitet werden.

§ 14
Praktisch-theologische Ausarbeitung

( 1 ) Die praktisch-theologische Ausarbeitung (Predigtarbeit oder Unterrichtsentwurf) soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Praxisaufgabe selbständig zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Für die Anfertigung der praktisch-theologischen Ausarbeitung stehen zwei Wochen zur Verfügung. 2 Die praktisch-theologische Ausarbeitung muss entweder aus einer Predigtarbeit oder einem Unterrichtsentwurf bestehen. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat entscheidet sich selbst für eine dieser Möglichkeiten.

( 3 ) 1 Zur Entlastung des Examens kann sich die Kandidatin oder der Kandidat entscheiden, ob sie oder er eine praktisch-theologische Ausarbeitung, die sie oder er im Zusammenhang mit dem Aufbaumodul „Praktische Theologie“ verfasst hat, als vorgezogene Prüfungsleistung anrechnen lässt. 2 Bei der Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung teilt die Kandidatin oder der Kandidat mit, für welche der Möglichkeiten sie oder er sich entschieden hat.

( 4 ) Die Ausgabe des Themas erfolgt über den Prüfungsausschuss. Thema, Ausgabezeitpunkt und Ende der Abgabefrist sind aktenkundig zu machen.

( 5 ) 1 Der Gesamtumfang der praktisch-theologischen Ausarbeitung soll in der Regel 20 Seiten (ca. 2500 Textzeichen je Seite) nicht überschreiten. 2 Zusätzliche Materialanhänge werden nicht berechnet. 3 Thema und Aufgabenstellung der praktisch-theologischen Ausarbeitung sind so zu begrenzen, dass die Bearbeitungsfrist eingehalten werden kann. 4 Die Kandidatin oder der Kandidat fügt der praktisch-theologischen Ausarbeitung eine schriftliche Versicherung hinzu, dass sie oder er die Ausarbeitung selbständig verfasst hat, sie in gleicher oder ähnlicher Fassung noch nicht in einem anderen Studiengang als Prüfungsleistung vorgelegt und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt sowie Zitate kenntlich gemacht hat.

( 6 ) 1 Die praktisch-theologische Ausarbeitung ist fristgemäß sowohl in zwei Druckexemplaren mit professioneller broschierter Bindung als auch in digitaler Form abzuliefern. 2 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 3 Bei Krankheit der Kandidatin oder des Kandidaten beziehungsweise eines von ihr oder ihm zu versorgenden Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen wird auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten die Frist für die Abgabe der praktisch-theologischen Ausarbeitung verlängert. 4 Dabei kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen eines Attestes einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Theologischen Prüfungsamt oder Prüfungsausschuss benannt wird, verlangt werden. 5 Die Verlängerungszeit entspricht der Dauer der Erkrankung, sollte jedoch zwei Wochen nicht überschreiten. 6 Bei längerer Krankheit und bei der Inanspruchnahme von Mutterschutz oder Elternzeit entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten über das weitere Verfahren.

( 7 ) 1 Die praktisch-theologische Ausarbeitung wird von der Erstgutachterin oder dem Erstgutachter und einer weiteren Gutachterin oder einem weiteren Gutachter, die vom Prüfungsausschuss bestellt werden, innerhalb von acht Wochen ab Zustellung bewertet. 2 Die Note der praktisch-theologischen Ausarbeitung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Bewertungen aus den beiden Gutachten. 3 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 Besteht jedoch in der Beurteilung durch das Erst- und Zweitgutachten eine Differenz von mindestens zwei Noten, legt der Prüfungsausschuss im Rahmen und unter Würdigung der beiden Gutachten und gegebenenfalls unter Einholung eines dritten Gutachtens die Note fest.

( 8 ) Bei der Wiederholung der praktisch-theologische Ausarbeitung ist ein neues Thema zu stellen.

§ 15
Klausurarbeiten

( 1 ) 1 In den Klausurarbeiten soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er auf der Basis des notwendigen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches jeweils ein Thema bearbeiten kann. 2 In jeder Klausurarbeit werden drei Themen zur Auswahl gestellt.

( 2 ) 1 Der schriftliche Teil der Fachprüfungen besteht aus vier Klausurarbeiten von einer Dauer von jeweils 240 Minuten. 2 Klausurfächer sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) und

5. Praktische Theologie/Religionspädagogik.

3 In dem Fach, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben beziehungsweise dem die wissenschaftliche Hausarbeit zugeordnet wurde, entfällt die Klausurarbeit.

( 3 ) 1 Jede Klausurarbeit wird von zwei Prüferinnen oder Prüfern in der Regel innerhalb von einer Woche ab Zustellung bewertet. 2 Die Note für die Klausurarbeit ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Bewertungen der beiden Prüferinnen oder Prüfer. 3 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 Besteht jedoch in der Beurteilung durch die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Differenz von mindestens zwei Noten, legt der Prüfungsausschuss im Rahmen und unter Würdigung der beiden Bewertungen und gegebenenfalls unter Einholung eines dritten Gutachtens die Note fest.

( 4 ) Die zulässigen Hilfsmittel werden durch den Prüfungsausschuss auf Vorschlag der Prüferinnen und Prüfer festgesetzt.

( 5 ) Die Aufsicht für die Klausurarbeiten organisiert das Theologische Prüfungsamt.

§ 16
Mündliche Prüfungen

( 1 ) In den mündlichen Prüfungen soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügt, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und ein von ihr oder ihm gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen und kritisch zu beurteilen vermag.

( 2 ) 1 Der mündliche Teil der Fachprüfungen besteht aus sechs Prüfungsgesprächen. 2 Mündliche Prüfungsfächer sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie/Religionspädagogik und

6. Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie.

3 In den Fächern „Altes Testament“, „Neues Testament“ und „Kirchengeschichte“ dauert das Prüfungsgespräch jeweils 25 Minuten, in den Fächern „Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik)“ und „Praktische Theologie/Religionspädagogik“ jeweils 30 Minuten und im Fach „Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie“ 20 Minuten.

( 3 ) 1 Mündliche Prüfungen werden vor mindestens zwei Prüferinnen oder Prüfern oder vor einer Prüferin oder einem Prüfer in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abgelegt. 2 Die mitwirkenden Beisitzerinnen und Beisitzer werden vor der Festsetzung der Note gehört.

( 4 ) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der Prüfung sind in einem Protokoll festzuhalten.

( 5 ) 1 Studierende, die sich zu einem späteren Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen wollen, können als Zuhörende zugelassen werden, es sei denn, die Kandidatin oder der Kandidat widerspricht. 2 Die Zulassung ist spätestens eine Woche vor der jeweiligen Prüfung beim Prüfungsamt zu beantragen. 3 Die Zahl der Zuhörenden soll die Zahl der anderen Anwesenden nicht übersteigen. 4 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17
Bewertung der Prüfungsleistungen

1 Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen gilt folgende Notenskala:

1 = „sehr gut"

= eine hervorragende Leistung;

2 = „gut“

= eine überdurchschnittliche Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt;

3 = „befriedigend“

= eine durchschnittliche Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;

4 = „ausreichend“

= eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

5 = „nicht ausreichend“

= eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

2 Durch Erhöhung oder Verminderung der einzelnen Noten um 0,3 können Zwischenwerte zur differenzierten Bewertung gebildet werden. 3 Ausgeschlossen sind dabei die Noten 0,7; 4,3 und höher.

§ 18
Bildung und Bekanntgabe der Noten

( 1 ) 1 Für jede der sechs in § 12 Absatz 1 genannten Prüfungsfächer wird eine Fachnote gebildet. 2 Sie ergibt sich jeweils aus dem arithmetischen Mittel der Noten für die Klausurarbeit und die mündliche Prüfung. 3 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 In dem Fach, in dem keine Klausurarbeit oder wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wird, ist die Note für die mündliche Prüfung zugleich die Fachnote.

( 2 ) 1 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der Noten für die einzelnen Prüfungsleistungen, wobei die wissenschaftliche Hausarbeit doppelt und die vier Klausurarbeiten, die praktisch-theologischen Ausarbeitung sowie die sechs mündlichen Prüfungen jeweils einfach gewichtet werden. 2 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Die Gesamtnote lautet:

von 1,0 bis 1,5

= „sehr gut",

von 1,6 bis 2,5

= „gut",

von 2,6 bis 3,5

= „befriedigend",

von 3,6 bis 4,0

= „ausreichend".

4 Bei einer Gesamtnote bis einschließlich 1,2 wird zusätzlich das Prädikat „mit Auszeichnung“ vergeben.

( 3 ) Die Noten für die wissenschaftliche Hausarbeit, die praktisch-theologische Ausarbeitung, die Klausurarbeiten und die mündlichen Prüfungen können von der Kandidatin oder dem Kandidaten erfragt werden, andernfalls erfolgt die Bekanntgabe der Noten am letzten Prüfungstag im Anschluss an die Berechnung der Fachnoten und der Gesamtnote.

§ 19
Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung, Nachprüfungen

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn die Note für die wissenschaftliche Hausarbeit, die praktisch-theologische Ausarbeitung sowie alle sechs Fachnoten jeweils nicht schlechter als „ausreichend“ (4,0) sind.

( 2 ) 1 Sind höchstens zwei der acht in Absatz 1 genannten Noten schlechter als „ausreichend“ (4,0), können die zugehörigen Prüfungsleistungen zum nächsten Prüfungstermin im Rahmen von Nachprüfungen einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung ist nicht zulässig. 3 Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn nach den Nachprüfungen alle in Absatz 1 genannten Noten jeweils nicht schlechter als „ausreichend“ (4,0) sind.

( 3 ) 1 Wenn bei den Nachprüfungen nach Absatz 2 die wissenschaftliche Hausarbeit nach § 15 Absatz 2 einem anderen Hauptfach zugeordnet wird als beim vorangehenden Nichtbestehen, wird in diesem Fach die Klausurnote gestrichen und die Möglichkeit einer mündlichen Nachprüfung auch abweichend von Absatz 2 eingeräumt. 2 Die fehlende Klausur im Fach der nicht bestandenen wissenschaftlichen Hausarbeit ist im Rahmen der Nachprüfungen nachzuholen. 3 Entsprechend werden die Fachnoten nach § 18 Absatz 1 neu berechnet.

( 4 ) 1 Ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, so wird der Kandidatin oder dem Kandidaten hierüber vom Prüfungsamt ein schriftlicher Bescheid erteilt, der auch darüber Auskunft gibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist Prüfungsleistungen der Ersten Theologischen Prüfung wiederholt werden können. 2 Der Bescheid über die nicht bestandene Erste Theologische Prüfung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 20
Zeugnis

( 1 ) 1 Über die bestandene Erste Theologische Prüfung erhält die Absolventin oder der Absolvent ein Zeugnis vom Theologischen Prüfungsamt. 2 In das Zeugnis sind die Fachnoten, das Thema der wissenschaftlichen Hausarbeit und deren Note, die praktisch-theologische Ausarbeitung und deren Note sowie die Gesamtnote aufzunehmen. 3 Auf Antrag sind in einem Beiblatt zum Zeugnis die Noten des jeweiligen Prüfungsjahrganges (Notenspiegel, Rangzahl) anzugeben.

( 2 ) 1 Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. 2 Das Zeugnis wird von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof unterzeichnet und mit dem Siegel der Landeskirche versehen.

( 3 ) 1 Hat die Kandidatin oder der Kandidat die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden, wird ihr oder ihm auf Antrag und gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise eine schriftliche Bescheinigung vom Theologischen Prüfungsamt ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten sowie die zur Ersten Theologischen Prüfung noch fehlenden Prüfungsleistungen enthält. 2 Sie muss erkennen lassen, dass die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden ist.

§ 21
Einsicht in die Prüfungsakten

Innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Antrag beim Theologischen Prüfungsamt in angemessener Frist Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten, in die darauf bezogenen Gutachten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

Teil 4: Wiederholung der Ersten Theologischen Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen

§ 22
Wiederholung

( 1 ) 1 Die nicht bestandene Erste Theologische Prüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Dabei wird eine bestandene wissenschaftliche Hausarbeit und eine bestandene praktisch-theologische Ausarbeitung auf Antrag angerechnet.

( 2 ) 1 In besonders begründeten Ausnahmefällen ist auf Antrag eine zweite Wiederholung zulässig. 2 Über den Antrag entscheidet der Prüfungsausschuss. 3 Fehlversuche an anderen Hochschulen oder in Gliedkirchen der EKD sind anzurechnen.

§ 23
Versäumnis, Rücktritt, Täuschungsversuch, Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Eine Prüfungsleistung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin oder der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn sie oder er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Theologischen Prüfungsamt oder dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit der Kandidatin oder des Kandidaten beziehungsweise eines von ihr oder ihm zu versorgenden Kindes oder pflegebedürftigen Angehörigen kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen eines Attestes einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Prüfungsamt oder Prüfungsausschuss benannt wird, verlangt werden. 3 Werden die Gründe von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt. 4 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzurechnen.

( 3 ) 1 Versucht die Kandidatin oder der Kandidat das Ergebnis ihrer oder seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfung oder Teilprüfung als nicht bestanden. 2 Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der Fortsetzung der betreffenden Prüfung oder Teilprüfung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt diese Prüfung oder Teilprüfung als nicht bestanden. 3 In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss die Kandidatin oder den Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen.

( 4 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann innerhalb einer Frist von vier Wochen verlangen, dass Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft werden. 2 Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 24
Rechtsfolgen bei Täuschung und Abnahme einer Fachprüfung ohne Vorliegen der Voraussetzungen

( 1 ) 1 Hat die Kandidatin oder der Kandidat bei einer Prüfungsleistung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die Note der Prüfungsleistung entsprechend § 23 Absatz 3 berichtigt werden. 2 Gegebenenfalls kann die Fachprüfung für „nicht ausreichend“ und die Erste Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt werden. 3 Entsprechendes gilt für die wissenschaftliche Hausarbeit und die praktisch-theologische Ausarbeitung.

( 2 ) 1 Waren die Voraussetzungen für die Abnahme einer Fachprüfung nicht erfüllt, ohne dass die Kandidatin oder der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Fachprüfung geheilt. 2 Hat die Kandidatin oder der Kandidat vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, dass sie oder er die Fachprüfung ablegen konnte, so kann die Fachprüfung für „nicht ausreichend“ und die Erste Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt werden. 3 Entsprechendes gilt für die wissenschaftliche Hausarbeit und die praktisch-theologische Ausarbeitung.

( 3 ) 1 Der Kandidatin oder dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2 Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin oder dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 4 ) 1 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen. 2 Das Theologische Prüfungsamt teilt dies unverzüglich dem Prüfungsamt der Fakultät, an der die Prüfung abgenommen wurde, mit. 3 Eine Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 und 3 ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen.

§ 25
Nachdiplomierung

1 Aufgrund der bestandenen Ersten Theologischen Prüfung kann die Theologische Fakultät, an der die Prüfung abgelegt wurde, auf Antrag den akademischen Grad „Diplomtheologin“ oder „Diplomtheologe“ verleihen und der Absolventin oder dem Absolventen darüber eine Urkunde ausstellen. 2 Näheres regelt die Studien- und Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Evangelische Theologie der jeweiligen Theologischen Fakultät.

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 26
Mängel im Prüfungsverfahren

( 1 ) Erweist sich das Prüfungsverfahren als mit Mängeln behaftet, die die Chancengleichheit erheblich verletzt haben, so kann der Prüfungsausschuss auf Antrag von Prüfungsteilnehmern oder von Amts wegen anordnen, dass von bestimmten oder von allen Prüfungsteilnehmern der mit Mängeln behaftete Teil der Ersten Theologischen Prüfung zu wiederholen ist.

( 2 ) 1 Ein Antrag nach Absatz 1 ist unverzüglich schriftlich beim Theologischen Prüfungsamt zu stellen. 2 Er darf keine Bedingung enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. 3 Der Antrag ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des Teils des Prüfungsverfahrens, der mit Mängeln behaftet war, ein Monat verstrichen ist.

§ 27
Widerspruch

Gegen ablehnende Entscheidungen und andere belastende Verwaltungsakte, die nach dieser Prüfungsordnung getroffen werden, ist nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der Widerspruch zulässig.

§ 28
Anrufung des Verwaltungsgerichts

( 1 ) Gibt das Kollegium des Landeskirchenamtes dem Widerspruch nicht statt, so kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erhoben werden.

( 2 ) Solange über Widerspruch und Klage nicht abschließend entschieden ist, gilt die Erste Theologische Prüfung als nicht abgeschlossen.

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 29
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Prüfungsordnung gilt für Studierende, die ihr Studium ab dem Wintersemester 2013/2014 beginnen. 2 Sie gilt auch für alle Studierenden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung das Studium der Evangelischen Theologie in modularisierter Form entsprechend der „Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom (Theologie/Magister Theologiae)“ vom 11. Oktober 2008 aufgenommen haben.

( 2 ) 1 Studierende, die vor dem Wintersemester 2009/2010 und damit vor der Modularisierung des Studiengangs im Studiengang Evangelische Theologie an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg immatrikuliert wurden, erbringen die Prüfungsleistungen auf der Grundlage der Diplomprüfungsordnung vom 19. Juni 1997, es sei denn, sie beantragen schriftlich mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beim Prüfungsausschuss die Anwendung dieser Verordnung. 2 Dieser Antrag ist unwiderruflich.

( 3 ) 1 Studierende, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Studiengang Evangelische Theologie in nicht modularisierter Form an der Theologischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena immatrikuliert wurden, erbringen die Prüfungsleistungen auf der Grundlage der Prüfungsordnung nach § 30 Absatz 2, es sei denn, sie beantragen schriftlich mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beim Prüfungsausschuss die Anwendung dieser Verordnung. 2 Dieser Antrag ist unwiderruflich.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 4. März 2005 (ABl. S. 169) außer Kraft.

Prüfungsordnung für die Zweite Theologische
Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 6. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 2)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1

Prüfungsziel

§ 2

Prüfungsarten

§ 3

Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

§ 4

Theologisches Prüfungsamt

§ 5

Prüfungstermin und Zulassungsvoraussetzungen

§ 6

Antrag auf Zulassung, Versagung

§ 7

Rücktritt von der Prüfung

§ 8

Schutzbestimmungen

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 9

Religionspädagogische Prüfung

§ 10

Gemeindepädagogisches Projekt

§ 11

Gottesdienstprüfung

§ 12

Projektklausur

§ 13

Mündliche Prüfungen

Teil 3: : Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 14

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 15

Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung

Teil 4: Wiederholung und Unterbrechung der Prüfung

§ 16

Wiederholung von einzelnen Prüfungsleistungen

§ 17

Wiederholung der gesamten Prüfung

§ 18

Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

§ 19

Einsicht in die Prüfungsakten

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 20

Mängel im Prüfungsverfahren

§ 21

Widerspruch

§ 22

Anrufung des Verwaltungsgerichts

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

( 1 ) 1 In der Zweiten Theologischen Prüfung (Examen pro reverendo ministerio) sollen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen nachgewiesen werden, die für die auftragsgemäße und sachkundige Wahrnehmung des Pfarrdienstes erforderlich sind. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die pastorale Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

( 2 ) Das Bestehen der Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Entsendungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Prüfungsarten

( 1 ) Die Zweite Theologische Prüfung besteht aus zwei praktischen Prüfungen (§§ 9 und 11), einer Hausarbeit (§ 10), einer Klausur (§ 12) und sechs mündlichen Prüfungen (§ 13).

( 2 ) Zeiten für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes im Ausbildungsplan Berücksichtigung finden.

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Durchführung der Zweiten Theologischen Prüfung obliegt der Prüfungskommission und den aus ihr gebildeten Prüfungsausschüssen.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Theologischen Prüfungsamtes ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission besteht aus den Mitgliedern der für die Prüfungen gebildeten Prüfungsausschüsse. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission die Prüfungsausschüsse.

( 3 ) Als Mitglieder der Prüfungskommission können auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Theologischen Prüfungsamtes von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission berufen werden:

1. theologische oder juristische Mitglieder des Landeskirchenrates,

2. zum Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland berufene Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Laufbahn des höheren Dienstes,

3. Dozentinnen und Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und des Predigerseminars,

4. Mitglieder der Lehrkörper der Evangelisch-Theologischen Fakultäten und Fachbereiche, insbesondere aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

5. weitere Mitglieder nach den Erfordernissen der jeweiligen einzelnen Prüfung.

( 4 ) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 5 ) 1 Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss. 2 Besteht kein Einvernehmen über das Ergebnis der Prüfungsleistung, legt die oder der Vorsitzende die Note im Rahmen und unter Würdigung der Einzelvoten fest.

( 6 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) Die Vorbereitung und Organisation der Prüfung obliegt einer Geschäftsstelle im Landeskirchenamt, die die Bezeichnung „Theologisches Prüfungsamt“ führt.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission als Leiterin oder Leiter, der inhaltlich zuständigen Referentin oder dem inhaltlich zuständigen Referenten als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer und der zuständigen juristischen Referentin oder dem zuständigen juristischen Referenten.

( 3 ) 1 Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes. 2 Weiterhin obliegt der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer im Falle der kurzfristigen Verhinderung eines Mitglieds der Prüfungskommission die Berufung einer Vertreterin oder eines Vertreters.

( 4 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes sowie die Studienleiter für den Vorbereitungsdienst sind berechtigt, als Beobachterinnen oder Beobachter an den Prüfungen teilzunehmen.

§ 5
Prüfungstermin und Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung und gibt ihn im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt unter gleichzeitiger Mitteilung des Termins, bis zu dem spätestens die Anträge auf Zulassung zur Prüfung beim Prüfungsamt einzureichen sind.

( 2 ) Antragsberechtigt ist, wer am Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß den Bestimmungen des Pfarrausbildungsgesetzes – PfAG ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 3 ) Das Theologische Prüfungsamt kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

§ 6
Antrag auf Zulassung, Versagung

( 1 ) Dem Antrag auf Zulassung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Berichte über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst (nach Handlungsfeldern gegliedert),

2. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Theologische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgemäß eingegangen oder wenn sie unvollständig sind und innerhalb einer vom Prüfungsamt gesetzten Frist nicht vervollständigt worden sind. 2 Maßgeblich für die Einhaltung der Meldefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt. 3 Der oder dem Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 3 ) Einzelne Prüfungsteile (§§ 9 bis 12) werden in der Regel im Vorgriff auf die Zulassung zur Prüfung abgenommen.

( 4 ) In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

§ 7
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Kalendertage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die Prüfungspredigt, die religionspädagogische Prüfung, das gemeindepädagogische Projekt und die Gottesdienstprüfung, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

§ 8
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kandidatin sind die Mutterschutzfristen, wie sie im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MSchG) in der jeweils gültigen Fassung festgelegt sind, zu berücksichtigen. 2 Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. 3 Die Mutterschutzfristen unterbrechen jede Frist nach der Prüfungsordnung. 4 Gleichfalls sind die Fristen der Elternzeit nach Maßgabe des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) in der jeweils gültigen Fassung auf Antrag zu berücksichtigen. 5 Auf Antrag können Kandidatinnen oder Kandidaten, die wegen familiärer Verpflichtungen, nach dem Mutterschutzgesetz oder nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beurlaubt sind, während der Beurlaubung freiwillig Prüfungsleistungen erbringen.

( 2 ) Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher oder psychischer Behinderung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, kann das Theologische Prüfungsamt der Kandidatin oder dem Kandidaten gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu erbringen oder geeignete Hilfsmittel zu benutzen.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 9
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Für die religionspädagogische Prüfung reicht die Kandidatin oder der Kandidat zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Termin einen Unterrichtsentwurf als schriftliche Arbeit ein. 2 Das Thema soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben. 3 Es wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor und der verantwortlichen Studienleiterin oder dem verantwortlichen Studienleiter am Pädagogisch-Theologischen Institut formuliert und vom Theologischen Prüfungsamt abschließend genehmigt. 4 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Kalendertage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, jedoch unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 4 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 3 ) 1 Der Umfang der schriftlichen Arbeit ist auf 72 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich des Anhangs begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in elektronischer Form von der Kandidatin oder dem Kandidaten jeweils bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 3 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt.

( 4 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 5 ) 1 Die schriftliche Arbeit wird jeweils von einer Dozentin oder einem Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und einer Schulbeauftragten oder einem Schulbeauftragten bewertet. 2 Die Gesamtnote der schriftlichen Arbeit wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Einzelnoten gebildet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn die schriftliche Arbeit von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 6 ) 1 Auf der Grundlage des Entwurfes wird der Unterricht in einer Schulklasse durchgeführt und von einem Prüfungsausschuss bestehend aus mindestens drei Mitgliedern, darunter eine Superintendentin oder ein Superintendent als Vorsitzende oder Vorsitzender und in der Regel eine Schulbeauftragte oder ein Schulbeauftragter als Prüferin oder Prüfer und eine Dozentin oder ein Dozent des Pädagogisch-Theologischen Instituts als Protokollant oder Protokollantin, abgenommen und bewertet. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter und je ein Mitglied des Lehrerkollegiums der Schule und des Schulamtes können als Beisitzerinnen oder Beisitzer an der Prüfung teilnehmen.

( 7 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit der in der Planung skizzierten religionspädagogischen Konzeption zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 4 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde, in die die Bewertung des Nachgespräches einfließt, berücksichtigt. 5 Das arithmetische Mittel aus der Endnote des schriftlichen Entwurfes und der Note der Sichtstunde ergibt die Gesamtnote der religionspädagogischen Prüfung. 6 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

( 8 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mit mindestens „ausreichend“ benotet, so kann die schriftliche Leistung einmal wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mit mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf ist die Durchführung der Sichtstunde nicht möglich. 3 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden.

§ 10
Gemeindepädagogisches Projekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines gemeindepädagogischen Projekts soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat fertigt eine Hausarbeit aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder nach wissenschaftlichen Kriterien an. 2 Diese besteht aus einer Konzeption und einer Reflektion. 3 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen. 4 Das Thema wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten im Einvernehmen mit der Mentorin oder dem Mentor und der verantwortlichen Dozentin oder dem verantwortlichen Dozenten am Pädagogisch-Theologischen Institut formuliert und vom Theologischen Prüfungsamt abschließend genehmigt. 5 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte des gemeindepädagogischen Projekts legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 3 ) Das Gemeindepädagogische Projekt vollzieht sich in den vier Phasen:

1. Konzeption (schriftliche Hausarbeit, Teil 1),

2. Planung (mit der Projektgruppe - Sichtstunde),

3. Durchführung und

4. Reflektion (schriftliche Hausarbeit, Teil 2).

( 4 ) 1 Die Ausarbeitung der Konzeption (schriftliche Hausarbeit, Teil 1) ist spätestens zwei Wochen vor der Sichtstunde in elektronischer Form bei der zuständigen Dozentin oder beim zuständigen Dozenten am Pädagogisch-Theologischen Institut einzureichen. 2 Die Ausarbeitung der Reflektion (schriftliche Hausarbeit, Teil 2) erfolgt nach Durchführung des Projekts. 3 Der Umfang der gesamten Hausarbeit darf 96 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich des Anhangs nicht überschreiten. 4 Die Hausarbeit ist in einer Druckfassung und in elektronischer Form beim Theologischen Prüfungsamt und beim PTI einzureichen. 5 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt. 6 Eine Verlängerung der Abgabefrist ist nur möglich, wenn Gründe nach § 9 Absatz 2 vorliegen.

( 5 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 6 ) 1 Die Hausarbeit wird jeweils von einer Dozentin oder einem Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und einer weiteren Gutachterin oder einem weiteren Gutachter bewertet. 2 Die Gesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Gutachten gebildet. 3 Dies gilt nicht, wenn die Hausarbeit von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 7 ) Die Durchführung des Projekts und der Sichtstunde fließen nicht in die Wertung ein.

§ 11
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat fertigt den Entwurf eines Gottesdienstes mit Predigt an, welcher in einem von der Kandidatin oder dem Kandidaten zu leitenden Gottesdienst praktisch umgesetzt wird.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt legt auf Vorschlag der Superintendentin oder des Superintendenten im Einvernehmen mit der Mentorin oder dem Mentor den Termin für die Gottesdienstprüfung fest und wählt für diesen Sonntag aus einer der Predigtreihen einen Text aus.

( 3 ) Der Umfang der schriftlichen Ausarbeitung des Gottesdienstentwurfes mit Predigt soll 84 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich Anhang nicht überschreiten und die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen.

( 4 ) Die schriftliche Ausarbeitung des Gottesdienstentwurfes mit der Predigt soll enthalten:

1. eine selbstständige Übersetzung des Predigttextes aus dem Urtext,

2. einen exegetischen Kommentar und eine exegetische Grundlegung,

3. systematisch-theologische Überlegungen,

4. eine Situationsanalyse,

5. homiletische Überlegungen mit Predigtziel,

6. die wörtliche Ausarbeitung der Predigt,

7. einen vollständigen Entwurf der liturgischen Gestaltung des Gottesdienstes unter Einbeziehung der Predigt mit Begründung,

8. ein Literaturverzeichnis.

( 5 ) 1 Die Bearbeitungszeit beträgt 14 Kalendertage. 2 Während dieser Zeit sind die Kandidaten von weiteren Predigtdiensten freigestellt. 3 Die Ausarbeitung ist zugleich in einer Druckfassung und in elektronischer Form bei der Erstkorrektorin oder dem Erstkorrektor und dem Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 4 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Eingangs beim Theologischen Prüfungsamt. 5 Eine Verlängerung der Abgabefrist ist nur möglich, wenn Gründe nach § 9 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) 1 Die Bearbeitungszeit nach Absatz 5 Satz 1 soll so terminiert werden, dass unter Berücksichtigung des Postweges zwischen Eingang der Ausarbeitung und Termin des Gottesdienstes mindestens sieben Kalendertage liegen. 2 Kann aufgrund der Verlängerung der Bearbeitungszeit (Absatz 5 Satz 5) dieser Termin nicht eingehalten werden, muss ein neuer Predigttext gestellt werden.

( 7 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 8 ) 1 Der Entwurf wird von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern, die Mitglieder der Prüfungskommission sind, bewertet. 2 Die Gesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Einzelnoten gebildet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn der Entwurf von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 9 ) 1 Im Anschluss an die praktische Durchführung des Entwurfs im Gottesdienst findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gottesdienstnachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, zu denen in der Regel

1. eine Superintendentin oder ein Superintendent,

2. eine Pfarrerin oder ein Pfarrer

3. sowie ein Mitglied des Kreiskirchenrates, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht, gehören.

3 Das Gottesdienstnachgespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis des schriftlich konzipierten und durchgeführten Gottesdienstes. 4 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, den durchgeführten Gottesdienst mit Predigt im Zusammenhang mit der im Entwurf skizzierten Konzeption zu begründen, liturgisch und homiletisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 5 Die Bewertung des Gottesdienstes erfolgt unter Berücksichtigung des Gottesdienstnachgesprächs. 6 Die Gesamtnote für die Gottesdienstprüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel des schriftlichen Entwurfs (Absatz 8) und der Durchführung der Gottesdienstprüfung (Absatz 9 Satz 4). 7 Das Ergebnis wird nach dem Gottesdienstnachgespräch bekannt gegeben und begründet.

( 10 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Gottesdienstprüfung insgesamt zu wiederholen.

§ 12
Projektklausur

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Klausur zu schreiben.

( 2 ) 1 Für die Klausur ist ein Bearbeitungszeitraum von acht Stunden vorzusehen. 2 Sie umfasst eine Übersetzung, einen Essay und eine praktische Ausarbeitung. 3 Näheres über den Ablauf der Prüfung und Hilfsmittel, die zur Verfügung gestellt werden, legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 3 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat nachzuweisen, dass sie oder er in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es ist ein systematisch-praktisches oder ein biblisch-praktisches Thema zu behandeln. 3 Die Themen werden in Verbindung mit einem alttestamentlichen und einem neutestamentlichen Text zur Auswahl gestellt. 4 Für die Übersetzung sind 90 Minuten vorzusehen.

( 4 ) Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

( 5 ) 1 Die Projektklausur wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. 2 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der erteilten Einzelnoten. 3 Dies gilt nicht, wenn die Projektklausur von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der erteilten Noten.

§ 13
Mündliche Prüfungen

( 1 ) 1 Die mündlichen Prüfungen nach Handlungsfeldern finden in einem Prüfungsgespräch statt. Ausgangspunkte für das Prüfungsgespräch sind die praktischen Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten, die in den verschiedenen Ausbildungsabschnitten gemacht wurden und im Vikariatsbericht niedergeschrieben sind. 2 Der Bericht entsteht auf der Grundlage des Vikariatstagebuches über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst und ist nach Handlungsfeldern gegliedert. 3 Die Handlungsfeldberichte sind an dem im Amtsblatt veröffentlichten Termin beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 4 Die Prüfungszeit beträgt für jede Kandidatin und jeden Kandidaten in den einzelnen Prüfungsbereichen 20 Minuten.

( 2 ) 1 Die mündlichen Prüfungen finden in folgenden sechs Prüfungsbereichen statt, wobei die diakonische und ökumenische Dimension kirchlichen Handelns in jedem Handlungsfeld thematisiert werden kann:

1. Theologische Grundfragen kirchlichen Handelns:

1. Exegetische und systematische Grundfragen, insbesondere gegenwärtige Fragestellungen kirchlicher Praxis,

2. Dimensionen kirchlichen Lebens und Struktur der Kirche in ihren biblischen und theologischen Bezügen.

2. Predigt – Gottesdienst – Kasualien:

1. Agendarische Ordnungen und gottesdienstliche Praxis,

2. Formen des Gottesdienstes, ihre Durchführung und Gestaltung,

3. homiletische Grundfragen, Grundlage und Praxen der Sakramentsverwaltung,

4. Kasualhandlungen unter missionarischen, pastoraltheologischen und liturgischen Gesichtspunkten,

5. der gottesdienstliche Raum und seine Gestaltung.

3. Kirchliche Bildungs- und Erziehungsarbeit:

1. Der Bildungsauftrag der Kirche,

2. Auftrag und Zielsetzung des Katechumenats,

3. Grundfragen der Gemeindepädagogik und Religionspädagogik,

4. Didaktik und Methodik gemeindepädagogischer Arbeitsfelder,

5. Arbeit mit Kindern, Jugendlichen (Konfirmanden), Familien und Erwachsenenbildung,

6. Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts,

7. Schule und Bildungswesen,

8. Rechtsfragen des Religionsunterrichts.

4. Seelsorge:

1. Grundfragen der Seelsorge: Definitionen, biblische Grundlagen, Konzeptionen, Verhältnis zu Partnerwissenschaften,

2. Formen der Seelsorge in verschiedenen Lebenssituationen, seelsorgerliche Gesprächsführung,

3. Felder der Seelsorge,

4. Seelsorgeausbildung und seelsorgerliche Kompetenz im Beruf,

5. Die diakonische Dimension seelsorgerlichen Handelns.

5. Gemeindeaufbau/Gemeindeentwicklung/Gemeindeleitung:

1. Modelle des Gemeindeaufbaus; Methoden und Ziele des Gemeindeaufbaus,

2. Die Situation der Kirche in der Gesellschaft,

3. Die gemeindepädagogische Dimension der Gemeindeentwicklung und der Gemeindeleitung,

4. Die Gestalt der Gemeinde als Begegnungs- und Bildungsort aus gemeindepädagogischer Perspektive.

2 Der schriftliche Entwurf für das gemeindepädagogische Praxisprojekt dient als eine Grundlage für die mündliche Prüfung.

6. Kirche als Institution und ihr Recht:

1. Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht,

2. Recht der Kirchengemeinden und Kirchenkreise,

3. Rechtsfragen der kirchlichen Einrichtungen und Werke,

4. Grundzüge des kirchliches Dienst- und Arbeitsrechts,

5. Grundfragen des Staatskirchenrechts,

6. Grundzüge des Haushalts- und Finanzrechts,

7. kirchliche Zusammenschlüsse.

Teil 3: : Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 14
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Für die mündlichen Prüfungsleistungen werden Einzelnoten erteilt.

( 2 ) 1 Das Gesamtergebnis eines Prüfungsbereiches errechnet sich aus den Einzelergebnissen der geforderten Prüfungsleistungen. 2 Hierbei werden die Gottesdienstprüfung, die religionspädagogische Prüfung, das gemeindepädagogische Projekt und die Projektklausur jeweils doppelt gewertet, die mündlichen Prüfungen jeweils einfach.

( 3 ) Die Prüfungsnoten für die einzelnen Prüfungsleistungen lauten:

Sehr gut

1 = eine hervorragende Leistung,

Gut

2 = eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

Befriedigend

3 = eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

Ausreichend

4 = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

Nicht ausreichend

5 = eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 4 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte der einzelnen Noten mit Stufungen um 0,3 auf Zwischenwerte erhöht oder erniedrigt werden. 2 Die Noten 0,7 und 4,3; 4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 5 ) Für die Bildung der Prüfungsnote des jeweiligen Prüfungsbereiches sind folgende Noten zu verwenden:

bei einem Durchschnitt bis 1,50

= sehr gut

bei einem Durchschnitt von 1,51 bis 2,50

= gut

bei einem Durchschnitt von 2,51 bis 3,50

= befriedigend

bei einem Durchschnitt von 3,51 bis 4,00

= ausreichend

bei einem Durchschnitt über 4,0

= nicht ausreichend

§ 15
Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Zweite Theologische Prüfung haben die Kandidatinnen und Kandidaten bestanden, die einen Durchschnitt der Noten in den einzelnen Prüfungsbereichen von 4,0 oder besser erreicht haben.

( 2 ) Wird eine schriftliche oder eine mündliche Prüfung mit „nicht ausreichend“ bewertet, kann die jeweilige Prüfung gemäß § 16 einmal wiederholt werden.

( 3 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen, die nicht zu den mündlichen Prüfungen gehören, mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist die gesamte Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden.

( 4 ) 1 Absatz 3 gilt auch, wenn zwei mündliche Prüfungen oder eine mündliche und die Projektklausur mit „nicht ausreichend“ bewertet werden. 2 In diesem Fall bleiben die praktischen Prüfungsteile anerkannt.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote aus den jeweiligen Prüfungsbereichen sowie die Bildung der Gesamtnote für das Zweite Theologische Examen sind folgende Noten zu verwenden:

bei einem Durchschnitt bis 1,50

= sehr gut

bei einem Durchschnitt von 1,51 bis 2,50

= gut

bei einem Durchschnitt von 2,51 bis 3,50

= befriedigend

bei einem Durchschnitt von 3,51 bis 4,0

= ausreichend

bei einem Durchschnitt über 4,0

= nicht ausreichend

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis der Zweiten Theologischen Prüfung in der Regel mündlich bekannt.

( 7 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist. 3 Wiederholte Prüfungsleistungen werden im Zeugnis als solche gekennzeichnet.

Teil 4: Wiederholung und Unterbrechung der Prüfung

§ 16
Wiederholung von einzelnen Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit insgesamt „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme der religionspädagogischen Prüfung (§ 9) erst nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten.

( 2 ) Wird bei einer Nachprüfung die Leistung zum zweiten Mal mit „nicht ausreichend“ bewertet, gilt die Zweite Theologische Prüfung als erstmals nicht bestanden.

§ 17
Wiederholung der gesamten Prüfung

( 1 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung werden die schriftlichen Prüfungsleistungen anerkannt, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt festgelegt.

( 2 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Theologischen Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

§ 18
Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Die Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 19
Einsicht in die Prüfungsakten

Kandidatinnen und Kandidaten können innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gesamtprüfungsergebnisses ihre Prüfungsakten persönlich einsehen.

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 20
Mängel im Prüfungsverfahren

1 Mängel des Prüfungsverfahrens und Verstöße gegen die Chancengleichheit, die die Kandidatinnen und Kandidaten während der Prüfung feststellen, müssen unverzüglich beim Theologischen Prüfungsamt (gemeindepädagogisches Projekt, Klausuren, mündliche Prüfungen) oder der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder des Prüfungsausschusses (Gottesdienstprüfung, religionspädagogische Prüfung) gerügt werden. 2 Wird der Mangel nicht behoben, kann innerhalb von 24 Stunden bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission Einspruch erhoben werden. 3 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt innerhalb von weiteren 48 Stunden. 5 Wird der Mangel nicht unverzüglich gerügt oder nach der erfolglosen Rüge kein Einspruch eingelegt, ist die spätere Geltendmachung dieser Verfahrensmängel ausgeschlossen.

§ 21
Widerspruch

Gegen ablehnende Entscheidungen und andere belastende Verwaltungsakte, die nach dieser Prüfungsordnung getroffen werden, ist nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der Widerspruch zulässig.

§ 22
Anrufung des Verwaltungsgerichts

( 1 ) Gibt das Kollegium des Landeskirchenamtes dem Widerspruch nicht statt, so kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erhoben werden.

( 2 ) Solange über den Widerspruch nicht abschließend entschieden ist, gilt die Zweite Theologische Prüfung als nicht abgeschlossen.

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für die Zweite Theologische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 21. Oktober 2006 (ABl. S. 227, ABl. 2007 S. 47) außer Kraft.

Prüfungsordnung für die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 6. Dezember 2013

(ABl. 2014 S. 7)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1

Prüfungsziel

§ 2

Prüfungsarten

§ 3

Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

§ 4

Theologisches Prüfungsamt

§ 5

Prüfungstermin und Zulassungsvoraussetzungen

§ 6

Antrag auf Zulassung, Versagung

§ 7

Rücktritt von der Prüfung

§ 8

Schutzbestimmungen

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 9

Religionspädagogische Prüfung

§ 10

Gemeindepädagogisches Projekt

§ 11

Gottesdienstprüfung

§ 12

Projektklausur

§ 13

Mündliche Prüfungen

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 14

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 15

Bestehen der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung

Teil 4: Wiederholung und Unterbrechung der Prüfung

§ 16

Wiederholung von einzelnen Prüfungsleistungen

§ 17

Wiederholung der gesamten Prüfung

§ 18

Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

§ 19

Einsicht in die Prüfungsakten

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 20

Mängel im Prüfungsverfahren

§ 21

Widerspruch

§ 22

Anrufung des Verwaltungsgerichts

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

( 1 ) 1 In der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung sollen die Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen nachgewiesen werden, die für die auftragsgemäße und sachkundige Wahrnehmung des Dienstes als ordinierte Gemeindepädagogin oder ordinierter Gemeindepädagoge erforderlich sind. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die gemeindepädagogische Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

( 2 ) Das Bestehen der Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Entsendungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Prüfungsarten

( 1 ) Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung besteht aus zwei praktischen Prüfungen (§§ 9 und 11), einer Hausarbeit (§ 10), einer Klausur (§ 12) und sechs mündlichen Prüfungen (§ 13).

( 2 ) Zeiten für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes im Ausbildungsplan Berücksichtigung finden.

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Durchführung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung obliegt der Prüfungskommission und den aus ihr gebildeten Prüfungsausschüssen.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Theologischen Prüfungsamtes ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission besteht aus den Mitgliedern der für die Prüfungen gebildeten Prüfungsausschüsse. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission die Prüfungsausschüsse.

( 3 ) Als Mitglieder der Prüfungskommission können auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Theologischen Prüfungsamtes von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission berufen werden:

1. theologische oder juristische Mitglieder des Landeskirchenrates,

2. zum Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland berufene Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in der Laufbahn des höheren Dienstes,

3. Dozentinnen und Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und des Predigerseminars,

4. Mitglieder der Lehrkörper der Evangelisch-Theologischen Fakultäten und Fachbereiche, insbesondere aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

5. weitere Mitglieder nach den Erfordernissen der jeweiligen einzelnen Prüfung.

( 4 ) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 5 ) 1 Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss. 2 Besteht kein Einvernehmen über das Ergebnis der Prüfungsleistung, legt die oder der Vorsitzende die Note im Rahmen und unter Würdigung der Einzelvoten fest.

( 6 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) Die Vorbereitung und Organisation der Prüfung obliegt einer Geschäftsstelle im Landeskirchenamt, die die Bezeichnung „Theologisches Prüfungsamt“ führt.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission als Leiterin oder Leiter, der inhaltlich zuständigen Referentin oder dem inhaltlich zuständigen Referenten als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer und der zuständigen juristischen Referentin oder dem zuständigen juristischen Referenten.

( 3 ) 1 Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes. 2 Weiterhin obliegt der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer im Falle der kurzfristigen Verhinderung eines Mitglieds der Prüfungskommission die Berufung einer Vertreterin oder eines Vertreters.

( 4 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes sowie die Studienleiter für den Vorbereitungsdienst sind berechtigt, als Beobachterinnen oder Beobachter an den Prüfungen teilzunehmen.

§ 5
Prüfungstermin und Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung und gibt ihn im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt unter gleichzeitiger Mitteilung des Termins, bis zu dem spätestens die Anträge auf Zulassung zur Prüfung beim Prüfungsamt einzureichen sind.

( 2 ) Antragsberechtigt ist, wer am Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß den Bestimmungen des Pfarrausbildungsgesetzes – PfAG ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 3 ) Das Theologische Prüfungsamt kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

§ 6
Antrag auf Zulassung, Versagung

( 1 ) Dem Antrag auf Zulassung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Berichte über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst (nach Handlungsfeldern gegliedert),

2. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgemäß eingegangen oder wenn sie unvollständig sind und innerhalb einer vom Prüfungsamt gesetzten Frist nicht vervollständigt worden sind. 2 Maßgeblich für die Einhaltung der Meldefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt. 3 Dem oder der Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 3 ) Einzelne Prüfungsteile (§§ 9 bis12) werden in der Regel im Vorgriff auf die Zulassung zur Prüfung abgenommen.

( 4 ) In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

§ 7
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Kalendertage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die Prüfungspredigt, die religionspädagogische Prüfung, das gemeindepädagogische Projekt und die Gottesdienstprüfung, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

§ 8
Schutzbestimmungen

(1) 1 Auf Antrag der Kandidatin sind die Mutterschutzfristen, wie sie im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MSchG) in der jeweils gültigen Fassung festgelegt sind, zu berücksichtigen. 2 Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. 3 Die Mutterschutzfristen unterbrechen jede Frist nach der Prüfungsordnung. 4 Gleichfalls sind die Fristen der Elternzeit nach Maßgabe des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) in der jeweils gültigen Fassung auf Antrag zu berücksichtigen. 5 Auf Antrag können Kandidatinnen oder Kandidaten, die wegen familiärer Verpflichtungen nach dem Mutterschutzgesetz oder nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beurlaubt sind, während der Beurlaubung freiwillig Prüfungsleistungen erbringen.

(2) Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher oder psychischer Behinderung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, kann das Theologische Prüfungsamt der Kandidatin oder dem Kandidaten gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu erbringen oder geeignete Hilfsmittel zu benutzen.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 9
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Für die religionspädagogische Prüfung reicht die Kandidatin oder der Kandidat zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Termin einen Unterrichtsentwurf als schriftliche Arbeit ein. 2 Das Thema soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben. 3 Es wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor und der verantwortlichen Studienleiterin oder dem verantwortlichen Studienleiter am Pädagogisch-Theologischen Institut formuliert und vom Theologischen Prüfungsamt abschließend genehmigt. 4 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Kalendertage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, jedoch unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 4 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 3 ) 1 Der Umfang der schriftlichen Arbeit ist auf 72 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich des Anhangs begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in elektronischer Form von der Kandidatin oder dem Kandidaten jeweils bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 3 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt.

( 4 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 5 ) 1 Die schriftliche Arbeit wird jeweils von einer Dozentin oder einem Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und einer Schulbeauftragten oder einem Schulbeauftragten bewertet. 2 Die Gesamtnote der schriftlichen Arbeit wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Einzelnoten gebildet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn die schriftliche Arbeit von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 6 ) 1 Auf der Grundlage des Entwurfes wird der Unterricht in einer Schulklasse durchgeführt und von einem Prüfungsausschuss bestehend aus mindestens drei Mitgliedern, darunter eine Superintendentin oder ein Superintendent als Vorsitzende oder Vorsitzender und in der Regel eine Schulbeauftragte oder ein Schulbeauftragter als Prüferin oder Prüfer und eine Dozentin oder ein Dozent des Pädagogisch-Theologischen Instituts als Protokollantin oder Protokollant, abgenommen und bewertet. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter und je ein Mitglied des Lehrerkollegiums der Schule und des Schulamtes können als Beisitzerinnen oder Beisitzer an der Prüfung teilnehmen.

( 7 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit der in der Planung skizzierten religionspädagogischen Konzeption zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 4 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde, in die die Bewertung des Nachgespräches einfließt, berücksichtigt. 5 Das arithmetische Mittel aus der Endnote des schriftlichen Entwurfes und der Note der Sichtstunde ergibt die Gesamtnote der religionspädagogischen Prüfung. 6 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

( 8 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mit mindestens „ausreichend“ benotet, so kann die schriftliche Leistung einmal wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mit mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf ist die Durchführung der Sichtstunde nicht möglich. 3 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden.

§ 10
Gemeindepädagogisches Projekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines gemeindepädagogischen Projekts soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat fertigt eine Hausarbeit aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder nach wissenschaftlichen Kriterien an. 2 Diese besteht aus einer Konzeption und einer Reflektion. 3 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen. 4 Das Thema wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten im Einvernehmen mit der Mentorin oder dem Mentor und der verantwortlichen Dozentin oder dem verantwortlichen Dozenten am Pädagogisch-Theologischen Institut formuliert und vom Theologischen Prüfungsamt abschließend genehmigt. 5 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte des gemeindepädagogischen Projekts legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 3 ) Das Gemeindepädagogische Projekt vollzieht sich in den vier Phasen:

1. Konzeption (schriftliche Hausarbeit, Teil 1),

2. Planung (mit der Projektgruppe - Sichtstunde),

3. Durchführung und

4. Reflektion (schriftliche Hausarbeit, Teil 2).

( 4 ) 1 Die Ausarbeitung der Konzeption (schriftliche Hausarbeit, Teil 1) ist spätestens zwei Wochen vor der Sichtstunde in elektronischer Form bei der zuständigen Dozentin oder beim zuständigen Dozenten am Pädagogisch-Theologischen Institut einzureichen. 2 Die Ausarbeitung der Reflektion (schriftliche Hausarbeit, Teil 2) erfolgt nach Durchführung des Projekts. 3 Der Umfang der gesamten Hausarbeit darf 96 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich des Anhangs nicht überschreiten. 4 Die Hausarbeit ist in einer Druckfassung und in elektronischer Form beim Theologischen Prüfungsamt und beim PTI einzureichen. 5 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Empfangs beim Theologischen Prüfungsamt. 6 Eine Verlängerung der Abgabefrist ist nur möglich, wenn Gründe nach § 9 Absatz 2 vorliegen.

( 5 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 6 ) 1 Die Hausarbeit wird jeweils von einer Dozentin oder einem Dozenten des Pädagogisch-Theologischen Instituts und einer weiteren Gutachterin oder einem weiteren Gutachter bewertet. 2 Die Gesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Gutachten gebildet. 3 Dies gilt nicht, wenn die Hausarbeit von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 7 ) Die Durchführung des Projekts und der Sichtstunde fließen nicht in die Wertung ein.

§ 11
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat fertigt den Entwurf eines Gottesdienstes mit Predigt an, welcher in einem von der Kandidatin oder dem Kandidaten zu leitenden Gottesdienst praktisch umgesetzt wird.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt legt auf Vorschlag der Superintendentin oder des Superintendenten im Einvernehmen mit der Mentorin oder dem Mentor den Termin für die Gottesdienstprüfung fest und wählt für diesen Sonntag aus einer der Predigtreihen einen Text aus.

( 3 ) Der Umfang der schriftlichen Ausarbeitung des Gottesdienstentwurfes mit Predigt soll 84 000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) zuzüglich Anhang nicht überschreiten und die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen.

( 4 ) Die schriftliche Ausarbeitung des Gottesdienstentwurfes mit der Predigt soll enthalten:

1. einen selbstständigen Textvergleich,

2. einen exegetischen Kommentar und eine exegetische Grundlegung,

3. systematisch-theologische Überlegungen,

4. eine Situationsanalyse,

5. homiletische Überlegungen mit Predigtziel,

6. die wörtliche Ausarbeitung der Predigt,

7. einen vollständigen Entwurf der liturgischen Gestaltung des Gottesdienstes unter Einbeziehung der Predigt mit Begründung,

8. ein Literaturverzeichnis.

( 5 ) 1 Die Bearbeitungszeit beträgt 14 Kalendertage. 2 Während dieser Zeit sind die Kandidaten von weiteren Predigtdiensten freigestellt. 3 Die Ausarbeitung ist zugleich in einer Druckfassung und in elektronischer Form bei der Erstkorrektorin oder dem Erstkorrektor und dem Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 4 Maßgeblich für die Einhaltung der Abgabefrist ist der Eingang der Email oder – bei Briefzustellung – das Datum des Eingangs beim Theologischen Prüfungsamt. 5 Eine Verlängerung der Abgabefrist ist nur möglich, wenn Gründe nach § 9 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) 1 Die Bearbeitungszeit nach Absatz 5 Satz 1 soll so terminiert werden, dass unter Berücksichtigung des Postweges zwischen Eingang der Ausarbeitung und Termin des Gottesdienstes mindestens sieben Kalendertage liegen. 2 Kann aufgrund der Verlängerung der Bearbeitungszeit (Absatz 5 Satz 5) dieser Termin nicht eingehalten werden, muss ein neuer Predigttext gestellt werden.

( 7 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 8 ) 1 Der Entwurf wird von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern, die Mitglieder der Prüfungskommission sind, bewertet. 2 Die Gesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der beiden Einzelnoten gebildet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn der Entwurf von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 9 ) 1 Im Anschluss an die praktische Durchführung des Entwurfs im Gottesdienst findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gottesdienstnachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, zu denen in der Regel

1. eine Superintendentin oder ein Superintendent,

2. eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine ordinierte Gemeindepädagogin oder ein ordinierter Gemeindepädagoge

3. sowie ein Mitglied des Kreiskirchenrates, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht,

gehören.

3 Das Gottesdienstnachgespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis des schriftlich konzipierten und durchgeführten Gottesdienstes. 4 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, den durchgeführten Gottesdienst mit Predigt im Zusammenhang mit der im Entwurf skizzierten Konzeption zu begründen, liturgisch und homiletisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 5 Die Bewertung des Gottesdienstes erfolgt unter Berücksichtigung des Gottesdienstnachgesprächs. 6 Die Gesamtnote für die Gottesdienstprüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel des schriftlichen Entwurfs (Absatz 8) und der Durchführung der Gottesdienstprüfung (Absatz 9 Satz 4). 7 Das Ergebnis wird nach dem Gottesdienstnachgespräch bekannt gegeben und begründet.

( 10 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Gottesdienstprüfung insgesamt zu wiederholen.

§ 12
Projektklausur

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Klausur zu schreiben.

( 2 ) 1 Für die Klausur ist ein Bearbeitungszeitraum von acht Stunden vorzusehen. 2 Sie umfasst einen Textvergleich, einen Essay und eine praktische Ausarbeitung. 3 Näheres über den Ablauf der Prüfung und Hilfsmittel, die zur Verfügung gestellt werden, legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 3 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat nachzuweisen, dass sie oder er in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es ist ein soziologisch-pädagogisches oder ein biblisch-praktisches Thema zu behandeln. 3 Die Themen werden in Verbindung mit einem alttestamentlichen und einem neutestamentlichen Text zur Auswahl gestellt. 4 Für den Textvergleich sind 90 Minuten vorzusehen.

( 4 ) Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

( 5 ) 1 Die Projektklausur wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. 2 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der erteilten Einzelnoten. 3 Dies gilt nicht, wenn die Projektklausur von einem der beiden Gutachter mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission im Rahmen der erteilten Noten.

§ 13
Mündliche Prüfungen

( 1 ) 1 Die mündlichen Prüfungen nach Handlungsfeldern finden in einem Prüfungsgespräch statt. 2 Ausgangspunkte für das Prüfungsgespräch sind die praktischen Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten, die in den verschiedenen Ausbildungsabschnitten gemacht wurden und im Bericht über den Vorbereitungsdienst niedergeschrieben sind. 3 Der Bericht entsteht auf der Grundlage eines Tagebuches über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst und ist nach Handlungsfeldern gegliedert. 4 Die Handlungsfeldberichte sind an dem im Amtsblatt veröffentlichten Termin beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 5 Die Prüfungszeit beträgt für jede Kandidatin und jeden Kandidaten in den einzelnen Prüfungsbereichen 20 Minuten.

( 2 ) 1 Die mündlichen Prüfungen finden in folgenden sechs Prüfungsbereichen statt, wobei die diakonische und ökumenische Dimension kirchlichen Handelns in jedem Handlungsfeld thematisiert werden kann:

1. Theologische Grundfragen kirchlichen Handelns:

1. Exegetische und systematische Grundfragen, insbesondere gegenwärtige Fragestellungen kirchlicher Praxis,

2. Dimensionen kirchlichen Lebens und Struktur der Kirche in ihren biblischen und theologischen Bezügen.

2. Predigt – Gottesdienst – Kasualien:

1. Agendarische Ordnungen und gottesdienstliche Praxis,

2. Formen des Gottesdienstes, ihre Durchführung und Gestaltung,

3. Homiletische Grundfragen, Grundlage und Praxen der Sakramentsverwaltung,

4. Kasualhandlungen unter missionarischen, pastoraltheologischen und liturgischen Gesichtspunkten,

5. Der gottesdienstliche Raum und seine Gestaltung.

3. Kirchliche Bildungs- und Erziehungsarbeit:

1. Der Bildungsauftrag der Kirche,

2. Auftrag und Zielsetzung des Katechumenats,

3. Grundfragen der Gemeindepädagogik und Religionspädagogik,

4. Didaktik und Methodik gemeindepädagogischer Arbeitsfelder,

5. Arbeit mit Kindern, Jugendlichen (Konfirmanden), Familien und Erwachsenenbildung,

6. Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts,

7. Schule und Bildungswesen,

8. Rechtsfragen des Religionsunterrichts.

4. Seelsorge:

1. Grundfragen der Seelsorge: Definitionen, biblische Grundlagen, Konzeptionen, Verhältnis zu Partnerwissenschaften,

2. Formen der Seelsorge in verschiedenen Lebenssituationen, seelsorgerliche Gesprächsführung,

3. Felder der Seelsorge,

4. Seelsorgeausbildung und seelsorgerliche Kompetenz im Beruf,

5. Die diakonische Dimension seelsorgerlichen Handelns.

5. Gemeindeaufbau/Gemeindeentwicklung/Gemeindeleitung:

1. Modelle des Gemeindeaufbaus; Methoden und Ziele des Gemeindeaufbaus,

2. Die Situation der Kirche in der Gesellschaft,

3. Die gemeindepädagogische Dimension der Gemeindeentwicklung und der Gemeindeleitung,

4. Die Gestalt der Gemeinde als Begegnungs- und Bildungsort aus gemeindepädagogischer Perspektive.

2 Der schriftliche Entwurf für das gemeindepädagogische Praxisprojekt dient als eine Grundlage für die mündliche Prüfung.

6. Kirche als Institution und ihr Recht:

1. Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht,

2. Recht der Kirchengemeinden und Kirchenkreise,

3. Rechtsfragen der kirchlichen Einrichtungen und Werke,

4. Grundzüge des kirchliches Dienst- und Arbeitsrechts,

5. Grundfragen des Staatskirchenrechts,

6. Grundzüge des Haushalts- und Finanzrechts,

7. Kirchliche Zusammenschlüsse.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 14
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Für die mündlichen Prüfungsleistungen werden Einzelnoten erteilt.

( 2 ) 1 Das Gesamtergebnis eines Prüfungsbereiches errechnet sich aus den Einzelergebnissen der geforderten Prüfungsleistungen. 2 Hierbei werden die Gottesdienstprüfung, die religionspädagogische Prüfung, das gemeindepädagogische Projekt und die Projektklausur jeweils doppelt gewertet, die mündlichen Prüfungen jeweils einfach.

( 3 ) Die Prüfungsnoten für die einzelnen Prüfungsleistungen lauten:

sehr gut

1 = eine hervorragende Leistung,

gut

2 = eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

befriedigend

3 = eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

ausreichend

4 = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

nicht ausreichend

5 = eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 4 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte der einzelnen Noten mit Stufungen um 0,3 auf Zwischenwerte erhöht oder erniedrigt werden. 2 Die Noten 0,7 und 4,3; 4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 5 ) Für die Bildung der Prüfungsnote des jeweiligen Prüfungsbereiches sind folgende Noten zu verwenden:

bei einem Durchschnitt bis 1,50

= sehr gut

bei einem Durchschnitt von 1,51 bis 2,50

= gut

bei einem Durchschnitt von 2,51 bis 3,50

= befriedigend

bei einem Durchschnitt von 3,51 bis 4,00

= ausreichend

bei einem Durchschnitt über 4,0

= nicht ausreichend

§ 15
Bestehen der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung

( 1 ) Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung haben die Kandidatinnen und Kandidaten bestanden, die einen Durchschnitt der Noten in den einzelnen Prüfungsbereichen von 4,0 oder besser erreicht haben.

( 2 ) Wird eine schriftliche oder eine mündliche Prüfung mit "nicht ausreichend" bewertet, kann die jeweilige Prüfung gemäß § 16 einmal wiederholt werden.

( 3 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen, die nicht zu den mündlichen Prüfungen gehören, mit "nicht ausreichend" bewertet, ist die gesamte Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden.

( 4 ) 1 Absatz 3 gilt auch, wenn zwei mündliche Prüfungen oder eine mündliche und die Projektklausur mit „nicht ausreichend“ bewertet werden. 2 In diesem Fall bleiben die praktischen Prüfungsteile anerkannt.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote aus den jeweiligen Prüfungsbereichen sowie die Bildung der Gesamtnote für die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung sind folgende Noten zu verwenden:

bei einem Durchschnitt bis 1,50

= sehr gut

bei einem Durchschnitt von 1,51 bis 2,50

= gut

bei einem Durchschnitt von 2,51 bis 3,50

= befriedigend

bei einem Durchschnitt von 3,51 bis 4,0

= ausreichend

bei einem Durchschnitt über 4,0

= nicht ausreichend

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung in der Regel mündlich bekannt.

( 7 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist. 3 Wiederholte Prüfungsleistungen werden im Zeugnis als solche gekennzeichnet.

Teil 4: Wiederholung und Unterbrechung der Prüfung

§ 16
Wiederholung von einzelnen Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit insgesamt „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme der religionspädagogischen Prüfung (§ 9) erst nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten.

( 2 ) Wird bei einer Nachprüfung die Leistung zum zweiten Mal mit „nicht ausreichend“ bewertet, gilt die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung als erstmals nicht bestanden.

§ 17
Wiederholung der gesamten Prüfung

( 1 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung werden die schriftlichen Prüfungsleistungen anerkannt, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt festgelegt.

( 2 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

§ 18
Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Die Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 19
Einsicht in die Prüfungsakten

Kandidatinnen und Kandidaten können innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gesamtprüfungsergebnisses ihre Prüfungsakten persönlich einsehen.

Teil 5: Rechtsbehelfe

§ 20
Mängel im Prüfungsverfahren

1 Mängel des Prüfungsverfahrens und Verstöße gegen die Chancengleichheit, die die Kandidatinnen und Kandidaten während der Prüfung feststellen, müssen unverzüglich beim Theologischen Prüfungsamt (gemeindepädagogisches Projekt, Klausuren, mündliche Prüfungen) oder dem beziehungsweise der Vorsitzenden der Prüfungskommission oder des Prüfungsausschusses (Gottesdienstprüfung, religionspädagogische Prüfung) gerügt werden. 2 Wird der Mangel nicht behoben, kann innerhalb von 24 Stunden bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission Einspruch erhoben werden. 3 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt innerhalb von weiteren 48 Stunden. 5 Wird der Mangel nicht unverzüglich gerügt oder nach der erfolglosen Rüge kein Einspruch eingelegt, ist die spätere Geltendmachung dieser Verfahrensmängel ausgeschlossen

§ 21
Widerspruch

Gegen ablehnende Entscheidungen und andere belastende Verwaltungsakte, die nach dieser Prüfungsordnung getroffen werden, ist nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland der Widerspruch zulässig.

§ 22
Anrufung des Verwaltungsgerichts

( 1 ) Gibt das Kollegium des Landeskirchenamtes dem Widerspruch nicht statt, so kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erhoben werden.

( 2 ) Solange über den Widerspruch nicht abschließend entschieden ist, gilt die Zweite Theologische Prüfung als nicht abgeschlossen.

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 28. Mai 2011 (ABl. S. 210) außer Kraft.

Verordnung über die Weiterbildung der
Pfarrvikare

Vom 25. Mai 1981 (ABl. ELKTh S. 112), zuletzt geändert durch VO vom 28. September 1993

(ABl. ELKTh S. 173)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund des § 82 der Verfassung zur Ergänzung und in teilweiser Abänderung der Verordnung über die 2. theologische Prüfung (Anstellungsprüfung) vom 7. Dezember 1956 und der Ergänzungsverordnung hierzu vom 6. August 1979 folgendes verordnet:

I. Allgemeines

§ 1

( 1 ) 1 Pfarrvikare, die in einem Gemeindepfarramt der Evang.-Luth. 2 Kirche in Thüringen tätig sind, können an einer dreijährigen Ausbildung teilnehmen, die als praxisbegleitende Qualifizierung zur Ablegung der 2. theologischen Prüfung führt. 3 Voraussetzung ist in der Regel, dass sie mindestens zwei Jahre als Pfarrvikar fest angestellt sind.

( 2 ) 1 Für die Ablegung der Prüfung sind die für die 2. theologische Prüfung (Anstellungsprüfung) geltenden Bestimmungen maßgebend, soweit nicht im Folgenden anders bestimmt wird. 2 Die Prüfungsbereiche zwei bis fünf des § 4 der Verordnung vom 6. August 1979 werden gesondert am Ende des ersten und des zweiten Studienjahres geprüft, der Prüfungsbereich eins als abschließende Prüfung am Ende des dritten Studienjahres.

§ 2

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat gibt den Beginn jedes Ausbildungskursus im Amtsblatt bekannt. 2 Er kann auch Pfarrvikare direkt zur Meldung auffordern.

( 2 ) 1 Der Pfarrvikar reicht sein Gesuch um Aufnahme in die Ausbildung über den Superintendenten an den Landeskirchenrat ein. 2 Der Superintendent gibt es mit einer ausführlichen Stellungnahme über die geistige und geistliche Eignung sowie die praktische Amtsführung des Bewerbers weiter.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme in die Ausbildung entscheidet der Landeskirchenrat. 2 Er kann seine Entscheidung vom Ausgang eines Kolloquiums, das der Ausbildungsdezernent und der Ausbildungsleiter mit dem Bewerber führen, abhängig machen.

( 4 ) Die Entscheidung des Landeskirchenrates kann lauten:

1. Zulassung zur Ausbildung;

2. Zurückstellung der Entscheidung um mindestens ein Jahr;

3. endgültige Ablehnung der Aufnahme in die Ausbildung.

( 5 ) 1 Eine Entscheidung nach Abs. 4, Ziff. 2 und 3 ist dem Betroffenen mit Begründung schriftlich mitzuteilen. 2 Gegen die Entscheidung des Landeskirchenrats gibt es kein Rechtsmittel. 3 Das Recht der Gegendarstellung sowie das Recht, sich mit einer Eingabe an die Synode zu wenden, bleiben unberührt.

§ 3

1 Mit der Aufnahme in die Ausbildung verpflichtet sich der Pfarrvikar zu einem stetigen Selbststudium nach Anleitung neben seinen Dienstobliegenheiten. 2 Für die im Rahmen der Ausbildung vorgesehenen Kurse und Konsultationen und Prüfungen wird ihm Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub gewährt.

§ 4

( 1 ) 1 Während der Ausbildung hat der Pfarrvikar Anspruch auf einen wöchentlichen Studientag. 2 Einzelheiten werden durch Absprache mit dem zuständigen Superintendenten geregelt.

( 2 ) 1 Im Interesse der Ausbildung nimmt der Pfarrvikar an nicht unmittelbar zu seinem gemeindlichen Dienst gehörenden Veranstaltungen nicht teil (Rüstzeiten, Tagungen, u. ä.). 2 Er ist zur Teilnahme am Pfarrkonvent weiterhin verpflichtet.

( 3 ) Während der Ausbildung darf der Pfarrvikar nur mit Einverständnis des Ausbildungsleiters zu übergemeindlichen Aufgaben und Vakanzvertretungen herangezogen werden.

§ 5

( 1 ) 1 Verantwortlich für die Ausbildung ist der Ausbildungsleiter. 2 Er beruft die Pfarrvikare zu den vorgesehenen vierzehntägigen Kursen nach Absprache mit dem Landeskirchenrat sowie zu den Konsultationen (Studientagen) ein.

( 2 ) 1 Im Selbststudium arbeitet der Pfarrvikar nach Anleitung thematisch und exemplarisch in den theologischen Grunddisziplinen Altes und Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische und Praktische Theologie. 2 Der Pfarrvikar legt im Verlauf der Ausbildung zwei Seminararbeiten vor, in der Regel eine in einem der biblischen Fächer und eine weitere in einem der übrigen Fächer. 3 Der jeweilige Fachdozent versieht die Arbeit mit einer verbalen Beurteilung und bespricht sie mit dem Pfarrvikar.

( 3 ) 1 Während der gesamten Ausbildungszeit wird jeder Pfarrvikar vierteljährlich vom Ausbildungsleiter zu einer Konsultation besucht oder einberufen. 2 Auch Konsultationen mit den Fachdozenten sind möglich. 3 Ausbildungsleiter und Dozenten überzeugen sich vom Ausbildungsstand und geben Hinweise, Empfehlungen und gegebenenfalls Auflagen für den Fortgang der Arbeit.

( 4 ) Die Konsultationen sollen als fachliche und seelsorgerliche Beratung dem Pfarrvikar helfen, eigene theologische Probleme und Glaubensfragen sowie Probleme der praktischen Amtsführung zu bewältigen.

( 5 ) 1 Hat der Ausbildungsleiter den Eindruck, dass ein Pfarrvikar seinen Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ihnen nicht gewachsen ist, teilt er dies dem Landeskirchenrat mit. 2 Dieser entscheidet über geeignete Unterstützungsmaßnahmen oder ob der betreffende Pfarrvikar zeitweilig oder für dauernd vom weiteren Ausbildungsgang auszuschließen ist. 3 Im letzteren Falle gilt § 2, Absatz 5, entsprechend.

II. Das erste Studienjahr

§ 6

( 1 ) 1 Die Ausbildung beginnt mit einem Einführungskurs (erster Kurs), in dem den Pfarrvikaren der Ablauf der dreijährigen Ausbildung erläutert wird. 2 Die Dozenten der fünf theologischen Grunddisziplinen geben einen Überblick über ihr Fachgebiet und seine Schwerpunkte.

( 2 ) Die Aufgabenstellung im ersten Studienjahr wird erläutert, besonders im Blick auf die Prüfungen am Endes des Jahres im Prüfungsbereich 4 (Unterweisung – Bildung – Erziehung) und im Prüfungsbereich 5 (Kirchliche Ordnung – Kirchenrecht – Gemeindeleitung).

( 3 ) 1 Die Dozenten teilen den Kursusteilnehmern mit, welche Literatur sie im Laufe der Ausbildung in den einzelnen Disziplinen durchzuarbeiten haben und geben Hinweise für ergänzende Literatur zur Vertiefung der Allgemeinbildung. 2 Sie behandeln vom zweiten Kurs an in Vorlesungen und seminaristisch Schwerpunkte und Spezialprobleme der Grunddisziplinen.

§ 7

1 Pflicht jedes Ausbildungsteilnehmers ist die Erlernung des neutestamentlichen Griechisch nach entsprechender Anleitung und Übung in den Kursen im Selbststudium oder mit Hilfe eines Mentors. 2 Am Schluss der dreijährigen Ausbildung muss der Pfarrvikar in der Lage sein, einen neutestamentlichen Text lesen und ohne größere Hilfen übersetzen zu können. 3 Entsprechende Übungen finden in jedem Kursus statt.

§ 8

( 1 ) Der dritte Kurs dient der Zusammenfassung und Vertiefung der Kenntnisse in den Prüfungsbereichen vier und fünf.

( 2 ) 1 Am Ende dieses Kurses wird die mündliche Prüfung in den Prüfungsbereichen 4 und 5 abgelegt. 2 Die Prüfungen werden unter Mitwirkung der Fachdozenten abgenommen durch die vom Landesbischof als Vorsitzenden der Prüfungsbehörde für die theologische Anstellungsprüfung benannte Prüfungskommission, der vier Mitglieder der Prüfungsbehörde angehören.

§ 9

Sind die Leistungen eines Pfarrvikars unbefriedigend, so entscheidet der Landeskirchenrat, ob dieser Pfarrvikar von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen, ob ihm die Wiederholung des ersten Studienjahres auferlegt oder ob ihm ausnahmsweise gestattet wird, bei der Zwischenprüfung am Ende des zweiten Studienjahres sich einer Nachprüfung in einem Fach zu unterziehen.

III. Das zweite Studienjahr

§ 10

( 1 ) Im zweiten Studienjahr finden drei weitere Kurse statt, die der Weiterarbeit in den theologischen Grunddisziplinen und der Vorbereitung auf die Prüfung im Prüfungsbereich 2 (Gottesdienst – Predigt – Kasualien) und im Prüfungsbereich 3 (Seelsorge – Beratung – Diakonie) durch Spezialvorlesungen und Übungen sowie der Festigung und Vertiefung der Kenntnisse im neutestamentlichen Griechisch dienen.

( 2 ) Schwerpunkte sind im vierten und fünften Kurs (wie im 1. Studienjahr) die exemplarische und seminaristische Arbeit in den Grunddisziplinen, im sechsten Kurs die Vorbereitung der mündlichen Prüfung in den Prüfungsbereichen 2 und 3.

§ 11

( 1 ) Im zweiten Studienjahr wird die Prüfungspredigt angefertigt und gehalten sowie der Prüfungsgemeindeabend durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Text der Prüfungspredigt wird dem Pfarrvikar vom Landeskirchenrat schriftlich mitgeteilt. 2 Zur Ausarbeitung stehen dem Pfarrvikar zwei Wochen zur Verfügung. 3 Die schriftliche Ausarbeitung der Examenspredigt umfasst: Exegese unter Verwendung des griechischen Neuen Testaments, Meditation, Gliederung der Predigt, wörtliche Ausarbeitung.

( 3 ) 1 Die exegetische und homiletische Bewertung der Ausarbeitung erfolgt durch die Fachdozenten. 2 Die Zensur erteilt der Ausbildungsdezernent mit einem weiteren Mitglied der Prüfungskommission.

( 4 ) Der Pfarrvikar hält die Prüfungspredigt in einem Gottesdienst in seiner Gemeinde in Gegenwart des zuständigen Superintendenten bzw. seines Vertreters, der darüber und über das liturgische Verhalten ein Protokoll mit einem Bewertungsvorschlag anfertigt und dem Landeskirchenrat einreicht.

( 5 ) 1 Der Pfarrvikar hält in seiner Gemeinde in Gegenwart des Visitators den Prüfungsgemeindeabend. 2 Der Pfarrvikar entscheidet darüber, ob er einen Bibelabend oder einen thematischen Abend hält und welche musikalischen oder visuellen Mittel er benutzt.

§ 12

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung in den Prüfungsbereichen 2 und 3 findet am Ende des sechsten Kurses statt. 2 § 8 Abs. 2 und § 9 dieser Verordnung gelten entsprechend.

( 2 ) Falls die Nachprüfung in einem Fach zugelassen wird, erfolgt diese nicht im Zusammenhang mit der abschließenden Prüfung, sondern in einem angemessenen Zeitabstand vorher.

IV. Drittes Studienjahr

§ 13

Das dritte Studienjahr dient mit drei weiteren Kursen der Erweiterung, Festigung und Vertiefung der Kenntnisse in den Grunddisziplinen Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte mit Ökumenik sowie Systematische Theologie und Ethik sowie der Festigung und Vertiefung der Kenntnisse im neutestamentlichen Griechisch und der Vorbereitung und Durchführung der Abschlussprüfung im Prüfungsbereich 1 – Die Lehre der Kirche.

§ 14

( 1 ) Schwerpunkte des siebenten und achten Kurses sind, wie in den vorhergehenden Studienjahren, die exemplarische, seminaristische und interdisziplinäre Erarbeitung des Stoffes der Grunddisziplinen und Übersetzungsübungen aus dem griechischen Neuen Testament.

( 2 ) 1 Rechtzeitig vor Beginn des achten Kurses nennen die Pfarrvikare den Dozenten ihre Wahldisziplin für die große Hausarbeit und eventuelle Schwerpunkte. 2 Die formulierten Themen legt der Ausbildungsleiter dem Landeskirchenrat zur Genehmigung vor. 3 Am Ende des achten Kursus werden den Pfarrvikaren die Themen für ihre großen Hausarbeiten schriftlich mitgeteilt.

( 3 ) 1 Für die Ausarbeitung der Hausarbeit stehen den Pfarrvikaren sechs Wochen zur Verfügung. 2 Während dieser Zeit sind sie von jeder sonstigen dienstlichen Verpflichtung zu befreien.

( 4 ) 1 Die Hausarbeit soll etwa dreißig Schreibmaschinenseiten umfassen und zeigen, dass der Pfarrvikar ein theologisches Thema erfassen, unter Verwendung der wichtigsten Literatur klar darstellen und im Blick auf seine Bedeutung für die Pfarramtspraxis wissenschaftlich bearbeiten kann. 2 Er hat anzugeben, welche Bücher und Zeitschriftenaufsätze er bei der Abfassung der Hausarbeit benutzt hat. 3 Er hat schriftlich zu versichern, dass er andere Hilfsmittel und fremde Hilfe nicht in Anspruch genommen hat.

( 5 ) Erstgutachter der Hausarbeit ist der jeweilige Fachdozent, Zweitgutachter sind der Ausbildungsdezernent und ein anderes Mitglied der Prüfungskommission.

§ 15

( 1 ) Im neunten Kurs wird die abschließende schriftliche und mündliche Prüfung vorbereitet und durchgeführt.

( 2 ) 1 Während dieses Kurses werden zwei Klausurarbeiten an zwei verschiedenen Tagen geschrieben. 2 Für jede dieser Arbeiten stehen den Pfarrvikaren vier Stunden zur Verfügung. 3 Sie sollen dabei zeigen, dass sie ein nicht zu spezielles, für Pfarramtspraxis wichtiges theologisches Thema erfassen und darstellen können. 4 Für die eine Klausurarbeit sind je zwei Themen aus dem Alten und dem Neuen Testament zur Wahl zu stellen, für die andere Klausurarbeit je zwei Themen aus der Kirchengeschichte (oder Ökumenik) und der Systematischen Theologie (oder Ethik). 5 Dabei ist die kirchengeschichtliche Klausur thematisch so festzulegen, dass sie neben dem kirchengeschichtlichen Inhalt eine theologische Wertung erhalten soll.

§ 16

( 1 ) Am Ende des neunten Kurses findet die abschließende mündliche Prüfung im Prüfungsbereich eins sowohl in den Grunddisziplinen Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie als auch interdisziplinär statt.

( 2 ) 1 Unter dem Vorsitz des Landesbischofs als Vorsitzenden der Prüfungsbehörde prüft in Gegenwart der von ihm bestimmten Miglieder der Prüfungskommission jeder Dozent sein Fachgebiet. 2 Die Mitglieder der Prüfungskommission können Zusatzfragen stellen. 3 Die Kandidaten werden in Gruppen von drei bis vier Bewerbern in jeder der vier genannten Disziplinen geprüft. 4 Die Prüfungszeit beträgt im Neuen Testament 15 Minuten, in den übrigen Disziplinen 10 Minuten. 5 Der Landesbischof kann jeweils in Form eines Kolloquiums die Prüfung zusammenfassen und Verbindungslinien und die praktische Bedeutung der Ergebnisse herausarbeiten lassen.

( 3 ) Für die Beurteilung aller Prüfungsleistungen und ihre Zusammenfassung in einer Gesamtnote gelten die Bestimmungen über die 2. theologische Prüfung.

§ 17

Pfarrvikare, die während der Abschlussprüfung zurückgetreten sind, als zurückgetreten gelten oder die Prüfung nicht bestanden haben, können die Prüfung nach Wiederholung des dritten Studienjahres einmal wiederholen; eine zweite Wiederholung der Abschlussprüfung ist ausgeschlossen.

§ 18

Die vorstehende Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung
zum Einstieg in den Beruf (FoEBe)
für Mitarbeitende im Verkündigungsdienst
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 27. August 2019 (ABl. S. 206),
geändert am 19. Mai 2020 (ABl. S. 130).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

geänderte
Nummern

Art der
Änderung

1

Änderung der Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung zum Einstieg in den Beruf (FoEBe) für Mitarbeitende im Verkündigungsdienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

19.05.2020

S. 130

Nr. 1
Nr. 9
Nr. 10

geändert
eingefügt
geändert

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt gemäß Artikel 63 Absatz 2 Nummer 10 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Richtlinie:

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinie findet Anwendung auf

1. die Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Entsendungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis,

2. Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und andere Mitarbeitende im Verkündigungsdienst in den gemeindepädagogischen Arbeitsbereichen sowie

3. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

in ihren ersten drei Dienstjahren, die nach dem 30. Juni 2020 in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland treten.

2. Verpflichtende Teilnahme

1 Für Mitarbeitende im Verkündigungsdienst ist die Fortbildung zum Einstieg in den Beruf (FoEBe) in den ersten drei Dienstjahren verbindlich. 2 Die Teilnahme an den einzelnen Elementen der FoEBe muss nachgewiesen werden und wird zusammen mit der Abschlussbescheinigung zur Personalakte genommen. 3 Für Mitarbeitende nach 1.1. ist die vollständige Teilnahme notwendige Voraussetzung für die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit. 4 Für Mitarbeitende nach 1.2. und 1.3. findet nach vollständiger Teilnahme an der FoEBe ein Personalentwicklungsgespräch mit der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht statt.

3. Ziel und Inhalte der FoEBe

3.1.

Ziel

FoEBe ist ein verbindlicher Rahmen für die kontinuierliche Einübung in die praxisbegleitende Fortbildung. Sie soll die selbst verantwortete Einarbeitung in der Berufseingangsphase unterstützen. Die FoEBe ermöglicht es, für die ersten Berufsjahre Beratung, kollegialen Austausch und Anleitung zu erhalten. Sie trägt zur Klärung der beruflichen Aufgaben bei und unterstützt die Weiterentwicklung eines eigenen berufsspezifischen Profils. Sie gibt Gelegenheit, die eigene spirituelle Praxis zu reflektieren und zu vertiefen.

3.2.

Inhalt

Die Inhalte der FoEBe orientieren sich an der beruflichen Praxis. Es sollen personale, soziale, fachliche und handlungsorientierte Kompetenzen weiterentwickelt werden.

4. Durchführung der FoEBe

Die FoEBe besteht aus obligatorischen Fortbildungskursen, aus frei wählbaren Kursen sowie aus der kontinuierlichen Zusammenarbeit in einer Regionalgruppe.

Gemeinsame Bestandteile sind:

- ein gemeinsamer Einführungskurs,

- acht frei wählbare Kurstage aus dem Fortbildungsprogramm der EKM oder externer Anbieter (nach Genehmigung durch die Fachaufsicht) innerhalb der drei Jahre,

- Regionalgruppentreffen (8–12 Tage innerhalb der drei Jahre),

- Präventionskurs sexualisierte Gewalt.

Spezifische Bestandteile sind:

a)

für Mitarbeitende nach 1.1.

- Besuch der Studienleitung vor Ort,

- ein Kurs in Verantwortung des Predigerseminars (7 Tage),

- ein Schlusskurs (3 Tage),

b)

für Mitarbeitende nach 1.2.

- Besuch durch die zuständige Mitarbeiterin/den zuständigen Mitarbeiter für gemeindepädagogische Arbeit im Kinder- und Jugendpfarramt der EKM im Einsatzort,

c)

für Mitarbeitende nach 1.3.

- Besuch durch die landeskirchliche Fachaufsicht.

Weitere Bestandteile können durch das Landeskirchenamt festgelegt werden.

5. Supervision und geistliche Begleitung

1 Im Rahmen der FoEBe kann Supervision und/oder Geistliche Begleitung in Anspruch genommen werden. 2 Dazu ist ein Antrag an das Landeskirchenamt über die zuständigen Verantwortlichen für die FoEBe zu stellen. 3 Die Honorarkosten der Supervision werden durch das Landeskirchenamt gemäß der Supervisionsordnung erstattet. 4 Es ist ein Antrag auf Dienstbefreiung zu stellen. 5 Die Reisekosten trägt der Anstellungsträger.

6. Verantwortliche für die FoEBe

1 Die Gesamtverantwortung für die Durchführung und Gestaltung der FoEBe liegt beim zuständigen Referat im Landeskirchenamt der EKM, im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Fachreferat. 2 Das Landeskirchenamt, das Pastoralkolleg, das Pädagogisch-Theologische Institut, das Kinder- und Jugendpfarramt und das Zentrum für Kirchenmusik arbeiten in der Gestaltung und Evaluation der FoEBe zusammen.

7. Dienstbefreiung

Für die Teilnahme an den Fortbildungskursen und den Regionalgruppentreffen wird Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt.

8. Kostenregelung

1 Die Kurskosten und die Kosten für die Arbeit in den Regionalgruppen werden durch das Landeskirchenamt getragen. 2 Die Reisekosten trägt der Anstellungsträger. 3 Voraussetzung ist ein genehmigter Dienstreiseantrag.

9. Übergangsregelung

Die Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) für Pfarrer, Pfarrerinnen und Pastorinnen und ordinierte Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen im Entsendungsdienst der EKM vom 3. April 2007 (ABl. S. 243) und die Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung in den ersten Dienstjahren (FED) für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und andere Mitarbeitende im Verkündigungsdienst in den gemeindepädagogischen Arbeitsbereichen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) vom 7. April 2009 (ABl. S. 160) gilt für die dort genannten Mitarbeitenden, die ihren Vorbereitungsdienst beziehungsweise Ihren Dienst vor dem 1. Juli 2020 begonnen haben, fort.

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. 2 Sie gilt für alle Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst, die ab diesem Zeitpunkt in ein Dienstverhältnis zur EKM nach Nr. 1 treten.

( 2 ) Gleichzeitig treten vorbehaltlich der Nummer 9

1. die Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) für Pfarrer, Pfarrerinnen und Pastorinnen und ordinierte Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen im Entsendungsdienst der EKM vom 3. April 2007 (ABl. S. 243) und

2. die Richtlinie zur Durchführung der Fortbildung in den ersten Dienstjahren (FED) für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und andere Mitarbeitende im Verkündigungsdienst in den gemeindepädagogischen Arbeitsbereichen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) vom 7. April 2009 (ABl. S. 160) außer Kraft.

Verordnung zur Aufnahme in den Entsendungsdienst
der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland

Vom 25. Oktober 2008

(ABl. S. 347)

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland erlässt aufgrund von Artikel 11 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Gegenstand

§ 2

Entsendungsstellen

§ 3

Zulassung zum Aufnahmeverfahren

§ 4

Aufnahmekommission

§ 5

Bewerbungsunterlagen

§ 6

Voraussetzungen und Kriterien für die Aufnahme

§ 7

Durchführung und Auswertung des Aufnahmegesprächs

§ 8

Entscheidung über die Aufnahme in den Entsendungsdienst

§ 9

Wiederholte Antragstellung bei fehlender Eignung

§ 10

Wiederholte Antragstellung bei fehlenden Stellen

§ 11

Übergangsbestimmung

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Gegenstand

Die Verordnung regelt das Verfahren zur Entscheidung über die Aufnahme in den Entsendungsdienst (Probedienst) für Pfarrerinnen, Pastorinnen für Pfarrer sowie ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen.

§ 2
Entsendungsstellen

Vor Einleitung des Aufnahmeverfahrens beschließt das Kollegium des Landeskirchenamtes über die Anzahl der Stellen, die für die Entsendung zur Verfügung gestellt werden sollen.

§ 3
Zulassung zum Aufnahmeverfahren

( 1 ) Zum Aufnahmeverfahren wird zugelassen, wer:

1. im Vorbereitungsdienst in einem Dienstverhältnis zur EKM oder einer ihrer Teilkirchen gestanden hat,

2. die Zweite Theologische Prüfung oder die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung erfolgrecht abgelegt hat,

3. einen Antrag auf Aufnahme in den Entsendungsdienst (Probedienst) der EKM gestellt hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist und

5. das 37. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Antragstellerinnen und Antragsteller aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) können zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 erfüllen.

( 3 ) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Nr. 5 kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

§ 4
Aufnahmekommission

( 1 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes beruft zur Auswahl der zum Aufnahmeverfahren zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, die zu Pfarrerinnen und Pfarrern oder Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen zur Anstellung ernannt werden, eine Aufnahmekommission.

( 2 ) 1 Der Aufnahmekommission gehören an:

1. die Personaldezernentin oder der Personaldezernent als Vorsitzende bzw. Vorsitzender,

2. die Landesbischöfin oder der Landesbischof,

3. die zuständige Referatsleiterin oder der zuständige Referatsleiter für Personalentwicklung,

4. ein Mitglied der Landessynode, das nicht hauptberuflich in einem kirchlichen Anstellungsverhältnis steht,

5. eine Pfarrerin, eine Pastorin oder ein Pfarrer mit Erfahrung in der Personalarbeit.

2 Für jedes Mitglied unter den Nummern 3 bis 5 wird ein Stellvertreter berufen. 3 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann ihre oder seine Mitgliedschaft auf eine Regionalbischöfin beziehungsweise einen Regionalbischof übertragen. 4 Im Übrigen richtet sich die Stellvertretung nach der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Aufnahmekommission hat die Aufgabe,

1. ein Votum über die grundsätzliche Eignung der Kandidaten und Kandidatinnen für den Entsendungsdienst abzugeben und

2. dem Kollegium im Blick auf die vorhandenen Stellen einen Vorschlag zur Aufnahme in den Entsendungsdienst zu unterbreiten.

§ 5
Bewerbungsunterlagen

Dem Antrag auf Aufnahme in den Entsendungsdienst (Probedienst) sind folgende Unterlagen beizufügen, soweit sie nicht bereits im Landeskirchenamt vorhanden sind:

1. ein Schreiben, in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin die Beweggründe für seinen oder ihren Antrag auf Aufnahme in den Entsendungsdienst schildert,

2. ein Lebenslauf,

3. die Zeugnisse über die Erste und die Zweite Theologische Prüfung,

4. die Berichte der Mentorinnen und der Mentoren des Predigerseminars,

5. ein vertrauensärztliches Gutachten,

6. für Antragstellerinnen und Antragsteller aus anderen Gliedkirchen der EKD die Einverständniserklärung für die Anforderung der Personalakte mit Ausbildungsakte von der ausbildenden Kirche.

§ 6
Voraussetzungen und Kriterien für die Aufnahme

( 1 ) 1 Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat nach ihrer beziehungsweise seiner Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, dass sie beziehungsweise er den Anforderungen des Pfarrdienstes oder des ordinierten gemeindepädagogischen Dienstes genügen wird. 2 Diese Voraussetzung liegt insbesondere vor, wenn die Kandidatin oder der Kandidat

1. sich mit dem Auftrag der Verkündigung des Evangeliums und der Verwaltung der Sakramente identifiziert,

2. die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person und der Berufsrolle besitzt,

3. soziale Kompetenzen wie Konfliktfähigkeit, Krisenfähigkeit, Teamfähigkeit, wertschätzenden Umgang, Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit besitzt und

4. zum konzeptionellen Denken und zur verantwortlichen Leitungstätigkeit in einer Kirchengemeinde bzw. einer kirchlichen Einrichtung fähig ist.

( 2 ) 1 Die Aufnahmekommission stützt sich bei ihrer Beurteilung auf

1. die Ergebnisse der Theologischen Examina bzw. der Gemeindepädagogischen Prüfungen,

2. die Berichte und Voten der Mentoren und des Predigerseminars,

3. das Ergebnis des Aufnahmegesprächs (§ 7).

2 Die Kommission kann ergänzend zusätzliche berufsqualifizierende Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein Votum der für die Vikarsausbildung im Landeskirchenamt zuständigen Referatsleitung berücksichtigen.

§ 7
Durchführung und Auswertung des Aufnahmegesprächs

( 1 ) Das Aufnahmegespräch besteht aus einem Einzelgespräch von ca. 45 Minuten.

( 2 ) 1 Das Aufnahmegespräch wird anhand eines Punktekatalogs, in den die Kriterien nach § 6 Abs. 1 einfließen, bewertet. 2 Die Mitglieder der Aufnahmekommission nehmen die Bewertung unabhängig voneinander vor.

( 3 ) Die Gesamtbewertung des Aufnahmegesprächs ergibt sich aus der Zusammenschau der Einzelbewertungen.

( 4 ) Näheres über die Modalitäten des Aufnahmegesprächs und das Bewertungsverfahren regelt das Kollegium des Landeskirchenamtes.

§ 8
Entscheidung über die Aufnahme in den Entsendungsdienst

( 1 ) Aufgrund der Auswertung des Aufnahmegesprächs, der Ergebnisse der theologischen Examina und der Berichte und Voten der Mentorinnen und Mentoren sowie des Predigerseminars gibt die Aufnahmekommission ein Votum über die grundsätzliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten ab und unterbreitet dem Kollegium einen Vorschlag, welche Kandidatinnen und Kandidaten in den Entsendungsdienst aufgenommen werden sollen.

( 2 ) Das Kollegium stellt die grundsätzliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten fest, entscheidet über eine Rangfolge zwischen ihnen und beschließt unter Berücksichtigung der vorhandenen Stellen über ihre Aufnahme in den Entsendungsdienst.

§ 9
Wiederholte Antragstellung bei fehlender Eignung

Antragstellerinnen und Antragsteller, die nicht in den Entsendungsdienst (Probedienst) aufgenommen worden sind, weil ihre Eignung nicht festgestellt werden konnte, können sich einmalig erneut bewerben.

§ 10
Wiederholte Antragstellung bei fehlenden Stellen

( 1 ) Kandidatinnen und Kandidaten, deren grundsätzliche Eignung festgestellt ist, die aber nicht in den Entsendungsdienst aufgenommen worden sind, weil nicht ausreichend Stellen vorhanden waren, können sich zu den regulären Aufnahmeterminen zweimal erneut um Aufnahme bewerben.

( 2 ) 1 Der Kandidatin oder dem Kandidaten nach Absatz 1 steht es frei, um eine Wiederholung des Aufnahmegesprächs zu bitten. 2 Findet kein erneutes Aufnahmegespräch statt, wird der Entscheidung über die Aufnahme nach § 8 Abs. 2 die Bewertung aus dem vorangegangenen Aufnahmegespräch zugrunde gelegt. 3 Findet ein erneutes Aufnahmegespräch statt, ist das Kollegium an die Feststellung der grundsätzlichen Eignung gebunden.

§ 11
Übergangsbestimmung

( 1 ) Bis zum Dienstantritt der Landesbischöfin oder des Landesbischofs der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gehören der Aufnahmekommission nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und der Bischof der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bzw. ihre Stellvertreter an.

( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland tritt an die Stelle des Landeskirchenamtes das Kirchenamt.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2008 in Kraft.

Verordnung über das Verfahren zur Zuerkennung der
Anstellungsfähigkeit

Vom 12. Dezember 2014

(ABl. 2015 S. 2).

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 16 des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD S.307, ber. ABl. EKD 2011 S. 149) folgende Verordnung:

§ 1
Vorbereitung der Entscheidung über die Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Entsendungsdienst wird die Anstellungsfähigkeit aufgrund ihrer Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes zuerkannt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt bittet die Superintendentin oder den Superintendenten ein Jahr nach Beginn des Entsendungsdienstes um Mitteilung, ob Zweifel an der Bewährung der Pfarrerin oder des Pfarrers bestehen.

( 3 ) 1 Mit der Bitte nach Absatz 2 ergeht gleichzeitig die Bitte an die Pröpstin oder den Propst, ein geistlich-theologisches Gespräch mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer über den Entsendungsdienst zu führen. 2 Über das Gespräch wird kein Protokoll erstellt.

( 4 ) Das Landeskirchenamt leitet ein Jahr vor Ablauf des Entsendungsdienstes das Verfahren zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein, indem die Superintendentin oder der Superintendent aufgefordert wird,

1. ein Beurteilungsgespräch nach §§ 2 und 3 zu führen und

2. eine dienstliche Beurteilung nach § 4 zu erstellen und ein Votum zur Bewährung in der Wahrnehmung des Pfarrdienstes nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 Pfarrdienstgesetz der EKD abzugeben.

§ 2
Gegenstand des Beurteilungsgespräches

( 1 ) 1 Gegenstand des Beurteilungsgespräches ist der gesamte Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers im Entsendungsdienst. 2 Das Beurteilungsgespräch erstreckt sich dabei insbesondere auf folgende Bereiche:

1. die Wahrnehmung des Dienstes und die Orientierung am konkreten Dienstauftrag,

2. die praktisch-theologische Kompetenz und

3. die persönliche Kompetenz.

3 Das Beurteilungsgespräch soll unter Berücksichtigung der in der Anlage[1] zu dieser Verordnung genannten Gesichtspunkte geführt werden.

( 2 ) In Vorbereitung auf das Beurteilungsgespräch wird die Pfarrerin oder der Pfarrer im Entsendungsdienst

1. durch die Superintendentin oder den Superintendenten im Gottesdienst, in der Sitzung des Gemeindekirchenrates und bei einer Gemeindeveranstaltung sowie

2. im Auftrag der Superintendentin oder des Superintendenten durch die Schulbeauftragte oder den Schulbeauftragten im Religionsunterricht oder durch die gemeindepädagogische Fachberatung hospitiert. Über die Hospitation durch die oder den Schulbeauftragten oder die gemeindepädagogische Fachberatung ist ein Bericht mit abschließender Einschätzung zu verfassen.

§ 3
Ablauf des Beurteilungsgespräches

( 1 ) Das Beurteilungsgespräch besteht aus zwei Teilen:

1. dem Gespräch mit den Gemeindekirchenräten der Kirchengemeinden des Pfarrbereiches in der Regel in gemeinsamer Sitzung. Im Ergebnis ihrer Beratung geben die Gemeindekirchenräte eine Einschätzung des Dienstes der Pfarrerin oder des Pfarrers im Entsendungsdienst in den Gemeinden ab.

2. dem Gespräch mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Entsendungsdienst.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent setzt Zeit und Ort des Beurteilungsgespräches fest, dabei können für die beiden Gesprächsteile unterschiedliche Zeitpunkte gewählt werden. 2 Das Ergebnis beider Gesprächsteile ist zu protokollieren.

§ 4
Dienstliche Beurteilung

( 1 ) 1 Nach dem Beurteilungsgespräch erstellt die Superintendentin oder der Superintendent unter Einbeziehung aller in den §§ 2 und 3 erforderlichen Einschätzungen eine dienstliche Beurteilung und trifft eine Aussage über die Bewährung der Pfarrerin oder des Pfarrers in der Ausübung des Pfarrdienst. 2 In die dienstliche Beurteilung sind neben dem Beurteilungsgespräch alle dienstlichen Begegnungen zwischen Superintendentin oder Superintendent und Pfarrerin oder Pfarrer seit Beginn des Entsendungsdienstes einzubeziehen.

( 2 ) 1 Die Beurteilung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch die Superintendentin oder den Superintendenten in ihrem Wortlaut eröffnet und unterzeichnet. 2 Das Eröffnungsdatum ist am Ende der Beurteilung zu vermerken. 3 An dem Eröffnungstermin nimmt die Pröpstin oder der Propst, die Superintendentin oder der Superintendent und die Pfarrerin oder der Pfarrer teil. 4 Die Beurteilung nebst Eröffnungsvermerk ist mit dem Bericht über die Hospitation (§ 2 Absatz 2) und den Ergebnisprotokollen aus dem Beurteilungsgespräch (§ 3 Absatz 2) an das Landeskirchenamt zu senden.

§ 5
Entscheidung über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Pfarrdienstgesetz der EKD entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamtes auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung nach § 4. 2 Darüber hinaus müssen die weiteren in § 16 Pfarrdienstgesetz der EKD benannten Voraussetzungen erfüllt sein. 3 Zu der erforderlichen praktischen Ausbildung für den Pfarrdienst nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 Pfarrdienstgesetz der EKD gehört auch die vollständige Ableistung der Kurse der Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA).

( 2 ) 1 Ergeben sich auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung Zweifel an der Bewährung in der Ausübung des Pfarrdienstes, so hat das Landeskirchenamt dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst alsbald, spätestens drei Monate vor Ablauf des regulären Entsendungsdienstes, mitzuteilen; zugleich ergeht die Ladung zu einem Gespräch, welches von der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten im Landeskirchenamt oder von einer oder einem damit Beauftragten geführt wird. 2 Bestätigt sich nach dem Gespräch oder nach Ablauf einer eingeräumten Frist beziehungsweise einer Verlängerung des Probedienstes zur Ausräumung der Zweifel die Nichteignung, ist das Probedienstverhältnis gemäß § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD zu beenden.

§ 6
Anwendung für Gemeindepädagogen im Entsendungsdienst

Diese Verordnung findet für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Entsendungsdienst entsprechende Anwendung

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Verordnung über das Verfahren zur Beurteilung der Eignung für den pfarramtlichen Dienst vom 4. März 2003 (ABl. ELKTh S. 68) und die Durchführungsbestimmung zum Pfarrdienstausführungsgesetz über das Verfahren der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit (Verfahrensordnung zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit) vom 15. April 2000 (ABl. EKKPS S. 51) außer Kraft.

Anlage zu § 2 Absatz 1 der Verordnung über das Verfahren zur
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit
Beurteilungsgespräch und dienstliche Beurteilung

Gegenstand des Beurteilungsgespräches ist die Frage, ob sich die Pfarrerin oder der Pfarrer im Entsendungsdienst in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes nach Eignung und Befähigung bewährt hat. Dabei umfasst die Eignung die Gesamtheit der an den pfarramtlichen Dienst zu stellenden Anforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht. Die Bewährung im Entsendungsdienst ist Voraussetzung für die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer.

Im Gespräch soll geklärt werden, wie und mit welcher fachlichen und persönlichen Kompetenz die Pfarrerin oder der Pfarrer den Dienst wahrgenommen hat und ob es Gründe gibt, die Zweifel an der Eignung oder die Feststellung der Nichteignung rechtfertigen.

Da mit der auf der dienstlichen Beurteilung beruhenden Entscheidung über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit die Weichen für die auf Lebenszeit angelegte Ausübung des Pfarrberufes gestellt werden, ist das Beurteilungsgespräch mit besonderer Sorgfalt zu führen.

Dies gilt auch für die Beurteilung selbst. Die Erstellung der dienstlichen Beurteilung ist eine von der dienstvorgesetzten Superintendentin oder dem dienstvorgesetzten Superintendenten wahrzunehmende verantwortungsvolle und wichtige Führungsaufgabe. Sie erfordert Unvoreingenommenheit, Ehrlichkeit und Genauigkeit. Sie muss vollständig sein und ein umfassendes Bild vom dienstlichen Verhalten und den Kompetenzen der Pfarrerin oder des Pfarrers im Entsendungsdienst vermitteln.

I. Beurteilungsgespräch

Gesichtspunkte für ein Beurteilungsgespräch sollen sein:

1. Fragen zur Wahrnehmung des Dienstes

1. Orientierung an der Dienstanweisung (auf Gemeindeebene, in der Region, im Kirchenkreis),

2. Fähigkeit zur zeitlichen und organisatorischen Strukturierung des pfarramtlichen Dienstes,

3. Lernbereitschaft, Teilnahme an Fort- und Weiterbildung (z. B. FEA-Kurse),

4. Gewinnung Ehrenamtlicher,

5. Verhalten im Konflikt.

2. Fragen zur persönlichen Kompetenz

1. Kontaktfreudigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft,

2. Kritikfähigkeit, Fähigkeit zur Selbstreflexion,

3. Verlässlichkeit, Pünktlichkeit,

4. Art des Auftretens, Einsatzfreude.

3. Fragen nach der fachlichen Kompetenz

1. Liturgische Kompetenz (Gestaltung der Gottesdienste und gottesdienstlicher Handlungen),

2. Homiletische Kompetenz (Inhalt, Gestaltung, Verstehbarkeit der Predigten/Ansprachen),

3. Seelsorgliche Kompetenz (Zuwendungsfähigkeit, Annahme und Begleitung von Menschen in unterschiedlichen Situationen, Verschwiegenheit),

4. Pädagogische Kompetenz (Gestaltung des Unterrichts, altersgruppengerechte Arbeit, Kreativität),

5. Leitungskompetenz (Zusammenarbeit mit dem Gemeindekirchenrat, Koordinierung von Aufgaben, Umgang mit Verfahrensregeln, Ordnungen und Rechtsvorschriften, Leitungsstil),

6. Kompetenz in der Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Darstellung von Person und Sache in der Öffentlichkeit, Teilnahme am öffentlichen Leben).

4. Fragen zur Person

1. Gesundheitszustand, Belastbarkeit,

2. Zuordnung von Beruf und Familie/Freizeit,

3. Persönliche Lebensführung, Glaubwürdigkeit, Ausstrahlung.

II. Dienstliche Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung trifft unter Berücksichtigung des gesamten Dienstes während der Entsendungszeit und des Beurteilungsgespräches mit den in § 2 der Verordnung Benannten eine Entscheidung darüber, ob sich die Pfarrerin oder der Pfarrer in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Ausübung des Pfarrdienstes bewährt hat.

Die Beurteilung sollte wie folgt gegliedert sein:

1. Beschreibung der wahrzunehmenden Dienste (Beifügung der Dienstanweisung)

2. Beurteilung unter (Einzel-) Bewertung der im Beurteilungsgespräch (s. o. I.) benannten Gesichtspunkte

3. Gesamturteil zur Bewährung im Entsendungsdienst mit Begründung (insbesondere, wenn Zweifel an der Bewährung bestehen oder für die Nichteignung votiert wird).

4. Bei Zweifeln an der Bewährung, gegebenenfalls Empfehlung für eine Verlängerung des Entsendungsdienst (gegebenenfalls verbunden mit einer Umentsendung)

[1]

Die Anlage zu § 2 Absatz 1 ist abgedruckt im Februar Amtsblatt der EKM 2015 S. 26.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

In der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. März 2021[1] (ABl. EKD S. 70),
zuletzt geändert am 5. Dezember 2023 (ABl. EKD S. 165).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

Berichtigung

15.04.2021

S. 118

§ 1 Abs. 1 S. 2
§ 6 Abs. 1 Nr. 4
§ 17 Abs. 3 S. 2
§ 41 Abs. 2
§ 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
§ 73 Abs. 1 S. 1
§ 78 Abs. 2 S. 1

Wort ersetzt
Wort ersetzt
Wort ersetzt
Wort ersetzt
Komma eingefügt
Komma eingefügt
Wort ersetzt

1

gesetzesvertr. Verordnung

24.06.2021[2]

S. 158

§ 16 Abs. 6 S. 5+6

aufgehoben

Berichtigung

01.09.2021

S. 222

§ 8 Abs. 2a

Angabe ersetzt

2

Kirchengesetz zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland[3]

05.12.2023

S. 165

§§ 24, 86

geändert

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

Inkrafttreten

§ 96

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr[4] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte[5] auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz[6] bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“,

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)[7] ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungs-zeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[8]) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland[9], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen[10] der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht[11] auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexuallisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 DieAnordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile[12]

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.[13]

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt[14]

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes[15].

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen[16]

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland[17], die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung[18].

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten[19]

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen,

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz[20] je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

( 3a ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand im Einvernehmen zwischen der für die Ernennung zuständigen Stelle und der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintrittsin den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahrbefristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichen seiner Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. 2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist[21].

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland[22], den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland[23], die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. 3 § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.[24]

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 6. November 1997 (ABl. EKD S. 501), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 390) außer Kraft. 2 Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[25]

§ 96
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. 4 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Die Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110), berichtigt am 30. Oktober 2012 (ABl. EKD S. 410),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artkel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346), berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 147),

4. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), berichtigt am 13. Dezember 2019 (ABl. EKD 2020 S. 10),

6. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland – Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 – (DRÄG 2020) vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

[2]

Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

[3]

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

[4]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[5]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[6]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[7]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[8]

Nr. 1.1 EKD Recht.

[9]

Nr. 4.4 EKD Recht.

[10]

Nr. 4.4 EKD Recht.

[11]

1 Nr. 4.4 EKD Recht.

[12]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[13]

Nr. 4.9 EKD Recht.

[14]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[15]

Nr. 4.2 EKD Recht.

[16]

Nr. 4.2 EKD Recht.

[17]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[18]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[19]

Nr. 4.6.1 EKD Recht.

[20]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[21]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[22]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[23]

Nr. 4.1.1 EKD Recht.

[24]

1 Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung. 2 Das Inkrafttreten des jeweiligen Änderungsgesetzes entnehmen Sie bitte den Fundstellen des ABl. EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.

[25]

In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtensgesetzes der EKD und zwar durch

Erste Verordnung vom 8. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1)

am 1. April 2007 in der

- Evangelischen Landeskirche Anhalts,

- Evangelischen Landeskirche in Baden,

- Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

- Bremischen Evangelischen Kirche,

- Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

- Lippischen Landeskirche,

- Evangelischen Kirche der Pfalz,

- Pommerschen Evangelischen Kirche,

- Evangelisch-reformierten Kirche,

- Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

- Evangelischen Kirche von Westfalen,

- Evangelischen Kirche in Württemberg,

- Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

- Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen

-

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,

-

Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,

-

Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers,

-

Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

-

Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

-

Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,

-

Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe,

-

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.

Zweite Verordnung vom 23. Februar 2007 (ABl. EKD S. 61)

am 1. April 2007 in der

- Evangelilschen Kirche im Rheinland.

Dritte Verordnung vom 8. Dezember 2007 (ABl. EKD 2008 S. 1)

am 1. Januar 2008 in der

- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Oldenburg,

- Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Kirchenbeamtinnen
und Kirchenbeamten in der Evangelischen
Kirche in Deutschland

Vom 17. März 2007 (ABl. S. 126),
zuletzt geändert am 19. November 2021 (ABl. S. 258).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

21.11.2009

2009 S. 301

§§ 1, 2, 3
§ 5
§ 8 (vorm. 7)
§ 9 (vorm. 8)
§ 11
§ 12 (10)
§ 13

geändert
neu eingefügt
geändert
geändert
neu eingefügt
geändert
neu eingefügt

2

Zweites Kirchengesetz zur Rechtsvereinheitlichung dienstrechtlicher Vorschriften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

20.03.2010

2010 S. 86

§§ 8a u. 8b

neu eingefügt

3

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD[1]

23.11.2013

S. 326

§ 8

geändert

4

Kirchengesetz zur Regelung der Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes[2]

19.11.2021

S. 258

§ 12

neu eingefügt

§ 1
(Zu § 2 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

1 Dieses Kirchengesetz regelt das Dienstverhältnis der Frauen und Männer, die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten ernannt werden. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Aufsicht führt.

§ 2
(Zu § 4 Absatz 4 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

( 1 ) Oberste Dienstbehörde ist

1. für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Mitglieder eines kirchenleitenden Organs im Sinne von § 11 sind, und für die Leiterin oder den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirchenrat,

2. für die übrigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die allgemeine Dienstaufsicht führt

1. über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Landeskirchenamtes die Präsidentin oder der Präsident,

2. über die Leiterin oder den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die oder der Vorsitzende des Landeskirchenrates,

3. über die außerhalb des Landeskirchenamtes tätigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die für die jeweilige Dienststelle zuständige Dezernatsleitung im Landeskirchenamt,

4. über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Aufsicht führt, die nach dem jeweiligen Satzungsrecht zuständige Stelle.

§ 3
(Zu § 15 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

1 Der Landeskirchenrat setzt die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder er die Ausübung dieser Befugnis anderen Stellen überträgt. 2 Im Übrigen gilt § 81 Bundesbeamtengesetz entsprechend.

§ 4
(Zu § 28 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 5
(Zu § 38 Absatz 2 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Für die Gewährung von Sonderurlaub gelten die Regelungen über die Arbeitsbefreiung für kirchliche Angestellte entsprechend.

§ 6
(Zu § 42 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Die Beurteilung und die Beförderung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 7
(Zu § 48 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Die Ausübung von Nebentätigkeiten bestimmt sich entsprechend §§ 4 bis 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Pfarrer und Pastorinnen sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 18. Februar 2003 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8
(Zu § 51 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auf ihren Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (Altersteildienst) bewilligt werden, wenn

1. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn des Altersteildienstes insgesamt mindestens drei Jahre vollbeschäftigt waren,

3. der Altersteildienst vor dem 1. Januar 2010 beginnt und

4. dienstliche Belange nicht entgegen stehen.

2 Bei Satz 1 Nummer 2 bleiben Teilbeschäftigungen mit geringfügig verringerter Arbeitszeit außer Betracht.

( 2 ) 1 Der Altersteildienst kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die oder der Betroffene die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und unmittelbar anschließend unter Fortzahlung der Besoldung beurlaubt wird (Blockmodell). 2 Die Dauer der Beurlaubung muss mindestens ein Jahr betragen.

( 3 ) 1 Altersteildienst nach dem Blockmodell kann auch bewilligt werden, wenn eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllt. 2 In solchen Fällen wird die oder der Betroffene entsprechend der bisherigen oder früheren Einschränkung des Dienstumfangs weiterbeschäftigt und unmittelbar anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortzahlung der Besoldung beurlaubt.

( 4 ) 1 Über die Bewilligung des Altersteildienstes entscheidet

1. im Falle des § 2 Absatz 1 der Landeskirchenrat,

2. im Falle des § 2 Absatz 2 Buchstabe d) die nach dem jeweiligen Satzungsrecht zuständige Stelle.

2 Im Übrigen entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamtes.

( 5 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Altersteildienst auf Antrag der oder des Betroffenen abgebrochen werden. 2 Absatz 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist auf Antrag Altersteildienst zu bewilligen.

§ 8a
(Zu § 66 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

( 1 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze nach Absatz 1 in Abweichung von § 66 Absatz 2 Kirchenbeamtengesetz der EKD wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

1953

2

65

2

1954

4

65

4

1955

6

65

6

1956

8

65

8

1957

10

65

10

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

ab 1964

24

67

0

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die vor dem 1. Januar 2014 ihren Altersteildienst begonnen haben, bleibt es bei der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Altersgrenze.

§ 8b
(Zu § 67 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind, wird die Altersgrenze in Abweichung von § 67 Absatz 2 Kirchenbeamtengesetz der EKD wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monate

1958

2

60

2

1959

4

60

4

1960

6

60

6

1961

8

60

8

1962

10

60

10

1963

12

61

0

1964

14

61

2

1965

16

61

4

1966

18

61

6

1967

20

61

8

1968

22

61

10

ab 1969

24

62

0

§ 9
(Zu § 67 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Für Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die bis zum 31. Dezember 2007 ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, gelten § 104 Absatz 2 Nummer 1 Pfarrergesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands sowie die Artikel 104a und 104b Absatz 2 Kirchengesetz zur Übernahme und Ergänzung des Pfarrergesetzes in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands entsprechend.

§ 10
(Zu § 88 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

Ansprüche aus dem Kirchenbeamtenverhältnis können durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

§ 11
(Zu § 91 Kirchenbeamtengesetz der EKD)

( 1 ) 1 Mitglieder eines kirchenleitenden Organs im Sinne dieser Bestimmungen können in den Wartestand versetzt werden, wenn sie nicht unmittelbar nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterverwendet werden können. 2 Das Wartegeld wird für die Dauer von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit in Höhe der bisherigen Besoldung gewährt, längstens jedoch für die Dauer von einem Jahr.

( 2 ) 1 Mitglieder eines kirchenleitenden Organs können auch vor Ablauf ihrer Amtszeit in den Wartestand versetzt werden, wenn ein gedeihliches Wirken in dem bisherigen Amt nicht gewährleistet ist und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Mitglied eines kirchenleitenden Organs gemäß § 60 Absatz 3 Kirchenbeamtengesetz sind diejenigen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die gemäß Artikel 54 Absatz 2 Nummern 2 und 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Mitglied des Landeskirchenrates oder Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind.

§ 12
(zu § 73a Kirchenbeamtengesetz der EKD)

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, können nach Maßgabe von § 73a Kirchenbeamtengesetz.EKD wiederverwendet werden. 2 Näheres zu Umfang, Dauer und Eignung regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 13

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 14
Übergangsbestimmung

Bis zum Umzug des Landeskirchenamtes nach Erfurt findet § 2 Absatz 2 Buchstabe a) in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung Anwendung.

§ 15
(Inkrafttreten)

[1]

Das Dritte Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt gemäß Artikel 4 des Kirchengesetzes aus Anlass der Anhebung der Altersgrenzen für die Ruhestandsversetzung von Pfarrern und Kirchenbeamten vom 23. November 2013 (ABl. S. 326) am 1. Januar 2014 in Kraft.

[2]

Artikel 2 (Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Kirchengesetz zur Übernahme des Kirchenbeamtengesetzes
der EKD

Vom 18. November 2006

(ABl. S. 248)

§ 1

Dem Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.

( 2 ) 1 Das Kirchenbeamtengesetz der EKD tritt in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen mit dem vom Rat der EKD durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft. 2 Das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD 1998 S. 403) wird zum selben Zeitpunkt für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen außer Kraft gesetzt.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands zur
Neuordnung des Kirchenbeamtenrechts
(Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetz
VELKD) (KBRNOG)

Vom 16. November 2006

(ABl. 2007 S. 122)

Die Generalsynode und die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands haben aufgrund von Artikel 24 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht

Artikel I Aufhebung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Artikel II Zustimmung zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

§ 2

§ 3

Artikel III Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz VELKD) (KBGErgG.VELKD)

I.

Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

(Zu Abs. 4 KBG.EKD) Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte

§ 3

(Zu Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 KBG.EKD) Kirchenbeamte auf Zeit

§ 4

(Zu KBG.EKD) Ernennung

§ 5

(Zu Abs. 1 KBG.EKD) Laufbahn, Beförderung

§ 6

(Zu Abs. 1 KBG.EKD) Amtsbezeichnung

§ 7

(Zu KBG.EKD) Personalakten

§ 8

(Zu Abs. 3 KBG.EKD) Rechtsfolgen bei Ausübung eines Mandates

§ 9

(Zu Abs. 1 KBG.EKD) Arbeitszeit

§ 10

(Zu Abs. 1 KBG.EKD) Besoldung, Versorgung, Beihilfe

§ 11

(Zu – KBG.EKD) Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts

§ 12

(Zu KBG.EKD)Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 13

(Zu Abs. 3 KBG.EKD) Wartestandsbezüge

§ 14

(Zu KBG.EKD) Rechtsweg

§ 15

(Zu KBG.EKD) Fortgeltung bestehenden Rechts

II.

Bestimmungen für Pfarrer und Pfarrerinnen

§ 16

III.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

(Zu Abs. 3, , , Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 3, Abs. 2) Anwendung staatlichen Rechts

Artikel IV Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD (Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz VELKD) (KBGVG.VELKD)

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

(Zu KBG.EKD) Kirchenbeamtengesamtvertretung

§ 3

Zusammensetzung

§ 4

Wahl und Amtszeit

§ 5

Beteiligung der Kirchenbeamtengesamtvertretung

§ 6

Fortbestehen der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung

Artikel V Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung von § 60 Abs. 3 KBG.EKD (ErgG.VELKD zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)

§ 1

§ 2

(Zu Abs. 3 KBG.EKD) Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens

Artikel VI Inkrafttreten

Artikel I
Aufhebung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz – KBG) vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI, S. 292, ber. Bd. VII, S. 90), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 194), wird mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen aufgehoben.

Artikel II
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Dem Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD-KBG.EKD) vom 10. November 2005 wird aufgrund von Artikel 24a i. V. m. Artikel 24 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen zugestimmt.

§ 2

Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz II Buchst. c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Artikel III
Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz VELKD) (KBGErgG.VELKD)

I.
Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD). 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die VELKD die Aufsicht führt.

§ 2
(Zu § 4 Abs. 4 KBG.EKD)
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte

( 1 ) 1 Oberste Dienstbehörde ist die Kirchenleitung. 2 Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der VELKD.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen des höheren Dienstes ist die Kirchenleitung. 2 Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte für die übrigen Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen ist der Leiter oder die Leiterin des Amtes der VELKD.

§ 3
(Zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 KBG.EKD)
Kirchenbeamte auf Zeit

( 1 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis kann auf Zeit begründet werden, wenn ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin, der oder die bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, für Aufgaben im Sinne des § 3 KBG.EKD nicht länger als sechs Jahre verwendet werden soll. 2 Eine Verlängerung ist zulässig, sie soll jedoch nicht über sechs Jahre hinausgehen. 3 § 6 Abs. 1 Nr. 1 KBG.EKD bleibt unberührt.

( 2 ) § 8 Abs. 2 Nr. 4 KBG.EKD findet auf Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf Zeit keine Anwendung.

§ 4
(Zu § 7 KBG.EKD)
Ernennung

Die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der VELKD werden vom Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin ernannt.

§ 5
(Zu § 14 Abs. 1 KBG.EKD)
Laufbahn, Beförderung

Soweit die Kirchenleitung nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der EKD jeweils geltenden Laufbahnbestimmungen entsprechend.

§ 6
(Zu § 15 Abs. 1 KBG.EKD)
Amtsbezeichnung

Soweit die Kirchenleitung nichts anderes bestimmt, führen Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen die in der jeweils geltenden Rechtsverordnung über die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland für ihr Amt aufgeführten Amtsbezeichnungen.

§ 7
(Zu § 16 KBG.EKD)
Personalakten

( 1 ) Die Personalakten werden im Amt der VELKD geführt.

( 2 ) 1 Ohne die Einwilligung des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin dürfen die Personalakten

1. der Kirchenleitung der VELKD als oberster Dienstbehörde,

2. dem Leiter oder der Leiterin des Amtes der VELKD sowie einer Person, die in dessen oder deren Auftrag im Rahmen der Personalverwaltung tätig wird,

3. den Gerichten und anderen Behörden im Rahmen rechtlicher Verpflichtung und

4. im erforderlichen Umfang dem Oberrechnungsamt der EKD vorgelegt werden.

2 In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 8
(Zu § 27 Abs. 3 KBG.EKD)
Rechtsfolgen bei Ausübung eines Mandates

Das Nähere wird durch das Kirchengesetz der EKD über die Rechtsverhältnisse beim Erwerb von Mandaten in gesetzgebenden Körperschaften und kommunalen Vertretungen (Mandatsgesetz) geregelt.

§ 9
(Zu § 28 Abs. 1 KBG.EKD)
Arbeitszeit

Die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD jeweils geltenden Bestimmungen zur Arbeitszeit gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend.

§ 10
(Zu § 35 Abs. 1 KBG.EKD)
Besoldung, Versorgung, Beihilfe

( 1 ) Für die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der VELKD gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.

( 2 ) Soweit die Organe der Vereinigten Kirche nichts anderes bestimmen, gelten die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD jeweils geltenden Vorschriften über Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld entsprechend.

§ 11
(Zu §§ 35–37 KBG.EKD)
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts

Für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, gelten die Vorschriften des Besoldungsrechts entsprechend.

§ 12
(Zu § 59 KBG.EKD)
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Kirchenbeamtenverhältnis zur Vereinigten Kirche stehende Ordinierte in den Dienst einer Gliedkirche oder Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis einer Gliedkirche in den Dienst der Vereinigten Kirche übertreten.

§ 13
(Zu § 61 Abs. 3 KBG.EKD)
Wartestandsbezüge

Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Gewährung von Wartegeld nach den jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Bestimmungen.

§ 14
(Zu § 87 KBG.EKD)
Rechtsweg

( 1 ) 1 Zuständiger Spruchkörper ist das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.

( 2 ) 1 In Streitigkeiten aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen wurde. 3 Der Widerspruch ist beim Amt der VELKD zu erheben. 4 Hilft dieses dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 15
(Zu § 94 KBG.EKD)
Fortgeltung bestehenden Rechts

Regelungen, die auf der Grundlage des aufgehobenen Kirchenbeamtengesetzes der VELKD erlassen wurden, bleiben, sofern nicht durch dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, solange in Kraft bis die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt hat.

II.
Bestimmungen für Pfarrer und Pfarrerinnen

§ 16

Für Pfarrer und Pfarrerinnen, die in einem Pfarrerdienstverhältnis zur VELKD stehen oder die zur VELKD beurlaubt sind, ohne in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zu stehen, gelten die §§ 1, 8 bis 13, 49 bis 65 und 81 bis 82 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sinngemäß.

III.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17
(Zu § 17 Abs. 3, §§ 26, 28, § 35 Abs. 1, § 38 Abs. 4, § 50 Abs. 5, § 54 Abs. 3, § 83Abs. 2)
Anwendung staatlichen Rechts

( 1 ) Soweit das Recht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zu nachfolgenden Rechtsfragen aus einem Kirchenbeamtenverhältnis keine Regelung vorsieht, finden die für Beamte und Beamtinnen des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung:

1. Einsichts- und Auskunftsrecht in Ausbildungs- und Prüfungsakten,

2. Annahme von Zuwendungen,

3. Arbeitszeit,

4. Unterhalt,

5. Erholungs- und Sonderurlaub,

6. Teildienst aus familiären Gründen mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit,

7. Anspruch auf Beihilfe während der Zeit einer Beurlaubung und

8. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, die oben genannten Rechtsfragen durch Rechtsverordnung zu regeln.

Artikel IV
Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD (Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz VELKD) (KBGVG.VELKD)

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 92 KBG.EKD)
Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der Vereinigten Kirche ist nach § 92 KBG.EKD bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften, die die VELKD und ihre Gliedkirchen betreffen, zu beteiligen.

( 2 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Disziplinarrechts der Vereinigten Kirche sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung besteht aus

1. je zwei Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen aus den Gliedkirchen Bayern, Hannover, Nordelbien und Sachsen und

2. je einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin aus den Gliedkirchen Braunschweig, Mecklenburg, Schaumburg- Lippe und Thüringen sowie

3. einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin der VELKD oder einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin, der oder die im Amt der VELKD für die VELKD tätig ist.

( 2 ) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu benennen.

( 3 ) Die Geschäfte führt das Amt der VELKD.

§ 4
Wahl und Amtszeit

( 1 ) Die Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Kirchenbeamtengesamtvertretung ausscheiden.

( 2 ) Die Amtszeit der Kirchenbeamtengesamtvertretung dauert fünf Jahre und beginnt jeweils am 1. August. Nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Kirchenbeamtengesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Kirchenbeamtengesamtvertretung fort.

§ 5
Beteiligung der Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenleitung informiert die Kirchenbeamtengesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen dienstrechtlicher Vorschriften erteilt.

( 2 ) 1 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD erhält Entwürfe von

1. Kirchengesetzen, sobald sie den Gliedkirchen nach Artikel 24 Abs. 3 oder Art. 24 a der Verfassung zugeleitet werden,

2. Verordnungen mit Gesetzeskraft und Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung

zur Stellungnahme.

2 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung kann zu den in Satz 1 Buchstabe a genannten Entwürfen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen eingeräumt wird. 3 Zu den in Satz 1 Buchstabe b genannten Entwürfen kann die Kirchenbeamtengesamtvertretung bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

( 3 ) Die Kirchenleitung gibt der Kirchenbeamtengesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu der sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 4 ) Für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode gelten Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 entsprechend.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD bis zum 31. Juli 2008 wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

Artikel V
Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung von § 60 Abs. 3 KBG.EKD (ErgG.VELKD zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)

§ 1

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)
Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen können in den Wartestand versetzt werden, wenn ein gedeihliches Wirken in dem bisherigen Amt nicht gewährleistet ist und sie weder weiterverwendet noch nach § 58 KBG.EKD versetzt werden können. 2 Der Grund braucht dabei nicht im Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin zu liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung des Sachverhalts nach Absatz 1 sind von der durch die Oberste Dienstbehörde bestimmten Person die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. 2 Vor Einleitung der Erhebungen ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zu hören. 3 Der oder die Dienstvorgesetzte ist während der Erhebungen zu hören. 4 Die Kirchenbeamtenvertretung ist zu hören, sofern der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin nicht widerspricht. 5 Eine ärztliche, amtsärztliche oder vertrauensärztliche Untersuchung kann angeordnet werden. 6 Liegt der Grund zu dem Verfahren nach Satz 1 in dem Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin, so bleibt die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, unberührt.

( 3 ) 1 Für die Dauer der Erhebungen nimmt der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin den Dienst in dem bisherigen Amt nicht wahr. 2 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden. 3 Es kann auch bestimmt werden, dass der Dienst in dem bisherigen Amt fortgeführt wird.

( 4 ) 1 Rechtsbehelfe gegen die Versetzung in den Wartestand haben keine aufschiebende Wirkung (§ 87 Abs. 3 KBG.EKD). 2 Die Stelle kann einem anderen Kirchenbeamten oder einer anderen Kirchenbeamtin erst übertragen werden, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 bestandskräftig geworden sind.

( 5 ) 1 Das Wartegeld wird für die Dauer von sechs Monaten von der Bestandskraft der Versetzung in den Wartestand an in Höhe der bisherigen Besoldung gewährt, längstens jedoch für die Dauer von einem Jahr nach Bekanntgabe der Entscheidung. 2 Die Gliedkirchen werden ermächtigt, die Fristen nach Satz 1 durch kirchengesetzliche Regelung zu verkürzen.

Artikel VI
Inkrafttreten

( 1 ) Die Artikel 1, 3, 4 und 5 dieses Kirchengesetzes treten an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD für die Vereinigte Evangelisch- Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz – KBG) vom 17. Oktober 1995, (ABl. VELKD Bd. VI, S. 292, ber. Bd. VII, S. 90), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. Oktober 2002, (ABl. VELKD Bd. VII, S. 194) außer Kraft.

Verordnung über die Laufbahnen, die Beurteilung und die Beförderung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Laufbahnverordnung der EKM – LBVO.EKM)

Vom 21. März 2014 (ABl. S. 166),
zuletzt geändert am 12. März 2021 (ABl. S. 78).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung der EKM [1]

23.10.2015

ABl. S. 269

§§ 6, 7, 8, 9, 10, 12

geändert

§ 13
§ 14

angefügt
neu

2

Zweite Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung der EKM[2]

12.03.2021

ABl. S. 78

§ 12

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt aufgrund von § 42 Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD S.551), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, ber. 2012 S. 410) folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Laufbahnbestimmungen

§ 1

Anwendung der Bundeslaufbahnverordnung, Geltungsbereich

§ 2

Zuständigkeit

§ 3

Leistungsgrundsatz

§ 4

Laufbahnbefähigung

§ 5

Höherer Dienst

Abschnitt 2: Dienstliche Beurteilung

§ 6

Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Probezeitbeurteilung

§ 7

Zuständigkeit; Verfahren

§ 8

Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung; Beurteilungsmaßstab

§ 9

Beurteilungsstufen

§ 10

Erörterung und Eröffnung der Beurteilung

Abschnitt 3: Beförderung

§ 11

Beförderungsvoraussetzungen

§ 12

Erprobungszeit und Mindestbewährungszeiten

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 13

Richtlinien

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Laufbahnbestimmungen

§ 1
Anwendung der Bundeslaufbahnverordnung, Geltungsbereich

( 1 ) Für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland findet die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, sofern in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt nicht für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die

1. aufgrund Wahl durch die Landessynode befristet in ihr Amt berufen wurden,

2. ihre Funktion für eine befristete Amtszeit wahrnehmen oder

3. in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen sind.

( 3 ) Die §§ 27, 31 Absatz 2, 36 und §§ 51 bis 55 Bundeslaufbahnverordnung finden keine Anwendung.

§ 2
Zuständigkeit

Entscheidungen, die nach der Bundeslaufbahnverordnung der Bundespersonalausschuss zu treffen hat, trifft die oberste Dienstbehörde im Sinne des § 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. März 2007 (ABl. S. 126).

§ 3
Leistungsgrundsatz

1 § 3 der Bundeslaufbahnverordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des § 9 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) § 8 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. S. 106) tritt. 2 § 52 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD ist zu berücksichtigen.

§ 4
Laufbahnbefähigung

Dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes des Bundes nach § 7 der Bundeslaufbahnverordnung steht der erfolgreiche Abschluss eines Vorbereitungsdienstes einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gleich.

§ 5
Höherer Dienst

Die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes gemäß § 21 Bundeslaufbahnverordnung hat auch, wer das Zweite Theologische Examen nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland bestanden hat.

Abschnitt 2:
Dienstliche Beurteilung

§ 6
Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Probezeitbeurteilung

( 1 ) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen auf Lebenszeit sind regelmäßig alle vier Jahre zu beurteilen (Regelbeurteilung). 2 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf Zeit werden regelmäßig alle sechs Jahre, spätestens zum Ende ihrer befristeten Amtszeit beurteilt. 3 Von der Regelbeurteilung sind Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen ausgenommen, die das 58. Lebensjahr vollendet oder die Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung erreicht haben.

( 2 ) Eine Anlassbeurteilung erfolgt, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Belange erfordern oder auf begründeten Antrag der zu beurteilenden Person, insbesondere wenn Entscheidungen über eine Versetzung oder Beförderung anstehen.

( 3 ) Vor Ablauf der Probezeit ist durch eine Beurteilung festzustellen, ob sich die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen unter den Gesichtspunkten von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Probedienst bewährt haben.

§ 7
Zuständigkeit; Verfahren

( 1 ) Zuständig für die Beurteilung ist

1. der oder die Vorsitzende des Landeskirchenrates für die Beurteilung des Leiters oder der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und seiner oder ihrer Stellvertretung sowie des Präsidenten oder der Präsidentin,

2. der Präsident oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes für die im Landeskirchenamt tätigen Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

3. der zuständige Dezernent oder die zuständige Dezernentin im Landeskirchenamt für die außerhalb des Landeskirchenamtes tätigen Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen.

( 2 ) Die Beurteilungen der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen werden auf der Grundlage von Entwürfen gefertigt, die der oder die unmittelbare Vorgesetzte erstellt und auf dem Dienstweg den Verantwortlichen nach Absatz 1 zuleitet.

( 3 ) Der oder die Vorgesetzte erstellt die Beurteilung unter Abforderung eines Beurteilungsbeitrages insbesondere, wenn

1. die zu beurteilende Person zu einem geringeren Anteil einem anderen Vorgesetzten zugeordnet ist oder

2. der oder die unmittelbare Vorgesetzte im Beurteilungszeitraum gewechselt hat.

( 4 ) Um einen möglichst einheitlichen Maßstab für die Beurteilung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zu gewährleisten, bildet das Kollegium des Landeskirchenamtes eine gemeinsam beratende Kommission (Beurteilungskommission).

( 5 ) 1 Die Beurteilungskommission nach Absatz 4 besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes als vorsitzendem Mitglied, dem Personalreferenten oder der Personalreferentin des Landeskirchenamtes, einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin des höheren Dienstes sowie einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin des gehobenen Dienstes. 2 Die der Kommission nicht kraft Amtes angehörenden Mitglieder werden vom Kollegium des Landeskirchenamtes für die Dauer von sechs Jahren bestellt. 3 Für sämtliche Mitglieder der Kommission ist für den gleichen Zeitraum eine Stellvertretung zu benennen.

( 6 ) 1 Die von einem Dezernenten oder einer Dezernentin des Landeskirchenamtes gemäß Absatz 1 Nummer 3 erstellten Beurteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des oder der Vorsitzenden der Beurteilungskommission. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der oder die Vorsitzende.

§ 8
Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung; Beurteilungsmaßstab

( 1 ) 1 Bevor eine Beurteilung erstellt wird, führt der oder die Vorgesetzte mit der zu beurteilenden Person ein eingehendes Gespräch über alle für die Beurteilung wichtigen Gesichtspunkte, insbesondere über die Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung, und teilt ihr den Beurteilungsentwurf mit, jedoch ohne den Vorschlag für das Gesamturteil. 2 Die zu beurteilende Person kann während des Gesprächs gegen den Inhalt des Beurteilungsentwurfs Einwendungen erheben. 3 Hält der oder die Vorgesetzte nach Prüfung die Einwendungen für berechtigt, werden diese bei der Erstellung der Beurteilung berücksichtigt. 4 Der Vorschlag für das Gesamturteil wird auf einem gesonderten Blatt der Beurteilung erst bei der Weiterleitung an die nach § 7 zuständigen Stellen beigefügt.

( 2 ) 1 Die Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung soll auf einer Aufstellung beruhen, die die zu beurteilende Person selbst erstellt. 2 Diese Aufstellung wird dem Beurteilungsentwurf beigefügt und muss Äußerungen des oder der Vorgesetzten über die Anforderungen und Schwierigkeiten des Arbeitsgebietes des oder der zu Beurteilenden enthalten.

( 3 ) Bei der Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, wird für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der jeweils gleichen Laufbahn unabhängig von dem von ihnen ausgeübten Amt ein einheitlicher Maßstab zugrunde gelegt.

§ 9
Beurteilungsstufen

( 1 ) 1 Das Gesamtergebnis der Beurteilung ist in einer der im Folgenden genannten Beurteilungen zusammenzufassen:

- übertrifft die Anforderungen in außergewöhnlichem Maße

- übertrifft erheblich die Anforderungen

- übertrifft die Anforderungen

- entspricht den Anforderungen

- entspricht nicht den Anforderungen.

2 Das Gesamturteil ist zu begründen.

( 2 ) 1 Den in Absatz 1 genannten Beurteilungen von „übertrifft erheblich die Anforderungen“ bis „entspricht den Anforderungen“ darf gegebenenfalls der Zusatz „mit deutlicher Tendenz nach oben“ beigefügt werden. 2 Anders lautende Zusätze sind unzulässig.

§ 10
Erörterung und Eröffnung der Beurteilung

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Beurteilungskommission oder eine von ihm oder ihr bevollmächtigter Vertreter oder bevollmächtigte Vertreterin gibt der zu beurteilenden Person im Beisein des oder der Vorgesetzten Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung. 2 Die zu beurteilende Person kann während des Gesprächs gegen den Inhalt des Beurteilungsentwurfs Einwendungen erheben. 3 Hält der oder die Vorsitzende der Beurteilungskommission die Einwendungen nach Prüfung für berechtigt, werden diese bei der Erstellung der Beurteilung berücksichtigt.

( 2 ) 1 Die Beurteilungen werden den Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ihrem vollen Wortlaut in der Regel im Beisein des oder der Vorgesetzten unter Aushändigung einer Ablichtung der Beurteilung durch den oder die Vorsitzende der Beurteilungskommission eröffnet und mit ihnen besprochen. 2 Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der dienstlichen Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Werden im Rahmen der Erörterung nach Absatz 1 keine Einwendungen gegen die in Aussicht genommene Beurteilung erhoben, können Erörterung und Eröffnung der Beurteilung in einem Termin erfolgen.

Abschnitt 3:
Beförderung

§ 11
Beförderungsvoraussetzungen

( 1 ) Eine Beförderung kann vorgenommen werden, wenn

1. die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen einschließlich der sich aus § 12 ergebenden Mindestbewährungszeiten erfüllt sind,

2. die für die Beamten und Beamtinnen des Bundes geltenden Erprobungszeiten erfüllt sind,

3. eine entsprechende dienstliche Beurteilung vorliegt und

4. die stellen- und haushaltsrechtliche Möglichkeit gegeben ist.

( 2 ) 1 Stellen, die einer nächst höheren Laufbahn zugeordnet sind, können nur im Zusammenhang mit einem Laufbahnwechsel übertragen werden. 2 Vor dem Laufbahnwechsel ist neben der Erfüllung der zeitlichen Mindestvoraussetzungen (§ 12 Absatz 4) eine entsprechend gute Beurteilung sowie eine Eignungsfeststellung erforderlich. 3 Die Feststellung der Eignung erfolgt auf Antrag der jeweiligen Dienststellenleitung durch die beim Kollegium des Landeskirchenamtes gebildete Beurteilungskommission (§ 7 Absatz 4). 4 Diese legt die Bewertungsmaßstäbe fest. 5 Sie kann den Laufbahnwechsel von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen.

( 3 ) Für den Aufstieg in den höheren Dienst ist mindestens das Gesamturteil „übertrifft erheblich die Anforderungen“ in den beiden letzten periodischen Beurteilungen erforderlich.

§ 12
Erprobungszeit und Mindestbewährungszeiten

( 1 ) 1 Für einen höher bewerteten Dienstposten hat der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin seine oder ihre Eignung durch eine Erprobungszeit in den Dienstgeschäften dieses Amtes gemäß § 34 Bundeslaufbahnverordnung nachzuweisen. 2 Dies gilt nur für die Erprobungszeit im Eingangsamt, wenn mehreren Besoldungsgruppen ein Dienstposten zugeordnet ist (gebündelter Dienstposten).

( 2 ) 1 Die Beförderung von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen setzt die Bewährung im Amt während einer bestimmten Mindestzeit (Mindestbewährungszeit) voraus. 2 Die Mindestbewährungszeiten rechnen nach Ablauf der Probezeit in der Laufbahngruppe. 3 Sie betragen

1. in der Laufbahn des gehobenen Dienstes:

zwei Jahre bis zur Überleitung nach A 10,

weitere drei Jahre bis zur Überleitung nach A 11,

weitere drei Jahre bis zur Überleitung nach A 12,

weitere drei Jahre bis zur Überleitung nach A 13;

2. in der Laufbahn des höheren Dienstes:

zwei Jahre bis zur Überleitung nach A 14,

weitere drei Jahre bis zur Überleitung nach A 15,

weitere drei Jahre bis zur Überleitung nach A 16.

( 3 ) 1 Die Mindestbewährungszeiten können bei Übertragung einer höher bewerteten Planstelle oder in Ausnahmefällen bei besonderer Bewährung bis zur Hälfte abgekürzt werden. 2 § 27 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung gilt für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes mit der Maßgabe, dass das Endamt in dieser Laufbahn zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Stelle seit mindestens zwei Jahren erreicht sein muss.

( 4 ) 1 Für den Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung. 2 Der Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes setzt eine Mindestbewährungszeit von zwei Jahren in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 der Laufbahn des gehobenen Dienstes voraus.

Abschnitt 4:
Schlussbestimmungen

§ 13
Richtlinien

Richtlinien zu dieser Verordnung erlässt das Kollegium des Landeskirchenamtes.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beurteilung und die Beförderung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen (BeurtV) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 15. April 2003 (ABl. ELKTh S. 95), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 2007 (ABl. S. 252) außer Kraft.

[1]

Gemäß § 2 tritt diese Änderung der Laufbahnverordnung der EKM am 1. November 2015 in Kraft.

[2]

Gemäß § 2 tritt diese Änderung der Laufbahnverordnung der EKM am 1. April 2021 in Kraft.

Beurteilungsrichtlinien für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 27. Oktober 2015

(ABl. 270)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes erlässt auf der Grundlage von § 13 der Verordnung über die Laufbahnen, die Beurteilung und die Beförderung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Laufbahnverordnung der EKM – LBVO.EKM) vom 21. März 2014 (ABl. S. 166), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2015 (ABl. S. 269), folgende Richtlinie:

1. Allgemeines

1.1 Ziele der Beurteilungen

Beurteilungen haben das Ziel, ein möglichst objektives, aussagekräftiges und vergleichbares Bild über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Mitarbeitenden zu zeichnen. Neben einer aktuellen Leistungsbewertung dienen sie auch einer in die Zukunft gerichteten Befähigungseinschätzung. Die dienstliche Beurteilung erfasst die Leistung des Mitarbeitenden, die er im Beurteilungszeitraum bei den von ihm wahrgenommenen Aufgaben erbracht hat, gemessen an den Anforderungen des im Beurteilungszeitraum innegehaltenen statusrechtlichen Amtes, seine Befähigung und Eignung für andere Ämter.

1.2 Beurteilung als Führungsaufgabe

Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist eine Führungsaufgabe. Alle am Beurteilungsverfahren beteiligten Vorgesetzten haben sich daher mit den einschlägigen Bestimmungen eingehend vertraut zu machen. Zu den ständigen Aufgaben der Dienstvorgesetzten gehört, die Leistung der Mitarbeitenden zu überprüfen und deren Arbeitsweise und Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen, Mitarbeitenden sowie dem Publikum und anderen Behörden wahrzunehmen. Mitarbeitende sind unabhängig von Beurteilungen frühzeitig, insbesondere im Vorfeld von Beurteilungen, auf Leistungs- und Verhaltensdefizite aufmerksam zu machen, um ihnen Gelegenheit zu deren Beseitigung zu geben. Gleichermaßen sollen die Mitarbeitenden auch auf Stärken, gute Leistungsmerkmale und positives Verhalten hingewiesen werden, um nachhaltig zur Verbesserung oder Beibehaltung guter Leistungen zu motivieren.

1.3 Beurteilung als Element der Personalentwicklung

Des Weiteren ist die dienstliche Beurteilung ein Element der Personalentwicklung. Daher sind auch die Erkenntnisse zu vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Befähigungseinschätzung gewonnen werden, für die Prüfung zukünftiger dienstlicher Verwendung von wesentlicher Bedeutung.

1.4 Definitionen

Eignung ist die von Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt. Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den persönlichen Voraussetzungen sowie den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die beruflich relevant und relativ konstant sind. Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse.

2. Arten der Beurteilung

Beurteilungsarten sind die Regelbeurteilung (2.1) und die Anlassbeurteilung (2.2). Keine eigenständigen Beurteilungen sind der Beurteilungsbeitrag sowie die Leistungseinschätzung Dritter und das Beurteilungsgespräch.

2.1 Regelbeurteilung (§ 6 Absatz 1 LBVO)

Der Regelbeurteilung unterliegen alle Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen auf Lebenszeit, die das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und denen ein Amt unterhalb der Besoldungsgruppe B3 übertragen ist. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf Zeit werden regelmäßig zum Ende ihrer Berufungszeit, spätestens alle sechs Jahre beurteilt.

Der erste regelmäßige Beurteilungszeitraum beginnt am Tag nach dem Ende der Probezeit. Der Beurteilungszeitraum umfasst jeweils die Zeitspanne nach dem Stichtag der vorangegangenen Regelbeurteilung bis zum aktuellen Stichtag. Während dieses Zeitraumes erstellte Anlassbeurteilungen haben keinen Einfluss auf die für die Regelbeurteilung geltende Zeitspanne.

Ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zum Fälligkeitszeitpunkt einer Beurteilung seit mehr als einem Jahr beurlaubt, freigestellt oder dienst- bzw. arbeitsunfähig, so verschiebt sich die nächste Regelbeurteilung um den Zeitraum der Beurlaubung, Freistellung oder Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit, mindestens jedoch auf sechs Monate nach Rückkehr. Dies gilt entsprechend für das Beurteilungsgespräch und die darauf folgende Regelbeurteilung.

2.2 Anlassbeurteilung (§ 6 Absatz 2 LBVO)

Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die unter Nummer 2.1 fallen, und andere Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen können aus dienstlichem Anlass beurteilt werden, wenn aktuelle Erkenntnisse über das Leistungs- und Befähigungsbild benötigt werden. Dies kann z. B. bei einer Bewerbung um ein höheres Amt oder dem Wechsel in den Bereich einer anderen Landeskirche oder des Landes oder Bundes der Fall sein.

2.3 Probezeitbeurteilung (§ 6 Absatz 3 LBVO)

Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sind zur Feststellung der Bewährung innerhalb der Probezeit auf jedem Dienstposten, der mindestens sechs Monate wahrgenommen wird, zu beurteilen. Eine erste Beurteilung hat spätestens zum Ablauf der Hälfte der abzuleistenden Probezeit zu erfolgen. Die Bewährung ist zum Ende der Probezeit durch freie Beschreibung festzustellen.

3. Aufbau der Beurteilung, Verwendung von Vordrucken

3.1 Die Beurteilung besteht aus einer Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbeurteilung sowie einem Verwendungsvorschlag.

Mit der Leistungsbeurteilung werden die Arbeitsergebnisse in den von der zu beurteilenden Person wahrgenommenen Aufgabengebieten am Maßstab der Anforderungen des übertragenen statusrechtlichen Amtes bewertet.

Mit der Eignungsbeurteilung werden die für die dienstliche Verwendung bedeutsamen wesentlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten der zu beurteilenden Person nach ihrem Ausprägungsgrad dargestellt. Neben den geistigen Anlagen werden dabei die Verantwortungsbereitschaft, die Führungseigenschaften und die Belastbarkeit bewertet.

In der Befähigungsbeurteilung ist die Befähigung des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin anhand der im Beurteilungsbogen aufgeführten Befähigungsmerkmale „Berufliche Fachkenntnisse“ und „sonstiges fachliches Können“ zu bewerten. Dabei ist im Gegensatz zur rückblickenden Leistungsbeurteilung auch das Leistungspotenzial des oder der zu beurteilenden Person in den Blick zu nehmen.

Mit dem Verwendungsvorschlag (siehe Beurteilungsformular VIII.) werden Aussagen zur weiteren dienstlichen Verwendung getroffen. Er ist eine wesentliche Grundlage für die weitere Personalplanung und soll eine möglichst realistische Einschätzung der persönlichen Entwicklungschancen der zu beurteilenden Person vornehmen und ihre Verwendungs- und Fortbildungswünsche neben den dienstlichen Belangen angemessen berücksichtigen.

3.2 Die Beurteilung ist nach dem Muster der Anlage 1 zu erstellen. Es sind die Kriterien maßgebend, die im Vordruck aufgeführt und im Anhang zum Beurteilungsvordruck beschrieben sind. Die vorgegebenen Kriterien und ihre Ausprägungen dürfen nicht geändert werden. Ergänzende Anmerkungen erfolgen in dem dafür vorgesehenen Feld.

3.3 Es sind grundsätzlich alle Kriterien, die in dem Vordruck vorgesehen sind, zu bewerten. Sofern ausnahmsweise bestimmte Kriterien bei der Erfüllung der konkreten Aufgaben der zu beurteilenden Person tatsächlich nicht beobachtet werde können, weil sie auf dem Arbeitsplatz nicht gefordert sind, ist dies in dem für Anmerkungen vorgesehenen Feld zu vermerken und von einer Bewertung abzusehen.

3.4 Das Führungsverhalten ist zu bewerten, wenn der zu beurteilenden Person innerhalb des Beurteilungszeitraumes für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten mehr als ein Mitarbeitender regelmäßig unterstellt war.

4. Beurteilungsmaßstab und Bewertungsskala

4.1 Grundlage der Beurteilung ist der im Beurteilungsvordruck beschriebene Aufgabenbereich. Die Beurteilung orientiert sich an den Anforderungen, die mit dem konkreten Dienstposten verbunden sind. Die Maßstäblichkeit – auch im Quervergleich – wird daher nicht über den Status der Person, sondern über die Wertigkeit des Dienstpostens hergestellt, das heißt auf das Statusamt des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin kommt es für die Bewertung anhand der Kriterienliste nicht an. Weicht das Statusamt von der Einstufung des konkreten Dienstpostens ab, so ist dies im Feld „beurteilungsrelevante Besonderheiten“ zu vermerken

4.2 Die Beurteilung soll einen aktuellen Leistungsstand unter Berücksichtigung der Entwicklung über den gesamten Beurteilungszeitraum widerspiegeln. Die Beurteilung ist unabhängig von vorangegangenen Beurteilungen zu erstellen. Bei Anlassbeurteilungen, die nach ihrem Zweck eine aktuelle Eignungsaussage für eine unmittelbar bevorstehende oder vorzubereitende Personalentscheidung erfordern, hat der oder die Beurteilende hierzu im Anschluss an die Leistungs- und Befähigungsbeurteilung in der Schlussbemerkung Stellung zu nehmen.

4.3 Ist dem oder der Vorgesetzten die Schwerbehinderung der zu beurteilenden Person bekannt, kann mit deren Zustimmung die Tatsache der Schwerbehinderung einschließlich ihres Grades auf Blatt 1 des Beurteilungsvordruckes eingetragen werden. Bei der Bewertung der fachlichen Leistung ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen.

4.4 Die Beurteilung wird anhand einer fünfstufigen Bewertungsskala mit folgenden Ausprägungen vorgenommen:

• übertrifft die Anforderungen in außergewöhnlichem Maße

• übertrifft erheblich die Anforderungen

• übertrifft die Anforderungen

• entspricht den Anforderungen

• entspricht nicht den Anforderungen.

Für die Beurteilungskategorien „übertrifft die Anforderungen in außergewöhnlichem Maße“ und „übertrifft erheblich die Anforderungen“ sind Gesamtbewertungen anhand der genannten Ausprägungen vorzunehmen. Sie ergeben sich aus der Gesamtschau der Bewertung der Einzelmerkmale, jedoch nicht aus deren rechnerischem Mittel. Vielmehr sind die Gesamtbewertungen Ergebnis eines eigenständigen Bewertungsvorgangs unter Gewichtung des Leistungsbildes und der jeweiligen Anforderungen sowie deren Gewichtung zueinander. Die für den Dienstposten als besonders wichtig gekennzeichneten Kriterien sind hierbei besonders zu berücksichtigen.

4.5 Die Bewertung der Einzelmerkmale der Befähigungsbeurteilung sind unter angemessener Gewichtung in freier Würdigung in einer Gesamteinschätzung zusammenzufassen. Die Gesamteinschätzung ist zu begründen. Die Begründung muss hinreichend konkret sein und die Bewertung schlüssig tragen.

4.6 Soweit sich in einer Anlassbeurteilung die Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung oder die Gesamteinschätzung der Befähigungsbeurteilung gegenüber der letzten Regelbeurteilung verbessert hat, ist die Leistungs- oder Befähigungssteigerung im Rahmen der Begründung der Gesamtbewertung oder Gesamteinschätzung nachvollziehbar darzulegen.

5. Beurteilungsbeitrag ( § 7 Absatz 3 LBVO)

5.1 Für die Erstellung einer Beurteilung ist ein Beurteilungsbeitrag zu fertigen,

• durch den früheren Dienstvorgesetzten oder die frühere Dienstvorgesetzte, wenn im Beurteilungszeitraum ein Wechsel des oder der Vorgesetzten stattgefunden hat und die letzte Beurteilung mehr als zwölf Monate zurückliegt,

• bei getrennter Dienst- und Fachaufsicht durch den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte, der oder die die Fachaufsicht innehat,

• bei befristeter unmittelbar hierarchischer Überordnung von Personen, z. B. im Rahmen einer Projektleitung, für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, wenn der oder die Dienstvorgesetzte dies bestimmt,

• bei Zuordnung des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin zu einem geringeren Anteil an einen anderen Dienstvorgesetzten. Ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zu gleichen Teilen verschiedenen Vorgesetzten zugeordnet, erfolgen grundsätzlich zwei getrennte Beurteilungen, es sei denn die Vorgesetzten einigen sich darauf, dass nur eine Beurteilung erstellt wird. Der Vorgesetze, der nicht beurteilt, erstellt in diesem Fall den Beurteilungsbeitrag.

5.2 Der Beurteilungsbeitrag ist durch den zuständigen Beurteiler abzufordern. Er soll als Fließtext in freier Beschreibung die Leistung und Befähigung des oder der zu Beurteilenden in dem vom Beitrag erfassten Zeitraum bewerten. Er ist der Beurteilung als Anlage beizufügen und wird erst bei Erörterung der Beurteilung bekannt gegeben.

5.3 Beurteilungsbeiträge sind als ergänzende Grundlage bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Die Beurteiler sind an die Bewertung in den Beurteilungsbeiträgen jedoch nicht gebunden.

5.4 Beurteilungsbeiträge werden als Anlage zur Beurteilung in die Personalakte aufgenommen.

6. Bestätigung der letzten Beurteilung

Liegt die letzte Beurteilung nicht länger als 24 Monate zurück, trifft sie noch vollinhaltlich zu und haben sich die im Beurteilungsbogen beschriebenen Aufgaben und Anforderungen nicht verändert sowie der Beurteiler nicht gewechselt, genügt eine schriftliche Bestätigung durch den Beurteiler. Die mehrmalige Bestätigung einer Beurteilung ist nicht zulässig.

7. Erörterung und Eröffnung der Beurteilung (§ 10 LBVO)

7.1 Erörterung (§ 10 Absatz 1 LBVO)

Der zu beurteilenden Person ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Beurteilungskommission beziehungsweise eine von ihm oder ihr bevollmächtigte Person im Beisein des oder der Dienstvorgesetzten Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen dienstlichen Beurteilung zu geben. Die eingeholten Beurteilungsbeiträge sind ihr dabei bekannt zu geben. Werden im Rahmen der Erörterung Einwendungen gegen den Beurteilungsentwurf erhoben oder erklärt die zu beurteilende Person, Einwendungen erheben zu wollen, wird die Erörterung bis zur Entscheidung über die Einwendungen unterbrochen. Erklärt die zu beurteilende Person, keine Einwendungen gegen den Beurteilungsentwurf erheben zu wollen, können Erörterung und Eröffnung (siehe unter 7.2) in einem Termin erfolgen (§ 10 Absatz 3 LBVO). Auf Wunsch des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin muss zwischen Erörterung und Eröffnung der Beurteilung mind. ein Arbeitstag liegen.

7.2 Eröffnung (§ 10 Absatz 2 LBVO)

Nach Abschluss der Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte und Bestätigung durch die Beurteilungskommission eröffnet der oder die Vorsitzende der Beurteilungskommission dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin die Beurteilung im Beisein des oder der Dienstvorgesetzten unter Aushändigung einer Ablichtung der Beurteilung und bespricht diese mit ihm oder ihr.

Der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin kann sich zu der Beurteilung schriftlich äußern. Auf seinen oder ihren Wunsch wird die Äußerung zur Personalakte genommen.

8. Aufbewahrung

Beurteilungen sind gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 12 Personalaktenordnung Bestandteil der Personalakte.

Aufzeichnungen, die der Erstellung der Beurteilung dienten sowie schriftliche Aufzeichnungen über das Beurteilungsgespräch, die sich durch die nachfolgende Beurteilung erledigt haben, sind unverzüglich nach Bekanntgabe der Beurteilung zu vernichten, es sei denn, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die Änderung der Beurteilung verlangt. In diesem Fall sind die Dokumente erst nach Abschluss dieses Verfahrens zu vernichten.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. November 2015 in Kraft.

Verordnung über Erholungsurlaub und Urlaub aus besonderen Anlässen für Kirchenbeamte – Urlaubsverordnung Kirchenbeamte (KBUrlVO)

Vom 6. Februar 2015 (ABl. S. 67),
zuletzt geändert am 18. Februar 2021 (ABl. S. 163).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung Pfarrer[1]

24.03.2017

S. 99

§ 15

neu gefasst

2

Verordnung zur Änderung der Pfarrurlaubsverordnung und der Kirchenbeamtenurlaubsverordnung[2]

18.02.2021

S. 113

§ 15 Abs. 4

angefügt

3

Zweite Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung Pfarrer und der Urlaubsverordnung Kirchenbeamte[3]

30.06.2023

S. 163

§ 4
§§ 9a, 15a

geändert
angefügt

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 38 Absatz 4 Kirchenbeamtengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Gewährleistung des Dienstbetriebes

§ 3

Wartezeit

§ 4

Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

§ 5

Anrechnung von Urlaub

§ 6

Widerruf und Verlegung

§ 7

Urlaubsabwicklung, Übertragung auf das Folgejahr, Verfall des Urlaubs

§ 8

Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

§ 9

Erkrankung

§ 9a

Abgeltung

Abschnitt 2: Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 10

Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechteund zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

§ 11

Urlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres

§ 12

Urlaub für fachliche und kirchliche Zwecke

§ 13

Fortbildungsurlaub

§ 14

Urlaub für Familienheimfahrten

§ 15

Urlaub aus persönlichen Anlässen

§ 15a

Sonderurlaub für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

§ 16

Urlaub in anderen Fällen

Abschnitt 3: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

Übergangsvorschrift

§ 18

Gleichstellungsklausel

§ 19

Inkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Erholungsurlaub und Urlaub aus besonderen Anlässen für Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Gewährleistung des Dienstbetriebes

Der beantragte Urlaub ist nach den folgenden Vorschriften zu erteilen, sofern die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet und eine Vertretung gesichert ist.

§ 3
Wartezeit

1 Erholungsurlaub kann erst sechs Monate nach der Einstellung in den kirchlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht werden. 2 Er kann vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden, wenn dienstliche oder persönliche Gründe dies erfordern.

§ 4
Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Urlaub beträgt für Kirchenbeamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Tage.

( 3 ) Schwerbehinderte Kirchenbeamte haben gemäß § 125 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Anspruch auf zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

( 4 ) Kirchenbeamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn

1. sie im Laufe des Urlaubsjahres in den Dienst eingetreten sind,

2. ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird,

3. das Kirchenbeamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet oder

4. der Kirchenbeamte im Laufe des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt.

( 5 ) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder

2. einer Freistellung vom Dienst

um ein Zwölftel gekürzt.

( 5a ) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruches Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

( 6 ) Ist die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Absatz 2 entsprechend umzurechnen.

( 7 ) 1 In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Zusatz- oder Erholungsurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen, es sei denn, der Kirchenbeamte stellt nachträglich einen Antrag auf Beurlaubung ohne Fortzahlung der Besoldung. 2 Soweit Kirchenbeamte den ihnen zustehenden Zusatz- oder Erholungsurlaub vor dem Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht erhalten haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieses Urlaubs ohne Besoldung oder dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. 3 Gleiches gilt für Zusatz- oder Erholungsurlaub, den sie wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten haben, soweit dieser anderenfalls verfallen wäre oder verfallen wird. 4 Nach den Sätzen 2 und 3 übertragener Resturlaub kann in vollem Umfang nach Maßgabe des § 8 angespart werden.

§ 5
Anrechnung von Urlaub

Der Anspruch auf Erholungsurlaub besteht nicht, soweit dem Kirchenbeamten für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeit- oder Dienstgeber Urlaub gewährt worden ist.

§ 6
Widerruf und Verlegung

( 1 ) 1 Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit des Kirchenbeamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet ist. 2 Durch den Widerruf entstehende Mehraufwendungen werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.

( 2 ) Beantragt der Kirchenbeamte aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem Antrag zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist und die Arbeitskraft des Kirchenbeamten dadurch nicht gefährdet wird.

§ 7
Urlaubsabwicklung, Übertragung auf das Folgejahr, Verfall des Urlaubs

( 1 ) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Eine Übertragung des Erholungsurlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende dienstliche oder in der Person des Kirchenbeamten liegende Gründe dies rechtfertigen. 2 Dringende in seiner Person liegende Gründe hat der Kirchenbeamte in einem Antrag zur Übertragung des Erholungsurlaubs darzulegen. 3 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 4 Kann der Erholungsurlaub wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit oder aus dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

§ 8
Urlaubsansparung zur Kinderbetreuung

( 1 ) Kirchenbeamte können auf Antrag den Erholungsurlaub nach § 4 Absatz 2, der einen Zeitraum von vier Wochen übersteigt, ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht.

( 2 ) 1 Der angesparte Erholungsurlaub wird dem Erholungsurlaub des zwölften Urlaubsjahres ab der Geburt des letzten Kindes hinzugefügt, soweit er noch nicht abgewickelt ist. 2 Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Erholungsurlaubs von mehr als 30 Arbeitstagen soll mindestens drei Monate vorher beantragt werden. 3 Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.

§ 9
Erkrankung

( 1 ) 1 Werden Kirchenbeamte während ihres Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, wird ihnen die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

( 2 ) Für die Inanspruchnahme von Urlaub wegen der Erkrankung über die bewilligte Zeit hinaus bedarf es einer neuen Bewilligung.

§ 9a
Abgeltung

( 1 ) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder vor der Ruhestandsversetzung wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.

( 2 ) Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

( 3 ) 1 Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. 2 Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

( 4 ) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem das Kirchenbeamtenverhältnis beendet wird oder die Ruhestandsversetzung erfolgt.

Abschnitt 2:
Urlaub aus besonderen Anlässen

§ 10
Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte
und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

( 1 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren

1. für Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine , soweit sie nicht durch private Angelegenheiten des Kirchenbeamten veranlasst sind,

3. zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn der Kirchenbeamte zur Übernahme gesetzlich verpflichtet ist, es sei denn, dass er sich für diese Tätigkeit oder dieses Ehrenamt beworben hat.

( 2 ) Beruht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein öffentliches Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur Übernahme keine Verpflichtung, kann der zur Ausübung erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 11
Urlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres

Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes kann Kirchenbeamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zu 24 Monaten gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 12
Urlaub für fachliche und kirchliche Zwecke

( 1 ) In folgenden Fällen kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

1. zur Ablegung von Prüfungen (Klausurarbeiten und mündliche Prüfung) nach einer Aus- oder Fortbildung im Sinne von § 13;

2. für die Teilnahme an Sitzungen der Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien der Evangelische Kirche in Mitteldeutschland oder der Evangelischen Kirche in Deutschland, wenn der Kirchenbeamte dem Verfassungsorgan oder Gremium nicht von Amts wegen aufgrund seines Dienstes als Mitglied angehört, sowie an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

( 2 ) Urlaub nach Absatz 1 darf im Einzelfall drei Arbeitstage, in besonders begründeten Fällen oder bei mehreren Veranstaltungen fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr nicht überschreiten.

§ 13
Fortbildungsurlaub

Kirchenbeamte haben nach Maßgabe der jeweils geltenden Regelungen über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden Anspruch auf Fortbildungsurlaub.

§ 14
Urlaub für Familienheimfahrten

1 Trennungsgeldberechtigten nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung über das Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV), deren regelmäßige Arbeitszeit auf mindestens fünf Tage in der Woche verteilt ist, kann oder, wenn ihnen keine Reisebeihilfe für eine wöchentliche Heimfahrt zusteht, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu sechs Arbeitstagen im Urlaubsjahr für Familienheimfahrten gewährt werden. 2 Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist mit den dienstlichen Bedürfnissen abzustimmen. 3 Bei einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern zwischen der Wohnung der Familie und der Dienststelle wird kein Urlaub für Familienheimfahrten gewährt.

§ 15
Urlaub aus persönlichen Anlässen

( 1 ) 1 Aus wichtigen persönlichen Gründen kann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden; in den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt:

Anlass

Urlaubsdauer

1.

Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag

2.

Tod des Ehe- oder des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes, eines Elternteils oder einer Schwester, eines Bruders

zwei Arbeitstage

3.

Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass

ein Arbeitstag

4.

10-, 20-, 30- und 40-jähriges Dienstjubiläum

ein Arbeitstag

5.

bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt des Kirchenbeamten lebenden Angehörigen im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD

ein Arbeitstag im Urlaubsjahr

6.

bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes des Kirchenbeamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes

für jedes Kind bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr

7.

Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes des Kirchenbeamten, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist

bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr

8.

Fälle, in denen für einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

für jede pflegebedürftige Person bis zu neun Arbeitstage

9.

kirchliche Trauung des Kirchenbeamten

ein Arbeitstag

10.

Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder Eheschließung eines Kindes des Kirchenbeamten

ein Arbeitstag

2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 kann Kirchenbeamten, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreiten, darüber hinaus Urlaub bis zum Umfang von insgesamt 75 Prozent der in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 bis 7 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht. 4 In diesen Fällen können auch halbe Urlaubstage gewährt werden, deren Länge sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit richtet.

( 2 ) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneter Untersuchung oder kurzfristiger Behandlung einschließlich der Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken oder wegen einer sonstigen ärztlichen Behandlung des Kirchenbeamten, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, ist Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Für eine Heilkur, eine Heilbehandlung in einem Sanatorium und für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist und dem Anerkennungsbescheid der Beihilfefestsetzungsstelle und den darin genannten Festlegungen zum Kurort entsprechend durchgeführt wird, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt; Dauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften. 2 Soweit für eine in Satz 1 bezeichnete Kur kein Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag des Kirchenbeamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.

( 4 ) 1 Mit Zustimmung des Kollegiums des Landeskirchenamtes kann über den in den Absätzen 1 bis 5 geregelten Sonderurlaub hinaus aus wichtigen persönlichen Gründen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden. 2 Das Kollegium des Landeskirchenamtes legt die Voraussetzungen, unter denen der Sonderurlaub gewährt wird, und dessen Dauer fest. 3 Entsteht der Bedarf für den Urlaub durch ein Ereignis, das mehrere Berechtigte nach § 1 in gleicher Weise betrifft, dienen vergleichbare Regelungen für Mitarbeitende im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis im Rahmen der Zustimmung als Maßstab.

§ 15a
Sonderurlaub für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

( 1 ) Sonderurlaub ist einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten zu gewähren,

1. wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird

1. als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes oder

2. als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und

2. wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.

( 2 ) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme.

( 3 ) 1 Die Gewährung des Sonderurlaubs erfolgt für 80 Prozent der Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung. 2 Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.

( 4 ) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.

§ 16
Urlaub in anderen Fällen

( 1 ) 1 Urlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch das Landeskirchenamt bewilligt werden.

( 2 ) Dient Urlaub, der für einen in den §§ 10 bis 15 nicht genannten Zwecke gewährt wird, auch dienstlichen Zwecken, kann die Besoldung durch den Dienstvorgesetzten bis zur Dauer von zwei Wochen, durch das Landeskirchenamt bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe, belassen werden.

( 3 ) Genehmigt das Landeskirchenamt, dass der Kirchenbeamte während seines Erholungsurlaubs einen am Urlaubsort eingerichteten regelmäßigen Kurpredigerdienst in vollem Umfang übernimmt, so ist auf Antrag die Gesamtdauer des Erholungsurlaubs um die Hälfte der Dauer der Dienstleistung, höchstens jedoch um zwei Wochen zu verlängern.

Abschnitt 3:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17
Übergangsvorschrift

( 1 ) Für Kirchenbeamte, die nach der bis zum 31. März 2015 geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von mehr als 30 Tagen haben, bleibt dieser Urlaubsanspruch bestehen.

( 2 ) Für aus dem Urlaubsjahr 2014 und 2015 auf das jeweilige Folgejahr übertragenen Erholungsurlaub, sind die bis zum 31. März 2015 geltenden Regelungen zur Übertragung des Erholungsurlaubs auf das Folgejahr und über den Verfall des Urlaubs anzuwenden.

§ 18
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 19
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Urlaub der Kirchenbeamten (Urlaubsordnung Kirchenbeamte) vom 7. Oktober 1994 (ABl. EKKPS S. 124), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 1997 (ABl. EKKPS S. 41) außer Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

[3]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2023 in Kraft.

Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt
und der Evangelischen Kirche der
Kirchenprovinz Sachsen über das Studium
von kirchlichen Inspektoranwärtern an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt

Vom 27. Juni 1994

(ABl. EKKPS S. 85)

Zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, im Folgenden „das Land“, und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, im Folgenden „die Kirche“, wird im Interesse des kirchlichen Betstrebens, die Gleichartigkeit der Ausbildung des kirchlichen und staatlichen Verwaltungsdienstes zu gewährleisten, folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1
Berechtigung zum Studium

( 1 ) Zwischen dem Land und der Kirche besteht Einvernehmen darüber, dass die Anwärter des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes berechtigt sind, am Fachbereich „Allgemeine Verwaltung“ der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege das Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu studieren.

( 2 ) 1 Das Land verpflichtet sich, den von der Kirche gemeldeten Anwärtern das Studium an der Fachhochschule und die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen zu ermöglichen; pro Jahr sollen nicht mehr als 10 Anwärter angemeldet werden. 2 Die Ausbildung beginnt jeweils zum 1. September eines Jahres.

§ 2
Vorschriften für das Studium und die Prüfung

( 1 ) Auf das Studium und die Prüfungen an der Fachhochschule finden für die Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst die für den Fachbereich „Allgemeine Verwaltung“ geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften entsprechende Anwendung; soweit – insbesondere hinsichtlich des Studiengangs und der Prüfung – sich abweichende Bestimmungen aus dem am kirchlichen Verwaltungsdienst orientierten Ausbildungsziel als notwendig erweisen, werden sie zwischen Kirche und dem Minister des Innern vereinbart werden.

( 2 ) 1 Für die Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst werden in Abstimmung mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt besondere Lehrveranstaltungen in den kirchenspezifischen Fächern durchgeführt; der Anteil der in diesen Lehrveranstaltungen zu erteilenden Unterrichtsstunden soll 12 v. H. der nach dem Studienplan für den Fachbereich „Allgemeine Verwaltung“ vorgesehenen Gesamtzahl der Unterrichtsstunden nicht überschreiten. 2 Die Unterrichtsstunden können auch von den nicht von der Kirche abgesandten Studierenden wahrgenommen werden. 3 Eine zahlenmäßige Begrenzung kann jedoch vom zuständigen Dozenten beantragt und von der Kirche festgesetzt werden.

( 3 ) Die Kirche wählt für die kirchenspezifischen Fächer die Dozenten, trägt deren Entschädigung und informiert die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt über die Beauftragung.

( 4 ) Für die Abschlussprüfung der Anwärter des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes wird ein gesonderter Prüfungsausschuss eingerichtet; das Prüfungsamt wird auf Vorschlag der Kirche zwei kirchliche Vertreter, darunter einen Theologen, in den betreffenden Prüfungsausschuss berufen.

§ 3
Dienstverhältnis

Das Studium an der Fachhochschule lässt das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des kirchlichen Verwaltungsdienstes zu ihrem Dienstherrn unberührt.

§ 4
Graduierung

Sofern eine Graduierung der Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen wird, gelten die Bestimmungen sinngemäß für die kirchlichen Studenten.

§ 5
Kosten

( 1 ) Die den Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst durch die Ausbildung entstehenden Kosten gehen nicht zu Lasten des Landes.

( 2 ) 1 Für die Teilnahme der Studierenden aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst hat die Kirche einen Kostenanteil zu zahlen, der die dem Land insoweit entstehenden Kosten abdecken soll. 2 Die Kosten für bauliche Investitionen bleiben bei der Berechnung des Kostenanteils außer Ansatz.

§ 6
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Vereinbarung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Über alle aus dieser Vereinbarung entstehenden Fragen werden sich die Vertragschließenden auf freundschaftliche Weise versständigen um in Falle einer notwendigen Änderung der Vereinbarung mit dem Ziel neu zu verhandeln, das Studium der Anwärter aus dem kirchlichen Verwaltungsdienst an der Fachhochschule zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft und kann von dem Land oder der Kirche ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 2 Sofern die Kündigung durch das Land ausgesprochen wird, bleiben bereits begonnene Ausbildungen davon unberührt.

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
für den gehobenen Verwaltungsdienst
in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz
Sachsen

Vom 7. Oktober 1994

(ABl. EKKPS S. 115)

Aufgrund von Artikel 82 Abs. 2 Nr. 7 Grundordnung erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1

Auf die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst finden die Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt über die Ausbildung und Prüfung der Beamten in der Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Sachsen-Anhalt entsprechend Anwendung, soweit nicht im Folgenden oder in anderen Bestimmungen abweichende Regelung getroffen ist.

§ 2

( 1 ) Die Teilnahme an der Ausbildung geschieht auf der Grundlage

- eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Widerruf oder

- eines vertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses.

( 2 ) Steht der Teilnehmer während der Ausbildung in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf, führt er die Dienstbezeichnung „Anwärter für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst“.

§ 3

Ausbildungsbehörde ist das Konsistorium.

§ 4

1 Bewerbungen zur Aufnahme in die Ausbildung sind an das Konsistorium zu richten. 2 Das Konsistorium bestimmt, welche Bewerbungsunterlagen der Bewerbung beizufügen sind.

§ 5

( 1 ) Die fachwissenschaftliche Ausbildung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst wird gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen über das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt – Fachbereich Allgemeine Verwaltung – vom 27. Juni 1994 (ABl. S. 84) durch Fachstudien an der Fachhochschule vermittelt.

( 2 ) Das Konsistorium regelt im Rahmen der Vereinbarung nach Absatz 1 Abweichungen vom Studienplan des Fachbereiches Allgemeine Verwaltung in einem besonderen Studienplan für die kirchenspezifischen Lehrgebiete.

( 3 ) Die Lehrveranstaltungen für die kirchenspezifischen Studienfächer werden während der berufspraktischen Studienzeiten durchgeführt.

§ 6

( 1 ) Die berufspraktischen Studienzeiten werden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, im Konsistorium und in den kirchlichen Verwaltungsämtern abgeleistet.

( 2 ) Das Konsistorium kann in besonderen Fällen die Ableistung eines berufspraktischen Studienabschnitts bei einer anderen kirchlichen Verwaltungsstelle zulassen.

( 3 ) Der berufspraktische Studienabschnitt II soll an einer Ausbildungsbehörde für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst im Land Sachsen-Anhalt abgeleistet werden.

( 4 ) Das Konsistorium regelt für die berufspraktischen Studienzeiten die Reihenfolge der Ausbildungsstationen und die Zeiteinteilung im Ausbildungsplan.

§ 7

( 1 ) Die am Ende des fachtheoretischen Studienabschnitts IV vor dem Prüfungsamt für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst beim Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt abzulegende Prüfung ist die Abschlussprüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst.

( 2 ) Das Prüfungsamt bildet für die Abschlussprüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst einen besonderen Prüfungssausschuss, dem auf Vorschlag des Konsistoriums ein theologischer und ein rechtskundiger Vertreter des Konsistoriums angehören.

( 3 ) 1 In der schriftlichen Prüfung sind je eine Aufgabe aus den Lehrgebieten „Lehre und Leben der Kirche“ und „Kirchliches Verfassungsrecht und Staatskirchenrecht“ zu stellen. 2 Das Prüfungsamt legt fest, aus welchen Lehrgebieten die restlichen drei in der schriftlichen Prüfung vorgesehenen Aufgaben gestellt werden.

( 4 ) 1 Die mündliche Prüfung soll sich auch auf diejenigen kirchenspezifischen Lehrgebiete, die nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind, erstrecken. 2 Der Vortrag wird aus den Lehrgebieten ausgewählt, die Gegenstand der schriftlichen Prüfung sein können. 3 Dabei treten an die Stelle der Lehrgebiete „Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes“ und „Beamtenrecht“ die Lehrgebiete „Kirchliches Mitarbeiterrecht“ und „Pfarrerrecht“ und an die Stelle des Lehrgebietes „Verfassungsrecht“ treten die Lehrgebiete „Kirchliches Verfassungsrecht“ und „Staatskirchenrecht“.

§ 8
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1994 in Kraft.

____________________

Recht der

Evangelischen Kirche

in Mitteldeutschland

____________________

Ergänzende Rechtsquellensammlung

begründet von Oberkirchenrätin Ruth Kallenbach

Band 2

Recht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Ergänzende Rechtsquellensammlung - begründet von Oberkirchenrätin Ruth Kallenbach

- Juni 2023 -

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Nur die Papierausgabe des Amtsblattes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland enthält nach geltendem Recht die amtliche Fassung eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer anderen kirchlichen Rechtsnorm.

Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen, Änderungsverordnungen usw. verkündet. Die Änderungsanweisungen werden in die bestehenden Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verordnungen, Ordnungen usw. von der Redaktion eingearbeitet.

Die kirchlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel in vollem Umfang wiedergegeben. Die Redaktion behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und auf Grundlage der neuen amtlichen Rechtschreibregeln redaktionell zu bearbeiten: Bei Formularen, Tabellen, Abbildungen, Zeichnungen, komplexen sowie umfangreichen Anlagen oder Ähnlichem kann im Einzelfall von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesem Fall ist die gedruckte Fassung des Amtsblattes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland maßgebend.

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Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz
der EKD – BVG-EKD)

In der Bekanntmachung der Neufassung
vom 15. April 2021 (ABl. EKD S. 101),
geändert am 9. November 2022 (ABl. S. 157).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD – BVG-EKD)

15.05.2021

S. 132

§ 2

Abs. 4
gestrichen

2

Kirchengesetz zur 1. Änderung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

09.11.2022

S. 157

§ 16 Abs. 4 S. 1
§ 28 Abs. 3 S. 1

neu gefasst
neu gefasst

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2 Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3 Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5 Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6 Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1 - Allgemeines

Kapitel 1 - Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung und Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monate nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und
außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2 - Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3 - Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen
aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6 Prozent. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2 - Besoldung

Kapitel 1 - Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1, vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4, 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrundegelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nummer 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2 - Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3 - Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen
mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzesund § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. IIS. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetraggewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichenZusammenschlüsse können abweichendeRegelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrundanderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4 - Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen einesanderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeilenach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass der Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35 bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5 - Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69 h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet,auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungendes § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD
bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69d des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung,

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach
§ 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehungund keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31.Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, dasnach Berufung in ein öffentlich-rechtlichesDienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. 3 § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6 - Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) 1 Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. 2 § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) (aufgehoben)

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD.

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46).

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. April 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zustimmung zur Anwendung dieses Kirchengesetzes in ihrem Bereich auf bestimmte Berufsgruppen beschränken.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und zwar durch

Erste Verordnung vom 5. Dezember 2015 (ABl. EKD S. 318)

am 1. Januar 2016 in der
- Evangelischen Landeskirche Anhalts,
- Bremischen Evangelischen Kirche,
- Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

am 1. Juli 2016 in der
- Evangelischen Landeskirche in Baden.

Zweite Verordnung vom 27. Januar 2017 (ABl. EKD S. 90)

am 1. Januar 2017 in der
- Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

am 1. April 2017 in der
- Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Dritte Verordnung vom 28. April 2017 (ABl. EKD S. 142)

am 1. Juli 2017 in der
- Lippischen Landeskirche,
- Evangelischen Kirche im Rheinland,
- Evangelische Kirche von Westfalen.

Vierte Verordnung vom 23. Juni 2017 (ABl. EKD S. 194)

am 1. Januar 2017 in der
- Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

am 1. Juli 2017 in der
- Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,
- Evangelisch-reformierten Kirche.

Fünfte Verordnung vom 15. September 2017 (ABl. EKD S. 299)

am 1. September 2017 in der
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe.

Sechste Verordnung vom 8. Dezember 2017 (ABl. EKD S. 382)

am 1. Januar 2018 in der
- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,
- Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Siebte Verordnung vom 2. März 2018 (ABl. EKD S. 50)

am 1. April 2018 in der
- Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Eingruppierungs- und Zulagenverordnung für Pfarrer und Pfarrerinnen

Vom 26. April 2013 (ABl. S. 197),
geändert am 11. Dezember 2020 (ABl. 2021 S. 7).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Eingruppierungs- und Zulagenverordnung

11.12.2020

ABl. 2021 S. 7

§ 3 Abs. 1,
Buchstabe m

angefügt

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 6 Absatz 1 und 2 Pfarrbesoldungsordnung in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Besoldungsausführungsgesetz folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Eingruppierung

Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis erhalten Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13. Dies gilt entsprechend für ordinierte Gemeindepädagogen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

§ 2
Amtszulagen

(§ 7 Absatz 1 Besoldungsausführungsgesetz)

( 1 ) Für die Dauer der Wahrnehmung ihres Amtes erhalten als Träger eines leitenden geistlichen Amtes

1. der Landesbischof eine Amtszulage in Höhe der Differenz aus den Endstufen der Besoldungsgruppen A 13 und B 5,

2. Regionalbischöfe eine Amtszulage in Höhe der Differenz aus den Endstufen der Besoldungsgruppen A 13 und B 3,

3. Superintendenten eine Amtszulage in Höhe der Differenz aus den Endstufen der Besoldungsgruppen A 13 und A 15.

( 2 ) Der Leiter des Diakonischen Werkes erhält eine Amtszulage in Höhe der Differenz aus den Endstufen der Besoldungsgruppen A 13 und B 3.

§ 3
Stellenzulagen

(§ 7 Absatz 2 Besoldungsausführungsgesetz)

( 1 ) Folgende Pfarrer in herausgehobenen Funktionen erhalten eine Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen den Endstufen der Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 und der Besoldungsgruppe A 14:

1. Rektor am Pastoralkolleg

2. Rektor des Kirchlichen Fernunterrichts

3. Dozent am Pädagogisch-Theologischen Institut mit wissenschaftlicher Qualifikation

4. Dozent am Pastoralkolleg

5. Studienleiter Regionale Studienleitung

6. Studienleiter Arbeitsstelle Gottesdienst im Gemeindedienst

7. Leiter des Gemeindedienstes

8. Leiter der Ev. Frauen in Mitteldeutschland

9. Leiter des Seelsorgeseminars

10. Leiter der Evangelischen Erwachsenenbildung

11. Leiter des Hauses der Stille

12. Schulbeauftragter

13. der persönliche Referent des Landesbischofs

( 2 ) Folgende Pfarrer in herausgehobenen Funktionen erhalten eine Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen den Endstufen der Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 und der Besoldungsgruppe A 15:

1. Direktor des Pädagogisch Theologischen Instituts

2. Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen

3. Landesjugendpfarrer

4. Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt oder Thüringen[1]

( 3 ) Die Stellenzulage wird für die Funktion unter Absatz 2, Buchstabe d) als ruhegehaltfähig bestimmt.

§ 4
Übergangsregelung bei Verringerung der Dienstbezüge aufgrund dieser Verordnung

( 1 ) 1 Verringern sich durch diese Verordnung die Dienstbezüge, weil Zulagen wegfallen oder geändert werden, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei Wegfall der Zulage in Höhe der bisherigen Zulage gewährt, soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage weiterhin erfüllt wären. 2 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag.

( 2 ) 1 Verändern sich durch diese Verordnung die Dienstbezüge aufgrund veränderter Zuordnung zu Besoldungsgruppen und damit verbundener Veränderung von Amts- oder Stellenzulagen und verringern sich die Dienstbezüge dadurch insgesamt, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Höhe der bisherigen und der neuen Dienstbezüge unter Einbeziehung der Zulagen gewährt, soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Dienstbezüge weiterhin erfüllt wären. 2 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag.

( 3 ) Die Ausgleichszulagen sind ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleichen.

§ 5
Sprachregelung

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Zulagenordnung für Pfarrer und Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis vom 15. Dezember 2006 (ABl. 2007 S. 75), zuletzt geändert mit Verordnung vom 9. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 79) und die Kirchliche Besoldungsordnung vom 15. Dezember 2006 (ABl. 2007 S. 74) außer Kraft.

[1]

wenn nicht im Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs-
und Versorgungsgesetzes der EKD
(Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz
der EKM – AGBVG-EKM)[1]

Vom 21. November 2015 (ABl. S. 258),
zuletzt geändert am 15. Januar 2024 (ABl. S. 34).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetzes der EKM[2]

25.11.2017

S. 226

§ 1
§§ 2, 3, 6, 17, 25, 28

neu gefasst
geändert

§ 30
§§ 31, 32

neu gefasst
gestrichen

2

Gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung der Anwärter- und Vikarsbezüge[3]

07.02.2020

S. 74

§ 5

geändert

3

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetzes der EKM

18.04.2021

S. 103

§ 17
Abschnitt 4

geändert
angefügt

4

Verordnung zum Hinausschieben der allgemeinen Besoldungsanpassungen des Bundes 2021/2022[4]

25.06.2021

S. 202

§ 5

Fn ergänzt

5

Pfarrer- und Kirchenbeamtenbesoldung 2022

17.12.2021

2022 S. 10

§ 5 Abs. 1 S. 3

Fn ergänzt

6

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetzes der EKM

19.11.2022

S. 253

§ 4

geändert

7

Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetzes

25.11.2023

S. 235

§ 5

geändert

8

Pfarrer- und Kirchenbeamtenbesoldung 2024

15.01.2024

S. 34

§ 5 Abs. 1 S. 3

Fn ergänzt

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen zu Besoldung und Versorgung

§ 1

Geltungsbereich (zu § 1 BVG-EKD)

§ 2

Nicht anzuwendende Vorschriften (zu § 2 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 3

Träger der Besoldung (zu § 8 BVG-EKD)

§ 4

Verzichtsmöglichkeit (zu § 7 BVG-EKD)

Teil 2: Besoldung

Kapitel 1: Höhe der Besoldung und Zulagen

§ 5

Höhe der Bezüge (zu § 9 Absatz 1 und 3 BVG-EKD)

§ 6

Zulagen für Träger kirchenleitender Ämter (zu § 6 Absatz 2 und § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 7

Besondere Stellen und Aufträge im Pfarrdienstverhältnis, Stellenzulagen (zu § 17 Absatz 3 BVG-EKD)

§ 8

Vermögenswirksame Leistungen, weitere Leistungen und Altersteildienstzuschlag (zu § 10 BVG-EKD)

§ 9

Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten und Dienstpostenbewertung (zu § 18 BVG-EKD)

§ 10

Zulage bei vertretungsweiser Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

§ 11

Wegfall von Zulagen (zu § 20 BVG-EKD)

§ 12

Anrechnung von Einkünften auf die Wartestandsbesoldung (zu § 22 Absatz 5 Nr. 2 BVG-EKD)

§ 13

Ausgleichszulage beim Wechsel in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

Kapitel 2: Dienstwohnung

§ 14

Dienstwohnung (zu §§ 24, 25 BVG-EKD)

Teil 3: Versorgung, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge und Anrechnung

§ 15

Ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teildienst von Pfarrerehepaaren (zu § 28 BVG-EKD)

§ 16

Ruhegehalt bei vorherigem Übertritt in ein niedrigeres Amt (zu § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 17

Anrechnung von Renten auf die Versorgung (zu § 35 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit § 39 BVG-EKD)

§ 18

Steuervorteilsausgleich (zu § 40 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 19

Sockelbetrag (zu § 41 Absatz 5 BVG-EKD)

§ 20

Altersgeld (zu § 48 BVG-EKD)

Teil 4: Übergangsbestimmungen

Kapitel 1: Übergangsbestimmungen für Besoldungsempfänger

§ 21

Vermögenswirksame Leistungen

§ 22

Besoldungsüberleitung aufgrund Besoldungsüberleitungsgesetz 2009

§ 23

Verringerung der Dienstbezüge aufgrund des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Besoldungsausführungsgesetzes

§ 24

Führen der Amtsbezeichnungen

Kapitel 2: Übergangsbestimmungen für Versorgungsempfänger

Abschnitt 1: Übergangsbestimmungen für Versorgungsberechtigte der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

§ 25

Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Versorgungsberechtigte

§ 26

Übergangsbestimmung für am 1. Januar 2001 und am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, Versorgungsabschlag

§ 27

Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenbezügen

Abschnitt 2: Übergangsbestimmung für Versorgungsberechtigte der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

§ 28

Übergangsbestimmung aus Anlass des Versorgungsgesetzausführungsgesetzes 2010 und 2013

Abschnitt 3: Übergangsbestimmung für Versorgungsberechtigte der EKM

§ 29

Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 2010

§ 30

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Juli 2010 vorhandene Versorgungsberechtigte, Verminderung des Ruhegehaltes

Abschnitt 4: Übergangsbestimmungen aus Anlass des Dienstrechtsänderungsgesetzes 2020

§ 31

Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2021 eingetreten sind (zu § 32 BVG-EKD)

§ 32

Vor dem 1. Januar 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (zu § 42 BVG-EKD)

§ 33

Nach dem 31. Dezember 2015 eingetretene Versorgungsfälle (zu § 45b BVG-EKD)

Anlage

zu § 9 Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz der EKM

Vorbemerkungen

I.

Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten zur Besoldungsordnung A

II.

Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten zur Besoldungsordnung B

Teil 1:
Allgemeine Bestimmungen zu Besoldung und Versorgung

§ 1
Geltungsbereich
(zu § 1 BVG-EKD)

1 Dieses Kirchengesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, ordinierte Gemeindepädagoginnen und ordinierte Gemeindepädagogen, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter, die zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Aufsicht führt.

§ 2
Nicht anzuwendende Vorschriften
(zu § 2 Absatz 2 BVG-EKD)

§§ 26 und 52 bis 57 des Bundesbesoldungsgesetzes und die §§ 15a und 85 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung.

§ 3
Träger der Besoldung
(zu § 8 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Besoldung wird von der jeweiligen Anstellungskörperschaft getragen unbeschadet des Anspruchs gegen den Dienstherrn. 2 Die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst wird von der Körperschaft getragen, bei der ihre Stelle begründet ist.

( 2 ) Die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer, die sich im Wartestand befinden oder aus anderen Gründen keine Stelle bei einer Anstellungskörperschaft versehen, wird vom jeweiligen Dienstherrn getragen, sofern nicht durch Gesetz oder Vertrag etwas anderes bestimmt wird.

§ 4
Verzichtsmöglichkeit
(zu § 7 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können freiwillig auf einen zahlenmäßig oder prozentual bestimmten Betrag oder einen gesetzlich bestimmten Bestandteil ihrer Bezüge oder Teile hiervon verzichten, wenn das Landeskirchenamt zugesichert hat, die entsprechenden Beträge einem bestimmten Zweck zuzuführen. 2 Für die Dauer des Verzichts vermindert sich die Besoldung oder Versorgung entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform. 2 Sie muss die Geltungsdauer des Verzichts angeben. 3 Sie darf nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

( 3 ) In der Verzichtserklärung ist zu versichern und auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass der angemessene eigene Lebensunterhalt und der angemessene Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger nicht gefährdet werden.

( 4 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch das Landeskirchenamt. 2 Es kann die Annahme aus wichtigem Grund ablehnen oder die Annahme widerrufen.

( 5 ) 1 Die oder der Berechtigte kann die Verzichtserklärung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landeskirchenamt widerrufen, jedoch nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf eines Monats. 2 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode des Berechtigten.

( 6 ) Der Verzicht auf Teile der Besoldung ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

( 7 ) 1 Ein Verzicht ist auch in Form von Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge und von Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn oder Anstellungsträger geleaste Dienstfahrräder, die den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt, möglich. 2 Eine Entgeltumwandlung setzt außerdem voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn oder Anstellungsträger den Besoldungsberechtigten angeboten wird und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

Teil 2:
Besoldung

Kapitel 1:
Höhe der Besoldung und Zulagen

§ 5
Höhe der Bezüge[5]
(zu § 9 Absatz 1 und 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Besoldungen im Pfarrdienstverhältnis und Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Bezüge im Vikariat und im Vorbereitungsdienst bemessen sich nach einem Prozentsatz der entsprechenden Bezüge nach dem Recht des Bundes (Bemessungssatz). 2 Der Bemessungssatz beträgt 90 vom Hundert. 3 Die Grundgehaltssätze ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Kirchengesetz, die nach jeder Änderung im Amtsblatt bekannt zu machen ist.[6]

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat kann abweichend von Absatz 1 einen um höchstens 5 Prozentpunkte höheren Bemessungssatz durch Rechtsverordnung festlegen. 2 Die Festlegung eines niedrigeren Bemessungssatzes bedarf eines Kirchengesetzes.

( 3 ) 1 Allgemeine Besoldungsanpassungen des Bundes werden unter Ausschluss von Sonder- und Einmalzahlungen mit dem auf die Veröffentlichung des jeweiligen Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Monat wirksam, wenn nicht der Landeskirchenrat einen früheren Zeitpunkt bestimmt. 2 Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung abweichend von Satz 1 die vollständige oder teilweise Übernahme von Sonder- oder Einmalzahlungen, die der Bund seinen Beamten ausdrücklich als Ausgleich für besondere durch äußere Umstände entstehende Belastungen gewährt, bestimmen. 3 Dabei dienen vergleichbare Regelungen für Mitarbeitende im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis als Maßstab.

( 4 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung allgemeine Besoldungsanpassungen des Bundes vorläufig für die Dauer von höchstens einem Jahr von der Anwendung ausschließen, wenn dies aufgrund der besonderen Verhältnisse des kirchlichen Dienstes oder zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landeskirche erforderlich ist.

§ 6
Zulagen für Träger kirchenleitender Ämter
(zu § 6 Absatz 2 und § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, die Superintendentinnen und Superintendenten als Träger eines leitenden geistlichen Amtes sowie die Leiterin oder der Leiter des Diakonischen Werkes erhalten für die Dauer der Wahrnehmung ihres Amtes eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Leitungsamt zugeordnet ist, und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 (Leitungszulage). 2 Die Höhe der Zulagen regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

( 2 ) 1 Tritt die Trägerin oder der Träger eines Amtes nach Absatz 1 oder das Mitglied eines kirchenleitenden Organs nach § 11 Absatz 3 Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Ablauf der ersten Amtszeit oder bei Verlängerung oder Wiederwahl zu einem späteren Zeitpunkt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt über, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes, unabhängig davon, ob der Übertritt in das mit geringeren Dienstbezügen verbundene Amt auf ihren oder seinen lediglich im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgte. 2 Dies gilt entsprechend für vor dem 1. Januar 2009 unbefristet in ein Amt nach Satz 1 berufene Personen, wenn das Amt länger als 10 Jahre wahrgenommen wurde.

§ 7
Besondere Stellen und Aufträge im Pfarrdienstverhältnis, Stellenzulagen
(zu § 17 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern in herausgehobenen Funktionen kann für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt aus der Besoldungsgruppe, der die Funktion zugeordnet ist, und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 (Stellenzulage) gewährt werden. 2 Die Höhe der Stellenzulagen sowie deren Ruhegehaltfähigkeit regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

( 2 ) 1 Stellenzulagen, die nach der in Absatz 1 genannten Verordnung als ruhegehaltfähig bestimmt werden, gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn die herausgehobene Funktion mindestens zehn Jahre lang wahrgenommen wurde. 2 Die Eingruppierungs- und Zulagenverordnung für Pfarrer und Pfarrerinnen vom 26. April 2013 (ABl. S. 197) gilt fort.

§ 8
Vermögenswirksame Leistungen, weitere Leistungen und Altersteildienstzuschlag
(zu § 10 BVG-EKD)

( 1 ) Die Regelungen des Bundes über vermögenswirksame Leistungen, Sonder- und Einmalzahlungen finden keine Anwendung.

( 2 ) Der Altersteildienstzuschlag im Sinne der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang des Teildienstes ergibt, und 77 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach dem bisherigen Dienstumfang, der für die Bemessung des ermäßigten Dienstumfangs während des Altersteildienstes zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde, gewährt.

( 3 ) Wird ein kirchenleitendes Amt im Altersteildienst nicht bis zum Ende der Amtszeit wahrgenommen, wird die Zulage nach § 6 für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt

1. während der geleisteten Dienstzeit bis zum Ende der Wahrnehmung des Leitungsamtes,

2. während der Freistellungsphase von deren Beginn an für eine gleiche Dauer wie während der geleisteten Dienstzeit.

§ 9
Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten und Dienstpostenbewertung
(zu § 18 BVG-EKD)

( 1 ) Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zu den Besoldungsgruppen ergibt sich aus der Anlage zu diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Jeder Dienstposten, der mit einem Kirchenbeamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung einem der in Absatz 1 der genannten Anlage aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann für einzelne Dienstposten oder Arten von Dienstposten regeln, nach welchem Verfahren eine Dienstpostenbewertung durchzuführen ist.

( 4 ) Durch die Bewertung der Dienstposten und die Errichtung entsprechender Kirchenbeamtenstellen wird ein Anspruch des Stelleninhabers auf Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht begründet.

§ 10
Zulage bei vertretungsweiser Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

1 Wird vorübergehend vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, da die zu vertretende Stelle vakant ist oder wegen Krankheit von mehr als zwei Monaten nicht versehen wird, und wurde diese Tätigkeit mindestens zwei Monate ausgeübt, besteht für die Dauer der Ausübung rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit ein Anspruch auf eine Zulage. 2 Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe einschließlich etwaiger Amts- oder Stellenzulagen, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit entspricht, und dem Grundgehalt der zustehenden Besoldungsgruppe einschließlich etwaiger Amts- oder Stellenzulagen gewährt. 3 Sie ist nicht ruhegehaltfähig.

§ 11
Wegfall von Zulagen
(zu § 20 BVG-EKD)

1 Wird der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger aus dienstlichen Gründen vor Ablauf der Übertragung eines befristeten Leitungsamtes ein mit geringeren Bezügen verbundenes Amt übertragen, erhält sie oder er in Anwendung von § 19a Bundesbesoldungsgesetz bis zum Ablauf der regulären Amtszeit das Grundgehalt einschließlich der Zulage nach § 6, das ihr oder ihm beim Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, deren Dienstverhältnis aus dienstlichen Gründen vorfristig endet.

§ 12
Anrechnung von Einkünften auf die Wartestandsbesoldung
(zu § 22 Absatz 5 Nr. 2 BVG-EKD)

Für die Anrechnung von Einkünften auf die Wartestandsbesoldung gilt § 9a Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass Einkünfte mindestens bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Wartegeld und der Besoldung, die dem Berechtigten ohne die Wartestandsversetzung zustehen würde, anrechnungsfrei bleiben.

§ 13
Ausgleichszulage beim Wechsel in den Dienst
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) Verringert sich aufgrund eines Wechsels in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bei gleicher Eingruppierung die Höhe des Grundgehaltes im Vergleich zu dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt zustehenden Grundgehalt, erfolgt ein Ausgleich durch die Gewährung einer Ausgleichszulage.

( 2 ) 1 Die Ausgleichszulage bemisst sich nach dem Unterschied zwischen den Summen nach Absatz 1 in der abgebenden Landeskirche und in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zum Zeitpunkt des Wechsels. 2 Sie verringert sich bei jeder Erhöhung des Grundgehaltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

( 3 ) Absatz 2 gilt für den Fall, dass der Besoldungsempfänger in der abgebenden Kirche in eine höhere Besoldungsgruppe eingruppiert war mit der Maßgabe, dass in den Vergleich die Besoldung einbezogen wird, die der Besoldungsempfänger erhalten hätte, wenn er in der abgebenden Kirche in die ihm in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zustehende Besoldungsgruppe eingruppiert gewesen wäre.

( 4 ) Im Rahmen der Eingruppierung und des Vergleichs der Grundgehälter sind Zulagen gemäß § 6 beziehungsweise diesen vergleichbare Zulagen zu berücksichtigen.

Kapitel 2:
Dienstwohnung

§ 14
Dienstwohnung
(zu §§ 24, 25 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer erhalten von der Anstellungskörperschaft in der Regel eine Dienstwohnung. 2 Stehen beide Ehegatten in einem Pfarrdienstverhältnis, erhalten beide gemeinsam nur eine Dienstwohnung; in besonderen Fällen kann das Landeskirchenamt eine Ausnahme zulassen.

( 2 ) 1 Die zugewiesene Dienstwohnung bleibt auch während der Mutterschutzfristen belassen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit der Elternzeit, solange nicht der Verlust der Pfarrstelle eintritt.

( 3 ) Die Nutzungsentschädigung nach § 24 Absatz 4 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD ist in Höhe der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, höchstens jedoch in Höhe des Mietwertes.

( 4 ) 1 Die Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO der Evangelischen Kirche der Union vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458), zuletzt geändert durch die 6. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575), gilt als Recht der Landeskirche fort. 2 Sie kann durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geändert und aufgehoben werden. 3 Die Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung der Evangelischen Kirche der Union (DB-PfDWVO) vom 16. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 14) gelten fort.

( 5 ) Die Regelungen über Dienstwohnungen für Pfarrerinnen und Pfarrer gelten entsprechend, wenn eine Kirchenbeamtin, ein Kirchenbeamter, eine ordinierte Gemeindepädagogin oder ein ordinierter Gemeindepädagoge angewiesen wurde, eine Dienstwohnung zu beziehen.

Teil 3:
Versorgung, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge und Anrechnung

§ 15
Ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teildienst von Pfarrerehepaaren
(zu § 28 BVG-EKD)

§ 6 Absatz 1 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz gilt nicht für Teildienst von Pfarrerehepaaren, der nicht lediglich auf im eigenen Interesse des Versorgungsberechtigten gestellten Antrag gewährt wurde, ohne dass die Wahl der Beschäftigung in einem Dienstverhältnis mit vollem Umfang bestanden hat.

§ 16
Ruhegehalt bei vorherigem Übertritt in ein niedrigeres Amt
(zu § 26 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 5 Absatz 5 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz findet keine Anwendung, wenn ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes und zeitlich befristet übertragenes Amt nicht bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch mindestens zehn Jahre oder eine volle Amtszeit ausgeübt wurde.

§ 17
Anrechnung von Renten auf die Versorgung
(zu § 35 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit § 39 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Auf die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes errechneten Versorgungsbezüge werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, in voller Höhe angerechnet. 2 § 35 Absatz 2 und 3 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD findet keine Anwendung.

( 2 ) Zu den nicht auf die die Versorgungsbezüge anrechenbaren Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 dieses Kirchengesetzes und den nicht auf die Dienstbezüge gemäß § 35 Absatz 1 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) anrechenbaren Leistungen zählen auch:

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI),

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten wegen nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 3 ) Bezieht der oder die Versorgungsberechtigte neben Renten nach Absatz 1 weitere Rentenleistungen, erfolgt die Anrechnung des darauf beruhenden Teils der Rente nach den Bestimmungen des Bundes über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten.

§ 18
Steuervorteilsausgleich
(zu § 40 Absatz 2 BVG-EKD)

1 Die Verordnung der Evangelischen Kirche der Union über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs (Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV) vom 25. Mai 1994 (ABl. EKD S. 403), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575), gilt fort. 2 Sie kann durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geändert und aufgehoben werden.

§ 19
Sockelbetrag
(zu § 41 Absatz 5 BVG-EKD)

1 § 41 Absatz 1 bis 3 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD findet für Versorgungsberechtigte der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen keine Anwendung. 2 Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannten Gebiet zurückgelegt wurden, werden gemäß § 12 Beamtenversorgungsgesetz als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

§ 20
Altersgeld
(zu § 48 BVG-EKD)

Die Bestimmungen zum Altersgeld finden keine Anwendung.

Teil 4:
Übergangsbestimmungen

Kapitel 1:
Übergangsbestimmungen für Besoldungsempfänger

§ 21
Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Änderung der Pfarrbesoldungsordnung und der Verordnung zur Änderung der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung (Besoldungsausführungsverordnung) vom 31. Mai 1997 (ABl. EKKPS S. 128) am 1. Juli 1997 auf der Grundlage der Pfarrbesoldungs- und der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung gezahlt wurden, werden weiterhin gewährt.

§ 22
Besoldungsüberleitung aufgrund Besoldungsüberleitungsgesetz 2009

Die §§ 1 bis 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009 S. 221) finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass statt des 30. Juni 2009 der 30. Juni 2010 einzusetzen ist und dass statt der für Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge die für Juni 2010 zustehenden Dienstbezüge einzusetzen sind.

§ 23
Verringerung der Dienstbezüge aufgrund des Ersten Kirchengesetzes
zur Änderung des Besoldungsausführungsgesetzes

( 1 ) 1 Verringern sich durch das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungsausführungsgesetzes vom 13. April 2013 (ABl. S. 149) die Dienstbezüge, weil Zulagen wegfallen oder geändert werden, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei Wegfall der Zulage in Höhe der bisherigen Zulage gewährt, soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage weiterhin erfüllt wären. 2 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag.

( 2 ) 1 Verändern sich durch das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Besoldungsausführungsgesetzes vom 13. April 2013 die Dienstbezüge aufgrund veränderter Zuordnung zu Besoldungsgruppen und damit verbundener Veränderung von Amts- oder Stellenzulagen und verringern sich die Dienstbezüge dadurch insgesamt, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Höhe der bisherigen und der neuen Dienstbezüge unter Einbeziehung der Zulagen gewährt, soweit und solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Dienstbezüge weiterhin erfüllt wären. 2 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag.

( 3 ) Die Ausgleichszulagen sind ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleichen.

§ 24
Führen der Amtsbezeichnungen

Kirchenbeamte, deren Amtsbezeichnung am 30. Juni 2013 von der in der Anlage zu § 8 des Kirchengesetzes zur Ausführung der Pfarrbesoldungsordnung und der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung (Besoldungsausführungsgesetz) vom 16. November 2008 (ABl. S. 311) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. April 2013 (ABl. S. 149) genannten Amtsbezeichnung abweicht, führen diese Amtsbezeichnung weiter.

Kapitel 2:
Übergangsbestimmungen für Versorgungsempfänger

Abschnitt 1:
Übergangsbestimmungen für Versorgungsberechtigte
der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

§ 25
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Versorgungsberechtigte

§ 85 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: Bei Erreichen der Altersgrenzen nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Wartestand oder wegen Dienstunfähigkeit beträgt der Vomhundertsatz der Minderung für jedes Jahr

vor dem 1. Januar 2002

0,0

nach dem 31. Dezember 2001

0,6

nach dem 31. Dezember 2002

1,2

nach dem 31. Dezember 2003

1,8

nach dem 31. Dezember 2004

2,4

nach dem 31. Dezember 2005

3,0

nach dem 31. Dezember 2006

3,6

§ 26
Übergangsbestimmung für am 1. Januar 2001 und am 1. Januar 2002
vorhandene Versorgungsberechtigte, Versorgungsabschlag

( 1 ) § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung

1. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist oder eintritt,

2. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, die Altersteildienst von mindestens zwei Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, beantragt haben,

3. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, deren für mindestens zwei Jahre bewilligter Altersteildienst durch Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit oder durch Tod vorzeitig endet,

4. für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die

1. vor dem 1. Januar 1943 geboren sind, nach dem 31. Dezember 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt haben,

2. vor dem 1. Januar 1942 geboren und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch werden sowie nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden,

3. bis zum 16. November 1951 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 88 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Die Minderung des Ruhegehaltes darf bei einer Ruhestandsversetzung aus dem Wartestand abweichend von § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der oder die Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2005 in den Ruhestand versetzt wird,

2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der oder die Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2006 in den Ruhestand versetzt wird.

( 3 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte,

1. deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist,

2. die vor dem 1. Januar 1943 geboren sind, nach dem 31. Dezember 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Jahre ruhegehaltfähigen Dienst zurückgelegt haben,

finden § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung Anwendung.

( 4 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 13 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgender Maßgabe Anwendung:

Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand

Umfang der Berücksichtigung
als Zurechnungszeit in Zwölfteln

vor dem 1. Januar 2003

5

vor dem 1. Januar 2004

6

vor dem 1. Januar 2005

7

( 5 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass der Höchstsatz der Gesamtminderung des Ruhegehaltes

1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen darf, wenn der oder die Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2005 in den Ruhestand versetzt wird,

2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen darf, wenn die oder der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2006 in den Ruhestand versetzt wird.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten für künftige Hinterbliebene der jeweiligen Versorgungsberechtigten entsprechend.

§ 27
Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenbezügen

Für die Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen, für die bis einschließlich 31. Dezember 2012 das Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union (Versorgungsgesetz) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 415), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2011 (ABl. EKD S. 257), Anwendung fand, ist dessen § 14 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Abschnitt 2:
Übergangsbestimmung für Versorgungsberechtigte
der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

§ 28
Übergangsbestimmung aus Anlass des
Versorgungsgesetzausführungsgesetzes 2010 und 2013

( 1 ) 1 Für Versorgungsberechtigte, die bereits vor dem 1. Januar 2009 im Dienst der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gestanden und am 1. Juli 2010 nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Pfarrvikare, Pfarrvikarinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Kirchliches Versorgungsgesetz – KVG) vom 21. Januar 1992 (ABl. ELKTh S. 38) – zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. November 2009 (ABl. S. 300) – eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben, ist die Anwendung von § 85 Absatz 1 bis 6, 8, 10 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes ausgeschlossen. 2 §§ 32 bis 37 Absatz 1 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes finden weiterhin Anwendung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 2018 aufgrund einer anerkannten Schwerbehinderung oder wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden mit der Maßgabe, dass auch § 9 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes weiterhin Anwendung findet.

( 3 ) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Juli 2010 vorhandenen Versorgungsempfänger der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen regeln sich nach dem Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Versorgungsgesetz – VersG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 415), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2012 (ABl. EKD 2013 S. 18 ), mit der Maßgabe, dass

1. § 17 und § 24 Absatz 5 und 6 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes weiterhin Anwendung finden, wenn sie für den Versorgungsempfänger günstiger sind als die §§ 14 und 16 des Versorgungsgesetzes,

2. die §§ 18 bis 20 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes weiterhin Anwendung finden, wenn sie für den Versorgungsempfänger günstiger sind als § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 15 Absatz 1 Satz 1 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD,

3. § 22 des Kirchlichen Versorgungsgesetz weiterhin Anwendung findet.

Abschnitt 3:
Übergangsbestimmung für Versorgungsberechtigte der EKM

§ 29
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 2010

( 1 ) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2010 eingetreten sind, ist § 5 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gelten entsprechend. 2 Die Zuordnung im Sinne des § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt, nach Maßgabe der Anlage 3 (Überleitungstabellen). 3 Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 4 Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeiner Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge entsprechend anzupassen.

2. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach der Tabelle, die der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung anliegt.

( 2 ) 1 Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2010 eintreten, ist § 5 Absatz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes für Versorgungsberechtigte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. 2 In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 3 Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeiner Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge entsprechend anzupassen.

( 3 ) Soweit die Einführung des Einbaufaktors gemäß § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes und des Abzugs gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes zu Minderzahlungen der Versorgungsbezüge führt, wird eine Ausgleichszulage gezahlt, die bei den nächsten Versorgungserhöhungen abgeschmolzen wird.

( 4 ) § 69f des Beamtenversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass statt des 12. Februars 2009 der 1. Juli 2010, statt des 11. Februars 2009 der 30. Juni 2010 und statt des 31. Dezembers 2012 der 31. Mai 2014 einzusetzen sind.

§ 30
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Juli 2010 vorhandene Versorgungsberechtigte, Verminderung des Ruhegehaltes

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 2018 aufgrund einer anerkannten Schwerbehinderung oder wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.

( 2 ) Tritt der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2017 ein, gilt § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben:

Das Datum „11. Februar 2009“ wird durch das Datum „30. Juni 2010“, das Datum „12. Februar 2009“ durch das Datum „1. Juli 2010“, das Datum „1. Januar 1952“ durch das Datum „1. Januar 1958“, das Datum „31. Dezember 1951“ durch das Datum „31. Dezember 1957“, das Datum „1. Januar 1964“ durch das Datum „1. Januar 1965“, das Datum „1. Januar 2012“ durch das Datum „1. Januar 2018“, das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ und das Datum „1. Januar 2024“ durch das Datum „1. Januar 2025“ ersetzt.

( 3 ) Für die Anwendung von § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der nach dem 11. Februar 2009 geltenden Fassung ist das Erreichen folgenden Lebensalters maßgeblich:

1. Für die Ruhestandsversetzung aufgrund einer Schwerbehinderung:

Geburtsdatum bis

Lebensalter

Jahr

Monat

31. Dezember 1958

63

3

31. Dezember 1959

63

6

31. Dezember 1960

63

9

31. Dezember 1961

64

0

31. Dezember 1962

64

3

31. Dezember 1963

64

6

31. Dezember 1964

64

9

2. Für die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand

Lebensalter

vor dem

Jahr

Monat

1. Januar 2019

63

3

1. Januar 2020

63

6

1. Januar 2021

63

9

1. Januar 2022

64

0

1. Januar 2023

64

3

1. Januar 2024

64

6

1. Januar 2025

64

9

Abschnitt 4:
Übergangsbestimmungen aus Anlass des Dienstrechtsänderungsgesetzes 2020

§ 31
Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2015 und
vor dem 1. Januar 2021 eingetreten sind
(zu § 32 BVG-EKD)

§ 32 Absatz 3 und 4 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Rente wegen Kindererziehung nicht auf die Versorgung angerechnet wird.

§ 32
Vor dem 1. Januar 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
(zu § 42 BVG-EKD)

( 1 ) § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 4 BVG-EKD finden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 Anwendung.

( 2 ) 1 Für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die vor dem 1. Januar 2016 vorhanden waren und eine Rente für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, findet § 42 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, 5 und 6 BVG.EKD mit der Maßgabe Anwendung, dass Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf die Versorgung angerechnet werden. 2 § 55 Beamtenversorgungsgesetz bleibt unberührt.

§ 33
Nach dem 31. Dezember 2015 eingetretene Versorgungsfälle
(zu § 45b BVG-EKD)

§ 45 b Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD findet keine Anwendung.

Anlage
zu § 9 Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz der EKM

Vorbemerkungen

Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungsgruppen nach der Buchstabenfolge geordnet. Kirchenbeamtinnen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form soweit nur die männliche Form benannt ist.

I. Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten zur Besoldungsordnung A

1. Besoldungsgruppe A 9

Kircheninspektor

2. Besoldungsgruppe A 10

Kirchenoberinspektor

3. Besoldungsgruppe A 11

Kirchenamtmann

Kirchenamtfrau

4. Besoldungsgruppe A 12

Kirchenamtsrat

5. Besoldungsgruppe A 13, gehobener Dienst

Kirchenoberamtsrat

6. Besoldungsgruppe A 13

Kirchenrat

- als theologischer Referent in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14, A 15 oder A 16

- als Leiter eines Kreiskirchenamtes, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14 oder A 15

Kirchenrechtsrat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14, A 15 oder A 16

Kirchenbaurat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14, A 15 oder A 16

Kirchenforstrat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14

Kirchenarchivrat

- als Archivleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14

7. Besoldungsgruppe A 14

Kirchenrat

- als theologischer Referent in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

- als theologischer Referatsleiter in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 15 oder A 16

- als Leiter eines Kreiskirchenamtes, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 15

Kirchenrechtsrat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 15 oder A 16

Kirchenbaurat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 15

Kirchenforstrat

- als Referent, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13

Kirchenarchivrat

- als Archivleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13

8. Besoldungsgruppe A 15

Kirchenrat

- als theologischer Referatsleiter in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 14 oder A 16

- als Leiter eines Kreiskirchenamtes, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14

Kirchenrechtsrat

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 14 oder A 16

Kirchenbaurat

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14

Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt[7]

Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Thüringen[8]

9. Besoldungsgruppe A 16

Kirchenrat

- als theologischer Referatsleiter in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 14 oder A 15

Kirchenrechtsrat

- als Referatsleiter, wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13, A 14 oder A 15

II. Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten zur Besoldungsordnung B

1. Besoldungsgruppe B 3

Oberkirchenrat

- als Leiter eines Dezernates im Landeskirchenamt

2. Besoldungsgruppe B 4

Oberkirchenrat

- als Stellvertreter des Präsidenten des Landeskirchenamtes

3. Besoldungsgruppe B 5

Präsident des Landeskirchenamtes

[1]

Gemäß § 2 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und 3 Besoldungs- und Versorgungsausführungsgesetz der EKM (AGBVG-EKM) und der Verordnung zum Hinausschieben der allgemeinen Besoldungsanpassungen des Bundes 2021/2022 vom 25. Juni 2021 (ABl. S. 202) wird die Besoldung der Pfarrer und Pfarrerinnen und der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen sowie der Unterhaltszuschuss für Vikare und Vikarinnen auf der Grundlage des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) vom 9. Juli 2021 (BGBl. Teil I S. 2444 ff.) angepasst.

[2]

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 tritt dieses Kirchengesetz vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 treten Nummer 5 bis 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

[3]

Bestätigung der gesetzesvertretenden Verordnung zur Anpassung der Anwärter- und Vikarsbezüge vom 19. November 2020 (ABl. S. 227).

[4]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

[5]

Die allgemeinen Besoldungsanhebungen des Bundes für die Jahre 2021 und 2022 werden unter Berücksichtigung des in § 5 Absatz 1 AGBVG-EKM geregelten Bemessungssatzes und von § 5 Absatz 4 AGBVG-EKM wie folgt übernommen:

1. für das Jahr 2021 mit Wirkung vom 1. April 2022,

2. für das Jahr 2022 mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[6]

Die Anlagen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 AGBVG-EKM (zuletzt geändert mit Wirkung ab 1. Januar 2023 (ABl. 2022 S. 10) erhalten ab dem 1. März 2024 aufgrund der pauschalen Anhebung der Grundgehälter um 180 € und sodann einer linearen Anhebung um 5,3 % sowie einer linearen Anhebung des Familienzuschlags um 11,3 % die nachfolgend abgedruckte Fassung.

[7]

Wenn nicht im Pfarrdienstverhältnis.

[8]

Wenn nicht im Pfarrdienstverhältnis.

Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Versorgungsrechts in der EKM

Vom 16. November 2008[1]

(ABl. S. 314)

§ 1
Änderung des Kirchlichen Versorgungsgesetzes

Das Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Pfarrvikare, Pfarrvikarinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Kirchliches Versorgungsgesetz – KVG) vom 21. Januar 1992 (ABl. ELKTh S. 38) – zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. April 2007 (ABl. S. 170) wird wie folgt geändert: .....[2]

§ 2
Anwendung des Versorgungsgesetzes der EKU

Für die Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die nach dem 31. Dezember 2008 in den Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) treten, findet das Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union (Versorgungsgesetz – VersG) vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD S. 400) – zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. April 2007 (ABl. S. 170) - Anwendung.

§ 3
Weitergeltung bisherigen Rechts

Für Versorgungsberechtigte, die bereits vor dem 1. Januar 2009 im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen oder der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen gestanden haben, findet das für sie am 31. Dezember 2008 geltende Versorgungsrecht in der jeweiligen Fassung Anwendung.

[1]

Dieses Kirchengesetz tritt aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Rechtsvereinheitlichung dienstrechtlicher Vorschriften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 16. November 2008 (ABl. S. 311) am 1. Januar 2009 in Kraft.

[2]

Hier nicht abgedruckt. Die Änderungen wurden im Kirchlichen Versorgungsgesetz eingearbeitet.

Kirchengesetz über die Versorgung der
Pfarrer, Pastorinnen, Pfarrvikare, Pfarrvikarinnen,
Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen
in der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Thüringen

Vom 21. Januar 1992 (ABl. ELKTh S. 38), in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. April 2003 (ABl. ELKTh S. 85), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. April 2007

(ABl. S. 170)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Versorgungsrechts in der EKM

16.11.2008

2008 S. 314

§ 8 Abs. 2 Nr. 3

geändert

§ 8 Abs. 3 Nr. 4

eingefügt

§ 36c

geändert

§ 36d

eingefügt

2

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchlichen Versorgungsgesetzes aus Anlass bundesgesetzlicher Änderungen

21.11.2009

2009 S. 300

§ 36 d

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arten der Versorgung

§ 3

Regelung durch Gesetz

§ 4

Anwendung von Bundesrecht

§ 5

Nicht anzuwendende Vorschriften

Abschnitt II: Ruhegehalt

§ 6

Entstehung und Berechnung des Ruhegehaltes

§ 7

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 8

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 9

Höhe des Ruhegehalts

Abschnitt III: Hinterbliebenenversorgung

§ 10

Allgemeines

§ 11

Weiterbenutzung der Dienstwohnung

Abschnitt IV: Unterhaltsbeiträge

§ 12

Unterhaltsbeiträge für frühere Ehefrauen und nicht witwengeldberechtigte Witwen

§ 13

Unterhaltsbeiträge in anderen Fällen

§ 14

Unterhaltsbeiträge in Disziplinarverfahren und in Verfahren bei Lehrbeanstandungen

§ 15

Sterbefall eines Empfängers von Anwärterbezügen oder laufenden Unterhaltsbeiträgen

Abschnitt V: Ruhensvorschriften

1. Unterabschnitt:

Versorgungsberechtigte im Wartestand und Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenentschädigung

§ 16

Versorgungsberechtigte im Wartestand

§ 17

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenentschädigung oder mit Versorgungsbezügen aus einer früheren Abgeordnetentätigkeit

2. Unterabschnitt:

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 18

Zusammentreffen mehrerer kirchlicher Versorgungsbezüge

§ 19

Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Versorgungsbezügen aus sonstigem öffentlichen Dienst

§ 20

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus kirchlichem oder sonstigem öffentlichen Dienst mit einem neuen Versorgungsbezug aus kirchlichem oder sonstigem öffentlichen Dienst

3. Unterabschnitt:

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 21

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 22

Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Abschnitt VI: Versorgung unter Einbeziehung der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 23

Versorgungssicherung

§ 24

Rentenanrechnung

§ 25

Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 26

Steuervorteilsausgleich

§ 27

Ausfallgarantie

§ 28

Mitwirkungspflichten

Abschnitt VII: Wartestandsbezüge

§ 29

Bestandteile

§ 30

Höhe des Wartegeldes

§ 30a

§ 31

Erlöschen des Anspruches

Abschnitt VIII: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Behandlung von Renten nach bisherigem Recht

§ 33

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 34

Anwendung für am 1. Juli 1998 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 35

Ruhegehaltsatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Versorgungsberechtigte

§ 36

Ruhegehaltsatz für am 30. Juni 1998 vorhandene Versorgungsberechtigte

§ 36a

Übergangsregelungen bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze, Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung

§ 36b

Erneute Übertragung einer Pfarrstelle oder allgemeinkirchlichen Aufgabe

§ 36c

Übergangsregelung für am 1. April 2007 vorhandene Versorgungsberechtigte, Versorgungsabschlag bei Altersteildienst

§ 36d

Übergangsregelung aus Anlass bundesgesetzlicher Änderungen

§ 37

Vorläufiger Höchstruhegehaltsatz

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Versorgung der Versorgungsberechtigten im Sinne von Satz 2.

2 Versorgungsberechtigte sind:

- die Pfarrer und Pastorinnen

- die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen.

( 2 ) Die Ansprüche aus diesem Kirchengesetz richten sich gegen die Landeskirche.

§ 2
Arten der Versorgung

( 1 ) Versorgungsbezüge sind

1. Ruhegehalt

2. Hinterbliebenenversorgung

3. Unterhaltsbeiträge

4. Unfallfürsorge

5. Wartegeld

( 2 ) Zur Versorgung gehört ferner der Kindererziehungszuschlag.

§ 3
Regelung durch Gesetz

( 1 ) Die Versorgung der Versorgungsberechtigten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

( 2 ) 1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Pfarrer oder dem Kirchenbeamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen soll, sind unwirksam. 2 Das gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

( 3 ) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

§ 4
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Die Versorgung der Versorgungsberechtigten im Sinne von § 1 richtet sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Beamten in Bund und Ländern jeweils geltenden Versorgungsrechts, soweit im Folgenden oder durch sonstiges kirchliches Recht nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann der Landeskirchenrat bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden. 2 Eine endgültige Entscheidung erfolgt, soweit erforderlich, durch Kirchengesetz.

§ 5
Nicht anzuwendende Vorschriften

( 1 ) § 4 Abs. 1, § 12b, § 15, § 15a, § 26, § 48, § 50 Abs. 4, § 59, § 69 d Abs. 3 Nr. 2, § 70 und § 85 Absätze 1 bis 5, 9, 10 Beamtenversorgungsgesetz finden keine Anwendung.

( 2 ) § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz die des § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes treten.

( 3 ) § 50 a Abs. 1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz findet keine Anwendung für Versorgungsberechtigte, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1999 ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen haben.

Abschnitt II
Ruhegehalt

§ 6
Entstehung und Berechnung des Ruhegehaltes

( 1 ) 1 Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Versorgungsberechtigte

1. eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren geleistet hat oder

2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

2 Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist. 3 Zeiten, die kraft kirchenrechtlicher Bestimmung als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 8 Abs. 3 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, sind einzurechnen.

( 2 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes.

( 3 ) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

§ 7
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind:

1. das Grundgehalt, das dem Versorgungsberechtigten zuletzt zugestanden hat,

2. der Familienzuschlag bis zur Stufe 1,

3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind.

( 2 ) Bei einer Teilbeschäftigung gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die ohne Vorliegen einer Teilbeschäftigung zu zahlen gewesen wären.

( 3 ) Ist der Versorgungsberechtigte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt nach der Dienstaltersstufe zugrunde zu legen, die der Versorgungsberechtigte bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.

( 4 ) 1 Das Ruhegehalt eines Versorgungsberechtigten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Versorgungsberechtigte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. 2 Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.

§ 8[1]
Ruhegehaltfähige Dienstzeit

( 1 ) 1 Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Versorgungsberechtigte vom Tage seiner ersten Berufung an in ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zurückgelegt hat.

2 Dies gilt nicht für die Zeit

1. vor Vollendung des 17. Lebensjahres

2. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, es sei denn, dass spätestens bei der Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden ist, dass dieser kirchlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient

3. eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge

4. einer ehrenamtlichen Tätigkeit

5. eines Wartestandes aufgrund Disziplinarurteil

6. in einem Dienstverhältnis, das durch Entlassung, Ausscheiden oder Entfernung aus dem Dienst beendet worden ist.

( 2 ) 1 Ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind

1. die Zeit in einem Dienst als Pfarrer, Pastorin, Kirchenbeamter oder Kirchenbeamtin in der Landeskirche, im Bund der Evangelischen Kirchen, der Evangelischen Kirche in Deutschland, in einer ihrer Gliedkirchen oder in deren Zusammenschlüssen,

2. die Zeit im kirchlichen Dienst vor der 2. Theologischen Prüfung vom Tage der Einweisung in das Vikariat, jedoch nur bis zu einem Zeitraum von 2 Jahren und 6 Monaten,

3. die Zeit eines nicht auf Disziplinarurteil beruhenden Wartestandes in der Landeskirche, im Bund der Evangelischen Kirchen, der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in einer ihrer Gliedkirchen oder in deren Zusammenschlüssen,

4. die Zeit einer Freistellung zur Wahrnehmung eines anderen kirchlichen Dienstes oder Aufgaben, die im kirchlichen Interesse liegen.

( 3 ) Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten können berücksichtigt werden

1. die in einer anderen als den in Abs. 2 genannten Kirchen oder kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaften oder Einrichtungen verbrachte Zeit,

2. die im öffentlichen Dienst außerhalb des kirchlichen Bereiches verbrachten Zeiten,

3. die Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, wenn und soweit diese Zeiten als förderliche Vortätigkeit für den kirchlichen Beruf angesehen werden können,

4. die Zeiten in einem Dienstverhältnis, das durch Entlassung, Ausscheiden oder Entfernung aus dem Dienstverhältnis beendet worden ist.

( 4 ) Zeiten eines nichtberuflichen Wehrdienstes, eines Zivildienstes und einer Kriegsgefangenschaft nach Vollendung des 17. Lebensjahres gelten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten.

( 5 ) 1 Zeiten einer Teilbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 2 Zeiten eines Altersteildienstes sind zu 90 v. H. von dem Umfang des Dienstverhältnisses ruhegehaltfähig, welchen der Versorgungsberechtigte unmittelbar vor Beginn des Alterteildienstverhältnisses innehatte, mindestens aber zu 50 v. H. vom Umfang eines vollen Dienstverhältnisses. 3 War der Pfarrer oder die Pastorin insgesamt länger als 12 Monate freigestellt, werden Ausbildungszeiten im Vikariat oder in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf nur in dem Umfang berücksichtigt, der dem Verhältnis der tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht, die ohne die Freistellung erreicht worden wäre. 4 Satz 2 gilt nicht für Freistellungen wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von 3 Jahren für jedes Kind. 5 Satz 2 gilt nicht für Freistellungen, die nicht lediglich auf im eigenen Interesse des Versorgungsberechtigten gestellten Antrag, ohne dass die Wahl der Beschäftigung in einem Dienstverhältnis mit vollem Umfang bestanden hat, gewährt wurden.

( 6 ) Ist der Versorgungsberechtigte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Maßgabe von § 13 Beamtenversorgungsgesetz zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit).

§ 9
Höhe des Ruhegehalts

( 1 ) 1 Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 7), insgesamt jedoch höchstens 71,75 v.H.. 2 Der Ruhegehaltsatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. 3 Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. 4 Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. für jedes Jahr, um das der Versorgungsberechtigte

1. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, als Schwerbehinderter im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nach § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Pfarrergesetz oder § 67 Abs. 1 Nr. 2 Kirchenbeamtengesetz in den Ruhestand versetzt wird,

2. vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pfarrergesetz bzw. Art. 104a Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Pfarrerergänzungsgesetz oder nach § 67 Abs. 1, Abs 2 Kirchenbeamtengesetz in Verbindung mit § 8 Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland in den Ruhestand versetzt wird,

3. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetz wird,

4. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, in unmittelbarem Anschluss an einen Wartestand in den Ruhestand versetzt wird;

2 für Versorgungsberechtigte, die das 61. Lebensjahr vor dem 1. Januar 2013 vollenden, tritt das 61. Lebensjahr in den Fällen von Nr. 1, 3 und 4 an die Stelle des 63 Lebensjahres. 3 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 v.H., bei Versorgungsberechtigten, die vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand versetzt werden, 7,2 v.H. nicht übersteigen.

( 3 ) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 10
Allgemeines

Die Hinterbliebenenversorgung umfasst

1. Bezüge für den Sterbemonat,

2. Sterbegeld,

3. Weiterbenutzung der Dienstwohnung,

4. Witwengeld,

5. Waisengeld,

6. Witwerversorgung,

7. Unterhaltsbeiträge.

§ 11
Weiterbenutzung der Dienstwohnung

1 War der Verstorbene zuletzt im Genuss einer Dienstwohnung, so sind seine Witwe und die ehelichen und als Kind angenommenen Kinder, die unmittelbar vor dem Tode mit ihm in einem Haushalt gelebt haben, berechtigt, die Wohnung während der auf den Sterbemonat folgenden drei Monate unentgeltlich weiter zu benutzen. 2 Die für den dienstlichen Gebrauch bestimmten Räume sind alsbald freizumachen.

Abschnitt IV
Unterhaltsbeiträge

§ 12
Unterhaltsbeiträge für frühere Ehefrauen und nicht witwengeldberechtigte Witwen

( 1 ) 1 Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Empfängers von Dienst-, Wartestands- oder Versorgungsbezügen, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes ihres geschiedenen Mannes gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruches nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hatte. 2 Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt

1. solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder

2. wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet hat.

3 Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich. 4 Der nach Satz 1 zu gewährende Betrag ist in einem Vomhundertsatz des Witwengeldes festzusetzen. 5 Im Hinblick auf die geschiedene Ehe gewährte Geschiedenen-Witwenrenten und gleichartige Hinterbliebenenleistungen sind auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen, wenn die ihnen zugrundeliegenden Versorgungsleistungen oder Versorgungsanwartschaften des Verstorbenen in den Versorgungsausgleich einbezogen werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für eine frühere Ehefrau eines verstorbenen Versorgungsberechtigten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

( 3 ) 1 In den Fällen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versorgung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. 2 Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen.

( 4 ) 1 Der Unterhaltsbeitrag kann widerrufen werden, wenn die Bezugsempfängerin aus der Kirche ausgetreten ist oder durch ihr Verhalten das Ansehen der Kirche erheblich schädigt. 2 Die Entscheidung über den Entzug des Unterhaltsbeitrages ist nach Maßgabe kirchenrechtlicher Bestimmungen anfechtbar.

§ 13
Unterhaltsbeiträge in anderen Fällen

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann dienstunfähigen Pfarrern auf Probe, Pfarrverwaltern auf Probe, Kirchenbeamten auf Probe sowie dienstunfähigen Empfängern von Anwärterbezügen laufende, jederzeit widerrufliche Unterhaltsbeiträge bewilligen.

( 2 ) Wird ein Dienstverhältnis unter Verlust des Anspruches auf Versorgung beendet, so kann der Landeskirchenrat dem Betroffenen oder dessen Hinterbliebenen einen laufenden, jederzeit widerruflichen Unterhaltsbeitrag auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bis zur Höhe von 75 v.H., darüber hinaus bis zur Höhe von 50 v.H. des Ruhegehaltes bewilligen, das im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses erdient gewesen wäre.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann abweichend von § 23 Abs.2. Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz sowie in sonstigen besonderen Härtefällen laufende, jederzeit widerrufliche Unterhaltsbeiträge gewähren.

§ 14
Unterhaltsbeiträge in Disziplinarverfahren und in Verfahren bei Lehrbeanstandungen

Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren oder in Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

§ 15
Sterbefall eines Empfängers von Anwärterbezügen oder laufenden Unterhaltsbeiträgen

Stirbt ein Empfänger von Anwärterbezügen oder laufenden Unterhaltsbeiträgen, so kann der Landeskirchenrat den in § 18 Abs. 1 und 2 Beamtenversorgungsgesetz genannten Personen in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen eine einmalige Unterhaltsbeihilfe, außerdem den Hinterbliebenen in entsprechender Anwendung der für die Bemessung des Witwen- und Waisengeldes bestehenden Bestimmungen laufende, jederzeit widerrufliche Unterhaltsbeiträge bewilligen.

Abschnitt V
Ruhensvorschriften

1. Unterabschnitt
Versorgungsberechtigte im Wartestand und Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenentschädigung

§ 16
Versorgungsberechtigte im Wartestand

( 1 ) Die §§ 53, 54 und 55 Beamtenversorgungsgesetz gelten entsprechend für Versorgungsberechtigte im Wartestand.

( 2 ) Beim Zusammentreffen von Wartestandsbezügen mit einem Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes werden die Wartestandsbezüge nur insoweit gezahlt, als das Einkommen hinter den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zurückbleibt, aus denen das Wartegeld berechnet ist.

§ 17
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenentschädigung oder mit Versorgungsbezügen aus einer früheren Abgeordnetentätigkeit

( 1 ) 1 Erhält ein Versorgungsberechtigter eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so wird die Entschädigung nach Maßgabe von Satz 2 auf die Versorgungsbezüge angerechnet. 2 Anrechnungsfrei bleibt ein Drittel des jeweiligen Bruttobetrages der Versorgungsbezüge, mindestens ein Betrag in der jeweiligen Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 2 ) Abs. 1 gilt entsprechend für Versorgungsbezüge aus Mitgliedschaft in Parlamenten.

2. Unterabschnitt
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 18
Zusammentreffen mehrerer kirchlicher Versorgungsbezüge

( 1 ) 1 Erhält aus einer Verwendung im kirchlichen Dienst an neuen Versorgungsbezügen

1. eine Witwe oder Waise aus einer Verwendung eines Versorgungsberechtigten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung

2. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2 so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. 3 Dem kirchlichen Dienst im Sinne von Satz 1 steht die Tätigkeit im Dienst eines Arbeitgebers gleich, wenn dieser von der zuständigen Dienststelle Beiträge, Zuschüsse oder andere Zuwendungen erhält.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten

1. für Witwen und Waisen (Abs. 1 Buchst. a) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt ergibt, wie es sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe auf der Grundlage des früheren Ruhegehaltes berechnet, zuzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags,

2. für Witwen (Abs. 1 Buchst. b) 71,75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags.

( 3 ) Im Falle des Abs. 1 Buchstabe b ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag von 20 v.H. zu belassen.

( 4 ) 1 Erwirbt ein Versorgungsberechtigter einen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld oder eine ähnliche Versorgung, so wird das Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags nur bis zu der in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Höchstgrenze gewährt. 2 Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter dem Ruhegehalt zuzüglich des kinderbezogenen Bestandteils des Familienzuschlags sowie eines Betrages in Höhe von 20 v.H. des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.

§ 19
Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Versorgungsbezügen aus sonstigem öffentlichen Dienst

( 1 ) 1 Erhält aus einer Verwendung im kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienst an weiteren Versorgungsbezügen

1. ein Versorgungsberechtigter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2. eine Witwe oder Waise aus einer Verwendung eines Versorgungsberechtigten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,

3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2 so sind neben den Versorgungsbezügen aus sonstigem öffentlichen Dienst die kirchlichen Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. 3 § 18 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.

( 2 ) 1 Als Höchstgrenze gelten für Empfänger von Versorgungsbezügen (Absatz 1 Buchstabe a) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags. 2 Für Witwen und Waisen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und für Witwen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gilt die in § 18 Abs. 2 Buchstabe a und b bezeichnete Höchstgrenze entsprechend.

( 3 ) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b ist vom kirchlichen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. zu belassen.

( 4 ) § 18 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus kirchlichem oder sonstigem öffentlichen Dienst mit einem neuen Versorgungsbezug aus kirchlichem oder sonstigem öffentlichen Dienst

Erhält aus mehreren früheren Verwendungen im kirchlichen oder sonstigem öffentlichen Dienst

1. ein Versorgungsberechtigter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

2. eine Witwe oder Waise des Versorgungsberechtigten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,

3. eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
so sind § 18 und § 19 entsprechend anzuwenden.

3. Unterabschnitt
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 21
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

( 1 ) 1 Erhalten Versorgungsberechtigte aus einer gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienstes Rentenleistungen, so sind neben den Renten die Versorgungsbezüge nur bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. 2 § 18 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten

1. für Empfänger von Ruhegehalt
der Betrag, der sich als Ruhegehalt ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

1. bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,

2. als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12 a Beamtenversorgungsgesetz, zuzüglich von Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2. für Witwen und Waisen
der Betrag, der sich als Witwen- oder Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags aus dem Ruhegehalt nach Nr. 1 ergeben würde.

( 3 ) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1. bei Empfängern von Ruhegehalt (Abs. 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit der Ehegatten,

2. bei Witwen und Waisen (Abs. 2 Nr. 2) Renten aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

( 4 ) 1 Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1. dem Verhältnis der Versicherungsjahr aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Rentenversicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,

2. auf einer Höherversicherung beruht.

2 Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

( 5 ) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen gleich

1. entsprechende wiederkehrende Geldleistungen im Sinne des § 55 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes.

2. entsprechende wiederkehrende Geldleistungen von Versicherungsträgern mit Sitz im Beitrittsgebiet sowie Leistungen aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen.

§ 22
Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung

1 Renten einer gesetzlichen Unfallversicherung werden angerechnet, wenn der Versorgungsbezug nach Unfallfürsorgebestimmungen überschritten würde. 2 Nicht anrechenbar ist jedoch derjenige Teil der Unfallrente, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bei vergleichbarer Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. 3 Ruht eine Rente aufgrund der Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrente sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz HEZG) vom 11.7.1985, so wird die Rente in vollem Umfang, also ohne die aus der Ruhensregelung sich ergebende Minderung angerechnet.

Abschnitt VI
Versorgung unter Einbeziehung der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 23
Versorgungssicherung

( 1 ) Zur finanziellen Absicherung der öffentlich-rechtlichen Grundsätzen entsprechenden kirchengesetzlichen Anwartschaften auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung sind Pfarrer und Kirchenbeamte bis zum 31.12.1999 bei der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe der Vorschriften zur gesetzlichen Rentenversicherung versichert.

( 2 ) Die Landeskirche gewährt bis zum 31.12.1999 zum Grundgehalt einen Zuschlag in Höhe des Versichertenanteils am Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungszuschlag).

§ 24
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes errechneten Versorgungsbezüge werden die auf § 23 beruhenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, unbeschadet der Ruhensvorschriften in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Leistungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Beitragserstattungen, die auf Beiträgen beruhen, die nach diesem Gesetz entrichtet wurden.

( 3 ) Zu den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählt nicht der Kinderzuschuss nach § 270 SGB VI sowie der Waisenrentenzuschuss nach § 78 SGB VI.

( 4 ) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuches beruhen, bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Ruht eine Rente aufgrund der Regelungen des Sozialgesetzbuches 6. Buch (SGB VI), so wird die Rente in vollem Umfang, also ohne die aus der Ruhensregelung sich ergebende Minderung, angerechnet. 2 Entfällt bei Versorgungsberechtigten im Ruhestand, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Rente wegen Alters deshalb, weil die rentenversicherungsrechtliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird, ruhen die Versorgungsbezüge bis zu der Höhe der Rente, die sich aufgrund von § 23 ergibt.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wir nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Die von den Versorgungsberechtigten bei der Anwendung von Ruhensvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes zu belassenden Mindestbeträge der Versorgung dürfen jedoch durch eine Rentenanrechnung nach Absatz 5 nicht unterschritten werden.

§ 25
Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung

1 Die Versorgungsberechtigten sind gegenüber der Landeskirche verpflichtet, Beitragserstattungen nach § 24 Abs. 2 auf Veranlassung der Landeskirche zu beantragen und den Erstattungsanspruch an die Landeskirche abzutreten.

2 Für den Fall, dass eine Abtretung nicht erfolgt, ist die Landeskirche berechtigt, den Erstattungsbeitrag auf die Besoldung oder die Versorgung anzurechnen.

§ 26
Steuervorteilsausgleich

1 Der sich bei den Versorgungsberechtigten ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, wird pauschal abgeschöpft. 2 Diese Regelung gilt nicht für das Sterbegeld. 3 Näheres wird durch Verordnung geregelt.

§ 27
Ausfallgarantie

( 1 ) Bis zur Anweisung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird den Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 24 für die Zeit des Leistungsausfalls keine Anwendung, wenn der Versorgungsberechtigte seine Ansprüche insoweit an die Landeskirche abtritt.

§ 28
Mitwirkungspflichten

1 Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge herbeizuführen. 2 Versorgungsberechtigte, deren Dienstverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2000 begründet wurde, sind insbesondere verpflichtet, die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und jede Beitragserstattung sowie den Bezug einer Rente unter Vorlage des vollständigen Rentenbescheides unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Rente wegen Alters soll so rechtzeitig beantragt werden, dass die Rentenzahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versorgungsberechtigten erfolgen kann; dies gilt sinngemäß bei der vorgezogenen Rente wegen Alters für den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung für den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung. 4 Kommt der Verpflichtete seiner Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so hat die Landeskirche die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge anzurechnen. 5 Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Witwen- und Waisenrente.

Abschnitt VII
Wartestandsbezüge

§ 29
Bestandteile

Wartestandsbezüge sind

1. Wartegeld,

2. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden kinderbezogenen Stufe des Familienzuschlags.

§ 30
Höhe des Wartegeldes

( 1 ) 1 Das Wartegeld beträgt 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; für jedes volle und angefangene Dienstjahr, das dem Empfänger von Wartestandsbezügen an einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 15 Jahren fehlt, wird der Vomhundertsatz um 2 v.H. gekürzt. 2 Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Versetzung in den Wartestand maßgebend. 3 Das Wartegeld beträgt mindestens 50 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. 4 Bei Versorgungsberechtigten, die vom Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden allgemeinen Anhebung der Versorgungsbezüge in den Wartestand versetzt werden, tritt der Vomhundertsatz 71,75 an die Stelle des Vomhundertsatzes 75.

( 2 ) 1 Solange der Empfänger von Wartestandsbezügen in einer Dienstwohnung wohnt, wird bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der jeweils geltende wohnungsbezogene Bestandteil des Grundgehaltes in Abzug gebracht. 2 Dafür wird eine Entschädigung in Höhe der Miete gewährt, die für die Benutzung der Dienstwohnung zu zahlen ist, bis zur Höhe des Betrages, um den sich das Wartegeld erhöht, wenn bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der jeweils geltende wohnungsbezogene Bestandteil angesetzt wird. 3 Der Landeskirchenrat kann Ausnahmen zulassen.

§ 30a

Die Höhe des nach §§ 29, 30 errechneten Wartegeldes darf 90 v. H. der Dienstbezüge nicht überschreiten, die der Empfänger oder die Empfängerin ohne Versetzung in den Wartestand erhalten würde.

§ 31
Erlöschen des Anspruches

Der Anspruch auf Wartestandsbezüge erlischt,

1. mit dem Zeitpunkt, zu dem wieder ein Anspruch auf Dienstbezüge besteht,

2. mit dem Zeitpunkt des Ruhestandes,

3. mit der Beendigung des Dienstverhältnisses.

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Behandlung von Renten nach bisherigem Recht

Bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes stehen die Renten, die auf der Vereinbarung zur Rentenversorgung vom 28.März 1980 (ABl. EKD 1981, S. 17 ff.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38, S. 509), beruhen, den in § 23 genannten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleich.

§ 33
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Wenn für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger infolge Neuregelung über die ruhegehaltfähige Dienstzeit eine Verminderung des Vomhundertsatzes der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, nach dem sich die Höhe des Ruhegehaltes bemisst, eintreten würde, sind für die betreffenden Versorgungsempfänger die Versorgungsbezüge weiterhin nach den nach dem bisherigen Recht bestimmten Vomhundertsätzen zu bemessen.

§ 34
Anwendung für am 1. Juli 1998 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 33 gilt für am 1. Juli 1998 vorhandene Versorgungsempfänger entsprechend.

§ 35
Ruhegehaltsatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Versorgungsberechtigte

( 1 ) 1 Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Versorgungsberechtigte in den Ruhestand tritt oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31.12.1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltsatz gewahrt. 2 Die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltsatzes richtet sich dabei nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht. 3 Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltsatz steigt mit jedem Jahr, das vom 01.01.1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 v.H..

( 2 ) 1 Erreicht der Versorgungsberechtigte aus einem Dienstverhältnis, das bereits vor dem 31.12.1991 bestand oder dem unmittelbar ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis voranging, vor dem 01.01.2003 die für ihn maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltsatzes nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht. 2 Dies gilt entsprechend, wenn der Versorgungsberechtigte wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

( 3 ) 1 Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltsatz wird der Berechnung des Ruhegehaltsatzes zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltsatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. 2 Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltsatz darf den Ruhegehaltsatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

( 4 ) (gestrichen)

( 5 ) 1 Ergibt sich aufgrund der Absätze 1 und 2 ein höheres Ruhegehalt als nach neuem Recht, so ist dies auch bei den Höchstgrenzen nach §§ 53 ff. 2 Beamtenversorgungsgesetz und § 21 Absatz 2 dieses Kirchengesetzes zu berücksichtigen.

§ 36
Ruhegehaltsatz für am 30. Juni 1998 vorhandene Versorgungsberechtigte

Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Versorgungsberechtigte in den Ruhestand tritt zwischen dem 01.01.1992 und dem 30.06.1998 begonnen, ist § 35 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass statt des Datums 31.12.1991 das Datum 30.06.1998 eingesetzt wird.

§ 36a
Übergangsregelungen bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze, Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung

( 1 ) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2003 eingetreten sind, ist § 9 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2003 eingetreten sind, ist § 9 Absatz 2 in der bis zum 30 Juni 2003 geltenden Fassung anzuwenden.

( 2 ) 1 Für am 1. Juli 2003 vorhandene Versorgungsberechtigte, die bis zum 1. Januar 2013 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt Folgendes:
§ 9 Abs. 2 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Zeitpunkt der Versetzung
in den Ruhestand

Minderung des
Ruhegehalts für
jedes Jahr des
vorgezogenen
Ruhestandes
(v. H.)

Höchstsatz der
Gesamtminderung
des Ruhegehalts
(v. H.)

vor dem 01.07.2004

1,2

2,4

vor dem 01.01.2005

1,8

3,6

vor dem 01.01.2006

2,4

4,8

vor dem 01.01.2013

3,0

7,2

2 Dies gilt entsprechend für nach dem 31. Juli 1943 geborene Pastorinnen und Kirchenbeamtinnen, die bis zum 31. Dezember 2012 gem. § 104 Absatz 2 Nr. 1 Pfarrergesetz in Verbindung mit Art. 104a Absatz 1 Pfarrerergänzungsgesetz in den Ruhestand versetzt werden.

3 Für vor dem 1. August 1943 geborene Pastorinnen und Kirchenbeamtinnen ist § 9 Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2003 geltenden Fassung anzuwenden.

( 3 ) Für am 1. Juli 2003 vorhandene Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Juli 1943 geboren sind und nach dem 30. Juni 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und in diesem Zeitpunkt mindestens 35 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt haben, ist das bis zum 30. Juni 2003 geltende Recht entsprechend anzuwenden.

( 4 ) § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung für am 1. Juli 2003 vorhandene Versorgungsberechtigte, die

1. vor dem 1. Juli 1943 geboren und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurden,

2. vor dem 16. November 1951 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch waren und noch sind.

( 5 ) Für am 1. Juli 2003 vorhandene Versorgungsberechtigte, die nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch werden und nach dem 30 Juni 2003 aufgrund von § 104 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Pfarrergesetz oder § 24 Absatz 3 Nr. 2 Kirchenbeamtengesetz in den Ruhestand versetzt werden, ist § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 mit den Absatz 2 geregelten Maßgaben anzuwenden.

§ 36b
Erneute Übertragung einer Pfarrstelle oder allgemeinkirchlichen Aufgabe

( 1 ) Bei Pfarrern und Pastorinnen, denen nach dem 1. Mai 2004 nach Art. 105 b Pfarrerergänzungsgesetz oder § 110 Pfarrergesetz erneut eine Pfarrstelle oder allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen worden ist, bleibt der dem früheren Ruhegehalt zu Grunde gelegte Ruhegehaltsatz gewahrt, wenn der Ruhegehaltsatz für das neue Ruhegehalt hinter dem Ruhegehaltsatz für das frühere Ruhegehalt zurückbleibt.

( 2 ) Bei Pfarrern und Pastorinnen, denen nach Art. 105 b Pfarrerergänzungsgesetz erneut eine Pfarrstelle oder allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen worden ist, gilt für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit § 8 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 entsprechend, es sei denn, der zeitliche Ruhestand geht in einen dauernden Ruhestand gem. § 105 Pfarrergesetz über.

§ 36c[2]
Übergangsregelung für am 1. April 2007 vorhandene Versorgungsberechtigte, Versorgungsabschlag bei Altersteildienst

§ 9 Abs. 2 findet keine Anwendung für am 1. April 2007 vorhandene Versorgungsberechtigte,

1. die bei Eintritt in den Ruhestand Altersteildienst von mindestens zwei Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Altersgrenze nach § 104 Abs. 2 Nr. 1 Pfarrergesetz oder nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 Kirchenbeamtengesetz die Ruhestandsversetzung ab Vollendung des 63. Lebensjahres beantragt haben,

2. deren für mindestens zwei Jahre bewilligter Altersteildienst durch Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit vorzeitig endet.

§ 36d[3]
Übergangsregelung aus Anlass bundesgesetzlicher Änderungen

Der Verweis auf Bundesrecht in § 2 bezieht sich bis zum 30. Juni 2010 auf das am 31. Dezember 2007 geltende Recht.

§ 37
Vorläufiger Höchstruhegehaltsatz

( 1 ) 1 Bei der Anwendung von § 9 wird bis zur ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Angebung der Versorgungsbezüge das höchste erreichbare Ruhegehalt auf 70 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge begrenzt; diese Begrenzung ist auch bei der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung zu berücksichtigen. 2 Bei der Anwendung des § 30 Abs. 1 gilt Satz 1, 1. Halbsatz entsprechend.

( 2 ) 1 Der Vomhundertsatz von 70 erhöht sich ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden allgemeinen Anhebung der Versorgungsbezüge um 0,25 bis zum Höchstsatz von 71,75 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. 2 Satz 1 ist auf die Versorgung der am 1. Januar 2003 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend anzuwenden. 3 Dies gilt nicht für Empfänger von Wartestandsbezügen.

[1]

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 geändert durch § 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Nr. 4 eingefügt durch § 1 Nr. 1 Buchst. b KG vom 16.11.2008 (ABl. S. 314).

[2]

§ 36c geändert durch § 1 Nr. 2 KG vom 16.11.2008 (ABl. S. 314).

[3]

§ 36d eingefügt durch § 1 Nr. 3 KG vom 16.11.2008 (ABl. S. 314); geändert durch § 1 KG vom 21.11.2009 (ABl. S. 300).

Verordnung über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs (Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV)

Vom 25. Mai 1994 (ABl. EKKPS S. 84; ABl. EKD S. 403), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2005

(ABl. 2006 S. 15)

Aufgrund des § 45 der Verordnung über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union im Bereich Ost und in ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22)[1] hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Versorgungsgesetz auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 2
Berechnung des Kürzungsbeitrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 sowie dem Versorgungsgesetz Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.

( 2 ) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrags wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären, und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nr. 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

( 3 ) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 3
Berücksichtigung der Steuermerkmale

( 1 ) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

( 2 ) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

( 3 ) 1 Konnte ein Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zu Grunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 16 des Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

§ 4
Anwendung auf Dienstbezüge

Die §§ 1 bis 3 finden auf Rentenempfänger, die Dienstbezüge beziehen, sinngemäß Anwendung.

§ 5
Mitarbeiter im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union

Diese Verordnung findet auf die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei entsprechend Anwendung, für die § 3 a der Verordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche der Union, eingefügt durch die Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 55), gilt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen, in denen die Kirchliche Versorgungsordnung – EKU gilt, am 1. Januar 1995 in Kraft.

§ 7
Übergangsvorschrift

Der Kürzungsbetrag für das Jahr 2005 darf den Kürzungsbetrag für das Jahr 2004 nicht überschreiten.

[1]

Jetzt § 18 des Versorgungsgesetzes (Nr. A 685); vgl. § 4 der VO zur Änderung des Versorgungsgesetzes vom 9. September 1998.

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrer mit abgeschlossener
praxisbegleitender Ausbildung

Vom 1. November 1987

(ABl. EKKPS S. 91)

Die Synode hat aufgrund von Artikel 74 Absatz 2 Ziffer 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen sowie §§ 3 Absatz 3, 7 Absatz 2, 12 Absatz 2 und 14 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die praxisbegleitende Ausbildung zum Pfarrer vom 1. November 1987 beschlossen:

§ 1

Auf die Besoldung und Versorgung der nach dem Kirchengesetz über die praxisbegleitende Ausbildung zum Pfarrer vom 1. November 1987 ausgebildeten und auf Lebenszeit berufenen Pfarrer finden die Bestimmungen der Pfarrbesoldungsordnung Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

Über die Bestimmungen der §§ 6 ff Pfarrbesoldungsordnung hinaus gilt hinsichtlich des Besoldungsdienstalters:

Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Beginn des Besoldungsdienstalters nach § 7 Absatz 2 Pfarrbesoldungsordnung hinauszuschieben ist, werden abgesetzt

1. die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres außer der allgemeinen Schulausbildung zum Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung verbrachte Zeit (Lehrzeit, Fach- oder Hochschulausbildung),

2. die Zeit der praxisbegleitenden Ausbildung zum Pfarrer, soweit diese Ausbildung ein Jahr übersteigt.

§ 3

Über die Bestimmungen der §§ 27 ff Pfarrbesoldungsordnung hinaus sind ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

1. die Zeit der Ausbildung gemäß § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die praxisbegleitende Ausbildung zum Pfarrer (Pfarrverwalterausbildung)

2. die Zeit der Ausbildung zum Pfarrverwalter (praktische Vorbereitung, Probedienst) nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen

3. die Zeit einer Tätigkeit als Pfarrverwalter nach Maßgabe der bisherigen Bestimmungen.

§ 4

Die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachten Zeiten einer praktischen Tätigkeit oder einer Hoch- und Fachschulausbildung, die Voraussetzung für den Abschluss einer Berufsausbildung ist, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeit ganz oder teilweise berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit oder Ausbildung für den Beruf des Pfarrers förderlich war.

§ 5

( 1 ) 1 Die Unterhaltsbeihilfe gemäß § 3 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die praxisbegleitende Ausbildung zum Pfarrer wird während der gesamten Ausbildungszeit in Höhe des Anfangsgrundgehaltes laut Pfarrbesoldungstabelle gewährt.

2 Darüber hinaus hat der Auszubildende Anspruch auf freie Dienstwohnung oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf angemessene Mietentschädigung.

( 2 ) Für die Dauer einer kommissiarischen Beauftragung mit Dienst in einer Pfarrstelle im Anschluss an die Ausbildung werden Bezüge in Höhe des Anfangsgrundgehaltes laut Pfarrbesoldungstabelle gezahlt.

§ 6

( 1 ) 1 Wird die Ausbildung gemäß § 7 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die praxisbegleitende Ausbildung zum Pfarrer vorzeitig beendet, kann dem Entlassenen für den Monat, in dem die Entlassung erfolgt und bis zu weiteren drei Monaten ein Übergangsgeld bis zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe gewährt werden. 2 Auf Antrag des Entlassenen kann das Übergangsgeld in einer Summe als einmalige Abfindung gezahlt werden. 3 Ein Übergangsgeld ist nicht zu zahlen, wenn die Entlassung wegen schuldhaften Verhaltens erfolgte.

( 2 ) 1 Wird die praxisbegleitende Ausbildung wegen einer während der Ausbildungszeit eingetretenen Dienstunfähigkeit des Auszubildenden beendet, so kann diesem anstelle des Übergangsgeldes widerruflich ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden, der höchstens nach den Grundsätzen der Berechnung des Ruhegehaltes zu bemessen ist. 2 Hinterbliebenen kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden, der höchstens nach den Grundsätzen der Berechnung des Witwen- und Waisengeldes zu bemessen ist.

( 3 ) 1 Die Höhe des Übergangsgeldes bzw. der Abfindung und des Unterhaltsbeitrages wird durch das Konsistorium festgesetzt. 2 Das Übergangsgeld bzw. die Abfindung und den Unterhaltsbeitrag trägt die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

§ 7

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses gewährte Unterhaltsbeihilfe entsprechend der Bestimmung dieses Kirchengesetzes zu zahlen.

( 2 ) Mit Beendigung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bestehenden Ausbildungsverhältnisse finden für die Besoldung und Versorgung der berufenen Pfarrer die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes Anwendung.

( 3 ) 1 Für die nach bisherigem Recht besoldeten Pfarrverwalter finden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes Anwendung. 2 Das Besoldungsdienstalter wird um zwei Jahre hinausgeschoben.

( 4 ) Versorgungsbezüge, die nach bisherigem Recht berechnet wurden, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Kirchengesetzes umgerechnet.

§ 8

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz betr. Besoldung und Versorgung der Pfarrverwalter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 9. November 1971 (ABl. 1972 S. 2) und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften außer Kraft.

Verordnung zur Anwendung und Durchführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
(DurchfVO-Beihilfeverordnung)

Vom 4. Mai 2012 (ABl. S. 169),
zuletzt geändert am 13. Oktober 2023 (ABl. S. 244).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anwendung und Durchführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen[1]

26.10.2018

2018,
S. 211

§ 2

§ 3

§ 4

geändert

neu eingefügt

bisheriger § 3

2

Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Beihilfeverordnung[2]

13.10.2023

S. 244

§ 2

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Anwendung der Beihilfeverordnung

Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland stehende Vikare und Vikarinnen, Prediger und Predigerinnen, Pfarrer und Pfarrerinnen, Anwärter und Anwärterinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, ordinierte Gemeindepädagogen und -pädagoginnen sowie Empfänger und Empfängerinnen von Versorgungsbezügen einschließlich ihrer Hinterbliebenen findet die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beilhilfeverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2017 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Durchführung der Beihilfeverordnung

( 1 ) 1 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen erhalten von der Landeskirche einen nach ihren Dienstbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 50 vom Hundert des ermäßigten Beitragssatzes (inklusive Zusatzbeitrag) für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch (§ 243 SGB V) der Allgemeinen Ortskrankenkasse am Sitz des Landeskircheamtes. 2 Der Berechnung liegen die Brutto-Dienstbezüge zugrunde.

( 2 ) 1 In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder pflichtversicherte Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen ohne Anspruch auf Rentenleistungen erhalten auf Antrag einen Krankenversicherungszuschuss in Höhe von 50 vom Hundert des ermäßigten Beitragssatzes (inklusive Zusatzbeitrag) für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch (§ 243 SGB V) der Allgemeinen Ortskrankenkasse am Sitz des Landeskirchenamtes. 2 Der Krankenversicherungszuschuss berechnet sich aus den Brutto-Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften ergeben. 3 Für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen mit Anspruch auf Rentenleistungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Höhe des Krankenversicherungszuschusses auf 30 vom Hundert verringert.

§ 3
Aufwendungen für Wahlleistungen

( 1 ) Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung (§ 26 Absatz 1 Nummer 5 Bundesbeihilfeverordnung) sind nicht beihilfefähig, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 vorliegen.

( 2 ) Für am 1. Januar 2019 vorhandene

1. Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen,

2. Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und

3. Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,

bleiben die Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationären Behandlungen nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig.

( 3 ) Für Aufwendungen, die aus Anlass einer vor dem 1. Januar 2019 begonnenen stationären Behandlung entstanden sind, ist das bis zum 31. Dezember 2018 geltende Beihilferecht anzuwenden.

§ 4
Übergangsbestimmung

( 1 ) Haben beihilfeberechtigte Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bis zum 31. Mai 2012 rechtswirksam auf einen ihnen zustehenden, den Betrag von 41 Euro monatlich übersteigenden Zuschuss zur Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung oder einer anderen nichtkirchlichen Stelle verzichtet, findet § 1 Absatz 2 Beihilfeverordnung keine Anwendung.

( 2 ) 1 Verringert sich im Einzelfall durch diese Verordnung der am 31. Dezember 2011 gewährte Zuschuss zur Krankenversicherung, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen und dem neuen Zuschuss gewährt. 2 Der Zuschuss zur Krankenversicherung darf zusammen mit der Ausgleichszulage den Betrag von 150 Euro nicht übersteigen. 3 Die am 1. Januar 2012 gewährte Ausgleichszulage vermindert sich bis zu ihrem vollständigen Abbau bei jeder Erhöhung der Versorgungsbezüge aufgrund einer allgemeinen Anhebung der Besoldung um ein Drittel des Unterschiedsbetrages.

( 3 ) Absatz 2 findet keine Anwendung bei der Verringerung des Krankenversicherungszuschusses aufgrund von § 2 Absatz 2 Satz 3.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 16. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 23) außer Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2019 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 dieser Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
(Beihilfeverordnung – BhVO)

in der Fasssung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2017

(ABl. S. 231)

§ 1

( 1 ) Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sind die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verordnung oder in anderen kirchlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann die Gewährung eines Beitragszuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwilligen Versicherten oder Pflichtversicherten vorsehen.

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Versicherung oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, haben grundsätzlich die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung eines Kassenarztes der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- oder Dienstleistung gemäß § 8 Absatz 4 Bundesbeihilfeverordnung in Anspruch nehmen. 2 Die Beihilfestelle kann aufgrund eines vor Beginn der Behandlung zu stellenden Antrages des Beihilfeberechtigten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn ein wichtiger Grund für die Inanspruchnahme eines Arztes ohne Kassenzulassung vorliegt. 3 Ohne eine solche ausdrückliche Anerkennung sind die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Arztes, der keine Kassenzulassung hat, nicht beihilfefähig. 4 § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesbeihilfeverordnung findet keine Anwendung.

§ 1a

( 1 ) Abweichend von § 46 Absatz 2 Nr. 2 der Bundesbeihilfeverordnung beträgt der Beihilfebemessungssatz 50 Prozent für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, denen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein Zuschuss zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung zusteht.

( 2 ) 1 Auf unwiderruflichen Antrag wird ein Beihilfebemessungssatz von 70 Prozent gewährt. 2 In diesem Fall wird das Ruhegehalt um den Krankenversicherungszuschuss gekürzt, den die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger monatlich von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, soweit dieser nicht auf Renten beruht, die gemäß § 55 Absatz 3 BeamtVG unberücksichtigt bleiben. 3 Ein Verzicht auf einen Krankenversicherungszuschuss oder auf einen Teilbetrag eines solchen Zuschusses ist für die Höhe des einzubehaltenden Betrages unbeachtlich.

( 3 ) 1 Anträge nach Absatz 2 werden zum beantragten Zeitpunkt, frühestens aber zum nächsten Monatsersten nach ihrem Eingang wirksam. 2 Nach der erstmaligen Gewährung einer Rente oder Versorgung können Anträge drei Kalendermonate rückwirkend berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Der Kürzungsbetrag nach Absatz 2 Satz 2 wird frühestens zum Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung einer Rente festgesetzt. 2 Im Falle einer Hinterbliebenenversorgung aufgrund des Todes eines Versorgungsempfängers oder einer Versorgungsempfängerin erfolgt die Kürzung frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dem Tod zum ersten des Folgemonats.

( 5 ) Der Kürzungsbetrag nach Absatz 2 Satz 2 wird ausschließlich mit der regelmäßigen Anpassung der Rente und mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt angepasst.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht

1. im Falle einer freiwilligen Versicherung oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,

2. wenn der Verzicht auf den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bereits vor dem 1. Januar 1995 wirksam geworden ist, oder

3. für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger mit Krankenversicherungszuschuss, für die vor dem 1. Januar 2018 ein Beihilfebemessungssatz von mehr als 50 Prozent galt.

§ 2

( 1 ) Beihilfeberechtigt sind

1. Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Vikarinnen und Vikare,

2. Predigerinnen und Prediger und

3. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

im Sinne der dienstrechtlichen Regelungen der Union Evangelischer Kirchen und ihrer Gliedkirchen, sowie deren Angehörige und Dritte in dem Maße, in dem Angehörige von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten und Dritte selbst beihilfeberechtigt sind.

( 2 ) Beihilfen werden nicht gewährt

1. an Beihilfeberechtigte, die bei Dritten zum beihilfeberechtigten Personenkreis gehören,

2. für Aufwendungen von Ehegatten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, wenn diese aufgrund eigener Tätigkeit im kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienst selbst beihilfeberechtigt sind.

§ 3

1 Die in der Bundesbeihilfeverordnung der obersten Dienstbehörde oder dem Bundesminister des Innern zugewiesenen Entscheidungen treffen für die Beihilfeberechtigten der Union Evangelischer Kirchen das Amt der Union Evangelischer Kirchen, für die Beihilfeberechtigten bei den Gliedkirchen das jeweilige Konsistorium (der Landeskirchenrat, das Landeskirchenamt). 2 Öffentlicher Dienst im Sinne der Beihilfevorschriften ist auch der kirchliche Dienst.

§ 4

( 1 ) Der Anspruch auf Beihilfe richtet sich bei Beihilfeberechtigten der Union Evangelischer Kirchen gegen diese, bei den übrigen Beihilfeberechtigten gegen die jeweilige Gliedkirche.

( 2 ) 1 Beihilfeanträge sind bei der festsetzenden Beihilfestelle einzureichen. 2 Dabei können die Zusammenstellung der Aufwendungen und die Belege in einem besonderen Umschlag, den nur die Beihilfestelle öffnen darf, eingereicht werden.

( 3 ) 1 Durch Vereinbarung können gemeinsame Beihilfefestsetzungsstellen gebildet werden. 2 Sofern die Festsetzung nicht durch eine eigene Beihilfestelle erfolgt, kann aufgrund gliedkirchlichen Rechts eine externe Stelle mit der Festsetzung der Beihilfe beauftragt werden oder durch Vereinbarung eine gemeinsame Beihilfefestsetzungsstelle gebildet werden. 3 Für die Einhaltung von Fristen ist der Eingang bei der zuständigen Stelle maßgebend.

( 4 ) 1 Durch Vereinbarung können gemeinsame Widerspruchsstellen gebildet werden. 2 Der Widerspruch ist (innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides) bei der Festsetzungsstelle einzulegen. 3 Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, leitet sie ihn an die gemeinsame Widerspruchsstelle weiter. 4 Deren Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung der obersten Dienstbehörde (des Präsidiums, der Kirchenleitung).

§ 5

(Inkrafttreten)

Verordnung über Pfarrdienstwohnungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDwV.EKM)

Vom 14. Dezember 2018 (ABl. 2019 S. 46),
geändert am 25. Oktober 2019 (ABl. S. 245).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Pfarrdienstwohnungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

25.10.2019

ABl. S. 245

§ 21

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Rechte und Pflichten

§ 4

Größe der Dienstwohnung, Angemessenheit

§ 5

Zuweisung und Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses

Zweiter Abschnitt: Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 6

Übergabe, Nutzung

§ 7

Diensträume, Garagen, Garten

§ 8

Klein- und Schönheitsreparaturen

§ 9

Verkehrssicherungspflichten, Haftung für Schäden

§ 10

Instandhaltung und bauliche Veränderungen

§ 11

Rücknahme der Dienstwohnung

Dritter Abschnitt: Mietwert, Betriebskosten, Dienstwohnungsvergütung

§ 12

Ermittlung des ortsüblichen Mietwertes, Festsetzung

§ 13

Herabsetzung des Mietwertes

§ 14

Betriebskosten

§ 15

Dienstwohnungsvergütung

§ 16

Bemessung der höchsten Dienstwohnungsvergütung

§ 17

Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

§ 18

Widerspruchsrecht

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Anpassung der höchsten Dienstwohnungsvergütung

§ 20

Durchführungsbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung

§ 22

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Zuweisung von Dienstwohnungen sowie die Einzelheiten der Begründung, des Inhalts und der Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der ordinierten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst).

( 2 ) Wird anderen als den in Absatz 1 genannten Personen eine Dienstwohnung zugewiesen, gilt diese Verordnung entsprechend.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen nach Maßgabe dieser Vorschrift zugewiesen werden. 2 Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. 3 Die Aufhebung der Dienstwohnungseigenschaft (Einziehung) bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Dienstwohnungsinhaber ist jede Person, der eine Dienstwohnung zugewiesen ist.

( 3 ) Dienstwohnungsgeber ist die kirchliche Körperschaft, die nach dem Zuweisungsbescheid des Landeskirchenamtes für die Gestellung der Dienstwohnung zuständig ist.

§ 3
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sowie ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in Gemeindepfarrstellen sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen nach Satz 1 und Satz 2 können in besonders begründeten Fällen durch das Landeskirchenamt genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern sowie ordinierten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in einer Stelle mit allgemeinem kirchlichen Auftrag, kann eine Dienstwohnung zugewiesen werden, wenn ihre Anwesenheit oder Einsatzbereitschaft an der Dienststätte aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und sie deshalb in unmittelbarer Nähe der Dienststätte wohnen müssen. 2 Das Landeskirchenamt stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.

( 3 ) 1 Steht neben der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch die Ehepartnerin oder die Lebenspartnerin bzw. der Ehepartner oder der Lebenspartner in einem Pfarrdienstverhältnis, wird den Eheleuten oder Lebenspartnern gemeinsam eine Dienstwohnung zugewiesen. 2 In besonders begründeten Fällen kann das Landeskirchenamt Ausnahmen zulassen. 3 Eine gemeinsame Dienstwohnung gilt als jedem der beiden Ehe- oder Lebenspartner zur Hälfte zugewiesen.

§ 4
Größe der Dienstwohnung, Angemessenheit

( 1 ) 1 Lage, Größe und Ausstattung der Dienstwohnung sollen den dienstlichen Notwendigkeiten, der Amtsstellung, den örtlichen und den familiären Verhältnissen der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers entsprechen. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Lage oder Ausstattung der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Als angemessen groß ist grundsätzlich eine Dienstwohnung anzusehen, die ohne Diensträume folgende Orientierungswerte aufweist:

1. Alleinstehend: Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnung mit 70 m² anrechenbarer Gesamtwohnfläche.

2. Ehepaar oder eingetragene Lebenspartnerschaft: Drei-Zimmer-Wohnung mit 90 m² anrechenbarer Gesamtwohnfläche.

3. Für jede weitere zur häuslichen Gemeinschaft der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers gehörende Person ein Zimmer mit einer anrechenbaren Wohnfläche von 15 m².

( 3 ) Die Unterschreitung der nach Quadratmetern angemessenen Größe einer Dienstwohnung um 15 vom Hundert entspricht noch den Anforderungen des Absatzes 2, wenn die Anzahl der Zimmer den Orientierungswerten gemäß Absatz 2 entspricht.

( 4 ) 1 Wird die angemessene Größe einer Dienstwohnung nach Absatz 2 um mehr als 20 vom Hundert überschritten, kann auf Antrag der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers der Umfang der Dienstwohnung beschränkt werden (Stilllegung). 2 Die Stilllegung kann einzelne Räume oder sonstige abtrennbare Teile der Dienstwohnung umfassen.

( 5 ) 1 Die Berechnung der Wohnfläche erfolgt in entsprechender Anwendung der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV) in der jeweils geltenden Fassung. 2 In der Dienstwohnung zugewiesene Dienstzimmer oder Diensträume bleiben außer Betracht.

§ 5
Zuweisung und Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird durch Bescheid des Landeskirchenamtes zugewiesen. 2 In dem Zuweisungsbescheid wird der Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses festgesetzt, Anschrift und Lage sowie etwaiges Zubehör und Nutzungen angegeben und gegebenenfalls das in der Dienstwohnung gelegene Dienstzimmer und andere in der Dienstwohnung vorhandene Diensträume bezeichnet. 3 Mit diesem Bescheid soll zugleich die Höhe der Dienstwohnungsvergütung festgesetzt werden.

( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet:

1. mit der Beendigung des Dienstes in der Pfarrstelle,

2. mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Befreiung von der Dienstwohnungspflicht zugegangen ist oder zu einem im Bescheid genannten Datum,

3. mit der Aufhebung des Zuweisungsbescheides.

( 3 ) 1 Für die Räumung der Dienstwohnung ist in den Fällen des Absatzes 2 eine angemessene Frist zu gewähren. 2 Eine Frist von bis zu drei Monaten ist grundsätzlich angemessen.

( 4 ) 1 Beim Tode der Dienstwohnungsinhaberin oder des Dienstwohnungsinhabers ist den in häuslicher Gemeinschaft mitwohnenden Personen eine Räumungsfrist von drei Monaten nach Ablauf des Sterbemonats zu gewähren. 2 Sind solche Personen nicht vorhanden, ist den Erben eine dreißigtägige Räumungsfrist zu gewähren.

( 5 ) 1 In den Fällen des Absatzes 3 und des Absatzes 4 wird durch die Fristverlängerung ein Mietverhältnis nicht begründet. 2 In der Zeit der vorübergehenden Nutzung ist ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe der zuletzt festgesetzten Dienstwohnungsvergütung sowie die weiteren Kosten nach dieser Verordnung zu zahlen. 3 Wird die Dienstwohnung nach Ablauf der gewährten Fristverlängerung nicht zurückgegeben, sind für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung der ortsübliche Mietwert sowie die weiteren Kosten nach dieser Verordnung zu zahlen.

Zweiter Abschnitt
Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 6
Übergabe, Nutzung

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber übergibt die Dienstwohnung zu Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses in gebrauchsfähigem Zustand. 2 Über die Übergabe der Dienstwohnung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung ist grundsätzlich nur zu Wohnzwecken der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers und den zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen zu nutzen. 2 In der Dienstwohnung darf ein Gewerbe oder ein anderer als ein kirchlicher Beruf nur mit Einwilligung des Landeskirchenamtes ausgeübt werden.

( 3 ) 1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber kann neben der Ehe- oder Lebenspartnerin oder dem Ehe- oder Lebenspartner und den Kindern weitere Personen in die Wohnung aufnehmen, wenn sie oder er zu deren Unterstützung rechtlich oder sittlich verpflichtet ist und der Aufnahme dieser Personen nicht besondere Gründe entgegenstehen. 2 Die Aufnahme sonstiger Personen kann ausnahmsweise durch den Dienstwohnungsgeber gestattet werden.

§ 7
Diensträume, Garagen, Garten

( 1 ) 1 Zur ausschließlich dienstlichen Nutzung in der Dienstwohnung zugewiesene Dienstzimmer und Diensträume (§ 5 Absatz 1) gehören nicht zur Dienstwohnung. 2 Sie sind bei der Ermittlung des Mietwertes außer Betracht zu lassen. 3 Die auf diese Räume entfallenden Kosten sind gesondert zu ermitteln und vom Dienstwohnungsgeber zu tragen.

( 2 ) Werden mit dem Zuweisungsbescheid Garagen, Carports oder Stellplätze für privateigene Fahrzeuge zugewiesen, ist für diese durch die Dienstwohnungsinhaberin bzw. den Dienstwohnungsinhaber das ortsübliche Entgelt zu zahlen; sie sind als Teil der Dienstwohnung bei der Festsetzung des ortsüblichen Mietwertes (§ 12 Absatz 6) zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Ein mit der Dienstwohnung überlassener Garten oder Teil des Gartens hat die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber auf eigene Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. 2 Eine Pflicht zu Ersatzpflanzungen besteht nicht. 3 Die Pflege des Baumbestandes obliegt dem Dienstwohnungsgeber.

§ 8
Klein- und Schönheitsreparaturen

( 1 ) Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Dienstwohnung nebst Zubehör und Nutzungen, Ausstattungsgegenständen und Geräten schonend und pfleglich zu behandeln und die notwendigen Kleinreparaturen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber hat die Schönheitsreparaturen auf ihre bzw. seine Kosten fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen; trägt der Dienstwohnungsgeber diese Kosten, so ist der Mietwert (§ 12) angemessen zu erhöhen. 2 Sind Schönheitsreparaturen bei Einzug nicht durchgeführt worden, so sind bei der nächsten Schönheitsreparatur der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber die Kosten entsprechend dem Anteil der zu beachtenden Frist, die vor dem Einzugstag liegt, von dem Dienstwohnungsgeber zu ersetzen. 3 Die bisherige Dienstwohnungsinhaberin bzw. der bisherige Dienstwohnungsinhaber ist dem Dienstwohnungsgeber zur Erstattung der Kosten nach Satz 2 verpflichtet.

§ 9
Verkehrssicherungspflichten, Haftung für Schäden

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber und dem Dienstwohnungsgeber obliegt die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich gemeinsam. 2 Näheres regelt die Durchführungsbestimmung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber haftet dem Dienstwohnungsgeber für Schäden, die sie oder er verursacht hat oder durch mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, Besucher, Haustiere sowie durch die von ihr oder ihm beauftragten Handwerker oder durch andere von ihr oder ihm beauftragte Personen verursacht werden.

§ 10
Instandhaltung und bauliche Veränderungen

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnungsräume, zur Abwendung drohender Gefahren, zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers ausführen zu lassen. 2 Dabei ist auf die Belange der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers bei der Ausführung der Arbeiten soweit möglich Rücksicht zu nehmen. 3 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw.der Dienstwohnungsinhaber ist rechtzeitig zu verständigen.

( 2 ) Der Dienstwohnungsgeber und das Kreiskirchenamt dürfen die Dienstwohnung nach Anmeldung und Vereinbarung eines Termins betreten, um die notwendigen Feststellungen nach Absatz 1 treffen zu können.

§ 11
Rücknahme der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses durch den Dienstwohnungsgeber zurückzunehmen. 2 Wenn nach § 5 eine Räumungsfrist zugestanden wird, ist die Rücknahme bis zur Räumung der Wohnung aufzuschieben. 3 Über die Rücknahme ist eine Niederschrift zu fertigen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung ist durch die Dienstwohnungsinhaberin bzw. den Dienstwohnungsinhaber in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben. 2 Die überlassenen Ausstattungsgegenstände und Geräte sowie die – auch selbstbeschafften – Schlüssel sind zurückzugeben. 3 Für fehlende Gegenstände und Geräte sowie für durch die Dienstwohnungsinhaberin bzw. den Dienstwohnungsinhaber verursachte oder zu vertretende Mängel oder Schäden ist Ersatz zu leisten.

( 3 ) 1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber muss Einbauten und Vorrichtungen, mit denen sie oder er die Dienstwohnung ohne Zustimmung des Dienstwohnungsgebers versehen hat, wegnehmen und auf ihre bzw. seine Kosten den früheren Zustand wiederherstellen. 2 Der Dienstwohnungsgeber kann Ausnahmen zulassen. 3 Er kann mit der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber eine Vereinbarung über die Belassung solcher Einbauten und Vorrichtungen treffen.

Dritter Abschnitt
Mietwert, Betriebskosten, Dienstwohnungsvergütung

§ 12
Ermittlung des ortsüblichen Mietwertes, Festsetzung

( 1 ) Der Mietwert ist nach dem Preis zu bemessen, der für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung ortsüblich ist.

( 2 ) 1 Das Kreiskirchenamt ermittelt den ortsüblichen Mietwert anhand des aktuellen örtlichen Mietspiegels und, sofern dieser nicht vorhanden ist, auf Grundlage des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde. 2 Sind im Mietspiegel Rahmenwerte genannt, kann auf den unteren Rahmenwert zurückgegriffen werden.

( 3 ) Liegt kein Mietspiegel vor, erfolgt die Ermittlung des ortsüblichen Mietwertes anhand folgender Quellen in der angegebenen Reihenfolge:

1. schriftliche Auskunft der Kommunalverwaltung,

2. schriftliche Auskunft der örtlichen Wohnungsgesellschaft,

3. Mietwerte für einzelne vergleichbare Wohnungen,

4. Gutachten eines Bausachverständigen.

( 4 ) 1 Beeinträchtigungen, die in den nach Absatz 2 oder Absatz 3 ermittelten ortsüblichen Mietwerten nicht erfasst worden sind, sind in Form von Abschlägen zu berücksichtigen. 2 Im Einzelfall kommen insbesondere folgende Abschläge auf den Mietwert in Betracht:

1.

regelmäßige erhebliche Geräuschbelästigungen durch kirchengemeindliche Nutzung im selben Gebäude

Abschlag von 5 vom Hundert

2.

Anteil anrechenbarer Flurfläche übersteigt mehr als 20 vom Hundert der anrechenbaren Dienstwohnungsfläche

Abschlag von 5 vom Hundert

3.

der Dienstwohnungsinhaber muss öffentlich genutzte Räume oder Flächen durchqueren, um von einem Wohnraum in den anderen zu gelangen

Abschlag von 5 vom Hundert

4.

Besucher oder Mitarbeiter müssen Räume oder Flächen der Dienstwohnung durchqueren, um dienstliche Räume zu erreichen (z. B. innenliegendes Dienstzimmer/Archiv):

a) für Dienstzimmer in der Wohnung, Nutzung des privaten WCs durch Dienstbesuch eingeschlossen

Abschlag von 5 vom Hundert

b) für kirchengemeindliches Archiv/Lager o. Ä., das über Wohnungsflur erreichbar ist

Abschlag von 2,5 vom Hundert

5.

bei Übergröße der Dienstwohnung

a) bei Dienstwohnungen mit mehr als 140 qm zugewiesener Fläche

Abschlag von 10 vom Hundert

b) bei Dienstwohnungen mit mehr als 170 qm zugewiesener Fläche

Abschlag von 15 vom Hundert

( 5 ) Sind mehrere Abschläge nebeneinander zu berücksichtigen, werden die Abschläge addiert und vom ermittelten ortsüblichen Mietwert abgezogen.

( 6 ) Das Kreiskirchenamt setzt den ortsüblichen Mietwert durch Bescheid gegenüber dem Dienstwohnungsgeber fest.

( 7 ) Der ortsübliche Mietwert ist bei jeder Neuzuweisung sowie bei erheblichen baulichen Veränderungen der Dienstwohnung zu überprüfen und festzusetzen; er ist ferner mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und, sofern sich eine Änderung ergibt, zum Beginn des nächsten Kalendermonats neu festzusetzen.

§ 13
Herabsetzung des Mietwertes

1 Der Mietwert ist angemessen herabzusetzen, wenn die Dienstwohnung infolge erheblicher, vom Dienstwohnungsgeber zu beseitigender Mängel oder während der Durchführung notwendiger Baumaßnahmen nur eingeschränkt genutzt werden kann. 2 Die Herabsetzung kann erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber dem Dienstwohnungsgeber schriftlich Kenntnis von dem Mangel gegeben hat, es sei denn, der Dienstwohnungsgeber ist Bauherr für notwendige Baumaßnahmen. 3 Das Kreiskirchenamt bestimmt Höhe und Laufzeit der Herabsetzung.

§ 14
Betriebskosten

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber trägt neben der Dienstwohnungsvergütung die Nebenkosten gemäß Betriebskostenverordnung (BetrV) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Das Kreiskirchenamt setzt angemessene monatliche Vorauszahlungen für die Betriebskosten fest.

( 2 ) 1 Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der mehrere Wohnungen versorgt werden, so sollen die Kosten zu 70 Prozent nach dem erfassten Wärmeverbrauch und zu 30 Prozent nach der Wohnfläche verteilt werden. 2 Gleiches gilt für Warmwasser-Versorgungsanlagen.

( 3 ) 1 Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, die auch der Heizung anderer Räume dient, soll der Verbrauch für die Dienstwohnung durch eine Messeinrichtung erfasst werden. 2 Gleiches gilt für Warmwasserversorgungsanlagen.

§ 15
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber bei Zuweisung einer Dienstwohnung für deren Nutzung von ihren bzw. seinen Dienstbezügen einbehalten und an den Dienstwohnungsgeber gezahlt wird. 2 Die Höhe der Dienstwohnungsvergütung bestimmt sich nach dem ortsüblichen Mietwert, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch, solange von der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber die Annahme bzw. Nutzung der Dienstwohnung verweigert wird, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 zugelassen ist.

( 3 ) 1 Das Einbehalten der Dienstwohnungsvergütung von dem Dienstbezug beginnt mit dem Tag, an dem die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung entstanden ist (§ 5 Absatz 1). 2 Die auf einem neuen Mietwert beruhende Dienstwohnungsvergütung ist vom Ersten des auf die Bekanntgabe an die Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber folgenden Kalendermonats an einzubehalten. 3 Das Einbehalten der Dienstwohnungsvergütung endet mit Ablauf des Tages, an dem das Dienstwohnungsverhältnis endet (§ 5 Absatz 2), spätestens jedoch mit dem Tag der Rückgabe der Dienstwohnung.

§ 16
Bemessung der höchsten Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die Vergütung für die zugewiesene Dienstwohnung ist in Höhe des Mietwertes nach § 12 festzusetzen. 2 Sie darf den Betrag in Höhe von 18 vom Hundert des monatlichen Bruttodienstbezuges der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung).

( 2 ) 1 Der Berechnung der höchsten Dienstwohnungsvergütung nach Absatz 1 ist der ungeminderte monatliche Bruttodienstbezug zugrunde zu legen; die Herabsetzung des monatlichen Bruttodienstbezuges, z. B. infolge von Beurlaubung, Teildienst, Altersteildienst oder Elternzeit bleibt unberücksichtigt. 2 In begründeten Härtefällen kann das Landeskirchenamt auf Antrag der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers nach Anhörung des Dienstwohnungsgebers die höchste Dienstwohnungsvergütung bis auf einen Betrag, der als Basis den Bruttodienstbezug für die Teilzeitarbeit, mindestens aber den Bruttodienstbezug für Teilzeitarbeit im Umfang von 50 vom Hundert berücksichtigt, mindern.

( 3 ) 1 Zu den monatlichen Bruttodienstbezügen gemäß Absatz 2 gehört die Summe aus dem Grundgehalt, den Zulagen (einschließlich Ausgleichs- und Überleitungszulagen) und der Stufe 1 des Familienzuschlags. 2 Während eines Altersteilzeitdienstes erhöht sich der Bruttodienstbezug um den Aufstockungsbetrag.

( 4 ) Ist Ehe- oder Lebenspartnern die Dienstwohnung je zur Hälfte zugewiesen, darf die höchste Dienstwohnungsvergütung nach Absatz 2 Satz 1 für jeden der Ehe- oder Lebenspartner 50 vom Hundert der für sie oder ihn maßgeblichen höchsten Dienstwohnungsvergütung nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Bei einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ist das Vorstehende mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von Absatz 3 der monatliche Bruttodienstbezug die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung ist. 2 Dabei bleiben Kinderanteile des Familienzuschlags oder ihnen entsprechende Leistungen unberücksichtigt.

§ 17
Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

1 Den Bescheid über die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung erteilt das Landeskirchenamt. 2 Die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung erfolgt bei Zuweisung der Dienstwohnung (§ 5) grundsätzlich gleichzeitig.

§ 18
Widerspruchsrecht

( 1 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber kann gegen die Festsetzung des ortsüblichen Mietwertes (§ 12 Absatz 6) Widerspruch erheben. 2 Der Widerspruch gegen die Festsetzung des ortsüblichen Mietwertes hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet abschließend.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber kann gegen den Bescheid über die Zuweisung der Dienstwohnung (§ 5) und gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung (§ 17) Widerspruch beim Landeskirchenamt erheben. 2 Der Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung hat keine aufschiebende Wirkung.

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19
Anpassung der höchsten Dienstwohnungsvergütung

Die höchste Dienstwohnungsvergütung nach der bis zum 28. Februar 2019 geltenden Dienstwohnungsverordnung wird mit den beiden nächsten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgenden Besoldungsanpassungen um jeweils einen Prozentpunkt von 16 auf 18 vom Hundert angehoben.

§ 20
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlässt das Kollegium des Landeskirchenamtes.

§ 21
Übergangsbestimmung

1 Für Dienstwohnungsinhaber, die im Teildienst tätig sind, berechnet sich die höchste Dienstwohnungsvergütung (§ 16 Abs. 2) bis zum 30. Juni 2020 nach dem geminderten tatsächlichen Bruttodienstbezug. 2 Für Dienstwohnungsinhaber in Elternzeit ohne Dienstbezüge, die vor Beginn der Elternzeit im Teildienst tätig waren, wird der höchsten Dienstwohnungsvergütung bis zum 30. Juni 2020 der geminderte Bruttodienstbezug für den letzten vollen Kalendermonat vor dem Beginn der Elternzeit zugrunde gelegt.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdienstwohnungsverordnung - PfDWVO) der Evangelischen Kirche der Union vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458), zuletzt geändert durch 6. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575),

2. die Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung der Evangelischen Kirche der Union (DB-PfDWVO) vom 16. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 14),

3. die Verordnung zur Rechtsvereinheitlichung des Dienstwohnungsrechts in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 13. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 13).

Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (DB-PfDwV.EKM)

Vom 29. Januar 2019 (ABl. 2019 S. 66)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes erlässt auf der Grundlage von § 20 Pfarrdienstwohnungsverordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (PfDwV.EKM) vom 14. Dezember 2018 (ABl. 2019 S. 46) folgende Durchführungsbestimmungen:

I. Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung der EKM

Abschnitt 1: Allgemeines

1. Zu § 1 (Geltungsbereich)

(unbesetzt)

2. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)

2.1 Zu § 2 Abs. 1

2.1.1

Dienstwohnungen müssen sich in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die sich im Eigentum oder im Besitz der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie ihrer Kirchenkreise, Kirchengemeinden, kirchlichen Zweckverbänden, Pfarreien oder Pfründe sowie kirchlichen Stiftungen befinden.

2.1.2

Wird im Verfahren nach § 2 des Pfarrstellengesetzes (PfStG) beschlossen, dass bei Aufhebung der Pfarrstelle die bisherige Wohnung der Stelleninhaberin bzw. des Stelleninhabers dauerhaft nicht mehr als Dienstwohnung benötigt wird, gilt die Genehmigung des Landeskirchenamtes zur Aufhebung der Dienstwohnungseigenschaft (Einziehung) mit der Genehmigung der Aufhebung einer Pfarrstelle (§ 2 Abs. 8 PfStG) als erteilt.

2.2 Zu § 2 Abs. 2

(unbesetzt)

2.3 Zu § 2 Abs. 3

2.3.1

Dienstwohnungsgeber ist die Anstellungskörperschaft (§ 25 Abs. 2 PfDG.EKD) bzw. die kirchliche Körperschaft (z.B. Kirchengemeinde, kirchlicher Zweckverband, Kirchenkreis, kirchliche Stiftung), die verpflichtet ist, die Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen.

2.3.2

Sofern eine Dienstwohnung im Eigentum oder Besitz einer der Körperschaften nach Nr. 2.1.1 nicht zur Verfügung steht, kann eine Wohnung in einem anderen Gebäude angemietet und zur Dienstwohnung erklärt werden, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist. Die Erklärung zur Dienstwohnung bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

2.3.3

Im Falle der Anmietung einer Wohnung nach den Mietvorschriften BGB ist das Merkblatt des Landeskirchenamtes über die Anmietung von Dienstwohnungen zu beachten (Anlage 1[1]).

3. Zu § 3 (Rechte und Pflichten)

3.1 Zu § 3 Abs. 1

3.1.1

Dem Antrag ist die Stellungnahme des Dienstwohnungsgebers, der übrigen Kirchengemeinden im Pfarrbereich und des Kreiskirchenrates beizufügen.

3.1.2

1 Sofern Befreiung von der Dienstwohnungspflicht erteilt wird, sind der Dienstwohnungsgeber und die Kirchengemeinden im Pfarrbereich verpflichtet, auf ihre Kosten an der Dienststätte ein angemessenes Dienstzimmer einschließlich der erforderlichen Ausstattung zur Verfügung zu stellen, das der oder dem von der Dienstwohnungspflicht Befreiten zur ausschließlich dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht. 2 Einzelheiten zur angemessenen Ausstattung eines Dienstzimmers sind der Orientierungshilfe zur Ausstattung von Pfarrdienstzimmern des Landeskirchenamtes zu entnehmen (Anlage 2[2]).

3.1.3

Der Bescheid des Landeskirchenamtes über die Befreiung von der Dienstwohnungspflicht kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

3.2 Zu § 3 Abs. 2

(unbesetzt)

3.3 Zu § 3 Abs. 3

3.3.1

Ist eine Dienstwohnung einem der Eheleute oder einem der Lebenspartner bereits zugewiesen und soll sie dem anderen der Eheleute bzw. Lebenspartner ebenfalls zugewiesen werden, ist die Zuweisung als gemeinsame Dienstwohnung beiden Eheleuten bzw. beiden Lebenspartnern gegenüber vorzunehmen.

3.3.2

Endet für einen der Eheleute oder Lebenspartner das Dienstwohnungsverhältnis, gilt die Dienstwohnung unmittelbar anschließend als dem anderen der Eheleute oder Lebenspartner in vollem Umfang zugewiesen.

3.3.3

1 Stehen beide Eheleute oder Lebenspartner im Dienst verschiedener Anstellungskörperschaften und soll ihnen gemeinsam eine Dienstwohnung zugewiesen werden, setzt dies das Einvernehmen der Anstellungskörperschaften über den Sitz (Ort) der Dienststätte mit Dienstwohnung voraus. 2 Die Anstellungskörperschaften treffen eine Vereinbarung über die jeweilige Beteiligung an den Kosten der Ausstattung des Dienstzimmers.

3.3.4

In den Fällen der Nrn. 3.3.1 und 3.3.2 ist die Dienstwohnungsvergütung durch das Landeskirchenamt durch Bescheid neu festzusetzen.

4. Zu § 4 (Größe der Dienstwohnung, Angemessenheit)

4.1 Zu § 4 Abs. 1

4.1.1

1 Die Ausstattung von Dienstwohnungen soll sich grundsätzlich an dem Merkblatt des Landeskirchenamtes orientieren (Anlage 3[3]). 2 Zur Ausstattung kann auch die Barrierefreiheit gehören.

4.2 Zu § 4 Abs. 2

(unbesetzt)

4.3 Zu § 4 Abs. 3

(unbesetzt)

4.4 Zu § 4 Abs. 4

1 Dem Antrag an das Landeskirchenamt ist die Stellungnahme des Dienstwohnungsgebers beizufügen. 2 Der Bescheid des Landeskirchenamtes kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 3 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die stillgelegten Räume zu belüften und die Beheizung sicherzustellen. 4 Die Heizkosten trägt der Dienstwohnungsgeber.

4.5 Zu § 4 Abs. 5

(unbesetzt)

5. Zu § 5 (Zuweisung und Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses)

5.1 Zu § 5 Abs. 1

5.1.1

1 Dienstzimmer sind zur ausschließlich dienstlichen Nutzung der Dienstwohnungsinhaber bestimmt. 2 Sie sollen außerhalb der Privaträume der Dienstwohnung gelegen sein und sich grundsätzlich im Erdgeschoss des Pfarrhauses befinden. 3 Sofern das Dienstzimmer baulich nicht ausreichend von der Dienstwohnung getrennt ist und eine baulich ausreichende Trennung nicht mit einem angemessenen Aufwand hergestellt werden kann, sind Ausnahmen von Satz 2 in besonders begründeten Fällen zulässig; dies gilt auch für andere dienstliche Räume (z.B. Archiv, Gemeinderaum).

5.1.2

1 Dienstzimmer sollen den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der versicherungsrechtlichen Verpflichtungen entsprechen. 2 Die Grundsätze der Barrierefreiheit sollen so weit wie möglich berücksichtigt werden. 3 Dienstzimmer sind gegenüber der Umgebung grundsätzlich baulich so zu gestalten, dass die Vertraulichkeit für Gespräche und Telefonate jederzeit gewährleistet ist.

5.2 Zu § 5 Abs. 2

Endet das Dienstwohnungsverhältnis, so endet zum gleichen Zeitpunkt das Nutzungsrecht der in häuslicher Gemeinschaft mitwohnenden Personen.

5.3 Zu § 5 Abs. 3

(unbesetzt)

5.4 Zu § 5 Abs. 4

(unbesetzt)

5.5 Zu § 5 Abs. 5

(unbesetzt)

Abschnitt 2: Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

6. Zu § 6 (Übergabe, Nutzung)

6.1 Zu § 6 Abs. 1

6.1.1

1 Dienstwohnungen sind dann für Wohnzwecke geeignet (gebrauchsfähiger Zustand), wenn die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen gegeben und die Dienstwohnung zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts geeignet ist. 2 Über die Eignung einer Wohnung als Dienstwohnung und über ihre Angemessenheit entscheidet im Zweifel das Landeskirchenamt.

6.1.2

Die Gebrauchsfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn von der vorherigen Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem vorherigen Dienstwohnungsinhaber Schönheitsreparaturen nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt wurden. § 8 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

6.1.3

1 Das Kreiskirchenamt nimmt an der Übergabe der Dienstwohnung teil. 2 Anlässlich der Übergabe der Dienstwohnung ist der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber durch das Kreiskirchenamt ein Wohnungsblatt nach dem Muster des Landeskirchenamtes zu übergeben (Anlage 4 [4]). 3 Für die Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung ist das Muster des Landeskirchenamtes zu verwenden (Anlage 5 [5]).

6.1.4

Bestimmungen über Pfarramtsübergaben bleiben unberührt.

6.2 Zu § 6 Abs. 2

Die Einwilligung des Landeskirchenamtes nach Satz 2 kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

6.3 Zu § 6 Abs. 3

1 Die Gestattung des Dienstwohnungsgebers kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. 2 Die Gestattung ist mit Angabe der Personenzahl dem Kreiskirchenamt durch Übersendung eines Auszuges aus dem Protokollbuch zur Kenntnis zu geben.

7. Zu § 7 (Diensträume, Garagen, Garten)

7.1 Zu § 7 Abs. 1

(unbesetzt)

7.2 Zu § 7 Abs. 2

(unbesetzt)

7.3 Zu § 7 Abs. 3

(unbesetzt)

8. Zu § 8 (Klein- und Schönheitsreparaturen)

8.1. Zu § 8 Abs. 1

1 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber trägt im Einzelfall die Kosten kleinerer Instandhaltungen (Kleinreparaturen) bis zu einem Betrag in Höhe von 65,00 EUR, höchstens jedoch für das Kalenderjahr einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR; eine Verpflichtung höhere Kosten für Instandhaltungen anteilig zu tragen, ist damit nicht verbunden. 2 Kleinreparaturen umfassen insbesondere das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

8.2 Zu § 8 Abs. 2

8.2.1

1 Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Holzflächen und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. 2 Ansprüche aus Wertverbesserungen stehen dem Dienstwohnungsinhaber nicht zu.

8.2.2

1 Die Schönheitsreparaturen sind je nach dem Grad der Abnutzungen durchzuführen. 2 Die Fristen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen betragen im Allgemeinen für Küchen, Bäder und Duschen fünf Jahre, für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten acht Jahre und für sonstige Nebenräume zehn Jahre.

8.2.3

Die Kosten der Schönheitsreparaturen für Dienstzimmer tragen der Dienstwohnungsgeber und die Kirchengemeinden im Pfarrbereich gemeinsam.

8.2.4

1 Die Kostenerstattung nach Satz 3 kann anlässlich der Rücknahme der Dienstwohnung aus Vereinfachungsgründen in Höhe des Betrages nach § 28 Abs. 4 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der jeweils geltenden Fassung pauschaliert vereinbart werden. 2 Die Vereinbarung ist im Rücknahmeprotokoll (vgl. Nr. 11.1 Zu § 11 Abs. 1) aufzunehmen.

8.2.5

1 Werden wegen des schlechten baulichen oder technischen Zustandes der Dienstwohnung Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, so sind die dabei anfallenden Maler- und Tapezierarbeiten keine Schönheitsreparaturen. 2 Die Gesamtkosten für Instandsetzungsarbeiten trägt der Dienstwohnungsgeber.

Zu § 9 (Verkehrssicherungspflichten, Haftung für Schäden)

9.1 Zu § 9 Abs. 1

9.1.1

Zur Wahrnehmung und Verantwortlichkeit der Verkehrssicherungspflichten ist wie folgt zu unterscheiden:

1. 1 Befinden sich im Pfarrgebäude Räumlichkeiten in kirchengemeindlicher Nutzung, obliegen die Verkehrssicherungspflichten für die zur Dienstwohnung gehörenden Zugänge zu dem Grundstück und den an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Straßen dem Dienstwohnungsgeber. 2 Die Verkehrssicherungspflichten für den Garten oder Teile des Gartens obliegen dem Dienstwohnungsgeber nur, soweit dieser nicht der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber zur Nutzung überlassen wurde; unberührt bleibt § 7 Abs. 3 Satz 3.

2. 1 Ist in der Dienstwohnung kein Amtsbereich (z.B. Dienstzimmer, Archiv) vorhanden, obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Dienstwohnung der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber; dies gilt auch für den zur Nutzung überlassenen Garten oder Teile des Gartens. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Zugänge auf dem Grundstück, die nur zum privat genutzten Bereich der Dienstwohnung führen und die kirchengemeindlich genutzten Räumlichkeiten über einen gesonderten Zugang verfügen.

3. Sind Räumlichkeiten oder im Pfarrgebäude befindliche Wohnungen an Dritte zur Nutzung überlassen oder vermietet, richten sich die Verkehrssicherungspflichten für Dritte nach den Bestimmungen des Nutzungs- bzw. Mietvertrages.

9.1.2

1 Zur Verkehrssicherungspflicht gehört insbesondere auch die Räum-, Streu- und Kehrpflicht. 2 Wird die Pflicht nach Satz 1 durch die Kommunalgemeinde oder Stadt oder durch einen fach- und sachkundigen Dritten oder von einer beim Dienstwohnungsgeber oder einem der Anstellungsträger beschäftigten Person durchgeführt, so sind die entstehenden Kosten grundsätzlich im Verhältnis der Wohnfläche der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers zur Nutzfläche des Dienstwohnungsgebers zu teilen. 3 Satz 2 ist bei einer Nutzungsüberlassung oder Vermietung an Dritte entsprechend anzuwenden.

9.2 Zu § 9 Abs. 2

(unbesetzt)

10. Zu § 10 (Instandhaltung und bauliche Veränderungen)

10.1 Zu § 10 Abs. 1

10.1.1

Bauliche Veränderungen müssen den staatlichen Anforderungen und den Bestimmungen der kirchlichen Bauvorschriften entsprechen. Hierzu ist die Beratung des Kreiskirchenamtes (Kirchenbaureferenten) in Anspruch zu nehmen.

10.1.2

1 Die Mitteilung des Dienstwohnungsgebers über beabsichtigte Maßnahmen soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber hinreichend Zeit hat, sich auf die geplanten Maßnahmen vorzubereiten. 2 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber ist ferner bei Beginn und während der Durchführung der Maßnahmen über deren Art und Dauer sowie die damit einhergehenden Beeinträchtigungen oder Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienstwohnung und des Pfarrhauses laufend zu informieren.

10.2 Zu § 10 Abs. 2

Bei Gefahr im Verzug entfällt die Pflicht zur Anmeldung und Vereinbarung eines Termins zum Betreten der Dienstwohnung.

11. Zu § 11 (Rücknahme der Dienstwohnung)

11.1 Zu § 11 Abs. 1

1 Das Kreiskirchenamt nimmt an der Rücknahme der Dienstwohnung teil. 2 Die Niederschrift über die Rücknahme der Dienstwohnung erfolgt nach dem Muster des Landeskirchenamtes (Anlage 6[6]).

11.2 Zu § 11 Abs. 2

1 Bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses, spätestens zum Ablauf einer gewährten Räumungsfrist ist die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber verpflichtet, die Dienstwohnung besenrein und in einem zu Wohnzwecken nutzbaren Zustand zurückzugeben. 2 Die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber hat für die Räumung durch mitnutzende Personen Sorge zu tragen.

11.3 Zu § 11 Abs. 3

1 Hat die Dienstwohnungsinhaberin bzw. der Dienstwohnungsinhaber ohne vorherige Zustimmung des Dienstwohnungsgebers die Dienstwohnung mit Einbauten und Vorrichtungen versehen, so kann anlässlich der Rücknahme der Dienstwohnung eine Vereinbarung über die Belassung der Einbauten und Vorrichtungen geschlossen werden. 2 Eine Kostenerstattung für diese Gegenstände durch den Dienstwohnungsgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen. 3 In Ausnahmefällen kann eine Kostenerstattung zum Zeitwert erfolgen, wenn sich der Mietwert der Dienstwohnung durch die Einbauten und Vorrichtungen dauerhaft erhöht. 4 Der Mietwert ist im Fall von Satz 3 neu festzusetzen.

Abschnitt 3: Mietwert, Betriebskosten, Dienstwohnungsvergütung

12. Zu § 12 (Ermittlung des ortsüblichen Mietwertes, Festsetzung)

12.1 Zu § 12 Abs. 1

Die erforderlichen Bemessungsgrundlagen zum Mietwert der Dienstwohnung werden nach dem Muster des Landeskirchenamtes (Anlage 7[7]) erfasst, sofern Mietspiegel nicht eine andere Bemessungsgrundlage vorgeben.

12.2 Zu § 12 Abs. 2

12.2.1

1 Zulässige Mietspiegel sind ausschließlich Mietspiegel der Kommunalgemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften, Städte und Landkreise (amtliche Mietspiegel). 2 Mietpreissammlungen und Mietwerttabellen der Kommunen sind Mietspiegeln gleichzusetzen.

12.2.2

Mietwerte für Dienstwohnungen, die z. B. wegen Übergröße nicht vom Mietspiegel erfasst werden, sind aus den übrigen Mietspiegelwerten abzuleiten.

12.3 Zu § 12 Abs. 3

Zu Nr. 1 und Nr. 2

(unbesetzt)

Zu Nr. 3

1 Der Vergleich soll drei entsprechende Wohnungen umfassen. 2 Dies können neben Wohnungen Dritter auch an Dritte vermietete Wohnungen sein, die sich im Eigentum des Dienstwohnungsgebers, anderer Kirchengemeinden im Pfarrbereich oder anderer Kirchengemeinden angrenzender Pfarrbereiche befinden. 3 Die Vorschriften des Datenschutzes sind einzuhalten; das Kreiskirchenamt hat nach Auswertung die Namen, Anschriften und Telefonnummern unkenntlich zu machen.

Zu Nr. 4

(unbesetzt)

12.4 Zu § 12 Abs. 4

12.4.1 Zu Nr. 1

1 Hierzu gehören örtlich bedingte Beeinträchtigungen, nicht jedoch solche, die durch die Lage des Pfarrhauses oder die Amtsausübung verursacht werden. 2 Zu den örtlich bedingten Beeinträchtigungen zählen beispielsweise regelmäßige Proben eines Posaunenchors im Pfarrhaus.

12.4.2 Zu Nr. 2

(unbesetzt)

12.4.3 Zu Nr. 3

Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Dienstgeschäfte leichtere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wohnbereichs.

12.4.4 Zu Nr. 4

1 Mangels Trennung von Amts- und Wohnbereich werden auch Räume des privaten Wohnbereichs dienstlich genutzt. 2 Maßgebend ist insoweit, dass die Mitbenutzung der Privaträume zwangsläufig ist, da eine bauliche Trennung von vornherein nicht besteht. 3 Demgegenüber ist ein Abschlag nicht vorzunehmen, wenn bei Vorhandensein abgetrennter dienstlicher Räume aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder persönlichen Gründen dienstliche Gespräche in den Privaträumen durchgeführt werden.

12.4.5 Zu Nr. 5

Maßgebend ist die Wohnfläche nach Berücksichtigung eines ggf. vorzunehmenden Nebenraumabzugs (Dienstzimmer und/oder Gemeinderaum).

12.5 Zu § 12 Abs. 5

(unbesetzt)

12.6 Zu § 12 Abs. 6

1 Im Bescheid sind der ermittelte ortsübliche Mietwert einschließlich seiner Grundlagen, die Kosten für die Überlassung von Garagen, Carports oder Stellflächen sowie andere Nutzungsvorteile anzugeben. 2 Dem Landeskirchenamt ist eine Ausfertigung des Bescheides nach Satz 1 zu übersenden.

12.7 Zu § 12 Abs. 7

Erhebliche bauliche Veränderungen sind solche, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen und den Gebrauchswert der Dienstwohnung bzw. des Pfarrhauses nachhaltig erhöhen.

13. Zu § 13 (Herabsetzung des Mietwertes)

13.1

1 Kommt eine Herabsetzung in Betracht, müssen zwingend Bestätigungen des Dienstwohnungsgebers und des Kreiskirchenamtes (Kirchenbaureferent bzw. Kirchenbaureferentin) über die Art und das Ausmaß des Mangels vorliegen. 2 Die Höhe der Herabsetzung ist durch das Kreiskirchenamt in Anlehnung an die Rechtsprechung in Prozentwerten festzulegen. 3 Die Festlegung der Höhe und Laufzeit der Herabsetzung ist zusammen mit den Bestätigungen nach Satz 1 an die Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber, dem Dienstwohnungsgeber und an das Landeskirchenamt zu übersenden. 4 Das Landeskirchenamt setzt die Dienstwohnungsvergütung für die Dauer der Herabsetzung neu fest (§ 14 Abs. 1 Satz 2).

13.2

Sind Baumaßnahmen von derartigem Umfang durchzuführen, dass ein Verbleiben der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers und der zum Haushalt gehörenden Personen in der Dienstwohnung unzumutbar ist, so ist durch den Dienstwohnungsgeber rechtzeitig geeigneter Ersatzwohnraum für die Dauer dieser Maßnahmen zu suchen und das Landeskirchenamt so rechtzeitig zu informieren, dass eine vorübergehende Zuweisung einer anderen Dienstwohnung erfolgen kann.

14. Zu § 14 (Betriebskosten)

14.1 Zu § 14 Abs. 1

14.1

Die Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrV) sind von den Betriebskosten ganz oder teilweise ausgenommen soweit der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber der Garten oder Teile des Gartens zur Pflege und Nutzung überlassen wurde.

14.2 Zu § 14 Abs. 2

Soweit Messeinrichtungen nicht vorhanden sind, ist die Abrechnung wie folgt vorzunehmen:

Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraumes, so sind für jeden Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraumes folgende Vomhundertsätze des endgültigen Jahresentgelts zu entrichten:

Monat

Prozentsatz

Januar

18,1

Februar

15,6

März

13,7

April

9,4

Mai

9,4

Juni

1,1

Juli

0,3

August

0,3

September

0,7

Oktober

9,0

November

13,0

Dezember

16,7

Für Teile eines Monats beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

14.3 Zu § 14 Abs. 3

Die Verteilung der Kosten des Betriebs der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgungsanlage erfolgt entsprechend der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) in der jeweils geltenden Fassung. Nr. 14.2 gilt entsprechend.

15. Zu § 15 (Dienstwohnungsvergütung)

15.1 Zu § 15 Abs. 1

(unbesetzt)

15.2 Zu § 15 Abs. 2

(unbesetzt)

15.3 Zu § 15 Abs. 3

(unbesetzt)

16. Zu § 16 (Bemessung der höchsten Dienstwohnungsvergütung)

16.1 Zu § 16 Abs. 1

1 Übersteigt der ortsübliche Mietwert die höchste Dienstwohnungsvergütung, so gehört der Unterschiedsbetrag zwischen dem Geldwert des Sachbezugs (ortsüblicher Mietwert unter Berücksichtigung der anrechenbaren Wohnfläche) und der höchsten Dienstwohnungsvergütung zum laufenden Einkommen. 2 Dieser Betrag unterliegt dem Lohnsteuerabzug.

16.2 Zu § 16 Abs. 2

1 Ein Härtefall im Sinne dieser Vorschrift liegt insbesondere dann vor, wenn in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls eine objektive Härte feststellbar ist. 2 Ein Härtefall liegt in der Regel vor, wenn durch die Anwendung dieser Vorschrift die betroffene Person in ihrer spezifischen Situation besonders hart getroffen würde und z.B. der laufende, nicht nur einmalige und besondere Bedarf zur Deckung der Lebenshaltungskosten aus dem Haushaltseinkommen nicht mehr gewährleistet ist.

16.3 Zu § 16 Abs. 3

(unbesetzt)

16.4 Zu § 16 Abs. 4

(unbesetzt)

16.5. Zu § 16 Abs. 5

(unbesetzt)

17. Zu § 17 (Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung)

(unbesetzt)

18. Zu § 18 (Widerspruchsrecht)

(unbesetzt)

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen

19. Zu § 19 (Anpassung der höchsten Dienstwohnungsvergütung)

(unbesetzt)

20. Zu § 20 (Durchführungsbestimmungen)

(unbesetzt)

21. Zu § 21 (Übergangsbestimmungen)

(unbesetzt)

22. Zu § 22 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

(unbesetzt)

II. Inkrafttreten

1. Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. März 2019 in Kraft.

2. Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung der Evangelischen Kirche der Union (DB-PFDWVO) vom 16. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 14) außer Kraft.

[1]

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[2]

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[3]

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[4]

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[5]

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[6]

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[7]

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Gesetzesvertretende Verordnung
über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden sowie der Auszubildenden für den Bereich
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und
der Evangelischen Landeskirche Anhalts (ARRG.MK)[1]

Vom 11. Dezember 2020 (ABl. 2021 S. 43).

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat gemäß Artikel 82 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 1 Nummer 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), die folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Bildung, Geltungsbereich und Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 3

Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen

Abschnitt II: Arbeitsrechtliche Kommission

§ 4

Zusammensetzung

§ 5

Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

§ 6

Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Dienstgeber

§ 7

Amtszeit, Amtsdauer

§ 8

Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 9

Geschäftsführung, Vorsitz

Abschnitt III: Verfahren der Arbeitsrechtsregelung

§ 10

Einleitung des Verfahrens

§ 11

Verfahren bei arbeitsrechtlichen Regelungen

Abschnitt IV: Schlichtungsausschuss, Dienstgeberpflichten, Rechtsschutz

§ 12

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 13

Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses

§ 14

Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Rechtsschutz

Abschnitt V: Schlussbestimmungen

§ 17

Übergangsbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten

Abschnitt I:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Dieser Auftrag erfordert in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsorganen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

§ 2
Bildung, Geltungsbereich und Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Für die Regelung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Auszubildenden wird für den Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts die Arbeitsrechtliche Kommission Mitteldeutscher Kirchen gebildet.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, Regelungen zu beschließen, die den Inhalt, die Begründung und die Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen betreffen.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wirkt darüber hinaus bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung beratend mit.

§ 3
Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen

( 1 ) 1 Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 und die vom Schlichtungsausschuss nach § 12 Absatz 6 beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind verbindlich und wirken normativ. 2 Sie treten mit dem darin bestimmten Datum in Kraft.

( 2 ) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den Arbeitsrechtsregelungen nach Absatz 1 entsprechen.

Abschnitt II:
Arbeitsrechtliche Kommission

§ 4
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören 18 Mitglieder an. 2 Neun Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst entsandt. 3 Neun Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Dienstgeber entsandt.

( 2 ) Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

§ 5
Vertreterinnen und Vertreter
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

( 1 ) 1 Sechs Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst von den Gesamtausschüssen der Mitarbeitervertretungen entsandt. 2 Drei Mitglieder werden als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entsendung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) 1 Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind entsendungsberechtigt, wenn in ihnen jeweils mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission organisiert sind. 2 Beabsichtigen mehrere Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsenden, einigen sie sich auf die Sitzverteilung im Verhältnis ihrer Mitgliederzahlen. 3 Erfolgt keine Einigung, entscheidet auf Antrag einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbandes die Präsidentin oder der Präsident des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) Soweit Sitze der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände unbesetzt bleiben, reduziert sich die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend; gleiches gilt für die Anzahl der von den kirchlichen Dienstgebern zu entsendenden Mitglieder.

( 5 ) Dem Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland steht die Entsendung von vier Vertreterinnen und Vertretern, dem Gesamtausschuss der Evangelischen Landeskirche Anhalts die Entsendung von zwei Vertreterinnen und Vertretern zu.

§ 6
Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Dienstgeber

1 Für die kirchlichen Dienstgeber entsenden die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland sechs Vertreterinnen oder Vertreter sowie die Evangelische Landeskirche Anhalts drei Vertreterinnen und Vertreter. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Entsendung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 7
Amtszeit, Amtsdauer

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren entsandt. 2 Sie bleiben bis zur Konstituierung der Arbeitsrechtlichen Kommission für die nächste Amtszeit im Amt.

( 2 ) Die erneute Entsendung der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ist zulässig.

( 3 ) 1 Das Amt eines ordentlichen Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitgliedes endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn es sein Amt niederlegt. 2 In diesem Fall wird von der Stelle, die das Mitglied oder die Stellvertreterin oder den Stellvertreter entsandt hat, für die restliche Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ein neues Mitglied oder eine neue Stellvertreterin oder ein neuer Stellvertreter entsandt. 3 Für ein ausgeschiedenes Mitglied tritt bis zur Entsendung eines neuen Mitgliedes die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ein.

§ 8
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen sie nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission weder benachteiligt noch begünstigt werden. 3 Die Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission darf nicht gesondert vergütet werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses, die im kirchlichen Dienst stehen.

( 3 ) 1 Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss, die im kirchlichen Dienst stehen, darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

( 4 ) 1 Die Mitglieder haben Anspruch auf die Teilnahme von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit die Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlich sind. 2 Über die Erforderlichkeit entscheidet im Streitfall die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 5 ) Die Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission gilt als Dienst im Sinne der Unfallfürsorgebestimmungen.

( 6 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die Beratung unabhängiger und sachkundiger Dritter in Anspruch nehmen. 2 Gleiches gilt für beide in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretene Seiten. 3 Die Verschwiegenheit über interne Vorgänge des Dienstes muss gewahrt bleiben.

§ 9
Geschäftsführung, Vorsitz

( 1 ) 1 Die Präsides der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Synode der Evangelischen Landeskirche Anhalts berufen gemeinsam die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer ersten Sitzung ein. 2 Die erste Sitzung wird bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission nach vorherigem Einvernehmen der Präsides durch die oder den Präses einer der beiden Synoden geleitet. 3 Sofern die oder der Präses einer der beiden Synoden verhindert ist, erfolgt die Einberufung und Leitung der ersten Sitzung durch die oder den Präses der anderen Synode.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus der Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aus der Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber zu wählen. 3 Die oder der stellvertretende Vorsitzende ist aus der jeweils anderen Gruppe zu wählen.

( 3 ) 1 Die nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch die oder den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn es von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands beantragt wird. 3 Die erforderlichen Arbeitsunterlagen sind möglichst mit der Einladung zu versenden. 4 Die Einladungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.

( 4 ) Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen bis zur Feststellung der Tagesordnung vorzuschlagen.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel ihrer Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, anwesend sind.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen; in diesem Verfahren müssen alle Mitglieder zustimmen, wobei Stellvertretung ausgeschlossen ist.

( 7 ) Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist eine Niederschrift zu fertigen.

( 8 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Beraterinnen und Berater hinzuziehen.

( 9 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 10 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission steht für ihre Tätigkeit eine Geschäftsstelle zur Verfügung, die beim Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland errichtet wird.

( 11 ) 1 Die Kosten, die für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission durch deren Tätigkeit entstehen, werden von den jeweiligen Landeskirchen getragen. 2 Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie die Kosten für notwendige Beratungen nach den §§ 8 Absatz 6 und 9 Absatz 8 Satz 2 werden von der Evangelischen Landeskirche Anhalts zu einem Viertel und von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu drei Vierteln getragen. 3 Die Landeskirchen können zur Vereinfachung des Verfahrens hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Abschnitt III:
Verfahren der Arbeitsrechtsregelung

§ 10
Einleitung des Verfahrens

Die Arbeitsrechtliche Kommission wird tätig:

1. auf Antrag einer der beteiligten Landeskirchen,

2. auf Antrag der beteiligten jeweiligen Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen,

3. auf Antrag der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände,

4. aus ihrer Mitte heraus.

§ 11
Verfahren bei arbeitsrechtlichen Regelungen

( 1 ) 1 Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 werden den Beteiligten gemäß den §§ 5 und 6 zugeleitet. 2 Sofern keine Einwendungen nach Absatz 2 erhoben werden, werden die Beschlüsse im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland veröffentlicht.

( 2 ) 1 Erhebt ein Beteiligter gemäß §§ 5 und 6 innerhalb von vier Wochen nach Zugang gegen einen Beschluss schriftlich mit Gründen versehene Einwendungen, so ist die Angelegenheit erneut zu beraten. 2 Die Einwendungen haben aufschiebende Wirkung.

( 3 ) 1 Gegen den neuerlichen Beschluss kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich und mit Gründen versehen der Schlichtungsausschuss angerufen werden. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Hat sich in einer Angelegenheit nach § 2 Absatz 2 nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für oder gegen den gestellten Antrag ausgesprochen, so ist über diesen Gegenstand auf Verlangen von mindestens drei der gesetzlichen Mitglieder in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission erneut zu beraten. 2 Hat sich auch in dieser Sitzung nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder für oder gegen den gestellten Antrag ausgesprochen, so gilt § 12 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Abschnitt IV:
Schlichtungsausschuss, Dienstgeberpflichten, Rechtsschutz

§ 12
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens drei Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss wird für die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission bestellt. 2 Er bleibt im Amt bis ein neuer Schlichtungsausschuss bestellt ist. 3 Der Schlichtungsausschuss wird mit vier beisitzenden Mitgliedern besetzt, von denen jeweils zwei von der Dienstnehmer- und der Dienstgeberseite benannt werden. 4 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 5 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. 2 Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Schlichtungsausschusses kann nicht sein, wer Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission ist. 3 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 4 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder Diakonie stehen. 5 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung, anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

( 5 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Entscheidung entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 6 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission und sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands zu veröffentlichen.

( 7 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und seine oder ihre Stellvertretung erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung vom 4. Dezember 2009 (ABl. 2010 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Den Beisitzern des Schlichtungsausschusses und ihren Stellvertretern ist die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren.

§ 13
Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses

Der Schlichtungsausschuss entscheidet

1. bei Einwendungen nach erneuter Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 11 Absatz 3 Satz 1);

2. bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 11 Absatz 4 Satz 2).

§ 14
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat die allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu beachten. 2 Er kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) 1 Er beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit Stimmenmehrheit. 2 Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig. 3 Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 3 ) Die Kosten des Schlichtungsausschusses werden entsprechend § 9 Absatz 11 Satz 2 getragen.

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

Sofern Dienstgeber die aufgrund dieser gesetzesvertretenden Verordnung zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt unbeschadet der weiteren Rechtsfolgen des kirchlichen Rechts das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung.

§ 16
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser gesetzesvertretenden Verordnung ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Abschnitt V:
Schlussbestimmungen

§ 17
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die bei In-Kraft-Treten dieser gesetzesvertretenden Verordnung gültigen, aufgrund des ARRG EKD-Ost getroffenen Arbeitsrechtsregelungen, gelten weiter, bis sie durch Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission Mitteldeutscher Kirchen ersetzt sind.

( 2 ) Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission Mitteldeutscher Kirchen und des Schlichtungsausschusses beginnt am 1. Januar 2021.

( 3 ) Bis zur Konstituierung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission werden ihre Aufgaben von der Arbeitsrechtlichen Kommission EKD-Ost in unveränderter Besetzung wahrgenommen.

§ 18
Inkrafttreten

Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, jedoch nicht vor In-Kraft-Treten der gleichlautenden Regelungen der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

[1]

Die Bestätigung durch die Landessynode ist am 14. April 2021 (ABl. S. 102) erfolgt.

Kirchengesetz über das Verfahren
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter im Dienst des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz
DW.EKM – ARRG-DW.EKM)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 2015
(ABl. S. 149),
zuletzt geändert am 19. November 2022 (ABl. 2022 S. 252).

Änderungstabelle

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes DW.EKM

30.11.2019

ABl. 2020
S. 11

3, 9, 12, 13, 15, 17, 18, 21

geändert

2

Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes DW.EKM[1], [2]

12.03.2021

ABl. S. 78

9 Abs. 2a

angefügt

3

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.[3]

19.11.2022

ABl. S. 252

§ 13

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz des diakonischen Arbeitsrechts

§ 2

Bildung und Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 3

Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen; Schriftliches Antragsrecht

Abschnitt 2: Die Arbeitsrechtliche Kommission

§ 4

Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 5

Entsendungsvoraussetzungen der Mitglieder und Stellvertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 6

Vertreter der Dienstnehmer

§ 7

Entsendung durch Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften

§ 8

Entsendung durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

§ 9

Entsendung durch Wahlversammlung

§ 10

Vertreter der Dienstgeber

§ 11

Amtszeit der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 12

Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 13

Leitung und Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission

§ 14

Kosten

Abschnitt 3: Verfahren der Arbeitsrechtsregelung

§ 15

Verfahren bei arbeitsrechtlichen Regelungen

Abschnitt 4: Der Schlichtungsausschuss

§ 16

Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

§ 17

Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses

§ 18

Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

§ 19

Nachprüfung der Mitgliedschaft

Abschnitt 5: Rechtsmittel

§ 20

Rechtsmittel

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmungen

§ 22

Gleichstellungsklausel

§ 23

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz des diakonischen Arbeitsrechts

1 Diakonischer Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Die Erfüllung dieses Auftrages erfordert eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von diakonischen Leitungsorganen und diakonischen Mitarbeitern, die auch in der Gestaltung des diakonischen Arbeitsrechts ihren Ausdruck findet.

§ 2
Bildung und Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Für die Regelung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter sowie der Auszubildenden wird für den Bereich des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, Regelungen zu beschließen, die die Begründung, den Inhalt und die Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen betreffen (Arbeitsrechtsregelungen).

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wirkt darüber hinaus bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung beratend mit.

§ 3
Verbindlichkeit arbeitsrechtlicher Regelungen;
Schriftliches Antragsrecht

( 1 ) 1 Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 und die vom Schlichtungsausschuss nach § 18 beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind verbindlich und wirken normativ. 2 Die Arbeitsrechtsregelungen treten mit dem darin bestimmten Datum in Kraft. 3 Sie sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und mit Rundschreiben des Diakonischen Werkes zu veröffentlichen.

( 2 ) In den Arbeitsverträgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder ist die Anwendung der von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2, des Schlichtungsausschusses nach § 18 oder der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren.

( 3 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann auf gemeinsamen schriftlich begründeten Antrag der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung eines Mitgliedes des Diakonischen Werkes beschließen, dass dieses Mitglied auch andere nach den Vorgaben des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen anwenden kann. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission regelt die Voraussetzungen für den Beschluss nach Absatz 3 in einer gesonderten Ordnung.

( 5 ) 1 Kommt ein Beschluss nach Absatz 3 auch nach zweimaliger Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, kann der Schlichtungsausschuss angerufen werden. 2 Der Schlichtungsausschuss entscheidet abschließend.

Abschnitt 2:
Die Arbeitsrechtliche Kommission

§ 4
Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

1. zwei Dienstnehmervertreter der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände,

2. drei Dienstnehmervertreter der Mitarbeiter des Diakonischen Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen und

3. fünf Dienstgebervertreter des Diakonischen Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen.

( 2 ) Für jedes Mitglied nach Absatz 1 ist ein Stellvertreter zu benennen.

§ 5
Entsendungsvoraussetzungen der Mitglieder und
Stellvertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Von den Dienstnehmervertretern (§ 6) müssen insgesamt mehr als die Hälfte beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 2 ) Der Dienststellenleitung angehörende Mitarbeiter können nur als Dienstgebervertreter (§ 10), Mitarbeiter in der Ausbildung hingegen weder als Dienstnehmervertreter (§ 6) noch als Dienstgebervertreter (§ 10) in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt werden.

§ 6
Vertreter der Dienstnehmer

( 1 ) Die Dienstnehmervertreter der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a) werden von diesen entsandt.

( 2 ) Die Dienstnehmervertreter des Diakonischen Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b) werden durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt.

( 3 ) Sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission veröffentlicht die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 7
Entsendung durch Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften

( 1 ) 1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände denen mindestens 250 Mitarbeiter im diakonischen Dienst angehören. 2 Die Mindestanzahl der Mitglieder ist gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission durch notarielle Erklärung zu versichern.

( 2 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die ihnen jeweils nach Absatz 1 zustehenden Sitze in der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Nehmen einzelne Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände die ihnen zustehenden Entsendungsrechte nicht wahr oder verzichten sie schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen entsendungsberechtigten Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände. 3 Sie müssen spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich ihre Dienstnehmervertreter benennen.

( 3 ) 1 Kommt eine Einigung über die Verteilung der ihnen jeweils zustehenden Sitze innerhalb der in § 7 Absatz 2 genannten Frist nicht zustande, entscheidet auf Vorlage der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Hierbei soll das zahlenmäßige Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den jeweiligen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission berücksichtigt werden.

§ 8
Entsendung durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Kommt eine Besetzung der den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zustehenden Sitze in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, entsendet der Gesamtausschuss für diese Wahlperiode alle Dienstnehmervertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 2 ) Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich ihre Dienstnehmervertreter benennen.

§ 9
Entsendung durch Wahlversammlung

( 1 ) Nimmt der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen die ihm zustehenden Entsendungsrechte nach § 6 Absatz 2 und § 8 Absatz 1 nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission wahr oder verzichtet er durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission auf sein Entsendungsrecht, so werden die Vertreter der Dienstnehmer des Diakonischen Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen in einer gemeinsamen Wahlversammlung der Delegiertenversammlung und der Regionalkonvente der Mitarbeitervertretungen (§ 13 Absatz 5 und 7 MVG-Ausführungsgesetz) gewählt; § 13 Absatz 10 MVG-Ausführungsgesetz gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die entsandten Personen für die Delegiertenversammlung und die Regionalkonvente personenverschieden sein sollen.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission beruft durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die Wahlversammlung nach Absatz 1 mit einer Frist von drei Wochen ein und leitet diese. 2 Sind zur ersten Wahlversammlung weniger als die Hälfte der Vertreter gemäß Absatz 1 erschienen oder wird die nach § 4 Absatz 1 notwendige Anzahl der Dienstnehmervertreter nicht gewählt, so ist eine zweite Wahlversammlung einzuberufen. 3 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 4 Die zweite Wahlversammlung ist unabhängig von der Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(2a) 1 Kann für die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 die zweite Wahlversammlung bis zum 31. Mai 2021 aus Gründen des Infektionsschutzes oder aufgrund behördlicher Auflagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, so entsendet der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission bis spätestens zum 30. Juni 2021 die Dienstnehmervertreter im Sinne von § 6 Absatz 2. 2 Die Entscheidung über die Durchführung der Wahlversammlung obliegt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Kommt eine Besetzung bis zum 30. Juni 2021 nicht zustande, entsenden die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände, die bereits Vertreter für die Arbeitsrechtliche Kommission benannt haben, für diese Wahlperiode auch die weiteren Dienstnehmervertreter nach § 6 Absatz 2 in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 3 ) 1 Wahlvorschläge kommen aus der Mitte der Wahlversammlung. 2 Wählbar sind nur Personen, die die Voraussetzungen nach § 5 erfüllen und zuvor schriftlich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erklärt haben. 3 Die schriftliche Erklärung ist spätestens zu Beginn der Wahlhandlung vorzulegen.

( 4 ) 1 Jeder Delegierte hat bis zu acht Stimmen. 2 Für jeden Kandidaten kann nur eine Stimme abgegeben werden. 3 Als ordentliche Mitglieder gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. 4 Die nachfolgenden drei Gewählten sind Stellvertreter. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 10
Vertreter der Dienstgeber

Die Dienstgebervertreter des Diakonischen Werkes und seiner Mitgliedseinrichtungen werden vom Vorstand auf Vorschlag des diakonischen Dienstgeberverbandes entsandt.

§ 11
Amtszeit der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren entsandt. 2 Sie bleiben bis zur Konstituierung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Eine erneute Entsendung der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist zulässig.

( 2 ) 1 Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Entsendung entfällt oder wenn das Amt niedergelegt wird. 2 In diesem Fall wird von dem Entsendungsgremium, das das Mitglied oder den Stellvertreter entsandt hat (§§ 6 und 10), für die restliche Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter entsandt. 3 Für ein ausgeschiedenes Mitglied treten bis zur Entsendung eines neuen Mitglieds die Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Benennung ein. 4 Im Übrigen ist eine Abberufung während der laufenden Amtszeit nur möglich, soweit dies kirchengesetzlich bestimmt ist.

§ 12
Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen sie nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission weder benachteiligt noch begünstigt werden. 3 Die Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission darf nicht gesondert vergütet werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder sind, soweit sie im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission in folgender Weise freizustellen:

1. der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 13 Absatz 1) mit 30 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter,

2. die übrigen Mitglieder mit 20 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter.

2 Den Stellvertretern der Mitglieder (§ 4 Absatz 2) ist die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren.

( 3 ) 1 Einem Mitglied oder einem Stellvertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission darf, soweit es oder er im kirchlichen oder diakonischen Dienst steht, nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Dienststelle ganz oder teilweise aufgelöst wird und der Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen nicht anderweitig beschäftigt werden kann. 2 Wird die Dienststelle aufgelöst, ist die Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 3 Satz 1 gilt entsprechend für die Kündigung von ehemaligen Mitgliedern oder Stellvertretern der Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes. 4 Satz 1 gilt nicht für Personen, die der Dienststellenleitung angehören.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die allgemein bekannt sind oder nach der Natur der Sache keiner Verschwiegenheit bedürfen. 2 Hierzu gehören die Bekanntgabe von Anträgen und Verhandlungsergebnissen. 3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission fort.

( 5 ) Die Dienstnehmervertreter haben, soweit sie im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlich sind.

( 6 ) 1 Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten können die Beratung unabhängiger sachkundiger Dritter in Anspruch nehmen; soweit dies erforderlich ist. 2 Die Verschwiegenheit über interne Vorgänge des Dienstes muss gewahrt bleiben; hierauf sind die in Anspruch genommenen Dritten zu verpflichten.

§ 13
Leitung und Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus den Mitgliedern der Dienstnehmerseite und der Dienstgeberseite zu wählen; der stellvertretende Vorsitzende aus den Mitgliedern der jeweils anderen Seite. 3 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender bleiben bis zur Neuwahl nach Satz 1 im Amt.

( 2 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich. 2 Sie werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 3 Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission. 4 Die Arbeitsrechtliche Kommission muss einberufen werden, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird.

( 2a ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden im Wege der persönlichen Anwesenheit der Mitglieder am Sitzungsort (Präsenzverfahren) oder in einem Verfahren durchgeführt, in dem die Mitglieder, ohne am Tagungsort persönlich anwesend zu sein, ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (elektronisches Verfahren). 2 Beide Formen können miteinander kombiniert werden (hybrides Verfahren). 3 Der Vorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der stellvertretende Vorsitzende entscheidet, ob eine bevorstehende Sitzung im Präsenzverfahren, im elektronischen Verfahren oder im hybriden Verfahren durchgeführt wird. 4 Bei der Einberufung gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 wird mitgeteilt, ob die Sitzung im Präsenz-, im elektronischen oder im hybriden Verfahren durchgeführt wird. 5 Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Personen, die nicht Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind, ist nicht zulässig. 6 Zur Teilnahme an Sitzungen im Wege der elektronischen Kommunikation sind nur authentifizierte Personen berechtigt.

( 3 ) Ist sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende gehindert an der Sitzung teilzunehmen, übernimmt das lebensälteste Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission die Aufgaben des Vorsitzenden für die Dauer der Verhinderung.

( 4 ) Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, bis zur Feststellung der Tagesordnung weitere Beratungsgegenstände für die Tagesordnung der Sitzung vorzuschlagen.

( 5 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, an der Sitzung teilnehmen. 2 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission nicht beschlussfähig, wird mit einer Frist von längstens drei Wochen zu einer erneuten Sitzung mit gleicher Tagesordnung eingeladen. 3 Ist auch in dieser erneuten Sitzung die Beschlussfähigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht gegeben, wird mit einer Frist von längstens drei Wochen zu einer dritten Sitzung mit gleicher Tagesordnung eingeladen. 4 In dieser dritten Sitzung kann die Arbeitsrechtliche Kommission entscheiden, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder teilnimmt. 5 Die teilnehmenden Mitglieder entscheiden abschließend über die laut Tagesordnung zu behandelnden Anträge und sonstigen Vorlagen; diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission. 6 Gleichzeitig haben die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die dem Beschluss bzw. den Beschlüssen nicht zugestimmt haben, die Möglichkeit nach § 15 Absatz 4 den Schlichtungsausschuss anzurufen. 7 Auf diese Verfahrensregelungen ist in der Einladung hinzuweisen.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission werden mit den Stimmen der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder gefasst. 2 Soweit es sich um Arbeitsrechtsregelungen nach § 2 Absatz 2 handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Dies gilt nicht für Beschlüsse, die im Verfahren § 13 Absatz 5 Satz 2 bis 6 zustande kommen.

( 7 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen. 2 Das schriftliche Verfahren wird auf Antrag einer der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten eingeleitet. 3 Die Einleitung des schriftlichen Verfahrens obliegt dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Zugang der Beschlussvorlage haben die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission die schriftliche Zustimmung oder Ablehnung der Beschlussvorlage bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission anzuzeigen. 5 Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn alle Mitglieder sowohl dem Verfahren der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren als auch der entsprechenden Beschlussvorlage zustimmen; Stellvertretung ist in diesem Verfahren ausgeschlossen.

( 8 ) 1 Über die Beratungen und die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll von der Geschäftsführung der Kommission zu fertigen. 2 Dieses ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

( 9 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Berater hinzuziehen und für besondere Fragen Ausschüsse bilden.

( 10 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Für die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission wird eine Geschäftsstelle im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eingerichtet. 3 Der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission. 4 Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission teil. 5 Er darf nicht Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

§ 14
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Kosten der Freistellungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und die Kosten der notwendigen Beratungen nach § 9 Absatz 5 und 6 trägt das Diakonische Werk.

( 2 ) 1 Für die Kosten der notwendigen Beratungen stellt das Diakonische Werk der Dienstnehmerseite ein jährliches Budget zur Verfügung. 2 Machen die Dienstnehmervertreter geltend, dass das Budget im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichend ist, haben sie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel und die Notwendigkeit der Überschreitung nachzuweisen. 3 Über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel entscheidet im Zweifelsfall der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 3 ) Die Lasten, die aufgrund § 12 Absatz 2 Satz 2 entstehen, trägt die Einrichtung, der die jeweilige Person angehört.

Abschnitt 3:
Verfahren der Arbeitsrechtsregelung

§ 15
Verfahren bei arbeitsrechtlichen Regelungen

( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgrund von Vorlagen des Vorstandes des Diakonischen Werkes sowie des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen, aufgrund von Anträgen ihrer Mitglieder oder aufgrund eigenen Beschlusses tätig.

( 2 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission in einer Angelegenheit nach § 2 Absatz 2 eine Arbeitsrechtsregelung nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung eine Arbeitsrechtsregelung nicht zustande, so kann nur zur Protokoll in dieser Sitzung mit den Stimmen von mindestens vier Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission der Schlichtungsausschuss angerufen werden.

( 3 ) 1 Anträge zur Beschlussfassung an die Arbeitsrechtliche Kommission sind innerhalb von sechs Wochen abschließend zu behandeln, soweit die Arbeitsrechtliche Kommission nicht im Einzelfall mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder diese Frist verlängert. 2 Wird ein Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang entschieden und hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Frist nicht verlängert, kann jede Seite mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder in einer Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission das Scheitern der Verhandlung erklären und nur zu Protokoll in dieser Sitzung den Schlichtungsausschuss anrufen.

( 4 ) Gegen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im Verfahren gemäß § 13 Absatz 5 Satz 2 bis 5 zustande gekommen sind, kann der Schlichtungsausschuss gemäß § 13 Absatz 5 Satz 6 nur zu Protokoll in dieser Sitzung mit den Stimmen von vier Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission der Schlichtungsausschuss angerufen werden.

Abschnitt 4:
Der Schlichtungsausschuss

§ 16
Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 2 Sie sind unabhängig und nur an ihr Gewissen und das geltende Recht gebunden. 3 Sie dürfen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. 4 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, dürfen weder haupt- noch nebenamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen und nicht Mitglied in einem Leitungsorgan des Diakonischen Werkes oder eines seiner Mitgliedseinrichtungen sein.

( 3 ) Jede der beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten benennt zwei Beisitzer und deren Stellvertreter.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit den Stimmen von mindestens acht Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gewählt. 2 Kommt nach zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so werden der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter von der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gewählt; zuvor ist das Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts herzustellen. 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, weil sich die Arbeitsrechtliche Kommission nicht konstituiert oder ihre Aufgaben nicht wahrnimmt, und der bisherige Vorsitzende beziehungsweise sein Stellvertreter nicht gemäß Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz im Amt bleiben.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre; sie bleiben jedoch bis zur Konstituierung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 2 Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor diesem Zeitpunkt aus, so wird für den Rest der Amtszeit in Anwendung der Absätze 3 und 4 ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter gewählt oder entsandt.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung vom 4. Dezember 2009 (ABl. 2010 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Den Beisitzern des Schlichtungsausschusses und ihren Stellvertretern ist die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren.

( 7 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist unabhängig. 2 Für die Rechtsstellung seiner Mitglieder gilt § 12 mit Ausnahme von Absatz 2 entsprechend.

§ 17
Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss entscheidet

1. im Fall der Anrufung gegen Beschlüsse, die im Verfahren gemäß § 13 Absatz 5 Satz 2 bis 6 zustande gekommen sind (§ 15 Absatz 4),

2. bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 15 Absatz 2 Satz 2),

3. bei Scheitern der Verhandlung in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 15 Absatz 3 Satz 2),

4. bei Bedenken zur Mitgliedschaft von Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 19).

( 2 ) Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses entscheidet im Zweifelsfall über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel (§ 14 Absatz 2 Satz 3).

§ 18
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat die allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu beachten. 2 Er kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Ein Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist unzulässig, wenn er nicht in der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission von der erforderlichen Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt wurde.

( 3 ) 1 Ein unzulässiger Antrag ist vom Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses schriftlich unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. 2 Gleiches gilt, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Antragstellung schriftlich unter hinreichender Darlegung des Sachverhaltes begründet wurde oder der Antrag Gegenstände betrifft die außerhalb der Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegen.

( 4 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. 2 Er beschließt nach Anhörung der Beteiligten (§ 13 Absatz 1) mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. 5 Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen. 2 Für das Verfahren gilt § 13 Absatz 7 entsprechend.

( 6 ) 1 Wird der Schlichtungsausschuss gegen Beschlüsse, die gemäß § 13 Absatz 5 zustande gekommen sind (§ 15 Absatz 4), angerufen, soll die Sitzung, in der dieses Thema beraten wird, spätestens vier Wochen nach Eingang der Anrufung des Ausschusses stattfinden. 2 In diesem Verfahren kann der Schlichtungsausschuss keine eigenen, die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ersetzenden Beschlüsse fassen. 3 Er kann allenfalls die angefochtenen Beschlüsse aufheben und zur weiteren Verhandlung in die Arbeitsrechtliche Kommission zurückverweisen, wenn diese grob unbillig sind.

( 7 ) 1 Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind verbindlich; sie ersetzen grundsätzlich entsprechende Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Sie sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und mit Rundschreiben vom Diakonischen Werk zu veröffentlichen.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss kann auch beschließen, dass einzelne Verhandlungsgegenstände zur weiteren Verhandlung in die Arbeitsrechtliche Kommission zurückverwiesen werden.

( 9 ) Für die Arbeit des Schlichtungsausschusses wird eine Geschäftsstelle beim Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eingerichtet.

( 10 ) Die Kosten des Schlichtungsausschusses trägt das Diakonische Werk.

§ 19
Nachprüfung der Mitgliedschaft

Bestehen Bedenken, ob bei einem Mitglied die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft vorliegen, so entscheidet bei Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission der Schlichtungsausschuss, bei Mitgliedern des Schlichtungsausschusses das Präsidium der jeweils zuständigen Synode.

Abschnitt 5:
Rechtsmittel

§ 20
Rechtsmittel

1 Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. 2 Der § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 bis 63 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

Abschnitt 6:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Das bei Inkrafttreten dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes geltende diakonische Arbeitsrecht bleibt in Kraft, soweit nicht durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder den Schlichtungsausschuss etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Wird in anderen kirchenrechtlichen Bestimmungen auf das bisherige Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder einzelne seiner Bestimmungen Bezug genommen, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.

( 3 ) 1 Hat die Neubildung der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Ablauf der Amtszeit am 30. Juni 2019 bis zum 31. Dezember 2019 nicht zu einer Neukonstituierung geführt, so gilt dieses Verfahren als beendet. 2 Die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission kann im Anschluss nach den Regelungen dieses Gesetzes erneut das Verfahren der Neubildung der Arbeitsrechtlichen Kommission einleiten. 3 Hierzu veröffentlicht sie unverzüglich nach Beendigung des Verfahrens nach Satz 1 im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission für die Amtszeit vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023. 4 Für die Bestimmung der Fristen zur Benennung von Dienstnehmervertretern nach § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 2 tritt an die Stelle des Ablaufes der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Ablauf des sechsten Kalendermonats nach der Veröffentlichung gemäß Satz 3.

§ 22
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 23
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Diese gesetzesvertretende Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[2]

Die Bestätigung durch die Landessynode ist am 14. April 2021 (ABl. S. 102) erfolgt.

[3]

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft.

Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses
nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM

Vom 1. Oktober 2016

(ABl. S. 217)

Der Schlichtungsausschuss gibt sich gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM – ARRG-DW.EKM) vom 20. November 2010 (ABl. S. 311) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. November 2014 (ABl. 2015 S. 149) die folgende Geschäftsordnung

Inhaltsübersicht

§ 1

Leitung, Verantwortlichkeit für Geschäftstelle

§ 2

Einberufung

§ 3

Schweigepflicht

§ 4

Anträge, Beschlussfassung

§ 5

Beteiligte

§ 6

Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit

§ 7

Sitzungsverlauf, Abstimmungen

§ 8

Protokollführung

§ 9

Unterrichtung der zuständigen Stellen, Bekanntmachung

§ 10

Geschäftsstelle

§ 11

Auslegung der Geschäftsordnung

§ 12

Änderung der Geschäftsordnung

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Leitung, Verantwortlichkeit für Geschäftstelle

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte des Schlichtungsausschusses und wird hierbei durch das Landeskirchenamt unterstützt. 2 Sie oder er vertritt den Schlichtungsausschuss im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. 3 Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ist für die Erledigung der Geschäftsstellenaufgaben verantwortlich.

§ 2
Einberufung

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Schlichtungsausschusses werden von der oder dem Vorsitzenden anberaumt. 2 Sie oder er bestimmt Zeit und Ort der Sitzungen.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen werden die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und die Beteiligten durch einfachen Brief unter Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes und unter Beifügung der hierzu eingerichteten Unterlagen geladen. 2 Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen werden den Mitgliedern des Schlichtungsausschusses unverzüglich nachgereicht.

( 3 ) 1 Ist ein Mitglied des Schlichtungsausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so teilt es dies unter Angabe der Verhinderungsgründe der Geschäftsstelle unverzüglich mit. 2 In diesem Fall wird das Ersatzmitglied geladen. 3 Dabei braucht die Ladungsfrist nicht eingehalten zu werden. 4 Die Verhinderung stellt das Landeskirchenamt fest. 5 In Zweifelsfällen entscheidet die oder der Vorsitzende.

( 4 ) 1 Die Ladungsfrist beträgt in der Regel mindestens drei Wochen. 2 In Eilfällen darf die oder der Vorsitzende die Frist auf drei Tage verkürzen. 3 Für die Wahrung der Frist ist das Datum der Ladung maßgebend.

§ 3
Schweigepflicht

1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden, Verschwiegenheit zu wahren. 2 Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Gegenstände der geheimen Beratung und Beschlussfassung sowie die Meinungsäußerungen der einzelnen Mitglieder.

§ 4
Anträge, Beschlussfassung

( 1 ) 1 Anträge an den Schlichtungsausschuss sind schriftlich vorzubereiten und zu begründen. 2 Im Fall von § 17 Absatz 1 Nummer 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM darf nur ein Antrag gestellt werden, über den in der vorgebrachten Sache zuletzt in der Arbeitsrechtlichen Kommission abgestimmt worden ist. 3 In der Regel sind die Arbeitsrechtliche Kommission und ihre Mitglieder gehalten, hierzu binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist Stellung zu nehmen.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss beschließt im Fall einer Nichteinigung (§ 15 Absatz 2 Satz 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM) über den Verhandlungsgegenstand nur in der Fassung, in der er zuletzt Gegenstand der Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission war.

( 3 ) Der Schlichtungsausschuss ist bei seiner Entscheidung gemäß § 17 Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM an den gestellten Antrag insoweit gebunden, als er ihn nicht überschreiten darf.

§ 5
Beteiligte

( 1 ) 1 Beteiligte sind in den Fällen von

1. § 17 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM die Seite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss betreibt,

2. § 17 Absatz 1 Nummer 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss betreiben,

3. § 17 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM die Seite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss betreibt.

2 Die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses kann auf Antrag weitere Beteiligte zulassen.

( 2 ) In der mündlichen Anhörung darf für jeden Beteiligten nur eine Vertreterin oder ein Vertreter auftreten.

( 3 ) Sachkundige Beraterinnen oder Berater können mit Zustimmung des Schlichtungsausschusses zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.

§ 6
Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder deren Stellvertretung, anwesend sind (§ 18 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM).

( 2 ) Die Sitzungen des Schlichtungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 7
Sitzungsverlauf, Abstimmungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 2 Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Berichterstattung. 3 Für einzelne Beratungsgegenstände kann eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestimmt werden.

( 2 ) 1 Die Sitzungen gliedern sich in die Verhandlung (Sachbericht, Erörterung mit den Beteiligten) sowie in die Beratung und Beschlussfassung. 2 Die Beratung und Beschlussfassung des Schlichtungsausschusses ist geheim (§ 18 Absatz 2 Satz 5 Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM).

( 3 ) 1 Ein Beschluss ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses in geheimer Beratung zugestimmt hat. 2 Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Beschlüsse des Schlichtungsausschusses werden grundsätzlich nicht begründet. 2 In Ausnahmefällen darf die oder der Vorsitzende den Beschluss, nicht jedoch den Gang der Beschlussfassung, erläutern.

§ 8
Protokollführung

( 1 ) 1 Über die Sitzung und das Beschlussergebnis wird eine Niederschrift aufgenommen. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden und von der oder dem mit der Protokollführung Beauftragten unterschrieben.

( 2 ) Die Niederschrift enthält Ort, Zeit und Dauer der Sitzung, die Namen der teilnehmenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses und die Namen der Beteiligten, Gegenstand und wesentlichen Gang der Verhandlung und den Wortlaut des Beschlusses des Schlichtungsausschusses.

( 3 ) 1 Die Urschrift der Verhandlungsniederschrift verbleibt im Landeskirchenamt. 2 Beglaubigte Abschriften erhalten die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und die Beteiligten.

§ 9
Unterrichtung der zuständigen Stellen, Bekanntmachung

Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses werden dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Vorstand des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. sowie dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. zugeleitet und von diesen nach Maßgabe der für ihren Bereich geltenden Bestimmungen veröffentlicht.

§ 10
Geschäftsstelle

( 1 ) Für seine Tätigkeit steht dem Schlichtungsausschuss eine Geschäftsstelle zur Verfügung.

( 2 ) 1 Der Sitz der Geschäftsstelle ist beim Landeskirchenamt. 2 Dort werden die Akten des Schlichtungsausschusses geführt und aufbewahrt.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte nach Maßgabe dieser Ordnung im Auftrag der oder des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses verantwortlich.

§ 11
Auslegung der Geschäftsordnung

1 Entstehen Zweifel an der Auslegung der Geschäftsordnung, so entscheidet die oder der Vorsitzende. 2 Der Schlichtungsausschuss kann durch Beschluss eine andere Auslegungsentscheidung treffen.

§ 12
Änderung der Geschäftsordnung

( 1 ) Änderungen der Geschäftsordnung gelten vom Tage nach der Beschlussfassung an, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise kann für den Einzelfall von dem Schlichtungsausschuss mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKM– ARRG.EKM vom 20. Juni 2011 (ABl. 2011 S. 158) außer Kraft.

Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission
des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (GO ARK-DW.EKM)

Vom 10. April 2018

(ABl. S. 118)

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. gibt sich gemäß § 13 Absatz 9 Satz 1 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM — ARRG- DW. EKM) vom 20. November 2010 (ABI. S. 311), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. November 2014 (ABl. S. 252) und 7. Mai 2015 (ABl. S. 149) die folgende Geschäftsordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Einberufung und Leitung

§ 2

Tagesordnung

§ 3

Sitzungen

§ 4

Arbeitsrechtsregelungen

§ 5

Anträge/Vorlagen

§ 6

Abstimmungen

§ 7

Sitzungsprotokoll, Unterrichtung der zuständigen Stellen

§ 8

Schriftliches Verfahren

§ 9

Anrufung des Schlichtungsausschusses

§ 10

Ausschüsse

§ 11

Geschäftsstelle

§ 12

Änderung der Geschäftsordnung

§ 13

Gleichstellungsklausel

§ 14

Inkrafttreten

§ 1
Einberufung und Leitung

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf und unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Tagungsunterlagen in Textform einberufen. 2 Die Frist zur Einberufung der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt mindestens vierzehn Tage. 3 In dringenden Fällen können Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender die Frist verkürzen. 4 Die Sitzungstermine werden in der Regel von der Arbeitsrechtlichen Kommission langfristig vereinbart. 5 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder unter Benennung des Beratungsgegenstandes dies beantragen (§ 13 Absatz 2 ARRG-DW.EKM).

( 2 ) Die entsendenden Stellen (§§ 6, 7 und 10 ARRG-DW.EKM) werden über die anberaumten Sitzungen unter Beifügung der Unterlagen, die den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission für die einzelnen Tagesordnungspunkte zugesandt werden, unterrichtet.

( 3 ) 1 Die Sitzungen werden vom dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. 2 Nach gegenseitiger Absprache kann der stellvertretende Vorsitzende auch bei Anwesenheit des Vorsitzenden die Sitzung leiten. 3 Das älteste anwesende Mitglied der ARK, welches nicht für eines der Ämter kandidiert, leitet die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Die Sitzung ist von dem Vorsitzenden zu unterbrechen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies wünscht.

§ 2
Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden vorgeschlagen. 2 Er ist verpflichtet, die Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Einladung beantragt sind.

( 2 ) Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat aufgrund von § 13 Absatz 3 ARRG-DW.EKM das Recht, bis zur Feststellung der Tagesordnung weitere Beratungsgegenstände für die Tagesordnung vorzuschlagen.

( 3 ) 1 Zu Beginn der jeweiligen Sitzung wird die Tagesordnung, gegebenenfalls mit Änderungen und Ergänzungen, von der Arbeitsrechtlichen Kommission durch Beschluss festgelegt. 2 In begründeten Einzelfällen kann die Arbeitsrechtliche Kommission die Aufnahme von Tischvorlagen in die Tagesordnung beschließen.

§ 3
Sitzungen

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission tagt in geschlossener Sitzung. 2 Sachkundige Berater können im Einzelfall hinzugezogen werden (§ 13 Absatz 8 ARRG-DW.EKM). 3 Die Hinzuziehung erfolgt auf jeweiligen Einzelbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind gehalten, an den Sitzungen während der gesamten Dauer teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so zeigt es dies unverzüglich der Geschäftsstelle an, damit diese die Stellvertretung organisieren kann.

( 3 ) Der Protokollant wird zu Beginn jeder Sitzung von der Seite gestellt, welche nicht die Sitzungsleitung innehat.

§ 4
Arbeitsrechtsregelungen

1 Arbeitsrechtsregelungen auf der Grundlage von § 2 Absatz 2 ARRG-DW.EKM werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission im Wortlaut beschlossen. 2 Sie werden gemäß § 7 veröffentlicht und dem Protokoll über die Sitzung, in der sie beschlossen werden, als Anlage beigefügt.

§ 5
Anträge/Vorlagen

( 1 ) 1 Vorlagen des Vorstandes des Diakonischen Werkes, des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk, sowie Anträge der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Mitglieder für Arbeitsrechtsregelungen aufgrund von § 15 ARRG-DW.EKM sind textlich zu stellen und möglichst so rechtzeitig der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten, dass sie von der Geschäftsstelle mit der Einladung zur Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission versandt werden können. 2 Davon unbenommen bleibt das Recht der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Arbeitsrechtlichen Kommission, Anträge in den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission einzubringen.

( 2 ) 1 Die Anträge haben inhaltlich aus einem abstimmungsfähigen Beschlusstext zu bestehen und eine Begründung zu enthalten. 2 Der Antragsteller kann dazu die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission in Anspruch nehmen.

( 3 ) 1 Abänderungs- und Ergänzungsanträge können von jedem Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt werden. 2 Sie werden zunächst zur Beschlussfassung gestellt. 3 Bei mehreren Abänderungs- oder Ergänzungsanträgen ist der Antrag mit der jeweils weitest gehenden Änderung oder Ergänzung vor anderen Anträgen zur Beschlussfassung zu stellen. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge, soweit die Arbeitsrechtliche Kommission nicht auf Grund eines Antrages nach Absatz 5 die Reihenfolge bestimmt.

( 4 ) Umfangreiche Vorlagen sollen zunächst in ihren Einzelabschnitten und sodann in ihrer Gesamtheit zur Beschlussfassung gestellt werden.

( 5 ) 1 Ein Antrag zur Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission jederzeit gestellt werden. 2 Über ihn lässt der Vorsitzende nach Zulassung einer Gegenrede ohne weitere Aussprache abstimmen. 3 Geschäftsordnungsanträge können insbesondere betreffen:

1. Schließung der Rednerliste,

2. Schluss der Beratung,

3. Begrenzung der Redezeit,

4. Vertagung eines Tagesordnungspunktes.

4 Wird der Antrag auf Schluss der Rednerliste, Schluss der Beratung oder Begrenzung der Redezeit gestellt, ist vor Zulassung der Gegenrede die Rednerliste zu verlesen.

§ 6
Abstimmungen

( 1 ) 1 Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes der Arbeitsrechtlichen Kommission ist geheim abzustimmen oder zu wählen.

( 2 ) 1 Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 13 Absatz 5 Satz 1 ARRG-DW.EKM), ausgenommen die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses, die nach den Regelungen gemäß § 16 Absatz 4 ARRG-DW.EKM erfolgt. 2 Soweit es sich um Arbeitsrechtsregelungen nach § 2 Absatz 2 ARRG-DW.EKM handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 3 ) 1 Wer von einer Entscheidung zur Person unmittelbar betroffen ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen. 2 An einer Wahl nimmt er teil.

§ 7
Sitzungsprotokoll, Unterrichtung der zuständigen Stellen

( 1 ) 1 Über die Beratung und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll zu fertigen. 2 Die Beschlüsse zu Arbeitsrechtsregelungen werden in der Sitzung gesondert dokumentiert und vom Vorsitzenden und dem Protokollanten unterzeichnet. 3 Diese Beschlüsse sind an die Geschäftsstelle weiterzuleiten und von dieser innerhalb einer Woche an die Mitglieder der ARK sowie die in den §§ 6, 7 und 10 ARRG-DW.EKM genannten Entsendungsgremien einschließlich Dienstgeberverband zu versenden. 4 Sie werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und mit Rundschreiben vom Diakonischen Werk veröffentlicht.

( 2 ) Das Protokoll über die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission muss die Namen der Teilnehmer, ihre Zuordnung zu den entsendenden Stellen, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung sowie die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen und die weiteren Beschlüsse einschließlich der abgegebenen Stimmen (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen) enthalten.

( 3 ) 1 Der Protokollant hat das Protokoll unverzüglich, innerhalb von zwei Wochen, nach der Sitzung der Sitzungsleitung zuzuleiten. 2 Die Sitzungsleitung kann innerhalb einer Woche Änderungen und Ergänzungen vorschlagen. 3 Nach dieser Frist wird das Protokoll vom Protokollanten an die Geschäftsstelle der ARK gesendet. 4 Die Geschäftsstelle leitet das Protokoll unverzüglich den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihren Stellvertretern zu.

( 4 ) Das Protokoll ist in der nächsten Sitzung der ARK zu bestätigen und nach Bestätigung der ARK durch den Protokollanten und die Sitzungsleitung zu unterschreiben.

§ 8
Schriftliches Verfahren

1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen. 2 Das Verfahren richtet sich nach § 13 Absatz 6 ARRG-DW.EKM.

§ 9
Anrufung des Schlichtungsausschusses

1 Die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses besteht in den in § 17 ARRG-DW.EKM aufgezählten Fällen. 2 Der Antrag an den Schlichtungsausschuss ist in schriftlicher Form unter Angabe des Antragsgrundes an die Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses im Landeskirchenamt zu richten (§ 18 Absatz 4 ARRG-DW.EKM). 3 Der Antrag ist zu begründen

§ 10
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann für bestimmte Arbeitsvorhaben Ausschüsse bilden (§ 13 Absatz 8 ARRG-DW.EKM). 2 Der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses wird von der Arbeitsrechtlichen Kommission bestimmt. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Berater hinzuziehen.

( 2 ) Die Sitzungen der Ausschüsse sind zu protokollieren und die Ergebnisse der Beratungen sind der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Das Verfahren zur Arbeitsweise und Beschlussfassung der Ausschüsse kann in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 11
Geschäftsstelle

( 1 ) Für ihre Tätigkeit steht der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Geschäftsstelle zur Verfügung.

( 2 ) Der Sitz der Geschäftsstelle ist beim Landeskirchenamt.

( 3 ) Der Leiter der Geschäftsstelle ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte nach Maßgabe dieser Ordnung im Auftrag des Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission verantwortlich.

§ 12
Änderung der Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Änderungen der Geschäftsordnung sind als Vorlage in die Arbeitsrechtliche Kommission einzubringen. 2 Beschlossene Änderungen gelten ab Beschlussfassung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise kann für den Einzelfall von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen werden.

§ 13
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 14
Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 10. April 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 6. März 2012 außer Kraft.

Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 13. November 2013 (ABl. EKD S. 420),
geändert am 14. November 2018 (ABl. EKD S. 273).

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKD

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz

14.11.2018

2018 S. 273

§ 16

neu gefasst

§ 18

Angabe ersetzt

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

(Inkrafttreten)

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

1 Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. 2 Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. 3 Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) 1 Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. 2 Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. 3 Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) 1 Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. 2 Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18
Übergangsregelung

1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020. 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

(Inkrafttreten)[1]

[1]

Durch Vierte Verordnung des Rates der EKD vom 27. Februar 2015 (ABl. EKD S. 46) ist das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD am 1. Januar 2015 für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten ist im Amtsblatt der EKM 2015 S. 146 und im Amtsblatt der EKD 2015 S. 269 erfolgt.

Verordnung über die Anforderungen der
privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit
in der Föderation Evangelischer Kirchen
in Mitteldeutschland (LoyalitätsVO-EKM)

Vom 2. Februar 2007

(ABl. 2007 S. 62)

Aufgrund von Artikel 11 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland erlässt die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland die folgende Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen der Föderation, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen sowie ihrer Kirchengemeinden (Kirchgemeinden), Kirchspiele (Kirchgemeindeverbände), Kirchenkreise (Superintendenturen), Einrichtungen, Werke und Stiftungen.

( 2 ) Diese Verordnung gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

( 3 ) 1 In Bindung an die Grundentscheidungen der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Diakoniegesetz EKM) erlässt das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. für seinen Bereich dieser Verordnung inhaltlich entsprechende Regelungen. 2 Den Besonderheiten der Mitarbeiterstruktur in den diakonischen Dienststellen und Einrichtungen kann bei der Regelung der beruflichen Anforderungen für die Begründung von Arbeitsverhältnissen Rechnung getragen werden, sofern die Anerkennung der evangelischen Grundlagen diakonischer Arbeit sichergestellt ist.

( 4 ) Die Regelungen über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. bedürfen der Zustimmung der Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen in unterschiedlicher Weise dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) 1 Es ist Aufgabe der kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Berufliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

( 2 ) 1 Für Aufgaben, die nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung zuzuordnen sind, kann von Absatz 1 abgewichen werden, wenn andere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewinnen sind. 2 In diesem Fall können auch Personen eingestellt werden, die einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören sollen. 3 Die Einstellung von Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, muss im Einzelfall unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie der wahrzunehmenden Aufgaben und des jeweiligen Umfeldes geprüft werden. 4 § 2 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Für den Dienst in der evangelischen Kirche ist ungeeignet, wer aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne in eine andere Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen übergetreten zu sein. 2 Ungeeignet kann auch sein, wer aus einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist.

§ 4
Berufliche Anforderung während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Je nach Aufgabenbereich übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher loyal gegenüber der evangelischen Kirche zu verhalten.

( 2 ) 1 Von evangelischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis anerkennen. 2 Sofern sie in der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung tätig sind, wird eine inner- und außerdienstliche Lebensführung erwartet, die der übernommenen Verantwortung entspricht.

( 3 ) Von christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis achten und für die christliche Prägung ihrer Einrichtung eintreten.

( 4 ) Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen.

§ 5
Verstöße gegen berufliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Verordnung genannte berufliche Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z. B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche oder ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche und ihrer Ordnungen und somit eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes darstellt.

( 3 ) Ein Kündigungsgrund kann auch gegeben sein, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus einer anderen als der evangelischen Kirche austritt.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

Verordnung über die Anforderungen der
privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in
der Föderation Evangelischer Kirchen in
Mitteldeutschland vom 2. Februar 2007
(LoyalitätsVO-EKM)
hier: Übernahme durch das Diakonische Werk
Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.

Vom 5. Juni 2008

(ABl. S. 162)

Das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. hat von § 1 Abs. 3 LoyalitätsVO-EKM Gebrauch gemacht und die Übernahme der LoyalitätsVO-EKM vom 2. Februar 2007 (ABl. S. 62) mit folgendem Zusatz zu § 3 Abs. 2 LoyalitätsVO-EKM beschlossen:

„Im Bereich Diakonie dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 und 2 auch nicht christliche Mitarbeiter angestellt werden, wenn sie die evangelische Grundlage der diakonischen Arbeit anerkennen und damit Teil der Dienstgemeinschaft werden und wenn keine geeigneten Mitarbeiter nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 und 2 zu gewinnen sind.“

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat in ihrer Sitzung am 18./19. April 2008 folgenden Beschluss gefasst: „Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland erteilt aufgrund von § 1 Abs. 4 LoyalitätsVO-EKM die Zustimmung zur Übernahme der LoyalitätsVO-EKM vom 2. Februar 2007 sowie des Zusatzes zum § 3 Abs. 2 LoyalitätsVO-EKM durch das Diakonische Werk der EKM.

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland verbindet ihre Zustimmung mit folgenden Auflagen:

1. Der Zusatz zum § 3 Abs. 2 der LoyalitätsVO-EKM findet keine Anwendung bei beruflicher Mitarbeit in Aufgaben, die der Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung zuzuordnen sind. Hier wird für die berufliche Mitarbeit die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD oder einer Kirche, mit der die EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist, vorausgesetzt. Im Übrigen wird bei beruflicher Mitarbeit in Aufgaben, die der Leitung zuzuordnen sind, auf die Pflicht der Mitglieder des Diakonischen Werkes der EKM aufgrund von § 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung des Diakonischen Werkes der EKM hingewiesen.

2. Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 2018.[1]

[1]

Nummer 2 der Übernahme der LoyalitätsVO-EKM wird durch Änderung der Zustimmung zur Übernahme durch das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. vom 9. Dezember 2016 geändert (ABl. 2017 S. 82).

Verordnung zur Regelung der Stellenbesetzungsverfahren privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (StbVO)

Vom 10. Dezember 2016

(ABl. 2017 S. 31)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung regelt die Ausschreibung von zu besetzenden Stellen in Dienststellen und Einrichtungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, ihrer Kirchenkreise und Kirchengemeinden, ihrer rechtsfähigen Zusammenschlüsse und kirchlichen Zweckverbände sowie der rechtlich unselbständigen kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen.

( 2 ) Diese Verordnung gilt für Stellen, deren Besetzung mit privatrechtlich angestellten Beschäftigten im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung erfolgen soll.

§ 2
Fachaufsicht

1 Alle zu besetzenden Stellen sind dem Landeskirchenamt zu melden. 2 Das Landeskirchenamt führt die Fachaufsicht über die Verfahren entsprechend dieser Verordnung und den Vorgaben der ausschreibenden Stelle in Dienststellen und Einrichtungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, ihrer Kirchenkreise und Kirchengemeinden, ihrer rechtsfähigen Zusammenschlüsse und kirchlichen Zweckverbände sowie der rechtlich unselbständigen kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen.

§ 3
Auswahl und Vorrang

( 1 ) 1 Bei der Besetzung von Stellen sind geeignete Bewerber und Bewerberinnen auszuwählen. 2 Bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung sind interne Bewerber und Bewerberinnen vor externen vorrangig zu berücksichtigen. 3 Unter den internen Bewerbern und Bewerberinnen sind bei gleicher Eignung solche vorrangig zu berücksichtigen, die von Strukturanpassungsmaßnahmen betroffen sind.

( 2 ) Intern ist eine Bewerbung, wenn der Bewerber oder die Bewerberin zu einem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren bei einer Dienststelle oder Einrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Landeskirchen, ihrer Untergliederungen oder der rechtlich unselbständigen kirchlichen Werke oder Stiftungen oder ihrer rechtsfähigen Zusammenschlüsse oder kirchlichen Zweckverbände in einem Dienstverhältnis gestanden hat.

§ 4
Grundsatz der Ausschreibung

( 1 ) Die zu besetzenden Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist grundsätzlich zu beteiligen. 2 Mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung kann auf eine Ausschreibung in begründeten Einzelfällen verzichtet werden.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 kann in Ausnahmen von einer Ausschreibung auch ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung abgesehen werden, wenn

1. die Stelle im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen nach dem Mustersozialplan der EKM mit einem bestimmten Mitarbeiter besetzt werden soll und das Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt hergestellt ist,

2. ein dringendes dienstliches Interesse an der Umsetzung eines bestimmten Mitarbeiters oder einer bestimmten Mitarbeiterin besteht,

3. eine besonders eingerichtete Projektstelle besetzt werden soll.

§ 5
Ausschreibung

( 1 ) Zu besetzende Stellen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind unter Beteiligung des Landeskirchenamts auszuschreiben.

( 2 ) Zu besetzende Stellen sind in geeigneter Weise auszuschreiben, insbesondere im Internet sowie in Printmedien.

( 3 ) 1 Die Bewerbungsfrist nach der Ausschreibung soll in der Regel vier Wochen betragen. 2 Hiervon kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanordnung vom 10. März 2009 (ABl. EKM S. 102) außer Kraft.

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (AzubiO-BBiG)

Vom 7. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 244),
zuletzt geändert am 5. Juli 2023 (ABl. S. 180).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 20/14

12.05.2014

S. 168

§ 8

geändert

2

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 35/16

08.12.2016

2017 S. 62

§ 8

geändert

3

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 39/18

15.11.2018

2019 S. 8

§ 8

geändert

4

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 3/21

26.05.2021

S. 202

§ 8

geändert

5

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 9/23

05.07.2023

S. 180

§ 8

geändert

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Personen, die in Dienststellen und Einrichtungen, deren Beschäftigte unter den Geltungsbereich der KAVO EKD-Ost[1] fallen und als rentenversicherungspflichtige Auszubildende in einem staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden.

( 2 ) 1 Diese Ordnung gilt nicht für

1. Schüler, Praktikanten, Volontäre sowie Personen, die für eine Ausbildung im Beamtenverhältnis vorbereitet werden,

2. körperlich, geistig, seelisch behinderte Personen, die aus fürsorgerischen Gründen in besonderen Ausbildungswerkstätten ausgebildet werden, sowie für Personen, die in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder beschützenden Werkstätten von Heimen oder Werkstätten für Behinderte ausgebildet werden.

2 Zu den Schülern im Sinne von Satz 1 Buchstabe a gehören zum Beispiel auch Schüler in der Krankenpflegehilfe und in der Krankenpflege, Schüler für den Beruf des Logopäden, des Audiometristen, des Orthoptisten, Besucher von Fachseminaren für Alten- und Familienpflege.

§ 2
Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

( 1 ) 1 Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. 2 Dieser enthält neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindestens Angaben über

1. die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung,

2. Beginn und Dauer der Ausbildung,

3. Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,

4. Dauer der Probezeit,

5. Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,

6. Dauer des Urlaubs,

7. Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

8. die Geltung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (AzubiO-BBiG) sowie einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Betriebs-/Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 3 ) Falls im Rahmen eines Ausbildungsvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen.

§ 3
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines vom Ausbildenden bestellten Arztes nachzuweisen. 2 Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten.

( 2 ) 1 Die Auszubildenden können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden, durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende.

( 3 ) 1 Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind, oder die mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt werden, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen. 2 Die Untersuchung ist auf Antrag der Auszubildenden auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durchzuführen.

§ 5
Schweigepflicht, Nebentätigkeiten

( 1 ) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Ausbildenden.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Auszubildende ihrem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der Auszubildenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.

( 3 ) Für die Schadenshaftung der Auszubildenden findet die für die Beschäftigten des Auszubildenden geltenden Bestimmungen der KAVO EKD-Ost[2] entsprechende Anwendung.

§ 6
Personalakten

( 1 ) 1 Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Auszubildenden müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 2 ) 1 Beurteilungen sind den Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 7
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den Regelungen für die Beschäftigten des Ausbildenden.

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist den Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.

( 3 ) An Tagen, an denen Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen, dürfen sie nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.

( 4 ) 1 Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen gelten als Ausbildungszeit. 2 Dies gilt auch für die notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte, sofern die Ausbildung nach dem Unterricht fortgesetzt wird.

( 5 ) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

( 6 ) 1 Auszubildende dürfen nicht über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungszeit hinaus zu Mehrarbeit herangezogen und nicht mit Akkordarbeit beschäftigt werden. 2 §§ 21, 23 Jugendarbeitsschutzgesetz und § 17 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende[3]

bis 29.02.2024

ab 01.03.2024[4]

im ersten Ausbildungsjahr

1060,00 Euro

1210,00 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

1105,00 Euro

1255,00 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

1150,00 Euro

1300,00 Euro

im vierten Ausbildungsjahr

1210,00 Euro

1360,00 Euro

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Beschäftigten des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

( 3 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 4 ) Wird die Ausbildungszeit

1. gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 verlängert oder

2. auf Antrag der Auszubildenden nach § 8 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz von der zuständigen Stelle oder nach § 27b Absatz 3 der Handwerksordnung von der Handwerkskammer verlängert,

wird während des Zeitraums der Verlängerung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts gezahlt

( 5 ) In den Fällen des § 18 Absatz 2 erhalten Auszubildende bis zur Ablegung der Abschlussprüfung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihnen gezahlten Ausbildungsentgelt und dem für das vierte Ausbildungsjahr maßgebenden Ausbildungsentgelt.

( 6 ) Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen sinngemäß.

§ 9
Urlaub

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 10
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

( 1 ) Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden jeweils gelten.

( 2 ) 1 Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Berufsbildungsgesetz außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 2 Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden. 3 Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort sind, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, bis zu 20 Euro pro Übernachtung erstattungsfähig. 4 Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 5 Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. 6 Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.

( 3 ) 1 Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet. 2 Erstattungen durch Dritte sind anzurechnen. 3 Sofern der Auszubildende auf seinen Antrag eine andere als die regulär zu besuchende Berufsschule besucht, wird der Ausbildende von der Kostenübernahme befreit.

( 4 ) Bei Abordnungen und Zuweisungen werden die Kosten nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet.

§ 11
Familienheimfahrten

1 Für Familienheimfahrten von der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern und zurück werden den Auszubildenden monatlich einmal Fahrtkosten erstattet. 2 Erstattungsfähig sind die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge). 3 Dem Wohnort der Eltern steht der Wohnort der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners gleich. 4 Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 5 Beträgt die Entfernung mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn aufgrund geringer Entfernung eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule weniger als vier Wochen beträgt.

§ 12
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, wird sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentum des Ausbildenden.

( 2 ) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sind.

§ 13
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Sind Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt. 2 Bei Wiederholungserkrankungen sowie bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses richtet sich die Dauer der Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 3 ) 1 Hat die Auszubildende/der Auszubildende bei dem Ausbildenden einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen, wird bei der jeweils ersten darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen ein Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. 2 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettoausbildungsentgelt gezahlt. 3 Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschusses ist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 14
Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

( 1 ) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) für insgesamt fünf Ausbildungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser Anspruch für sechs Ausbildungstage.

( 2 ) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbildungstage.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Arbeitsbefreiung diejenigen Regelungen entsprechend, die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebend sind.

§ 15
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich, wenn sie diesen Betrag nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung anlegen. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. 3 Die vermögenswirksamen Leistungen werden nur für Kalendermonate gewährt, für die den Auszubildenden Ausbildungsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 4 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, sind die vermögenswirksamen Leistungen Teil des Krankengeldzuschusses.

( 2 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 16
Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 60 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.[5]

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 13) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. 3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist. 4 Voraussetzung ist, dass am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

( 3 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt.

( 4 ) 1 Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. 2 Ist die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats erfolgt, wird dieser Kalendermonat bei der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

§ 17
Betriebliche Altersversorgung

( 1 ) Die Auszubildenden haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung nach Maßgabe ihrer jeweils gültigen Satzung.

( 2 ) Die Auszubildenden können verlangen, dass nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung die Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung bei der Zusatzversorgungskasse, zu der die Pflichtversicherung nach Absatz 1 besteht, nach deren Satzung erfolgen kann.

§ 18
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

1. aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 5 ) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 19
Abschlussprämie

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung beziehungsweise staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. 2 Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 3 Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung beziehungsweise der staatlichen Prüfung fällig.

( 2 ) 1 Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. 2 Im Einzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen.

§ 20
Zeugnis

1 Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden enthalten. 3 Auf deren Verlangen sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 21
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

§ 22
In-Kraft-Treten

1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2011 in Kraft. 2 Sie ersetzt mit Wirkung vom 1. August 2011 die nachfolgend aufgeführten Arbeitsrechtsrechtsregelungen:

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) in der Fassung vom 28. November 2007 (ABl. EKD 2008 S. 75),

- Ordnung zur Regelung der Ausbildungsvergütungen der kirchlichen Auszubildenden vom 19. September 2008 (ABl. EKD S. 389),

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) in der Fassung vom 24. November 2008 (ABl. EKM 2009 S. 73),

- Ordnung zur Regelung der Ausbildungsvergütungen der kirchlichen Auszubildenden in der Fassung vom 24. November 2008 (ABl. EKM 2009 S. 77).

[1]

Siehe ON 720

[2]

Siehe ON 720

[3]

Tabellenentgelte mit Wirkung vom 1. Januar 2023 gemäß § 1 Absatz 2 der Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 3/21 vom 26. Mai 2021 (ABl. S. 202). Die Festbeträge sind bis zum 31. Dezember 2023 festgeschrieben.

[4]

Die Tabellenentgelte der Auszubildenden werden ab dem 1. März 2024 um einen Festbetrag in Höhe von 150,00 Euro erhöht (ABl. 2023 S. 180).

[5]

Die angegebene 60 v. H. sind überholt durch § 20 [KAVO EKD-Ost].

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost
(KAVO EKD-Ost)

Vom 20. Januar 2010,
(ABl. EKM S. 143/als Einleger)
zuletzt geändert am 29. November 2023 (ABl. EKM 2024 S. 37).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 05/11

26.01.2011

ABl. EKD
S. 58

Anlage
Langzeitkonto (Nr. 4.71.2) § 8 Abs. 4 S. 2

gestrichen

2

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 09/11

27.04.2011

ABl. EKD S.142

§ 20 Abs. 2 S. 1

Zahl ersetzt

3

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 11/11

11.10.2011

ABl. EKD 2012 S. 2

§§ 12, 13

neu gefasst

§ 44

§ 44 Nr. 4 ergänzt

4

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 12/12

30.01.2012

ABl. EKD S.154

§ 16

geändert

§ 17 Abs. 3

neu gefasst

§§ 21, 27

geändert

§ 28 Abs. 1, 2 u. Anm.

geändert

5

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 13/12

18.06.2012

ABl. EKM S. 269

§ 27 Abs. 1 u. Anm.

geändert

Abs. 3

angefügt

6

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 18/14

24.02.2014

ABl. EKM S. 126

§ 44

neu gefasst

7

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 20/14

12.05.2014

ABl. EKM S. 168

Anlage: Entgelttabelle

geändert

§ 27 Abs. 1 S. 2

geändert

8

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 24/14

04.12.2014

ABl. EKM 2015 S. 70

§ 3 Abs. 1

geändert

§ 8 Abs. 1

geändert

§§ 12, 13

geändert

§ 16 Abs. 1

geändert

§ 17 Abs. 3

geändert

§ 24 Abs. 2

Anm. angef.

§ 25 Abs. 3

geändert

§§ 27, 28, 30, 41

geändert

§ 45

aufgehoben

9

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 29/15

14.12.2015

ABl. EKM 2016 S. 73

§ 10

Abs. 2a eingef.

§ 42

Nr. 6 neu

§ 43

Nr. 3 neu

§ 27

geändert

10

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 30/16

25.02.2016

ABl. EKM S. 110

§ 30 Abs. 2

neu gefasst

11

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 32/16

25.02.2016

ABl. EKM S. 110

§ 1 Abs. 1

geändert

§ 12 Abs. 1 S. 2

neu gefasst

§ 12 Abs. 1 S. 3

Wort ersetzt

§ 17 Abs. 3 S. 2

neu gefasst

§ 17 Abs. 3 S. 4

geändert

12

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 33/16

23.06.2016

ABl. EKM S. 215

Anm. zu § 30 Abs. 1

Angabe d. Buchst. ersetzt

13

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 34/16

08.12.2016

ABl. EKM 2017 S. 62

Anlage: Eingruppierungsordnung

geändert

14

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 35/16

08.12.2016

ABl. EKM 2017 S. 62

§§ 16, 17

geändert

§ 20 Abs. 2

S. 1 neu gefasst

§ 25 Abs. 1a

eingefügt

15

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 36/17

14.06.2017

ABl. EKM S. 166

Inhaltsübersicht

geändert

§§ 41 bis 45

geändert

16

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 37/17

14.06.2017

ABl. EKM S. 168

§ 20 Abs. 2 S. 1

geändert

Anlage: Entgelttabelle

ergänzt um Kr

17

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 38/17

29.11.2017

ABl. EKM 2018 S. 52

Anm. zu § 27

eingefügt

§ 28 Abs. 3

geändert

§ 34 Abs. 2

geändert

18

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 39/18

15.11.2018

ABl. EKM 2019 S. 9

§§ 17, 20, 25, 35

geändert

19

Berichtigung der Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 39/18

20.05.2019

ABl. EKM S. 156

§ 20

berichtigt

20

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 40/19

01.07.2019

ABl. EKM S. 207

Anlage: Eingruppierungsordnung

geändert

21

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 41/19

01.07.2019

ABl. EKM S. 208

§ 25 Abs. 4

angefügt

ABl. EKM 2020 S. 15

§ 17 Abs. 3a

geändert

§ 25 Abs. 4

aufgehoben

22

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 42/19

09.12.2019

ABl. EKM 2020 S. 80

§ 17

geändert

23

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 43/20

26.03.2020

ABl. EKM S. 130

Anlage: Einführung von Kurzarbeit

neu aufgenommen

24

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 44//20

06.07.2020

ABl. EKM 2021 S. 63

§ 11

geändert

25

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 45/20

14.07.2020

ABl. EKM 2021 S. 63

§§ 1, 2

geändert

26

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 46/20
(Korrekturbeschluss zu 45/20)

29.10.2020

ABl. EKM 2021 S. 63

3. Änd. § 2

Angabe ersetzt

27

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 2/21

19.04.2021

ABl. EKM S. 156

§ 45 Nr. 3

angefügt

28

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A3/21[1]

26.05.2021

ABl. EKM S. 202

§ 6 Abs. 1 S. 1

geändert

29

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/21

28.06.2021

ABl. EKM S. 206

§§ 46, 47

geändert

30

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 5/21

08.11.2021

ABl. EKM 2022 S.16

§ 46

geändert

31

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 1/22

24.01.2022

ABl. EKM S. 72

§ 25a

neu aufgenommen

32

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 3/22

04.07.2022

ABl. EKM S. 186

§§ 42, 43

geändert

33

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/22

04.07.2022

ABl. EKM S. 187

§ 46

geändert

34

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 5/22

04.07.2022

ABl. EKM S. 187

§§ 10, 14, 21, 34, 36, 38, 44, 45

geändert

Anlage: Auszug aus der Anlage A zum TV-L

angefügt

35

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 6/22

04.07.2022

ABl. EKM S. 190

§ 15

Abs. 3 eingefügt

33

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss A 9/22)

21.09.2022

ABl. EKM S. 258

§§ 42, 43

geändert

37

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss A 10/22)

08.11.2022

ABl. EKM 2023
S. 42

§ 46 Nr. 2

Abs. 3 eingefügt

38

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 11/22

12.12.2022

ABl. EKM 2023
S. 58

§§ 6, 11, 30

geändert

39

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 12/22

12.12.2022

ABl. EKM 2023
S. 58

§ 20

geändert

40

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 2/23[2]

25.01.2023

ABl. EKM S. 81

§ 46

neu gefasst

41

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/23[3]

16.02.2023

ABl. EKM S. 107

§ 10 Abs. 6

angefügt

42

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 6/23[4]

03.05.2023

ABl. EKM S. 165

§ 46 Nr. 7

Abs. 4 geändert

43

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 11/23

29.11.2023

ABl. EKM 2024 S. 37

§ 1

geändert

44

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 12/23[5]

29.11.2023

ABl. EKM 2024 S.37

§ 30

geändert

Inhaltsübersicht

A. Allgemeiner Teil

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 4

Versetzung, Abordnung, Zuweisung

§ 5

Qualifizierung

Abschnitt II: Arbeitszeit

§ 6

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 7

Sonderformen der Arbeit

§ 8

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 9

Bereitschaftszeiten

§ 10

Arbeitszeitkonto

§ 11

Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt III: Eingruppierung und Entgelt

§ 12

Eingruppierung

§ 13

Eingruppierung in besonderen Fällen

§ 14

Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 15

Tabellenentgelt

§ 16

Stufen der Entgelttabelle

§ 17

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 18

Variables Entgelt

§ 19

Erschwerniszuschläge

§ 20

Jahressonderzahlung

§ 21

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

§ 22

Entgelt im Krankheitsfall

§ 23

Besondere Zahlungen

§ 24

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

§ 25

Betriebliche Altersversorgung

§ 25a

Entgeltumwandlung im Übrigen

§ 26

Beschäftigungssicherung

Abschnitt IV: Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 27

Erholungsurlaub

§ 28

Zusatzurlaub

§ 29

Sonderurlaub

§ 30

Arbeitsbefreiung

Abschnitt V: Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 31

Befristete Arbeitsverträge

§ 32

Führung auf Probe

§ 33

Führung auf Zeit

§ 34

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 35

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 36

Außerordentliche Kündigung

§ 37

Zeugnis

Abschnitt VI: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 38

Ausschlussfrist

§ 39

Zuständigkeit der Rentenversicherung

B. Besonderer Teil

Abschnitt VII: Allgemeine Vorschriften

§ 40

Geltungsbereich

§ 41

Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte

§ 42

Sonderregelung für Beschäftigte im gemeindepädagogischen Dienst

§ 43

Sonderregelung für Beschäftigte im kirchenmusikalischen Dienst

§ 44

Sonderregelung für Beschäftigte im Küsterdienst

§ 45

Sonderregelung für Leiter von IT-Gruppen und Beschäftigte in der IT-Systemtechnik

§ 46

Sonderregelung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 47

In-Kraft-Treten

Anlage:

Auszug aus der Anlage A zum TV-L vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013

11.1 Beschäftigte als Leiter von IT-Gruppen

Vorbemerkungen

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 10

11.4 Beschäftigte in der IT-Systemtechnik

Vorbemerkung

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 9a

A. Allgemeiner Teil

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsvertragsordnung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachfolgend Beschäftigte genannt –, die im Bereich, für den das Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland-Ost (ABl. EKD 2008 Seite 367, 2009 Seite 83, 2014 Seite 363) Anwendung findet, in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Geltungsbereich) stehen und deren Tätigkeit der Deutschen Rentenversicherung unterliegt.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für

1. Beschäftigte, die einer Dienststellenleitung im Sinne von § 4 MVG EKD angehören, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart sind,

2. Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,

3. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,

4. Beschäftigte, für die Eingliederungsleistungen gewährt werden,

5. (derzeit nicht belegt),

6. Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer,

7. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV,

8. Beschäftigte, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation, Erziehung oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird,

9. Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrerinnen oder Pfarrer im Entsendungsdienst, Pfarrvikarinnen/Pfarrvikare, Predigerinnen/Prediger, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare und Vikarinnen/Vikare, ordinierte Gemeindepädagoginnen/Gemeindepädagogen, Gemeindevolontärinnen/Gemeindevolontäre und Prädikantinnen/Prädikanten, die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden,

10. Lehrkräfte, Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen und Fachhochschulen.

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; die/der Beschäftigte erhält eine Ausfertigung.

( 2 ) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 4 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.

§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) 1 Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Beschäftigten zur Erfüllung dieses Auftrages bei. 3 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. 4 Eine Beschäftigung nach dieser Ordnung setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche voraus. 5 Ausnahmen können unter Beachtung der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband und des gliedkirchlichen Rechts zugelassen werden.

( 2 ) 1 Die/Der Beschäftigte ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen. 2 Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. 3 Die/Der Beschäftigte hat Anordnungen, deren Ausführung – ihm erkennbar – den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde, nicht zu befolgen.

( 3 ) Umfang und Art der Dienstpflichten der kirchlichen Beschäftigten ergeben sich im Übrigen außer aus dem Arbeitsvertrag, aus den kirchlichen Gesetzen, Ordnungen und sonstigen Bestimmungen.

( 4 ) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Dienstgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

( 5 ) 1 Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. 3 Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 6 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen.

( 7 ) 1 Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die/den Beschäftigte/n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. 2 Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt beziehungsweise eine Amtsärztin/einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Parteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber.

( 8 ) 1 Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.

( 9 ) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die beamtenrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Gliedkirche entsprechende Anwendung.

§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung

( 1 ) 1 Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

Anmerkung zu § 4 Absatz 1:

1. Abordnung ist die vom Dienstgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2. Versetzung ist die vom Dienstgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Beschäftigten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3 Die Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

Anmerkung zu § 4 Absatz 2:

Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem die KAVO EKD-Ost nicht zur Anwendung kommt.

( 3 ) 1 Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Anmerkung zu § 4 Absatz 3:

1 Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

§ 5
Qualifizierung

( 1 ) 1 Beschäftigte sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 2 Der Dienstgeber ist verpflichtet, hierfür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

( 2 ) Näheres regelt die jeweils geltende Fortbildungsordnung.

Abschnitt II:
Arbeitszeit

§ 6
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für Beschäftigte durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 2 Die Arbeitswoche beginnt am Montag um 0.00 Uhr und endet am Sonntag um 24.00 Uhr.

( 2 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

( 3 ) 1 Soweit es die betrieblichen oder dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

( 4 ) Aus dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absätze 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

( 5 ) Die Beschäftigen sind im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

( 6 ) In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingt erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis zu 60 Stunden wöchentlich, jedoch nicht über 10 Stunden täglich, verlängert werden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres entsprechend verkürzt wird (Jahreszeitenausgleich).

( 7 ) Die Arbeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle.

( 8 ) 1 In Verwaltungen oder Verwaltungsteilen bzw. Betrieben oder Betriebsteilen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden. 2 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. 3 Satz 2 gilt nicht für Beschäftigte im Verkündigungsdienst; für diese ist ein Sonntag im Kalendervierteljahr arbeitsfrei zu lassen. 4 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 5 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt. 6 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag des Beschäftigten durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

( 9 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v. H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

( 10 ) Soweit Einrichtungen in privater Rechtsform oder andere Dienstgeber nach eigenen Grundsätzen verfahren, sind diese abweichend von Absatz 9 maßgebend.

( 11 ) Mit den Beschäftigten kann einzelvertraglich eine längerfristige, bezahlte Freistellung (Sabbatzeit) nach Ansparung eines entsprechenden Wertguthabens auf einem Zeitkonto vereinbart werden.

§ 7
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

( 4 ) 1 Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.

( 5 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

( 6 ) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1 Satz 1) leisten.

( 7 ) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

( 8 ) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die

1. bei einem Jahresarbeitszeitkonto nach § 10 außerhalb der darin genannten maximal möglichen Plusstundenzahl überschreiten und

2. angeordnet worden sind.

§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Die/Der Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde

a)

für Überstunden

in den Entgeltgruppen 1 bis 9a

30 v. H.,

in den Entgeltgruppen 9b bis 15

15 v. H.,

b)

für Nachtarbeit

20 v. H.,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v. H.,

d)

bei Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v. H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v. H.,

e)

für Arbeit an Samstagen von 13 bis 22 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen der Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt

20 v. H.,

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis e wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche. 6 Die Regelungen der Buchstaben c und d gelten nicht für Beschäftigte im Verkündigungsdienst.

Anmerkung zu § 8 Absatz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Anmerkung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d:

1 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 2 Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt.

( 2 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach § 8 Absatz 1 geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 7 Absatz 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

( 3 ) Für Beschäftigte ab Entgeltgruppe 13 sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten.

( 4 ) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Anmerkung zu § 8 Absatz 4 Satz 1:

Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.

( 5 ) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2 Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 5 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 zulässig ist. 6 Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. 7 Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 8 In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.

( 6 ) 1 Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Bundes in der jeweils geltenden Fassung geregelt. 2 Bis zum In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1 gelten die am 31. Dezember 2007 jeweils geltenden Bestimmungen fort.

( 7 ) 1 Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 8 ) 1 Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

§ 9
Bereitschaftszeiten

( 1 ) 1 Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2 Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:

1. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als regelmäßige Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).

2. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.

3. Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 nicht überschreiten.

4. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

3 Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.

( 2 ) Absatz 1 gilt für Beschäftigte im Sinne des Satzes 2, wenn betrieblich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der Bereitschaftszeiten für diese Beschäftigtengruppen festgelegt werden.

§ 10
Arbeitszeitkonto

( 1 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. 2 Eine Regelung nach Satz 1 kann auch in einer Arbeitsrechtsregelung getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Dienstgeber ein Letztentscheidungsrecht hat.

( 2 ) 1 In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb, der ganzen Dienststelle oder Teilen davon eingerichtet wird. 2 Alle Beschäftigen der Betriebs-/Dienststelle, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.

( 2a ) 1 Soweit nicht bereits Dienstvereinbarungen über die Errichtung von Arbeitszeitkonten bestehen, sind Arbeitszeitkonten nach folgendem Maßstab zu errichten. 2 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Tages aufzuzeichnen. 3 Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. 2 Weitere Kontingente (z. B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. 3 Die/Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.

( 4 ) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann mit der/dem Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos[6] vereinbaren. 2 Grundlage ist eine Dienstvereinbarung. 3 Für den Abschluss der Dienstvereinbarung ist die Anlage LANGZEITKONTO zu verwenden.

( 6 ) 1 Für Beschäftigte in der Pflege können bis zu 225 Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden. 2 Zeitguthaben, die 225 Stunden überschreiten, sind bis zum letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Folgekalendermonats zu vergüten oder durch bezahlte Freizeitgewährung auszugleichen.

§ 11
Teilzeitbeschäftigung

1 Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die bisher vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

Abschnitt III:
Eingruppierung und Entgelt

§ 12
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage Eingruppierungsordnung[7]. 2 Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist. 3 Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

( 2 ) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Anmerkung zu Absatz 1:

1. 1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorganges, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

.

§ 13
Eingruppierung in besonderen Fällen

1 Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 3) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Absatz 1 Satz 4 bis 8), und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. 5 Wird der/dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 14 sinngemäß.

§ 14
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird der/dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner Eingruppierung entspricht, und hat sie/er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergeben hätte.

§ 15
Tabellenentgelt

( 1 ) 1 Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Beschäftigte erhalten Entgelt nach der Anlage Entgelttabelle[8].

( 3 ) Soweit das Entgelt nach der Anlage Entgelttabelle den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, erhalten Beschäftigte Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes.

§ 16
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) Die Entgeltgruppen 1 bis 15 umfassen sechs Stufen.

( 2 ) 1 Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Dienstgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3 Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienst- oder Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2011 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Anmerkung zu § 16 Absatz 2:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

2. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt.

3. Ein selber Dienstgeber im Sinne des Satzes 2 ist auch ein anderer kirchlicher Dienstgeber, soweit dieser die KAVO EKD-Ost oder eine Arbeitsrechtsregelung wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

Arbeitsrechtsregelungen wesentlich gleichen Inhalts sind die

- Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg (KAVO 2008),

- Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO).

( 3 ) 1 Der Dienstgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im kirchlichen, diakonischen oder öffentlichen Dienst die beim vorherigen Dienst- bzw. Arbeitgeber nach den Regelungen der KAVO EKD-Ost, der ARRÜ-KAVO 2008[9] oder einer vergleichbaren Arbeitsrechtsregelung bzw. eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe der selben Entgeltgruppe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen. 2 Absatz 2 Satz 4 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den Anmerkungen zu § 16 Absatz 1 geregelt.

( 5 ) 1 Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. 2 Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). 3 Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht.

§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

( 2 ) 1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 4 Satz 1 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 26 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4 Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

( 3 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe ab dem 1. Januar 2019 werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 4 Die/Der Beschäftigte erhält das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird.

Anmerkung zu § 17 Absatz 3 Satz 4:

Der Garantiebetrag nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

( 3a ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe bis zum 31. Dezember 2018 werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Ist die/der Beschäftigte bisher in Entgeltgruppe 1 der Stufe 2 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 1 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. 3 Bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 4 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 32,86 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 9a beziehungsweise weniger als 65,74 Euro in den Entgeltgruppen 9b bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 32,86 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 9a) beziehungsweise 65,74 Euro (Entgeltgruppen 9b bis 15); steht der/dem Beschäftigten neben dem bisherigen und/oder neuen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage oder eine Besitzstandszulage nach § 8 ARR-Ü zu, wird für die Anwendung des Halbsatzes 1 die Entgeltgruppenzulage bzw. Besitzstandszulage dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzugerechnet und anschließend der Unterschiedsbetrag ermittelt. 5 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 6 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 7 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 2 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe und ggf. einschließlich des Garantiebetrages.

( 3b ) Im Fall der Höhergruppierung aufgrund der Veränderung von Eingruppierungsmerkmalen durch Arbeitsrechtsregelung ohne Änderung der Tätigkeit gilt ab dem 1. September 2019 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Stufenlaufzeit nicht neu beginnt.

( 3c ) Ist bei einer Höhergruppierung nach Absatz 3b der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Entgelt geringer als 105,00 €, so erhält die/der Beschäftige anstelle des Unterschiedsbetrages während der betreffenden Stufenlaufzeit eine Höhergruppierungszulage in Höhe von 105,00 €.

§ 18
Variables Entgelt

(derzeit nicht belegt)

§ 19
Erschwerniszuschläge

( 1 ) 1 Erschwerniszuschläge werden für Arbeiten gezahlt, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. 2 Dies gilt nicht für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind.

( 2 ) Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeiten

1. mit besonderer Gefährdung,

2. mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,

3. mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,

4. mit besonders starker Strahlenexposition oder

5. unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.

( 3 ) Zuschläge nach Absatz 1 werden nicht gewährt, soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird.

( 4 ) Die Zuschläge betragen in der Regel 5 bis 15 v. H. – in besonderen Fällen auch abweichend – des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2.

( 5 ) 1 Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge werden durch eine Arbeitsrechtsregelung vereinbart. 2 Bis zum In-Kraft-Treten einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung gelten die bisherigen Regelungen fort.

§ 20
Jahressonderzahlung

( 1 ) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

( 2 ) 1 Die ab dem Kalenderjahr 2018 festgelegte Höhe der Jahressonderzahlung gilt bis zum 31. Dezember 2020. 2 Die Jahressonderzahlung beträgt

ab dem Kalenderjahr

ab dem Kalenderjahr

in den Entgeltgruppen

2018

2021

E 13 – E 15

60 v. H.

60 v. H.

E 9a – E 12

70 v. H.

80 v. H.

E 1 – E 8 sowie für Auszubildende

80 v. H.

90 v. H.

des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 3 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 4 Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 1. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. 5 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Anmerkung zu § 20 Absatz 2:

1 Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2 Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3 Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4 Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

( 3 ) 1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,

1. für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz,

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;

2. in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

3 Zur Deckung des Personalbedarfs kann bei Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb des Tarifgebietes der KAVO EKD-Ost vereinbart werden, dass zur Berechnung des Anspruches nach den Absätzen 1 und 2 die im vorherigen Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit berücksichtigt wird.

( 4 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt.

( 5 ) 1 Beschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2 In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 21
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 1, § 27, § 28 und § 30 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23.

Anmerkung zu § 21 Satz 2 und 3:

1. 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

2. 1 Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.

3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, entsprechend der allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.

§ 22
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG.

Anmerkung zu § 22 Absatz 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Dienstgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Für Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 35 Absatz 3) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

( 4 ) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Dienstgeber über. 4 Der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die/der Beschäftigte hat dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 23
Besondere Zahlungen

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert, einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. 2 Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte dem Dienstgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Beschäftigten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) 1 Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit(§ 35 Absatz 3)

1. von 10 Jahren in Höhe von 75 Euro,

2. von 20 Jahren in Höhe von 150 Euro,

3. von 30 Jahren in Höhe von 225 Euro,

4. von 40 Jahren in Höhe von 300 Euro.

2 Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.

( 3 ) 1 Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Kirchenbeamtinnen und -beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 24
Berechnung und Auszahlung des Entgelts

( 1 ) 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit laut Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am 16. des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der/dem Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

( 2 ) Soweit durch Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

Anmerkung zu § 24 Absatz 2:

Funktionszulagen werden abweichend von der Regelung des Absatzes 2 nicht nur anteilig gezahlt.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen.

( 4 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5 ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3 Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.

§ 25
Betriebliche Altersversorgung

( 1 ) 1 Die Beschäftigen haben Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung nach Maßgabe ihrer jeweils gültigen Satzung. 2 Erfüllt der Dienstgeber die Voraussetzungen für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Satz 1 nicht, so hat er eine andere vergleichbare zusätzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung sicherzustellen.

(1a) 1 Ab dem 1. Januar 2017 übernehmen die Beschäftigten 0,4 v. H. des Beitragsbemessungssatzes. 2 Darüber hinaus übernehmen die Beschäftigten eintretende Erhöhungen ab dem 1. Januar 2018 zur Hälfte, insgesamt jedoch maximal 1 v. H. des Beitragsbemessungssatzes. 3 Ab dem 1. Januar 2019 beträgt die Eigenbeteiligung nach Satz 2 maximal 2 v. H. des Beitragsmessungssatzes.

( 2 ) 1 Besteht grundsätzlich für die Beschäftigte/den Beschäftigten Versicherungspflicht in einer bestimmten Zusatzversorgungseinrichtung und ist die Beschäftigte/der Beschäftigte von der Versicherungspflicht bei dieser Zusatzversorgungseinrichtung befreit, so kann ihr bzw. ihm auf Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen berufsständigen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. 2 Dieser Zuschuss darf den Beitrag nicht übersteigen, den der Dienstgeber an die Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte, wenn die Beschäftigte/der Beschäftigte nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit wäre.

( 3 ) Die/Der Beschäftigte kann verlangen, dass nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung die Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung bei der Zusatzversorgungskasse, zu der die Pflichtversicherung nach Absatz 1 besteht, nach deren Satzung erfolgen kann.

§ 25a
Entgeltumwandlung im Übrigen

( 1 ) Mit den Beschäftigten kann einzelvertraglich oder auf Grundlage einer Dienstvereinbarung die Entgeltumwandlung für eine Sachleistung Dienstfahrradgestellung gemäß § 8 Absatz 2 Satz 10 EStG (normales (Elektro-)Fahrrad) oder gemäß § 8 Absatz 2 Sätze 2 bis 5 EStG (Elektrofahrrad>25km/h) vereinbart werden.

( 2 ) 1 Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen wird das Tabellenentgelt der/des Beschäftigten um den umzuwandelnden Entgeltbetrag herabgesetzt. 2 Der Dienstgeber gewährt stattdessen steuerfreie bzw. pauschal zu besteuernde Vergütungsbestandteile nach § 8 Absatz 2 EStG.

( 3 ) 1 Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile des Tabellenentgelts. 2 Die Umwandlung kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen erfolgen.

( 4 ) 1 Vor der Entstehung der Vergütungsansprüche im Zuge der Entgeltumwandlung ist der Arbeitsvertrag entsprechend Absatz 1 bis 3 zu ändern. 2 Aus dem Arbeitsvertrag müssen sich der Verzicht auf einen Teil des Bruttoentgelts und die stattdessen vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien beziehungsweise pauschal zu besteuernden Vergütungsbestandteile nach § 8 Absatz 2 EStG ergeben.

( 5 ) Eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 muss folgenden Mindestinhalt haben:

1. Bestimmung des Beschäftigtenkreises,

2. Art der Sachleistung gemäß § 8 Absatz 2 EStG,

3. Antragsvoraussetzungen für die Beschäftigten (Form, Frist, möglicher Beginn),

4. möglicher Umfang der Entgeltumwandlung,

5. Bindungsdauer der Entgeltumwandlung,

6. Regelung für Zeiten, in denen die/der Beschäftigte kein Entgelt erhält,

7. Regelung bei Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung (Form, Frist).

§ 26
Beschäftigungssicherung

( 1 ) 1 In wirtschaftlichen Notlagen von Dienststellen bzw. Einrichtungen können Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung befristet die Arbeitsentgelte um bis zu 10 v. H. reduzieren. 2 Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Dienststelle bzw. die Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbstständig arbeitender Teil nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen und wenn eine/ein im Einvernehmen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung vorgeschlagene Wirtschaftsprüferin/vorgeschlagener Wirtschaftsprüfer oder eine/ein sonstige Sachverständige/sonstiger Sachverständiger dies bestätigt.

( 2 ) Einzelheiten regelt die Anlage Beschäftigungssicherung.

Abschnitt IV:
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 27
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr einheitlich 30 Arbeitstage[10]. 3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5 Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. 6 Wird der Urlaub in Teilen genommen, muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

Anmerkung zu § 27 Absatz 1:

Die Berechnung des Urlaubsentgelts richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2 Kann der Erholungsurlaub wegen der Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

2. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

3. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

4. Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 28
Zusatzurlaub

( 1 ) Beschäftigte, die ständig Wechselschichten nach § 7 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 zusteht, erhalten

1. bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und

2. bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate

einen Arbeitstag Zusatzurlaub.

( 2 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z. B. ständige Vertreter) erhalten Beschäftigte, denen die Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 8 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für

1. je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und

2. je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

Anmerkung zu § 28 Absatz 1 und 2:

1 Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt sind. 2 Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.

( 3 ) 1 Zusatzurlaub nach dieser Arbeitsrechtsregelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 36 Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden.

( 4 ) Im Übrigen gilt § 27 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b entsprechend.

§ 29
Sonderurlaub

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 30
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a)

Niederkunft der Ehefrau oder Partnerin in häuslicher Lebensgemeinschaft

ein Arbeitstag,

b)

Tod eines nahen Angehörigen nach Absatz 2 Satz 3 sowie leiblicher Kinder, Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder

zwei Arbeitstage,

c)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

d)

10-, 20-, 30- und 40-jähriges Dienstjubiläum

ein Arbeitstag,

e)

schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,

ein Arbeitstag
im Kalenderjahr,

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr,

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,

bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr.

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

f)

Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten,

g)

kirchliche Trauung oder Taufe der/des Beschäftigten

ein Arbeitstag,

h)

Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder Eheschließung eines Kindes der/des Beschäftigten

ein Arbeitstag.

i)

Taufpatenschaft

ein Arbeitstag

j)

silberne Hochzeit ein Arbeitstag

ein Arbeitstag

Anmerkung zu § 30 Absatz 1:

Fällt in den Fällen der Buchstaben d, g und h der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, ist der dem Anlass der Freistellung folgende Arbeitstag arbeitsfrei.

( 2 ) 1 Für die Betreuung jedes im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kindes bis zu 12 Jahren werden Beschäftigte an einem Arbeitstag im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2 Für die Betreuung/Begleitung naher Angehöriger, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, werden Beschäftigte an einem Arbeitstag im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt.

3 Nahe Angehörige im Sinne des Satzes 2 sind:

1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger.

4 Die Sätze 1 bis 3 gelten bis zum In-Kraft-Treten einer Arbeitsrechtsregelung zur Familienförderung für den Bereich der Arbeitsrechtlichen Kommission EKD-Ost.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.

4 Die/Der Beschäftigte wird ferner gemäß Absatz 1 Satz 1 freigestellt:

1. zur Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte;

2. zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen (z. B. Wahrnehmung der Aufgaben einer regionalen Interessenvertretung) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Anmerkung zu § 30 Absatz 4 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

( 5 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

Abschnitt V:
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 31
Befristete Arbeitsverträge

1 Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

§ 32
Führung auf Probe

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2 Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3 Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt gewährt. 3 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

§ 33
Führung auf Zeit

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2 Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

1. in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren,

2. ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren.

3 Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Dienstgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4 Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2. 3 Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.

§ 34
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

1. mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitggeber und dem/der Beschäftigen ist während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Die/Der Beschäftigte hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) 1 Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) 1 Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 35
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3)

bis zu einem Jahr

ein Monat zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) 1 Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2 Soweit Beschäftigte nach der am 31. Dezember 2007 geltenden Arbeitsrechtsregelung unkündbar waren, verbleibt es dabei.

( 2a ) 1 Die Regelungen des Absatz 2 gelten nicht in den Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung sowie, wenn mit der Kündigung das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten zumutbaren Bedingungen verbunden ist. 2 Zumutbar sind Beschäftigungsverhältnisse,

1. deren Entfernung zwischen dem bisherigen und neuen Arbeitsort bis zu 80 km beträgt,

2. deren Arbeitszeitumfang ferner

- mindestens 75 v. H. des bisherigen Arbeitszeitumfanges, wenn der bisherige Arbeitsplatz mehr als 50 v. H. einer Vollbeschäftigung umfasst,

- 100 v. H. des bisherigen Arbeitszeitumfanges, wenn der bisherige Arbeitsplatz höchstens 50 v. H. einer Vollbeschäftigung umfasst, beträgt. Im Falle des Buchstabens a) darf der Arbeitszeitumfang 50 v. H. einer Vollbeschäftigung nicht unterschreiten,

3. bei denen sich die Eingruppierung um nicht mehr als eine Entgeltgruppe reduziert, wenn die/der Beschäftigte bisher in die Entgeltgruppen 6 bis 15 eingruppiert wurde. In allen anderen Fällen ist mindestens die bisherige Eingruppierung zu gewährleisten. Für die Stufenzuordnung gilt § 16 Absatz 2 KAVO EKD-Ost,

4. zu deren Ausübung eine Umschulung erforderlich ist. Dabei ist die Zumutbarkeit der Umschulung unter Berücksichtigung von Lebensalter, Vorbildung und sozialen Verhältnissen der/des Beschäftigten zu beurteilen.

( 3 ) 1 Beschäftigungszeit ist die bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 29, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3 Wechseln Beschäftigte zwischen Dienstgebern, die vom Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung erfasst werden, können Zeiten bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit anerkannt werden. 4 Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber oder einem kirchlichen oder diakonischem Dienstgeber, sofern die Berücksichtigung zugesagt wurde.

§ 36
Außerordentliche Kündigung

( 1 ) 1 Der Dienstgeber und die/der Beschäftigte sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grunde fristlos zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist unter anderem der Austritt aus der Evangelischen Kirche oder einer in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland organisierten Kirche, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelische Freikirchen angehört, oder der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation sowie ein Verhalten, das die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

( 2 ) 1 Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3 Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

§ 37
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Abschnitt VI:
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 38
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan sowie für Ansprüche, soweit sie kaft Gesetzes einer Anschlussfrist entzogen sind.

§ 39
Zuständigkeit der Rentenversicherung

1 Die Regelungen für Angestellte finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte. 2 Die Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte.

B. Besonderer Teil

Abschnitt VII:
Allgemeine Vorschriften

§ 40
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für alle Beschäftigten, die unter § 1 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (KAVO EKD-Ost) fallen, soweit sie nicht von anderen besonderen Teilen der KAVO EKD-Ost erfasst sind. 2 Die Arbeitsrechtsregelung – Besonderer Teil – bildet im Zusammenhang mit der KAVO EKD-Ost – Allgemeiner Teil – die Arbeitsrechtsregelung für die Beschäftigten im Kirchlichen Dienst.

( 2 ) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 1 bis 39 verwiesen wird, handelt es sich um die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung – Allgemeiner Teil – .

§ 41
Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich –

( 1 ) Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen).

( 2 ) Diese Sonderregelungen gelten auch für gemeindepädagogische und sonstige kirchliche Beschäftigte, die an staatlichen Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft Religionsunterricht erteilen.

Nr. 2
Zu § 3 Absatz 5 – Ärztliche Untersuchung –

Es gelten die Bestimmungen, die zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen allgemein erlassen sind.

Nr. 3
Zu §§ 6– 10 und 24
– Arbeitszeit, Zeitzuschläge, Überstundenvergütung, Vergütung Teilzeitbeschäftigter –

1 Die §§ 6 bis 10 und 24 finden keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für vergleichbare beamtete Lehrkräfte entsprechend. 3 Sind solche nicht vorhanden, so sind arbeitsvertraglich Regelungen zu treffen.

Nr. 4
Zu §§ 12 ff. – Eingruppierung –

( 1 ) Die Eingruppierung richtet sich nach den jeweiligen Landesregelungen für vergleichbare Lehrkräfte.

( 2 ) Die Eingruppierung der gemeindepädagogischen und sonstigen kirchlichen Beschäftigten im Sinne von Nr. 1 Absatz 2 erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Gestellungsvertrages; gliedkirchlich kann hiervon nur unter Anwendung der für die/den Beschäftigten geltenden einschlägigen Eingruppierungsordnung abgewichen werden.

Nr. 5
Zu §§ 15 ff. – Entgelt –

Durch Dienstvereinbarung (§ 36 MVG-EKD) kann vereinbart werden, dass die für Lehrer an den entsprechenden staatlichen Schulen geltenden Entgelt- bzw. Besoldungsregelungen einschließlich der Regelungen für eine Jahressonderzahlung anzuwenden sind.

Nr. 6
Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –

Bei Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 1 gilt: Für neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.

Nr. 7
Zu §§ 27, 28 und 30 – Urlaub, Zusatzurlaub, Arbeitsbefreiung –

( 1 ) 1 Die §§ 27, 28 und 30 finden keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Lehrkräfte im Landesdienst.

( 2 ) 1 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Die Fristen des § 22 Absatz 3 beginnen mit dem Tage der Arbeitsunfähigkeit.

( 3 ) Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

( 4 ) Für die Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Lehrkräfte im Landesdienst.

Nr. 8
Zu § 34 Absatz 1
– Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze –

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die/der Beschäftigte den Anspruch auf Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erwirbt.

Nr. 9
Zu § 35 Absatz 3 – Beschäftigungszeit –

Die bei deutschen Auslandsschulen verbrachten Zeiten können als Beschäftigungszeit angerechnet werden.

Nr. 10
Zu § 35 – Kündigung des Arbeitsverhältnisses –

§ 35 Absatz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine ordentliche Kündigung nur zum Ablauf des 31. Januar und 31. Juli eines Jahres zulässig ist.

Anmerkung:

1 Die Anlage zur Sonderregelung 1 für Beschäftigte als Lehrkräfte (Arbeitsrechtsregelung 73/04 der ARK-UEK vom 26. August 2004) gilt bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer neuen Entgeltordnung unverändert fort. 2 Für die Zuordnung der darin enthaltenden Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen finden die Anlagen 1 und 2 zur Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die KAVO 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts Anwendung.

§ 42
Sonderregelung für Beschäftigte im gemeindepädagogischen Dienst

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich –

1 Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte im gemeindepädagogischen Dienst. 2 Zur Festlegung der einzelnen Dienstverpflichtungen für Beschäftigte im gemeindepädagogischen Dienst ist eine Dienstanweisung zu erstellen. 3 Hierfür ist das von der jeweiligen landeskirchlichen Fachaufsicht erstellte Muster zu verwenden. 4 Im Übrigen gelten die jeweiligen landeskirchlichen Vorschriften. 5 Die Nummern 3 bis 6 finden keine Anwendung für den Einsatz der Beschäftigten des gemeindepädagogischen Dienstes im Religionsunterricht.

Nr. 2
Zu § 3 – Allgemeine Pflichten –

1 Die Beschäftigten sind gehalten, sich im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften zur Fort- und Weiterbildung regelmäßig fortzubilden. 2 Sofern nicht durch Rechtsvorschrift oder Vertrag geregelt, haben Dienstgeber die notwendigen Kosten und Auslagen zu erstatten, soweit die Übernahme zugesagt wurde.

Nr. 3
Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit –

( 1 ) 1 Es gilt eine Jahresarbeitszeit, die jeweils für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres schriftlich in einem Jahresarbeitszeitkonto festzuhalten ist. 2 Bei Vollbeschäftigten beträgt die Jahresarbeitszeit 1760 Stunden, ab dem Jahr 2023 1716 Stunden.

( 2 ) 1 Das Arbeitszeitguthaben kann im Umfang von bis zu 5 Prozent der Jahresarbeitszeit in das Folgejahr übertragen werden. 2 Eine darüberhinausgehende Übertragung von Arbeitszeitguthaben findet nicht statt. 3 Im Einzelfall können Vereinbarungen getroffen werden, die von Nr. 3 Absatz 2 Satz 2 abweichen. 4 Sie bedürfen der Schriftform.

( 3 ) § 6 Absatz 2, 3, 4 und 6 finden keine Anwendung.

( 4 ) 1 Für jeden Tag, an dem Vollzeitbeschäftigte freigestellt oder arbeitsunfähig sind, werden pauschal 7 Stunden und 48 Minuten bzw. die nach § 30 KAVO EKD-Ost genannten Ausmaße dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für Teilzeitbeschäftigte gilt § 24 Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) 1 Die Arbeitsstelle ergibt sich aus einem bestimmten örtlichen Bereich, der der/dem Beschäftigten zugewiesen wird. 2 Die tägliche Arbeitszeit beginnt mit der Arbeitsaufnahme an einem Ort innerhalb dieses Bereichs; sie endet bei Beendigung der Arbeit an einem Ort innerhalb dieses Bereichs. 3 Die Zeiten für Ortswechsel innerhalb des örtlichen Bereichs, die dienstlich veranlasst sind, insbesondere die Fahrzeit, werden als Arbeitszeit erfasst. 4 Liegen das Ende eines dienstlichen Termins und der Beginn des folgenden dienstlichen Termins mehr als eine Stunde auseinander, so gilt der Dienst als geteilt mit der Folge, dass die Zeit zwischen beiden Terminen nicht als Arbeitszeit erfasst wird; das gilt nicht für die durch den direkten Ortswechsel veranlasste Fahrzeit.

( 6 ) Es ist mindestens ein freier Arbeitstag pro Woche festzulegen. Zudem ist ein Sonntag pro Quartal arbeitsfrei zu halten.

Anmerkung zu Nr. 3 Absatz 6:

In der Regel gilt eine Fünf-Tage-Woche.

( 7 ) 1 Bei eintägigen Freizeiten/Rüstzeiten zählt die tatsächliche dienstliche Inanspruchnahme als Arbeitszeit. 2 Bei mehrtägigen Freizeiten/Rüstzeiten wird für die Tage, zwischen dem An- und Abreisetag eine Arbeitszeit von 12 Stunden gutgeschrieben.

3 Liegt der Reisebeginn am Anreisetag

- vor 8.00 Uhr werden 12 Stunden,

- zwischen 8.00 Uhr und 11.00 Uhr werden 10 Stunden,

- zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr werden 8 Stunden,

- nach 14.00 Uhr werden 6 Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben.

4 Liegt das Reiseende am Abreisetag

- vor 14.00 Uhr werden 6 Stunden,

- zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr werden 8 Stunden,

- zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr werden 10 Stunden,

- nach 20.00 Uhr werden 12 Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben.

Nr. 4
Zu § 8 – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit –

( 1 ) § 8 Absatz 1 und Absatz 5 finden keine Anwendung.

( 2 ) 1 Der Zeitausgleich aus Zeitguthaben soll innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung gewährt werden. 2 Sofern dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, wird der Geldwert dieser Arbeitsstunden berechnet und kommt mit der nächsten Entgeltabrechnung zur Auszahlung.

Anmerkung zu Nr. 4 Absatz 2 Satz 2:

Nr. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Nr. 5

Zu § 27 – Urlaub –

§ 27 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Urlaub grundsätzlich nur in den Schulferien genommen werden kann.

Nr. 6

Gliedkirchlich können zusätzliche oder abweichende Regelungen hierzu erlassen werden.

§ 43
Sonderregelung für Beschäftigte im kirchenmusikalischen Dienst

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich –

Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte im kirchenmusikalischen Dienst.

Nr. 2
Zu § 3 – Allgemeine Pflichten –

( 1 ) Beschäftigte im kirchenmusikalischen Dienst haben im Dienst, insbesondere im Gottesdienst und bei Amtshandlungen, eine angemessene Kleidung zu tragen.

( 2 ) Wird vom Dienstgeber das Tragen besonderer Kleidung insbesondere nach festgelegtem Muster während des Dienstes angeordnet, sind die notwendigen Kosten von diesem zu übernehmen.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten sind gehalten, sich regelmäßig fortzubilden. 2 Die Teilnahme an Kirchenmusikkonventen, kirchenmusikalischen Arbeitstagungen, Fortbildungskursen und Singwochen wird erwartet.

( 4 ) Die notwendigen Auslagen und Kosten sind vom Dienstgeber zu erstatten, soweit er die Übernahme zugesagt hat.

Nr. 3

Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit –

( 1 ) 1 Es gilt eine Jahresarbeitszeit, die jeweils für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres schriftlich in einem Jahresarbeitszeitkonto festzuhalten ist. 2 Bei Vollbeschäftigten beträgt die Jahresarbeitszeit 1760 Stunden, ab dem Jahr 2023 1716 Stunden.

( 2 ) 1 Das Arbeitszeitguthaben kann im Umfang von bis zu 5 Prozent der Jahresarbeitszeit in das Folgejahr übertragen werden. 2 Eine darüberhinausgehende Übertragung von Arbeitszeitguthaben findet nicht statt. 3 Im Einzelfall können Vereinbarungen getroffen werden, die von Nr. 3 Absatz 2 Satz 2 abweichen. 4 Sie bedürfen der Schriftform.

( 3 ) § 6 Absatz 2, 3, 4 und 6 finden keine Anwendung.

( 4 ) 1 Für jeden Tag, an dem Vollzeitbeschäftigte freigestellt oder arbeitsunfähig sind, werden pauschal 7 Stunden und 48 Minuten bzw. die nach § 30 KAVO EKD-Ost genannten Ausmaße dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für Teilzeitbeschäftigte gilt § 24 Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) 1 Die Arbeitsstelle ergibt sich aus einem bestimmten örtlichen Bereich, der der/dem Beschäftigten zugewiesen wird. 2 Die tägliche Arbeitszeit beginnt mit der Arbeitsaufnahme an einem Ort innerhalb dieses Bereichs; sie endet bei Beendigung der Arbeit an einem Ort innerhalb dieses Bereichs. 3 Die Zeiten für Ortswechsel innerhalb des örtlichen Bereichs, die dienstlich veranlasst sind, insbesondere die Fahrzeit, werden als Arbeitszeit erfasst. 4 Liegen das Ende eines dienstlichen Termins und der Beginn des folgenden dienstlichen Termins mehr als eine Stunde auseinander, so gilt der Dienst als geteilt mit der Folge, dass die Zeit zwischen beiden Terminen nicht als Arbeitszeit erfasst wird; das gilt nicht für die durch den direkten Ortswechsel veranlasste Fahrzeit.

( 6 ) 1 Es ist mindestens ein freier Arbeitstag pro Woche festzulegen. 2 Zudem ist ein Sonntag pro Quartal arbeitsfrei zu halten.

Anmerkung zu Nr. 3 Absatz 6:

In der Regel gilt eine Fünf-Tage-Woche.

( 7 ) 1 Bei eintägigen Freizeiten/Rüstzeiten zählt die tatsächliche dienstliche Inanspruchnahme als Arbeitszeit. 2 Bei mehrtägigen Freizeiten/Rüstzeiten wird für die Tage, zwischen dem An- und Abreisetag eine Arbeitszeit von 12 Stunden gutgeschrieben.

3 Liegt der Reisebeginn am Anreisetag

- vor 8.00 Uhr werden 12 Stunden,

- zwischen 8.00 Uhr und 11.00 Uhr werden 10 Stunden,

- zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr werden 8 Stunden,

- nach 14.00 Uhr werden 6 Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben.

4 Liegt das Reiseende am Abreisetag

- vor 14.00 Uhr werden 6 Stunden,

- zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr werden 8 Stunden,

- zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr werden 10 Stunde,

- nach 20.00 Uhr werden 12 Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben.

Nr. 4

Zu § 8 – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit –

( 1 ) § 8 Absatz 1 und Absatz 5 finden keine Anwendung.

( 2 ) 1 Der Zeitausgleich aus Zeitguthaben soll innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung gewährt werden. 2 Sofern dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, wird der Geldwert dieser Arbeitsstunden berechnet und kommt mit der nächsten Entgeltabrechnung zur Auszahlung

Anmerkung zu Nr. 4 Absatz 2 Satz 2:

Nr. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 44
Sonderregelung für Beschäftigte im Küsterdienst

Nr. 1

Zu § 1 – Geltungsbereich –

Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte im Küsterdienst.

Nr. 2

Zu § 3 – Allgemeine Pflichten –

( 1 ) Beschäftigte im Küsterdienst haben im Dienst, insbesondere im Gottesdienst und bei Amtshandlungen, eine angemessene Kleidung zu tragen.

( 2 ) Wird vom Dienstgeber das Tragen besonderer Kleidung insbesondere nach festgelegtem Muster während des Dienstes angeordnet, sind die notwendigen Kosten von diesem zu übernehmen.

( 3 ) Die Beschäftigten sind gehalten, sich regelmäßig fortzubilden.

( 4 ) Die notwendigen Auslagen und Kosten sind vom Dienstgeber zu erstatten, soweit er die Übernahme zugesagt hat.

Nr. 3

Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit –

1 Es ist mindestens ein freier Arbeitstag pro Woche festzulegen. 2 Zudem ist ein Sonntag pro Quartal arbeitsfrei zu halten.

Anmerkung zu Nr. 3 Absatz 6:

In der Regel gilt eine Fünf-Tage-Woche.

§ 45
Sonderregelung für Leiter von IT-Gruppen und Beschäftigte in der IT-Systemtechnik

Zu § 12 – Eingruppierung –

Nr. 1

Die Eingruppierung der Leiter von IT-Gruppen richtet sich nach Ziffer 11.1 „Beschäftigte als Leiter von IT-Gruppen“ des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013, siehe Anlage „Auszug aus der Anlage A zum TV-L“ zur KAVO EKD-Ost.

Nr. 2

Die Eingruppierung von Beschäftigten in der IT-Systemtechnik richtet sich nach Ziffer 11.4 „Beschäftigte in der IT-Systemtechnik“ des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013, siehe Anlage „Auszug aus der Anlage A zum TV-L“ zur KAVO EKD-Ost.

Nr. 3

1 Zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kann durch Dienstvereinbarung über die Tabellenvergütung hinaus die Gewährung von IT-Zulagen geregelt werden. 2 In einer solchen Dienstvereinbarung sind die Höhe und die Voraussetzung für die Gewährung der IT-Zulage genau festzulegen. 3 Die Zulagengewährung unterliegt im Einzelfall der eingeschränkten Mitbestimmung.

§ 46
Sonderregelung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Nr. 1

Zu § 1 – Geltungsbereich –

Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte, die als pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind.

Nr. 2

Zu § 5 – Qualifizierung –

1 Bei Beschäftigten im Erziehungsdienst werden im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 30 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. 2 Diese Zeiten zur Vorbereitung und Qualifizierung können auch durch gesetzliche oder kirchenrechtliche Regelungen erfüllt sein.

Nr. 3

Zu § 15 – Entgelt –

( 1 ) 1 Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Die Beschäftigten erhalten Entgelt nach der Anlage Entgelttabelle SuE.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die nach Teil B.10 Sozial- und Erziehungsdienst der Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro. 2 Beschäftigte, die nach Teil B.10 Sozial- und Erziehungsdienst der Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost in einer der Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 oder S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 6 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 180,00 Euro.

Nr. 4

Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –

( 1 ) 1 Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen. 2 Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 3 Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. 5 Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Dienstgeber, der die KAVO EKD-Ost oder einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder eine vergleichbare Arbeitsrechtsregelung anwendet, werden die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbenen Zeiten bei der Stufenzuordnung vollständig berücksichtigt; Satz 4 bleibt unberührt. 6 Satz 5 gilt auch bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet.

Anmerkung zu § 46 Nummer 4 Absatz 1 Sätze 2, 3, 4 und 5:

1 Das Berufspraktikum, das nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin/Kinderpfleger vorauszugehen hat, sowie das Berufspraktikum, das der staatlichen Anerkennungnals Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge und Heilpädagogin/Heilpädagoge vorauszugehen hat, kann als einschlägige Berufserfahrung anerkannt werden. 2 Dies soll erfolgen, wenn das Berufspraktikum bei einem Träger im Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung absolviert wurde.

( 2 ) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist Endstufe die Stufe 4

1. in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und

2. in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3.

2 Abweichend von Absatz 4 erreichen Beschäftigte, die in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

Nr. 5

Zu § 17 – Allgemeine Regelungen zu den Stufen –

( 1 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben.

2 Beträgt bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe

- bis 31. März 2022

in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b weniger als 64,30 Euro,

in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 weniger als 102,89 Euro,

- ab dem 1. April 2022

in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b weniger als 65,46 Euro,

in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 weniger als 104,74 Euro

so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 5 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 6 Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

( 2 ) 1 Ist Beschäftigten nach § 14 Absatz 1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt. 2 Unterschreitet bei Höhergruppierungen nach Satz 1 das Tabellenentgelt nach Satz 5 des Absatzes 1 die Summe aus dem Tabellenentgelt und dem Zulagenbetrag nach § 14 Absatz 2, die die/der Beschäftigte am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält die/der Beschäftigte dieses Entgelt so lange, bis das Tabellenentgelt nach Satz 5 des Absatzes 1 dieses Entgelt erreicht oder übersteigt.

Nr. 6

Zu § 20 – Jahressonderzahlung –

( 1 ) 1 Die Jahressonderzahlung beträgt

- für das Jahr 2022

in den Entgeltgruppen S 2 bis S 9 81,51 Prozent,

in den Entgeltgruppen S 11a bis S 18 70,28 Prozent,

- ab dem Jahr 2023

in den Entgeltgruppen S 2 bis S 9 84,51 Prozent,

in den Entgeltgruppen S 11a bis S 18 weniger als 70,28 Prozent

des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3 Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. 4 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

( 2 ) 1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,

1. für Beschäftigte, die kein Tabellenentgelt erhalten haben, wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz,

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;

2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

( 3 ) 1 Bei der Anwendung des Absatzes 2 gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der KAVO EKD-Ost verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Mehrere Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.

Nr. 7

– Überleitungsregelungen –

Für Beschäftigte, deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2021 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

( 1 ) Die Beschäftigten sind ab dem 1. Januar 2022 nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B.10 der Anlage Eingruppierungsordnung zur KAVO EKD-Ost eingruppiert.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten werden am 1. Januar 2022 der Stufe der Entgeltgruppe gemäß Teil B.10 der Anlage Eingruppierungsordnung zur KAVO EKD-Ost zugeordnet, die ihrer am 31. Dezember 2021 nach den Regelungen der Nummer 4 Absätze 2 und 3 erreichten Erfahrungsstufe entspricht (stufengleiche Zuordnung). 2 Die am 31. Dezember 2021 in dieser Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Anmerkung zu § 46 Nummer 7 Absatz 2:

1 Bei der Ermittlung der am 31. Dezember 2021 erreichten Erfahrungsstufe sind die bis zu diesem Zeitpunkt erreichten und anerkannten Erfahrungsmonate zugrunde zu legen. 2 Eine rückwirkende Änderung der anerkannten Erfahrungsmonate erfolgt nicht. 3 Die Anzahl der bei Einstellung anerkannten Erfahrungsmonate sowie Rückstufungen gemäß § 17 Absatz 3a KAVO EKD-Ost bleiben bestehen.

( 3 ) Mit der Eingruppierung nach Absatz 1 entfallen bisherige Entgeltgruppenzulagen sowie alle als Besitzstand nach den Bestimmungen der ARR-Ü zur KAVO EKD-Ost gewährten Zulagen mit Ausnahme der nach § 10 ARR-Ü zustehenden kinderbezogenen Entgeltbestandteile.

( 4 ) 1 Ist das ab dem 1. Januar 2022 gemäß Teil B.10 der Anlage Eingruppierungsordnung zur KAVO EKD-Ost zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt, so erhält die/der Beschäftigte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage gezahlt. 2 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage und zuzüglich bisher gezahlter Besitzstandszulagen. 3 Kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 10 ARR-Ü sind in die Berechnung nach Satz 2 nicht mit einzubeziehen. 4 Bei Teilzeitbeschäftigten gilt die entsprechende zeitanteilige Bemessung. 5 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 verringert sich um die allgemeinen Entgeltanpassungen und beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 6 Ändert sich die Eingruppierung der/des Beschäftigten gemäß Teil B. 7 10 der Eingruppierungsordnung, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

Anmerkung zu § 46 Nummer 7 Absatz 4:

1. 1 Das „bisherige Entgelt“ ist das Entgelt des Monats Dezember 2021. 2 Für Beschäftigte, die im Dezember 2021 nicht für alle Tage oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten haben, wird das „bisherige Entgelt“ so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten. 3 Sofern das Arbeitsverhältnis ruht, werden die Beschäftigten so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2021 die Arbeit wieder aufgenommen.

2. Besitzstandszulagen von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten, die sich allein durch eine Absenkung der Durchschnittsbelegung nach Anmerkung 9 der Anlage Eingruppierungsordnung B.10 durch die Änderung der Berechnungsmethode hinsichtlich der Kinderzahl ergeben, entfallen analog den Regelungen der Anmerkung 9, wenn die maßgebliche Platzzahl 3 Jahre hintereinander unterschritten wird.

3. Die SuE-Zulage gemäß Nummer 2 Absatz 3 ist eine allgemeine Entgeltanpassung im Sinne des Satzes 5.

( 5 ) 1 Für Beschäftigte, für die nach der Überleitung die Regelung der Nummer 4 Absatz 3 Satz 1 einschlägig ist, wird eine Vergleichsberechnung vorgenommen. 2 Es wird ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Dezember 2021 erhaltenen Bezüge gebildet. 3 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 4 Für Beschäftigte, die im Dezember 2021 nicht für alle Tage oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; sofern das Arbeitsverhältnis ruht, werden die Beschäftigten für die Berechnung des Vergleichsentgeltes so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2021 die Arbeit wieder aufgenommen. 5 Sofern das Vergleichsentgelt höher ist als das monatliche Entgelt nach der neuen Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe in der Stufe 4, verbleibt die/der Beschäftigte bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis oder der Aufnahme einer Tätigkeit, welche eine neue Eingruppierung zur Folge hätte, in der bisherigen Eingruppierung der KAVO EKD-Ost. 6 In den Fällen des Satzes 5 finden § 46 Nummern 1 bis 6 und Nummer 8 bis zum Ausscheiden der/des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis oder der Aufnahme einer Tätigkeit, welche eine neue Eingruppierung zur Folge hätte, keine Anwendung.

Nr. 8

– Regenerationstage/Umwandlungstage –

( 1 ) 1 Die Beschäftigten haben im Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 (Regenerationstage). 2 Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 3 Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 2. 4 Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 5 Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

Anmerkung zu § 46 Nummer 8 Absatz 1 Satz 1

1 Der Anspruch reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satz 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 KAVO EKD-Ost genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 KAVO EKD-Ost), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 3 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 lfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

( 2 ) 1 Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der/des Beschäftigten zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2 Der/Die Beschäftigte hat den/die Regenerationstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. 3 Der Arbeitgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Beschäftigten in Textform mit. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. 5 Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. 6 Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die Anspruch auf eine monatliche SuE-Zulage gemäß § 46 Nummer 3 Absatz 3 haben, können im Kalenderjahr bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes in Anspruch nehmen (Umwandlungstage). 2 Die dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen.

Anmerkung zu § 46 Nummer 8

Bei den Regenerations- und Umwandlungstagen handelt es sich nicht um Urlaubs-/Zusatzurlaubstage.

§ 47
In-Kraft-Treten

1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. April 2010 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK in der Fassung vom 19. September 2008 (ABl. EKD S. 385) sowie die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 28. November 2007 (ABl. Föderation 2008, S.47). 2 Die Anlage Entgelttabelle zu § 15 Absatz 2 hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011[11].

Anlage:
Auszug aus der Anlage A zum TV-L vom 12. Otober 2006
in der Fassung des Änderungsvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013

11.1 Beschäftigte als Leiter von IT-Gruppen

Vorbemerkungen

1. IT-Gruppen haben die folgenden Aufgaben:

1. Entwicklung neuer IT-Verfahren oder wesentliche Änderung bzw. Ergänzung bestehender IT-Verfahren einschließlich jeweils der Einführung,

2. Übernahme von IT-Verfahren einschließlich Einführung oder

3. Pflege eingeführter IT-Verfahren.

Sie befassen sich

1. nur mit IT-Organisation oder nur mit Programmierung oder

2. mit IT-Organisation und Programmierung.

2. Leiter von IT-Gruppen haben neben den allgemeinen Führungsaufgaben – insbesondere Personaleinsatz, Überwachung der Arbeit, Anordnungen in Sonderfällen – und der Aufsicht z. B. folgende besondere Aufgaben:

1. In der IT-Organisation:

aa)

Entgegennahme und Besprechung von Aufträgen der Fachbereiche bzw. der Anwender,

bb)

Entwicklung einer Gesamtvorstellung zur Erledigung eines Auftrags,

cc)

Formulierung von Arbeitsaufträgen und Verteilung an die Beschäftigten in der IT-Organisation, Koordinierung der Arbeiten einschließlich Terminüberwachung,

dd)

Anleitung und Beratung der Beschäftigten in der IT-Organisation,

ee)

Zusammenstellen, Prüfen und Beurteilen der Ergebnisse,

ff)

Besprechung der erarbeiteten Verfahrensvorschläge mit der Programmierung und ggf. mit der IT-Systemtechnik,

gg)

Auswahl geeigneter IT-Verfahren für eine Übernahme,

hh)

Prüfung der organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme und Einführung von IT-Verfahren,

ii)

Prüfung der Dokumentation – einschließlich der Anwender- bzw. Benutzerhandbücher –, insbesondere der Systemarchitektur und der Programmiervorgaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit,

jj)

Überwachung der Einführung entwickelter oder übernommener IT-Verfahren einschließlich der Funktionstests.

2. In der Programmierung:

aa)

Entgegennahme und Besprechung von Programmieraufträgen,

bb)

Prüfung der organisatorischen Vorgaben aus programmiertechnischer Sicht, ggf. Ergänzung und Änderung der Vorgaben im Einvernehmen mit der IT-Organisation,

cc)

Entwurf einer Konzeption für jedes Programm einschließlich Festlegung der Programmbausteine,

dd)

Verteilung der Arbeitsaufträge an die Beschäftigten in der Programmierung und Koordinierung der Programmierarbeiten innerhalb der IT-Gruppe einschließlich Terminüberwachung,

ee)

Anleitung und Beratung der Beschäftigten in der Programmierung,

ff)

Prüfung der Programmdokumentation und der Dokumentation für das Rechenzentrum auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

3. Leiter von IT-Gruppen im Sinne dieses Unterabschnitts sind nur Beschäftigte, die auch in der IT-Organisation und/oder in der Programmierung tätig sind, z. B. mit folgenden Aufgaben:

1. Zusammenstellen von Arbeitsergebnissen von Beschäftigten in der IT-Organisation,

2. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (z. B. betriebswirtschaftliche Investitionsrechnungen, Nutzen-Kosten-Untersuchungen),

3. Verknüpfen der in der IT-Gruppe angefertigten Programme,

4. Prüfung verknüpfter Programme auf Funktionsfähigkeit.

Der Anteil dieser Aufgaben darf 10 v. H. der gesamten Tätigkeit nicht unterschreiten.

Entgeltgruppe 12

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und deren Tätigkeit sich durch die Zahl der durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Beschäftigten in der IT-Organisation oder in der Programmierung sowie durch den Umfang und die Schwierigkeit der Koordinierung mit anderen Stellen aus der Entgeltgruppe 11 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 11

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind und deren Tätigkeit sich durch die Zahl der durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Beschäftigten in der IT-Organisation oder in der Programmierung sowie durch den Umfang oder die Schwierigkeit der Koordinierung mit anderen Stellen aus der Entgeltgruppe 10 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 10

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als Leiter einer IT-Gruppe bestellt sind.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Protokollerklärungen:

Nr. 1
Beschäftigte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind

1. Beschäftigte mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

2. Beschäftigte, die vor ihrem Einsatz in dieser Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 des Teils I – außerhalb der Informationstechnik – erworben haben, mit einer zusätzlichen Aus- oder Fortbildung, die das IT-Grund- und -Fachwissen vermittelt hat, wie es den Rahmenrichtlinien für die DV-Aus- und -Fortbildung in der öffentlichen Verwaltung (BAnz. Nr. 95 a vom 22. Mai 1981) für Beschäftigte in der DV-Anwendungsorganisation oder in der Anwendungsprogrammierung oder den Regelungen, die diese ergänzen und/oder ersetzen, entspricht, sowie mit einer praktischen Ausbildung oder einer praktischen Tätigkeit von mindestens neun Monaten in der IT-Organisation und der Programmierung mit entsprechender Tätigkeit.

Nr. 2

( 1 ) Eine IT-Gruppe ist nur dann gegeben, wenn dem Leiter mindestens drei Beschäftigte in der IT-Organisation oder in der Programmierung mindestens der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 des Unterabschnitts 2 oder der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 des Unterabschnitts 3 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Sind dem Leiter auch Beschäftigte in der IT-Systemtechnik durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt, zählen sie mit.

( 2 ) Bei der Zahl der Unterstellten zählen Beschäftigte mit Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 mit, die nicht unter diesen Tarifvertrag fallen, wenn sie dem Leiter durch ausdrückliche Anordnung ständig fachlich unterstellt sind.

( 3 ) Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung sind vergleichbar die Entgeltgruppen 9a und 9b mit der Besoldungsgruppe A 9.

11.4 Beschäftigte in der IT-Systemtechnik

Vorbemerkung

Die IT-Systemtechnik umfasst unterschiedliche, abgrenzbare Teilgebiete, wie z. B. Betriebssysteme, Datenbanksoftware, Programmiersprachen, Hardware-Konfigurationen, Datenübertragungsnetze. Dem Beschäftigten in der IT-Systemtechnik obliegt auf mindestens einem Teilgebiet der Entwurf, die Auswahl, Bereitstellung, Implementierung, Überwachung (Fehleranalyse und -beseitigung), Optimierung oder Fortentwicklung der einzusetzenden bzw. eingesetzten Hardware- oder Softwarekomponenten sowie die Beratung und Unterstützung.

Entgeltgruppe 12

Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnittes heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mindestens der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 11

1. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnittes heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mindestens der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 4)

2. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Beschäftigte in der IT-Systemtechnik ständig unterstellt sind.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

3. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik, die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 5)

Entgeltgruppe 10

1. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik, die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbständig bearbeiten.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 5)

3. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik, die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärung Nrn. 2 und 5)

Entgeltgruppe 9b

1. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbständig bearbeiten.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik, die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbständig bearbeiten.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 9a

1. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbständig bearbeiten.

2. Beschäftigte in der IT-Systemtechnik mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

Protokollerklärungen:

Nr. 1
Aufgaben in der IT-Systemtechnik haben eine hohe Funktionsvielfalt, wenn

1. bei Software-Aufgaben die System- oder Betriebssoftware viele Funktionen erfüllt, z. B. Sicherstellung der Revisionsfähigkeit, Zugriffsoptimierung bei komplexen Systemen, Datensicherheit (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität), Rechteverwaltung, Herstellung der Transparenz oder Durchführung von Monitoring,

2. bei Hardware-Aufgaben die Server- und Betriebssysteme eine hohe Komplexität aufweisen.

Nr. 2
Ein großer Gestaltungsspielraum ist beim Entwurf, bei der Auswahl oder bei der Optimierung und Fortentwicklung von Systemsoftware und/oder Hardware-Konfigurationen gegeben. Er kann bei entsprechender Komplexität auch bei der Datenbankverwaltung, bei der Pflege, Anwendung oder Weiterentwicklung von Systemhilfen, bei der Verwaltung von Netzwerken oder bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen bestehen.

Nr. 3
Erforderlich ist, dass die Beschäftigten übergreifende Kenntnisse auf den unter-schiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik erworben und diese Kenntnisse in der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit zur Gewährleistung des Gesamtzusammenhangs der systemtechnischen Fragestellungen anzuwenden haben.

Nr. 4
Im Sinne der Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 10 der Besoldungsgruppe A 11.

Nr. 5
Erforderlich ist, dass die Beschäftigten übergreifende Kenntnisse auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertiefte Fachkenntnisse auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik erworben und diese Kenntnisse unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der systemtechnischen Fragestellungen anzuwenden haben.

[1]

Gemäß ARR (Beschluss) A 3/21 wird § 6 Absatz 1 Satz 1 KAVO EKD-Ost ab 1. Januar 2023, wie angegeben, geändert:

[2]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[3]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. März 2023 in Kraft.

[4]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

[5]

Die Arbeitsrechtsregelungen A 11/23 und A 12/23 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

[6]

Siehe ON 720.2.

[7]

Siehe 720.4.

[8]

Siehe 720.1.

[9]

Siehe ON 712.

[10]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt gemäß § 2 des Beschlusses 20/14 vom 12. Mai 2014 am 1. Januar 2015 in Kraft.

[11]

Satz 2 bezog sich auf die ursprüngliche Entgelttabelle und ist durch Zeitablauf gegenstandslos.

Anlage: Langzeitkonto

Dienstvereinbarung zur Einführung eines Langzeitkontos

(gem. § 10 Abs. 5 KAVO EKD-Ost)

zwischen
der

_________________________________________________

nachfolgend: Dienstgeber
und
der Mitarbeitervertretung,

___________________________________________________

nachfolgend: Mitarbeitervertretung

Zwischen dem Dienstgeber und der Mitarbeitervertretung wird für die Einrichtung von Zeitwertkonten folgende Vereinbarung geschlossen:

1. Die nachfolgenden „Richtlinien für Zeitwertkonten“ sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

2. Diese Vereinbarung tritt ____________________ am in Kraft.

3. 1 Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende in Schriftform gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des dritten Jahres seit Inkrafttreten.
2 Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, verlängert sich ihre Laufzeit um weitere drei Jahre. 3 Sie ist dann erstmals wieder zum Ablauf des dritten Jahres ihrer weiteren Geltungsdauer kündbar.
4 In der Kündigungserklärung sind der Grund für die Kündigung und der Umfang, mit dem sie sich auswirken soll, anzugeben.
5 Soweit keine Kündigung ausgesprochen wird, wirkt die Vereinbarung nach. 6 Schon bestehende Zeitwertkonten bzw. Wertguthaben werden gem. dieser Vereinbarung weitergeführt.

____________________
Ort, Datum

____________________
Dienstgeber

____________________
Mitarbeitervertretung

Präambel

1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird durch diese Vereinbarung die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und/oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. 2 Die ZeitWertKonten werden ausschließlich in Geldwerten geführt. 3 Diese Geldwerte werden vom Dienstgeber durch geeignete und hierfür zulässige Kapitalanlagen (Investmentfondsanteile und/oder Versicherungsprodukt) rückgedeckt und gegen Insolvenz gesichert, soweit gesetzlich erforderlich. 4 Die Wertguthaben auf den ZeitWertKonten können beispielsweise verwendet werden:

- für mehrmonatige, sozial abgesicherte Freizeitblöcke mit beliebiger Verwendungsmöglichkeit,

- für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit,

- für vorübergehende Teilzeit mit finanziellem Ausgleich, d. h. für eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit (z. B. zur Kinderbetreuung oder zur Betreuung pflegebedürftiger, nahestehender Personen).

5 Diese Vereinbarung legt die Bedingungen des Entstehens, der Weiterentwicklung, der Verwendung, der Verwaltung, der Rückdeckung und ggf. der Insolvenzsicherung der Wertguthaben fest. 6 Abweichende Regelungen in einzelnen Arbeitsverträgen sind nicht möglich. 7 Diese Vereinbarung geht individuellen Vereinbarungen vor.
8 Wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, ändern, werden Dienstgeber und deren Mitarbeitervertretung unverzüglich mit dem Ziel zusammentreten, eine den geänderten Rahmenbedingungen entsprechende Anpassung dieser Vereinbarung umzusetzen. 9 Im folgenden Text wird, um die Lesbarkeit zu vereinfachen, stets die männliche Form verwandt. 10 Gemeint sind aber immer weibliche und männliche Mitarbeiter(innen).

Teil I: Konzeption der ZeitWertKonten und Wertguthaben

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich, Laufzeit

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung gilt für alle unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, soweit sie seit mindestens sechs Monaten in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen. 2 Das vereinbarte monatliche Bruttoarbeitsentgelt dieser Mitarbeiter muss die gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (derzeit EUR 400,00) übersteigen. 3 Ein Mindestalter wird nicht festgelegt.

( 2 ) Diese Vereinbarung gilt nicht für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

( 3 ) 1 Der Mitarbeiter hat die Teilnahme an dieser Vereinbarung schriftlich erklären. 2 Er kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dienstgeber kündigen. 3 Maßgeblich ist das Zugangsdatum der Kündigung.

§ 2
Ansparvereinbarung

( 1 ) Für jeden teilnehmenden Mitarbeiter ist ein gesondertes Konto über sein Wertguthaben einzurichten (ZeitWertKonto), das nach Maßgabe der Regelungen dieser Vereinbarung zu führen ist.

( 2 ) 1 Über die konkret in das Wertguthaben einzubringenden oder zu entnehmenden Leistungen - insbesondere Art, Höhe und Zeitpunkt der Leistung - ist unter Einbeziehung dieser Vereinbarung jeweils einzelvertraglich mit dem Mitarbeiter eine gesonderte Vereinbarung (sog. Ansparvereinbarung) zu treffen, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. 2 Die Ansparvereinbarung muss jeweils einen ausdrücklichen Verzicht auf die Auszahlung der einzustellenden Entgelte enthalten.

( 3 ) 1 Die Ansparvereinbarung ist spätestens sechs Wochen vor Quartalsende abzuschließen, so dass die Ansparphase zum nächstfolgenden Quartalsanfang beginnen kann. 2 Spätere Änderungen der Ansparvereinbarung sind ebenfalls spätestens sechs Wochen vor Quartalsende mit Wirkung zum nächstfolgenden Quartalsanfang zu vereinbaren.

( 4 ) 1 Die Ansparvereinbarung wird für ein Jahr abgeschlossen. 2 Danach kann sie mit Wirkung für die Zukunft binnen einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende durch einseitige, schriftliche Erklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Dienstgeber beendet werden. 3 Für die Wahrung der Frist kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der Erklärung an.

§ 3
Langzeitkonto, Umwandlung, Anlageformen

( 1 ) 1 Das ZeitWertKonto wird ausschließlich zum langfristigen Wertausgleich gebildet. 2 Es handelt sich um ein Langzeitkonto. 3 Gleitzeitkontenregelungen und andere Regelungen, die einen kurzfristigen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit bzw. Überstunden in einem Zeitraum von bis zu einem Kalenderjahr regeln, sind von dieser Vereinbarung nicht erfasst. 4 Eine etwaige gegenwärtige oder künftige Vereinbarung zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung bleibt deshalb unberührt. 5 Zeitenguthaben bis zu 45 Stunden jährlich aus einem Arbeitszeit- oder Gleitzeitkonto können gutgeschrieben werden. 6 Gegenstand dieser Vereinbarung sind Wertguthaben im Sinne des § 7 b SGB IV.

( 2 ) 1 In das ZeitWertKonto können von dem Mitarbeiter geleistete und noch nicht vergütete Arbeit (Zeitwerte) und weitere Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) eingestellt werden. 2 Hierzu zählen ausschließlich (Katalog der Ansparkomponenten):

1. Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von maximal 25 %[1], wobei dem Mitarbeiter ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt verbleiben muss, das die jeweilige gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (zur Zeit: EUR 400,00) übersteigt,

2. Jahressonderzahlung,

3. vereinbarte besondere Entgelte,

4. Einmalzahlungen,

5. der Geldwert von geleisteten Überstunden, soweit diese nach einer etwaigen, derzeit oder künftig geltenden Vereinbarung zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung abgerechnet oder ausgezahlt werden und die Einstellung in das Wertguthaben der entsprechenden Vereinbarung nicht widerspricht,

6. der Geldwert eines Urlaubsanspruches, soweit er den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

( 3 ) 1 Das ZeitWertKonto wird in Geldwerten geführt. 2 Zeitwerte werden in Geldwerte umgewandelt.

( 4 ) 1 Das Wertguthaben wird durch den jeweiligen Dienstgeber angelegt, und zwar in einem Versicherungsprodukt:
2 Der Dienstgeber schließt als Versicherungsnehmer einen speziellen Versicherungsvertrag (Kollektivvertrag) zur Rückdeckung des Wertguthabens ab. 3 Der teilnehmende Mitarbeiter ist versicherte Person. 4 Alle Erträgnisse aus dem Versicherungsvertrag (Einzelvertrag) stehen dem teilnehmenden Mitarbeiter zu und erhöhen sein Wertguthaben.

( 5 ) Der Mitarbeiter erhält nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen einen Kontoauszug über die Höhe des ihm individuell zuzurechnenden Wertguthabens.

§ 4
Insolvenzsicherung, Werterhaltung

( 1 ) 1 Die Insolvenzsicherung entfällt, soweit über das Vermögen des Dienstgebers nicht das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, da der Dienstgeber als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert ist. 2 Bei Dienstgebern, die der Insolvenzsicherung unterliegen, regelt das Nähere die Anlage Insolvenzsicherung.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber garantiert und steht dafür ein, dass zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Wert guthaben die vom Mitarbeiter zuvor in das Wertguthaben eingestellten Geldwerte der ursprünglichen Höhe nach (Ansparbetrag) vorhanden sind. 2 Der Dienstgeber hat für eine werterhaltende Anlage bzw. Rückdeckung Sorge zu tragen. 3 Das angesparte Wertguthaben und der Geldwert der Rückdeckung sind für jeden teilnehmenden Mitarbeiter durch den Dienstgeber regelmäßig wie folgt abzugleichen: Zum Ende des Kalenderjahres wird der Dienstgeber prüfen, ob der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben des Mitarbeiters in voller Höhe abdeckt. 4 Ergibt die Prüfung, dass der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben nicht mehr abdeckt, hat der Dienstgeber die Differenz umgehend durch Nachschuss in die jeweils gewählte Rückdeckung bzw. Anlage auszugleichen.

Teil II: Ansparprozess

§ 5
Ansparphase: Einbringung von Werten in das Wertguthaben

( 1 ) 1 Ein Geldwert wird in Höhe des Entgeltanspruchs zum Zeitpunkt der Wertstellung in das Wertguthaben eingestellt. 2 Dies gilt gleichermaßen für aus Zeitwerten (Überstunden, Urlaub) umgewandelte Geldwerte. 3 Entgeltansprüche im Sinne dieser Regelung sind im Zeitpunkt der Einstellung in das Wertguthaben bereits unbedingt verdiente Arbeitsentgeltansprüche. 4 Vorauszahlungen und Abschläge können erst dann eingestellt werden, wenn und soweit ein endgültiger Entgeltanspruch besteht.

( 2 ) 1 Der nach Abs. 1 einzustellende Betrag setzt sich zusammen aus dem Arbeitsentgelt des Mitarbeiters zuzüglich der darauf entfallenden Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung bis zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. 2 Dies gilt auch, soweit eine Ansparung aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu ermitteln und zu sichern.

( 3 ) Die Einstellung von Geldwerten in das Wertguthaben erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt der Abrechnung des Arbeitsentgelts.

( 4 ) Die Einstellung von Geldwerten in das Wertguthaben ist ohne Einfluss auf Zahlungen des Dienstgebers aufgrund weiterer Vereinbarungen (wie z. B. einer eventuellen Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung).

( 5 ) 1 Eingestellte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung sind nur in denjenigen Entnahmefällen an die Sozialversicherungsträger zu entrichten, wenn eine gesetzliche oder sonstige rechtliche Pflicht (z. B. durch Satzung) zur Entrichtung von Beiträgen besteht. 2 Auf diese Bestandteile des Wertguthabens besteht darüber hinaus kein eigenständiger Anspruch des Mitarbeiters. 3 Dies gilt nicht für die auf die Arbeitgeberbeiträge entfallenden Erträge; diese stehen dem Mitarbeiter zu.

( 6 ) Die nach Maßgabe der Ansparvereinbarung nach § 2 dieser Vereinbarung in das Wertguthaben einzustellenden Geldwerte werden durch den Dienstgeber dokumentiert.

Teil III: Verwendung des Wertguthabens, Freistellungsphase, Entnahme

§ 6
Möglichkeiten der Verwendung durch den Mitarbeiter

( 1 ) 1 Das Wertguthaben steht allein dem Mitarbeiter zu. 2 Der Mitarbeiter kann das vorhandene Wertguthaben – neben den gesetzlich vorgegebenen Verwendungsmöglichkeiten – ausschließlich wie folgt verwenden (Katalog der Verwendungsmöglichkeiten):

1. im Regelfall für eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase) bzw. für Verringerung der Arbeitszeit – sofern gesetzlich geregelt oder vertraglich vereinbart:

- für eine zeitlich befristete Arbeitsentgeltzahlung im Fall einer Langzeiterkrankung oder einer zeitlich befristeten Erwerbsminderung zur Erhöhung der sonstigen vom Mitarbeiter bezogenen Leistungen,

- für Kinderbetreuungszeiten nach § 15 BEEG,

- für Sabbatjahre,

- für Weiterbildung bzw. berufliche Qualifikation,

- für eine Verringerung der Arbeitszeit, sofern darauf ein Anspruch nach § 8 TzBfG besteht, jedoch befristet auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben,

- nur ausnahmsweise in existentiellen Notfällen für die Auszahlung eines Nettobetrages bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (ohne Freistellung) und ohne dass die Teilnahme am Modell selbst beendet wird.

( 2 ) 1 Die Freistellungphase muss eine Mindestdauer von einem Monat haben. 2 Hinsichtlich Dauer und Beginn der Freistellungsphase sind die betrieblichen Erfordernisse zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Freistellungsphase kann auch unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, vor dem der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters bezieht oder beziehen könnte.

( 4 ) Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Wertguthaben erst bei Auszahlung abzuführen.

( 5 ) 1 Ansprüche des Mitarbeiters auf die Verwendung des Wertguthabens unterliegen nicht der Verjährung. 2 Ausschlussfristen gelten nicht. 3 Ein Verfall zum Nachteil des Mitarbeiters tritt nicht ein.

( 6 ) 1 Während der Freizeitphase wirken sich Arbeitsunfähigkeitstage kostenneutral aus. 2 Die Freizeitphase wird um die Arbeitsunfähigkeitstage verlängert. 3 Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gilt § 5 EFZG.

§ 7
Freistellungsphase

( 1 ) 1 Eine Freistellung ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse hinsichtlich des Beginns und der Dauer der Freistellung möglich. 2 Der Dienstgeber entscheidet über den Antrag des Mitarbeiters auf Freistellung innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter hat einen Wunsch auf Freistellung im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. a) dieser Vereinbarung frühzeitig anzukündigen. 2 Er hat die Freistellung mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Freistellungsphase schriftlich zu beantragen. 3 Kürzere gesetzliche Fristen für einen Freistellungssachverhalt bleiben unberührt. 4 Lehnt der Dienstgeber die beantragte Freistellung ab, hat er schriftlich die entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse (Gründe für die Ablehnung) binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Stellung des Antrages zu benennen. 5 Hat der Dienstgeber die Gründe nicht benannt, gilt der Antrag auf Freistellung als genehmigt. 6 Zu den benannten Gründen für die Ablehnung ist die Mitarbeitervertretung auf Verlangen des Mitarbeiters zu hören.

( 3 ) Der Antrag auf Freistellung gilt zugleich als Antrag auf Entnahme aus dem Wertguthaben.

( 4 ) 1 Während der Freistellungsphase erhält der Mitarbeiter aus dem Wertguthaben durchgängig ein monatliches Entgelt. 2 Die konkrete Höhe des monatlichen Entgelts in der Freistellungsphase ist zuvor schriftlich zu vereinbaren. 3 Wird keine Vereinbarung getroffen, gilt das durchschnittliche Arbeitsentgelt (Bruttomonatsentgelt) der vorausgegangenen zwölf Kalendermonate als vereinbart. 4 Jahressonderzahlung, Einmalzahlungen bzw. besonders vereinbarte Entgelte bleiben bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes unberücksichtigt.

§ 8
Störfälle

( 1 ) 1 Kommt es nicht zur planmäßigen Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellungsphase, liegt nach dem Gesetz ein sogenannter (sozialversicherungsrechtlicher) Störfall vor. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund von Kündigung, Erwerbsminderung oder Tod endet.

( 2 ) 1 Im Todesfall ist das Wertguthaben zum Geldwert vererblich. 2 Es handelt sich nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung um nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Arbeitseinkommen. 3 Steuern sind nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben von diesem zu entrichten. 4 § 5 Abs. 5 gilt entsprechend: Auf die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung besteht kein eigenständiger Anspruch.

( 3 ) 1 Im Fall des Arbeitgeberwechsels kann das Wertguthaben zum Geldwert übertragen werden, sofern bei dem neuen Arbeitgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme vorliegen. 2 Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. 3 In diesem Fall werden auch die eingestellten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit auf den neuen Arbeitgeber übertragen, soweit zwingende gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 4 ) 1 Im Störfall wird das Wertguthaben nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aufgelöst.

Teil IV: Administration

§ 9
Verwaltung, Abwicklung und Datenschutz

( 1 ) Der Dienstgeber ist berechtigt, die Verwaltung und Abwicklung der ZeitWertKonten der Mitarbeiter auf einen ZeitWertKonten-Administrator zu übertragen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber und der Administrator sind jeweils berechtigt, einen Rechenzentrumsbetreiber zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung einzuschalten. 2 Der Dienstgeber und der Administrator sind jeweils berechtigt, beauftragte Dritte (Auftragnehmer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG) für die technische Abwicklung, insbesondere für die Auftragsdatenverarbeitung, einzuschalten. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 4 Der Dienstgeber ist berechtigt, die sachkundige Beratung der Mitarbeiter auf einen Berater zu übertragen.

( 3 ) 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, dem Administrator und dem Berater - zweckgebunden - die für die Umsetzung dieser Vereinbarung (Administration der Wertguthaben und Beratung des Mitarbeiters) erforderlichen personenbezogenen Daten der teilnehmenden Mitarbeiter zu übermitteln. 2 Der beauftragte Administrator ist zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung der vorstehend genannten Daten und ihrer Übermittlung, an einen von ihm beauftragten Rechenzentrumsbetreiber und an den Berater berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung.

( 4 ) 1 Der Berater ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der vorstehend genannten Daten berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung. 2 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 3 Im Übrigen dürfen die vorstehend genannten Daten zu keinem anderen Zweck genutzt oder verarbeitet werden. 4 Zu einer Übermittlung an weitere, hier nicht genannte Beteiligte, Personen oder Firmen bedarf es einer weiteren vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Mitarbeiters. 5 Die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

( 5 ) Die Durchführung ist ausschließlich über die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH sowie der ihr verbundenen Unternehmen möglich.

§ 10
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung werden zwischen teilnehmenden Mitarbeitern und Dienstgeber wie folgt aufgeteilt:

( 2 ) Einrichtungskosten trägt der Dienstgeber nach gesonderter Vereinbarung.

( 3 ) Betriebskosten:

Der Dienstgeber trägt für die Kosten der Störfallabrechnung (20,00 € pro Störfallabrechnung und Arbeitnehmer).
Der Dienstgeber trägt die Kontoführungsgebühr pro Mitarbeiter und Monat in Höhe von 2,50 €.

Hinweis:
1 Die angegebenen Kosten sind netto. 2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist , soweit sie anfällt, jeweils hinzuzurechnen.

[1]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (ABl. EKM 2013 S. 115)

Anlage: Beschäftigungssicherung

§ 1
Vorübergehende wirtschaftliche Notlage

Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Dienststelle oder Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen und wenn in ein im Einvernehmen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung vorgeschlagener Wirtschaftsprüfer oder sonstiger Sachverständiger dies bestätigt.

§ 2
Vorübergehende Absenkung der Personalkosten

1 Zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen infolge einer festgestellten wirtschaftlichen Notlage i. S. des § 1 kann für die Beschäftigten einer Dienststelle oder Einrichtung i. S. des § 1 durch Dienstvereinbarung zwischen der Leitung und der Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten vorübergehend bis zu maximal zehn Prozent abgesenkt werden können, z. B.:

1. die jährliche Sonderzahlung,

2. die wöchentliche Arbeitszeit,

3. sonstige Vergütungsbestandteile.

2 In der Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass einzelne Beschäftigte gegenüber der Leitung erklären können, welche der Möglichkeiten der Buchstaben a) bis c) sie in Anspruch nehmen wollen.

§ 3
Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 2 ist, dass der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung vor Abschluss der Dienstvereinbarung die wirtschaftliche Situation der Einrichtung darlegt. 2 Dazu ist der Einblick in die dafür erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die unmittelbare Unterrichtung durch den Prüfer gemäß § 1 zu ermöglichen. 3 Leitung und Mitarbeitervertretung haben vor Abschluss der Dienstvereinbarung zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage gibt.

( 2 ) Voraussetzung ist ferner, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden:

1. die Gründe, die zur vorübergehenden Absenkung führen;

2. die Bereitschaftserklärung des Dienstgebers, ein Konzept zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage zu entwickeln;

3. die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zwischen Mitarbeitervertretung und Leitung, in dem laufend die Umsetzung des Konzeptes zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage beraten wird. Der Ausschuss hat während der Laufzeit zu prüfen, ob die Senkung der Personalkosten in der vereinbarten Höhe notwendig ist. Die Mitglieder der Dienststellenleitung und die Mitglieder der Mitarbeitervertretung des Ausschusses sind berechtigt, zu den Sitzungen sachkundige Personen gemäß § 25 MVG.EKD hinzuzuziehen;

4. die Verpflichtung des Dienstgebers, während der Laufzeit der Dienstvereinbarung keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen;

5. ob und welche Beschäftigten aus sozialen Gründen ganz oder teilweise von der vorübergehenden Absenkung ausgenommen werden sollen;

6. die Laufzeit der vorübergehenden Absenkung festzulegen und die Verpflichtung des Dienstgebers, nach Ende der Laufzeit die festgelegten Bezüge gemäß der KAVO EKD-Ost zu bezahlen.

( 3 ) 1 Mitarbeitervertretung und Leitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. 2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß Abs. 2 Nr. 4 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stattfindet.
3 Die Laufzeit der Dienstvereinbarung endet vorfristig, wenn die Mitarbeitervertretung nicht mehr besteht und Neuwahlen nicht eingeleitet sind.

( 4 ) 1 Die Dienstvereinbarung ist vor ihrem Abschluss der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 eingehalten sind.

Anlage: Eingruppierungsordnung
zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost[1]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geändert

Art der
Änderung

1

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 16/14

24.02.2014

S. 125

Teil B. 11

neu eingefügt

2

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 17/14

24.02.2014

S. 125

Teil B. 9

neu gefasst

3

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 21/14

23.06.2014

S. 222

Teil B. 3

neu gefasst

4

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 26/14

04.12.2014

2015 S. 72

Teil B. 3

neu gefasst

5

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 28/15

08.07.2015

S. 228

Anlage

neugefasst

6

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 34/16

08.12.2016

2017 S. 62

Verzeichnis
Teil B. 12

ergänzt
eingefügt

7

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 40/19

01.07.2019

S. 207

Teil B. 10

geändert

8

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/21[2]

28.06.2021

S. 206

Teil B. 10

neu gefasst

9

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 2/22

24.01.2022

S. 72

Teil B. 7

geändert

10

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/22

04.07.2022

S. 187

Teil B.10

geändert

11

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 7/22

04.07.2022

S. 191

Teil B. 7

geändert

12

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 1/23[3]

25.01.2023

S. 79

Teil B. 10

geändert

13

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 3/23

25.01.2023

S. 84

Teil A. Nr. 2

geändert

14

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 5/23

03.05.2023

S. 165

Teil B. 13
Teil C. Allgem. Tätigkeitsmerkm.

angefügt
geändert

15

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 10/23[4]

06.09.2023

S. 213

Teil B. 5

neu gefasst

16

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 13/23

29.11.2023

2024 S. 38

Teil B. 5

geändert

Verzeichnis

A.

Vorbemerkungen zu allen Teilen der Eingruppierungsordnung

B.

Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen

1. Archiv-, Bibliotheksdienst

2. Diakone

3. Friedhofsdienst

4. Gemeindepädagogen

5. Gemeindlicher Verwaltungsdienst

6. Hauswirtschaftsdienst

7. Kirchenmusikalischer Dienst

8. Kranken- und Pflegedienst

9. Küsterdienst/Hausmeisterdienst

10. Sozial- und Erziehungsdienst

11. Leiter von Kreiskirchenämtern

12. Fachkräfte für Arbeitssicherheit

C.

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

A. Vorbemerkungen zu allen Teilen der Eingruppierungsordnung

1. 1 Für die Eingruppierung ist nach § 12 KAVO EKD-Ost mindestens die Hälfte der dem Beschäftigten übertragenen Tätigkeiten ausschlaggebend. 2 Somit führen die Tätigkeiten zu der tarifrechtlich korrekten Eingruppierung, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Merkmals oder mehrerer Merkmale dieser Grundmerkmale erfüllen. 3 Bei der Bewertung der Tätigkeit sind die dem Beschäftigten übertragenen Arbeitsvorgänge entscheidend. 4 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die bezogen auf den Aufgabenkreis des Beschäftigten zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbarem Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung einer Einstellung, Erarbeiten von Erbbaurechtsverträgen oder die Aufstellung kirchlicher Haushaltspläne). 5 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. (1) Für das Verhältnis der Teile B und C zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 4.

(2) 1 Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils B aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. 2 Die Tätigkeitsmerkmale des Teils C (Allgemeiner Teil) gelten für diese Beschäftigten weder in der Entgeltgruppe, in der ihre Tätigkeit in Teil B aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 des Allgemeinen Teils, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten im Sinne des Allgemeinen Teils ausüben, es sei denn, dass ihre Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils B aufgeführt ist.

(3) Für Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht in Teil B aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils C, sofern in Absatz 2 nicht etwas anderes geregelt ist.

(4) 1 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils B oder C eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne dass sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, davon erfasst werden, sind Beschäftigte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe (eine Entgeltgruppe niedriger nach Entgelttabelle) eingruppiert. 2 Dies gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen.

3. Für Beschäftigte im Pflegedienst gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils B 6.

4. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 1 des Teils C gilt unabhängig von der Nummer 1 für Tätigkeiten des Teils B.

5. 1 Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden in der Entgeltordnung die Begriffe des Beschäftigten und des Vertreters immer in dem Sinne gebraucht, dass sie sowohl weibliche als auch männliche Beschäftigte erfassen. 2 Dies gilt entsprechend für Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen. 3 Soweit zwischen den Geschlechtern zu unterscheiden ist, wird dies gesondert deutlich gemacht.

6. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängig ist, rechnen hierzu auch Angehörige der vergleichbaren Besoldungsgruppen. 2 Bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. 3 Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

7. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

8. (1) 1 Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. 2 Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.

(2) Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw. einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingruppiert.

9. Erfolgt eine Eingruppierung nach einem besonderen Tätigkeitsmerkmal des Teils B, kommt es auf die berufliche Vorbildung nicht an, es sei denn, das Tätigkeitsmerkmal fordert eine bestimmte Ausbildung oder eine andere berufliche Qualifikation.

10. Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.

B. 1 Archiv-, Bibliotheksdienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

keine

E 11

1. Diplombibliothekare, die für Büchereien mit einem Bestand von mindestens 70.000 Medieneinheiten als Berater auf schwierigen Sachgebieten, deren Tätigkeit besonders hervorragende Fachkenntnisse voraussetzt, beschäftigt werden.

E 10

1. Diplombibliothekare mit entsprechender Tätigkeit,

1. denen mindestens ein Diplombibliothekar mit mindestens der Entgeltgruppe 9b unterstellt ist,

2. als Leiter von Büchereien mit einem Bestand von mindestens 40.000 Medieneinheiten.

2. Beschäftigte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst, denen mehrere Archivbeschäftigte oder gleichwertige Fachkräfte mindestens der Entgeltgruppe 9b unterstellt sind.

E 9b

1. Diplombibliothekare mit entsprechender Tätigkeit

2. Beschäftigte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst und entsprechender Tätigkeit

E 7

1. Beschäftigte in Büchereien in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern.

2. Beschäftigte in Archiven in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern.

E 5

1. Beschäftigte in Büchereien mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst

2. Beschäftigte in Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen mit gründlichen Fachkenntnissen

E 4

1. Beschäftigte mit schwieriger Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen
(keine Stufe 6)

B. 2 Diakone

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Entgeltgruppenzulage
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 105 Euro.

E 13

1. Diakone mit Ordination in pfarramtlicher Tätigkeit

E 10

1. Diakone mit Fachhochschulausbildung in Kirchenkreisen/Landeskirchen und entsprechender Tätigkeit.
Voraussetzung ist die Wahrnehmung von Kirchenkreis- bzw. landeskirchlichen Aufgaben.

E 9b

1. Diakone mit Fachhochschulausbildung in Kirchengemeinden und entsprechender Tätigkeit*

2. Diakone mit Fachschulausbildung in Kirchenkreisen/Landeskirchen und entsprechender Tätigkeit

Anmerkung zu Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe 2:

Voraussetzung ist die Wahrnehmung von Kirchenkreis- bzw. landeskirchlichen Aufgabe.

E 9a

1. Diakone mit Fachschulausbildung in Kirchengemeinden und entsprechender Tätigkeit

B. 3 Friedhofsdienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Bei der Verwaltung mehrerer Friedhöfe ist die Addition von Flächen, Anzahl der Grabstätten beziehungsweise Anzahl der Bestattungen pro Kalenderjahr für die Eingruppierung maßgeblich. Die Flächenzahl beinhaltet nur gewidmete Friedhöfe.

E 9b

1. Friedhofsverwalter von Friedhöfen mit abgeschlossener einschlägiger Hochschul-/Fachhochschulbildung, mit einer Fläche von mindestens 15 ha, mindestens 3000 Grabstätten oder mindestens 500 Bestattungen pro Kalenderjahr

E 8

1. Friedhofsverwalter mit einem Berufsabschluss als Gärtnermeister oder Betriebswirt, die Friedhöfe mit einer Fläche von 5 ha bis 15 ha oder mindestens 1500 Grabstätten verwalten oder auf denen mindestens 200 Bestattungen pro Kalenderjahr stattfinden

E 6

1. Friedhofsverwalter mit einem Berufsabschluss als Gärtnermeister oder im kaufmännischen Bereich, die Friedhöfe mit einer Fläche von 2 ha bis 5 ha verwalten und auf denen mindestens 100 Bestattungen pro Kalenderjahr stattfinden oder die Aufsichtsfunktionen über Hilfskräfte auf Friedhöfen haben

E 5

1. Gärtner oder Landschaftspfleger mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Aufsichtsfunktion über Hilfskräfte auf Friedhöfen

2. Friedhofsverwalter, die Friedhöfe mit einer Fläche bis zu 5 ha verwalten

E 3

1. Friedhofsverwalter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. fachliches Anlernen erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgehen

E 2

1. Hilfskräfte auf Friedhöfen

B. 4 Gemeindepädagogen

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Entgeltgruppenzulage
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 105 Euro.

E 13

1. Gemeindepädagogen mit Fachhochschulausbildung und Ordination in pfarramtlicher Tätigkeit

E 10

1. Gemeindepädagogen mit Fachhochschulausbildung in Kirchenkreisen/Landeskirchen und entsprechender Tätigkeit

E 9b

1. Gemeindepädagogen mit Fachhochschulausbildung in Kirchengemeinden und entsprechender Tätigkeit*

2. Gemeindepädagogen mit Fachschulausbildung in Kirchenkreisen/Landeskirchen und entsprechender Tätigkeit
Anmerkung zu Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe2:
Voraussetzung ist die Wahrnehmung von Kirchenkreis- bzw. landeskirchlichen Aufgaben.

E 9a

1. Gemeindepädagoge mit Fachschulausbildung in Kirchengemeinden und entsprechender Tätigkeit

E 4

1. Gemeindepädagoge mit theologisch-pädagogischer Teilausbildung

B. 5 Kirchlicher Verwaltungsdienst in Kirchenkreise und Kirchengemeinden

1. Personalverwaltung in Kreiskirchenämtern

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Soweit sich Tätigkeiten nicht den Funktionsmerkmalen dieser Beschäftigungsgruppe zuordnen lassen, gilt für diese Teil C der Eingruppierungsordnung.

Stellvertretende Amtsleitung
Sofern gleichzeitig die Aufgabe der stellvertretenden Amtsleitung übertragen wird, richtet sich die Eingruppierung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe nach Teil C, darf jedoch nicht niedriger sein als die Eingruppierung, die sich in Anwendung der Funktionsmerkmale ergibt..

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse setzen grundsätzlich eine förderliche Berufsausbildung voraus und beinhalten ein umfangreiches Fachwissen, das sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet zu stellenden Anforderungen ergeben.

Selbstständige Leistungen
Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Assistenzaufgaben
Assistenzaufgaben sind Tätigkeiten, die auf Anweisung und ohne selbständige Leistungen erbracht werden.

Entgeltgruppenzulage
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 300 €, sofern die Anzahl der durch den Beschäftigten zu bearbeitenden sozialversicherungspflichtig angestellten Personalfälle 275 übersteigt. Im Fall von Teilzeitbeschäftigung wird die Anzahl ins Verhältnis zum Beschäftigungsumfang gesetzt.

E 11

1. Beschäftigte in der Personalverwaltung, deren Tätigkeit einen Abschluss als geprüfte Betriebswirtin/geprüfter Betriebswirt Personalwirtschaft erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 9b

1. Beschäftigte in der Personalverwaltung, deren Tätigkeit einen Abschluss als geprüfte Personalfachkauffrau/geprüfter Personalfachkaufmann erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 9a

1. Beschäftigte in der Personalverwaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. *

E 6

1. Beschäftigte in der Personalverwaltung mit Assistenzaufgaben

2. Grundstücksverwaltung (einschließlich Haus- und Wohnungsverwaltung) in Kreiskirchenämtern

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Soweit sich Tätigkeiten nicht den Funktionsmerkmalen dieser Beschäftigungsgruppe zuordnen lassen, gilt für diese Teil C der Eingruppierungsordnung.

Stellvertretende Amtsleitung
Sofern gleichzeitig die Aufgabe der stellvertretenden Amtsleitung übertragen wird, richtet sich die Eingruppierung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe nach Teil C, darf jedoch nicht niedriger sein als die Eingruppierung, die sich bei Anwendung der Funktionsmerkmale ergibt.

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse setzen grundsätzlich eine förderliche Berufsausbildung voraus und beinhalten ein umfangreiches Fachwissen, das sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet zu stellenden Anforderungen ergeben.

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern die Fähigkeit, bei der ausgeübten Tätigkeit sämtliche Zusammenhänge zu erkennen oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur zu übernehmen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwerten zu können. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse werden in der Regel durch den erfolgreichen Abschluss der Zweiten Verwaltungsprüfung, des Angestelltenlehrganges II oder eines für die Tätigkeit dienlichen Bachelor-Studiengangs nachgewiesen.

Selbstständige Leistungen
Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Assistenzaufgaben
Assistenzaufgaben sind Tätigkeiten, die auf Anweisung und ohne selbständige Leistungen erbracht werden.

E 11

1. Leiterin/Leiter der Grundstücksabteilung, deren/dessen Tätigkeit einen Abschluss als geprüfte Immobilienfachwirtin/geprüfter Immobilienfachwirt oder einen vergleichbaren fachspezifischen Abschluss erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit mindestens fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Anmerkung zu Entgeltgruppe 11:
Bei der Ermittlung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind Beschäftigungsverhältnisse mit Auszubildenden und Praktikanten nicht einzubeziehen.

E 9b

1. Beschäftigte in der Grundstücksverwaltung, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 9a

1. Beschäftigte in der Grundstücksverwaltung oder Haus- und Wohnungsverwaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 7

1. Beschäftigte in der Haus- und Wohnungsverwaltung, die Betriebskostenabrechnungen vornehmen.

E 6

1. Beschäftigte in der Grundstücksverwaltung mit Assistenzaufgaben

3. Bauverwaltung in Kreiskirchenämtern

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Soweit sich Tätigkeiten nicht den Funktionsmerkmalen dieser Beschäftigungsgruppe zuordnen lassen, gilt für diese Teil C der Eingruppierungsordnung.

Stellvertretende Amtsleitung
Sofern gleichzeitig die Aufgabe der stellvertretenden Amtsleitung übertragen wird, richtet sich die Eingruppierung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe nach Teil C, darf jedoch nicht niedriger sein als die Eingruppierung, die sich bei Anwendung der Funktionsmerkmale ergibt.

Assistenzaufgaben
Assistenzaufgaben sind Tätigkeiten, die auf Anweisung und ohne selbständige Leistungen erbracht werden.

E 13

1. Kirchenbaureferentin/Kirchenbaureferent

E 8

1. Beschäftigte in der Bauverwaltung mit Sachbearbeitungsaufgaben und der Zuständigkeit für das Fördermittelmanagement

E 7

1. Beschäftigte in der Bauverwaltung mit Sachbearbeitungsaufgaben

E 6

1. Beschäftigte in der Bauverwaltung mit Assistenzaufgaben

4. Meldewesen und Gemeindebeitragsverwaltung

EG

Anforderungen

E 6

1. Beschäftigte im Meldewesen

2. Beschäftigte in der Gemeindebeitragsverwaltung

5. Finanzverwaltung in Kreiskirchenämtern

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Soweit sich Tätigkeiten nicht den Funktionsmerkmalen dieser Beschäftigungsgruppe zuordnen lassen, gilt für diese Teil C der Eingruppierungsordnung.

Stellvertretende Amtsleitung
Sofern gleichzeitig die Aufgabe der stellvertretenden Amtsleitung übertragen wird, richtet sich die Eingruppierung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe nach Teil C, darf jedoch nicht niedriger sein als die Eingruppierung, die sich bei Anwendung der Funktionsmerkmale ergibt.

Assistenzaufgaben
Assistenzaufgaben sind Tätigkeiten, die auf Anweisung und ohne selbständige Leistungen erbracht werden.

E 11

1. Leiterin/Leiter der Finanzabteilung mit mindestens 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Anmerkung zur Entgeltgruppe 11:
Bei der Ermittlung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind Beschäftigungsverhältnisse mit Auszubildenden und Praktikanten nicht einzubeziehen.

E 9b

1. Beschäftigte in der Finanzverwaltung, denen die Kassenführung des Kirchenkreises übertragen ist.

E 8

1. Beschäftigte in der Finanzverwaltung als Umsatzsteuerverantwortliche

2. Beschäftigte in der Finanzverwaltung mit Zuständigkeit für das Fördermittelmanagement

E 7

1. Beschäftigte in der Finanzverwaltung, denen die Kassenführung von Kirchengemeinden übertragen ist.

E 6

1. Beschäftigte in der Finanzverwaltung mit Assistenzaufgaben

6. Sekretariat/Assistenz in Kirchengemeinden und Kirchenkreisen

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Soweit sich Tätigkeiten nicht den Funktionsmerkmalen dieser Beschäftigungsgruppe zuordnen lassen, gilt für diese Teil C der Eingruppierungsordnung.

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse setzen grundsätzlich eine förderliche Berufsausbildung voraus und beinhalten ein umfangreiches Fachwissen, das sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet zu stellenden Anforderungen ergeben.

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern die Fähigkeit, bei der ausgeübten Tätigkeit sämtliche Zusammenhänge zu erkennen oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur zu übernehmen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwerten zu können. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse werden in der Regel durch den erfolgreichen Abschluss der Zweiten Verwaltungsprüfung, des Angestelltenlehrganges II oder eines für die Tätigkeit dienlichen Bachelor-Studiengangs nachgewiesen.

Selbstständige Leistungen
Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Sekretariatsarbeit
Sekretariatsarbeit umfasst zum Beispiel Posteingang, Postausgang, Telefon, Wiedervorlagen, Terminverwaltung, Tagungsassistenz, Korrespondenz auf Anweisung, Protokollführung.

E 9b

1. Kirchmeisterin/Kirchmeister, deren bzw. dessen Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 9a

1. Kirchmeisterin/Kirchmeister, deren bzw. dessen Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 8

1. Leitungsassistentin/Leitungsassistent im Kirchenkreis mit Sachbearbeitungsanteilen, die über die übliche Sekretariatstätigkeit hinausgehen.

E 6

1. Sekretärin/Sekretär im Kirchenkreis

2. Gemeindesekretärin/Gemeindesekretär/Pfarramtsassistenz mit Sachbearbeitungsanteilen, die über die übliche Sekretariatstätigkeit hinausgehen.

E 5

1. Gemeindesekretärin/Gemeindesekretär/Pfarramtsassistenz

B. 6 Hauswirtschaftsdienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Hauswirtschaftsleiter
Hauswirtschaftsleiter sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiter, als Wirtschaftsleiter oder als hauswirtschaftlicher Betriebsleiter.

Küchenmeister
1 Küchenmeister sind Beschäftigte, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeister bestanden haben. 2 Dem Küchenmeister werden Köche mit abgeschlossener Berufsausbildung und sechsjähriger Berufsausübung als Koch gleichgestellt.

Wirtschafter
Wirtschafter sind Beschäftigte mit staatlicher Prüfung als Wirtschafter, die

1. mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

2. mit der selbstständigen Erledigung von Teilgebieten der Hauswirtschaft oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z. B. Aufstellen des Speiseplans, Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals, Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel, oder in Teilgebieten der Hauspflege, z. B. Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses, Beschaffen der Pflege-und Reinigungsmittel, oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z. B. Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche, Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche, oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z. B. Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material, beauftragt sind.

Gleichstellung mit Wirtschaftern
Beschäftigte, die mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschaftern ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, sind Hauswirtschaftern mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

Einfache Tätigkeiten
1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- und Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

E 9b

1. Hauswirtschaftliche Betriebsleiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung

2. Graduierter Oekotrophologe mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit

E 8

1. Hauswirtschaftsleiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung in Stellen mit besonderer Verantwortung

2. Oekotrophologen mit staatlicher Prüfung in Stellen mit besonderer Verantwortung

E 7

1. Hauswirtschaftsleiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung in entsprechender Tätigkeit

2. Diätassistenten mit staatlicher Anerkennung in entsprechender Tätigkeit

3. Oekotrophologen mit staatlicher Prüfung in einer entsprechenden Tätigkeit

E 6

1. Küchenmeister

E 5

1. Hauswirtschafter mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit

2. Koch mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit

E 3

1. Beschäftigte im Hauswirtschaftsdienst mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. ein fachliches Anlernen erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht

E 2

1. Beschäftigte im Hauswirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten

B. 7 Kirchenmusikalischer Dienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Funktionszulage
Kirchenmusiker mit mindestens B-Prüfung in der Funktion als Kreiskantor/Kreiskirchenmusikwart oder Landeskantor erhalten für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion eine persönliche Zulage in Höhe von 150 Euro.

E 14

1. Landeskirchenmusikdirektor

E 13

1. Landesposaunenwart

2. Landessingwart

E 12

1. Kirchenmusiker mit A-Prüfung auf einer A-Stelle

E 11

1. Orgelsachverständige in landeskirchlicher Anstellung

2. Glockensachverständige in landeskirchlicher Anstellung

E 10

1. Kirchenmusiker auf einer B-Stelle mit mindestens B-Prüfung

E 5

1. Kirchenmusiker auf einer C-Stelle mit mindestens C-Prüfung

E 2

1. Kirchenmusiker

Anmerkung zu Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 1:
Erfasst auch Kirchenmusiker mit D-Prüfung und ohne Eignungs- und Befähigungsnachweis.

B. 8 Kranken- und Pflegedienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Beschäftigte in der Gemeindekrankenpflege
Nach diesen Tätigkeitsmerkmalen sind auch Beschäftigte in der Gemeindekrankenpflege, die ihren Dienst nicht im Rahmen einer Diakoniestation wahrnehmen, eingruppiert.

Gleichstellung der verwaltungseigenen Prüfung
Der einjährigen Ausbildung ist eine abgeschlossene verwaltungseigene Ausbildung gleichgestellt, wenn sie mindestens 240 Unterrichtsstunden umfasst.

Altenpfleger mit zweijähriger Ausbildung
Für Altenpfleger mit einer zweijährigen Ausbildung verlängert sich das Erfordernis der beruflichen Tätigkeit um ein Jahr.

Zusatzausbildung
Eine abgeschlossene zusätzliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur vor, wenn sie mindestens 800 Unterrichtsstunden umfasst.

Entgeltgruppenzulage
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 105 Euro.

E 10

1. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher Tätigkeit als Leiter von Diakoniestationen, denen mindestens zwölf Mitarbeiter im Pflegedienst ständig unterstellt sind

E 9b

1. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher Tätigkeit als Leiter von Diakoniestationen, denen mindestens sechs Beschäftigte im Pflegedienst ständig unterstellt sind*

2. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als Leiter von Diakoniestationen, denen mindestens sechs Beschäftigte im Pflegedienst ständig unterstellt sind*

3. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher Tätigkeit als ausdrücklich bestellte Vertreter von Beschäftigten der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1*

4. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als ausdrücklich bestellte Vertreter von Beschäftigten der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1*

5. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher Tätigkeit als ausdrücklich bestellte Vertreter von Beschäftigten der Fallgruppen 1 und 2

6. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als ausdrücklich bestellte Vertreter von Beschäftigten der Fallgruppen 1 und 2

E 9a

1. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher Tätigkeit als Leiter von Diakoniestationen

2. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als Leiter von Diakoniestationen

E 8

1. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit entsprechender Tätigkeit

2. Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege und entsprechender Tätigkeit*

E 5

1. Krankenpflegehelfer oder Altenpflegehelfer mit mindestens einjähriger abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Tätigkeit

E 3

1. Pflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit

B. 9 Küster- und Hausmeisterdienst

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Schwierige Tätigkeit ist insbesondere die Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO.

E 6

1. Küster oder Hausmeister mit schwieriger Tätigkeit, die eine entsprechende handwerkliche Berufsausbildung erfordert

E 5

1. Küster oder Hausmeister mit einer Tätigkeit, die eine entsprechende handwerkliche Berufsausbildung erfordert

E 3

1. Küster mit schwieriger Tätigkeit

2. Hausmeister mit schwieriger Tätigkeit

E 2

1. Küster

2. Hausmeister

B.10 Sozial- und Erziehungsdienst

Nr.

Anmerkungen

1

1 Die Beschäftigten – ausgenommen die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7, Entgeltgruppe S 8a bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]) oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, oder in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII eine Zulage in Höhe von 100,00 Euro monatlich, wenn dort ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird; überwiegt der Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf nicht, beträgt die Zulage 50,00 Euro monatlich. 2 Für die in Entgeltgruppe S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5, S 16 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 5 und 6, S 17 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5 und S 18 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 eingruppierten Beschäftigten gilt Satz 1 für die Dauer der Tätigkeit in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit Behinderung entsprechend. 3 Für die in Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2, Entgeltgruppe S 7, Entgeltgruppe S 8a bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 und Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 eingruppierten Beschäftigten in einem Heim im Sinne des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 65,00 Euro monatlich. 4 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 5 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.

1a

1 Beschäftigte, denen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin/Praxisanleiter in der Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern, von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern, von Sozialassistentinnen/Sozialassistenten oder von Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern übertragen sind und die die übertragene Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent an ihrer Gesamttätigkeit ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. 2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben.

2

Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.

1. Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,

2. alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,

3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

4. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.

3

Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern oder Kinderpflegerinnen/Kinderpflegerngilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Ganztagsangeboten für Schulkinder, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).

4

1 Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. 2 Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden.

5

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch

1. Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Hortnerinnen/Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,

2. Kinderkrankenschwestern/Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind,

3. im Schuldienst eingesetzte pädagogische Fachkräfte,

eingruppiert.

6

Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die

1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

2. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,

4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,

5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8a,

6. Tätigkeiten einer Facherzieherin/eines Facherziehers mit entsprechender abgeschlossener Fort- bzw. Weiterbildung im Umfang von mindestens 160 Stunden,

7. Tätigkeiten in Gruppen mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern und Jugendlichen mit einem erhöhten Förderbedarf,

8. Tätigkeiten von Beschäftigten, die vom Arbeitgeber zur insoweit erfahrenen Fachkraft nach § 8a SGB VIII (Kinderschutzfachkraft) bestellt worden sind.

7

Unter Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.

8

Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.

9

1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 7,5 v. H. führt nicht zur Herabgruppierung. 3 Eine Unterschreitung um mehr als 7,5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird. 4 Die Unterschreitung der maßgeblich je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze führt auch dann nicht zu einer Herabgruppierung, wenn aufgrund von zu betreuenden Kindern mit erhöhtem oder wesentlich erhöhtem Förderungsbedarf im Sinne der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen entsprechende Betreuungsanforderungen festgestellt werden. 5 Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. 6 Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

10

Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.

11

Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt nicht für Leiterinnen/Leiter bzw. ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Wohngruppen.

12

Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die

1. Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,

2. begleitende Fürsorge für Heimbewohnerinnen/Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohnerinnen/Heimbewohner,

3. begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,

4. Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9,

5. Tätigkeiten in der Unterstützung/Assistenz von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, bei denen in mindestens vier der neun Lebensbereiche im Sinne von § 118 SGB IX nicht nur vorübergehende Beeinträchtigungen der Aktivität und Teilhabe vorliegen,

6. Tätigkeiten in der Schulsozialarbeit,

7. Tätigkeiten in der Unterstützung/Assistenz von Menschen mit multiplen psychosozialen Beeinträchtigungen.

13

Unter die Entgeltgruppe S 14 fallen auch Beschäftigte mit dem Abschluss Diplompädagogin/Diplompädagoge, Erziehungswissenschaftlerin/Erziehungswissenschaftler (Bachelor/Master) oder Kindheitspädagogin/Kindheitspädagoge (Bachelor/Master), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung ausüben, denen Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 14 übertragen sind.

14

1 Das „Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei

- Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII,

- der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,

- der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),

- der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)

einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt. 2 Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z. B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14. 3 Die in Aufgabengebieten außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z. B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübenden Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabengebiete ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen.

15

1 Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. 2 Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorschreibt. 3 Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 4 Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. 5 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

16

Psychagoginnen/Psychagogen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nicht erfasst.

17

1 Voraussetzung für die Eingruppierung ist, dass der/die Beschäftigte über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation im Sinne der Werkstättenverordnung nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches oder über eine der sonderpädagogischen Zusatzqualifikation gleichgestellte Qualifikation verfügt. 2 Eine Qualifikation im Sinne von Satz 1 kann bis zum 31. Dezember 2029 durch Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen nachgeholt werden. 3 Vom Erfordernis einer Qualifikation im Sinne des Satzes 1 sind Beschäftigte befreit, denen seit mindestens 15 Jahren eine Tätigkeit entsprechend der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 7 übertragen ist.

Eingruppierung

EG

Anforderungen

S18

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

2. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 8 und 9)

3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 9, 10 und 11)

4. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 heraushebt.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 15)

S17

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinnedes § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

5. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 4, 9, 10 und 11)

6. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 15)

7. Psychagoginnen/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Anmerkung Nr. 16)

S16

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

5. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 10 und 11)

6. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 4, 9, 10 und 11)

S15

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

3. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX.
(Hierzu Anmerkung Nrn. 1a, 8)

4. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

5. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 4, 10 und 11)

6. Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 15)

S14

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Betreuungsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 13, 14 und 15)

S13

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 8 und 9)

2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

S12

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrundgleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 12 und 15)

S11b

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 15)

S11a

Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mitwesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4 und 8)

S9

1. Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 3 und 5)

2. Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a und 7)

3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a und 15)

4. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten.
(Hierzu Anmerkung Nrn. 1a und 8)

5. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1a, 4, 8 und 9)

S8b

1. Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 3, 5 und 6)

2. Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister als Gruppenleiterin/ Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.
(Hierzu Anmerkung Nrn. 1 und 1a)

3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Anmerkung Nrn. 1 und 1a)

S8a

1. Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a, 3 und 5)

2. Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und einer abgeschlossenen Weiterbildung als geprüfte Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder in Werkstätten für behinderte Menschen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 1a)

S7

Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 1a und 17)

S4

1. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger, Sozialassistentinnen/Sozialassistenten und Heilerziehungspflegehelferinnen/Heilerziehungspflegehelfer mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1, 2 und 3)

2. Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung.
(Hierzu Anmerkung Nr. 1)

3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger oder Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 3)

S3

Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger, Sozialassistentinnen/Sozialassistenten und Heilerziehungspflegehelferinnen/Heilerziehungspflegehelfer mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 und 3)

S2

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern, Sozialassistentinnen/Sozialassistenten und Heilerziehungspflegehelferinnen/Heilerziehungspflegehelfern mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung. (Hierzu Anmerkung Nrn. 1 und 3)

B. 11 Leiter von Kreiskirchenämtern

EG

Anforderungen

E 15

1. Leiter von Kreiskirchenämtern, in denen mehr als 30 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestehen

E 14

1. Leiter von Kreiskirchenämtern, in denen mehr als 15, aber nicht mehr als 30 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestehen

E 13

1. Leiter von Kreiskirchenämtern, in denen bis zu 15 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestehen

Anmerkung zu Entgeltgruppe 13:

1. Die Übertragung der Leitung eines Kreiskirchenamtes hat die im Teil C, Entgeltgruppe 13, Fallgruppe 1 normierten Tatbestandsmerkmale als Voraussetzung.

2. Bei der Ermittlung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in einem Kreiskirchenamt sind nur solche Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen, die nicht nur vorübergehend bestehen und für die mindestens ein Beschäftigungsumfang von 50 % eines vergleichbaren Vollbeschäftigten vereinbart ist. Nicht einzubeziehen sind Beschäftigungsverhältnisse mit Auszubildenden und Praktikanten.

3. Eingruppierungen, die vor Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung vorgenommen wurden bleiben bestehen, sofern sie eine günstigere Eingruppierung beinhalten.

B.12 Fachkräfte für Arbeitssicherheit

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Die Eingruppierung setzt voraus, dass mindestens ein Stellenanteil der Hälfte eines Vollbeschäftigten ausschließlich im Bereich der Arbeitssicherheit wahrgenommen wird.

E 12

1. Landeskirchlicher Koordinator/in für Arbeitssicherheit

E 10

1. Fachkraft für Arbeitssicherheit mit entsprechender Qualifikation und auf einer Stelle, die diese Qualifikation erfordert

E 9a

1. Ortskraft für Arbeitssicherheit

B.13 Lohn- und Gehaltsabrechnungen

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Beschäftigte in der Lohn- und Gehaltsabrechnung
Beschäftigte in der Lohn- und Gehaltsabrechnung sind zuständig für die Berechnung und Zahlbarmachung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Entgelten einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte sowie der damit zusammenhängenden Arbeiten (z. B. Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen).

Entgeltgruppenzulage
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche persönliche Zulage in Höhe von 300 Euro.

14

Leiter der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle

12

Stellvertretender Leiter der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle

9a

Beschäftigte in der Lohn- und Gehaltsabrechnung*

C. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

EG

Anforderungen

Vorbemerkung

Wissenschaftlicher Hochschulabschluss
1 Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. 2 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 3 Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 4 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zum höheren Dienst bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Beamtenrecht für den Zugang zum höheren Dienst bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist. 5 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 6 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind. 7 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 bis 8 sowie in Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

Selbstständige Leistungen
Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
1 Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. 2 Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

E 15

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 heraushebt.

E 14

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

E 13

1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

E 12

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus Entgeltgruppe 11 herausheben.

E 11

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die sich aus der Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe 1 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung herausheben.

E 10

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe 1 heraushebt.

E 9b

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.
(Entsprechende Kenntnisse oder Fertigkeiten müssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmen der vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und Könnens beziehen, sondern auf den Teil, der für diese oder gleichwertige Tätigkeiten erforderlich ist.).

Anmerkung zu Entgeltgruppe 9b, Fallgruppen 1 und 2:
Im Verwaltungsdienst ist zur Übertragung einer Tätigkeit nach Entgeltgruppe 9b, Fallgruppe 1 und 2 oder höher der erfolgreiche Abschluss der Zweiten Verwaltungsprüfung, des Angestelltenlehrgangs II oder eines für die Tätigkeit dienlichen Bachelor-Studiengangs Voraussetzung.

E 9a

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

E 8

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zu mindestens einem Drittel selbständige Leistungen erfordert.

E 7

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zu mindestens einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.

E 6

1. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

E 5

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

Anmerkung zu Entgeltgruppe 5:
Die Übertragung nach Entgeltgruppe 5 setzt grundsätzlich das Vorliegen einer förderlichen Berufsausbildung nach dem BBiG voraus. Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

E 4

1. Beschäftigte mit schwierigen Tätigkeiten

2. Beschäftigte, deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 herausheben, dass sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordern
(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Aufgabenkreises.)

Anmerkung zu Entgeltgruppe 4:
Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als ein fachliches Anlernen i. S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

E 3

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. ein fachliches Anlernen erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgehen.

E 2

1. Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten

Anmerkung
Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- und Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht.

Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

E 1

1. Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

Anmerkung zu Entgeltgruppe 1, Fallgruppe 1:

Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

[1]

Siehe ON 720.

[2]

Gemäß § 2 Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) A 4/21 (KAVO) vom 28. Juni 2021 (ABl. S. 206) tritt diese Arbeitsrechtsregelung am 1. Januar 2022 in Kraft.

[3]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[4]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die KAVO 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü)

Vom 28. September 2007 (ABl. EKD 2007 S. 390),
zuletzt geändert am 29. November 2023 (ABl. S. 38).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht
(Arbeitsrechtsregelungen)

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Beschluss

03.07.2008

ABl. EKD 2008 S. 333

§ 1 Abs. 1

Anm. geändert

2

Beschluss

08.03.2010

ABl. EKD 2010 S. 150

§ 12

geändert

3

Beschluss

07.03.2011

ABl. EKD 2011 S. 106

§§ 4, 6

Anm. angefügt

4

Beschluss

11.10.2011

ABl. EKD 2012 S. 2

§ 12

neu gefasst

5

Beschluss[1]

15.11.2018

ABl. EKM 2019 S. 9

§§ 6, 13

geändert

6

Beschluss A 8/22[2]

21.09.2022

ABl. EKM S. 258

§ 10

geändert

7

Beschluss A 13/22[3]

12.12.2022

ABl. EKM 2023 S. 59

§ 12 Abs. 4

angefügt

8

Beschluss A 10/23[4]

06.09.2023

ABl. EKM S. 213

§ 12 Abs. 5

angefügt

9

Beschluss A 13/23[5]

29.11.2023

ABl. EKM 2024 S. 38

§ 12 Abs. 5

neu gefasst

1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachfolgend Beschäftigte genannt – im Geltungsbereich der Ordnung über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter (Arbeitsrechtsregelungsordnung) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 20), deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2007 hinaus nach den Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) gem. Beschluss vom 2. April 1992, zuletzt geändert durch Beschluss 77/05 vom 29. September 2005 – nachfolgend als KAVO 1992 bezeichnet – fortbesteht, und die am 1. Januar 2008 unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vom 28. September 2007 – KAVO 2008 – fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

Anmerkung zu § 1 Absatz 1:

1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 2009 sind Unterbrechungen von bis zu einem Monat unschädlich.

2. Auch die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit identischen Tätigkeiten zu einem anderen kirchlichen Dienstgeber bleibt unschädlich, soweit dieser die KAVO 2008 oder eine Arbeitsrechtsregelung wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

Arbeitsrechtsregelungen wesentlich gleichen Inhalts sind die

•

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg (KAVO 2008),

•

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung für Angestellte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (KAVO II),

•

Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO).

( 2 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV, die am 31. Dezember 2007 unter den Geltungsbereich der KAVO 1992 fallen, finden die Regelungen der KAVO 1992 für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 3 ) Die Bestimmungen der KAVO 2008 gelten, soweit diese Arbeitsrechtsregelung keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung bisheriger Arbeitsrechtsregelungen durch die KAVO 2008

( 1 ) Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 werden Arbeitsrechtsregelungen ersetzt, die

•

materiell in Widerspruch zu Regelungen der KAVO 2008 bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung stehen,

•

einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die KAVO 2008 bzw. diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben worden ist, oder

•

zusammen mit der KAVO 2008 bzw. dieser Arbeitsrechtsregelung zu Doppelleistungen führen würden.

( 2 ) 1 Die in der Anlage 3 ARR-Ü genannten Arbeitsrechtsregelungen gelten fort, soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung erfasst auch Beschäftigte im Sinne von § 1 Absatz 2.

2. Abschnitt:
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung in die KAVO 2008

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Januar 2008 gemäß den nachfolgenden Regelungen in die KAVO 2008 übergeleitet.

§ 4
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

( 1 ) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungsgruppe (§ 22 KAVO 1992) nach der Anlage 1 ARR-Ü den Entgeltgruppen der KAVO 2008 zugeordnet.

Anmerkung zu § 4 Absatz 1:
1 Bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Eingruppierungsordnung wird zur besseren Übersichtlichkeit die Zuordnung der Beschäftigten im Pflegedienst gemäß Anlage 3 vorgenommen. 2 Dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2. 3 In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 12a erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 5 um 190,00 Euro; ist bei übergeleiteten Beschäftigten das Vergleichsentgelt höher als das Entgelt der Stufe 5, erhalten sie den erhöhten Tabellenwert ab dem 1. Januar 2010.

( 2 ) Beschäftigte, die im Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2007 höhergruppiert worden.

( 3 ) Beschäftigte, die im Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingruppiert worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2007 herabgruppiert worden.

§ 5
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle der KAVO 2008 wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Dezember 2007 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 4 gebildet.

( 2 ) 1 Es setzt sich zusammen aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Absatz 5 KAVO 1992 ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet die KAVO 2008 am 1. Januar 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Dezember 2007 zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dieser Arbeitsrechtsregelung nicht mehr vorgesehen sind. 4 Erhalten Beschäftigte eine Gesamtvergütung (§ 30 KAVO 1992), bildet diese das Vergleichsentgelt.

Anmerkung zu § 5 Absatz 2 Satz 1:
Für Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan B fallen, wird die Grundvergütung als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt.

Anmerkung zu § 5 Absatz 2 Satz 3:
Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Entgeltordnung ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

Anmerkung zu § 5 Absatz 3:
1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. 2 Diese zeitratierliche Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Absatz 2 Satz 2 2.Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschnitt B Absatz 5 Satz 2 KAVO 1992.

( 4 ) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im Dezember 2007 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschnitt A Absatz 7 und Abschnitt B Absatz 3 KAVO 1992 werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2007 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung der Beschäftigten

( 1 ) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe nach Satz 1 wird zum 1. Januar 2008 um den Faktor 1,027027 erhöht. 3 Zum 1. Januar 2010 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO 2008.

( 2 ) 1 Werden Beschäftigte vor dem 1. Januar 2010 höhergruppiert (nach § 7 Absatz 1 und 3 1. Alternative, § 8 Absatz 3 Buchstabe a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO 2008. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Absatz 3 Satz 2 KAVO 2008 entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. Januar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2007 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3. 4 Die Erhöhung des Entgelts der individuellen Zwischenstufe zum 1. Januar 2008 um den Faktor 1,027027 nach Absatz 1 wird dadurch nicht berührt.

( 3 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 2 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vom Hundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 4 ) 1 Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO 2008. 3 Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2007 eine nach dem Allgemeinen Vergütungsgruppenplan A durch die Eingruppierung in Vergütungsgruppe V a KAVO 1992 mit Aufstieg nach IV b und IV a KAVO 1992 abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Anmerkung zu §§ 4 und 6:
Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 3 gilt für übergeleitete Beschäftigte

der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

der Vergütungsgruppe Kr. Va drei Jahre Kr. VI

der Vergütungsgruppe Kr. Va fünf Jahre Kr. VI

der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2:

1. Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2. Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3. Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

Anmerkung zu § 6 Absatz 3:
Die Beträge der individuellen Endstufen werden wie folgt erhöht:

- ab dem 1. Januar 2019 um 3 v. H.,

- ab dem 1. Januar 2020 um 3 v. H. und

- ab dem 1. Januar 2021 um weitere 2 v. H.

3. Abschnitt:
Besitzstandsregelungen

§ 7
Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, die am 1. Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächst höhere Entgeltgruppe der KAVO 2008 eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIII mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe Vl b mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe V c übergeleitet worden sind. 3 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 ist, dass

•

zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und

•

bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. 5 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2010, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, die am 1. Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Dezember 2009 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass

•

zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und

•

bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. 4 § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, die bei Fortgeltung der KAVO 1992 bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, obwohl die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag noch nicht erfüllt ist.

Anmerkung zu § 7:
Besitzstände nach § 7 Absätze 1 bis 3 werden für Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan B fallen, nicht abgebildet, da die Aufstiege bereits in den neuen Tabellenwerten berücksichtigt sind.

§ 8
Vergütungsgruppenzulagen

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 übergeleitete Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2007 nach der Vergütungsordnung zur KAVO 1992 eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2007 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Dezember 2007 zugestanden hätte.

3 Voraussetzung ist, dass

•

am 1. Januar 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23 b Abschnitt A KAVO 1992 zur Hälfte erfüllt ist,

•

zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

( 3 ) Für aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2007 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2007 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächst höhere Entgeltgruppe der KAVO 2008 eingruppiert; § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2007 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b wird so lange gezahlt, wie die Anspruch begründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten vom Hundertsatz.

Anmerkung zu § 8 Absatz 4:

1. Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit, Urlaub, Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V, eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen bzw. eines Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse sind unschädlich.

2. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1 Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2007 eine Zulage nach § 24 KAVO 1992 zusteht, erhalten nach Überleitung in die KAVO 2008 eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die Anspruch begründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die Anspruch begründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2009 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 die Regelungen der KAVO 2008 über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Januar 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Dezember 2007 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 bzw. 2 KAVO 1992 noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.

§ 10
Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) 1 Für im Dezember 2007 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile der KAVO 1992 in der für Dezember 2007 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen oder kirchlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen oder kirchlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Dienstgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2007 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Anmerkung zu § 10 Absatz 1 Satz 1:
1 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Dezember 2007 bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit, Ablauf der Krankenbezugsfristen, eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen oder eines Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 1 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt. 3 Die Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 richtet sich nach § 5 Absatz 4.

( 2 ) 1 § 24 Absatz 2 KAVO 2008 ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vom Hundertsatz. 3 Die Veränderung nach Satz 2 richtet sich bei den Beschäftigten des Geltungsbereiches des § 46 KAVO EKD-Ost nach den Entgeltanpassungen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Anmerkung zu § 10:
§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2008 nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften einer Arbeitsrechtsregelung anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 35 Absatz 3 KAVO 2008 berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Absatz 2 KAVO 2008 werden die bis zum 31. Dezember 2007 zurückgelegten Zeiten, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 35 Absatz 3 KAVO 2008 berücksichtigt.

§ 12
Eingruppierung

( 1 ) Ab dem 1. Januar 2012 richtet sich die Eingruppierung für Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 2007 ein- oder umgruppiert wurden, nach § 12 KAVO EKD-Ost.[6]

( 2 ) 1 Beschäftigte, die nach Absatz 1 einer niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet werden, erhalten monetäre Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage ausgeglichen, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem neuen Tabellenentgelt bemisst. 2 Sie wird gewährt, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. 3 Die Besitzstandszulage vermindert sich ab dem 1. Januar 2013 bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe. 4 Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben unberührt.

Anmerkung zu Absatz 2 Satz 1:
Das neue Tabellenentgelt umfasst auch einen eventuellen Garantiebetrag gemäß § 17 Absatz 4 Satz 2 KAVO EKD-Ost.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2008 ein- oder umgruppiert wurden, erhalten das bisherige Tabellenentgelt einschließlich eventueller Zulagen als Besitzstand weiter gewährt. 2 Ergibt sich nach § 12 KAVO EKD-Ost eine höhere als die bisherige Entgeltgruppe, so erfolgt die Höhergruppierung auf schriftlichen Antrag des Beschäftigten ab 1. Januar 2012. 3 Die Antragstellung hat bis zum 31. Dezember 2012 zu erfolgen.

Anmerkung zu Absatz 3 Satz 1:
Zulagen im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung sind Vergütungsgruppen-, Meister-, Techniker- und Programmierzulagen. Für die Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6“ gilt die Entgeltgruppe 9 ohne Zusatz als nächst höhere Entgeltgruppe.

( 4 ) 1 Beschäftigte, die im Dezember 2024 Entgelt nach der Anlage Entgelttabelle Kr zu § 15 Absatz 2 KAVO EKD-Ost erhalten, werden ab dem 1. Januar 2025 nach der Anlage Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost eingruppiert. 2 Ist das ab 1. Januar 2025 gemäß der Anlage Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost zustehende Tabellenentgelt allein infolge der neuen Eingruppierung niedrigerals das bisherige Entgelt, erhält die/der Beschäftigte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt unddem neuen Tabellenentgelt bemisst. 3 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 verringert sich um die allgemeinen Entgeltanpassungen und beim Erreichen einer höherenEntgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag.

( 5 ) 1 Beschäftigte, die im Dezember 2023 im kirchlichen Verwaltungsdienst in Kirchenkreisen und Kirchengemeinden beschäftigt sind, werden ab dem 1. Januar 2024 nach der Anlage Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost Teil B.5 neu eingruppiert. 2 Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, die sich am 1. Januar 2024 in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 4 Absatz 3 a) Altersteilzeitordnung befinden. 3 Ist das ab 1. Januar 2024 gemäß der Anlage Eingruppierungsordnung zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost zustehende Tabellenentgelt allein infolge der neuen Eingruppierung niedriger als das bisherige Entgelt, erhält die/der Beschäftigte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem neuen Tabellenentgelt bemisst. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 verringert sich um die allgemeinen Entgeltanpassungen und beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag.

§ 13
Entgeltgruppe 2 Ü

Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem In-Kraft-Treten einer neuen Eingruppierungsordnung gelten für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder in die nach Vergütungsgruppe H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a oder in die Vergütungsgruppe H 2 mit Aufstieg nach H 2 a eingestellt werden, folgende Tabellenwerte:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

1.470 €

1.630 €

1.690 €

1.770 €

1.825 €

1.865 €

Die Beträge der Stufen 5 und 6 der Entgeltgruppe 2 Ü werden

- ab dem 1. Januar 2019 um 3 v. H.,

- ab dem 1. Januar 2020 um 3 v. H. und

- ab dem 1. Januar 2021 um weitere 2 v. H. erhöht,

so dass sich folgende Werte ergeben:

Stufe 5

Stufe 6

ab 1. Januar 2019

2.509,85 €

2.569,22 €

ab 1. Januar 2020

2.585,15 €

2.646,30 €

ab 1. Januar 2021

2.636,85 €

2.699,23 €

§ 14
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Absatz 1 Unterabschnitt 2 KAVO 1992 für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2007 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2007 beendet worden wäre.

§ 15
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Dezember 2007 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Beschäftigten gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

Schlussvorschrift

§ 16
In-Kraft-Treten, Laufzeit

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.[7]

Niederschriftserklärungen:

1. zu § 7 Absatz 2:

Die Neuberechnung des Vergleichsentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.

2. zu § 7 Absatz 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 8 Absätze 2 bis 4:

Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandszulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

3. zu § 9:

Die Arbeitsrechtliche Kommission stellt klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.

[1]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

[2]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. November 2022 in Kraft.

[3]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[4]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

[5]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

[6]

ON 720

[7]

Das Datum bezieht sich auf das In-Kraft-Treten der Ursprungsfassung.

Zuordnung der Vergütungsgruppen der Vergütungsgruppenpläne A und B zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2007 / 1. Januar 2008 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppenplan A

Vergütungsgruppenplan B

15

Keine Stufe 6
Ia
Ia nach Aufstieg aus Ib
Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia

Keine

14

Keine Stufe 6
Ib ohne Aufstieg nach Ia
Ib nach Aufstieg aus IIa
IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib

Keine

13

Keine Stufe 6
IIa ohne Aufstieg nach Ib

Keine

12

Keine Stufe 6
IIa nach Aufstieg aus III
III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

Keine

11

Keine Stufe 6
III ohne Aufstieg nach IIa
III nach Aufstieg aus IVa
IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

Keine

10

Keine Stufe 6
IVa ohne Aufstieg nach III
IVa nach Aufstieg aus IVb
IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa
Va in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa (Zuordnung zu Stufe 1)

Keine

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)
IVb nach Aufstieg aus Va ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)
IVb nach Aufstieg aus Vb (keine Stufe 6)

Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)
Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb (keine Stufe 6)
Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)
Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

H 9
(Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb
Vc ohne Aufstieg nach Vb
Vc nach Aufstieg aus VIb

H 8 a
H 8 mit ausstehendem Aufstieg nach H 8 a

7

Keine

H 7 a
H 7 mit ausstehendem Aufstieg nach H 7 a
H 7 nach Aufstieg aus H 6
H 6 mit ausstehendem Aufstieg nach H 7 und H 7 a

6

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc
VIb ohne Aufstieg nach Vc
VIb nach Aufstieg aus VII

H 6 a

H 6 mit ausstehendem Aufstieg nach H 6 a
H 6 nach Aufstieg aus H 5

H 5 mit ausstehendem Aufstieg nach H 6 und H 6 a

5

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb
VII ohne Aufstieg nach VIb
VII nach Aufstieg aus VIII

H 5 a
H 5 mit ausstehendem Aufstieg nach H 5 a
H 5 nach Aufstieg aus H 4
H 4 mit ausstehendem Aufstieg nach H 5 und H 5 a

4

Keine

H 4 a
H 4 mit ausstehendem Aufstieg nach H 4 a
H 4 nach Aufstieg aus H 3
H 3 mit ausstehendem Aufstieg nach H 4 und H 4 a

3

Keine Stufe 6
VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII
VIII ohne Aufstieg nach VII
VIII nach Aufstieg aus IXb

H 3 a
H 3 mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 und H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 a
H 3 nach Aufstieg aus H 2 und H 2 a (keine Stufe 6)
H 2 a nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 und
H 3 a
H 2 a mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 und H 3 a
H 2 a nach Aufstieg aus H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 3 (keine Stufe 6)
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a, H 3 und H 3 a
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a und H 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

Keine

H 2 a
H 2 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 a
H 2 nach Aufstieg aus H 1
H 1 mit ausstehendem Aufstieg nach H 2 und H 2 a

2

2
IXa
IXb mit ausstehendem Aufstieg nach VIII
IXb mit ausstehendem Aufstieg nach IXa
IXb nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)
X (keine Stufe 6)

H 1 (keine Stufe 6)

1

Keine

Keine

Vorläufige Zuordnung der Vergütungsgruppen der Vergütungsgruppenpläne A und B zu den Entgeltgruppen
für ab dem 1. Januar 2008 stattfindende Eingruppierungsvorgänge

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppenplan A

Vergütungsgruppenplan B

15

keine Stufe 6
Ia
Ib mit Aufstieg nach Ia

-

14

keine Stufe 6
Ib ohne Aufstieg nach Ia

-

13

keine Stufe 6
IIa mit und ohne Aufstieg nach Ib

-

12

keine Stufe 6
III mit Aufstieg nach IIa

-

11

keine Stufe 6
III ohne Aufstieg nach IIa
IVa mit Aufstieg nach III

-

10

keine Stufe 6
IVa ohne Aufstieg nach III
IVb mit Aufstieg nach IVa
Va in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa

-

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa, (keine Stufe 6)
Va mit Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa, (keine Stufe 6)
Va ohne Aufstieg nach IVb, (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)
Vb mit Aufstieg nach IVb (keine Stufe 6)
Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

H 9 (Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

Vc mit Aufstieg nach Vb
Vc ohne Aufstieg nach Vb

H 8 mit Aufstieg nach H 8 a

7

Keine

H 7 mit Aufstieg nach H 7 a
H 6 mit Aufstieg nach H 7 und H 7 a

6

VIb mit Aufstieg nach Vc
VIb ohne Aufstieg nach Vc

H 6 mit Aufstieg nach H 6 a
H 5 mit Aufstieg nach H 6 und H 6 a

5

VII mit Aufstieg nach VIb
VII ohne Aufstieg nach VIb

H 5 mit Aufstieg nach H 5 a
H 4 mit Aufstieg nach H 5 und H 5 a

4

Keine

H 4 mit Aufstieg nach H 4 a
H 3 mit Aufstieg nach H 4 und H 4 a

3

Keine Stufe 6
VIII mit Aufstieg nach VII
VIII ohne Aufstieg nach VII

H 3 mit Aufstieg nach H 3 a
H 2 a mit Aufstieg nach H 3 und H 3 a
H 2 mit Aufstieg nach H 2 a, H 3 und H 3 a
H 2 mit Aufstieg nach H 2 a und H 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

Keine

H 2 mit Aufstieg nach H 2 a
H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a

2

Xb mit Aufstieg nach VIII
IXb mit Aufstieg nach IXa
X mit Aufstieg nach IXb (keine Stufe 6)

H 1 mit Aufstieg nach H 1 a (keine Stufe 6)

1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel

-

Essens- und Getränkeausgeber/innen

-

Garderobenpersonal

-

Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich

-

Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks

-

Wärter/innen von Bedürfnisanstalten

-

Servierer/innen

-

Hausarbeiter/innen

-

Hausgehilfe/Hausgehilfin

-

Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)

Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen KAVO-Zuordnungen zu Vergütungsgruppen.

Altersteilzeitordnung

Vom 26. Januar 2011 (ABl. EKD 2011, S. 58),
zuletzt geändert am 15. November 2018 (ABl. EKM 2019, S. 10).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 19/14

09.04.2014

S. 152

§ 3 Abs. 1

geändert

2

Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 39/18

15.11.2018

2019, S. 10

§ 1

geändert

3

Berichtigung der Arbeitsrechtsregelung, (Beschluss) 39/18

20.05.2019

S. 156

§ 4

berichtigt

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachfolgend Beschäftigte genannt –, die unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) fallen.

Anmerkung zu § 1:
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 die jeweiligen Voraussetzungen nach dieser Arbeitsrechtsregelung erfüllen und deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2031 begonnen hat.

§ 2
Möglichkeiten der Altersteilzeit

( 1 ) Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung ist die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis möglich.

( 2 ) Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von mindestens drei Jahren gem. § 35 Absatz 3 KAVO EKD-Ost, haben 60 Monate vor Erfüllung der individuellen Voraussetzungen zum Bezug der abschlagsfreien Regelaltersrente Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 vorliegen.

( 3 ) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Anmerkung zu Absatz 3:
Der Begriff des betrieblichen Grundes beinhaltet auch einen wirtschaftlichen Grund.

( 4 ) 1 Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes kann, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, insbesondere in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen bei dienstlichem oder betrieblichem Bedarf vereinbart werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 vorliegen. 2 Die Festlegung der vorgenannten Bereiche und die Entscheidung, ob, in welchem Umfang und für welchen Personenkreis dort Altersteilzeit zugelassen wird, erfolgt durch den Arbeitgeber.

§ 3
Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit

( 1 ) Altersteilzeit nach dieser Arbeitsrechtsregelung setzt voraus, dass die Beschäftigten innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten haben die Vereinbarung von Altersteilzeit mit einer Frist von drei Monaten vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden. 2 Der Antrag kann wirksam frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt werden.

§ 4
Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein, darf die Dauer von sechs Jahren nicht überschreiten und muss vor dem 1. Januar 2031 beginnen.

( 2 ) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. 2 Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 6 Absatz 2 AltTZG. 3 Dabei bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben.

( 3 ) Die während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

1. in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Beschäftigten anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Leistungen nach Maßgabe des § 5 freigestellt werden (Blockmodell) oder

2. durchgehend erbracht wird (Teilzeitmodell).

( 4 ) Die Beschäftigten können vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.

§ 5
Leistungen des Arbeitgebers

( 1 ) 1 Beschäftigte erhalten während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Absatz 2 KAVO EKD-Ost ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (§ 21 Satz 2 KAVO EKD-Ost) entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. 2 Maßgebend ist die nach § 4 Absatz 2 vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Die den Beschäftigten nach Absatz 1 zustehenden Entgelte zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils des vom Arbeitgeber zu tragenden Beitrags zur Zusatzversorgungseinrichtung (Regelarbeitsentgelt) werden um 30 vom Hundert aufgestockt. 2 Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte, die einmalig (z. B. Jahressonderzahlung nach § 20 KAVO EKD-Ost) oder die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z. B. Überstunden- oder Mehrarbeitsentgelt) gezahlt werden, gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. 3 Entgeltbestandteile, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit nicht vermindert worden sind, bleiben bei der Aufstockung außer Betracht.

( 3 ) 1 Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach Absatz 1 zustehenden Entgelte entrichtet der Arbeitgeber für die Beschäftigten zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf 90 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 b. i. V. m. § 6 Absatz 1 AltTZG). 2 Für von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte im Sinne von § 4 Absatz 2 AltTZG gilt Satz 1 entsprechend.

( 4 ) In Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 längstens in den Grenzen des § 22 KAVO EKD-Ost. Die Leistungen nach Absatz 3 werden längstens für die Dauer nach § 22 Absatz 1 KAVO EKD-Ost gezahlt.

Anmerkung zu Absatz 4:

Der Aufstockungsbetrag nach Absatz 2 wird für die Zeit der Zahlung des Krankengeldzuschusses (§ 22 Absatz 2 bis 4 KAVO EKD-Ost), längstens bis zum Ende der 26. Krankheitswoche, in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Sind Beschäftigte bei Altersteilzeit im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit. 2 Die Dauer der Freistellungsphase verkürzt sich entsprechend.

( 6 ) 1 Beschäftigte, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten für je 0,3 vom Hundert Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 vom Hundert des Entgelts (§ 15 Absatz 1 KAVO EKD-Ost). 2 Die Abfindung wird zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt.

§ 6
Ende des Arbeitszeilzeitverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände

1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem an die oder der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann, oder

2. mit Beginn des Kalendermonats, für den die oder der Beschäftigte eine Rente wegen Alters tatsächlich bezieht.

( 3 ) 1 Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Vereinbarung eines Blockmodells vorzeitig, so erhalten Beschäftigte die etwaige Differenz zwischen dem nach § 5 Absatz 1 gezahltem tariflichen Entgelt einschließlich der Aufstockungsleistung nach § 5 Absatz 2 und dem Entgelt für den Zeitraum ihrer tatsächlichen Beschäftigung, das sie ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätten. 2 Bei Tod steht der Anspruch den Erben zu.

§ 7
Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Beschäftigte dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der Beschäftigte eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leisten, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigen. 2 Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.

§ 8
Urlaub

Für Beschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung haben die Beschäftigten für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel ihres Jahresurlaubs.

§ 9
In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

Kirchengesetz über die Kirchliche Altersversorgung (KAV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2012

(ABl. S. 166, ber. S. 232)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ausschluss von Anspruch oder Anwartschaft

§ 3

Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung

§ 4

Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen

§ 5

Kirchliche Dienstzeiten

§ 6

Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 7

Witwer- und Witwenversorgung

§ 8

Waisenversorgung

§ 9

Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft

§ 10

§ 11

Ausschlussfrist

§ 12

Härtefälle

§ 13

Mitteilungspflichten

§ 14

Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung

Abschnitt 2: Zusatzrente

§ 15

Berechtigter Personenkreis

§ 16

Leistungshöhe, Mindestversorgung

§ 17

Versicherungsbeitrag

§ 17a

Entgeltumwandlung

Abschnitt 3: Gesamtversorgung

§ 18

Berechtigter Personenkreis

§ 19

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 20

Leistungshöhe, Versorgungstabelle

§ 20a

Besondere Leistungsberechnungen

§ 21

Erhöhungszeiten

§ 22

Besondere Mitteilungspflichten

Abschnitt 4: Übergangs -und Schlussbestimmungen

§ 23

Übergangsbestimmung

§ 24

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Kirchliche Altersversorgung erhalten als Leistungsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4

1. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 31. Dezember 1996 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (§ 5) von mindestens zehn Dienstjahren, aber bis einschließlich 30. November 1996 noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für Angestellte vom 17. Dezember 1991 in der jeweils geltenden Fassung fällt,

2. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 30. November 1996 das 60. Lebensjahr, aber bis 31. Dezember 1996 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für Angestellte vom 17. Dezember 1991 in der jeweils geltenden Fassung fällt,

3. ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes kirchliche Altersversorgung nach dem Kirchengesetz über die Kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 beziehen,

4. ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 haben,

5. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer früheren Regelung in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung erworben haben. Das Gleiche gilt für ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zu dem vorstehend genannten Personenkreis gehören und nach dem 31. Dezember 1996 ausscheiden.

( 3 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d), die unter den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert.

§ 2
Ausschluss von Anspruch oder Anwartschaft

Ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Kirchengesetz entsteht nicht, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert war oder wird.

§ 3
Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung

(1) Kirchliche Altersversorgung wird vom Dienstgeber als zusätzliche Leistung zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt.

(2) Von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen werden keine Beiträge erhoben.

§ 4
Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen

( 1 ) Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung haben leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die

1. eine Vollrente wegen Alters oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und

2. im Rahmen ihrer kirchlichen Dienstzeit (§ 5) eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit nachweisen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2 Er endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Rentenzahlung eingestellt wird oder der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin stirbt.

§ 5
Kirchliche Dienstzeiten

( 1 ) Kirchliche Dienstzeiten sind Zeiten einer Beschäftigung

1. beim Bund der Evangelischen Kirchen, seinen Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. bei den Diakonischen Werken und ihren Einrichtungen im Bereich des Bundes Evangelischer Kirchen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

3. bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen,

4. bei den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie den ihnen angeschlossenen Einrichtungen,

5. bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen oder deren Zusammenschlüssen gebildet sind oder die deren Aufsicht unterstehen.

( 2 ) Als Kirchliche Dienstzeiten zählen nicht

1. Zeiten einer beruflichen Beschäftigung nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung,

2. Ausbildungszeiten,

3. Zeiten, die nach dem Abkommen zur Regelung der Entlohnung und Vergütung für die Beschäftigten in evangelischen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vergütet wurden.

( 3 ) Bei der Ermittlung der Dienstzeiten nach § 5 Absatz 1 Buchstabe a) und § 4 Absatz 1 Buchstabe b) ist § 35 Absatz 3 Kirchliche Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Dienstzeiten bis einschließlich 31. Dezember 1991 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin umfasst haben. 2 Ab dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 SGB IV - ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV - überschritten wurde.

( 5 ) Von der Anrechnung als Dienstzeit sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit einschließlich Zeiten, in denen eine informelle oder inoffizielle Mitarbeit erfolgte, ausgeschlossen.

§ 6
Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten Leistungen in der Höhe, die dem Anteil ihrer vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin entspricht. 2 Hat sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während des kirchlichen Dienstes verändert, ist der Durchschnittsanteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin maßgeblich (Zeit-zu-Zeit-Anrechnung).

§ 7
Witwer- und Witwenversorgung

( 1 ) 1 Witwer und Witwen, die eine Witwer- oder Witwenrente beziehen, erhalten 60 vom Hundert der kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seines oder ihres Todes entstanden wäre. 2 Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat.

( 2 ) 1 Die Zahlung nach Absatz 1 reduziert sich um den Betrag, den der Witwer oder die Witwe aus einer eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder einer ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung erhält. 2 Mindestens jedoch werden 50 vom Hundert der Leistungen nach Absatz 1 gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Absatz 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, gezahlt wird.

( 3 ) Die Zahlung der Witwer- und Witwenversorgung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Witwer oder die Witwe wieder heiratet oder stirbt.

§ 8
Waisenversorgung

( 1 ) Waisen, die Waisenrente beziehen, erhalten als Halbwaise 12 vom Hundert, als Vollwaise 20 vom Hundert der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seines oder ihres Todes entstanden wäre.

( 2 ) 1 Die Zahlung der Waisenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat. 2 Dies gilt entsprechend bei Übergang von Halbwaisen- auf Vollwaisenversorgung. 3 Wird ein Kind erst nach dem Tode des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin geboren, so beginnt die Zahlung mit dem Geburtsmonat des Kindes.

( 3 ) Die Zahlung der Waisenversorgung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Anspruch auf Waisenrente endet oder die Waise stirbt.

§ 9
Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft

( 1 ) 1 Leistungen nach diesem Kirchengesetz werden auf Antrag gewährt. 2 Die letzte anstellende kirchliche Dienststelle soll den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin auf das Antragsrecht hinweisen.

( 2 ) Zahlungsverpflichtet sind die kirchliche Körperschaft oder sonstige kirchliche juristische Personen, in deren Dienst der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin zuletzt vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestanden hat.

§ 10

(weggefallen)

§ 11
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche verfallen, soweit sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Ansprüche unwirksam zu machen.

( 2 ) 1 Ansprüche nach § 20a Absatz 1 können unbeschadet des Absatzes 1 durch schriftlichen Antrag bis zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. 2 In diesem Fall wird die Leistung rückwirkend ab dem individuellen Bezugszeitpunkt gewährt. 3 Bei Anträgen ab dem 1. Januar 2011 werden Leistungen ausschließlich unter Beachtung der Ausschlussfrist nach Absatz 1 erbracht.

§ 12
Härtefälle

Im Einzelfall können zur Vermeidung besonderer Härten Leistungen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich bewilligt werden.

§ 13
Mitteilungspflichten

( 1 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, alle Änderungen der sie betreffenden Verhältnisse, die für ihren Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung erheblich sind, der zahlungspflichtigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind auf ihre Mitteilungspflichten schriftlich hinzuweisen.

( 3 ) Die zahlungspflichtige Stelle kann Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin der Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.

§ 14
Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung

Für die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung gelten die Bestimmungen des § 24 Kirchliche Arbeitsvertragsordnung EKD-Ost entsprechend.

Abschnitt 2:
Zusatzrente

§ 15
Berechtigter Personenkreis

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes dem in § 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung nach den Vorschriften dieses Abschnitts als Zusatzrente.

§ 16
Leistungshöhe, Mindestversorgung

( 1 ) 1 Die Zusatzrente wird pro vollendetem kirchlichem Dienstjahr (§ 5) monatlich in Höhe von 2,5 vom Tausend des durchschnittlichen monatlichen zusatzrentenfähigen Entgeltes der letzten zwölf Beschäftigungsmonate gewährt. 2 Die Höchstgrenze der anrechenbaren kirchlichen Dienstzeit beträgt 40 Dienstjahre. 3 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die Zusatzrente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1 vom Hundert.

( 2 ) 1 Das zusatzrentenfähige Entgelt nach Absatz 1 bemisst sich nach dem individuellen Grundgehalt, bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, ferner nach dem Ortszuschlag der Stufe 2 und der allgemeinen Zulage. 2 Das zusatzrentenfähige Entgelt ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsumfang und unabhängig von einer Unterbrechung wegen Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung zu berechnen. 3 Leistungen nach den Regelungen über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und eines Urlaubsgeldes sind nicht zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren monatlich 60,00 Euro. 3 Sie erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 6,00 Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die Zusatzrente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1 vom Hundert.

§ 17
Versicherungsbeitrag

1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung einen pauschaliert errechneten Versicherungsbeitrag in Höhe von 4 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmenversicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungspflichten für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vom 15. November 1996.

§ 17a
Entgeltumwandlung

Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Anwartschaft auf eine Zusatzrente kann durch Arbeitsrechtsregelung eine Entgeltumwandlung vorgesehen werden.

Abschnitt 3:
Gesamtversorgung

§ 18
Berechtigter Personenkreis

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes dem in § 1 Absatz 2 Buchstaben b) bis e) genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung als Gesamtversorgung unbeschadet des Abschnitts 1 nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

§ 19
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

1 Abweichend von § 4 Absatz 1 wird die Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Absatz 3 gezahlt.

§ 20
Leistungshöhe, Versorgungstabelle

( 1 ) 1 Kirchliche Altersversorgung wird in der Höhe gewährt, in der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall hinter der sich nach diesem Abschnitt ergebenden Gesamtversorgung zurückbleiben. 2 Soweit dies günstiger ist, wird Kirchliche Altersversorgung als Mindestversorgung nach § 16 Absatz 3 gewährt.

( 2 ) 1 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem von dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin vorzulegenden Rentenbescheid. 2 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die Gesamtversorgungsrente jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1 vom Hundert.

( 3 ) 1 Die Gesamtversorgung beträgt bei einer zehnjährigen Dienstzeit 18,75 vom Hundert des Gesamtversorgungsstufenwerts (Grundbetrag) und steigt bis zu einer Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für jedes weitere volle Dienstjahr um 1,875 vom Hundert des Gesamtversorgungsstufenwerts. 2 Die Zuordnung zu den Gesamtversorgungsstufen erfolgt nach Maßgabe der Vergütungsgruppe, die der Vergütungszahlung zuletzt zugrunde lag, anhand der folgenden Versorgungstabelle.

Versorgungsstufe

Vergütungsgruppe

Gesamtversorgungsstufenwert

Höchste Gesamtversorgung

I

X - IX a

1.191,44 Euro

893,58 Euro

II

VIII - VII

1.330,15 Euro

997,63 Euro

III

VI b - IV b

1.527,68 Euro

1.145,76 Euro

IV

IV - II a

2.132,24 Euro

1.599,19 Euro

V

I b - I

2.643,36 Euro

1.982,51 Euro

( 4 ) Vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erfolgte Zuordnungen zu den Versorgungsstufen bleiben bestehen.

( 5 ) 1 Die Gesamtversorgungsstufenwerte steigen bei allgemeinen Rentenerhöhungen jeweils um den Prozentsatz, um den sich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Landeskirchenrat setzt die Versorgungstabelle jeweils neu fest.

§ 20a
Besondere Leistungsberechnungen

( 1 ) 1 Die Leistungen für anspruchsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden zum Stichtag 31. Dezember 1996 nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes festgestellt. 2 Hierzu wird zunächst gemäß den Regelungen in Abschnitt 3 die Altersrente ermittelt, die nach Erreichen des 65. Lebensjahres in den Diensten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen unter Berücksichtigung der Verhältnisse am 31. Dezember 1996 gezahlt worden wäre. 3 Hiervon wird der Teil als Versorgung wegen Alters oder Erwerbsminderung gewährt, der dem Verhältnis der Dienstzeit bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen zu der theoretisch möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. 4 Für die Berechnung der Gesamtversorgung findet die Versorgungstabelle zu § 20 in der Fassung vom 1. Januar 1997 Anwendung. 5 Für die Witwer- und Witwenversorgung ist § 7 entsprechend anzuwenden. 6 Der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung ergibt sich aus § 4.

( 2 ) Ab dem 1. Januar 1997 erworbene Leistungsansprüche einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder werden auf Leistungen nach diesem Kirchengesetz nicht angerechnet.

§ 21
Erhöhungszeiten

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, erhöht sich die anrechenbare Dienstzeit um die Hälfte der Kalendermonate, die über die kirchliche Dienstzeit hinaus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegen.

§ 22
Besondere Mitteilungspflichten

Der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.

Abschnitt 4:
Übergangs -und Schlussbestimmungen

§ 23
Übergangsbestimmung

Für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen gilt bis zum 31. Dezember 2011 § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung der Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung (KAVV) vom 27. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 61).

§ 24
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Kirchengesetz
über Mitarbeitervertretungen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(MVG-EKD)

Neufassung vom 20. Januar 2024 (ABl. EKD S. 1),
geändert am 8. März 2024 (ABl. EKD S. 43),
berichtigt am 15. März 2024 (ABl. EKD S. 44).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung

15.02.2024

ABl. EKD S. 39

§ 3 Abs. 3 S. 1
§ 16 Abs. 2 S. 2
§ 19 Abs. 3 S. 3
§ 22 Abs. 3 S. 3
§ 49 Abs. 4
§§ 50, 52

berichtigt
berichtigt
berichtigt
berichtigt
berichtigt
berichtigt

2

Änderung

08.03.2024

ABl. EKD S. 43

§ 49 Abs. 4

geändert

3

Berichtigung

15.03.2024

ABl. EKD S. 44

§ 3 Abs. 2 S. 1
§ 51 S. 2

berichtigt
berichtigt

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung in Deutschland

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung in Deutschland

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5 – 15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16 – 50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51 – 150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151 – 300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301 – 600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601 – 1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001 – 1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501 – 2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 1a ) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151 – 300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301 – 600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601 – 1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe derAbsicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

( 2a ) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2a ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,“

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a) findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.
5 Gewählt werden
eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5-15 Wahlberechtigten;
drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16-50 Wahlberechtigten;
fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt ein in Absatz 3 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2. das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden können, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

(Inkrafttreten)[1]

[1]

Die seit dem 1. Januar 2024 (ABl. EKD S. 1) geltende Fassung berücksichtigt:

1. Die Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2019 (ABl. EKD S. 2),

2. die am 1. März 2020 in Kraft getretene Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. September 2020 (ABl. EKD S. 199),

3. den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 157),

4. das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 5. Dezember 2023 (ABl. EKD S. 160).

Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(MVG-Ausführungsgesetz – MVG-AusfG)

Vom 16. Februar 2015 (ABl. 2015 S. 46),
zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 118).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

19.11.2021

2022 S. 5

§§ 4, 6
§ 10

neu gefaßt
geändert

2

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

30.04.2022

S. 118

§ 12

geändert

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (zu § 2 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 3

Gemeinsame Mitarbeitervertretungen (zu § 5 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

Abschnitt 2: Wahlrecht

§ 4

Wählbarkeit (zu § 10 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 5

Wahlverfahren (zu § 11 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD); Mitteilung des Wahlergebnisses

Abschnitt 3: Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 6

Einigungsstelle (zu § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

Abschnitt 4: Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen (zu §§ 54 ff. Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 7

Bildung; Zusammensetzung

§ 8

Verfahren; Ablauf

§ 9

Arbeitsbefreiung; Freistellung

§ 10

Kosten; jährliches Konsultationsgespräch

§ 11

Aufgaben und Beteiligung der Gesamtausschüsse

§ 12

Gesamtausschuss der Landeskirche

§ 13

Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes;Delegiertenversammlung; Regionalkonvente

§ 14

Neubildung des Gesamtausschusses

§ 15

Kontaktausschuss der Gesamtausschüsse

Abschnitt 5: Rechtsschutz (zu §§ 57, 58 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 16

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 17

Zusammensetzung der Kammern

§ 18

Berufung der Mitglieder des Kirchengerichts

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

§ 16

Regelung für benachbarte Gliedkirchen der EKD

§ 17

Mitarbeitervertretungen; Wählbarkeit

§ 18

Gesamtausschüsse

§ 19

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

Im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: Landeskirche) sowie im Bereich des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) findet das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425), in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(zu § 2 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder in der Vorbereitung dazu stehen, sowie die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen gelten nicht als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 3
Gemeinsame Mitarbeitervertretungen
(zu § 5 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

( 1 ) 1 In der Landeskirche werden Gemeinsame Mitarbeitervertretungen für den Kirchenkreis und seine Kirchengemeinden sowie deren öffentlich-rechtliche Verbände gebildet. 2 Die Dienststellen dieser Körperschaften bilden eine Wahlgemeinschaft im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für die Dienststellen der Kreiskirchenämter. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kreiskirchenamtes können sich der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises, in dem das Kreiskirchenamt seinen Sitz hat, anschließen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung des Kreiskirchenamtes hergestellt wird.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden oder Teile von Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen im Sinne des § 3 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD, die die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD erfüllen, können eigene Mitarbeitervertretungen bilden. 2 Der Antrag ist bei der zuständigen Dienststellenleitung einzureichen. 3 Er bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4 Das Ergebnis der Entscheidung ist der zuständigen Superintendentin beziehungsweise dem zuständigen Superintendenten und dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 4 ) 1 Im Fall des Widerrufs der Entscheidung über die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 6 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD finden die Vorschriften über die Neubildung von Mitarbeitervertretungen nach § 7 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechende Anwendung. 2 Die bisherige gemeinsame Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte nach § 15 Absatz 4 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD weiter.

( 5 ) Der Widerruf soll bis spätestens 31. Dezember des Jahres erfolgen, das dem Ablauf der Amtszeit der gemeinsamen Mitarbeitervertretung vorgeht.

Abschnitt 2:
Wahlrecht

§ 4
Wählbarkeit
(zu § 10 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung, insbesondere der oder die Vorsitzende nach § 23 Mitarbeitervertretungsgesetz, sollen einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft angehören, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.

( 2 ) 1 Alle Kandidaten müssen vor der Wahl zur Mitarbeitervertretung eine Loyalitätsverpflichtungserklärung schriftlich abgeben. 2 Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Abgabe der Loyalitätsverpflichtungserklärung verantwortlich und bewahrt diese mit den Wahlunterlagen auf.

( 3 ) Der Wortlaut der Loyalitätsverpflichtungserklärung nach Absatz 2 ist:

„Ich verpflichte mich für den Fall einer Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung unter Beachtung und Anerkennung der Prinzipien der christlichen Dienstgemeinschaft und des evangelischen Profils der Dienststelle im Sinne der Präambel des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung. Ich werde in meiner Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat beachten und stärken, mich loyal gegenüber der evangelischen Kirche verhalten und für eine gute Zusammenarbeit eintreten.“

§ 5
Wahlverfahren
(zu § 11 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD);
Mitteilung des Wahlergebnisses

( 1 ) Das Wahlverfahren für die Bildung der Mitarbeitervertretungen richtet sich nach der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8. Juni 2004 (ABl. EKD S. 347) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes teilt das Ergebnis der Wahl der oder des Vorsitzenden (§ 23 Absatz 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD) unverzüglich der Leitung der Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist, mit, sowie

1. bei Dienststellen der Körperschaften der Landeskirche dem Landeskirchenamt,

2. bei Dienststellen der Einrichtungen der Diakonie, die dem Diakonischen Werk angeschlossen sind, dem Diakonischen Werk.

( 3 ) Änderungen in der Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung im Verlauf der Amtszeit teilt die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung unverzüglich den in Absatz 2 genannten Stellen mit.

( 4 ) Werden vor Ablauf der Amtszeit Nachwahlen erforderlich, kann auch in Dienststellen mit mehr als 100 Wahlberechtigten das vereinfachte Wahlverfahren gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD Anwendung finden.

Abschnitt 3:
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 6
Einigungsstelle
(zu § 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

( 1 ) Durch Dienstvereinbarung können Einzelheiten zum Verfahren, die über die Regelung des § 36a MVG der EKD hinausgehen geregelt werden.

( 2 ) Dienstvereinbarungen über die Errichtung von Einigungsstellen, die vor dem 1. Januar 2020 abgeschlossen wurden behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

( 3 ) Für diakonische Einrichtungen, die einen Dienststellenverbund darstellen, kann eine gemeinsame Einigungsstelle gebildet werden.

( 4 ) Mindestens ein Beisitzender jeder Seite muss der betreffenden Dienststelle angehören.

( 5 ) Zur Höhe der Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen kann der Landeskirchenrat eine Verordnung erlassen, die von der Regelung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland abweicht.

Abschnitt 4:
Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
(zu §§ 54 ff. Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 7
Bildung; Zusammensetzung

( 1 ) Für den Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes wird zu Beginn der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretungen für die Dauer von vier Jahren jeweils ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen (im Folgenden: Gesamtausschuss) gebildet.

( 2 ) 1 Die Gesamtausschüsse werden zu ihrer konstituierenden Sitzung jeweils von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen. 2 Sie bestimmen jeweils aus ihrer Mitte den Vorsitz und dessen Stellvertretung.

§ 8
Verfahren; Ablauf

( 1 ) 1 Die Gesamtausschüsse treten mindestens zweimal jährlich zusammen. 2 Ein Gesamtausschuss muss zusammentreten, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es verlangt oder der Landeskirchenrat, das Landeskirchenamt oder der Vorstand des Diakonischen Werkes darum ersucht. 3 Das Landeskirchenamt nimmt auf Verlangen des Gesamtausschusses an den Sitzungen teil. 4 Über Sitzungen des Gesamtausschusses des Diakonischen Werkes ist auch dessen Vorstandsvorsitzende oder Vorstandsvorsitzender vorher zu verständigen. 5 Die oder der Vorstandsvorsitzende nimmt an den Sitzungen teil, wenn der Gesamtausschuss dies verlangt. 6 Sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen. 7 Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet.

( 2 ) 1 Die Gesamtausschüsse sind beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden beziehungsweise der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden jeweils die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Gesamtausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Sie können zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachkundige hinzuziehen. 3 Die Mitglieder der Gesamtausschüsse sind verpflichtet, über die Sitzungen Verschwiegenheit zu wahren, wenn nichts anderes bestimmt wird oder sich dieses aus der Sache ergibt.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9
Arbeitsbefreiung; Freistellung

( 1 ) Die Dienststellen haben den Mitgliedern der Gesamtausschüsse Arbeitsbefreiung gemäß § 19 Absatz 2 und 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD zu gewähren.

( 2 ) 1 Die Freistellung der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses richtet sich zudem nach der Anzahl der Mitarbeitervertretungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen:

1 bis 100

0,5 Stellen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten,

101 bis 150

1 Stelle der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten,

ab 151

1,2 Stellen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.

2 Auf Beschluss des Gesamtausschusses kann dieses Freistellungskontingent auf mehrere Mitarbeitervertreter verteilt werden.

§ 10
Kosten; jährliches Konsultationsgespräch

( 1 ) Die erforderlichen Kosten aus der Tätigkeit der Gesamtausschüsse (Geschäftsführung, Sitzungen, Reisekosten) werden von der Landeskirche beziehungsweise dem Diakonischen Werk getragen.

( 2 ) 1 Zwischen den Vertretern der Gesamtausschüsse und des Landeskirchenrates findet bei Bedarf auf Anregung des Gesamtausschusses oder des Landeskirchenrates jährlich ein Konsultationsgespräch zur Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen sowie zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen statt. 2 Der Landeskirchenrat bestimmt vor der Durchführung des Konsultationsgesprächs seine Vertreter.

§ 11
Aufgaben und Beteiligung der Gesamtausschüsse

( 1 ) Über die in § 55 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD zugewiesenen Aufgaben hinaus haben die Gesamtausschüsse die Aufgabe, die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Dienstnehmerseite sowie deren Stellvertretung nach Maßgabe des jeweils geltenden Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zu berufen.

( 2 ) Der Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes hat darüber hinaus folgende weitere Aufgaben:

1. Herstellen des Einvernehmens mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes über die Berufung der Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts sowie deren Stellvertretung,

2. Vorschlagsrecht zur Berufung der beisitzenden Mitglieder der Kammern des Kirchengerichtes für die Dienstnehmerseite sowie deren Stellvertretung,

3. Benennung des Beisitzers des Schlichtungsausschusses nach Maßgabe des jeweils geltenden Arbeitsrechtsregelungsgesetzes,

4. Vorschlagsrecht zur einvernehmlichen Berufung der oder des Vorsitzenden der jeweiligen Kammer des Kirchengerichts sowie der Stellvertretung.

( 3 ) Kommt ein Gesamtausschuss seinen Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nicht oder nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nach, können diese durch Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates ganz oder teilweise anderen Gremien oder Stellen übertragen werden.

( 4 ) 1 Die zuständigen Organe der Leitung der Landeskirche und des Diakonischen Werkes informieren vor der allgemeinen Regelung arbeits-, dienst- oder mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen, für die sie zuständig sind, den jeweils zuständigen Gesamtausschuss so rechtzeitig und umfassend, dass dieser vor der Beschlussfassung eine Stellungnahme abgeben kann, die Gegenstand der abschließenden Beratung sein muss. 2 Auf Verlangen ist die Angelegenheit mit dem zuständigen Gesamtausschuss zu erörtern. 3 Der Gesamtausschuss kann verlangen, dass, soweit seine Vorstellungen in die endgültigen Beschlussvorlagen nicht aufgenommen worden sind, diese dem zuständigen Beschlussorgan mit Begründung und einer Stellungnahme des Landeskirchenamtes oder des Vorstandes des Diakonischen Werkes mitgeteilt werden.

( 5 ) Der Gesamtausschuss kann die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen zum Erfahrungsaustausch und zu Fortbildungsveranstaltungen einladen.

§ 12
Gesamtausschuss der Landeskirche

( 1 ) 1 Der Gesamtausschuss der Landeskirche besteht aus bis zu 15 Mitgliedern. 2 Die Mitarbeitervertretungen wählen jeweils für die Gebiete der früheren Propstsprengel Stendal-Magdeburg, Halle-Wittenberg, Gera-Weimar, Eisenach-Erfurt, Meiningen-Suhl je 2 Mitglieder und deren Stellvertretungen in den Gesamtausschuss. 3 Die Wahl erfolgt in einer Wahlversammlung, die von den bisherigen Vertreterinnen oder Vertretern des Propstsprengels im Gesamtausschuss einzuberufen ist. 4 Mitarbeitervertretungen, die aus mehr als einer Person bestehen, werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden vertreten. 5 Für das Wahlverfahren ist § 12 der Wahlordnung sinngemäß anzuwenden.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss der Landeskirche kann nach seiner Konstituierung bis zu fünf weitere Mitglieder hinzuberufen, um zu gewährleisten, dass alle Dienstbereiche vertreten sind. 2 Für die hinzuberufenen Mitglieder sind Stellvertreter zu benennen.

( 3 ) Die Wahl erfolgt in einer Wahlversammlung, die von den bisherigen Vertreterinnen oder Vertretern des jeweiligen Gebiets nach Satz 2 im Gesamtausschuss einzuberufen ist.

§ 13
Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes;
Delegiertenversammlung; Regionalkonvente

( 1 ) Der Gesamtausschuss im Bereich des Diakonischen Werkes besteht aus bis zu 18 Mitgliedern.

( 2 ) 1 Zehn Mitglieder werden von den Regionalkonventen und drei Mitglieder von der Delegiertenversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. 2 Stellvertretende Mitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder durch Los ausgeschieden sind. 3 Scheidet ein Mitglied aus dem Gesamtausschuss aus, wird vom jeweiligen Gremium ein neues Mitglied gewählt.

( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes kann nach seiner Konstituierung bis zu fünf weitere Mitglieder hinzuberufen, um zu gewährleisten, dass alle diakonischen Arbeitsbereiche vertreten sind. 2 Für die hinzuberufenen Mitglieder sind Stellvertreter zu benennen.

( 4 ) § 12 Absatz 3 gilt für den Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes entsprechend.

( 5 ) 1 Die Delegiertenversammlung ist die Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervertretungen im Bereich des Diakonischen Werkes. 2 Die Delegiertenversammlung wird von dem Gesamtausschuss mindestens einmal jährlich einberufen und von deren Vorsitzender oder deren Vorsitzenden geleitet. 3 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung, die schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin zugestellt werden muss, außer der oder dem Vorsitzenden beziehungsweise der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden die Hälfte der Delegierten anwesend ist. 4 Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

( 6 ) Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl von drei Mitgliedern des Gesamtausschusses,

2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses,

3. Information und Erörterung von Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht andere Mitarbeitervertretungsorgane nach diesem Kirchengesetz zuständig sind.

( 7 ) 1 Im Bereich des Diakonischen Werkes werden fünf Regionalkonvente der Mitarbeitervertretungen gebildet, davon einer für den Bereich der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Die Einteilung der anderen Regionen wird durch Verordnung des Landeskirchenrates im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts und im Benehmen mit dem Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes festgelegt.

( 8 ) 1 Die Regionalkonvente können zweimal jährlich zusammentreten. 2 Die Regionalkonvente wählen für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 3 Die Regionalkonvente sind beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden beziehungsweise der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 4 Die Regionalkonvente fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

( 9 ) Die Regionalkonvente haben folgende Aufgaben:

1. Wahl von jeweils zwei Mitgliedern des Gesamtausschusses,

2. Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitervertretungen.

( 10 ) In die Delegiertenversammlung und den Regionalkonvent entsenden Mitarbeitervertretungen mit

1. bis zu drei Mitgliedern jeweils eine Delegierte oder einen Delegierten,

2. bis zu fünf Mitgliedern jeweils zwei Delegierte,

3. sechs und mehr Mitgliedern jeweils drei Delegierte.

( 11 ) Bestehen in den Dienststellen oder Einrichtungen Vertretungen der Jugendlichen und der Auszubildenden oder sind Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt, kann je Dienststelle oder Einrichtung aus diesen Interessenvertretungen je eine Person an den Sitzungen der Regionalkonvente mit beratender Stimme teilnehmen.

( 12 ) Durch Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates können der Delegiertenversammlung und den Regionalkonventen weitere Aufgaben zugewiesen werden.

§ 14
Neubildung des Gesamtausschusses

Nehmen der Gesamtausschuss der Landeskirche oder des Diakonischen Werkes oder einzelne Mitglieder dieser Gesamtausschüsse die ihnen kirchengesetzlich übertragenen Aufgaben pflichtwidrig nicht wahr, so gilt § 17 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD mit der Maßgabe, dass das Antragsrecht zum Ausschluss eines Mitglieds oder zur Auflösung des Gesamtausschusses wegen grober Verletzung der Pflichten jedem Gremium, das Mitglieder in den Gesamtausschuss entsendet, zusteht.

§ 15
Kontaktausschuss der Gesamtausschüsse

1 Der Gesamtausschuss der Landeskirche und der Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes entsenden jeweils drei Mitglieder in einen gemeinsamen Kontaktausschuss. 2 Der Kontaktausschuss soll insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 55Absatz 1 Buchstabe a) und b) Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD befördern. 3 Der Kontaktausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

Abschnitt 5:
Rechtsschutz
(zu §§ 57, 58 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD)

§ 16
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Zur Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung mitarbeitervertretungsrechtlicher Bestimmungen ergeben, wird nach § 57 Absatz 1 Satz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD für den Bereich der verfassten Kirche die Zuständigkeit des Kirchengerichts der EKD begründet.

( 2 ) Das Kirchengericht der EKM ist für die Prüfung der Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle (§ 6) zuständig.

( 3 ) 1 Für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten im Bereich des Diakonischen Werkes ist das Kirchengericht der EKM zuständig. 2 Für die Führung der Geschäfte des Kirchengerichts wird eine Geschäftsstelle im Diakonischen Werk eingerichtet.

( 4 ) 1 Das Kirchengericht der EKM besteht aus zwei Kammern. 2 Die Zuständigkeit der ersten und zweiten Kammer für die Regionen im Bereich des Diakonischen Werkes wird durch Verordnung (§ 13 Absatz 7) geregelt.

( 5 ) Die erste und die zweite Kammer vertreten sich jeweils gegenseitig.

( 6 ) Das Kirchengericht kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 17
Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Jede Kammer besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. 2 Für jedes Mitglied sind zwei stellvertretende Mitglieder zu bestellen. 3 Als beisitzende Mitglieder sind je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Dienstgeberseite zu berufen. 4 Das beisitzende Mitglied auf Dienstgeberseite muss einer Dienststellenleitung des jeweiligen Bereichs angehören. 5 Mindestens eine von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benannte Stellvertretung darf nicht Mitglied des jeweiligen Gesamtausschusses sein.

( 2 ) Zur oder zum Vorsitzenden und zur oder zum stellvertretenden Vorsitzenden ist nur wählbar, wer die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat und nicht haupt- oder nebenberuflich im Dienst einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland steht.

( 3 ) Für beisitzende Mitglieder, die im Dienst einer kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung der Diakonie im räumlichen Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes stehen, finden die Bestimmungen des § 59 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechende Anwendung.

§ 18
Berufung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) Die Mitglieder der Kammern werden vom Landeskirchenrat berufen.

( 2 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern des Kirchengerichts und ihre Stellvertretung werden für die jeweilige Kammer auf einvernehmlichen Vorschlag gemäß § 58 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD berufen. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens bis zum Ende der auslaufenden Amtszeit zustande, erfolgt die Wahl durch die Landessynode nach Anhörung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Werkes und des Dienstgeberverbandes.

( 3 ) 1 Die Berufung der beisitzenden Mitglieder und ihrer Stellvertretung auf der Dienstgeberseite erfolgt auf Vorschlag des Dienstgeberverbandes des Diakonischen Werkes. 2 Die Berufung der beisitzenden Mitglieder und ihrer Stellvertretung auf Dienstnehmerseite erfolgt auf Vorschlag des Gesamtausschusses des Diakonischen Werkes.

Abschnitt 6:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

(weggefallen)

§ 16
Regelung für benachbarte Gliedkirchen der EKD

(weggefallen)

§ 17
Mitarbeitervertretungen; Wählbarkeit

(weggefallen)

§ 18
Gesamtausschüsse

(weggefallen)

§ 19
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)[1]

[1]

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Kirchengesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) und zur Änderung des MVG-Ausführungsgesetzes (MVG-AusfG) vom 22. November 2014 tritt das MVG-Ausführungsgesetz an dem Tag in Kraft, an dem das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG.EKD) für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland durch Verordnung des Rates der EKD in Kraft tritt. Durch Verordnung des Rates der EKD vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 8) ist das MVG.EKD am 1. Januar 2015 für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten.

Verordnung zur Einteilung der Regionen
für die Bildung der Regionalkonvente und
Zuständigkeit der Kammern des Kirchengerichts
für den Bereich des Diakonischen Werkes
Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.

Vom 16. März 2018

(ABl. S. 162)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 13 Absatz 7 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-Ausführungsgesetz – MVG-AusfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 2015 (ABl. S. 46) die folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Einteilung der Regionen für die Bildung von Regionalkonventen

Im Bereich des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) wird folgende Einteilung der Regionen vorgenommen:

Region 1:

Kirchenkreis Salzwedel, Stendal, Haldensleben-Wolmirstedt, Elbe-Fläming, Magdeburg, Halberstadt, Egeln,

Region 2:

Evangelische Landeskirche Anhalts,

Region 3:

Kirchenkreise Eisleben-Sömmerda, Halle-Saalkreis, Wittenberg, Bad Liebenwerda, Merseburg, Naumburg-Zeitz, Torgau-Delitzsch,

Region 4:

Kirchenkreise Südharz, Bad Frankenhausen-Sondershausen, Mühlhausen, Eisenach-Gerstungen, Gotha, Erfurt, Bad Salzungen-Dermbach, Waltershausen-Ohrdruf, Meiningen, Henneberger Land, Hildburghausen-Eisfeld,

Region 5:

Kirchenkreise Apolda-Buttstädt, Weimar, Jena, Eisenberg, Gera, Altenburger Land, Arnstadt-Ilmenau, Rudolstadt-Saalfeld, Schleiz, Greiz, Sonneberg.

§ 2
Zuständigkeit der Kammern des Kirchengerichts

Die Kammern des Kirchengerichts für den Bereich des Diakonischen Werkes (§ 16 Abs. 4 MVG-AusfG) erhalten folgende territoriale Zuständigkeiten:

1. erste Kammer: Region 2 (Landeskirche Anhalts)

2. zweite Kammer: Region 1, 3, 4 und 5 (EKM)

§ 3
Geschäftsverteilungsplan des Kirchengerichts

Die Geschäftsführung der Geschäftsstelle des Kirchengerichts kann für die Arbeit des Kirchengerichts und die Verteilung von Verfahren einen Geschäftsverteilungsplan erarbeiten.

§ 4
Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG, EKD)

Für den Bereich des Kirchengerichtes der EKM findet das Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung, soweit nicht ein anderes Gesetz oder Verordnung eine speziellere Regelung auf dem Gebiet der EKM oder im Bereich der Landeskirche Anhalts vorsieht.

§ 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Die bisherige Kammerbesetzung bleibt bis zum Abschluss der turnusmäßigen Besetzung nach Ablauf der laufenden Wahlperiode im Amt. Das Kirchengericht hat die oben genannte Aufteilung der eingehenden Anträge ab 1. Mai 2018 vorzunehmen.

( 2 ) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einteilung der Regionen für die Bildung der Regionalkonvente und Zuständigkeit der Kammern des Kirchengerichts für den Bereich des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. vom 2. Juli 2005 (ABl. S. 310) außer Kraft.

Ordnung über die Geschäftsstelle und die
Geschäftsverteilung der Kammern des Kirchengerichts
nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz
der EKD-MVG.EKD und des
MVG-Ausführungsgesetzes der EKM
(GO.GeschSt-Kirchengericht MVG.EKD)

Vom 22. April 2005

(ABl. S. 179)

Das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten gibt sich gemäß § 11 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zur Ausführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über Mitarbeitervertretungen (MVG-Ausführungsgesetz EKM) vom 20. November 2004 (ABl. 2005 S. 23) die folgende Ordnung:

§ 1
Zweck

Diese Ordnung regelt die geschäftliche Behandlung der Verfahren vor dem Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten (im Folgenden: Kirchengericht).

§ 2
Einrichtung der Geschäftsstelle

( 1 ) Für das Kirchengericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle des Kirchengerichts wird in Abteilungen unterteilt, die für die Kammern des Kirchengerichts (§ 11 Abs. 1 MVG-Ausführungsgesetz EKM) zuständig sind.

2 Für die dritte und vierte Kammer, die für die Regionen im Bereich des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) zuständig sind, wird eine Abteilung gebildet.

( 3 ) Die Abteilungen der Geschäftsstelle des Kirchengerichts nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr.

§ 3
Besetzung der Geschäftsstelle

( 1 ) Die Besetzung der Geschäftsstelle erfolgt durch Beamte oder Beamtinnen bzw. Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die mindestens über einen Abschluss für den gehobenen Dienst verfügen.

( 2 ) Die Besetzung der Geschäftsstelle obliegt dem Kirchenamt der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland bzw. dem Diakonischen Werk.

( 3 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unterliegen bei ihrer Tätigkeit für das Kirchengericht den Weisungen der Vorsitzenden.

( 4 ) Für die Vertretung der Abteilungen untereinander gilt die Vertretungsregelung der Kammern gemäß § 11 Abs. 3 MVG-Ausführungsgesetz EKM.

§ 4
Aufgaben der Geschäftsstelle

( 1 ) Die Geschäftsstelle vermittelt den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kirchengericht, den Mitgliedern der Kammern sowie den Parteien und den sonst an dem Verfahren Beteiligten.

( 2 ) Die Geschäftsstelle sorgt für die Sicherung der organisatorischen Durchführung der Verhandlungen.

( 3 ) Die Geschäftsstelle übernimmt die Aktenführung und archiviert die Vorgänge nach Abschluss des Verfahrens.

( 4 ) Die Geschäftsstelle erledigt die für die Mitglieder der Kammern zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schreibarbeiten.

§ 5
Schweigepflicht

1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unterliegen hinsichtlich der bei ihrer Dienstausübung erlangten Kenntnisse der Schweigepflicht. 2 Die Schweigepflicht umfasst auch Kenntnisse, die sie anlässlich von Besprechungen und Beratungen des Kirchengerichts bzw. der Geschäftsstelle erlangen, soweit sie sich auf Kirchengerichtsverfahren beziehen.

§ 6
Geschäftsgang

( 1 ) Die Parteien haben Anträge und Schriftsätze an das Kirchengericht in vierfacher Ausfertigung einzureichen.

( 2 ) 1 Schriftstücke, die die Geschäftsstelle nicht selbstständig zu bearbeiten hat, sind dem oder der Vorsitzenden vorzulegen. 2 Wann diese Schriftstücke vorzulegen sind, bestimmt der oder die Vorsitzende.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat zu überwachen, dass alle Verfügungen ausgeführt werden.

§ 7
Inkraft- und Außerkrafttreten; Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten entgegenstehende Regelungen außer Kraft.

( 3 ) Diese Ordnung findet Anwendung auch für die Verfahren, die am 1. Juni 2005 noch nicht abgeschlossen sind.

Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche
in Deutschland

Vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD S. 2, 33, 304),
zuletzt geändert am 11. Dezember 2021
(ABl. EKD 2022 S. 6).

Änderungen

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Neubekanntmachung

15.01.2011

2011 S. 2

2

Berichtigung

31.01.2011

2011 S. 33

§ 16

Datum

3

Berichtigung

15.01.2011

2011 S. 304

§ 16

Datum korr.

4

Verordnung

08.12.2017

2017 S. 381[1]

§ 15 Abs. 1

Wörter ersetzt

5

Verordnung

09.10.2020

2020 S. 218[2]

§ 1 Abs. 1a,
§ 2 Abs. 1b

eingefügt

§ 4 Abs. 2

S. 4 angefügt

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

§ 9 Abs. 1b

eingefügt

§ 9 Abs. 3 - 5, § 10 Abs. 1
S. 1, § 15 Abs. 2 S. 1

neu gefasst

6

Verordnung

24.06.2021

2021 S. 160[3]

§ 2 Abs. 1b)
§ 9 Abs. 1b)

Wortlaut ersetzt

7

Verordnung

11.12.2021

2022 S. 6[4]

§ 1 Abs. 1a)
§ 1 Abs. 2a)

geändert
angefügt

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

[1]

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

[2]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft.

[3]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Juli 2021 in Kraft.

[4]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Mitarbeit der
privatrechtlich beschäftigten Gemeindepädagoginnen und
Gemeindepädagogen im Verkündigungsdienst der
Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Gemeindepädagogenmitarbeitsgesetz – GpMG)

Vom 19. November 2022 (ABl. S. 247).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat auf Grund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. April 2021 (ABl. S. 98), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird der Verkündigungsdienst wahrgenommen im Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, in den Diensten der Seelsorge, der Kirchenmusik, der Bildungsarbeit und der Diakonie sowie in weiteren Diensten für den Gottesdienst und die Versammlungen der Gemeinde. 2 In der Gemeinschaft der Dienste hat der gemeindepädagogische Dienst ein schwerpunktmäßig auf die Bildungsarbeit ausgerichtetes eigenes Profil entwickelt, das Mitarbeitende mit unterschiedlichen Berufsabschlüssen in verschiedenen Aufgabenfeldern umsetzen.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Mitarbeit der nach den Vorgaben des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts beschäftigten oder noch zu beschäftigenden Mitarbeitenden des gemeindepädagogischen Dienstes in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Es gilt nicht für Mitarbeitende, die in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Pfarrerin, Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogin oder ordinierter Gemeindepädagoge stehen.

§ 2
Aufgabenfelder der gemeindepädagogischen Dienstes

( 1 ) Innerhalb des Verkündigungsdienstes trägt der gemeindepädagogische Dienst insbesondere für folgende Aufgabenfelder Mitverantwortung:

1. die kirchliche Bildungsarbeit mit getauften und nicht getauften Menschen aller Altersgruppen und in unterschiedlichen Lebenssituationen,

2. die Verkündigungsarbeit in gemeindlichen und diakonischen Arbeitsbereichen sowie im örtlichen Gemeinwesen,

3. die Gewinnung, Zurüstung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeitender und

4. die bedarfsgerechte Erteilung des Lehrfachs Evangelische Religionslehre an öffentlichen und privaten Schulen.

( 2 ) Gemeindepädagogisches Arbeiten ist in der Regel auf das lebenslange Lernen ausgerichtet.

§ 3
Anstellungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Nach § 1 Absatz 1 kann als Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge haupt- oder nebenberuflich beschäftigt werden, wer

1. einen von der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einen von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland anerkannten fachbezogenen Ausbildungs- oder Studiengang erfolgreich abgeschlossen hat,

2. für eine Mitarbeit im gemeindepädagogischen Dienst persönlich geeignet ist und

3. die weiteren Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfüllt.

2 Im Rahmen des Anstellungsverfahrens ist das Votum der für den gemeindepädagogischen Dienst der Anstellungskörperschaft zuständigen Fachaufsicht einzuholen und angemessen zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Sind außer Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 alle Anstellungsvoraussetzungen erfüllt, kann ausnahmsweise eine in der Regel befristete Beschäftigung erfolgen, wenn die Anstellungskörperschaft eine berufsqualifizierende Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin oder des Bewerbers sicherstellt, die mit der Zuerkennung eines einem fachbezogenen Ausbildungs- oder Studienabschluss gleichwertigen Befähigungsnachweises abschließt. 2 Art und Umfang der Qualifizierungsmaßnahme sowie deren Absicherung legt das Landeskirchenamt für den Einzelfall fest. 3 Hierfür kann es die Anstellungskörperschaft beauflagen, zur Sicherung des Aus- oder Weiterbildungsziels bestimmte Regelungen einzuhalten oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§ 4
Einführung in den gemeindepädagogischen Dienst

( 1 ) 1 Nach § 3 beschäftigte Mitarbeitende werden in einem Gottesdienst in ihren Dienst eingeführt und zur Wahrung der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und deren kirchlichen Ordnung, insbesondere auch des Seelsorgegeheimnisses, verpflichtet. 2 Die Einführung erfolgt in der vorgesehenen agendarischen Form.

( 2 ) Die Einführung ist in der Personalakte der oder des Beschäftigten schriftlich zu vermerken.

§ 5
Besondere Regelungen zum Beschäftigungsverhältnis

( 1 ) 1 Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in Anstellungsträgerschaft landeskirchlicher Untergliederungen unterstehen der Fachaufsicht der oder des für die Anstellungskörperschaft zuständigen Kreisreferentin oder Kreisreferenten. 2 Für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft bestimmt das Landeskirchenamt die fachaufsichtsführende landeskirchliche Stelle.

( 2 ) 1 Die Dienstanweisung der Gemeindepädagogin oder des Gemeindepädagogen soll auf die für die Aufgabenfelder des Zuständigkeitsbereichs maßgeblichen Konzeptionen ausgerichtet sein. 2 § 3 Absatz 2 des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 352; ABl. 2010 S. 306) bleibt in der jeweils geltenden Fassung hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Den Beschäftigten des gemeindepädagogischen Dienstes ist die regelmäßige Teilnahme an beruflichen Fortbildungen zu ermöglichen. 2 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden zu Beginn ihrer Mitarbeit besonders begleitet. 3 Die Teilnahme an Fortbildungen zum Einstieg in den Beruf ist verpflichtend.

( 4 ) 1 Der Anstellungsträger ist dafür verantwortlich, dass die Aufgaben des gemeindepädagogischen Dienstes ordnungsgemäß erfüllt werden können. 2 Er hat die für die gemeindepädagogische Arbeit erforderlichen Mittel, insbesondere geeignete Räumlichkeiten und mit Arbeits- und digitalen Kommunikationsmitteln angemessen ausgestattete Arbeitsplätze bereitzustellen. 3 Die entsprechenden Finanzierungsmittel sind im Haushaltsplan der Anstellungskörperschaft auszuweisen.

§ 6
Verkündigungsauftrag

( 1 ) 1 Kirchenkreise können persönlich und fachlich geeignete Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 5 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. April 2021 (ABl. S. 98), entsprechend der jeweils geltenden Fassung beauftragen, innerhalb des arbeitsvertraglich geregelten Zuständigkeitsbereichs Verkündigungsdienste wahrzunehmen und Gottesdienste zu leiten. 2 Die Leitung von Gottesdiensten kann die Feier der Sakramente einschließen. 3 Beauftragt werden kann, wer Mitglied der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist und zur Übernahme dieses Dienstes persönlich bereit ist.

( 2 ) Zeitgleich mit ihrer Beauftragung gemäß Absatz 1 gelten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen auch als durch das Landeskirchenamt mit dem ehrenamtlichen Dienst der Wortverkündigung beauftragt.

( 3 ) 1 Die Ausübung der Beauftragung nach Absatz 1 und 2 untersteht der Dienst-, Fach- und Lehraufsicht der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Der Anstellungsträger sorgt für eine angemessene fachlich-theologische Begleitung der oder des Beauftragten.

( 4 ) 1 Die Beauftragung kann jederzeit durch den Kreiskirchenrat zurückgenommen werden. 2 Sie ist zurückzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind oder die oder der Beauftragte eine Entbindung von der Beauftragung wünscht. 3 Sie endet spätestens mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im gemeindepädagogischen Dienst des Kirchenkreises.

( 5 ) Im Übrigen sind die §§ 7 und 8 des Kirchengesetzes über den ehrenamtlichen Verkündigungsdienst der Lektoren und Prädikanten (Prädikanten- und Lektorengesetz – PräLG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 298), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 19. November 2021 (ABl. S. 258), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

§ 7
Unterstützung durch die Landeskirche

Die Landeskirche unterstützt die Anstellungsträger und die Beschäftigten des gemeindepädagogischen Dienstes

1. durch die Gewährleistung einer gemeinsamen allgemeinen Fachaufsicht,

2. als Ansprechpartnerin für alle berufsständischen Vertretungen der Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst,

3. durch die Mitverantwortung für die Personalentwicklung der Beschäftigten,

4. durch die Weiterentwicklung der beruflichen Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen,

5. durch die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten sowie

6. durch die Vernetzung der gemeindepädagogischen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und darüber hinaus innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten treten außer Kraft:

1. die Verordnung über die gemeindepädagogische Ergänzungsausbildung vom 20. März 2001 (ABl. ELKTh S. 156),

2. die Ordnung über die Ausbildung für den Verkündigungsdienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 6. Januar 1998 (ABl. ELKTh S. 23) und

3. die Ordnung über die Ausbildung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen auf Fachschulebene vom 3. November 1999 (ABl. EKKPS 2000 S. 27).

Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenmusikgesetz – KiMuG)

Vom 21. November 2009 (ABl. S. 295),
geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 100).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Ausführung und Umsetzung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung EKM[1]

17.04.2021

ABl. S. 100

§§ 7, 8, 10

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben des kirchenmusikalischen Dienstes

§ 2

Der Dienst des Kirchenmusikers

Abschnitt 2: Kirchenmusiker im Hauptberuf

§ 3

Anstellungsvoraussetzungen

§ 4

Anstellung

§ 5

Dienstaufsicht

Abschnitt 3: Kirchenmusiker im Nebenberuf und im Ehrenamt

§ 6

Nebenberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit

Abschnitt 4: Kirchenmusikalische Fachaufsicht und landeskirchliche Aufgaben

§ 7

Fachaufsichtsführende Stellen

§ 8

Aufgaben der Fachaufsicht der Landeskirche

§ 9

Aufgaben der Fachaufsicht der Kirchenkreise

§ 10

Landeskirchliche Aufgaben

§ 11

Kammer für Kirchenmusik

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Übergangsbestimmung

§ 13

Erlass weiterer Bestimmungen

§ 14

Sprachregelung

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

( 1 ) 1 Kirchenmusik ist Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie hat ihren besonderen Platz im gottesdienstlichen Leben und hilft mit den anderen Verkündigungsdiensten bei der Aneignung und Gestaltung des Glaubens.

( 2 ) 1 Die Gestaltung des kirchenmusikalischen Lebens ist Aufgabe aller Gemeinden. 2 Sie werden dabei vom kirchenmusikalischen Dienst unterstützt.

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Aufgaben des kirchenmusikalischen Dienstes

( 1 ) 1 Der kirchenmusikalische Dienst wird von haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Kirchenmusikern wahrgenommen. 2 Er sorgt für die Pflege und die Weiterentwicklung der in Liedern und kirchenmusikalischen Werken bezeugten Glaubenserfahrungen. 3 Er ist verantwortlich für die musikalische Ausgestaltung des gottesdienstlichen Lebens der Gemeinde und wirkt durch die Aufführung von kirchenmusikalischen Werken in die Öffentlichkeit.

( 2 ) 1 Durch die musikpädagogische Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen leistet der kirchenmusikalische Dienst Bildungsarbeit und ermöglicht Zugänge zu Inhalten des Glaubens. 2 Er ist ein Dienst mit missionarischer und diakonischer Dimension.

( 3 ) Zum kirchenmusikalischen Dienst gehören insbesondere

1. die liturgische und musikalische Gestaltung von Gottesdiensten im Zusammenwirken mit dem pastoralen Dienst und der Leitung der Gemeinde;

2. die musikalische Gestaltung anderer gemeindlicher Veranstaltungen;

3. die Begleitung und Förderung des Gemeindegesangs;

4. die künstlerische Darbietung alter und neuer geistlicher Musik;

5. das Bekanntmachen mit neuen Formen von Kirchenmusik und die Einführung in diese;

6. das Wecken musikalischer Gaben und Kräfte in den Gemeinden und deren Sammlung und Förderung in Chören und anderen musikalischen Gruppen;

7. die Leitung der musikalischen Aktivitäten der Gemeinden und die fachliche Anleitung und Beratung kirchenmusikalischer Gruppen;

8. die Gewinnung und Begleitung Ehrenamtlicher und die Nachwuchsförderung;

9. die strukturelle und projektbezogene Zusammenarbeit mit kirchlichen und nichtkirchlichen Einrichtungen vor Ort und in der Region;

10. die Mitverantwortung für die Finanzierung kirchenmusikalischer Projekte und das Einwerben von Drittmitteln.

( 4 ) Kirchenmusiker wirken in ihrem Dienst mit Pfarrern, Gemeindepädagogen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammen.

§ 2
Der Dienst des Kirchenmusikers

( 1 ) 1 Kirchenmusiker werden durch eine Ausbildung vorbereitet und in den kirchenmusikalischen Dienst berufen. 2 Sie werden in einem Gottesdienst nach der agendarischen Ordnung der Kirche in ihren Dienst eingeführt. 3 Ihnen wird ein bestimmter Arbeitsbereich übertragen. 4 Sie sind zur laufenden Fortbildung berechtigt und verpflichtet. 5 Das Nähere wird durch Dienstanweisungen bestimmt.

( 2 ) 1 Kirchenmusiker nehmen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Kirchenverfassung EKM an Sitzungen von Gemeindekirchenräten teil. 2 Sie sollen Angelegenheiten ihres Dienstes in den Gemeindekirchenrat einbringen. 3 Kirchenmusiker arbeiten regelmäßig in den Mitarbeiterkonventen mit.

Abschnitt 2:
Kirchenmusiker im Hauptberuf

§ 3
Anstellungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Als Kirchenmusiker kann in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hauptberuflich angestellt werden, wer

1. eine anerkannte kirchenmusikalische Prüfung (Diplom A, Diplom B) abgelegt hat und

2. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche angehört, mit der Kirchengemeinschaft besteht.

2 Im Übrigen finden die in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen Anwendung.

( 2 ) 1 Über die Anerkennung vergleichbarer Prüfungen entscheidet das Landeskirchenamt vor einer möglichen Anstellung. 2 Es kann die Entscheidung von einem Kolloquium abhängig machen. 3 Die Anerkennung der Prüfung ist Voraussetzung für die Anstellung.

( 3 ) 1 War ein Kirchenmusiker länger als fünf Jahre nicht im kirchenmusikalischen Dienst angestellt, so kann die Anstellung vom Ausgang eines Kolloquiums abhängig gemacht werden. 2 Zuständig für die Entscheidung ist das Landeskirchenamt.

§ 4
Anstellung

( 1 ) 1 Anstellungskörperschaft für hauptberufliche Kirchenmusiker ist grundsätzlich der Kirchenkreis. 2 Kirchengemeinden können nur in besonders begründeten Fällen Anstellungskörperschaft sein.

( 2 ) 1 Freie Stellen, die im Stellenplan enthalten sind, werden durch Beschluss der Anstellungskörperschaft zur Besetzung freigegeben. 2 Hauptamtliche Stellen werden in der Regel ausgeschrieben. 3 Der Verzicht auf die Ausschreibung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 4 Die Auswahl aus den Bewerbern erfolgt in einem Auswahlverfahren.

( 3 ) 1 Die Anstellung erfolgt auf Beschluss des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft unter Berücksichtigung des Votums der Fachaufsicht. 2 Der Abschluss und die Änderung von Arbeitsverträgen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt kann sich für von ihm bestimmte Stellen mit besonderer Bedeutung ein Präsentationsrecht vorbehalten. 2 Es nimmt das Recht auf Vorschlag des Landeskirchenmusikdirektors wahr.

( 5 ) 1 Berufsanfänger werden zu Beginn ihres Dienstes besonders begleitet. 2 Sie sind zur Teilnahme an Kursen für Kirchenmusiker in den ersten Dienstjahren verpflichtet.

( 6 ) Kirchenmusiker in A- oder B-Stellen führen die Dienstbezeichnung „Kantorin“ beziehungsweise „Kantor“.

( 7 ) Hauptberuflichen Kirchenmusikern kann für herausgehobene Leistungen auf kirchenmusikalischem Gebiet und für eine übergemeindliche Wirksamkeit ihrer Arbeit durch das Landeskirchenamt im Benehmen mit der Anstellungskörperschaft und der fachaufsichtsführenden Stelle der Titel „Kirchenmusikdirektorin“ oder „Kirchenmusikdirektor“ verliehen werden.

§ 5
Dienstaufsicht

1 Die Dienstaufsicht über die hauptberuflichen Kirchenmusiker wird durch die Anstellungskörperschaft wahrgenommen. 2 Die fachaufsichtsführende Stelle ist über beabsichtigte Maßnahmen der Dienstaufsicht zu informieren und berät die Anstellungskörperschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sind auch Fragen der Fachaufsicht betroffen, ist die fachaufsichtsführende Stelle zu beteiligen.

Abschnitt 3:
Kirchenmusiker im Nebenberuf und im Ehrenamt

§ 6
Nebenberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit

( 1 ) 1 Nebenberufliche Kirchenmusiker werden in der Regel durch Kirchengemeinden beschäftigt. 2 Voraussetzung für die Beschäftigung ist eine abgelegte C- oder D-Prüfung oder eine andere musikalische Ausbildung. 3 § 4 Absatz 3 und § 5 gelten entsprechend.

( 2 ) Über den Einsatz ehrenamtlicher Kirchenmusiker entscheidet der Gemeindekirchenrat.

( 3 ) Nebenberufliche und ehrenamtliche Kirchenmusiker unterstehen der kirchenmusikalischen Fachaufsicht des Kirchenkreises.

Abschnitt 4:
Kirchenmusikalische Fachaufsicht und landeskirchliche Aufgaben

§ 7
Fachaufsichtsführende Stellen

( 1 ) 1 In der Landeskirche wird die kirchenmusikalische Fachaufsicht durch den Landeskirchenmusikdirektor im Zusammenwirken mit den Landeskantoren ausgeübt. 2 Der Landeskirchenmusikdirektor und die Landeskantoren werden durch das Landeskirchenamt für jeweils zehn Jahre berufen; erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) 1 In den Kirchenkreisen wird die kirchenmusikalische Fachaufsicht durch die Kreiskantoren ausgeübt. 2 Die Kreiskantoren werden durch den Kreiskirchenrat im Benehmen mit der Fachaufsicht der Landeskirche berufen.

§ 8
Aufgaben der Fachaufsicht der Landeskirche

( 1 ) 1 Der Landeskirchenmusikdirektor und die Landeskantoren übernehmen neben Aufgaben in der gemeindlichen Kirchenmusik übergemeindliche kirchenmusikalische Aufgaben und die kirchenmusikalische Fachaufsicht für die Landeskirche. 2 Die kirchenmusikalische Fachaufsicht der Landeskirche wird dabei im Rahmen der Gesamtverantwortung der Landeskirche für die kirchenmusikalische Arbeit tätig.

( 2 ) Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie wirkt bei der Gestaltung und Durchsetzung der Rahmenbedingungen kirchenmusikalischer Arbeit und bei der Anstellung von Kirchenmusikern mit.

2. Sie vertritt die Belange der Kirchenmusik in der Landeskirche und gegenüber den Kirchenkreisen.

3. Sie sorgt für die nötige Vernetzung der kirchenmusikalischen Arbeit innerhalb der Landeskirche, mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und mit der außerkirchlichen Musikpflege.

4. Sie trägt Verantwortung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kirchenmusikern.

§ 9
Aufgaben der Fachaufsicht der Kirchenkreise

( 1 ) Der Kreiskantor übernimmt neben Aufgaben in der gemeindlichen Kirchenmusik übergemeindliche kirchenmusikalische Aufgaben und die kirchenmusikalische Fachaufsicht für den Kirchenkreis.

( 2 ) Zu den Aufgaben der kirchenmusikalischen Fachaufsicht des Kirchenkreises gehören insbesondere

1. die Verantwortung für die Konzeption der Kirchenmusik im Kirchenkreis und die Zusammenarbeit der verschiedenen Zweige der Kirchenmusik;

2. die Beteiligung bei Struktur- und Anstellungsfragen;

3. die Begleitung und fachliche Beratung der haupt- und nebenberuflichen sowie der ehrenamtlichen Kirchenmusiker;

4. die Verantwortung für Aus-, Fort- und Weiterbildung nicht hauptberuflicher Kirchenmusiker;

5. die Beratung der Pfarrer, Gemeindekirchenräte und Kreissynoden in musikalischen und liturgischen Fragen;

6. die Verantwortung für kirchenmusikalische Veranstaltungen im Kirchenkreis.

( 3 ) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der kirchenmusikalischen Fachaufsicht stellt der Kirchenkreis einen Stellenanteil im Umfang von mindestens 10 vom Hundert einer vollen Stelle bereit.

§ 10
Landeskirchliche Aufgaben

Besondere Aufgaben aus dem Bereich der Kirchenmusik werden den Landeskantoren, den Landesposaunenwarten, dem Fachreferenten für Orgelwesen und den kirchenmusikalischen Ausbildungsstätten übertragen.

§ 11
Kammer für Kirchenmusik

1 Zur Förderung und Pflege der Kirchenmusik wird durch die Landeskirche eine Kammer für Kirchenmusik eingesetzt. 2 Sie berät und unterstützt die kirchenmusikalische Fachaufsicht. 3 Zusammensetzung und Aufgaben werden in einer gesonderten Ordnung geregelt.

Abschnitt 5:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12
Übergangsbestimmung

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes nach § 7 berufenen Stelleninhaber bleiben bis zur Neubesetzung im Amt.

§ 13
Erlass weiterer Bestimmungen

( 1 ) Ausführungsverordnungen zu diesem Gesetz und eine Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) Weitere Ordnungen und Prüfungsordnungen, soweit sie nicht durch die Ausbildungseinrichtungen selbst erlassen werden, erlässt das Landeskirchenamt.

§ 14
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Verordnung zur Ausführung des Kirchenmusikgesetzes der Evangelischen Kirche der Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (ABl. EKKPS S. 106), geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung der Ausführung des Kirchenmusikgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 26. September 2003 (ABI. EKKPS S. 125);

2. das Gesetz über den Kirchenmusikdienst vom 7. Dezember 1969 (ABl. ELKTh 1970 S. 2);

3. die Verordnung über die kirchenmusikalische Fachberatung vom 28. September 1993 (ABl. ELKTh S. 172), zuletzt geändert durch Verordnung zur Anpassung kirchlicher Vorschriften aus Anlass der Einführung des Euro vom 18. September 2001 (ABl. ELKTh S. 258);

4. die Verordnung über die Dienstbezeichnung der Kirchenmusiker vom 9. Dezember 1949 (ABl. ELKTh S. 246);

5. die Ordnung für den Dienst der nebenberuflich oder geringfügig beschäftigten kirchlichen Angestellten vom 30. September 1992 (ABl. ELKTh 1993 S. 52), zuletzt geändert durch Beschluss vom 9. September 1998 (ABl. ELKTh S. 192).

( 3 ) Auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung treten außer Geltung

1. das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 387);

2. die Allgemeinen Richtlinien für das kirchenmusikalische Kolloquium vom 10. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 120);

3. die Richtlinien für die Ordnung der Kirchenmusiker-Konvente vom 7. Juli 1959 (ABl. EKD S. 207);

4. die Verordnung zur Ergänzung des Kirchenmusikgesetzes vom 27. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 65).

[1]

Artikel 4 dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Ausführungsverordnung zum Kirchenmusikgesetz
(KiMuGAV)

Vom 15. Januar 2010

(ABl. S. 58)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) und § 13 Absatz 1 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 21. November 2009 (ABl. S. 295) die folgende Ausführungsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

(Zu § 1 Kirchenmusikgesetz)

§ 2

(Zu § 2 Kirchenmusikgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Kirchenmusikgesetz)

§ 4

(Zu § 4 Kirchenmusikgesetz)

§ 5

(Zu § 5 Kirchenmusikgesetz)

§ 6

(Zu § 6 Kirchenmusikgesetz)

§ 7

(Zu § 7 Kirchenmusikgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Kirchenmusikgesetz)

§ 9

(Zu § 9 Kirchenmusikgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Kirchenmusikgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Kirchenmusikgesetz)

§ 12

§ 1
(Zu § 1 Kirchenmusikgesetz)

(unbesetzt)

§ 2
(Zu § 2 Kirchenmusikgesetz)

Zu § 2 Absatz 1:

1. Die Einführung soll zu Beginn des Dienstes erfolgen.

2. Bei Tätigkeit in mehreren Gemeinden soll eine Schwerpunktgemeinde festgelegt werden.

3. 1 Die Dienstanweisung wird im Zusammenwirken mit der kirchenmusikalischen Fachaufsicht erstellt. 2 Dabei sind die Vorgaben der Ordnung des kirchenmusikalischen Dienstes zu beachten. 3 Die Dienstanweisung ist innerhalb des ersten Monats nach Dienstbeginn zu erstellen, grundsätzliche Inhalte sollen zum Dienstbeginn feststehen.

§ 3
(Zu § 3 Kirchenmusikgesetz)

1. Erfüllt ein Bewerber nicht die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Kirchenmusikgesetz, nimmt der Anstellungsträger im Bewerbungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt Kontakt zum Landeskirchenamt auf.

2. Das Landeskirchenamt holt vor einer Entscheidung über die Anstellung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 ein Votum der landeskirchlichen kirchenmusikalischen Fachaufsicht ein.

§ 4
(Zu § 4 Kirchenmusikgesetz)

( 1 ) Zu § 4 Absatz 1:

Kirchengemeinden können insbesondere bei über- und außerplanmäßigen Stellen Anstellungsträger sein.

( 2 ) Zu § 4 Absatz 2:

1. 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Kirchenmusikerstellen (A- und B-Stellen) innerhalb der Stellenpläne der Kirchenkreise entscheidet die Kreissynode unter Beachtung der stellenplanrechtlichen Bestimmungen. 2 Der Landeskirchenrat kann festlegen, dass ein bestimmter Mindestumfang von Stellen für den kirchenmusikalischen Dienst im Kirchenkreis vorgesehen werden muss. 3 Er kann auch festlegen, dass bestimmte Stellen als A-Kirchenmusikerstellen ausgewiesen werden müssen.

2. 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von über- und außerplanmäßigen Kirchenmusikerstellen außerhalb des Stellenplanes entscheidet der Anstellungsträger unter Beachtung der stellenplanrechtlichen Bestimmungen. 2 Ein entsprechender Beschluss des Gemeindekirchenrates bedarf der Genehmigung durch den Kreiskirchenrat.

3. 1 In Stellenbesetzungsverfahren sind der Kreiskantor und die landeskirchliche Fachaufsicht zu beteiligen. 2 Landeskirchliche Fachaufsicht ist bei A-Stellen der Landeskirchenmusikdirektor und bei B-Stellen der zuständige Propsteikantor. 3 Die landeskirchliche Fachaufsicht kann bei B-Stellen ihre Aufgaben an den Kreiskantor delegieren. 4 Die Fachaufsicht soll insbesondere bei der Erstellung des Ausschreibungstextes und bei der Festlegung der Art und Weise der Vorstellung mitwirken.

4. 1 Die Anstellungskörperschaft soll eine Findungsgruppe einsetzen. 2 Die Findungsgruppe wird von der landeskirchlichen Fachaufsicht beraten. 3 Die Findungsgruppe prüft die eingegangenen Bewerbungen und trifft eine Entscheidung, welche Bewerber zur Vorstellung eingeladen werden. 4 Der bisherige Stelleninhaber gehört der Findungsgruppe nicht an.

5. 1 Die Vorstellung umfasst in der Regel Orgelliteraturspiel, gottesdienstliches Orgelspiel, Chorleitung sowie ein Gespräch. 2 Die Vorstellung kann auf andere Bereiche ausgedehnt werden. 3 Nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten sollen vorhandene kirchenmusikalische Gruppen in die Vorstellung einbezogen werden. 4 Ihnen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. 5 Die Fachaufsicht gibt ein Votum gegenüber dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft ab. 6 Dies kann schriftlich erfolgen.

6. Die Kirchengemeinden, in denen der Bewerber kirchenmusikalische Dienste leisten soll, sind im Auswahlverfahren angemessen zu beteiligen.

( 3 ) Zu § 4 Absatz 3:

Ist eine Probezeit vereinbart, soll die kirchenmusikalische Fachaufsicht rechtzeitig vor deren Ablauf erneut ein Votum abgeben.

( 4 ) Zu § 4 Absatz 4:

1. 1 Das Landeskirchenamt kann das Präsentationsrecht insbesondere für Stellen, die für die Ausbildung des kirchenmusikalischen Nachwuchses oder für die Kirchenmusik allgemein von besonderer Bedeutung sind, ausüben. 2 Das Landeskirchenamt führt eine Liste der Stellen mit Präsentationsrecht.

2. Das Landeskirchenamt trifft Regelungen zu seiner Beteiligung im Besetzungsverfahren.

( 5 ) Zu § 4 Absatz 5:

1. Die Fachaufsicht kann für Berufsanfänger vom Anstellungsträger die Bestellung eines Mentors verlangen.

2. Rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit soll der Anstellungsträger mit dem Berufsanfänger ein Gespräch unter Beteiligung der landeskirchlichen Fachaufsicht führen, das insbesondere Erfahrungen im Dienst, Empfehlungen für die weitere Arbeit und mögliche Weiterbildungsmaßnahmen zum Inhalt haben soll.

3. Die Inhalte der Kurse für Kirchenmusiker in den ersten Dienstjahren legt die Kammer für Kirchenmusik fest.

( 6 ) Zu § 4 Absatz 6:

1 Besondere ortsübliche Bezeichnungen wie zum Beispiel „Domkantor“ oder die Verbindung der Bezeichnung „Kantor“ mit dem Namen einer Kirche bleiben zulässig. 2 Die Feststellung der Ortsüblichkeit trifft der Anstellungsträger.

( 7 ) Zu § 4 Absatz 7:

1. 1 Voraussetzung für die Verleihung des Titels „Kirchenmusikdirektor“ sind hervorragende kirchenmusikalische Leistungen oder die Übernahme von Verantwortung für eine größere Zahl von Kirchenmusikern, insbesondere als Propsteikantor. 2 Die Verleihung soll nicht vor Ablauf einer Dienstzeit als hauptamtlicher Kirchenmusiker von 15 Jahren erfolgen. 3 Die Zahl der Träger des Titels soll nicht mehr als 10 Prozent der aktiv im hauptamtlichen Dienst stehenden Kirchenmusiker betragen.

2. 1 Die Verleihung des Titels „Kirchenmusikdirektor“ erfolgt auf Vorschlag der Kammer für Kirchenmusik. 2 Der Vorschlag bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der in der Sitzung anwesenden Mitglieder.

3. Kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand soll der Titel nicht mehr verliehen werden.

§ 5
(Zu § 5 Kirchenmusikgesetz)

(unbesetzt)

§ 6
(Zu § 6 Kirchenmusikgesetz)

Zu § 6 Absatz 1:

1. 1 Kirchenmusiker im Ehrenamt und andere in der Kirchenmusik Tätige können eine C- oder D-Prüfung ablegen. 2 Diese kann für die Bereiche Orgelspiel, Chorleitung oder Posaunenchorleitung auch einzeln erlangt werden. 3 Näheres wird in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen durch das Landeskirchenamt geregelt.

2. 1 Bei regelmäßiger entgeltlicher Tätigkeit ist ein schriftlicher Vertrag über nebenberufliche Tätigkeit abzuschließen. 2 Das Nähere regelt eine Verwaltungsdienstordnung.

§ 7
(Zu § 7 Kirchenmusikgesetz)

Zu § 7 Absatz 1:

In das Verfahren der Berufung des Landeskirchenmusikdirektors und der Propsteikantoren ist die Kammer für Kirchenmusik einzubeziehen.

§ 8
(Zu § 8 Kirchenmusikgesetz)

(unbesetzt)

§ 9
(Zu § 9 Kirchenmusikgesetz)

( 1 ) Zu § 9 Absatz 2:

Der Kreiskantor hält den Kontakt zur Posaunenarbeit, zur kirchlichen Popularmusik und zu anderen kirchenmusikalischen Gruppen im Kirchenkreis und bindet sie in die Konzeption des Kirchenkreises ein.

( 2 ) Zu § 9 Absatz 3:

Übernimmt der Kreiskantor auf der Ebene des Kirchenkreises konkrete Aufgaben, zum Beispiel im Bereich der Aus- und Fortbildung von nebenberuflichen und ehrenamtlichen Kirchenmusikern oder bei der Erstellung einer kirchenmusikalischen Konzeption des Kirchenkreises, kann der Stellenanteil entsprechend erhöht werden.

§ 10
(Zu § 10 Kirchenmusikgesetz)

(unbesetzt)

§ 11
(Zu § 11 Kirchenmusikgesetz)

(unbesetzt)

§ 12

Diese Ausführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2010 in Kraft.

Verwaltungsdienstordnung für die Einzelvergütung im kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 25. Januar 2022 (ABl. S. 54, berichtigt S. 72).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung der Verwaltungsdienstordnung für die Einzelvergütung im kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

14.03.2022

ABl. S. 72

§ 1

Vergütungstabelle berichtigt

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. April 2021 (ABl. S. 98), folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

Es gelten folgende Regelsätze für die Einzelvergütung kirchenmusikalischer Dienste durch Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise:

mit Prüfung
(A, B oder vergleichbar)

mit Prüfung
(C oder vergleichbar)

mit Prüfung
(D oder vergleichbar)

ohne
Prüfung

Gottesdienst mit Orgelspiel oder Chorleitung

45 Euro

35 Euro

30 Euro

25 Euro

Gottesdienst mit Orgelspiel und Abendmahl oder Chorleitung[1]

50 Euro

40 Euro

35 Euro

30 Euro

Kasualgottesdienst[2] [3]

45 Euro

35 Euro

30 Euro

25 Euro

Chor-/Instrumentalprobe
(60 Minuten)[4] [5]

45 Euro

35 Euro

30 Euro

25 Euro

§ 2

Hauptberuflich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern werden nur Dienste außerhalb ihres Dienstauftrages vergütet.

§ 3

1 Durch den Dienst entstehende Fahrtkosten sind nach den jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Regelungen zu erstatten. 2 Außerdem werden bare Auslagen erstattet.

§ 4

( 1 ) Bei regelmäßigen kirchenmusikalischen Diensten, auch geringen Umfangs, soll in der Regel die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung zur Anwendung kommen.

( 2 ) 1 Grundlage für die Zahlung von Einzelvergütungen und Auslagen ist der Abschluss eines Honorarvertrages. 2 Bei wiederkehrenden Diensten kann ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden, der ein Tätigwerden nach Bedarf beschreibt und somit bei jedem Einzeldienst erneut zur Anwendung kommt. 3 Ein Anspruch auf Beauftragung in jedem Bedarfsfall entsteht dadurch nicht. 4 Über die geleisteten Dienste ist eine Abrechnung zu erstellen.

§ 5

( 1 ) Die Verwaltungsdienstordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsdienstordnung für die Einzelvergütung im kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 27. September 2011 (ABl. S. 251), geändert am 20. September 2016 (ABl. S. 174), außer Kraft.

[1]

Bei erhöhtem Aufwand sind abweichende Vereinbarungen möglich.

[2]

Bei erhöhtem Aufwand sind abweichende Vereinbarungen möglich.

[3]

Andere Vereinbarungen mit Bestattungsunternehmen oder anderen Dritten bleiben unbenommen.

[4]

Bei erhöhtem Aufwand sind abweichende Vereinbarungen möglich.

[5]

Der Betrag ist auf die übliche Probenzeit anzupassen.

Ordnung für den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 20. August 2010 (ABl. S. 272),
zuletzt geändert am 10. Januar 2023 (ABl. S. 55).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Richtlinie zur Erstellung von Dienstanweisungen und Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Neufassung des Berechnungsbogens zur Bestimmung des Beschäftigungsumfangs

12.12.2017

2018 S. 29

Anlage: Nr. 2.9.3
Anlage: Nrn. 4; 5.1; 5.6

hinzugefügt
neu gefasst

2

Änderung der Richtlinie zur Erstellung von Dienstanweisungen und Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

10.01.2023

S. 55

Anlage: Nrn. 2.9.3.; 5.1.; 5.6

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 13 Absatz 1 des Kirchenmusikgesetzes vom 21. November 2009 (ABl. S. 295) folgende Ordnung für den kirchenmusikalischen Dienst erlassen:

Präambel

Abschnitt 1: Die kirchenmusikalische Tätigkeit der Kirchenmusiker

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Gottesdienste und Amtshandlungen

§ 3

Kirchenmusikalische Veranstaltungen

§ 4

Organistendienst

§ 5

Kantorendienst

Abschnitt 2: Weitere Dienstpflichten der Kirchenmusiker

§ 6

Weitere Dienstpflichten und übergemeindliche Aufgaben

§ 7

Fortbildung

§ 8

Instrumentennutzung und -pflege, Noten

Abschnitt 3: Rahmenbedingungen für die Tätigkeit

§ 9

Dienstanweisung

§ 10

Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen

§ 11

Stellenausstattung, Arbeitsmittel, Auslagenerstattung

§ 12

Nebentätigkeit

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 13

Sprachregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage: Richtlinie zur Erstellung von Dienstanweisungen und Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeuschland

Präambel

1 Als Teil des Verkündigungsdienstes der Kirche hat die Kirchenmusik ihren besonderen Platz im gottesdienstlichen Leben und leistet in ihren vielfältigen Arbeitsformen einen Beitrag zum Gemeindeaufbau, zum missionarischen Handeln und zur Bildung innerhalb und außerhalb der Kirche. 2 Im Singen und Musizieren geschieht Zuwendung zu Gott. 3 Dem christlichen Glauben erschließen sich in besonderer Weise spezifische Ausdruckformen: Klage und Zweifel, Anfrage und Bitte, Gewissheit und Dank, Freude, Lob, Anbetung und Jubel. 4 Gemeinsames Singen und Musizieren verbindet. 5 Die Musik schafft Gemeinschaft zwischen denen, die singen und spielen, und denen, die hören. 6 Die christliche Gemeinde ist eine singende und musizierende Gemeinde. 7 Mit der Kirchenmusik werden sowohl wichtige Traditionen christlichen Glaubenslebens fortgeführt als auch neue Ausdrucksformen des Glaubens erschlossen. 8 Kirchenmusik hat eine wohltuende und eine herausfordernde Bedeutung für die, die sie hören, wie für die, die sie ausüben.

Abschnitt 1:
Die kirchenmusikalische Tätigkeit der Kirchenmusiker

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Die Rahmenbedingungen des kirchenmusikalischen Dienstes und die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Kirchenmusiker werden insbesondere im Kirchenmusikgesetz mit Ausführungsverordnung, in dieser Ordnung sowie in der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung und den dazugehörigen Nebenbestimmungen geregelt.

( 2 ) 1 Die Leistung der Kirchenmusiker soll hohen künstlerischen und praktisch-theologischen, insbesondere liturgischen Ansprüchen genügen. 2 Die Arbeit mit Chören und Instrumentalgruppen, die Förderung des Gemeindegesangs und die Ausbildung Ehrenamtlicher erfolgt in pädagogischer Verantwortung.

( 3 ) Die kirchenmusikalische Praxis soll den Reichtum kirchenmusikalischer Tradition und zeitgenössische Musikstile berücksichtigen.

( 4 ) 1 Diese Ordnung gilt für hauptberufliche Kirchenmusiker. 2 Für nebenberufliche und ehrenamtliche Kirchenmusiker sind die §§ 2, 4, 5, 6 Absatz 3, 7 und 11 entsprechend anzuwenden.

§ 2
Gottesdienste und Amtshandlungen

( 1 ) Der Kirchenmusiker hat im Rahmen der geltenden Dienstanweisung das Recht und die Pflicht zur Ausübung seines Dienstes bei allen Gottesdiensten und Amtshandlungen in seinem Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Für die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen sind das Evangelische Gesangbuch und das Evangelische Gottesdienstbuch maßgebend.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker und die weiteren für den Gottesdienst Verantwortlichen stellen über die Gestaltung des Gottesdienstes einschließlich der Liedauswahl rechtzeitig, in der Regel mindestens drei Tage vorher, Einvernehmen her. 2 Gottesdienste mit besonderer musikalischer Ausgestaltung sollen frühzeitig gemeinsam geplant und vorbereitet werden.

( 4 ) Sollen Dritte im Gottesdienst oder bei gottesdienstlichen Handlungen musikalisch mitwirken, ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Kirchenmusiker herzustellen.

( 5 ) 1 Ist in den Fällen der Absätze 3 und 4 zwischen den am Gottesdienst verantwortlich Beteiligten wiederholt kein Einvernehmen zu erzielen, so ist die Angelegenheit dem Gemeindekirchenrat und gegebenenfalls dem Anstellungsträger des Kirchenmusikers vorzulegen. 2 Der Kirchenmusiker sowie die Fachaufsicht sind in den Beratungsprozess einzubeziehen.

§ 3
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker hat neben der Ausgestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen die Aufgabe, regelmäßig kirchenmusikalische Veranstaltungen zu organisieren. 2 Diese sind Veranstaltungen der Kirchengemeinde beziehungsweise des Anstellungsträgers.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker informiert den Anstellungsträger und die Gemeindekirchenräte rechtzeitig über die kirchenmusikalischen Vorhaben, in der Regel in Form einer Jahresplanung. 2 Die Jahresplanung bedarf der Bestätigung durch den jeweils zuständigen Gemeindekirchenrat.

( 3 ) 1 Musikalische Veranstaltungen in der Kirchengemeinde, die nicht vom zuständigen Kirchenmusiker verantwortet werden, bedürfen der rechtzeitigen und einvernehmlichen Absprache mit dem Kirchenmusiker. 2 Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, entscheidet der Gemeindekirchenrat abschließend.

( 4 ) Treten bei der Planung musikalischer Veranstaltungen der Kirchengemeinde Probleme auf, soll die kirchenmusikalische Fachaufsicht zur Beratung hinzugezogen werden.

§ 4
Organistendienst

( 1 ) 1 Als Organist hat der Kirchenmusiker liturgische und künstlerische Aufgaben. 2 Dazu zählen die Begleitung des Gemeindegesangs, die Improvisation sowie die Interpretation von Werken der Orgelliteratur aus Geschichte und Gegenwart.

( 2 ) Das regelmäßige Üben an Instrumenten gilt als dienstliche Tätigkeit.

§ 5
Kantorendienst

( 1 ) Der Kirchenmusiker fördert das Singen in den Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusiker soll entsprechend den örtlichen Möglichkeiten Chöre und Instrumentalkreise bilden und leiten und diese an gottesdienstliche und konzertante Aufgaben heranführen. 2 Ihm obliegt auch die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Personen zu den Chören und Instrumentalgruppen, die unter seiner Leitung stehen.

( 3 ) Der Kirchenmusiker sorgt für den Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem Kirchenchorwerk und dem Posaunenwerk.

Abschnitt 2:
Weitere Dienstpflichten der Kirchenmusiker

§ 6
Weitere Dienstpflichten und übergemeindliche Aufgaben

( 1 ) 1 Vollzeitbeschäftigte Kirchenmusiker sind verpflichtet, an den Kirchenmusikerkonventen auf Kirchenkreis-, Propstei- oder Landeskirchenebene teilzunehmen; teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker können durch Dienstanweisung teilweise von der Pflicht zur Teilnahme entbunden werden. 2 Die Teilnahme gilt als dienstliche Tätigkeit. 3 Die Teilnahme an anderen Mitarbeiterkonventen richtet sich nach den Festlegungen der Kirchenkreise und wird durch Dienstanweisung geregelt. 4 Bei der Erstellung der Dienstanweisung sind die hierfür vorgegebenen Richtwerte zu beachten.

( 2 ) 1 Kirchenmusiker sollen im Rahmen ihres Dienstes gemäß § 3 Absatz 1 Kirchenmusikgesetz auch übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 2 Dazu gehören zum Beispiel

- die Mitarbeit im Kirchenchorwerk, im Posaunenwerk, in besonderen Arbeitsgruppen und bei Sing- und Instrumentalwochen,

- die Förderung von nicht beruflich ausgebildeten Kirchenmusikern und von Nachwuchskräften.

3 Hierzu notwendige Entlastung von regelmäßigen Diensten ist zu gewähren.

( 3 ) Die Kirchenmusiker sind verpflichtet, die von den kirchlichen Körperschaften aufgrund von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften beizubringenden Unterlagen vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

§ 7
Fortbildung

( 1 ) Kirchenmusiker sind berechtigt und verpflichtet, sich fachlich fortzubilden.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger gewährleistet die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen. 2 Im Übrigen gilt die Fortbildungsverordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in ihrer jeweiligen Fassung.

( 3 ) Zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ist das Votum des Kreiskantors; zur Teilnahme des Kreiskantors an Fortbildungsmaßnahmen das Votum der landeskirchlichen Fachaufsicht einzuholen.

§ 8
Instrumentennutzung und -pflege, Noten

( 1 ) 1 Kirchenmusikern und ihren Vertretern stehen die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen kircheneigenen Musikinstrumente sowie das vorhandene Notenmaterial für den Dienst sowie für Übungszwecke grundsätzlich uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung. 2 Dies gilt auch für die Ausbildung von Nachwuchskräften.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusiker sind für den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Musikinstrumenten verantwortlich und haben für deren pflegliche Behandlung Sorge zu tragen, kleinere Schäden nach Möglichkeit selbst zu beheben und größere Schäden unverzüglich dem Eigentümer zu melden. 2 Sie achten insbesondere darauf, dass die landeskirchlichen Regelungen zur Orgelpflege eingehalten werden. 3 Zur Dokumentation von Schäden und Störungen an der Orgel sowie deren Behebung ist ein Wartungsheft zu führen.

( 3 ) Dritte dürfen kircheneigene Musikinstrumente nur mit Zustimmung des zuständigen Kirchenmusikers benutzen.

( 4 ) Die Erteilung von privatem Unterricht an kircheneigenen Musikinstrumenten bedarf der vorherigen Zustimmung des Eigentümers.

( 5 ) Die Kirchenmusiker sind für die ordnungsgemäße Inventarisierung und Verwaltung des kircheneigenen Notenmaterials verantwortlich.

Abschnitt 3:
Rahmenbedingungen für die Tätigkeit

§ 9
Dienstanweisung

( 1 ) 1 Nähere Bestimmungen für den Dienst des Kirchenmusikers sind in einer Dienstanweisung zu regeln. 2 Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über

1. die Anzahl der regelmäßigen Dienste des Kirchenmusikers bei Gottesdiensten und Amtshandlungen,

2. Art und Anzahl sonstiger musikalischer Veranstaltungen im Verantwortungsbereich,

3. Art und Anzahl der zu leitenden oder aufzubauenden Chöre und Instrumentalgruppen,

4. die Ausbildungsverpflichtungen des Kirchenmusikers,

5. eventuelle zusätzliche Leistungen und Dienste,

6. die freien Tage (§ 10 Absatz 2).

3 Näheres zur Erstellung von Dienstanweisungen für Kirchenmusiker wird durch Richtlinie des Landeskirchenamtes geregelt.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger beschließt die Dienstanweisung im Benehmen mit dem zuständigen Gemeindekirchenrat. 2 Sind mehrere Kirchengemeinden beteiligt, können diese auch eine Vereinbarung über die Aufteilung der Stellenanteile und der Sachkosten schließen.

( 3 ) 1 Die Dienstanweisung eines Kirchenmusikers bedarf des Einvernehmens des Kreiskantors, die Dienstanweisung eines Kreiskantors bedarf des Einvernehmens der landeskirchlichen Fachaufsicht. 2 Bei B-Kirchenmusikerstellen mit einem Beschäftigungsumfang von mehr als 50 Prozent einer vollen Stelle ist der Propsteikantor, bei A-Kirchenmusikerstellen in der Regel der Landeskirchenmusikdirektor einzubeziehen.

( 4 ) Die Dienstanweisung soll alle zwei Jahre überprüft werden; dabei sind veränderte rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

§ 10
Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen

( 1 ) Für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Kirchenmusikern sind die landeskirchlichen Richtlinien zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusiker in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

( 2 ) 1 Hinsichtlich der Arbeitszeit wird auf die Regelungen der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung Bezug genommen. 2 Die Dienstanweisung soll Grundsätze zur Lage der Arbeitszeit enthalten.

( 3 ) Kirchenmusiker sind nicht verpflichtet, die Vorbereitung ihrer Dienste in den Räumlichkeiten ihres Anstellungsträgers oder anderer in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Körperschaften vorzunehmen.

( 4 ) 1 In den kirchlichen Festzeiten sollen Kirchenmusiker keinen Urlaub nehmen. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Anstellungsträger im Benehmen mit der Fachaufsicht.

( 5 ) 1 Bei der Organisation von Vertretungsdiensten für Zeiten planbarer Abwesenheit soll der Kirchenmusiker mitwirken. 2 Die Kosten der Vertretung trägt der Anstellungsträger oder die für den einzelnen Dienst zuständige Körperschaft.

( 6 ) 1 Ist eine Stelle nicht als Vollzeitstelle ausgewiesen, so muss dem Kirchenmusiker die Möglichkeit gegeben werden, einer weiteren beruflichen Tätigkeit nachzugehen. 2 Hierauf ist bei der Verteilung von Dienstzeiten Rücksicht zu nehmen.

( 7 ) Der Kirchenmusiker gestaltet seinen Dienst unter Berücksichtigung des vereinbarten Stellenumfangs und im Rahmen seiner dienstlichen Verpflichtungen eigenverantwortlich.

§ 11
Stellenausstattung, Arbeitsmittel, Auslagenerstattung

( 1 ) Die Kirchengemeinden stellen in ihren Haushaltsplänen angemessene Mittel für die kirchenmusikalische Arbeit bereit.

( 2 ) Die für die kirchenmusikalische Arbeit erforderlichen und geeigneten Räume sind durch die hierfür Verantwortlichen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden und der Anstellungsträger unterstützen den Kirchenmusiker bei der Verwaltungsarbeit. 2 Das betrifft insbesondere die Nutzung von Bürotechnik und die Entlastung bei Schreibarbeiten. 3 Hauptberuflichen Kirchenmusikern kann ein geeigneter Büroraum zur Verfügung gestellt werden.

( 4 ) Im Rahmen der geltenden landeskirchlichen Bestimmungen hat der Kirchenmusiker Anspruch auf Erstattung der aus der dienstlichen Tätigkeit entstandenen Auslagen.

§ 12
Nebentätigkeit

1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt sind beim Anstellungsträger rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Anstellungsträger kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht des Kirchenmusikers oder das berechtigte Interesse der Anstellungsträgers zu beeinträchtigen.

Abschnitt 4:
Schlussbestimmungen

§ 13
Sprachregelung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung für den kirchenmusikalischen Dienst vom 24. Juni 1997 (ABl. ELKTh S. 222),

2. die Ordnung des Dienstes für hauptberufliche Kirchenmusiker in der Kirchenprovinz Sachsen vom 1. Februar 1975 (ABl. EKKPS S. 34).

Anlage

Richtlinie zur Erstellung von Dienstanweisungen und Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 14. September 2010 (ABl. S. 275).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von § 9 Absatz 1 der Ordnung für den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 20. August 2010 (ABl. S 272) die folgende Richtlinie erlassen. Sie tritt mit der Ordnung am 1. Oktober 2010 in Kraft.

1. Vorbemerkung

1.1.

Die Arbeit einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers geschieht im Wesentlichen in folgenden Bereichen:

1.1.1.

Bereich Verkündigung: Gottesdienste und Kasualien, Sondergottesdienste, kirchenmusikalisch geprägte Gottesdienste, Beratung in musikalischen und liturgischen Fragen des Verkündigungsdienstes

1.1.2.

Künstlerischer Bereich: Konzerte und andere kirchenmusikalische Veranstaltungen, Kreativarbeit, Üben und eigene Fortbildung

1.1.3.

Pädagogisch-kommunikativer Bereich: Arbeit mit Chören und Ensembles, Ausbildung und Anleitung Neben- und Ehrenamtlicher, Förderung des Gemeindesingens, Mitwirkung am Gemeindeaufbau, gegebenenfalls Arbeit als Kreiskantorin/Kreiskantor oder Propsteikantorin/Propsteikantor

1.1.4.

Bereich Organisation: Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Management, Sitzungen, Beratungen, Konvente

1.2.

In jeder dieser „Kernkompetenzen“ wird eine hohe Qualität erwartet, der dafür erforderliche Zeitaufwand und Freiraum kann jedoch von Nicht-Kirchenmusikern oft nicht ausreichend eingeschätzt werden. Die unter 4. genannten Stundenvorgaben für die einzelnen kirchenmusikalischen Dienste sollen eine sachgemäße Erstellung von Stellenbeschreibungen und Dienstanweisungen erleichtern und zur Klärung in Konfliktfällen beitragen. Sie wurden von der Kammer für Kirchenmusik der EKM erarbeitet, unter Berücksichtigung von Erfahrungen mit bisherigen Regelungen in den früheren Teilkirchen der EKM sowie von Berechnungsmodellen in anderen Landeskirchen und auf EKD-Ebene.

2. Grundsätzliches

2.1.

Voraussetzung für die Erarbeitung einer Stellenbeschreibung und der daraus resultierenden Dienstanweisung ist ein Gesamtkonzept der kirchenmusikalischen Arbeit im Kirchenkreis.

2.1.1.

Dabei sind zum Beispiel folgende Fragen zu bedenken:

2.1.1.1

Was besteht an kirchenmusikalischer Arbeit, was soll fortgesetzt beziehungsweise weiterentwickelt werden?

2.1.1.2

Was wollen wir mit Kirchenmusik in den Kirchengemeinden erreichen?

2.1.1.3

Wie nutzen wir hierfür die besonderen Fähigkeiten und Begabungen der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker?

2.1.1.4

Was muss von den Stelleninhabern und was ehren- oder nebenamtlich geleistet werden?

2.1.1.5

Welche Kirchengemeinden sollen Zentren für welche Form kirchenmusikalischer Arbeit sein?

2.1.2.

Aus dem Gesamtkonzept leitet sich für jede Kirchenmusikerstelle ein spezifisches Profil ab, das entsprechende Schwerpunktsetzungen in der Dienstanweisung zur Folge hat.

2.2.

Die kirchenmusikalische Fachaufsicht ist zu beteiligen bei:

2.2.1.

Stellenbeschreibungen und -ausschreibungen

2.2.2.

Stellenbesetzungen

2.2.3.

Erstellung, Überprüfung und Änderung von Dienstanweisungen

2.2.4.

Berechnung des Beschäftigungsumfangs

2.3.

Für die Beteiligung der zuständigen Stelle der Fachaufsicht gilt:

2.3.1.

Kreiskantorin/Kreiskantor – in jedem Fall

2.3.2.

Propsteikantorin/Propsteikantor – bei B-Stellen über 50 Prozent

2.3.3.

Landeskirchenmusikdirektorin/Landeskirchenmusikdirektor – bei A-Stellen, kann die Aufgabe an die zuständige Propsteikantorin/den zuständigen Propsteikantor delegieren.

2.4.

Bei Neubesetzung einer Stelle ist schon vor der Ausschreibung der zeitliche Aufwand für die erwarteten Tätigkeiten zu berechnen.

2.5.

In der Dienstanweisung sind die einzelnen Dienste und ihr zeitlicher Umfang zu benennen.

2.6.

Die in 4. für die einzelnen Tätigkeiten angegebenen Anrechnungszeiten sind grundsätzlich verbindlich. In begründeten Fällen können aufgrund des Stellenprofils, der persönlichen oder der örtlichen Gegebenheiten abweichende Zeiten zugrunde gelegt werden, dies bedarf der Mitwirkung und Zustimmung der kirchenmusikalischen Fachaufsicht.

2.7.

Die folgenden Zeiten sollen in der Summe 40 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit[1] nicht überschreiten:

2.7.1.

Präsenzzeiten bei Gottesdiensten und Kasualien

2.7.2.

Präsenzzeiten bei Probenarbeit

2.7.3.

Zeiten für Organisation, Verwaltung und Management

2.7.4.

Zeiten für besondere, mit dem Profil der Stelle zusammenhängende Aufgaben

2.7.5.

Instrumentalunterricht im Rahmen des Dienstauftrags

2.7.6.

gegebenenfalls Zeiten für gemeindepädagogische Aufgaben

2.8.

Die Arbeitszeitberechnung für gemeindepädagogische Dienste erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen.

2.9.

Sind Dienste in mehreren Kirchengemeinden vorgesehen, so ist eine Gemeinde als Schwerpunktgemeinde zu benennen, in der der Hauptteil der kirchenmusikalischen Arbeit zu leisten ist. Stellenanteile in weiteren Gemeinden sind nur in dem Maße sinnvoll, wie

2.9.1.

eine Koordinierung der Dienste und Aufgaben – auch zu kirchlichen Festzeiten – möglich ist und

2.9.2.

der Aufwand für Dienstbesprechungen und Dienstwege in einem vertretbaren Verhältnis zur fachlichen Arbeit bleibt.

2.9.3

Für die Anrechnung von Fahrzeiten gilt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (z. Zt. § 43 Nr. 3 Absatz 5)

2.10.

Bei Teilzeitstellen (A oder B) soll der Beschäftigungsumfang mindestens 50 Prozent betragen. Für die allgemeine musikalisch-künstlerische Vorbereitung sind hier mindestens acht Wochenstunden vorzusehen.

2.11.

Ist Instrumentalunterricht Bestandteil der Dienstanweisung, so werden gegebenenfalls erhobene Unterrichtsgebühren an die Kirchengemeinde oder den Kirchenkreis abgeführt.

2.12.

Bei deutlichen Veränderungen des Stellenprofils und grundsätzlich alle zwei Jahre ist die Dienstanweisung zu überprüfen. Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker hat das Recht, bei veränderten Anforderungen eine Überprüfung der Arbeitszeitberechnung zu verlangen.

2.13.

Die Dienstanweisung ist Grundlage für die Ausgestaltung des Dienstes, sie muss ihre Ergänzung finden in regelmäßigen und einvernehmlichen Absprachen zwischen Kirchenmusikerin oder Kirchenmusiker, den anderen Mitarbeitenden und dem Anstellungsträger.

3. Flexibilität von Dienstanweisungen

1 Die Praxis zeigt, dass sich Voraussetzungen oder Inhalte von Arbeitsbereichen auch kurzfristig ändern können (Projekte, Sondervorhaben, Wegfall oder Zuwachs von Gruppen und so weiter). 2 In solchen Fällen muss die Dienstanweisung angepasst werden. 3 Außerdem kann in der Dienstanweisung zusammengefasst für bestimmte Aufgabenbereiche ein Zeitfonds vorgesehen werden, innerhalb dessen flexibel auf Entwicklungen und sich ändernde Schwerpunkte reagiert werden kann. 4 Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn bei diesen Aufgaben erfahrungsgemäß mit Fluktuation, zeitlich begrenzter Projektarbeit oder den Auswirkungen struktureller Veränderungen zu rechnen ist. 5 Es empfiehlt sich, die Jahresplanung gemäß § 3 der Ordnung für den kirchenmusikalischen Dienst mit einer Überprüfung der Dienstanweisung zu verbinden.

4. Zeitliche Bewertung kirchenmusikalischer Dienste

4.1. Kantorendienst
Probenarbeit
(anzurechnen: Präsenzzeit, das heißt Dauer der Probe
plus Vor- und Nachbereitung vor Ort)

in der Regel anzurechnende Zeit (Stunden)

Chor

2 bis 2,5

Kinderchor

1 bis 1,5

anderer Vokalchor (Jugend-, Senioren-, Kammer-, Gospelchor, ...)

2

Instrumentalgruppe (Posaunen, Orchester, Band, Blockflöten, ...)

1 bis 2

Zusatzprobe (z. B. vor Gottesdiensten)

1

Vorbereitungszeit: im gleichen Umfang anzusetzen wie die jeweilige Probendauer ohne Vor- und Nachbereitung vor Ort

Andere, unregelmäßige Dienste
(anzurechnen: Präsenzzeit)

Offenes Singen, Gemeindesingen

1,5

Vorbereitungszeit Offenes Singen, Gemeindesingen

1,5

Diakonisch-missionarische Einsätze (Geburtstagssingen, Krankenhaussingen, ...)

1

Singen bei Gemeindeveranstaltungen (Gemeindeabend, Seniorennachmittag, ...)

1

4.2. Organistendienst
Gottesdienste und Kasualien
(anzurechnen: Präsenzzeit, das heißt Dauer plus durchschnittlich 20 Minuten)

Gottesdienst an Sonntagen

1,5

Gottesdienst an Wochenfeiertagen

1,5

Kindergottesdienst, Schulgottesdienst

1

Kasualie, Andacht

0,75

Trauerfeier (im Rahmen des Dienstauftrags)

0,75

4.3. Konzerte im Rahmen des Dienstauftrags
(anzurechnen: erforderliche Präsenzzeit)

3

Konzerte mit selbst geleiteten Gruppen/Ensembles

weitere Konzerte (Orgelmusiken, Kammerkonzerte usw.)

Gastkonzerte (Betreuung und Begleitung)

4.4. Instrumentalunterricht im Rahmen des Dienstauftrags

Einzelunterricht

1

Gruppenunterricht: unter 4.1 (Instrumentalgruppe berücksichtigen)

-

4.5. Musikalisch-künstlerische Vorbereitung

12/Woche

4.6. Organisatorische Aufgaben und musikalische Schwerpunkte entsprechend Profil und Umfang der Stelle

Organisation, Verwaltung, Management

4...7/Woche[2]

Orgelvorführungen u. .ä.

...

Probenwochenenden, Chorfahrten, Rüstzeiten

nach KAVO

Künstlerische Schwerpunkte zugunsten der Gemeinde (z. B. Arrangements, Kompositionen

1/Woche

andere musikalische Schwerpunkte

...

Instrumenten- und Inventarpflege

0,5/Woche

4.7. Sonstiges

Dienstbesprechung

1...3/Woche[3]

Konvent

1/Woche

Kommunikative Aufgaben

1...3/Woche[4]

Wegezeiten

nach KAVO

4.8. Beauftragungen oder Aufgaben im Kirchenkreis

Kreiskantor

4/Woche

andere Aufgaben (z. B. Gewinnung und Förderung Ehrenamtlicher)

...

5. Hinweise zur Anwendung des Berechnungsbogens

5.1.

Die Berechnung geht von 44 Arbeitswochen und 6 Urlaubswochen jährlich aus, auch wenn der Urlaubsanspruch im Einzelfall geringfügig abweichen kann. Dies ergibt unter Berücksichtigung der Feiertage bei Vollbeschäftigung 1716 Jahresarbeitsstunden.

5.2.

Die in der Dienstanweisung genannten Arbeitsaufgaben ergeben nach Anwendung der Berechnungstabelle die dafür erforderlichen Jahresarbeitsstunden. Wird im Ergebnis die durch den Stellenumfang bestimmte Jahresarbeitszeit überschritten, so müssen Aufgaben wegfallen – ein „Passend-Rechnen“ durch Verringerung der Anrechnungszeiten für die einzelnen Aufgaben ist nicht zulässig.

5.3.

Bei den Stundenrichtwerten für die Probenarbeit mit Chören und Instrumentalgruppen gab es bisher geringfügige Unterschiede in beiden Teilkirchen. Die neue Regelung sieht vor, dass die reale Präsenzzeit anzurechnen ist: die Dauer der Probe und die erforderliche Anwesenheitszeit davor und danach. Als Vorbereitungszeit wird jeweils die Dauer der Probe angerechnet.

5.4.

Die musikalisch-künstlerische Vorbereitung umfasst Üben an Instrumenten, inhaltliche Vorbereitung von Kirchenmusiken und besonders ausgestalteten Gottesdiensten, Partiturstudium, dirigentische Vorbereitung von Konzerten und Weiteres. So wie beispielsweise Pfarrerinnen und Pfarrer Zeit benötigen, um Predigten vorzubereiten, sich mit theologischen Fragen zu befassen oder Impulse für ihre geistlichen Aufgaben zu erhalten, schafft die hier für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker veranschlagte Zeit die Voraussetzung, dass Kreativität und hohes fachliches Können erhalten und in den Verkündigungsdienst eingebracht werden können. Auch bei Teilzeitstellen ab 50 Prozent sind deshalb mindestens acht Stunden zu garantieren, bei geringerem Beschäftigungsumfang ist die Anrechnungszeit individuell unter Beteiligung der Fachaufsicht festzulegen.

5.5.

Der Umfang organisatorischer Aufgaben im Kantorat ist nicht zu unterschätzen und entsprechend zu berücksichtigen. Auch bei Teilzeitstellen sollen mindestens drei Wochenstunden dafür vorgesehen werden. Es sollte überlegt werden, welche Organisations- und Verwaltungsaufgaben dem Kirchengemeindebüro oder ehrenamtlichen Helfern übertragen werden können.

5.6.

Für die Arbeitszeitberechnung für Probenwochenenden, Chorfahrten, Rüstzeiten u. ä. sind die Regelungen der KAVO zu beachten (z. Z. § 43 Nr. 3 Abs. 7 KAVO).

5.7.

Insbesondere für Regionalstellen ist zu empfehlen, die Aufgaben der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers in den einzelnen Gemeinden sorgfältig abzustecken und mit allen Beteiligten abzustimmen. Wichtige Termine, bei denen Dienste der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers erwartet werden, sollten langfristig in einem Jahresplan festgelegt werden. Der Aufwand für Dienstbesprechungen und Dienstwege ist auf ein vertretbares Maß zu beschränken.

5.8.

Die Arbeitszeitberechnung für Teilzeitstellen erfordert besondere Aufmerksamkeit. Es muss gewährleistet sein, dass der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker außerhalb seiner Anstellung zusammenhängende Zeit für eine anderweitige Beschäftigung zur Verfügung steht. Bei einem Beschäftigungsumfang unter 75 Prozent kann nicht ein Dienst an jedem Sonntag erwartet werden. Der Zeitaufwand für Dienstbesprechungen und für Konvente ist auf ein nötiges Maß zu beschränken. In beiden Fällen sind Vereinbarungen zu treffen.

6. Anlage: Berechnungsbogen zur Bestimmung des Beschäftigungsumfangs[5]

[1]

Hinweis wöchentliche Arbeitszeit: Ist die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber zugleich Kreiskantorin/Kreiskantor oder Propsteikantorin/Propsteikantor, so ist der Anteil für diese Tätigkeit vorab vom Beschäftigungsumfang abzusetzen.

[2]

Minimalwert oder Maximalwert gleichzeitig in allen Positionen ist nicht zulässig.

[3]

Minimalwert oder Maximalwert gleichzeitig in allen Positionen ist nicht zulässig.

[4]

Minimalwert oder Maximalwert gleichzeitig in allen Positionen ist nicht zulässig.

[5]

Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2018 S. 31).

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für nebenberufliche (C-) Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (AusbO.KiMu-C)

Vom 31. März 2020 (ABl. S. 115).

Aufgrund von § 13 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 21. November 2009 (ABl. S. 295) erlässt das Kollegium des Landeskirchenamtes folgende Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik-C:

Inhaltsübersicht

I. Ausbildung

§ 1

Grundsätzliches

§ 2

Zulassung

§ 3

Dauer und Inhalt

§ 4

Teilnahmebestätigung

§ 5

Zwischenprüfung

II. Prüfungsordnung

§ 6

Zweck der Prüfung

§ 7

Prüfungskommission

§ 8

Termin und Ort

§ 9

Zulassung

§ 10

Anmeldung

§ 11

Anforderungen und Inhalt der Prüfung

§ 12

Erlass von Fachprüfungen

§ 13

Leistungsbewertung

§ 14

Wiederholung der Prüfung

§ 15

Beschwerde

§ 16

Sprachregelung

§ 17

Übergangsbestimmung

§ 18

Inkrafttreten

Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung für nebenberufliche(C-)Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

I. Ausbildung

§ 1
Grundsätzliches

( 1 ) Nebenberufliche Kirchenmusiker (C-Musiker) werden an einer kirchenmusikalischen Ausbildungsstätte oder in regionalen C-Kursen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ausgebildet.

( 2 ) 1 Die Kurse umfassen im klassischen Bereich die Ausbildung im Orgelspiel, Chorleitung und Posaunenchorleitung sowie im Bereich Popularmusik die Ausbildung „vokal“ und „instrumental“. 2 Der Auszubildende kann beantragen, die Ausbildung auf einzelne der vorgenannten Bereiche zu beschränken oder miteinander zu kombinieren.

( 3 ) Es wird ein Ausbildungsbeitrag erhoben, dessen Höhe vom Landeskirchenamt festgesetzt wird.

§ 2
Zulassung

( 1 ) Zur Ausbildung können Bewerber zugelassen werden, die

1. eine ausreichende musikalische Vorbildung haben und

2. der evangelischen Kirche oder einer zur ACK gehörenden Kirche angehören.

Die Ausbildungsleitung kann weitere Zulassungsbedingungen, zum Beispiel das Bestehen einer Aufnahmeprüfung, festlegen.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung ist an die Leitung der Ausbildungsstätte beziehungsweise des Kurses zu richten. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf,

2. ein pfarramtliches Zeugnis,

3. Nachweise über die musikalische Vorbildung (Beurteilung durch Fachlehrer, gegebenenfalls Zeugnisse),

4. gegebenenfalls weitere für die Aufnahme in eine kirchenmusikalische Ausbildungsstätte notwendige Unterlagen.

( 3 ) 1 Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungsleitung. 2 Über Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 2 entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 3
Dauer und Inhalt

( 1 ) Die Ausbildung dauert an einer Ausbildungsstätte in der Regel ein Jahr, in einem regionalen Kurs in der Regel zwei Jahre.

( 2 ) Die Ausbildung umfasst folgende Fächer:[1]

Verbindlich für die Ausbildung in

Chorleitung

Orgel

Posaunenchorleitung

Popularmusik
instrumental

Popularmusik
vokal

1. Musiktheorie

x

x

x

x (+P)

x (+P)

2. Gehörbildung

x

x

x

x

x

3. Musikgeschichte/Formenlehre

x

x

x

x (+P)

x (+P)

4. Liturgik

x

x

x

x

x

5. Theologische Information

x

x

x

x

x

6. Hymnologie

x

x

x

x

x

7. Gemeindesingen

x

x

x

x

x

8. Chorleitung

x

9. Liturgisches Orgelspiel[2]

x

10. Künstlerisches Orgelspiel[3]

x

11. Klavierspiel[4]

x

x

12. Posaunenchorleitung

x

13. Blechblasinstrumentenspiel

x

14. Singen und Sprechen

x

15. Partiturspiel

x

x

16. Orgelkunde

x

17. Instrumentenkunde Blechblasinstrumente

x

18. Ensemble in Formation/Bandleitung

x (45 min)

19. Chorleitung (Gospel, JRP)[5]

x (60 min)

20. Klavier JRP oder Gitarre JRP

x (60 min)

x (45 min)

21. Liedbegleitung/Theorie JRP

x (45 min)

x (45 min)

22. Singen JRP und Sprechen

x (45 min)

x (45 min)

23. Arrangement/Instrumenten-
kunde & Tontechnik

x

x

24. Bandleitung (Seminar)

x

25. Chorsingen/Praxischor

x

x

Je nach Ausbildungsstätte beziehungsweise Kurs können weitere Fächer unterrichtet werden (zum Beispiel Blockflöte, Kinderchorleitung, Klavier JRP5 - empfohlen bei Hauptinstrument Gitarre).

( 3 ) Die Ausbildungsleitung kann Teilnehmer von der Ausbildung in einzelnen Fächern freistellen, soweit sie bereits eine vergleichbare Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben.

§ 4
Teilnahmebestätigung

Wird die Ausbildung nicht mit einer Prüfung abgeschlossen, kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden, die die Ausbildungsdauer und die unterrichteten Fächer ausweist.

§ 5
Zwischenprüfung

( 1 ) 1 Für Teilnehmer der regionalen Kurse findet nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres eine Zwischenprüfung statt, die Aufschluss über den erreichten Leistungsstand geben soll. 2 Das Bestehen ist Voraussetzung für die Zulassung zur C-Prüfung.

( 2 ) 1 Die Zwischenprüfung wird vom Ausbildungsleiter und mindestens einer weiteren Lehrkraft des Kurses abgenommen. 2 Die Anforderungen werden von den prüfenden Lehrkräften festgelegt.

( 3 ) Die Zwischenprüfung betrifft folgende Fächer:

1. Musiktheorie,

2. Gehörbildung,

3. Chorleitung,

4. Liturgisches Orgelspiel,

5. Künstlerisches Orgelspiel,

6. Posaunenchorleitung,

7. Instrumentalspiel (Klavier beziehungsweise Blechblasinstrument),

8. Chorleitung (Gospel, JRP),

9. Ensemblespiel in Formation/Bandleitung,

10. Klavier JRP/Gitarre JRP,

11. Liedbegleitung/Theorie JRP.

( 4 ) 1 Die Ergebnisse der Fachprüfungen werden wie folgt bewertet: „sehr gut“ (1), „gut“ (2), „befriedigend“ (3), „ausreichend“ (4) oder „ungenügend“ (5). 2 Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn in mindestens einem der Fächer Gehörbildung oder Musiktheorie sowie in allen anderen Fächern die Bewertung „ausreichend“ oder besser erreicht wurde. 3 Eine Wiederholung ist möglich.

( 5 ) Über die Zwischenprüfung wird ein Protokoll erstellt.

( 6 ) Nach der Zwischenprüfung kann die weitere Ausbildung auf Antrag auf einen Teilbereich (Orgel, Chorleitung, Posaunenchorleitung) beschränkt werden.

II. Prüfungsordnung

§ 6
Zweck der Prüfung

( 1 ) Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber für den nebenberuflichen kirchenmusikalischen Dienst in einer Kirchengemeinde befähigt und geeignet ist.

( 2 ) Das Ablegen der Prüfung ersetzt nicht die Entscheidung einer Kirchengemeinde über den Einsatz eines C-Kirchenmusikers.

§ 7
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfung wird von einer Prüfungskommission abgenommen. Der Kommission gehören an:

1. der Landeskirchenmusikdirektor,

2. der jeweilige Ausbildungsleiter,

3. an der Ausbildung beteiligte Lehrkräfte,

4. gegebenenfalls weitere hauptamtliche Kirchenmusiker.

1 Den Vorsitz führt der Landeskirchenmusikdirektor. 2 Er kann den Vorsitz an den Ausbildungsleiter delegieren. 3 Der Vorsitzende beruft die Mitglieder nach Nummer 3 und 4.

( 2 ) 1 Hauptfachprüfungen (§ 13) werden vom Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern der Prüfungskommission abgenommen, Prüfungen in anderen Fächern von mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission. 2 Die Mitglieder werden jeweils von dem Vorsitzenden bestimmt.

§ 8
Termin und Ort

1 Die Prüfung findet in der Regel zum Abschluss der C-Ausbildung am Ort dieser Ausbildung statt. 2 Termin und Ort der Prüfung werden vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festgesetzt und rechtzeitig bekannt gegeben.

§ 9
Zulassung

( 1 ) Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. eine den Prüfungsanforderungen entsprechende Ausbildung einschließlich eines positiven Votums der Lehrkräfte und des Ausbildungsleiters oder einer bestandenen Zwischenprüfung,

2. bei Wahl des Fachmoduls Orgel (§ 11) ein als bestanden abgenommenes Orgelspiel bei einem Gottesdienst,

3. die Zugehörigkeit zu einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen,

4. die erkennbare Bereitschaft des Bewerbers, die kirchenmusikalischen Fähigkeiten in Kirchengemeinden einzusetzen.

( 2 ) Auf Antrag können auch externe Bewerber zugelassen werden, wenn sie eine entsprechende Ausbildung beziehungsweise Befähigung nachweisen.

( 3 ) Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung. Sie kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 3 zulassen.

§ 10
Anmeldung

( 1 ) Anmeldungen zur Prüfung nimmt der Vorsitzende der Prüfungskommission spätestens zwei Monate vor dem Prüfungstermin entgegen.

( 2 ) Mit der Anmeldung teilt der Bewerber mit, in welchen der in § 11 Absatz 1 genannten Fachmodule er die Prüfung ablegen will.

( 3 ) Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen, sofern sie nicht bereits vorliegen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf mit Angaben zur musikalischen Entwicklung,

2. ein pfarramtliches Zeugnis,

3. beim Fachmodul Orgel (§ 11) ein vom Orgellehrer bestätigter Nachweis der Erarbeitung von mindestens sechs choralgebundenen und sechs choralfreien Orgelwerken aus unterschiedlichen Epochen,

4. das Protokoll der Zwischenprüfung (§ 5 Absatz 5).

( 4 ) Für die Teilnahme an der Prüfung wird eine einmalige Prüfungsgebühr erhoben, deren Höhe vom Landeskirchenamt festgesetzt wird.

§ 11
Anforderungen und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung besteht aus einem Basismodul und mindestens einem der Fachmodule Chorleitung, Orgel oder Posaunenchorleitung oder Popularmusik.

( 2 ) Inhalte und Anforderungen im Einzelnen ergeben sich aus Anlage 1 zu dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 12
Erlass von Fachprüfungen

1 In besonderen Fällen kann der Vorsitzende der Prüfungskommission einem Bewerber die Prüfung in einzelnen unter § 11 genannten Fächern erlassen, wenn dieser eine mindestens gleichwertige Prüfung erfolgreich abgelegt hat. 2 Für diese Fächer erfolgt auf dem Zeugnis keine Benotung.

§ 13
Leistungsbewertung

( 1 ) 1 Über jede praktische Fachprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Die Leistungen in den Fachprüfungen werden wie folgt bewertet:

1 (sehr gut)

2 (gut)

3 (befriedigend)

4 (ausreichend)

5 (ungenügend)

Um eine differenziertere Bewertung zu ermöglichen, können Zwischennoten verwendet werden.

( 2 ) Die Ergebnisse der Fachprüfungen gehen mit folgender Gewichtung in die Gesamtnote ein:

mit Faktor 3

(dreifache Wertung): Chorleitung, liturgisches Orgelspiel, künstlerisches Orgelspiel, Posaunenchorleitung (Hauptfächer);
Bereich Popularmusik instrumental: Klavier JRP/Gitarre JRP;
Bereich Popularmusik vokal: Chorleitung (Gospel, JRP)

mit Faktor 2

(zweifache Wertung): Musiktheorie, Gehörbildung, Singen und Sprechen, Liturgik, Blechblasinstrumentenspiel;
Bereich Popularmusik instrumental: Musiktheorie, Gehörbildung, Liturgik, Ensemblespiel in Formation/Bandleitung, Liedbegleitung/Theorie JRP;
Bereich Popularmusik vokal: Musiktheorie, Gehörbildung, Liturgik, Liedbegleitung/Theorie JRP, Singen JRP und Sprechen

mit Faktor 1

(einfache Wertung): alle anderen Fächer

( 3 ) 1 Der so berechnete gewichtete Durchschnitt wird auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma gerundet und ergibt die Gesamtnote. 2 Das Gesamtprädikat als verbale Bewertung ergibt sich aus der Gesamtnote wie folgt:

besser als 1,5

„sehr gut“

ab 1,5 und besser als 2,5

„gut“

ab 2,5 und besser als 3,5

„befriedigend“

ab 3,5 und besser als 4,5

„ausreichend“

Daneben wird für das Basismodul und jedes geprüfte Fachmodul, eine Gesamtnote aus den Ergebnissen der Fachprüfungen entsprechend den Absätzen 1 bis 3 berechnet.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission stellt das Ergebnis der Prüfung fest. 2 Die Prüfung ist bestanden, wenn in den Hauptfächern mindestens die Bewertung „ausreichend“ erreicht wurde und in den übrigen Fächern nicht mehr als zweimal die Bewertung „ungenügend“, davon höchstens in einem Fach mit dem Faktor 2.

( 5 ) 1 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis, aus dem das Gesamtprädikat und die Gesamtnote, die Bewertung der Fachmodule sowie die Bewertungen in den einzelnen Prüfungsfächern ersichtlich sind. 2 Das Zeugnis weist aus, ob die Prüfung für den nebenberuflichen Kirchenmusikdienst oder nur für den nebenberuflichen Organisten-, Chorleiter oder Posaunenchorleiterdienst oder den nebenberuflichen Kirchenmusikdienst Popularmusik (instrumental oder vokal) abgelegt wurde. 3 Das Zeugnis wird von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und von dem für Kirchenmusik zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes unterzeichnet und mit dem Siegel der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland versehen.

( 6 ) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung, in der die erbrachten Leistungen bescheinigt werden.

§ 14
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen. 2 Bei der Wiederholungsprüfung werden alle mit „ungenügend“ bewerteten Hauptfächer und Fächer mit dem Faktor 2 erneut geprüft. 3 Wurde die Prüfung aufgrund der Bewertung „ungenügend“ in drei oder mehr Fächern mit Faktor 1 nicht bestanden, so wählt der zu Prüfende einzelne dieser Fächer zur Wiederholungsprüfung aus.

( 2 ) 1 Die Wiederholung der Fachprüfungen soll innerhalb eines Jahres erfolgen. 2 Die Prüfungskommission bestimmt, in welchem Zeitraum die Wiederholungsprüfung stattfindet.

§ 15
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen das Prüfungsergebnis kann der Geprüfte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur mit Verstößen gegen die Prüfungsordnung begründet werden.

( 2 ) 1 Über die Beschwerde entscheidet das Landeskirchenamt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. 2 Diese Entscheidung ist endgültig.

§ 16
Sprachregelung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17
Übergangsbestimmung

Bei Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung bereits laufende Ausbildungskurse werden nach dem bis dahin geltenden Recht abgeschlossen.

§ 18
Inkrafttreten

1 Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für nebenberufliche (C-)Kirchenmusiker in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 1. November 2011 (ABl. 2012 S. 19) außer Kraft.

Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung für nebenberufliche
(C-)Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Inhalte und Anforderungen der Prüfung

Die Prüfung besteht aus einem Basismodul und mindestens einem der Fachmodule Chorleitung, Orgel oder Posaunenchorleitung oder Popularmusik (instrumental oder vokal).

A) Prüfungsanforderungen Basismodul

I. Musiktheorie
(Klausur und mündliche/praktische Prüfung)

1. Ausarbeiten eines vierstimmigen Kantionalsatzes oder einer anderen Harmonisation zu einem gegebenen Lied,

2. schriftliche Umsetzung einer harmonischen Vorlage, wie zum Beispiel Generalbass oder Akkordsymbole, oder harmonische Analyse eines Musikstückes,

3. Spiel von Kadenzen (Dur/Moll bis vier Vorzeichen) und anderen harmonischen Verläufen,

4. Kenntnis von Skalen (Dur, Moll, Kirchentonarten),

5. Kenntnis der Allgemeinen Musiklehre/Musiktheorie.

II. Gehörbildung

1. schriftliche Prüfung (45 Min.)

1. ein- und zweistimmige Musikdiktate, Fehlerhören,

2. Niederschrift einer kurzen Akkordfolge (in Akkordsymbolen, Stufen- oder Funktionsbezeichnung).

2. mündliche beziehungsweise praktische Prüfung (10 Min. Prüfung oder Bewertung der Unterrichtsleistung)

1. Erkennen (Hören und Singen) von Intervallen, Tonleitern (einschl. Kirchentonarten) und Akkorden,

2. Wiedergabe eines gegebenen Rhythmus,

3. Vom-Blatt-Singen.

III. Musikgeschichte und Formenlehre
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

1.

Überblick über die Geschichte der Musik, Lebensgang und Werk der bedeutendsten Meister,

2.

Kenntnis der gebräuchlichen musikalischen Formen und Vortragsbezeichnungen.

Modul Popularmusik „instrumental“ bzw. „vokal“ (zuzüglich 10 Min. mündlich):

4.

Eigenarten und Entwicklung populärer Musikstile,

5.

Kenntnis der Geschichte der Popularmusik und stilistische Zuordnung von Hörbeispielen.

IV. Liturgik
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

1. die Ordnung des Gottesdienstes,

2. der Umgang mit dem Gottesdienstbuch,

3. die wichtigsten Abschnitte aus der Geschichte des christlichen Gottesdienstes,

4. das Kirchenjahr.

V. Theologische Information
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde im Überblick.

VI. Hymnologie
(mündlich 15 Min. oder schriftlich 30 Min. + 5 Min. praktisch)

1. Geschichte des geistlichen Liedes bis in die Gegenwart,

2. Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches (EG),

3. Liedauswahl für Gottesdienste,

4. Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen.

VII. Gemeindesingen
(10 Min., die Prüfungsleistung kann auch als Unterrichtsleistung erbracht werden)

1. musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes, Kanons o. ä. (vorbereitet),

2. Ansprache, Methodik und Schlagtechnik müssen sich deutlich von einer Chorprobe unterscheiden, auch wenn die Prüfung hilfsweise mit einer Chorgruppe durchgeführt wird,

3. Aufgabenstellung und/oder Gewichtung dieses Faches kann je nach gewähltem Fachmodul variieren.

B) Prüfungsanforderungen Fachmodul „Chorleitung“

I. Chorleitung (5 + 20 + 5 Min.)

1. Prüfungsinhalte

1. Einsingen des Chores,

2. Erarbeiten und Dirigieren eines gegebenen einfachen Chorsatzes a cappella (Liedsatz oder Motette), Schwierigkeitsgrad etwa M. Franck „Du sollst Gott deinen Herren“ oder Mendelssohn „Auf Gott allein will hoffen ich“ (Mittelsatz der Motette „Aus tiefer Not“). Vorbereitungszeit ein bis zwei Wochen,

3. Fragen zur chorischen Stimmbildung.

2. Beurteilungskriterien:

1. Schlagtechnik,

2. Probenmethodik,

3. musikalische Gestaltung,

4. Stimmgabelgebrauch,

5. Vorsingen,

6. Kommunikation.

II. Singen und Sprechen
(einschl. liturgisches Singen, 15 Min.)

1. begleiteter Vortrag zweier verschiedenartiger Stücke (Kunstlied, Geistliches Konzert, Arie o. ä.) aus verschiedenen Epochen,

2. unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Stücke,

3. Vortrag eines Sprechtextes.

III. Partiturspiel/Chorpraktisches Klavierspiel (5 Min.)

1. vorbereitet:

Darstellen eines leichteren Chorsatzes beziehungsweise einer polyphonen Chorpartitur mit mindestens drei Systemen aus der Partitur, zum Beispiel des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes; Vorbereitungszeit eine Woche; im Vordergrund steht die harmonische und rhythmische Hilfestellung.

2. unvorbereitet:

1. auszugsweises Spielen mindestens einer Chorpartitur,

2. Fragen zur Partiturkunde: Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel.

IV. Chorliteraturkunde
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

Kenntnis geeigneter Chorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

V. Klavier

1. Vortrag von ein oder zwei Solowerken aus unterschiedlichen Epochen,

2. Begleitung eines Instrumental- oder Vokalsolos,

3. Vom-Blatt-Spiel eines einfachen Werkes.

Die Anzahl der Solowerke legt die Prüfungskommission fest. Auf Antrag kann stattdessen das Spiel eines anderen Instruments geprüft werden.

C) Prüfungsanforderungen Fachmodul „Orgel“

I. Orgelspiel (45 Min.)

Ein vom Orgellehrer als bestanden abgenommener Prüfungsgottesdienst ist Voraussetzung für die Prüfungszulassung.

1. Liturgisches Orgelspiel

1. vorbereitet:

- Beherrschung der in der Landeskirche üblichen liturgischen Stücke,

- Begleitung von drei Gemeindeliedern aus unterschiedlichen Epochen (Vorbereitungszeit eine Woche), davon mindestens ein Lied mit obligatem Cantus firmus im Sopran, mindestens bei einem Lied zusätzlich eine Strophe manualiter, zu einem Lied ein Choralvorspiel (Literatur oder improvisiert), zu den anderen improvisierte Intonationen, Prüfungsmerkmale: Förderung des Gemeindegesangs, Kreativität, Lebendigkeit, Registrierung, Umgang mit unterschiedlichen Stilen und Formen.

2. unvorbereitet:

- Vom-Blatt-Spiel von Begleitbuchsätzen,

- Begleitung eines neuen geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen,

- zu einem Lied eine improvisierte Intonation.

2. Künstlerisches Orgelspiel (Orgel-Literaturspiel)

1. Prüfungsinhalte

- Vortrag von drei Orgelwerken (mit Pedal) verschiedener Epochen, davon mindestens

- ein freies Werk (Schwierigkeitsgrad etwa Mendelssohn, Präludium G-Dur op. 37) und eine Choralbearbeitung (Schwierigkeitsgrad etwa Bach,“Christ lag in Todesbanden“ BWV 625),

- Vom-Blatt-Spiel leicht spielbarer Orgelliteratur,

- Nachweis der Erarbeitung von mindestens sechs choralgebundenen und sechs choralfreien Orgelwerken aus unterschiedlichen Epochen durch eine vom Orgellehrer bestätigte Liste.

2. Beurteilungskriterien:

- Beherrschung des Notentextes,

- Artikulation und Phrasierung,

- Umgang mit Tempo und Agogik,

- Registrierung,

- Umgang mit unterschiedlichen Stilen,

- musikalische Ausstrahlung.

II. Orgelliteraturkunde
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

Kenntnis geeigneter Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

III. Klavier

1. Vortrag von ein oder zwei Solowerken aus unterschiedlichen Epochen,

2. Begleitung eines Instrumental- oder Vokalsolos,

3. Vom-Blatt-Spiel eines einfachen Werkes.

Die Anzahl der Solowerke legt die Prüfungskommission fest.

IV. Orgelkunde
(15 Min. mündlich oder 30 Min. schriftlich + 5 Min. praktisch)

1. Kenntnis des Aufbaus und der Technik der Orgel sowie ihrer Register nach Bauart und Klang,

2. Geschichte des Orgelbaus,

3. Stimmen von Zungenpfeifen.

D) Prüfungsanforderungen Fachmodul „Posaunenchorleitung“

I. Posaunenchorleitung (5 + 20 + 5 Min.)

1. Prüfungsinhalte:

1. Blastechnische Grundlagen, Einblasen, Erarbeiten und Dirigieren mindestens eines selbst vorbereiteten Choralsatzes, eines Choralvorspieles und eines freien Instrumentalstückes (Vorbereitungszeit 1 bis 2 Wochen),

2. Kenntnis der methodischen Wege für die Einstudierung eines Satzes und für die Schulung von Bläserinnen und Bläsern.

2. Beurteilungskriterien:

1. Schlagtechnik,

2. Probenmethodik,

3. musikalische Gestaltung,

4. Vorspielen/Vorsingen,

5. Kommunikation.

II. Grundlagen der Bläserausbildung (mündlich 10 Min.)

1. Vermittlung von Atem- und Ansatztechnik,

2. Kenntnis der wichtigsten Unterrichtsliteratur.

III. Instrumentalspiel (15 Min.)

1. vorbereitet:

Spiel mehrerer Vortragsstücke mit oder ohne Begleitung sowie technischer Übungen.

2. unvorbereitet:

1. Tonleiterspiel und Spielen von Bläserstimmen in Violin- und Bassschlüssel,

2. theoretische Grundkenntnisse (zum Beispiel Griffe/Plätze) auf allen Blechblasinstrumenten.

IV. Instrumentenkunde
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

1. Kenntnisse über Bau, Funktion und Notation von Blechblasinstrumenten,

2. Instrumentenpflege.

V. Literaturkunde
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

Kenntnis der wichtigsten Bläserchorliteratur und -sammlungen.

VI. Partiturkunde (5 Min)

Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel.

E1) Prüfungsanforderungen Fachmodul Popularmusik
„instrumental“

I. Ensemblespiel in Formation/Bandleitung (20 Min.)

Probenarbeit mit einer Band/einem Musikensemble an einem gegebenen Stück (Vorbereitungszeit eine Woche).

II. Instrumentalspiel Klavier JRP oder Gitarre JRP (15 + 5 Min.)

1. Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke (darunter mindestens eine Transkription oder Originalkomposition),

2. Vom-Blatt-Spiel.

III. Liedbegleitung/Theorie JRP (25 Min.)

1. vorbereitet:

a)

Begleitung von drei geistlichen Liedern (mindestens eines davon aus dem neueren Liedgut des Evangelischen Gesangbuches) unter Verwendung unterschiedlicher Stilelemente (Vorbereitungszeit eine Woche),

b)

Beherrschung der in der Landeskirche üblichen liturgischen Stücke.

2. unvorbereitet:

a)

Begleitung mindestens eines unvorbereiteten Liedes,

b)

Fließendes Akkordspiel unter Verwendung von Akkordsymbolen,

c)

Fragen zu harmonischen Zusammenhängen.

IV. Singen JRP und Sprechen (15 Min.)

1. begleiteter Vortrag zweier verschiedenartiger Stücke aus der Popularmusik (auch mit Mikrofonierung),

2. unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Stücke,

3. Vortrag eines Sprechtextes.

V. Arrangement/Instrumentenkunde & Tontechnik
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

1. popularmusikalisches Arrangement zu einem Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch oder aus dem Bereich des Neuen Geistlichen Liedes. (Bearbeitungszeit 4 Wochen),

2. Kenntnisse der wichtigsten Merkmale populärer Musikstile,

3. Kenntnisse über Bau und Funktion der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation, Equipment einer typischen Bandbesetzung, Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA.

E2) Prüfungsanforderungen Fachmodul Popularmusik „vokal“

I. Chorleitung (Gospel, JRP) (10 + 20 + 10 Min.)

1. Einsingen eines Pop-/Gospelchores,

2. Einstudieren und Dirigieren eines mittelschweren Pop-/Gospelchorsatzes, unter Vorlage eines schriftlich ausgearbeiteten Probenplans,

3. reflektierendes Nachgespräch (inkl. Literaturkunde).

II. Instrumentalspiel Klavier JRP oder Gitarre JRP (15 + 5 Min.)

1. Vortrag zweier stilistisch unterschiedlicher popularmusikalischer Solostücke (darunter mindestens eine Transkription oder Originalkomposition),

2. Vom-Blatt-Spiel.

III. Liedbegleitung/Theorie JRP (25 Min.)

1. vorbereitet:

a)

Begleitung von drei geistlichen Liedern (mindestens eines davon aus dem neueren Liedgut des Evangelischen Gesangbuches) unter Verwendung unterschiedlicher Stilelemente (Vorbereitungszeit eine Woche),

b)

Beherrschung der in der Landeskirche üblichen liturgischen Stücke.

2. unvorbereitet:

a)

Begleitung mindestens eines unvorbereiteten Liedes,

b)

Fließendes Akkordspiel unter Verwendung von Akkordsymbolen,

c)

Fragen zu harmonischen Zusammenhängen.

IV. Singen JRP und Sprechen (15 Min.)

1. begleiteter Vortrag zweier verschiedenartiger Stücke aus der Popularmusik (auch mit Mikrofonierung),

2. unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Stücke,

3. Vortrag eines Sprechtextes.

V. Arrangement/Instrumentenkunde & Tontechnik
(mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

1. popularmusikalisches Arrangement zu einem Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch oder aus dem Bereich des Neuen Geistlichen Liedes. (Bearbeitungszeit 4 Wochen),

2. Kenntnisse der wichtigsten Merkmale populärer Musikstile,

3. Kenntnisse über Bau und Funktion der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation, Equipment einer typischen Bandbesetzung, Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA.

[1]

(+P) = mit Ergänzung Popularmusik als Alternative zu klassischem Lehrangebot.

[2]

Nicht im Rahmen der regionalen Kurse; Kursteilnehmer müssen den Instrumentalunterricht in eigener Verantwortung organisieren.

[3]

Nicht im Rahmen der regionalen Kurse; Kursteilnehmer müssen den Instrumentalunterricht in eigener Verantwortung organisieren.

[4]

Nicht im Rahmen der regionalen Kurse; Kursteilnehmer müssen den Instrumentalunterricht in eigener Verantwortung organisieren.

[5]

JRP = Jazz/Rock/Pop

Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik-D in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (AusbO.KiMu-D)

Vom 1. November 2011

(ABl. 2012 S. 23)

Aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 Kirchenverfassung EKM vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 13 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 21. November 2009 (ABl. S. 295) erlässt das Kollegium des Landeskirchenamtes folgende Prüfungsordnung Kirchenmusik-D:

Inhaltsübersicht

§ 1

Grundsätzliches

§ 2

Ausbildung

§ 3

Prüfungskommission

§ 4

Anmeldung

§ 5

Prüfungsinhalte

§ 6

Erlass von Prüfungsteilen

§ 7

Bewertung

§ 8

Urkunde

§ 9

Sprachregelung

§ 10

Schlussbestimmungen

Anlage 1 Prüfungsbestandteile der Orgelprüfung D

Anlage 2 Prüfungsbestandteile der Chorleitungsprüfung D

Anlage 3 Prüfungsbestandteile der Posaunenchorleitungsprüfung D

§ 1
Grundsätzliches

1 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist die Ablegung einer Prüfung „Kirchenmusik-D“ möglich. 2 Die Prüfung kann für die Bereiche Orgelspiel, Chorleitung oder Posaunenchorleitung einzeln abgelegt werden.

§ 2
Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung, die zur Ablegung einer Prüfung „Kirchenmusik-D“ erforderlich ist, kann über Angebote der kirchenmusikalischen Einrichtungen und Werke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, über einzelne Kirchenmusiker oder über eine andere Ausbildung absolviert werden.

( 2 ) Über die Anerkennung der jeweiligen Ausbildung entscheidet die Prüfungskommission im Zuge des Zulassungsverfahrens zur Prüfung.

§ 3
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Die Abnahme der Prüfung „Kirchenmusik-D“ erfolgt durch eine Prüfungskommission.

2 Der Prüfungskommission gehören bis zu drei Mitglieder an:

1. ein Propsteikantor oder eine andere vom Landeskirchenmusikdirektor beauftragte Person als Vorsitzender,

2. bis zu zwei weitere Mitglieder, von denen eines Kirchenmusiker sein muss.

3 Bei einer Posaunenchorleitungsprüfung muss unter den Mitgliedern ein Landesposaunenwart sein.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 werden vom Vorsitzenden berufen.

§ 4
Anmeldung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission auf Grundlage der Anmeldung zur Prüfung. 2 Diese Anmeldung ist mindestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin an das Zentrum für Kirchenmusik zu richten.

( 2 ) Der Anmeldung zur Prüfung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf, der Angaben zur Person und zur fachlichen Entwicklung enthalten soll,

2. eine Liste der wichtigsten bisher gespielten Orgelliteratur beziehungsweise geleiteten Chorwerke oder Posaunenchorwerke,

3. für die Orgelprüfung eine Liste von zwanzig Choralsätzen,

4. ein schriftliches Votum über die musikalischen Fähigkeiten des Bewerbers, seinen theoretischen Kenntnisstand und über seine Vertrautheit mit dem Gottesdienst und dem Gemeindeleben. Das Votum soll erteilt werden durch

1. einen hauptamtlichen Kirchenmusiker,

2. einen Landesposaunenwart oder

3. denjenigen, der den Orgelunterricht erteilt hat;

5. ein pfarramtliches Zeugnis.

§ 5
Prüfungsinhalte

1 Die Prüfung wird entsprechend den Prüfungsbestandteilen nach den Anlagen 1 bis 3 dieser Ordnung abgenommen. 2 Nähere Festlegungen zum Ablauf der Prüfung trifft die Prüfungskommission.

§ 6
Erlass von Prüfungsteilen

In besonderen Fällen kann die Prüfungskommission einem Bewerber, der eine andere musikalische Prüfung erfolgreich abgelegt hat, die Prüfung in solchen Fächern erlassen, in denen er sich bereits ausgewiesen hat.

§ 7
Bewertung

( 1 ) Der Verlauf der Prüfung wird in einer Niederschrift festgehalten. Die Prüfungskommission entscheidet in gemeinsamer Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistung und stellt das Ergebnis der Prüfung fest.

( 2 ) Die Prüfung wird wie folgt bewertet: „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“.

§ 8
Urkunde

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland erteilt über die bestandene Prüfung eine Urkunde.

§ 9
Sprachregelung

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 10
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik-D in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 29. September 2003 (ABl. EKKPS S. 126);

2. die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik-D in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 6. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 24).

Anlage 1
Prüfungsbestandteile der Orgelprüfung D

1.

Orgelspiel

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf das Pedalspiel verzichtet werden.

Besondere Bewertungskriterien: Tempowahl, Atemführung, Zeilen- und Strophenübergänge.

1.1

Spielen von Kirchenliedern mit und ohne Pedal (vorbereitet)

Der Prüfling legt der Prüfungskommission eine Repertoireliste von 20 Liedern vor, aus der diese zwei Lieder zur Prüfung auswählt. Ein weiteres, nicht in der Liste enthaltenes Lied, wird dem Prüfling zehn Tage vor der Prüfung bekannt gegeben. Zu allen drei Liedern hat der Prüfling eine Intonation beziehungsweise ein Vorspiel zu spielen. Bewertet wird neben der musikalischen und technischen Ausführung auch die Verbindung mit dem Lied. Die Lieder selbst sind im drei- oder vierstimmigen Satz zu spielen. Zwei der Sätze sind mit Pedal, einer ist manualiter auszuführen.

1.2

Spielen von gängigen liturgischen Stücken (vorbereitet)

1.3.

Spiel einfacher freier Orgelliteratur (zwei Stücke, eigene Wahl)

Eines der Stücke kann choralgebunden sein. Bewertungsmaßstab ist nicht in erster Linie der Schwierigkeitsgrad, sondern vor allem die technische Ausführung und die musikalische Gestaltung. Der Prüfling soll Stücke auswählen, die eine obligate Pedalführung aufweisen.

2.

Orgel- und Literaturkunde

2.1

Elementare Orgel- und Registrierkunde

Die Fußtonbezeichnungen, Registergruppen und ihre praktische Verwendung, insbesondere beim Choralspiel.

2.2

Kenntnis einfacher Orgelliteratur

1. Kenntnis von mindestens je drei Sammlungen choralgebundener und freier Werke mit ihren stilistischen Schwerpunkten und ihrer Verwendbarkeit,

2. Einordnung der wichtigsten Komponisten in die Epochen der Orgelmusik.

3.

Musiktheorie

3.1

einfacher Intervalle und Akkorde

1. Erkennen von Intervallen innerhalb des Oktavraumes, die nacheinander und zusammen angespielt werden,

2. Unterscheidung von Dur- und Moll-Akkorden.

3.2.

Kenntnis der elementaren Musiklehre

1. Spielen von Kadenzen (I-IV-V-I) in Dur- und Molltonarten bis zu zwei Vorzeichen in enger Quint-, Oktav- und Terzlage),

2. Kenntnis von Skalen (Dur, Moll und Kirchentonarten),

3. Kenntnis von Akkordsymbolen,

4. Bestimmen von Akkorden (Tongeschlecht, Stellung) im vierstimmigen Orgelbegleitsatz.

3.3.

Kenntnis der gebräuchlichsten musikalischen Formen und Vortragsbezeichnungen

4.

Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

4.1

Kenntnis des Gesangbuches

1. Kenntnis des Aufbaus und der Inhaltsgruppen des Evangelischen Gesangbuches,

2. Kenntnis exemplarischer Lieder aus den einzelnen Gruppen,

3. Gesichtspunkte zur Auswahl von Liedern für den Gottesdienst.

4.2

Kenntnis der Gottesdienstordnung

1. Kenntnis der Reihenfolge der Stücke des Hauptgottesdienstes und die Möglichkeiten ihrer kirchenmusikalischen Ausführung,

2. Kenntnis des Kirchenjahres, Prägung der Gottesdienstordnung durch das Kirchenjahr,

3. Kenntnis der wichtigsten liturgischen Ausdrücke und ihrer Bedeutung.

Die Kenntnisse werden auf der Basis der geltenden Gottesdienstagende geprüft.

Anlage 2
Prüfungsbestandteile der Chorleitungsprüfung D

1.

Chorleitung

1.1

Elementare Stimmbildung

Atmung und Lockerung, einfache Einsingübungen.

1.2

Erarbeiten und Dirigieren eines einfachen Chorsatzes (vorbereitet)

Bewertungskriterien: sichere Schlagtechnik, sicheres Vorsingen, Probenmethodik.

1.3

Gemeindesingen

Einsingen eines unbekannten Gemeindeliedes oder Kanons (vorbereitet).

Bewertungskriterien: Grad der Unabhängigkeit der Leiterin/des Leiters von der Notenvorlage, Anwendung methodischer Hilfen.

1.4

Liturgisches Singen: Kirchenlieder und liturgische Stücke (vorbereitet)

a) Singen dreier Kirchenlieder aus verschiedenen Epochen mit ausgewählten Strophen nach dem EG, Bewertungskriterien: Angemessene Atemführung, rhythmische Genauigkeit, richtige Tempowahl, Intonation, freies Anstimmen,

b) Singen von vier gebräuchlichen liturgischen Stücken des Hauptgottesdienstes.

1.5

Vom-Blatt-Singen

Vom-Blatt-Singen eines Kirchenliedes oder einer einfachen Chorstimme.

1.6

Sprechen eines biblischen Textes mit Ankündigung (nach eigener Wahl)

Prüfungskriterien: Angepasste Atemführung, natürlicher Tonfall und sinngemäße Betonung. Silben-/Wort-Trennung.

2.

Methodik und Literaturkunde

2.1

Grundbegriffe der Probenmethodik

Probenaufbau und -technik; die Prüfung soll als Nachgespräch zur Chorprobe stattfinden.

2.2

Kenntnis einfacher Orgelliteratur

1. Kenntnis von mindestens sechs Sammlungen für gleiche/gemischte Stimmen

mit ihren stilistischen Schwerpunkten und ihrer Verwendbarkeit,

2. Einordnung der wichtigsten Komponisten in die Epochen der Chormusik.

3.

Musiktheorie

3.1

Hören einfacher Intervalle und Akkorde

1. Erkennen von Intervallen innerhalb des Oktavraumes, die nacheinander und zusammen angespielt werden,

2. Unterscheidung von Dur- und Moll-Akkorden.

3.2

Kenntnis der elementaren Musiklehre

1. Spielen von Kadenzen (I-IV-V-I) in Dur- und Molltonarten bis zu zwei Vorzeichen in enger Quint-, Oktav- und Terzlage),

2. Kenntnis von Skalen (Dur, Moll und Kirchentonarten),

3. Bestimmen von Akkorden (Tongeschlecht, Stellung) im vierstimmigen Chorsatz,

4. Kenntnis von Akkordsymbolen.

Bei Nichtklavierspielern, bei denen das Kadenzspiel entfällt, sollen die anderen Bereiche stärker gewichtet werden.

3.3.

Kenntnis der gebräuchlichsten musikalischen Formen und Vortragsbezeichnungen

3.4

Umgang mit der Stimmgabel

3.5

Partiturspiel (vorbereitet)

Spielen des Chorsatzes aus Nr. 1.2. auf dem Klavier; in begründeten Ausnahmefällen können Nicht-Klavierspieler von diesem Fach befreit werden.

4.

Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

siehe Orgelprüfung D

Anlage 3
Prüfungsbestandteile der Posaunenchorleitungsprüfung D

1.

Posaunenchorleitung

1.1

Bläserische Grundlagen

1. Kenntnis der körperlichen Abläufe bei Atmung, Tonerzeugung und Artikulation sowie Möglichkeiten der Optimierung,

2. einfache Einblasübungen und ihre Effekte.

1.2

Erarbeiten und Dirigieren eines einfachen Chorsatzes sowie eines freien Choralvorspieles

Bläserstück mittleren Schwierigkeitsgrades (vorbereitet),

Bewertungskriterien: sichere Schlagtechnik, sicheres Vorspielen oder -singen, Probenmethodik.

1.3

Spielen von Bläserstimmen aus choralgebundener und freier Literatur im Violin- und Bassschlüssel (vorbereitet und vom Blatt)

Bewertungsmaßstab ist nicht in erster Linie der Schwierigkeitsgrad, sondern vor allem die technische Ausführung und die musikalische Gestaltung

1.4

Sprechen eines biblischen Textes mit Ankündigung (nach eigener Wahl)

Bewertungskriterien: Angepasste Atemführung, natürlicher Tonfall und sinngemäße Betonung, Silben-/Wort-Trennung.

2.

Methodik Instrumenten- und Literaturkunde

2.1

Grundbegriffe der Probenmethodik

Grundkenntnisse der Klangbildung, des Probenaufbaus und der Probentechnik; die Prüfung soll als Nachgespräch zur Posaunenchorprobe stattfinden.

2.2

Instrumentenkunde

1. Kenntnis der Instrumentenfamilien und deren klanglicher Merkmale,

2. Griff- beziehungsweise Zugtechnik,

3. Aufbau und Pflege des Instrumentes,

4. Mundstückwahl.

2.3

Kenntnis einfacher Posaunenchorliteratur

1. Kenntnis von mindestens sechs Sammlungen mit ihren stilistischen Schwerpunkten und ihrer Verwendbarkeit,

2. Einordnung der wichtigsten Komponisten in die Epochen der Musik.

3.

Musiktheorie

3.1

Hören einfacher Intervalle und Akkorde

1. Erkennen von Intervallen innerhalb des Oktavraumes, die nacheinander und zusammen angespielt werden,

2. Unterscheidung von Dur- und Moll-Akkorden.

3.2

Kenntnis der elementaren Musiklehre

1. Kenntnis von Skalen (Dur, Moll und Kirchentonarten),

2. Bestimmen von Akkorden (Tongeschlecht, Stellung) im vierstimmigen Satz.

3.3.

Kenntnis der gebräuchlichsten musikalischen Formen und Vortragsbezeichnungen

4.

Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

siehe Orgelprüfung D

Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung
und die Anstellung der Diakone in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Diakonengesetz – DiakG)

Vom 19. November 2016

(ABl. S. 209)

Inhaltsübersicht

§ 1

Diakonischer Auftrag

§ 2

Ausbildung

§ 3

Zulassung zur Ausbildung

§ 4

Prüfung

§ 5

Antrag auf Einsegnung

§ 6

Einsegnung

§ 7

Verkündigungsauftrag

§ 8

Ausgestaltung des beruflichen Dienstes

§ 9

Entziehung der Rechte

§ 10

Diakonische Gemeinschaften

§ 11

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Sprachregelung

§ 13

Verordnungsermächtigung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM –KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Diakonischer Auftrag

( 1 ) 1 Diakonie ist in dem Auftrag der Kirche begründet, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben. 2 Dienst der helfenden Liebe und Dienst mit dem Wort gehören untrennbar zusammen. 3 Im Diakonat nimmt die Kirche ihren Dienst der Liebe verantwortlich wahr. 4 Mitarbeiter im Diakonat der Kirche führen gemeinsam mit anderen Mitarbeitern den diakonischen Auftrag unter anderem in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Leitung, Seelsorge und Beratung aus. 5 In ihrem Dienst soll die wechselseitige Abhängigkeit von Gottesdienst und Dienst in der Welt erkennbar werden.

( 2 ) Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mitarbeiter im Diakonat, die nach den folgenden Bestimmungen ausgebildet und eingesegnet sind.

§ 2
Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung zum Diakon dauert insgesamt wenigstens vier Jahre und umfasst eine mindestens zweijährige theologisch-diakonische Ausbildung sowie

1. eine unter Einschluss eines Anerkennungsjahres mindestens dreijährige Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozialberuf oder Pflegeberuf, die mindestens einen Fachschulabschluss oder einen vergleichbaren Ausbildungsabschluss einschließt,

oder

2. die Ausbildung in einem Sozialberuf oder einem Pflegeberuf oder einem Beruf, der für die Mitarbeit im Diakonat förderlich ist. Dieser Ausbildung soll eine berufliche Tätigkeit in Kirche oder Diakonie von mindestens einem Jahr folgen oder vorangehen oder im direkten Anschluss an den Abschluss der gesamten Ausbildung unmittelbar bevorstehen.

( 2 ) Erfahrungen mit gemeinschaftlichem Leben sollen während der Ausbildung vermittelt werden.

( 3 ) Einzelheiten der Ausbildung werden in einer Diakonenausbildungsordnung geregelt, die im Benehmen mit den Ausbildungsstätten erlassen wird.

( 4 ) Die theologisch-diakonische Ausbildung findet in der Verantwortung einer Einrichtung statt, die vom Landeskirchenamt als Ausbildungsstätte für Diakone anerkannt ist.

§ 3
Zulassung zur Ausbildung

( 1 ) Zur theologisch-diakonischen Ausbildung kann zugelassen werden, wer

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. einen Realschulabschluss oder einen vergleichbaren Ausbildungsabschluss besitzt und

3. zu einer späteren Mitarbeit im Diakonat geeignet erscheint.

( 2 ) 1 Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungsstätte. 2 Diese kann im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 zulassen.

§ 4
Prüfung

( 1 ) Die theologisch-diakonische Ausbildung wird mit einer Prüfung abgeschlossen.

( 2 ) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Für die Prüfung wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der aus einem Beauftragten des Landeskirchenamtes, dem Leiter und Lehrkräften der Ausbildungsstätte und weiteren Mitgliedern besteht. 2 Der Beauftragte des Landeskirchenamtes führt den Vorsitz.

( 4 ) Einzelheiten zum Prüfungsausschuss und zur Prüfung werden in einer Prüfungsordnung geregelt, die im Einvernehmen mit den Ausbildungsstätten erlassen wird.

§ 5
Antrag auf Einsegnung

( 1 ) Auf Antrag kann zum Diakon eingesegnet werden, wer

1. die Prüfung nach § 4 mit Erfolg abgelegt hat,

2. eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 durchlaufen hat,

3. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer mit ihr in Gemeinschaft stehenden Kirche angehört,

4. Mitglied einer diakonischen Gemeinschaft nach § 10 ist und

5. zum Auftrag und Dienst des Diakons bereit ist.

( 2 ) 1 Zum Diakon kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 Nummer 2 auch eingesegnet werden, wer eine theologisch-diakonische Ausbildung nach § 2 Absatz 1 mit Erfolg abgeschlossen sowie eine sonstige berufliche Ausbildung absolviert hat, die nicht die Anforderungen des § 2 erfüllt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er auch ohne Anstellungsverhältnis in Kirche und Diakonie in die Gesellschaft hinein als Diakon wirken will. 2 Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet das Landeskirchenamt. 3 Die diakonische Gemeinschaft gibt dazu ein Votum ab.

( 3 ) 1 Zum Diakon kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 Nummer 1 und 2 auch eingesegnet werden, wer eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 durchlaufen und eine gleichwertige theologisch-diakonische Ausbildung außerhalb einer Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 4 mit Erfolg abgeschlossen hat. 2 Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 4 ) 1 Der Antrag auf Einsegnung ist an die diakonische Gemeinschaft zu richten. 2 Diese schlägt den Einzusegnenden dem Landeskirchenamt zur Einsegnung vor.

§ 6
Einsegnung

( 1 ) 1 Die Einsegnung erfolgt durch den Landesbischof, soweit er nicht einen Regionalbischof damit beauftragt. 2 Der Einsegnende führt vorher ein geistlich-theologisches Gespräch mit den Einzusegnenden.

( 2 ) 1 Die Einsegnung wird nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Die Diakonische Gemeinschaft, der der Diakon angehört, ist zu beteiligen.

( 3 ) Über die Einsegnung wird eine Urkunde ausgestellt.

( 4 ) Mit der Einsegnung erwirbt der Eingesegnete das Recht sich „Diakonin“ beziehungsweise „Diakon“ zu nennen.

§ 7
Verkündigungsauftrag

( 1 ) 1 Mit der Einsegnung sind Diakone in Kirche und Gesellschaft im Auftrag der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in der Verkündigung tätig. 2 Sie werden auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 5 Kirchenverfassung EKM durch die Kirchenkreise beauftragt, in ihrem jeweiligen nach § 8 übertragenen Dienstbereich, Verkündigungsdienste wahrzunehmen und Gottesdienste zu leiten. 3 Die Leitung von Gottesdiensten kann die Feier der Sakramente einschließen. 4 Der diakonische Anstellungsträger trifft mit dem Kirchenkreis Absprachen zur Einbindung des Verkündigungsdienstes der Diakone in den Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Diakone gelten mit der Einsegnung darüber hinaus als mit dem ehrenamtlichen Dienst der Wortverkündigung durch das Landeskirchenamt beauftragt. 2 Für die Erteilung eines Dienstauftrages und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind die §§ 7 und 8 des Prädikanten- und Lektorengesetzes (PräLG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 8
Ausgestaltung des beruflichen Dienstes

( 1 ) Diakone werden zu Beginn ihrer Tätigkeit in einem Gottesdienst eingeführt.

( 2 ) 1 Bei Anstellung von Mitgliedern einer anerkannten diakonischen Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 sind die Bestimmungen der Ordnung der diakonischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. 2 Den Mitgliedern ist die Teilnahme an Veranstaltungen der Gemeinschaft zu ermöglichen, wenn dem keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Dem Diakon sind klar umgrenzte, möglichst selbstständige Aufgaben zuzuweisen. 2 Die Aufgaben sind in einer Dienstanweisung im Einzelnen aufzuführen. 3 Der Diakon kann verlangen, dass ein Vertreter der diakonischen Gemeinschaft bei der Erarbeitung der Dienstanweisung hinzugezogen wird.

( 4 ) Bestimmungen über kirchenaufsichtliche Genehmigungen bleiben unberührt.

§ 9
Entziehung der Rechte

( 1 ) 1 Die mit der Einsegnung übertragenen Rechte sind vom Landeskirchenamt zu entziehen,

1. wenn der Diakon aus der evangelischen Kirche austritt;

2. wenn der Diakon in einem Disziplinarverfahren aus dem kirchlichen Dienst entfernt wird;

3. wenn einem Diakon außerordentlich gekündigt worden ist und das Landeskirchenamt feststellt, dass er zur Mitarbeit im Diakonat nicht mehr geeignet erscheint;

4. wenn der Diakon aus der Gemeinschaft austritt ohne in eine andere zu wechseln oder ausgeschlossen wird oder

5. wenn das Landeskirchenamt feststellt, dass der Diakon aus sonstigen schwerwiegenden Gründen zur Mitarbeit im Diakonat nicht mehr geeignet ist.

2 Der Diakon und die diakonische Gemeinschaft, der der Diakon angehört, sind in den Fällen der Nummern 3, 4 und 5 zu hören. 3 Der Beschluss über die Entziehung der Rechte unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 2 ) Auf die Rechte aus der Einsegnung kann verzichtet werden.

( 3 ) 1 Wem die Rechte aus der Einsegnung entzogen wurden oder wer auf sie verzichtet hat, verliert das Recht, sich Diakon zu nennen. 2 Die Urkunde über die Einsegnung ist zurück zu geben.

( 4 ) In besonders begründeten Einzelfällen kann das Landeskirchenamt einem ehemaligen Diakon die Rechte aus der Einsegnung erneut verleihen.

§ 10
Diakonische Gemeinschaften

( 1 ) 1 Diakonische Gemeinschaften, die dem Diakonat verpflichtet sind, haben die Aufgabe, ihre Mitglieder für den Dienst zu befähigen und sie in ihrem Dienst zu ermutigen, zu unterstützen und geistlich zu begleiten. 2 Sie laden ihre Mitglieder regelmäßig zu Zusammenkünften und Fortbildungsveranstaltungen ein.

( 2 ) 1 Diakonische Gemeinschaften, die die Aufgaben nach Absatz 1 erfüllen, können vom Landeskirchenrat anerkannt werden. 2 Dazu sind ihre Ordnung und deren Änderungen dem Landeskirchenamt zur Bestätigung vorzulegen.

( 3 ) Eine Ausbildungsstätte kann die Zulassung zur theologisch-diakonischen Ausbildung von der Bereitschaft der Bewerber abhängig machen, die Aufnahme in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene anerkannte diakonische Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 zu beantragen.

§ 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes durch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland oder einen ihrer Rechtsvorgänger eingesegnet wurden, gelten als Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Ohne Mitgliedschaft in einer diakonischen Gemeinschaft nach § 10 dieses Gesetzes sind sie nicht zum Dienst nach § 7 dieses Gesetzes berechtigt.

( 2 ) 1 Auf der Grundlage des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz - DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKKPS S. 45; ABl. EKD S. 447) eingesegnete Personen gelten als Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Ohne Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft nach § 10 dieses Gesetzes sind sie nicht zum Dienst nach § 7 dieses Gesetzes berechtigt.

( 3 ) Ausbildungen zum Diakon nach bisher geltendem Recht, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begonnen wurden, gelten nach ihrem erfolgreichen Abschluss als Ausbildung im Sinne dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) 1 Personen mit einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossenen Ausbildung, die einer Ausbildung nach § 2 dieses Kirchengesetzes entspricht, können auf Antrag zum Diakon eingesegnet werden. 2 Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

( 5 ) In anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland eingesegnete Diakone können auf ihren Antrag durch das Landeskirchenamt als Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 5 erfüllen.

§ 12
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 13
Verordnungsermächtigung

( 1 ) Ausführungsverordnungen zum Diakonengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Anwendung und Ausführung des Diakonengesetzes der Evangelischen Kirche der Union (Anwendungsgesetz zum Diakonengesetz der EKU – DiakGAG) vom 24. November 2012 (ABl. S. 307) außer Kraft.

( 3 ) Auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung tritt das Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz - DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKKPS S. 45; ABl. EKD S. 447) außer Geltung.

Ausbildungsordnung für Diakone in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Diakonenausbildungsordnung – DiakAusbO)

Vom 13. September 2011

(ABl. 2012 S. 12)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 14 des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz – DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKKPS S. 45; ABl. EKD S. 447) und von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 10 Kirchenverfassung EKM vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) für das Diakonische Bildungsinstitut „Johannes Falk“ in Eisenach und Diakoniekolleg „Lindenhof“ der Neinstedter Anstalten folgende Ausbildungsordnung für Diakone erlassen:

§ 1
Ziele der Ausbildung

1 Diakonie ist in dem Auftrag der Kirche begründet, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben. 2 Dienst der helfenden Liebe und Dienst mit dem Wort gehören untrennbar zusammen. 3 Im Dienst der Diakone soll die wechselseitige Abhängigkeit von Gottesdienst und Dienst in der Welt erkennbar werden. 4 Die Diakone sind für diesen Dienst ausgebildet und Mitarbeiter im Diakonat der Kirche. 5 Sie führen gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den diakonischen Auftrag in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Beratung aus.

§ 2
Ausbildungsmöglichkeiten

( 1 ) 1 Die Ausbildungen zum Diakon in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vermitteln eine Doppelqualifikation. 2 Sie verbinden eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem der Diakonie förderlichen Beruf und eine diakonisch-theologische Ausbildung mit kirchlicher Abschlussprüfung.

( 2 ) In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland werden Diakone ausgebildet:

1. durch eine der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, der der Tätigkeit in

der Diakonie förderlich ist, zugeordnete diakonisch-theologisch Grundausbildung

oder

2. durch eine auf eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, der der

Tätigkeit in der Diakonie förderlich ist, aufbauende, berufsbegleitende diakonisch-

theologisch Ausbildung.

( 3 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildungen einschließlich der erbrachten Prüfungsvorleistungen und der kirchlichen Prüfung führt zu einem kirchlich anerkannten Abschluss. 2 Dieser Abschluss ist eine der Voraussetzungen für eine Einsegnung als Diakon in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1].

§ 3
Dauer und Gliederung der Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung besteht aus den folgenden Teilen:

1. Eine Ausbildung in einem Beruf, der der Tätigkeit in der Diakonie förderlich ist, von mindestens drei Jahren, mit staatlicher Anerkennung.

2. 1 Eine diakonisch-theologische Ausbildung mit vier in sich selbständigen, jeweils durch eine Prüfung abgeschlossenen Lerneinheiten (Makromodulen) im Gesamtarbeitsumfang von 1 800 Stunden. 2 Dies entspricht 60 ECTS[2] (Präsenzzeiten, Vor- und Nachbereitung sowie Prüfungen).

3. 1 Eine praktische Bewährungszeit von mindestens einem Jahr nach Abschluss der beiden ersten Teile und vor der Einsegnung. 2 Dieser Teil dient dazu, die Teile 1. und 2. der doppelten Qualifikation in Theorie und Praxis zu verbinden. 3 Sie dient zugleich zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung. 4 Dieser Teil hat einen Umfang von 300 Stunden (entspricht 10 ECTS). 5 Bei berufsbegleitender Ausbildung sind die Zeiten beruflicher Praxis entsprechend anzurechnen.

( 2 ) 1 In allen drei Ausbildungsteilen werden praktische Erfahrungen einbezogen, in den Teilen 1. und 2. in den vorgeschriebenen Praktika der Ausbildungen, im 3. Teil in eigenverantworteter Berufspraxis. 2 Zur Ausbildung gehört die Planung, Konzipierung, Durchführung und Evaluation von Projekten in der eigenen Berufspraxis.

( 3 ) 1 Während der Ausbildung sollen Erfahrungen mit gemeinschaftlichem Leben vermittelt werden. 2 Zur Ausbildung gehören auch Praxisbesuche und ein Mentoringprogramm durch Mitglieder der Diakonischen Gemeinschaften.

( 4 ) Wer nach Abschluss von einzelnen Prüfungsvorleistungen (§ 5) die Ausbildung länger als zwei Jahre unterbricht, kann zur Fortsetzung der Ausbildung zugelassen werden, wenn er in einem Kolloquium die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen nachweist.

( 5 ) Die Ausbildung wird mit einer kirchlichen Prüfung abgeschlossen.

§ 4
Aufnahmevoraussetzungen

( 1 ) Zur theologisch-diakonischen Ausbildung kann zugelassen werden, wer

1. einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört,

2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

3. die mittlere Reife erworben hat,

4. einen Berufsabschluss in einem Beruf, der der Tätigkeit in der Diakonie förderlich ist,

besitzt oder anstrebt und

5. aufgrund von beruflichen beziehungsweise ehrenamtlichen Erfahrungen zur Mitarbeit im Diakonat geeignet erscheint und nicht aus gesundheitlichen Gründen an einem solchen Dienst

gehindert sein wird.

( 2 ) 1 Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungsstätte. 2 Diese kann im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 zulassen.

§ 5
Inhalte der diakonisch-theologischen Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildungsinhalte und die Prüfungen orientieren sich an der Kompetenzmatrix des Verbandes der Diakonen-, Diakoninnen- und Diakonatsgemeinschaften in Deutschland (VEDD) für die Ausbildung zum Diakon[3].

( 2 ) Die diakonisch-theologische Ausbildung gliedert sich in die nachfolgenden Lerneinheiten:

1. Das Evangelium und die christliche Religion kommunizieren (Makromodul 1)

1.1.

Einführung in die Bibel/Biblische Grundlagen

1.2.

Einführung in die Grundthemen der Theologie (Glaubensbekenntnis)

1.3.

Religion(en) in Biografie und Lebenswelt

1.3.1.

Umgang mit unterschiedlichen Frömmigkeitskulturen (z. B. Gespräche über Glauben und Religion führen können)

1.3.2.

Spiritualität

1.3.3.

Spuren von Religion

1.4.
Gestaltung von Andachten und zielgruppenspezifischen Gottesdiensten

1.5.
Gestaltung von religions- bzw. gemeindepädagogischen/religiösen Bildungs- und Missions-Projekten

1.5.1.

im Kirchenjahr

1.5.2.

zielgruppenorientierte Bibelarbeiten (z. B. Kinderbibelwochen)

1.5.3.

Multiplikatorentätigkeit in diakonischer Bildung (z. B. diakonische Grundbildung oder Studientage für Mitarbeitende)

1.6.
Gesprächsführung im interreligiösen Kontext

Das Makromodul wird mit einer Modulprüfung in Form einer Projektarbeit abgeschlossen.

Menschen in existenziellen Lebensfragen unterstützen (Makromodul 2)

2.1.

Grundlagen seelsorgerlicher Arbeit

2.1.1.

Einführung in Theorie und Praxis von Seelsorge

2.1.2.

Gesprächsführung – Beratung – Seelsorge

2.1.3.

biografischer Ansatz (Selbstreflexion als Seelsorger)

2.1.4.

Seelsorge im Angesicht von Tod und Trauer und Gewalt (Sterbebegleitung, Aussegnung und Trauerbegleitung)

2.1.5.

Einführung in die Psalmen

2.2.
theologische Reflexion und Vertiefung von Hilfe- und Förderprogrammen

2.3.
Die Anrechnung eines Seelsorgekurses ist möglich, z. B. eines sechswöchigen Kurses in Klinischer Seelsorgeausbildung eines anerkannten kirchlichen Seelsorgeseminars.

Das Makromodul wird mit einer Modulprüfung in Form eines Kolloquiums mit Fallbeispiel abgeschlossen.

In Organisationen von Kirche und Diakonie handeln (Makromodul 3)

3.1.

Kirchenkunde

3.2.

Diakoniewissenschaft

3.2.1.

Geschichte der Diakonie

3.2.2.

Soziale Arbeit im Kontext von Kirche, Diakonie, Staat und Gesellschaft (Ethik)

3.2.3.

Verhältnis von Kirche und Diakonie (u. a. Barmen IV)

3.2.4.

Interreligiöse Kompetenz – Begründung diakonischen Handelns im interreligiösen Kontext

3.3.
Leitbildarbeit

3.4.
Reflexion des eigenen Handlungsfeldes (aktuelle Schwerpunkte)

3.5.
Reflexion des Selbstverständnisses als Diakon (Amt, Berufsrolle, Gemeinschaft)

Dieses Makromodul schließt mit einer Modulprüfung als mediengestützte Präsentation eines Leitbildes ab. Es wird im 3. Teil der Ausbildung vertieft.

Das Soziale gestalten (Makromodul 4)

4.1.

Zivilgesellschaft und Sozialraum: Konzepte zur Analyse und zur Handlungspraxis (Sozialethik, Gemeinwesendiakonie, Gemeinwesenökonomie, Community Care, Soziallehren, sozialpolitische Konzepte und Themen u. a.)

4.2.

Ausgrenzung (Armut, Gender u. a.) als sozialwissenschaftliches und biblisch-theologisches Thema (Transfer je nach unterschiedlichen Berufsfeldern)

4.3.

Diakonisches Handeln

4.3.1.

mit Freiwilligen/Ehrenamtlichen

4.3.2.

Strategien von Partizipation und Empowerment

4.3.3.

Traditionen von kreativem Widerstand und Emanzipation

Dieses Makromodul schließt mit einem Thesenpapier ab.

( 3 ) In der diakonisch-theologischen Ausbildung werden folgende Kompetenzen vermittelt:

1. Das Evangelium und die christliche Religion kommunizieren (Makromodul 1)

1.1.

Fähigkeit, die eigene religiöse Sozialisation und den eigenen konfessionellen Standort zu reflektieren und mit anderen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen den Dialog aufzunehmen

1.2.

Wahrnehmungs- und Sprachfähigkeit für Religion im Alltag

1.3.

Fähigkeit, liturgische und homiletische Formen (z. B. Andachten) zielgruppen- und situationsgerecht zu gestalten

1.4.

Fähigkeit, religions- und gemeindepädagogisch zu handeln

2. Menschen in existenziellen Lebensfragen unterstützen (Makromodul 2)

2.1.

Fähigkeit, den Vorrang der Personalität im Zusammenhang professionellen sozialstaatlichen Handelns auf Grundlage des christlichen Menschenbildes zur Geltung zu bringen

2.2.

Fähigkeit, eigene und fremde Lebensbrüche und -übergänge wahrzunehmen und zu deuten

2.3.

Fähigkeit, die Lebenserfahrung von Klienten behutsam unter Berücksichtigung ihrer Eigensinnigkeit wahrzunehmen und zu deuten

2.4.

Fähigkeit, mit Klienten ein Hilfeprogramm zu erarbeiten, das die biblischen Dimensionen (Symbole, Texte, Traditionen) von Klage und Hoffnung, Ermutigung, Trost und Verheißung, Lob und Dank berücksichtigt

3. In Organisationen von Kirche und Diakonie handeln (Makromodul 3)

3.1.

Feldkenntnis kirchlicher und diakonischer Organisationen

3.2.

Fähigkeit, eigene Interessen, Motivationen und Prägungen konstruktiv auf Ziele und Interessen von Organisationen beziehungsweise von Menschen in Organisationen/Institutionen beziehen zu können

3.3.

Fähigkeit, Organisationen anhand grundlegender Texte, Symbole und Leitbilder kritisch darstellen, an der Praxis messen, ethisch beurteilen und weiter entwickeln zu können

3.4.

Selbstverständnis der eigenen Berufsrolle als Diakon im Verhältnis zu anderen Berufsrollen innerhalb der jeweiligen Organisation entwickeln und darstellen können

4. Das Soziale gestalten (Makromodul 4)

4.1.

Spürsinn und Aufmerksamkeit für verdeckte und ausgegrenzte Not

4.2.

Qualifizierung und Motivierung zu freiwilligem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement

4.3.

Vernetzungskompetenz

4.4.

sozialpolitische Diskussions- und Interventionsfähigkeit

4.5.

Fähigkeit, sozialpolitische Aktivität theologisch zu begründen und zu initiieren

4.6.

Balance von Beistand und Empowerment

( 4 ) Für die diakonische Ausbildung gelten folgende Zeitvorgaben:

1. Das Evangelium und die christliche Religion kommunizieren (Makromodul 1)

20 ECTS = 600 h workload,

davon grundständig 300h Präsenzzeit oder berufsbegleitend 150-200h Präsenzzeit

2. Menschen in existenziellen Lebensfragen unterstützen (Makromodul 2)

15 ECTS = 450 h workload,

davon grundständig 230 h Präsenzzeit oder berufsbegleitend 150h Präsenzzeit

Ein sechswöchiger KSA-Kurs à 30 Stunden pro Woche wird mit mindestens sechs ECTS bewertet.

3. In Organisationen von Kirche und Diakonie handeln (Makromodul 3)

15 ECTS = 450 h workload,

davon grundständig 250 h Präsenzzeit oder berufsbegleitend 150h Präsenzzeit

4. Das Soziale gestalten (Makromodul 4)

10 ECTS = 300 h workload,

davon grundständig 150 h Präsenzzeit oder berufsbegleitend 100 h Präsenzzeit

§ 6
Modulprüfungen

( 1 ) Die Studienleistungen in den einzelnen Modulen werden durch den Modulverantwortlichen auf einem Leistungsnachweis durch ECTS bescheinigt.

( 2 ) 1 Für den Nachweis der erbrachten Prüfungsleistung wird dem Studierenden von dem Modulverantwortlichen eine Bescheinigung erstellt, die eine nachvollziehbare und begründete Beurteilung enthalten muss. 2 Der Nachweis enthält im einzelnen Angaben zu:

1. Inhalten und Qualifikationszielen,

2. Lehr- und Lernformen/Art und zeitlichem Umfang des Präsenzstudiums,

3. Teilnahmevoraussetzungen,

4. Arten der Prüfungsleistungen/nachgewiesenen Leistungen,

5. Zahl der erbrachten ECTS Punkte und

6. der Note bzw. der Beurteilung „bestanden“/“nicht bestanden“.

( 3 ) 1 Als Nachweis über einen erfolgreichen Studienverlauf ist der Studierende verpflichtet, die Belege über Studien- und Prüfungsleistungen in einem Studienbuch zu führen. 2 Er ist verpflichtet, die Kopien dieser Unterlagen im Prüfungsamt im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland abzugeben. 3 Der Nachweis ist Voraussetzung für die Zulassung zur kirchlichen Abschlussprüfung.

( 4 ) Näheres regelt die Prüfungsordnung.

§ 7
Kirchliche Abschlussprüfung

( 1 ) Die kirchliche Abschlussprüfung soll zeigen, dass die Kandidaten in der Lage sind, soziale Handlungsfelder in Kirche und Diakonie wahrzunehmen, theologisch-diakonisch zu deuten und zu verstehen, sowie sie praktisch und methodisch reflektiert mitzugestalten.

( 2 ) Die kirchliche Abschlussprüfung gliedert sich in

1. die Hausarbeit und

2. die mündliche Prüfung oder ein Kolloquium.

( 3 ) Die kirchliche Abschlussprüfung ist im 3. Teil der Ausbildung vor einer Einsegnung als Diakon abzulegen.

§ 8
Anerkennung extern absolvierter Aus- und Fortbildungsmodule

( 1 ) 1 Auf schriftlichen Antrag können durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission einzelne Aus- und Fortbildungsmodule als gleichwertig anerkannt werden. 2 Dazu sind vorzulegen:

1. Nachweis der erbrachten Leistungen,

2. Dokumentation der erworbenen Inhalte,

3. erworbene Fertigkeiten und Kompetenzen.

( 2 ) 1 Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. 2 In Zweifelsfällen kann zum Nachweis äquivalenter Kenntnisse eine externe Prüfung oder ein Kolloquium angeordnet werden.

§ 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

( 2 ) Das Landeskirchenamt erlässt zu dieser Ausbildungsordnung eine Prüfungsordnung.

( 3 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur Diakonenausbildung für die Evangelische Fachschule für Diakonie und Sozialpädagogik „Johannes Falk“ Eisenach vom 17. Mai 1994 (ABl. ELKTh 1996 S. 20) außer Kraft. 3 Bereits begonnene Ausbildungen werden noch nach der bisherigen Ordnung abgeschlossen.

[1]

Entsprechend dem EKU-Diakonengesetz.

[2]

1800 Stunden „workload“ entsprechen 60 ECTS (European Credit Transfer System), 1 ECTS entspricht 30 Stunden Gesamtarbeitszeit.

[3]

Vgl. Was sollen Diakone und Diakoninnen können? Kompetenzmatrix für die Ausbildung von Diakoninnen und Diakonen im Rahmen der doppelten Qualifikation erarbeitet und beschlossen von der „Ständigen Konferenz der Ausbildungsleiter und -leiterinnen im VEDD“ (KAL) im Frühjahr 2004 (Impulse III/2004).

Prüfungsordnung für Prüfungen zum Diakon in der
Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(DiakPrüfO)

Vom 13. September 2011

(ABl. 2012 S. 15)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat in seiner Sitzung am 13. September 2011 von § 9 Absatz 2 der Ausbildungsordnung für Diakone in der Evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland (Diakonenausbildungsordnung – DiakAusbO) vom 13. September 2011 (ABl. 2012 S. 12) für die Ablegung von Prüfungen am Diakonenkolleg Lindenhof in den Neinstedter Anstalten und am Diakonischen Bildungsinstitut Johannes Falk folgende Prüfungsordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

I. Prüfungsvorleistungen (Modulprüfungen)

§ 1

Prüfungsvorleistungen

§ 2

Bewertung von Prüfungsvorleistungen

II. Abschlussprüfung

§ 3

Zweck der Abschlussprüfung

§ 4

Prüfungsausschuss für die Abschlussprüfung

§ 5

Prüfungskommission

§ 6

Abschlussprüfung

§ 7

Hausarbeit

§ 8

Bewertung, Nichtbestehen und Nichtbeendigung der schriftlichen Arbeit

§ 9

Die mündliche Abschlussprüfung

§ 10

Ergebnisse der mündlichen Abschlussprüfung und der mündlichenPrüfungsvorleistungen

III. Allgemeine Prüfungsregelungen

§ 11

Bewertung von Prüfungsleistungen

§ 12

Täuschung, Ordnungsverstoß

§ 13

Versäumnis, Verweigerung, Rücktritt, Nichtbestehen

§ 14

Wiederholung von Prüfungsleistungen und Prüfungsvorleistungen

§ 15

Zeugnis

§ 16

Beschwerde

§ 17

Schlussbestimmungen

I. Prüfungsvorleistungen (Modulprüfungen)

§ 1
Prüfungsvorleistungen

( 1 ) Die Prüfungsvorleistungen während der Ausbildung beziehen sich auf die Kompetenzmatrix und sind wie folgt festgelegt:

a) Makromodul I:

Projektarbeit (15-20 Textseiten)[1]

b) Makromodul II:

Kolloquium mit Fallbeispiel (15 Min.)

c) Makromodul III:

mediengestützte Präsentation (10 Min. und 5 Seiten Erläuterung)

d) Makromodul IV:

Thesenpapier (5 Textseiten)

( 2 ) Wer nach Abschluss einzelner Prüfungsvorleistungen die Ausbildung länger als zwei Jahre unterbricht, kann zur Fortsetzung der Ausbildung zugelassen werden, wenn er in einem Kolloquium die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen nachweist.

§ 2
Bewertung von Prüfungsvorleistungen

( 1 ) Die Prüfungsvorleistungen werden vom jeweiligen Modulverantwortlichen bewertet. Die Bewertung richtet sich nach den Regelungen § 11.

( 2 ) Zur Abschlussprüfung kann zugelassen werden, wer in den einzelnen Modulprüfungen mindestens die Note „ausreichend“ erhalten hat.

II. Abschlussprüfung

§ 3
Zweck der Abschlussprüfung

1 In der Abschlussprüfung ist nachzuweisen, dass der Kandidat die (im Rahmen der Doppelqualifikation) notwendigen theologisch-diakonischen und sozial-fachlichen Kenntnisse sowie berufspraktischen Fähigkeiten erworben hat und mit ihnen integrativ als Diakon umgehen kann. 2 Sie ist in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eine Voraussetzung für die Einsegnung zum Diakon.

§ 4
Prüfungsausschuss für die Abschlussprüfung

( 1 ) Der Prüfungsausschuss für die Abschlussprüfung besteht aus:

1. der zuständigen Referatsleitung im Landeskirchenamt der EKM als Prüfungsvorsitz,

2. der Leitung der Ausbildungseinrichtungen oder einer von ihr beauftragten Person,

3. einem Mitglied des Vorstandes des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer von ihm beauftragten Person,

4. den haupt- und nebenamtlich in der Diakonenausbildung Lehrenden,

5. jeweils einem Vertreter der Träger Ausbildungsstätten.

( 2 ) Dem Prüfungsausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1. Zulassung zu der Prüfung,

2. Genehmigung des Themas der Hausarbeit,

3. Bestimmung einer Fachvertretung zur Begleitung und Bewertung der Hausarbeit; sie besteht aus zwei Personen, in der Regel aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden in der Diakonenausbildung,

4. Festlegung der Angaben zur Anfertigung und Abgabe der Hausarbeit,

5. Festlegungen zu weiteren Leistungen und deren jeweilige Anerkennung,

6. Bestimmung der Prüfungskommission oder -kommissionen für die mündliche Prüfung,

7. Entscheidung von Beschwerden und Zweifelsfällen.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen.

( 4 ) Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5
Prüfungskommission

1 Die Prüfungskommission wird jeweils aus Mitgliedern des Prüfungsausschusses gebildet. 2 Den Prüfungsvorsitz führt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. 3 Die Kommission besteht aus einem Prüfungsvorsitzenden, einem Mitglied des Vorstandes des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer von ihm beauftragten Person, einem Prüfer und einem sachkundigen Beisitzer, der auch das Protokoll führt.

§ 6
Abschlussprüfung

( 1 ) Die Abschlussprüfung besteht aus zwei Teilen:

1. einer Hausarbeit und

2. einer mündlichen Prüfung.

( 2 ) 1 Die Abschlussprüfungen finden am Ende der praktischen Bewährungszeit statt. 2 Die Prüfungstermine werden den Studierenden zu Beginn dieser Zeit mitgeteilt.

( 3 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn beide Teile der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind.

§ 7
Hausarbeit

( 1 ) 1 Die Hausarbeit umfasst 25 – 30 Textseiten. 2 Das Thema muss so beschaffen sein, dass es innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden kann.

( 2 ) 1 Der Kandidat wählt ein Thema in Vereinbarung mit einem Dozenten aus dem Kreis der haupt- und nebenberuflich Lehrenden. 2 Zu dem festgesetzten Meldetermin meldet er sein Thema sowie den Vorschlag einer erstgutachtenden Person der Fachvertretung schriftlich bei der Ausbildungsstätte an.

( 3 ) Die endgültige Festlegung des Themas und die Festlegung der Fachvertretung erfolgt durch ein Mitglied des Prüfungsausschusses.

( 4 ) 1 Der Prüfungsausschuss legt den Termin für den Beginn der Anfertigung der Hausarbeit fest. 2 Der Zeitraum für die Bearbeitung beträgt drei Monate. 3 Liegen Gründe vor, welche der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann die Bearbeitungszeit durch ein Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen, jedoch nicht länger als weitere drei Monate, verlängert werden. 4 Der Kandidat hat die Gründe nachzuweisen.

( 5 ) Bei der Abgabe der Arbeit versichert der Kandidat schriftlich, dass er die Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.

( 6 ) Die Hausarbeit ist fristgerecht in drei Exemplaren bei der Ausbildungsstätte einzureichen.

§ 8
Bewertung, Nichtbestehen und Nichtbeendigung der schriftlichen Arbeit

( 1 ) Die Hausarbeit wird von der Fachvertretung binnen drei Wochen unabhängig voneinander benotet.

( 2 ) 1 Stimmen die Noten nicht überein, so ergibt das arithmetische Mittel die Note. 2 Ab einem Notenunterschied von einer ganzen Note oder mehr wird dies den beiden Personen der Fachvertretungen mitgeteilt. 3 Erhebt eine der beiden Einspruch gegen diese Note, so wird von einem Mitglied des Prüfungsausschusses von einer weiteren Person als Mitglied der Fachvertretung ein Dritt-Gutachten bestellt. 4 Die Hausarbeit ist von dieser innerhalb von drei Wochen zu benoten. 5 Das arithmetische Mittel aller drei Gutachten ergibt sodann die Note.

( 3 ) Spätestens sieben Wochen nach Abgabe der Arbeiten wird die Note dem Kandidaten von der Ausbildungsstätte mitgeteilt.

( 4 ) Wenn der Kandidat aus Gründen, die er zu vertreten hat, von der Arbeit zurücktritt, die Bearbeitungszeit nicht einhält oder wenn sie endgültig nicht mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist, kann der Kandidat einmal eine weitere Arbeit mit einem anderen Thema anfertigen.

( 5 ) Wird auch die Wiederholungsarbeit aus Gründen, welche der Kandidat zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben oder nicht mit mindestens „ausreichend“ bewertet, ist die Prüfung endgültig nicht bestanden.

§ 9
Die mündliche Abschlussprüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Abschlussprüfung ist von der Anfertigung der Hausarbeit unabhängig. 2 Gegenstand der Prüfung ist die Hausarbeit oder ein anderes Thema aus der Ausbildung/Kolloquium (zu einem Praxisprojekt im Kontext der beruflichen Arbeit).

( 2 ) Die mündliche Abschlussprüfung ist in der Regel eine Einzelprüfung. Sie dauert 30 Minuten und findet vor der Prüfungskommission statt.

( 3 ) 1 Lehrenden sowie Studierenden desselben Ausbildungsganges wird nach Maßgabe der vorhandenen Plätze gestattet, als Zuhörende an der mündlichen Abschlussprüfung teilzunehmen, sofern die Kandidaten keine Einwände erheben. 2 Ausgenommen von diesem Recht sind die zu diesem Prüfungsdurchgang zugelassenen Studierenden. 3 Die Teilnahme gilt nicht für die Beratung des Prüfungsergebnisses und seine Bekanntgabe.

( 4 ) 1 Der Kandidat meldet sich zu einem bekanntgegebenen Meldetermin zur mündlichen Abschlussprüfung. 2 Dabei benennt er sein Fachgebiet und schlägt zwei Lehrende als Prüfer vor. 3 Der Prüfungsausschuss bestimmt die Prüfer. 4 Dabei ist er nicht an den Vorschlag des Kandidaten gebunden. 5 Das Prüfungsthema wird von dem jeweiligen Prüfer nach Rücksprache mit dem Kandidaten bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Abschlussprüfung wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es muss insbesondere die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission, des Kandidaten, Angaben über die Prüfungsgebiete und -themen, die Prüfungsdauer und die Bewertung enthalten.

§ 10
Ergebnisse der mündlichen Abschlussprüfung und der mündlichen
Prüfungsvorleistungen

( 1 ) Das Ergebnis ist den Kandidaten im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt zugeben.

( 2 ) Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn die Leistung mindestens mit der Note 4,0 („ausreichend“) bewertet wurde.

( 3 ) 1 Wenn die mündliche Prüfung nicht bestanden wird, kann sie einmal zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden. 2 Wird sie auch dann nicht bestanden, ist die ganze Prüfung endgültig nicht bestanden.

III. Allgemeine Prüfungsregelungen

§ 11
Bewertung von Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen wird von den jeweiligen Prüfern, in der mündlichen Prüfung von der Prüfungskommission festgesetzt. 2 Dafür sind folgende Noten zu verwenden:

1

sehr gut

eine hervorragende Leistung

(wenn die Leistungen durch Eigenart, Wissensumfang und Form sowie durch Klarheit der Darstellung besonders hervorragen)

2

gut

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

3

befriedigend

eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht

4

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel im Ganzen den Mindestanforderungen noch entspricht

5

nicht ausreichend

eine Leistung mit erheblichen Mängeln, die den Anforderungen nicht mehr genügt

( 2 ) Zur differenzierten Beurteilung der Leistungen können Zwischenwerte zwischen 1,0 und 4,0 durch ein Absenken oder eine Erhöhung der Notenziffern um 0,3 gebildet werden; zulässige Werte sind: 1,0; 1,3; 1,7; 2,0; 2,3; 2,7; 3,0; 3,3; 3,7; 4,0 und 5,0 (4,3 und 4,7 sind ausgeschlossen).

( 3 ) 1 Sind mehrere Prüferinnen beziehungsweise Prüfer an der Notenbildung einer Prüfung beteiligt oder besteht die Prüfung selbst aus mehreren Teilen, wird die Note aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen gebildet. 2 Bei der Ausweisung des Notenwertes auf einem Nachweis oder auf dem Zeugnis wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Die zusammengefassten Noten lauten:

bei einem Durchschnitt von 1,0 bis einschließlich 1,5

sehr gut

bei einem Durchschnitt von über 1,5 bis einschließlich 2,5

gut

bei einem Durchschnitt von über 2,5 bis einschließlich 3,5

befriedigend

bei einem Durchschnitt von über 3,5 bis einschließlich 4,0

ausreichend

bei einem Durchschnitt von über 4,0

nicht ausreichend

( 4 ) 1 Ein Modul ist bestanden, wenn die Modulprüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) oder mit der Beurteilung „bestanden“ bewertet worden ist. 2 Ist das Modul bestanden, erwirbt der Studierende die dem Modul in der Modulbeschreibung zugeordneten ECTS Punkte, sofern er die Teilnahme an den Lehr- und Lernformen der im Modul vorgesehenen Präsenzstudienzeiten nachweisen kann. 3 Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung ist nicht möglich.

( 5 ) 1 Ein Modul ist nicht bestanden, wenn die Modulprüfung mit der Note „nicht ausreichend“ (über 4,0) bewertet worden ist oder wenn der Kandidat zu dem angesetzten Termin ohne triftige Gründe nicht erscheint oder während der Prüfung ohne triftige Gründe zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn für die Anfertigung einer Arbeit die Bearbeitungszeit nicht eingehalten wird.

§ 12
Täuschung, Ordnungsverstoß

Versucht der Kandidat, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ bewertet.

§ 13
Versäumnis, Verweigerung, Rücktritt, Nichtbestehen

( 1 ) 1 Ist ein Studierender durch von ihm nicht zu vertretende Umstände zwingend gehindert, an einer Prüfung teilzunehmen, so hat er dies dem Vorsitzenden des für den Studiengang zuständigen Prüfungsausschusses unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dabei die Hinderungsgründe nachzuweisen. 2 Der Vorsitzende des zuständigen Prüfungsausschusses entscheidet über die Anerkennung der geltend gemachten Gründe. 3 Im Fall der Anerkennung wird dieser Prüfungsversuch nicht gezählt.

( 2 ) 1 Macht ein Studierender geltend, aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gehindert zu sein, an einer Prüfung teilzunehmen oder eine Prüfung zu beenden, muss er dies unverzüglich durch ein ärztliches Attest belegen. 2 Das Attest muss grundsätzlich die leistungsbeeinträchtigenden Auswirkungen der Krankheit, nicht jedoch die Krankheit selbst erkennen lassen.

( 3 ) 1 Versäumt ein Studierender eine Prüfung oder weigert er sich, eine Prüfungsleistung zu erbringen oder tritt er im Verlauf der Prüfung zurück und werden zwingende Gründe dafür nicht anerkannt, so ist die Note „nicht ausreichend“ (5,0) zu erteilen. 2 Ein Rücktritt wegen behaupteter Mängel im Prüfungsverfahren muss neben unmittelbar mündlich mitgeteilten Gründen auch unverzüglich schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses belegt und glaubhaft gemacht werden.

( 4 ) Wird eine schriftliche Prüfungsleistung nicht im Rahmen der jeweils festgelegten Bearbeitungszeit abgegeben, erfolgt ebenfalls die Bewertung „nicht ausreichend“ (5,0).

( 5 ) 1 Entscheidungen gemäß Absatz 1, 2, 3 und 4 sind zu begründen und in die Prüfungsakte des Studierenden aufzunehmen. 2 Im Ablehnungsfall erhält der Studierende einen rechtsmittelfähigen Bescheid. 3 Der Bescheid wird für Modulprüfungen von der Ausbildungseinrichtung und für die Abschlussprüfung vom Prüfungsamt im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erteilt.

§ 14
Wiederholung von Prüfungsleistungen und Prüfungsvorleistungen

( 1 ) 1 Nicht bestandene Modulprüfungen können einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung soll im gleichen Semester oder zu Beginn des folgenden Semesters oder spätestens im Rahmen der Prüfungstermine des jeweils folgenden Semesters abgelegt werden. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss auf Antrag einen weiteren Prüfungsversuch im Rahmen der regulären Prüfungstermine für dieses Modul zulassen. 4 Der Prüfungsanspruch erlischt bei Versäumnis der Wiederholungsfrist, es sei denn der Studierende hat das Versäumnis nicht zu vertreten. 5 Die Wiederholung einer bestandenen Modulprüfung ist nicht zulässig.

( 2 ) Die Abschlusshausarbeit kann nur einmal wiederholt werden.

( 3 ) 1 Ist die Modulprüfung oder die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden, erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid. 2 Auf Antrag wird dem Studierenden vom Prüfungsamt eine Bescheinigung ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsvorleistungen und Noten enthält und erkennen lässt, dass eine Prüfungsleistung endgültig nicht bestanden ist.

§ 15
Zeugnis

( 1 ) 1 Nach bestandener kirchlicher Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt mit Angaben zu den einzelnen Prüfungsleistungen und Prüfungsvorleistungen und der Gesamtnote; dazu gehören:

1. Thema und Note der Hausarbeit,

2. Thema oder Bereich und Note der mündlichen Prüfung,

3. die vier Modulprüfungen als Prüfungsvorleistungen. 2 Aus ihren Einzelnoten wird eine arithmetische Durchschnittsnote gebildet, die mit 50 Prozent in die Gesamtnote eingeht.

2 Die Gesamtnote nach Notenstufe und Dezimalnote wird im Verhältnis 25 (1.) : 25 (2.) : 50 (3.) gebildet.

( 2 ) 1 Das Zeugnis wird vom Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und dem Leiter der Ausbildungseinrichtung, an der die Ausbildung stattfand, unterzeichnet. 2 Als Ausstellungsdatum ist der Tag anzugeben, an dem die Prüfung abgeschlossen bzw. 3 die Note festgesetzt wurde.

( 3 ) Das Zeugnis vermerkt auch den zur Doppelqualifikation gehörenden Berufsabschluss mit staatlicher Anerkennung.

§ 16
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung oder einzelner Teile derselben kann der Kandidat Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt sein, dass das Prüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung schriftlich bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzulegen. 2 Dieser holt die Stellungnahme der Prüfungskommission ein.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet endgültig über die Beschwerde.

( 4 ) Solange über eine Beschwerde nicht endgültig entschieden ist, gilt die Prüfung als nicht abgeschlossen.

( 5 ) Die Prüfung ist in dem Umfang zu wiederholen, in dem der Beschwerde stattgegeben wurde.

§ 17
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die in dieser Ordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

( 2 ) Die Prüfungsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Erfordert Kenntnisse der Projektarbeitsmethode bzw. des medialen Handelns.

Ordnung für die Gleichstellungsarbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Gleichstellungsordnung – GStO)

Vom 1. April 2011 (ABl. 2012 S. 7),
geändert am 7. Februar 2020 (ABl. S. 75).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsordnung (GStO)

07.02.2020

S. 75

§§ 1, 4, 7

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Ziel der Gleichstellungsarbeit in der EKM

( 1 ) Die Gleichstellungsarbeit in der EKM geschieht in der biblischen Perspektive der Gottebenbildlichkeit, die für Menschen jeglichen Geschlechts in gleicher Weise gilt und – in Umsetzung von Artikel 2 Absatz 10 der Kirchenverfassung EKM – als Beitrag zur Überwindung bestehender Chancenungerechtigkeiten.

( 2 ) Gleichstellungsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe kirchlicher Arbeit und verfolgt folgende Ziele:

1. die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe aller Geschlechter am Leben und an der Gestaltung der EKM,

2. das Wirksamwerden der Gleichstellungsperspektive in allen Bereichen der EKM,

3. die Entwicklung und Verwirklichung von spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Menschen jeglichen Geschlechts,

4. die Vernetzung aller Arbeitsfelder und handelnden Personen.

§ 2
Verantwortliche für Gleichstellungsarbeit

Verantwortlich für die Gleichstellungsarbeit sind insbesondere

1. die oder der Gleichstellungsbeauftragte,

2. der Beirat für Gleichstellungsarbeit in der EKM.

§ 3
Die oder der Gleichstellungsbeauftragte der EKM

( 1 ) 1 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte wird vom Landeskirchenrat für die Dauer von sechs Jahren berufen; erneute Berufung ist möglich. 2 Die Berufung erfolgt unter Mitwirkung des Beirats für Gleichstellungsarbeit.

( 2 ) Sie oder er erfüllt ihre beziehungsweise seine Aufgaben eigenverantwortlich nach Maßgabe dieser Ordnung und arbeitet dabei eng mit dem Beirat für Gleichstellungsarbeit zusammen.

( 3 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landeskirchenamtes der EKM und ist dem Landeskirchenrat rechenschaftspflichtig.

§ 4
Aufgaben der oder des Gleichstellungsbeauftragten

Die oder der Gleichstellungsbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Beratung der kirchenleitenden Gremien zu Gleichstellungsfragen und zu geschlechts- und familienspezifischen Themen,

2. die beratende Mitwirkung an den Vorbereitungen zu Kirchengesetzen, Ordnungen und Verlautbarungen im Rahmen ihrer beziehungsweise seiner Aufgabenstellung,

3. die Förderung der Chancengleichheit aller Geschlechter bei strukturellen Veränderungen und die Erarbeitung von Vorschlägen, um Benachteiligungen abzubauen,

4. die Förderung familiengerechter Arbeits- und Lebensverhältnisse für Menschen jeglichen Geschlechts (alternative Arbeitszeitmodelle, Teilzeitregelungen, Wiedereinstiegsberatung),

5. die Beobachtung und Beeinflussung der Personalentwicklung in der EKM unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit in Abstimmung mit dem Personaldezernat,

6. die Mitwirkung an Stellenbesetzungsverfahren auf landeskirchlicher Ebene,

7. die Beratung und Begleitung von Menschen jeglichen Geschlechts in gleichstellungsrelevanten Konflikten,

8. die Veranlassung und Steuerung exemplarischer Maßnahmen und Prozesse innerhalb des Landeskirchenamtes, die der Integration des Gleichstellungsaspekts in die jeweilige Facharbeit dienen,

9. die Ermutigung, Qualifizierung und Unterstützung von Frauen, homosexuellen, trans- und intersexuellen Menschen zur Übernahme von haupt- und ehrenamtlichen Leitungsfunktionen,

10. die Pflege des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit mit der Gesellschaft,

11. die Unterstützung des geschäftsführenden Ausschusses des Theologinnenkonvents der EKM.

§ 5
Teilnahme- und Informationsrechte

( 1 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte nimmt beratend an den Sitzungen des Landeskirchenrates und den Tagungen der Landessynode teil und hat das Recht, dem Landeskirchenrat und der Landessynode in Einzelfällen zu berichten.

( 2 ) Sie oder er ist einzubeziehen bei Stellenbesetzungsverfahren auf Ebene der Landeskirche.

( 3 ) Sie oder er ist durch das Landeskirchenamt und die Einrichtungen und Werke rechtzeitig und umfassend über alle ihre beziehungsweise seine Tätigkeit betreffenden Angelegenheiten zu informieren und hat insoweit ein Akteneinsichtsrecht.

§ 6
Öffentlichkeitsarbeit, Berichtspflichten

( 1 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte gestaltet die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der landeskirchlichen Regelungen eigenverantwortlich und arbeitet dabei eng mit den für Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlichen zusammen.

( 2 ) Sie oder er legt

1. dem Landeskirchenrat jährlich,

2. der Landessynode mindestens zweimal während ihrer oder seiner Amtszeit einen Bericht vor.

§ 7
Der Beirat für Gleichstellungsarbeit

( 1 ) Der Beirat für Gleichstellungsarbeit hat folgende Aufgaben:

1. Er beschreibt die Bereiche innerhalb des Arbeitsfeldes, für welche Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit entwickelt werden sollen.

2. Er empfiehlt und unterstützt Maßnahmen und Handlungsschritte zur Umsetzung der Ziele der Gleichstellungsarbeit.

3. Er überprüft in regelmäßigen Abständen den Stand der Gleichstellung der Geschlechter in der EKM.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. zwei von der Landessynode entsandte Vertreterinnen oder Vertreter,

2. zwei von den Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland entsandte Vertreterinnen,

3. zwei von der Männerarbeit der EKM entsandte Vertreter,

4. eine oder ein aus dem Superintendentenkonvent der Landeskirche entsandte Vertreterin oder entsandter Vertreter,

5. eine oder ein aus der Konferenz der Amtsleiterinnen und Amtsleiter der EKM entsandte Vertreterin oder entsandter Vertreter,

6. eine oder ein von der Diakonie Mitteldeutschland entsandte Vertreterin oder entsandter Vertreter,

7. eine vom Beirat berufene Mitarbeiterin oder ein vom Beirat berufener Mitarbeiter aus der geschlechterbezogenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

8. eine vom Beirat berufene Vertreterin oder ein vom Beirat berufener Vertreter der öffentlichen Gleichstellungsarbeit.

Darüber hinaus kann der Beirat bei Bedarf Sachverständige hinzuziehen.

( 3 ) Bei den Mitgliedern nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen zu achten.

( 4 ) 1 Der Berufungszeitraum des Beirates beträgt sechs Jahre und beginnt jeweils am 1. Juni des Jahres, in dem sich die Landessynode konstituiert. 2 Die Berufenen bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt; erneute Berufung ist möglich.

( 5 ) 1 Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Er tagt mindestens zweimal im Jahr. 3 Die Geschäftsführung obliegt der oder dem Gleichstellungsbeauftragten. 4 Der Beirat kann sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf.

( 6 ) Der Beirat kann zu öffentlichen Foren einladen; diese dienen insbesondere der Kommunikation der Erkenntnisse und Maßnahmen der Gleichstellungsarbeit in den verschiedenen Ebenen und Arbeitsfeldern der EKM.

§ 8
Schlussbestimmung, Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung ist spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

( 2 ) 1 Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 2. Juli 2005 (ABl. S. 238) außer Kraft.

Reisekostenverordnung (RKV)

Vom 13. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 9),
zuletzt geändert am 13. Mai 2022 (ABl. S. 119).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung der Reisekostenverordnung

20.03.2015

S. 124

§§ 1, 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7

geändert
neu gefasst
geändert
aufgehoben
neu gefasst

2

Zweite Verordnung zur Änderung der Reisekostenverordnung

19.01.2018

S. 52

§ 5

geändert

3

Dritte Verordnung zur Änderung der Reisekostenverordnung

06.09.2019

S. 213

§ 5
§ 6

geändert
angefügt

4

Vierte Verordnung zur Änderung der Reisekostenverordnung

11.12.2020

2021 S. 3

§ 5 Abs. 4

neu gefasst

5

Fünfte Verordnung zur Änderung der Reisekostenverordnung[1]

13.05.2022

S.119

§ 5

geändert

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 und Artikel 11 Abs. 3 Nr. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland folgende Verordnung beschlossen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für

1. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Werke,

2. die Mitglieder der Landessynode, des Landeskirchenrates, der Kreissynoden, der Kreiskirchenräte sowie der Verwaltungsräte von Kreiskirchenämtern,

3. die Mitglieder der von Synoden, Kreiskirchenräten, vom Landeskirchenrat oder Landeskirchenamt eingesetzten Ausschüsse.

( 2 ) Für im kirchlichen Interesse von anderen als unter Absatz 1 genannten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführte Reisen kann Reisekostenvergütung nach dieser Verordnung gewährt werden, wenn die für die Gewährung der Reisekosten zuständige Körperschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

§ 2
Anwendung des Bundesreisekostenrechts

( 1 ) Für die Gewährung von Reisekostenvergütung findet das für die Beamten und Beamtinnen des Bundes geltende Reisekostenrecht entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend oder in anderen reisekostenrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz Bundesreisekostengesetz finden keine Anwendung. 2 § 14 Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsreisen (Auslandsreisekostenverordnung – ARV) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Gewährung von Tagegeld nach § 6 Bundesreisekostengesetz richtet. 3 Bei der Anwendung von § 15 Bundesreisekostengesetz ist die Gewährung von Trennungstagegeld ausgeschlossen.

§ 3
Allgemeine Genehmigung

( 1 ) Allgemein genehmigt sind Dienstreisen

1. aufgrund einer Tätigkeit in Gemeindepfarrstellen und in Stellen für ordinierte Gemeindepädagogen zur Erfüllung des dienstlichen Auftrags, die weder eine Gesamtwegstrecke von mehr als 100 km noch Übernachtung erfordern, oder zum Kreiskirchenamt, zum Sitz des Kirchenkreises oder des Propstsprengels sowie zu Konventen im Bereich des Kirchenkreises führen,

2. aufgrund notwendiger Fahrten der Superintendentinnen und Superintendenten innerhalb ihres Kirchenkreises, zum Superintendentenkonvent, zu den Ephorenkonventen und -konferenzen, zum Kreiskirchenamt, zum Sitz des Propstsprengels und zu landeskirchlichen Stellen,

3. der Amtsleiter der Kreiskirchenämter in ihrem Zuständigkeitsbereich und zu Amtsleitertagungen, Amtsleiterkonsultationen, Sitzungen landeskirchlicher Gremien und zum Landeskirchenamt,

4. der Regionalbischöfe in ihrem Zuständigkeitsbereich,

5. der Mitglieder des Landeskirchenrates und des Kollegiums des Landeskirchenamtes in ihrem Zuständigkeitsbereich,

6. der Mitglieder der Synoden zu den Synodaltagungen,

7. der Mitglieder des Präsidiums der Landessynode in ihrem Zuständigkeitsbereich und zu Sitzungen landeskirchlicher Gremien,

8. der Mitglieder der von Synoden, vom Landeskirchenrat, Landeskirchenamt und Kreiskirchenräten eingesetzten Ausschüsse zu den Ausschusssitzungen,

9. der Mitglieder von Kreiskirchenräten sowie von Verwaltungsräten der Kreiskirchenämter in ihrem Zuständigkeitsbereich und zu Sitzungen landeskirchlicher Gremien,

10. der Beauftragten bei Landtag und Landesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich und zu Sitzungen landeskirchlicher Gremien,

11. von Schulbeauftragten zu den einzelnen Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich,

12. von Kirchenbaureferenten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Dienstreisen können von der zuständigen Stelle auch in anderen Fällen allgemein angeordnet oder genehmigt werden, insbesondere wenn wiederkehrende Dienstgeschäfte bestimmter Art an demselben Geschäftsort oder in demselben Bezirk zu erledigen sind.

§ 4
Kostentragung

1 Für die Erstattung der Reisekosten für Aufgaben des Verkündigungsdienstes im Kirchenkreis ist der Kirchenkreis zuständig. 2 Im Übrigen obliegt die Erstattung von Reisekosten dem jeweiligen Anstellungsträger oder dem Auftraggeber, es sei denn, die Dienstreise wurde im Interesse einer anderen Stelle durchgeführt, die die Übernahme der Reisekosten zugesagt hat.

§ 5
Festlegung der Erstattungen

( 1 ) 1 Die Wegstreckenentschädigung beträgt bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 25 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. 2 Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 38 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. 3 Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften einen rein elektrisch betriebenen Personenkraftwagen beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer und 40 Cent je Kilometer, wenn an der Benutzung des Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht.

( 2 ) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften ein Fahrrad oder Pedelec wird Wegstreckenentschädigung in Höhe von 10 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke gewährt

( 3 ) 1 Bei Dienstreisen aufgrund einer allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 dieser Verordnung entsteht kein Anspruch auf Tagegeld. 2 Dies gilt auch für Dienstreisen aufgrund einer allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, wenn der Zuständigkeitsbereich des Kreiskirchenamtes nur einen Kirchenkreis umfasst.

( 4 ) Für Reisen zum Zwecke einer verpflichtenden oder angeordneten Ausbildung wird kein Tagegeld und kein Trennungstagegeld gewährt.

§ 6
Kostenerstattung für privat angeschaffte BahnCard 100

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über eine private BahnCard 100 verfügen, werden bei Durchführung von Dienstreisen mit dieser BahnCard fiktive Reisekosten in Höhe von 50 Prozent des regulären Fahrpreises 2. Klasse erstattet. 2 Die fiktive Reisekostenerstattung ist für den Geltungszeitraum der BahnCard 100 beschränkt auf höchstens die Anschaffungskosten für eine BahnCard 100 (2. Klasse).

§ 7
Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung erlässt das Landeskirchenamt.

§ 8
Inkraft- und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Reisekostenverordnung vom 10. September 2005 (ABl. EKM S. 290) außer Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2022 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenverordnung (VvVRKV)

Vom 31. März 2015 (ABl. S. 125),
zuletzt geändert am 14. November 2023 (ABl. S. 246).

Änderungen

lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Nummern

Art der Änderung

1

Erste Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenverordnung (VvVRKV)

27.08.2019

S. 213

Nr. 6

angefügt

2

Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenverordnung (VvVRKV)

15.12.2020

S. 8

Nr. 5

geändert

3

Dritte Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenverordnung (VvVRKV)

14.11.2023

S. 246

Nr. 7

angefügt

Das Kollegium des Landeskirchenamtes erlässt aufgrund von § 7 der Reisekostenverordnung vom 13. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2015 (ABl. S. 124), in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1 Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) folgende Verwaltungsvorschrift:

1. Dienstort

1 In der Regel ist der Dienstort der Ort, an dem sich der Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung befindet. 2 Ist ein Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung nicht zu ermitteln, so ist der Dienstort nach pflichtgemäßem Ermessen auch unter Berücksichtigung von Fürsorgegesichtspunkten festzulegen. 3 Der Dienstort ist als sogenannte erste Tätigkeitsstätte im Arbeitsvertrag oder (bei im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden) der Dienstanweisung festzulegen. 4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer in Gemeindepfarrstellen ist Dienstort der Dienstsitz der Pfarrstelle (vgl. § 38 Pfarrdienstausführungsgesetz). 5 Dienstort für die übrigen Pfarrerinnen und Pfarrer ist der Ort, an dem die Dienststelle ihren Sitz hat, es sei denn, im Einzelfall wurde durch die Anstellungskörperschaft ein anderer Ort festgelegt.

2. Genehmigung von Dienstreisen

2.1. Eine Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise entfällt beim Landesbischof, bei Dezernenten, Regionalbischöfen, Superintendenten und Landeskirchenratsmitgliedern sowie bei ehrenamtlichen Mitgliedern der in § 1 Absatz 1 Nummern 2 und 3 Reisekostenverordnung genannten Gremien.

2.2. Auslandsdienstreisen sind unverzüglich, mindestens aber vier Wochen vor dem vorgesehenen Reiseantritt zu beantragen.

3. Nutzung des privaten PKW

Allgemein werden erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für die in § 3 Absatz 1 Reisekostenverordnung genannten Anlässe anerkannt.

4. Pauschale Wegstreckenentschädigung und Führen von Nachweisen

4.1. 1 Für Dienstreisen aus Anlass einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Reisekostenverordnung kann vom Kostenträger der Ersatz der Fahrtauslagen pauschaliert gewährt werden. 2 Die Pauschale für den Pfarrstellenbereich wird von der zuständigen Verwaltungsstelle im Benehmen mit dem Superintendenten und den Gemeindekirchenräten festgesetzt. 3 Bei Dienstunfähigkeit von mehr als zwei Wochen oder anderer dienstlicher Verhinderung wird die Pauschale anteilig gekürzt.

4.2. 1 Die zuständige Verwaltungsstelle für die Festlegung der Pauschale ist das Kreiskirchenamt. 2 Die Pauschale wird monatlich gewährt; sie richtet sich nach den im vorangegangenen Jahr nachgewiesenen tatsächlich entstandenen durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen beziehungsweise bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach den laut Fahrtenbuch im vergangenen Jahr durchschnittlich monatlich gefahrenen Kilometern.

4.3. 1 Im Einvernehmen mit dem Dienstreisenden kann auch eine sogenannte „kleine Pauschale“ bis zu 50 Euro monatlich festgelegt werden. 2 Die Höhe dieser Pauschale richtet sich insbesondere nach der Größe des Pfarrstellenbereichs, dem Umfang der neben den Kernaufgaben zu leistenden mit Fahraufwand verbundenen Zusatzaufgaben und der Möglichkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

4.4. Bei wesentlicher Änderung der der Pauschalierung zugrunde liegenden Verhältnisse ist die Pauschale neu festzusetzen; dazu sind über einen repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Monaten die Aufwendungen zu dokumentieren beziehungsweise bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs ein Fahrtenbuch zu führen.

4.5. 1 Bei der Pauschalierung der Wegstreckenentschädigung ist ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Darin sind zu vermerken:

- Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen dienstlich veranlassten Fahrt,

- Reiseziel und Reisegrund,

- Name des Dienstreisenden und dessen Unterschrift.

3 Automatisierte Fahrtenbücher sind zugelassen, sofern nachträgliche Änderungen nicht möglich sind oder unlöschbar dokumentiert werden.

5. Reisekostenerstattung bei Aus- und Fortbildung
(§ 11 Absatz 4 Bundesreisekostengesetz)

5.1. Reisen zum Zwecke einer verpflichtenden oder angeordneten Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne.

5.2. Für Reisen zum Zwecke der Aus-, Fort- oder Weiterbildung, die teilweise im dienstlichen Interesse liegen, gilt folgendes:

5.2.1. Für Reisen, die im überwiegenden dienstlichen Interesse liegen, wird Fahrtkostenersatz oder Wegstreckenentschädigung sowie Übernachtungsgeld in Höhe der für Dienstreisen zustehenden Reisekostenvergütung erstattet.

5.2.2. Für Reisen, die im überwiegenden persönlichen Interesse liegen, werden Reisekosten nicht erstattet.

6. Verfahren bei Nutzung einer privat angeschafften BahnCard 100
(§ 6 Reisekostenverordnung)

6.1 1 Bei Nutzung einer privat angeschafften BahnCard 100 hat der Dienstreisende vor Antritt der Dienstreise die Preisauskunft der Deutschen Bahn (Flexpreis, 2. Klasse) für die in Aussicht genommene Verbindung einzuholen. 2 Der Dienstreisende hat der Reisekostenstelle die Nutzung einer BahnCard 100 durch Vorlage der Rechnung für die BahnCard und einen Nachweis für deren Bezahlung sowie einer Kopie der BahnCard nachzuweisen. 3 Dem Antrag auf Reisekostenerstattung ist jeweils ein Ausdruck der Preisauskunft der Deutschen Bahn beizufügen.

6.2 Der Antrag auf Erstattung der fiktiven Fahrkosten unter Verwendung der BahnCard 100 kann bis zu 6 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der BahnCard 100 gestellt werden.

7. Übernachtungsgeld (§ 7 Bundesreisekostengesetz)

1 Übernachtungskosten sind als notwendig anzusehen, wenn ein Betrag von 120 € nicht überschritten wird. 2 Übersteigen die Übernachtungskosten diesen Betrag, ist deren Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen. 3 Unabhängig davon werden Übernachtungskosten erstattet, wenn die Reisekostenstelle diese bereits vor Reiseantritt als angemessen anerkannt hat. 4 Bei der Feststellung der Angemessenheit bleiben Anteile für die Verpflegung, z. B. Frühstück, unberücksichtigt.

8. Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Reisekostenverordnung (DB RKV) vom 8. Dezember 2008, zuletzt geändert am 13. November 2012, außer Kraft.

Richtlinie über das Leasing und die Überlassung von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrzeugrichtlinie – DienstF-RL)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2014

(ABl. S. 117)

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (im Folgenden: Landeskirche) sowie deren Kirchenkreise können Dienstfahrzeuge leasen und Dienstnehmern zur Nutzung überlassen, wenn dies im Vergleich zur Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wirtschaftlich vertretbar ist.

( 2 ) 1 Die wirtschaftliche Vertretbarkeit wird angenommen bei einer dienstlich veranlassten Fahrleistung von mindestens 30 000 km im Jahr. 2 Fahrten von der eigenen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte sind keine dienstlich veranlassten Fahrten im Sinn von Satz 1.

( 3 ) 1 Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs erfolgt auf Antrag. 2 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Kollegiums, die Regionalbischöfe, die Superintendenten, sonstige Dienstnehmer in leitenden Funktionen sowie Ämter und unselbständige Einrichtungen der Landeskirche.

( 4 ) Mitglieder des Kollegiums und Regionalbischöfe haben bei Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 2 einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs.

§ 2
Nachweis der jährlichen Fahrleistung

( 1 ) Dem Antrag auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs ist beizufügen:

1. der Nachweis, dass in den beiden Jahren vor der Antragstellung

1. die Fahrleistung für dienstlich veranlasste Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug durchschnittlich mindestens 30 000 km im Jahr betragen hat und

2. die betriebliche Nutzung[1] des privaten Kraftfahrzeugs mindestens 80 vom Hundert der Gesamtnutzung ausgemacht hat;

2. eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass die Fahrleistung für dienstlich veranlasste Fahrten auch im Leasingzeitraum mindestens 30 000 km im Jahr betragen wird.

( 2 ) Hat der Antragsteller ein neues Amt angetreten, aus dem sich eine erhöhte dienstlich veranlasste Fahrleistung ergibt, kann die Zeit, für die der Nachweis nach Absatz 1 zu erbringen ist, verkürzt werden.

§ 3
Leasingvertrag, Fahrzeuge

( 1 ) Der Leasingvertrag wird von der Anstellungskörperschaft (Landeskirche oder Kirchenkreis) als Leasingnehmer abgeschlossen, die dem Dienstnehmer, dem Amt oder der Einrichtung das Dienstfahrzeug für die Dauer des Leasingvertrages überlässt.

( 2 ) Bei der Auswahl des Dienstfahrzeugs sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigten:

1. die Wirtschaftlichkeit des Angebots,

2. die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs,

3. die objektiven Bedürfnisse des konkreten Dienstnehmers.

§ 4
Nutzung des Dienstfahrzeugs

( 1 ) Das überlassene Kraftfahrzeug ist in der Regel für dienstliche Zwecke zu nutzen.

( 2 ) Mitgliedern des Kollegiums, Regionalbischöfen, Superintendenten und sonstigen Mitarbeitern in leitenden Funktionen, denen persönlich ein Dienstfahrzeug überlassen wurde, kann daneben die private Nutzung gestattet werden.

( 3 ) Bei der privaten Nutzung des Dienstfahrzeugs, der Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist der Nutzungswert nach der jeweils geltenden Steuergesetzgebung als geldwerter Vorteil zu versteuern.

( 4 ) 1 Zum Nachweis der dienstlich und privat veranlassten Fahrten des Dienstnehmers ist laufend ein gebundenes Fahrtenbuch zu führen. 2 Es muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen dienstlich und privat veranlassten Fahrt,

2. Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute bei dienstlich veranlassten Fahrten,

3. Reisezweck bei dienstlich veranlassten Fahrten und aufgesuchter Geschäftsort.

§ 5
Kostentragung

( 1 ) Die Kosten, die sich aus dem Leasingvertrag und aus der Nutzung des Dienstfahrzeugs ergeben, trägt

1. für den Fall, dass das Dienstfahrzeug einem Dienstnehmer überlassen wird, der jeweilige Leasingnehmer,

2. für den Fall, dass das Dienstfahrzeug einem Amt oder einer Einrichtung überlassen und von mehreren Personen genutzt wird, das Amt oder die Einrichtung.

( 2 ) Erfolgen Dienstreisen im Interesse eines anderen Kostenträgers, hat dieser die Kosten für die konkrete Dienstreise nach den Vorschriften der Reisekostenverordnung an den jeweiligen Kostenträger nach Absatz 1 zu erstatten.

§ 6
Fahrzeugüberlassungsverträge

( 1 ) 1 Zwischen dem Leasingnehmer und dem Nutzer des Dienstfahrzeugs (Dienstnehmer beziehungsweise Amt oder Einrichtung) ist ein Fahrzeugüberlassungsvertrag entsprechend den Musterüberlassungsverträgen A und B (Anlagen 1 und 2) abzuschließen. 2 Das gilt nicht, wenn die Landeskirche die Leasingnehmerin und das Landeskirchenamt der Nutzer ist.

( 2 ) Wird das Dienstfahrzeug durch ein Amt oder eine Einrichtung ausnahmsweise einem Mitarbeiter zur privaten Nutzung für eine einzelne Fahrt überlassen, ist zuvor ein Nutzungsvertrag entsprechend dem Mustervertrag C (Anlage 3) abzuschließen.

( 3 ) Die Anlagen eins bis drei sind Bestandteil dieser Richtlinie.

Anlage 1

Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag – Muster A

(Muster für Überlassung eines Dienstfahrzeugs an einen Dienstnehmer)

Zwischen
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,
vertreten durch das Landeskirchenamt,
(Anschrift)

alt.:
Zwischen
dem Kirchenkreis ____________________,
vertreten durch den Kreiskirchenrat, (Anschrift)

– nachfolgend Dienstgeber genannt –

und

Herrn / Frau (Name, Anschrift)

– nachfolgend Dienstnehmer genannt –

wird auf der Grundlage der Richtlinie über das Leasing und die Überlassung von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrzeugrichtlinie – DienstF-RL) vom 12. Januar 2010 (ABl. S. 33), zuletzt geändert mit Datum vom 13. Mai 2014 nachfolgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1
Überlassung des Dienstfahrzeugs

( 1 ) Der Dienstgeber überlässt sein Kraftfahrzeug (Typ, Marke), polizeiliches Kennzeichen: ____________________ (im Folgenden: Dienstfahrzeug) mit Wirkung vom ____________________ (Datum) dem Dienstnehmer zur Benutzung. Die Überlassung ist jederzeit widerruflich.

( 2 ) Überlässt der Dienstgeber dem Dienstnehmer ein anderes Fahrzeug der Mittelklasse, so gilt dieser Vertrag entsprechend.

§ 2
Nutzung des Dienstfahrzeugs

( 1 ) 1 Das Dienstfahrzeug ist vom Dienstnehmer vorrangig für dienstliche Zwecke zur Erfüllung der dem Dienstnehmer obliegenden Aufgaben zu nutzen. 2 Es kann auch zu Privatfahrten genutzt werden.

( 2 ) Die Nutzung für privat veranlasste Fahrten darf den Umfang von 20 vom Hundert der Gesamtnutzung nicht übersteigen.

( 3 ) Der private Nutzungswert wird entsprechend den Vorschriften des jeweils geltenden Einkommensteuerrechts versteuert[2]. Der Nachweis der Aufwendungen erfolgt durch die Vorlage von Belegen und die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches[3].

§ 3
Kosten des Dienstfahrzeugs

( 1 ) 1 Der Dienstgeber trägt die Kosten des Betriebes des Dienstfahrzeugs sowie die Kosten für Reparaturen, Garage, Miete und Wartung des Dienstfahrzeugs. 2 Er unterhält eine Haftpflichtversicherung, eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro und eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro pro Schadensfall sowie eine Rechtsschutzversicherung.

( 2 ) Treibstoffkosten erstattet der Dienstgeber dem Dienstnehmer gegen Vorlage der Belege.

§ 4
Pflichten des Dienstnehmers

( 1 ) Der Dienstnehmer ist verpflichtet:

1. den Kraftfahrzeugschein und die grüne Versicherungskarte bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren,

2. für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Dienstfahrzeugs zu sorgen; er ist insbesondere verpflichtet, vorgesehene Abgasuntersuchungen, TÜV-Prüfungstermine, Wartungs- und Inspektionstermine wahrzunehmen,

3. das Dienstfahrzeug stets schonend und sorgfältig zu fahren sowie die Verkehrsvorschriften einzuhalten; diese Pflicht besteht ausdrücklich auch gegenüber dem Dienstgeber,

4. den Dienstgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm die Fahrerlaubnis zeitweilig oder auf Dauer entzogen wird; für die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis ist das Dienstfahrzeug an den Dienstgeber herauszugeben,

5. ein gebundenes Fahrtenbuch zu führen, das mindestens einmal im Jahr oder auf Verlangen des Dienstgebers vorzulegen ist.

( 2 ) Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Dienstnehmer das Dienstfahrzeug gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln, Papieren und Zubehör an den Dienstgeber herauszugeben.

§ 5
Überlassung des Dienstfahrzeugs an Dritte und Mitnahme

( 1 ) Eine Überlassung des Dienstfahrzeugs an Dritte ist unzulässig. Hiervon ausgenommen ist die Überlassung an Familienangehörige, die mit dem Dienstnehmer einen gemeinsamen Haushalt führen, sofern sie das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren eine gültige Fahrerlaubnis besitzen.

( 2 ) Bei Dienstfahrten ist die Mitnahme dritter Personen nur gestattet, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.

§ 6
Schadensfälle

( 1 ) 1 Unfälle, Beschädigungen und den Verlust des Dienstfahrzeugs hat der Dienstnehmer unverzüglich dem Dienstgeber zu melden. 2 Reparaturen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstgebers.

( 2 ) Unfälle, bei denen die Kosten der Beseitigung des Schadens voraussichtlich mehr als 500 Euro betragen sowie Unfälle mit Personenschaden sind unverzüglich der Polizei zu melden.

( 3 ) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, am Unfallort für die notwendige Beweissicherung Sorge zu tragen sowie den Versicherungen die über den Unfallhergang notwendigen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Werden mit dem Dienstfahrzeug Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen, trägt der Dienstnehmer die Kosten der daraus folgenden Verwarnungen, Bußgelder, Geldstrafen und dergleichen.

§ 7
Haftung

( 1 ) 1 Der Dienstnehmer haftet in voller Höhe für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Beschädigungen des Dienstfahrzeugs. 2 Bei anderen nicht nur leicht fahrlässig verursachten Schäden ist der Dienstnehmer verpflichtet, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen.

( 2 ) Bei auf Privatfahrten entstandenen Schäden haftet der Dienstnehmer in jedem Fall allein.

( 3 ) Der Dienstnehmer haftet nicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt wird.

( 4 ) 1 Bei Mitnahme dritter Personen im privaten Interesse ist die Haftung des Dienstgebers diesen gegenüber auszuschließen. 2 Hat der Dienstnehmer die Haftung nicht ausgeschlossen, hat er den Dienstgeber von jeder Haftung freizustellen.

§ 8
Wahrnehmung von Rechten und Interessen

Der Dienstnehmer ist berechtigt, etwaige das Dienstfahrzeug betreffende Rechte im Interesse des Dienstgebers geltend zu machen.

§ 9
Herausgabe des Dienstfahrzeugs

1 Der Dienstgeber kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückgabe des Dienstfahrzeugs verlangen. 2 Insbesondere behält er sich vor, das Dienstfahrzeug bei längerer Erkrankung und während einer längerfristigen Beurlaubung des Dienstnehmers anderweitig einzusetzen. 3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Dienstnehmers ist ausgeschlossen.

§ 10
Freundschaftsklausel, Salvatorische Klausel

( 1 ) Die Vertragspartner verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beizulegen.

( 2 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

§ 11
Schriftform

1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2 Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

____________________

____________________

- Dienstgeber -

- Dienstnehmer-

Anlage 2

Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag – Muster B

(Muster für Überlassung eines Dienstfahrzeugs an unselbständige Ämter und Einrichtungen)

Zwischen
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,
vertreten durch das Landeskirchenamt,
(Anschrift)

– nachfolgend Landeskirche genannt –

alt.:
Zwischen
dem Kirchenkreis ____________________,
vertreten durch den Kreiskirchenrat, (Anschrift)

– nachfolgend Kirchenkreis genannt –

und

(Bezeichnung und Anschrift des Amtes oder der Einrichtung),

vertreten durch ____________________

– nachfolgend (abgekürzte Bezeichnung verwenden; hier: Einrichtung) genannt –

wird auf der Grundlage der Richtlinie über das Leasing und die Überlassung von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrzeugrichtlinie – DienstF-RL) vom 12. Januar 2010 (ABl. S. 33), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 nachfolgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1
Überlassung des Dienstfahrzeugs

( 1 ) Die Landeskirche überlässt ihr Kraftfahrzeug (Typ, Marke), polizeiliches Kennzeichen: ____________________ (im Folgenden: Dienstfahrzeug) mit Wirkung vom ____________________ (Datum) der Einrichtung zur Benutzung. Die Überlassung ist jederzeit widerruflich.

( 2 ) Überlässt die Landeskirche der Einrichtung ein anderes Fahrzeug der Mittelklasse, so gilt dieser Vertrag entsprechend.

§ 2
Nutzung des Dienstfahrzeugs

( 1 ) Das Dienstfahrzeug ist von der Einrichtung ausschließlich für dienstliche Zwecke zur Erfüllung der der Einrichtung obliegenden Aufgaben zu nutzen.

( 2 ) Die Überlassung des Dienstfahrzeugs für eine einzelne Fahrt an einen Mitarbeiter der Einrichtung zur Nutzung für private Zwecke ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass zuvor zwischen der Einrichtung und dem betreffenden Mitarbeiter ein gesonderter Kraftfahrzeugnutzungsvertrag nach dem Muster C der Richtlinie über das Leasing und die Überlassung von Dienstfahrzeugen abgeschlossen wird.

§ 3
Kosten des Dienstfahrzeugs

( 1 ) 1 Die Einrichtung zahlt die monatlichen Leasingraten. 2 Sie trägt die Kosten des Betriebes des Dienstfahrzeugs sowie die Kosten für Reparaturen, Garage, Miete und Wartung des Dienstfahrzeugs.

( 2 ) 1 Die Landeskirche unterhält eine Haftpflichtversicherung, eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro und eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro pro Schadensfall sowie eine Rechtsschutzversicherung. 2 Die Kosten der Selbstbeteiligung trägt die Einrichtung.

§ 4
Pflichten der Einrichtung

( 1 ) 1 Die Einrichtung darf die Führung des Dienstfahrzeugs nur bestimmten Mitarbeitern gestatten. 2 Diese müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. 3 Die Namen der berechtigten Mitarbeiter sind der Landeskirche mitzuteilen.

( 2 ) Die Einrichtung ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass

1. bei Fahrten der Kraftfahrzeugschein und die grüne Versicherungskarte mitgeführt und ansonsten sorgfältig verwahrt werden,

2. das Dienstfahrzeug rechtzeitig und ordnungsgemäß gepflegt und gewartet wird und die vorgesehenen Abgasuntersuchungen, TÜV-Prüfungstermine, Wartungs- und Inspektionstermine wahrgenommen werden,

3. das Dienstfahrzeug stets schonend und sorgfältig gefahren wird sowie die Verkehrsvorschriften eingehalten werden; diese Pflicht besteht ausdrücklich auch gegenüber der Landeskirche,

4. die Landeskirche unverzüglich unterrichtet wird, wenn einzelnen zur Führung des Dienstfahrzeugs berechtigten Mitarbeitern die Fahrerlaubnis zeitweilig oder auf Dauer entzogen wird.

( 3 ) Mit der Beendigung des Überlassungsvertrags hat die Einrichtung das Dienstfahrzeug gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln, Papieren und Zubehör an die Landeskirche herauszugeben.

§ 5
Überlassung des Dienstfahrzeugs an Dritte und Mitnahme Dritter

( 1 ) Eine Überlassung des Dienstfahrzeugs an nicht ausdrücklich zur Führung berechtigte Mitarbeiter und an Dritte ist unzulässig.

( 2 ) Die Mitnahme von Dritten ist nur gestattet, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.

§ 6
Schadensfälle

( 1 ) Unfälle, Beschädigungen und den Verlust des Dienstfahrzeugs hat die Einrichtung unverzüglich der Landeskirche zu melden.

( 2 ) Unfälle, bei denen die Kosten der Beseitigung des Schadens voraussichtlich mehr als 500 Euro betragen sowie Unfälle mit Personenschaden sind unverzüglich der Polizei zu melden.

( 3 ) Die Einrichtung hat dafür Sorge zu tragen, dass am Unfallort die notwendige Beweissicherung erfolgt sowie den Versicherungen die über den Unfallhergang notwendigen Auskünfte erteilt werden.

( 4 ) Die Einrichtung hat die das Fahrzeug führenden Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass mit dem Dienstfahrzeug Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden, der betreffende Mitarbeiter die Kosten der daraus folgenden Verwarnungen, Bußgelder, Geldstrafen und dergleichen zu tragen hat.

§ 7
Haftung

( 1 ) 1 Die Einrichtung haftet in voller Höhe für alle Beschädigungen des Dienstfahrzeugs. 2 Sie haftet nicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt wird.

( 2 ) 1 Bei Mitnahme dritter Personen im privaten Interesse ist die Haftung der Landeskirche diesen gegenüber auszuschließen. 2 Hat die Einrichtung die Haftung nicht ausgeschlossen, hat sie die Landeskirche von jeder Haftung freizustellen.

§ 8
Wahrnehmung von Rechten und Interessen

Die Einrichtung ist berechtigt, etwaige das Dienstfahrzeug betreffende Rechte im Interesse der Landeskirche geltend zu machen.

§ 9
Herausgabe des Dienstfahrzeugs

1 Die Landeskirche kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückgabe des Dienstfahrzeugs verlangen. 2 Ein Zurückbehaltungsrecht der Einrichtung ist ausgeschlossen.

§ 10
Freundschaftsklausel, Salvatorische Klausel

( 1 ) Die Vertragspartner verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beizulegen.

( 2 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

§ 11
Schriftform

1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2 Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

____________________

____________________

- Landeskirche -

- Einrichtung -

Anlage 3

Kraftfahrzeugnutzungsvertrag – Muster C

(Muster für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs für eine einzelne Fahrt durch einen Mitarbeiter einer Einrichtung)

Zwischen
(Name der Einrichtung), vertreten durch ____________________,

(Anschrift)

– nachfolgend (Kurzbezeichnung der Einrichtung, hier: Einrichtung) genannt –

und

Herrn / Frau (Name, Anschrift)

– nachfolgend Mitarbeiter genannt –

wird auf der Grundlage der Richtlinie über das Leasing und die Überlassung von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrzeugrichtlinie – DienstF-RL) vom 12. Januar 2010 (ABl. S. 33), zuletzt geändert mit Datum vom 13. Mai 2013 nachfolgender Kraftfahrzeugnutzungsvertrag geschlossen:

§ 1
Nutzung des Dienstfahrzeugs

Die Einrichtung überlässt das Kraftfahrzeug (Typ, Marke), polizeiliches Kennzeichen: ____________________ (im Folgenden: Dienstfahrzeug) dem Mitarbeiter zur privaten Nutzung für eine Fahrt von (Ort) nach (Ort) am (Datum) alt.: in der Zeit vom ____________________ bis ____________________ .

§ 2
Kosten der Nutzung

( 1 ) Der Mitarbeiter übernimmt das Dienstfahrzeug mit vollem Tank und hat es nach der Fahrt mit vollem Tank zurückzugeben.

( 2 ) Darüber hinaus hat er der Einrichtung für jeden gefahrenen Kilometer einen Betrag in Höhe von ____________________ Cent zu zahlen[4].

§ 3
Pflichten des Mitarbeiters

( 1 ) Der Mitarbeiter ist verpflichtet:

1. den Kraftfahrzeugschein und die grüne Versicherungskarte bei der Fahrt mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren,

2. das Dienstfahrzeug schonend und sorgfältig zu fahren sowie die Verkehrsvorschriften einzuhalten; diese Pflicht besteht ausdrücklich auch gegenüber der Einrichtung.

( 2 ) Die Überlassung des Dienstfahrzeugs an Dritte ist unzulässig.

( 3 ) Der Mitarbeiter hat das Dienstfahrzeug der Einrichtung spätestens bis ____________________ (Datum und Uhrzeit) in sauberem Zustand zu übergeben.

§ 4
Schadensfälle

( 1 ) 1 Unfälle, Beschädigungen und den Verlust des Dienstfahrzeugs hat der Mitarbeiter unverzüglich der Einrichtung zu melden. 2 Ist eine Reparatur erforderlich, ist zuvor die Zustimmung der Einrichtung einzuholen. 3 Ist das nicht möglich, sind nur unumgängliche Notreparaturen zur Beendigung der Fahrt zulässig.

( 2 ) Unfälle, bei denen die Kosten der Beseitigung des Schadens voraussichtlich mehr als 500 Euro betragen sowie Unfälle mit Personenschaden sind unverzüglich der Polizei zu melden.

( 3 ) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, am Unfallort für die notwendige Beweissicherung Sorge zu tragen sowie den Versicherungen die über den Unfallhergang notwendigen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Werden mit dem Dienstfahrzeug Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen, trägt der Mitarbeiter die Kosten der daraus folgenden Verwarnungen, Bußgelder, Geldstrafen und dergleichen.

§ 5
Haftung

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter haftet der Einrichtung für den durch Unfall, Beschädigungen oder Verlust des Dienstfahrzeugs entstandenen Schaden. 2 Die Haftung entfällt,

1. soweit der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt wird; jedoch sind die Kosten der Selbstbeteilung einer Teilkaskoversicherung vom Mitarbeiter in jedem Fall zu tragen,

2. soweit der technische Zustand des Dienstfahrzeugs nachweislich für den Schaden ursächlich war.

( 2 ) 1 Bei Mitnahme dritter Personen ist die Haftung der Einrichtung diesen gegenüber auszuschließen. 2 Hat der Mitarbeiter die Haftung nicht ausgeschlossen, hat er die Einrichtung von jeder Haftung freizustellen.

§ 6
Fahrzeugzustand

( 1 ) Das Fahrzeug wird in dem Zustand überlassen, in dem es sich befindet[5].

( 2 ) Die Einrichtung versichert, dass ihr keine erkennbaren Mängel des Dienstfahrzeugs bekannt sind, die seine Nutzung beeinträchtigen können.

§ 7
Freundschaftsklausel, Salvatorische Klausel

( 1 ) Die Vertragspartner verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beizulegen.

( 2 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

§ 8
Schriftform

1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2 Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

____________________

____________________

- Einrichtung -

- Mitarbeiter -

[1]

Zur betrieblichen Nutzung im steuerrechtlichen Sinn gehört die Nutzung für

- dienstlich bzw. betrieblich veranlasste Fahrten;

- Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (erster Tätigkeitsstätte);

- Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

[2]

Dabei wird der private Nutzungswert mit monatlich 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist diese Nutzungsmöglichkeit unabhängig von der Nutzung des Fahrzeugs zu Privatfahrten zusätzlich mit monatlich 0,03 vom Hundert des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu bewerten. Für Familienheimfahrten wird ein privater Nutzungswert erst ab der fünften Fahrt im Monat angesetzt. Dieser beträgt 0,002 vom Hundert des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Zweitwohnung und Hauptwohnung. Der private Nutzungswert wird der Besoldung hinzugerechnet und nach den allgemeinen Vorschriften versteuert.

[3]

Die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken sind gesondert und laufend in einem gebundenen Fahrtenbuch nachzuweisen.

[4]

Die Höhe der Kilometerpauschale ist mit 1/100.000 des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen.

[5]

Eventuelle Kratzer oder Beulen sowie entdeckte Mängel sind vor Fahrtbeginn zu beschreiben und dem Nutzungsvertrag als Anlage beizufügen.

Verordnung über die Personalentwicklung von Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Personalentwicklungsverordnung – PEV)

Vom 11. Dezember 2020 (ABl. 2021 S. 3),
berichtigt am 14. Januar 2021 (ABl. S. 48).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verbindliche Empfehlung nach § 10 Personalentwicklungsverordnung zur angemessenen Höhe der Kosten bei Supervisionen

28.11.2023

2024 S. 32

§§ 10, 14

Fn angefügt

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), die folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Allgemeiner Teil

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Angebote der Personalentwicklung

§ 4

Beirat Personalentwicklung

Abschnitt 2: Personalentwicklung: Grundlagen

§ 5

Anspruch auf Freistellung

§ 6

Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Maßnahmen der Personalentwicklung

§ 7

Haushaltsplanung

§ 8

Personalentwicklung für außerhalb des aktiven Dienstesstehende Mitarbeitende

Abschnitt 3: Beantragung, Genehmigung, Kostenerstattung, Transfer

§ 9

Beantragung und Genehmigung

§ 10

Kostenerstattung

§ 11

Auswertungsgespräch und Nachweispflicht

Abschnitt 4: Instrumente der Personalentwicklung

§ 12

Mitarbeitendenjahresgespräch

§ 13

Fort- und Weiterbildungen

§ 14

Supervision und Coaching

§ 15

Mediation

§ 16

Kontaktsemester

§ 17

Sabbatzeiten

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Personalentwicklung dient dazu, dass die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ihren Auftrag gemäß Artikel 2 Kirchenverfassung EKM wahrnehmen kann. 2 Dafür stellt die Kirche Instrumente der Personalentwicklung zur Verfügung. 3 Diese verfolgen das Ziel, die Gaben sowie das Lern- und Leistungspotential der kirchlichen Mitarbeitenden zu erkennen, zu erhalten und entsprechend den dienstlichen Bedarfen zu fördern. 4 Personalentwicklung ist stets auf die jeweilige Berufs- und Lebensphase der oder des Mitarbeitenden ausgerichtet. 5 Die Kirche nimmt im Rahmen der Personalentwicklung auch ihre Mitverantwortung im Bereich der Gesundheitsfürsorge wahr.

Abschnitt 1:
Allgemeiner Teil

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Verordnung für die Personalentwicklung gilt für alle öffentlich-rechtlich und privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden im Haupt- und Nebenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, ihrer Kirchenkreise, ihrer Kirchengemeinden, ihrer rechtsfähigen Zusammenschlüsse und kirchlichen Zweckverbände sowie der rechtlich unselbständigen kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen. 2 Weitere Regelungen für besondere Berufsgruppen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

( 2 ) Konvente mit überwiegendem Fortbildungscharakter unterfallen dem Geltungsbereich dieser Verordnung.

( 3 ) Symposien und Fachtagungen unterfallen nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Als Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne dieser Verordnung stehen die in Abschnitt 4 geregelten Instrumente der Personalentwicklung zur Verfügung.

( 2 ) 1 Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Personalberatung, Seelsorge und geistlicher Begleitung. 2 Die geistliche Begleitung ist eine spezifische und eigenständige Form der Seelsorge. 3 Im Mittelpunkt stehen der persönliche Glaubensweg der oder des Begleiteten und ihre oder seine geistliche Praxis.

( 3 ) Ein überwiegend dienstliches Interesse an einer Maßnahme der Personalentwicklung liegt in der Regel vor, wenn die Teilnahme der oder des Mitarbeitenden zur Erhöhung ihrer oder seiner Einsatzfähigkeit oder zur Erfüllung des bestehenden oder eines in Aussicht genommenen Dienstauftrages erforderlich ist.

( 4 ) 1 Führungskräfte sind Dienstvorgesetzte und sonstige Personen, die mit Aufgaben der Personalführung betraut sind. 2 Dienstvorgesetzte im Sinne der Verordnung sind Personen, die dienstliche Anordnungen erteilen dürfen. 3 Zu den Dienstvorgesetzten gehören auch Personen, denen kraft Gesetzes die Führung der Dienstaufsicht übertragen ist.

§ 3
Angebote der Personalentwicklung

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bietet geeignete Maßnahmen der Personalentwicklung an.

( 2 ) Diese werden im Online-Personalentwicklungsportal veröffentlicht.

( 3 ) Angebote externer Anbieter müssen inhaltlich so gestaltet sein, dass ihre Inanspruchnahme die Anerkennung eines überwiegend dienstlichen Interesses (§ 2 Absatz 3) rechtfertigt.

( 4 ) Die Planung der Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Gegenstand des Mitarbeitendenjahresgesprächs sein.

( 5 ) 1 Im Rahmen eines individuellen Personalentwicklungsplanes können mit der oder dem Mitarbeitenden Maßnahmen der Personalentwicklung als Voraussetzung für eine zukünftige Stellenbesetzung vereinbart werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.

§ 4
Beirat Personalentwicklung

1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 63 Absatz 2 Nummer 10 Kirchenverfassung EKM (VerfEKM) wird das Landeskirchenamt vom Beirat Personalentwicklung beraten. 2 Näheres über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Beirates Personalentwicklung regelt das Landeskirchenamt.

Abschnitt 2:
Personalentwicklung: Grundlagen

§ 5
Anspruch auf Freistellung

( 1 ) 1 Für die Inanspruchnahme von Maßnahmen der Personalentwicklung haben alle Mitarbeitenden mit vollem Beschäftigungsumfang Anspruch auf zwei Wochen bezahlter Freistellung im Kalenderjahr. 2 Nach staatlichem Recht gewährter Bildungsurlaub wird auf den Freistellungsanspruch nach Satz 1 angerechnet. 3 Dies gilt nicht für Freistellungen zur Teilnahme an Konventen und Maßnahmen der Personalentwicklung gemäß der §§ 14 und 15.

( 2 ) Für Teilzeitbeschäftigte gilt Absatz 1 entsprechend im Verhältnis zu der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit.

( 3 ) 1 In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag eine längere Freistellung vom Dienstgeber oder Anstellungsträger gewährt werden. 2 Länger gewährte Freistellungen werden auf die Ansprüche der Folgejahre angerechnet.

§ 6
Verpflichtung zur Inanspruchnahme
von Maßnahmen der Personalentwicklung

( 1 ) Jeder Mitarbeitende ist zur Inanspruchnahme von regelmäßigen Maßnahmen der Personalentwicklung, wie sie im Hinblick auf die beruflichen Aufgaben und im Interesse der beruflichen Entwicklung erforderlich sind, verpflichtet.

( 2 ) Dienstvorgesetzte können in begründeten Fällen Personalentwicklungsmaßnahmen anordnen.

( 3 ) Maßnahmen der Personalentwicklung sind bei Stellenbeschreibungen, Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen angemessen zu berücksichtigen.

( 4 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes kann verpflichtende Personalentwicklungsmaßnahmen für einzelne Berufs- oder Personengruppen oder alle Mitarbeitenden bestimmen.

( 5 ) 1 Zur Inanspruchnahme von Personalentwicklung im landeskirchlichen Interesse gewährleistet der Dienstgeber oder Anstellungsträger die Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge. 2 In diesen Fällen erfolgt die Kostenübernahme der Maßnahme durch die Landeskirche.

§ 7
Haushaltsplanung

Die Dienstgeber und Anstellungsträger stellen für ihre Mitarbeitenden Finanzmittel zur Inanspruchnahme von Personalentwicklung bereit.

§ 8
Personalentwicklung für außerhalb
des aktiven Dienstes stehende Mitarbeitende

( 1 ) Außerhalb des aktiven Beschäftigungsverhältnisses oder des aktiven Dienstes stehende Mitarbeitende können durch das Landeskirchenamt mit dem Ziel beraten werden, ihren Wiedereinstieg in den aktiven Dienst zu fördern.

( 2 ) Sofern ein dienstliches Interesse an einer konkreten Personalentwicklungsmaßnahme zur Förderung des Wiedereinstiegs besteht, kann eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem jeweiligen Anstellungsträger geschlossen werden.

Abschnitt 3:
Beantragung, Genehmigung, Kostenerstattung, Transfer

§ 9
Beantragung und Genehmigung

( 1 ) 1 Die Gewährung einer Personalentwicklungsmaßnahme setzt einen Antrag der oder des Mitarbeitenden vor Beginn der Maßnahme voraus. 2 Der Antrag soll mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. 3 Die Ablehnung des Antrages kann allein mit der nicht fristgerechten Antragstellung begründet werden.

( 2 ) 1 Die Maßnahme ist bei der oder dem Dienstvorgesetzten zu beantragen, soweit in der Dienststelle keine anderweitige Zuständigkeit festgelegt ist. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer in allgemeinkirchlichen Stellen, Superintendentinnen und Superintendenten, Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie Leiterinnen und Leiter unselbständiger Einrichtungen, Werke und Dienste beantragen die Maßnahmen der Personalentwicklung über den Dienstvorgesetzten beim Landeskirchenamt; Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe bei der Landesbischöfin beziehungsweise dem Landesbischof.

( 3 ) 1 Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte, soweit in der Dienststelle keine anderweitige Zuständigkeit festgelegt ist. 2 Voraussetzung ist, dass die Finanzierung der Maßnahme und die erforderliche Vertretung sichergestellt sind. 3 Die Mitarbeitenden unterstützen die Dienstvorgesetzten bei der Regelung der Vertretung. 4 Dienstvorgesetzte berücksichtigen bei einer Maßnahme der Personalentwicklung Angebote von Einrichtungen der EKM in angemessener Weise. 5 Mit der Genehmigung wird zugleich über die Freistellung vom Dienst und die Kostenübernahme entschieden.

§ 10
Kostenerstattung

( 1 ) 1 Erstattungsfähig sind alle Kosten von Maßnahmen der Personalentwicklung, die angeordnet oder gemäß § 9 genehmigt wurden. 2 Bei Maßnahmen gemäß §§ 14 und 15 kann das Landeskirchenamt verbindliche Empfehlungen zur angemessenen Höhe der Kosten geben.[1]

( 2 ) Verpflichtende oder angeordnete Maßnahmen der Personalentwicklung sind vollständig zu erstatten.

( 3 ) 1 Die Kosten für Maßnahmen der Personalentwicklung im überwiegend dienstlichen Interesse sind in voller Höhe vom Dienstgeber oder Anstellungsträger zu übernehmen. 2 In begründeten Einzelfällen kann von dieser Regelung abgewichen werden. 3 Eine Kostenerstattung von mindestens zwei Drittel darf nicht unterschritten werden.

( 4 ) Für Maßnahmen der Personalentwicklung, bei denen das persönliche Interesse der oder des Mitarbeitenden überwiegt, kann auf Antrag eine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge ohne Kostenerstattung gewährt werden.

( 5 ) 1 Reisekosten werden nach dem jeweils geltenden Reisekostenrecht erstattet. 2 Über die Erstattung von Reisekosten dem Grunde und der Höhe nach entscheidet bei Maßnahmen gemäß §§ 14 und 15 die oder der Dienstvorgesetzte. 3 Hierbei darf die Kostenerstattung nicht über die Höhe der für Dienstreisen zustehenden Reisekostenvergütung hinausgehen.

§ 11
Auswertungsgespräch und Nachweispflicht

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Personalentwicklungsmaßnahme soll die oder der Dienstvorgesetzte ein Gespräch mit der oder dem Mitarbeitenden zur Auswertung und zum Transfer der gewonnenen Erkenntnisse in den Arbeitsalltag führen. 2 Anstelle des Gesprächs kann ein schriftlicher Bericht angefordert werden.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, nach Abschluss der Gesamtmaßnahme dem Dienstgeber oder Anstellungsträger die Teilnahme an Maßnahmen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. 2 Der Nachweis wird zur Personalakte genommen.

Abschnitt 4:
Instrumente der Personalentwicklung

§ 12
Mitarbeitendenjahresgespräch

( 1 ) Das Mitarbeitendenjahresgespräch ist wesentlicher Bestandteil einer systematischen und regelmäßigen Personalentwicklung.

( 2 ) Es dient dazu,

- die Mitarbeitenden in ihrem Arbeitsumfeld wahrzunehmen,

- ihre Arbeitssituation, die Arbeitszufriedenheit, die Zusammenarbeit, die Motivation und das Ergebnis der Arbeit zu besprechen, zu reflektieren und weiterzuentwickeln,

- Möglichkeiten der Gesundheitsfürsorge zu beraten,

- arbeitsbezogene, berufsbiographische Ziele und Personalentwicklungsmaßnahmen sowie die konkrete Unterstützung bei der Umsetzung zu vereinbaren.

( 3 ) Das Mitarbeitendenjahresgespräch ist Bestandteil der Leitungs- und Führungsaufgaben aller Führungskräfte und dient der Reflexion des eigenen Führungsverhaltens.

( 4 ) 1 Das Mitarbeitendenjahresgespräch ist vertraulich. 2 Beide Gesprächsbeteiligte müssen sich über die Weitergabe von Informationen aus dem Gespräch einigen und schriftlich vereinbaren, was an wen weitergegeben werden soll. 3 Die verbindlichen Verabredungen des Mitarbeitendenjahresgesprächs werden nicht Bestandteil der Personalakte. 4 Sie sind von den Gesprächsbeteiligten so zu verwahren, dass die Kenntnisnahme durch Dritte ausgeschlossen ist. 5 Die verbindlichen Verabredungen sind jeweils mit dem Abschluss einer neuen Verabredung zu vernichten. 6 Sie sind ferner zu vernichten, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Stelle wechselt oder in der Person der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten eine Änderung eintritt. 7 Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten für alle weiteren im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Mitarbeitendenjahresgesprächs erstellten Unterlagen (z. B. Vorbereitungsbögen) entsprechend.

( 5 ) 1 Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Dienstvorgesetzten kann die Durchführung der Mitarbeitendenjahresgespräche an hierfür qualifizierte Personen übertragen werden. 2 Auf Antrag der oder des Mitarbeitenden, welcher gegenüber der oder dem Dienstvorgesetzten zu begründen ist, oder auf Antrag der oder des Dienstvorgesetzten kann die oder der nächsthöhere Vorgesetzte eine andere qualifizierte Person mit der Durchführung des Mitarbeitendenjahresgesprächs beauftragen.

( 6 ) Nähere Angaben zu den Inhalten und der Durchführung der Mitarbeitendenjahresgespräche sind in einer vom Landeskirchenamt herausgegebenen Handreichung enthalten.

§ 13
Fort- und Weiterbildungen

( 1 ) 1 Fortbildung im Sinne dieser Verordnung ist jede Maßnahme, die dem Erwerb neuer Fertigkeiten, Kenntnisse, der Vertiefung des vorhandenen Basiswissens oder der Stärkung des geistlichen Lebens dient. 2 Hierzu zählen auch Hospitationen in anderen Arbeitsbereichen, Dienststellen und bei anderen Arbeitgebern.

( 2 ) 1 Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung ist eine längerfristige Fortbildungsmaßnahme, welche zu einem zusätzlichen berufsqualifizierenden Abschluss führt. 2 Über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme wird zwischen dem Dienstgeber oder Anstellungsträger und der oder dem Mitarbeitenden eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, in der auch die Dienstbefreiung, die Vertretung, die Finanzierung, die Kostenerstattung und eine etwaige Rückzahlungsklausel zu regeln sind.

§ 14
Supervision und Coaching

( 1 ) 1 Supervision und Coaching sind Instrumente einer praxisbezogenen Beratung für berufliche Zusammenhänge. 2 Sie dienen der Entwicklung und Qualifizierung der Arbeit.

( 2 ) 1 Supervision dient der Qualitätssicherung des professionellen beruflichen Handelns. 2 Sie reflektiert die beruflichen Rollen, die Aufgaben und die Beziehung zu anderen und zur Organisation und kann als Einzel-, Gruppen- oder Teamsupervision erfolgen. 3 Supervision kann in Anspruch genommen werden zur regelmäßigen Qualitätssicherung der Arbeit, bei beruflicher Veränderung, in konflikthaften Situationen, bei Rollenunklarheiten und beruflichen Belastungssituationen. 4 In besonderen Arbeitsfeldern der Seelsorge und Beratungstätigkeit ist nach Maßgabe besonderer Festlegungen die Inanspruchnahme von Supervision verbindlich.[2]

( 3 ) 1 Coaching richtet sich an Mitarbeitende in Leitungsfunktionen. 2 Es will Lern- und Leitungsprozesse im beruflichen Umfeld voranbringen und Steuerungsprozesse optimieren helfen. 3 Es arbeitet stärker mit methodischen Arbeitsschritten und Trainingsformaten. 4 Coaching kann in Anspruch genommen werden bei der Übernahme einer neuen beruflichen Herausforderung, bei beruflichen Konstellationen, die eine kurzfristige Bearbeitung oder Lösung erfordern und bei Fragen zu Leitungsstil und angemessener Personalführung.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann Empfehlungen zur Auswahl von Supervisorinnen, Supervisoren und Coaches geben.

§ 15
Mediation

( 1 ) 1 Mediation ist als Form der Vermittlung in Konfliktsituationen ein klar strukturiertes Verfahren, welches freiwillig und ergebnisoffen ist. 2 Das Ziel der Vermittlung ist es eine Lösung zu finden, die in der Regel für alle einen Gewinn bedeutet. 3 Die Mediation im Rahmen der Personalentwicklung unterstützt damit die Weiterentwicklung der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden und dient der Entwicklung und Qualifizierung der Arbeit.

( 2 ) 1 Mediation kann in Anspruch genommen werden, wo ein Konflikt zwischen zwei oder mehreren Parteien erkennbar ist und die Parteien (ggfs. nach Verhandlungen im Vorfeld) bereit sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. 2 Parteien können auch Arbeits- und Leitungsgremien auf gleicher oder unterschiedlicher Ebene sein.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann Empfehlungen zur Auswahl von Mediatorinnen und Mediatoren geben.

§ 16
Kontaktsemester

( 1 ) 1 Ein Kontaktsemester ist eine Personalentwicklungsmaßnahme für Mitarbeitende im Verkündigungsdienst und Führungskräfte im Verkündigungs- und Verwaltungsdienst. 2 Es dient

1. der Stärkung der beruflichen Qualifikation oder

2. der Prävention, Gesunderhaltung und Pflege der eigenen Spiritualität.

( 2 ) 1 Die Inanspruchnahme kann frühestens nach zehnjähriger Dienstzeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten unter Fortzahlung der Bezüge erfolgen. 2 Jede weitere Inanspruchnahme ist im Abstand von zehn Jahren möglich. 3 Bei der Ermittlung der Dienstzeit werden die Beschäftigungszeiten unterschiedlicher Anstellungsträger im verfasst kirchlichen Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammengerechnet.

( 3 ) 1 Während der Freistellung absolviert die oder der Mitarbeitende ein von ihr oder ihm selbst geplantes und konzipiertes Programm. 2 Für die Planung und Konzeption eines Programms im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 ist die Beratung der Fachaufsicht oder der zuständigen Superintendentin beziehungsweise des zuständigen Superintendenten, im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 die Beratung durch das Landeskirchenamt in Anspruch zu nehmen.

( 4 ) 1 Das Kontaktsemesters ist bei der oder dem Dienstvorgesetzten zu beantragen. 2 Eine Ablehnung darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. 3 Die fehlende Vertretung ist in der Regel ein wichtiger Grund.

( 5 ) Reisekosten, Unterbringungs- oder Kurskosten werden nicht erstattet.

( 6 ) 1 Nach Durchführung des Kontaktsemesters findet ein Auswertungsgespräch anhand eines qualifizierten Abschlussberichtes mit der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten statt. 2 Der Abschlussbericht wird zur Personalakte genommen.

§ 17
Sabbatzeiten

( 1 ) Sabbatzeiten sind Zeiten, in denen nach einer Arbeits- und Ansparphase Zeiten der Freistellung zur individuellen Gestaltung der oder dem Mitarbeitenden gewährt werden.

( 2 ) Zur Inanspruchnahme von Sabbatzeiten werden auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung für Mitarbeitende im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis Zeitguthaben über einen längeren Zeitraum angespart, um das angesparte Guthaben zu einem späteren Zeitpunkt zusammenhängend in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Mitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis können beantragen, dass ihre Dienstbezüge für eine bestimmte Dauer bei Versehung des Dienstes im bisherigen Umfang abgesenkt und für die Dauer einer Freistellungsphase fortgezahlt werden.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

§ 18
Übergangsbestimmungen

§ 6 und der Anhang der Verordnung für die Inanspruchnahme von Supervision in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Supervisionsverordnung) vom 22. Januar 2011 (ABl. S. 74), zuletzt geändert am 7. Juli 2015 (ABl. S. 219), bestehen als Empfehlung des Landeskirchenamtes zu § 14 Absatz 4 beziehungsweise zu § 10 Absatz 1 und Absatz 5 bis zu einer Neufassung fort.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten

1. die Verordnung über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (FortbildungsVO) vom 20. August 2010;

2. die Verordnung für die Inanspruchnahme von Supervision in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Supervisionsverordnung) vom 22. Januar 2011 (ABl. S. 74), zuletzt geändert am 7. Juli 2015 (ABl. S. 219); 3. die Verordnung über die Durchführung der Mitarbeitendenjahresgespräche in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 12. März 2005 außer Kraft.

[1]

Das Kollegium des Landeskirchenamtes empfiehlt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Personalentwicklungsverordnung, Honorare
• für Einzelsupervision (90 min) bis zu höchstens 120 Euro und
• für Gruppensupervision (90 min) bis zu höchstens 150 Euro
zu erstatten. (ABl. 2024 S. 32).

[2]

Die Kosten für eine verpflichtende Supervision gemäß § 14 Absatz 2 Satz 4 PEV oder eine angeordnete Supervision sind gemäß § 10 Absatz 2 Personalentwicklungsverordnung in voller Höhe zu erstatten. (ABl. 2024 S. 32)

Ordnung des Theologinnenkonvents der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 1. Dezember 2009

(ABl. 2010 S. 26)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) die folgende Ordnung des Theologinnenkonvents der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen.

§ 1
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Der Theologinnenkonvent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist ein Fachkonvent, in dem berufsspezifische Anliegen aus der Perspektive von Theologinnen zur Sprache gebracht werden.

( 2 ) Theologinnen im Sinne dieser Ordnung sind Studentinnen der Theologie und der Gemeindepädagogik, Diplomtheologinnen und Absolventinnen vergleichbarer Ausbildungsgänge, Vikarinnen, Pfarrerinnen, Pastorinnen, Gemeindepädagoginnen und sonstige Theologinnen.

( 3 ) Der Theologinnenkonvent steht für alle zur EKM gehörenden interessierten Theologinnen im Sinne des Absatzes 2 offen.

§ 2
Aufgaben des Theologinnenkonvents

( 1 ) Im Theologinnenkonvent kommen Theologinnen im Sinne dieser Ordnung regelmäßig zusammen, um

1. feministisch-theologische Themen zu diskutieren,

2. kirchenpolitische Themen zu bearbeiten,

3. berufliche Rollen von Frauen im Verkündigungsdienst zu reflektieren und zu gestalten,

4. Netzwerkbildung zu befördern,

5. sich für Geschlechtergerechtigkeit in Kirche und Gesellschaft einzusetzen.

( 2 ) 1 Der Theologinnenkonvent vertritt die Interessen der in § 1 Absatz 2 genannten Theologinnen gegenüber der Landeskirche und kooperiert mit anderen Interessenvertretungen. 2 Er arbeitet insbesondere zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten der EKM und mit der Arbeitsstelle „Evangelische Frauen in Mitteldeutschland“.

( 3 ) Der Theologinnenkonvent bringt die Ergebnisse seiner Arbeit in die EKM und die Öffentlichkeit ein.

§ 3
Die Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung ist die Zusammenkunft aller sich dem Theologinnenkonvent zugehörig fühlenden Theologinnen im Sinne dieser Ordnung.

( 2 ) Die Vollversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen.

( 3 ) Beschlüsse der Vollversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst und protokolliert.

( 4 ) 1 Zur Vollversammlung können interessierte Gäste durch den Geschäftsführenden Ausschuss eingeladen werden. 2 Diese haben kein Stimmrecht.

§ 4
Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) 1 Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss. 2 Dieser besteht aus sechs Personen. 3 Die Wahl erfolgt für jeweils zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Der Geschäftsführende Ausschuss führt die Beschlüsse der Vollversammlung aus und ist dieser rechenschaftspflichtig.

( 3 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. 2 Er wird organisatorisch vom Büro der Gleichstellungsbeauftragten unterstützt.

( 4 ) Die Vollversammlung kann neben dem Geschäftsführenden Ausschuss weitere Projektgruppen und Ausschüsse bilden.

§ 5
Freistellung

Für Theologinnen im Sinne dieser Ordnung, die in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche oder einer ihrer Untergliederungen stehen, gehört die Teilnahme an der Vollversammlung sowie ihren Ausschüssen und Projektgruppen zum Dienst.

§ 6
Vernetzung

Der Theologinnenkonvent hält Kontakte zum Konvent Evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. und zu anderen Frauenorganisationen innerhalb und außerhalb der Landeskirche.

§ 7
Finanzierung und Reisekosten

( 1 ) Die Arbeit des Theologinnenkonvents wird finanziert durch

1. Beiträge der Teilnehmerinnen,

2. Haushaltsmittel der Landeskirche,

3. sonstige Einnahmen.

( 2 ) 1 Für Theologinnen im Sinne dieser Ordnung, die in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche oder einer ihrer Untergliederungen stehen, werden Reisekosten gemäß der Reisekostenverordnung der EKM durch die jeweiligen Anstellungsträger erstattet. 2 Für andere Theologinnen ist die Erstattung der Reisekosten durch das Landeskirchenamt möglich.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 26. Oktober 2009 in Kraft.

Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse
von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern
bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan
(Abgeordnetengesetz – AbgG)

Vom 2. April 1984 (ABl. EKKPS 1996 S. 151; ABl. EKD S. 251), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. Juni 1998

(ABl. EKKPS S. 416)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union – Bereich Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West – hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dieses Kirchengesetz betrifft die Wahl eines Mitarbeiters in das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag oder das gesetzgebende Organ eines Landes.

( 2 ) Mitarbeiter im Sinne dieses Kirchengesetzes ist, wer

1. als Pfarrer im Sinne des Pfarrdienstgesetzes in ein Pfarrdienstverhältnis oder in ein Probedienstverhältnis berufen oder als Vikar in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist,

2. im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union in ein Dienstverhältnis als Prediger berufen oder als Anwärter des Predigeramtes zum Probedienst zugelassen worden ist,

3. im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes zur Kirchenbeamtin oder zum Kirchenbeamten ernannt worden ist (Kirchenbeamter) oder

4. im Dienst der Evangelischen Kirche der Union, einer ihrer Gliedkirchen oder einer Körperschaft innerhalb der Evangelischen Kirche der Union oder ihrer Gliedkirchen aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigt ist.

( 3 ) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist auch, wer ordiniert ist und, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, innerhalb der Evangelischen Kirche der Union oder einer ihrer Gliedkirchen am Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung teilhat.

§ 2

Will ein Mitarbeiter seiner Benennung als Bewerber um ein Mandat zustimmen, so hat er dies unverzüglich der nach § 6 zuständigen Stelle mitzuteilen.

§ 3

( 1 ) Ist ein Mitarbeiter zur Wahl gestellt, so darf er innerhalb der letzten 2 Monate vor Ablauf des Wahltages das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nicht ausüben.

( 2 ) 1 Ein ordinierter Mitarbeiter, der in einem Dienstverhältnis zur Kirche steht, ist für diese Zeit zu beurlauben. 2 Einem nicht ordinierten Mitarbeiter, der in einem Dienstverhältnis zur Kirche steht, ist während dieser Zeit auf Antrag Urlaub zu gewähren.

( 3 ) Für die Dauer der Beurlaubung ruht der Anspruch auf Besoldung oder Anwärterbezüge, Wartegeld, Vergütung oder Lohn; einem ordinierten Mitarbeiter kann aus besonderen Gründen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Wartegeldes gewährt werden.

§ 4

( 1 ) Ein Mitarbeiter, der zur Wahl gestellt war, hat die nach § 6 zuständige Stelle unverzüglich schriftlich zu unterrichten, ob er gewählt ist und die Wahl annimmt.

( 2 ) 1 Ein Pfarrer, ein Prediger oder ein Anwärter des Predigeramtes wird mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung wirksam wird, unter Verlust der Dienstbezüge freigestellt, sofern er sich nicht im Wartestand oder im Ruhestand befindet. 2 Für die Dauer der Wahrnehmung des Mandats ruht ein Anspruch auf Wartegeld.

( 3 ) 1 Ein Vikar, ein Kirchenbeamter oder ein Mitarbeiter, der aufgrund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigt ist, ist von dem Zeitpunkt an, in dem die Annahmeerklärung wirksam wird, beurlaubt. 2 Für die Dauer der Wahrnehmung des Mandats ruht der Anspruch auf Besoldung oder Anwärterbezüge, Vergütung oder Lohn.

( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass anstelle der Regelung des Absatzes 3 auf Antrag die Arbeitszeit eines nicht ordinierten Mitarbeiters bis auf 30 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden kann, wenn keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

( 5 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden kann, wenn die dem Mandatsträger zustehenden Bezüge hinter den Bezügen aus dem kirchlichen Dienstverhältnis zurückbleiben.

§ 5

1 Nach der Wahl darf ein Mitarbeiter bis zum Ende des Mandats das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur mit Zustimmung des zuständigen Leitungsorgans ausüben. 2 Bei einem Dienst in einer Kirchengemeinde ist ferner das Einvernehmen mit dem zuständigen Superintendenten herbeizuführen.

§ 6

( 1 ) Zuständige Stelle im Sinne von § 2 und § 4 Absatz 1 ist für die Mitarbeiter der Evangelischen Kirche der Union die Kirchenkanzlei.

( 2 ) 1 Für die Mitarbeiter der Gliedkirchen in privatrechtlichen Dienstverhältnissen ist zuständige Stelle die jeweilige Anstellungskörperschaft, für alle übrigen Mitarbeiter sowie für Pfarrer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen das Konsistorium (Landeskirchenamt). 2 Sofern das Konsistorium (Landeskirchenamt) nicht selbst Empfänger der Mitteilung ist, hat ihm die Anstellungskörperschaft eine Abschrift der Mitteilung zuzuleiten.

§ 7

( 1 ) Tritt ein Pfarrer oder ein Prediger nach der Beendigung des Mandats nach § 82 des Pfarrdienstgesetzes in den Wartestand, so erhält er Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit ihm nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.

( 2 ) Wegen der Rechtsstellung der übrigen Mitarbeiter nach der Beendigung des Mandats erlassen die Gliedkirchen die erforderlichen Bestimmungen.

§ 8

( 1 ) Die zur Ausführung und Ergänzung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen die Gliedkirchen für ihren Bereich, für die im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union stehenden Mitarbeiter der Rat.

( 2 ) In Ergänzungsbestimmungen soll insbesondere näher bestimmt werden, welche Rechte und Pflichten des Mitarbeiters während einer Freistellung, eines Wartestandes oder einer Beurlaubung ruhen.

( 3 ) In Ergänzungsbestimmungen kann bestimmt werden, dass ein Mitarbeiter in einem gliedkirchlich besonders geregelten Dienst unabhängig von der Art seines Dienstverhältnisses einem anderen in § 1 aufgeführten Mitarbeiter ganz oder teilweise gleichgestellt wird.

( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass Bestimmungen dieses Kirchengesetzes auch für die Wahl eines Mitarbeiters in ein kommunales Vertretungsorgan gelten sollen.

§ 9

1 Dieses Gesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Juli 1984 in Kraft. 2 Es wird vom Rat für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.

Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 18. April 2021 (ABl. S. 105).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Grundsätzliches

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

§ 3

Mitarbeitende

Abschnitt 2: Maßnahmen

§ 4

Grundsätze

§ 5

Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

§ 6

Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

§ 7

Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

§ 8

Meldepflicht sexualisierte Gewalt

Abschnitt 3: Unterstützung

§ 9

Unabhängige Kommission

§ 10

Unterstützung für Betroffene

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 11

Verordnungsermächtigung

§ 12

Inkrafttreten

Präambel

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. 2 Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 3 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland setzt sich für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirkt auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. 4 Gerade vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

Abschnitt 1:
Grundsätzliches

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt grundsätzliche Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen Menschen durch kirchliche Mitarbeitende sexualisierte Gewalt erfahren haben. 2 Seine Grundsätze gelten in allen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Diensten, Einrichtungen und Werken, die an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Wort und Tat, im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und in kontinuierlicher Verbindung zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mitwirken, ungeachtet ihrer Rechtsform (kirchliche Stellen).

( 2 ) Das Gesetz gilt für das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und dessen Mitglieder nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 8 der Satzung des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Minderjährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens eingeschränkt ist.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Abschnitt 2:
Maßnahmen

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen entstehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. 2 Mitarbeitenden sind sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis oder in einer Seelsorge- und Vertrauensbeziehung stehen, untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Mitarbeitende nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere gegenüber haupt- und ehrenamtlichen zur Betreuung und Aufsicht bestimmten Personen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. 1 Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieses Gesetzes kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat nach § 171, den §§ 174 bis 174c, den §§ 176 bis 180a, § 181a, den §§ 182 bis 184g, § 184i, § 184j, § 201a Absatz 3, § 225, den §§ 232 bis 233a, § 234, § 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung verurteilt worden ist. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist.

2. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer kirchlichen Stelle wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) 1 Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 Nummer 1 entsprechend. 2 Das Ehrenamtsverhältnis ist im Falle der Verurteilung zu einer in Nummer 1 genannten Straftat sofort zu beenden.

§ 6
Maßnahmen im Umgang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungen der kirchlichen Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen jeweils für ihren Bereich

1. Risikoanalysen als Grundlage zur Erstellung institutioneller Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel durchführen, um strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen),

2. Handlungs- und Notfallpläne entwickeln, anhand derer im Falle eines begründeten Verdachts sexualisierter Gewalt angemessen interveniert werden kann (Interventionsmaßnahmen),

3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in angemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen),

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).

( 2 ) Kirchliche Stellen sollen von ihren übergeordneten Trägerorganisationen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützt werden, die auch einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) Leitungen der kirchlichen Stellen sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards orientieren:

1. Verankerung der Verantwortung zur Prävention in der kirchlichen Stelle, insbesondere durch die Erstellung eines spezifischen Präventionskonzeptes,

2. Leitungsgremien sollen die Frage sexualisierter Gewalt regelmäßig zu einem Thema machen,

3. ein auf die kirchliche Stelle und ihr Arbeitsfeld bezogener Verhaltenskodex und eine Selbstverpflichtungserklärung Mitarbeitender, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden,

4. Vorlage erweiterter Führungszeugnisse von Mitarbeitenden, für die dies nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften vorgesehen ist, bei und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen, für Ehrenamtliche gilt dies in der Regel abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen ebenso[1],

5. Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanzverhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt,

6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung Sorgeberechtigter, Betreuer oder von Vormündern,

7. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,

8. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren und Benennung von Melde- und Ansprechstellen im Fall eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,

9. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt vorsehen.

( 4 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Melde- und Ansprechstelle, Stellung und Aufgaben

( 1 ) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 wird eine gemeinsame Meldestelle für Fälle sexualisierter Gewalt in der EKM, der Landeskirche Anhalts und der Diakonie Mitteldeutschlands eingerichtet.

( 2 ) Ebenso erfolgt zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 die Errichtung von Ansprechstellen in der EKM, der Landeskirche Anhalts und der Diakonie Mitteldeutschlands.

( 3 ) 1 Die Melde- und Ansprechstellen sind dem Schutz Betroffener verpflichtete Stellen und nehmen eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Sie sind verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. 3 Sie nehmen ihre Aufgaben selbständig und in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt frei von Weisungen wahr. 4 Sie sind mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 4 ) Die Meldestelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer kirchlichen Stelle insbesondere folgende Aufgaben: Sie

1. nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt entgegen, wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt dafür, dass Meldungen bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und Prävention veranlasst werden,

2. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden,

3. wirkt mit der zuständigen zentralen Anlaufstelle zusammen.

( 5 ) Die Ansprechstelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer kirchlichen Stelle insbesondere folgende Aufgaben: Sie

1. berät bei Bedarf die jeweilige Leitung in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen,

2. unterstützt kirchliche Stellen bei der Präventionsarbeit, insbesondere durch die Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten und geht Hinweisen auf täterschützende Strukturen nach,

3. entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit,

4. unterstützt die kirchlichen Stellen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall und Handlungsplanes,

5. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Unabhängige Kommission zur Entscheidung weiter,

6. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden,

7. koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet,

8. wirkt mit der zuständigen zentralen Anlaufstelle zusammen.

( 6 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen kirchlichen Stelle bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 5 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

§ 8
Meldepflicht sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich der Meldestelle nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Meldestelle beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt. 2 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 6 Satz 2.

Abschnitt 3:
Unterstützung

§ 9
Unabhängige Kommission

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, wird eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt und Leistungen für erlittenes Unrecht zuspricht.

( 2 ) 1 Die Unabhängige Kommission ist mit mindestens drei Personen besetzt, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

( 3 ) Näheres wird durch Verordnung geregelt.

§ 10
Unterstützung für Betroffene

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bietet Personen, die zum Zeitpunkt eines Vorfalls sexualisierter Gewalt minderjährig oder volljährige Schutzbefohlene waren, auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichtspflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind. 2 Die Unabhängige Kommission entscheidet über die Anträge.

( 2 ) 1 Die Unterstützung wird freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne, dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird, gewährt. 2 Bereits erbrachte Unterstützung, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, können angerechnet werden.

( 3 ) Die kirchliche Stelle, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

Abschnitt 4:
Schlussbestimmungen

§ 11
Verordnungsermächtigung

Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

[1]

Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE) vom 25. Juni 2013 (ABl. S. 214 ff.).

Kirchengesetz über die Arbeitssicherheit
und den Gesundheitsschutz
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Kirchliches Arbeitsschutzgesetz – KAsG)

Vom 19. November 2022 (ABl. S. 249)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 80 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2018 (ABl. S. 206), das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Grundsatz

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Zuständigkeiten

Abschnitt II: Beauftragte für Arbeitsschutz

§ 4

Arbeitsschutzbeauftragte

§ 5

Sicherheitsbeauftragte

§ 6

Ortskräfte für Arbeitssicherheit

§ 7

Koordinatorin bzw. Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz

§ 8

Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit

§ 9

Ersatzvornahme

Abschnitt III: Arbeitsschutzausschüsse

§ 10

Bildung von Arbeitsschutzausschüssen

§ 11

Aufgaben der Arbeitsschutzausschüsse

§ 12

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsschutzausschüsse

Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 13

Übergangsregelungen

§ 14

Inkrafttreten

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der darauf gestützten kirchlichen Vereinbarungen mit den Berufsgenossenschaften über den Arbeitsschutz. 2 Es dient der Umsetzung und Ergänzung der staatlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks.

( 2 ) Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist es, sicherheits-, gesundheits- und menschengerechte Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden zu etablieren und zu erhalten.

( 3 ) Jeder Anstellungsträger ist unter Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

( 4 ) Das Gesetz stellt sicher, dass mit den vorhandenen Sach- und Finanzmitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird und das notwendige Personal zur Verfügung steht.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitsschutz im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Arbeitssicherheit, die Unfallverhütung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

( 2 ) Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer sowie ordinierte Gemeindepädagoginnen und -pädagogen,

3. Vikarinnen und Vikare,

4. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,

5. nebenamtlich Beschäftigte,

6. ehrenamtlich Beschäftigte.

( 3 ) Anstellungsträger im Sinne dieses Gesetzes sind die Landeskirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden, die von ihnen gebildeten Zweckverbände sowie jeweils deren unselbstständige Einrichtungen.

( 4 ) 1 Dienststellenleitung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen von Dienststellen im Sinne des § 3 MVG-EKD. 2 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreterinnen und Vertreter.

§ 3
Zuständigkeiten

1 Für die Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz ist der jeweilige Anstellungsträger zuständig. 2 Soweit die Dienstaufsicht nicht vom Anstellungsträger wahrgenommen wird, ist abweichend von Satz 1 die dienstaufsichtsführende Stelle zuständig. 3 Der Anstellungsträger kann Aufgaben des Arbeitsschutzes durch Vereinbarung delegieren.

Abschnitt II:
Beauftragte für Arbeitsschutz

§ 4
Arbeitsschutzbeauftragte

( 1 ) 1 Jeder Anstellungsträger bestellt für die Belange des Arbeitsschutzes eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner (Arbeitsschutzbeauftragte bzw. Arbeitsschutzbeauftragter) für die Mitarbeitenden sowie die weiteren am Arbeitsschutz beteiligten Personen und Institutionen. 2 Anstellungsträger können gemeinsame Beauftragte benennen.

( 2 ) Zu den Aufgaben der bzw. des Arbeitsschutzbeauftragten gehören insbesondere:

1. Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeitenden bei der Arbeit gewährleisten,

2. diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen,

3. Verbesserungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden anzustreben,

4. durch Beurteilung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (Gefährdungsbeurteilung),

5. enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Ortskraft für Arbeitssicherheit und Sicherstellung der erforderlichen örtlichen Begehungen und Beratungen durch diese,

6. die Mitarbeitenden über den Arbeitsschutz während ihrer Arbeitszeit angemessen und ausreichend zu unterweisen,

7. die Dokumentationspflicht und

8. eine Meldepflicht von Arbeitsunfällen an die jeweilige Ortskraft.

( 3 ) Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird die bzw. der Arbeitsschutzbeauftragte von der zuständigen Ortskraft für Arbeitssicherheit (§ 6) beratend unterstützt.

( 4 ) Die bzw. der Arbeitsschutzbeauftragte ist von dem Anstellungsträger der zuständigen Ortskraft bzw. der Koordinatorin bzw. dem Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 7) zu benennen.

( 5 ) 1 Anstellungsträger größerer oder räumlich getrennter Einrichtungen und Dienststellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortung zur Unterstützung der bzw. des Arbeitsschutzbeauftragten Aufgaben des Arbeitsschutzes an weitere zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. 2 Die Festlegung des Verantwortungsbereichs und die Befugnisse haben im Rahmen einer Pflichtenübertragung zu erfolgen.

( 6 ) Sollte keine Arbeitsschutzbeauftragte bzw. Arbeitsschutzbeauftragter benannt werden, gilt der gesetzliche Vertreter als Arbeitsschutzbeauftragte bzw. Arbeitsschutzbeauftragter.

§ 5
Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB VII bestellen Anstellungsträger mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte unter Mitbestimmung der jeweiligen Mitarbeitervertretung nach § 40 b) MVG.EKD.

( 2 ) Die bzw. der Sicherheitsbeauftragte hat die Dienststellenleitung bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu unterstützen, sich insbesondere von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Mitarbeitenden aufmerksam zu machen.

( 3 ) Die bzw. der Sicherheitsbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihr bzw. ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

§ 6
Ortskräfte für Arbeitssicherheit

( 1 ) Das Landeskirchenamt beruft mit Bestellungsurkunde Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation als Ortskräfte für Arbeitssicherheit, unter Mitbestimmung der jeweiligen Mitarbeitervertretung nach § 40 a) MVG.EKD, in ihre Funktion.

( 2 ) Die Ortskraft für Arbeitssicherheit übernimmt unter fachlicher Anleitung und Betreuung durch die Koordinatorin oder den Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 7) Aufgaben entsprechend § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und nach dem Präventionskonzept, insbesondere:

1. Durchführung von Ortsbegehungen und Beratung der Anstellungsträger in Fragen des Arbeitsschutzes,

2. Beratung der Anstellungsträger bei Veranstaltungen zu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes,

3. beratende Unterstützung der Arbeitsschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben nach § 4 Absatz 2,

4. Mitwirkung im Arbeitsschutzausschuss.

( 3 ) 1 Die Ortskraft für Arbeitssicherheit ist bei der Anwendung der sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. 2 Sie bzw. er darf im Rahmen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 3 Die Ortskraft nimmt regelmäßig an Fortbildungen zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben teil.

( 4 ) Innerhalb der Landeskirche ist für jede Einrichtung eine Ortskraft zuständig.

§ 7
Koordinatorin bzw. Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz

( 1 ) 1 Vom Landeskirchenamt wird eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz bestellt. 2 Sie bzw. er ist als Stabsstelle zentrale Ansprechperson der Landeskirche für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, u. a. gegenüber kirchlichen Verantwortungsträgern, den Mitarbeitervertretungen, den Ortskräften für Arbeitssicherheit, den staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Aufsichtsbehörden sowie der Evangelischen Fachstelle für Arbeitssicherheit (EFAS).

( 2 ) 1 Die Koordinatorin bzw. der Koordinator ist Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter der Landeskirche mit einem ausreichenden Stellenumfang. 2 Die Funktion kann nicht durch Dienstleistung Dritter erfüllt werden. 3 Sind mehrere Personen innerhalb der Landeskirche als Koordinatorin oder Koordinator bestellt, muss deren Zuständigkeit ohne Überschneidung eindeutig geregelt sein.

( 3 ) Die Koordinatorin bzw. der Koordinator vertritt die Landeskirche im Kreise aller Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren für Arbeits- und Gesundheitsschutz in der EKD, gegenüber der EFAS sowie den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen ihrer bzw. seiner Bestellung.

( 4 ) Die Aufgabe der Koordinatorin bzw. des Koordinators ist es, den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Sinne der Landeskirche weiterzuentwickeln, Entscheidungen der Landeskirche im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes zu befördern und umzusetzen.

( 5 ) 1 Bei der Anwendung der sicherheitstechnischen Fachkunde ist die Koordinatorin bzw. der Koordinator weisungsfrei. 2 Sie bzw. er fungiert beratend gegenüber der Leitung der Landeskirche. 3 Die Koordinatorin bzw. der Koordinator besitzt die sicherheitstechnische Fachkunde (Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Ausbildung zur Ortskraft).

( 6 ) 1 In der Regel soll die Koordinatorin bzw. der Koordinator gleichzeitig die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit der Landeskirche (§ 8) sein. 2 Ist die Koordinatorin oder der Koordinator nicht gleichzeitig die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, arbeiten Koordinatorin oder Koordinator und die leitende Fachkraft eng zusammen. 3 In fachlichen Belangen hat in diesem Fall die leitende Fachkraft, in organisatorischen und konzeptionellen Belangen die Koordinatorin bzw. der Koordinator die Entscheidungskompetenz.

§ 8
Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit

( 1 ) 1 Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit wird vom Landeskirchenamt bestellt. 2 Sie muss die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit absolviert haben und mindestens zu 50 Prozent des Beschäftigungsumfangs einer vergleichbaren vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vergleichbaren vollbeschäftigten Mitarbeiters als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig sein. 3 In diesem Beschäftigungsumfang ist die Beratungstätigkeit als Ortskraft für Arbeitssicherheit für kirchliche Einrichtungen enthalten.

( 2 ) Ist die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit gleichzeitig Koordinatorin bzw. Koordinator, kann der Betreuungsbereich als Fachkraft nur so groß sein, dass nicht mehr als 50 Prozent des Beschäftigungsumfangs einer vergleichbaren vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vergleichbaren vollbeschäftigten Mitarbeiters dafür erforderlich ist.

( 3 ) Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit der Landeskirche hat die fachliche Aufsicht über die Ortskräfte für Arbeitssicherheit und unterstützt sie mit ihrer Fachkunde.

§ 9
Ersatzvornahme

Kommt ein Anstellungsträger den Aufgaben, die sich aus den staatlichen Gesetzen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder den Vorschriften der Berufsgenossenschaften ergeben, nicht nach, oder werden die bei Begehungen und Beratungen durch die Ortskräfte für Arbeitssicherheit festgestellten Gefahren, die Gesundheit oder Leben bedrohen, nicht beseitigt, ist das Landeskirchenamt zur Ersatzvornahme auf Kosten des Anstellungsträgers befugt.

Abschnitt III:
Arbeitsschutzausschüsse

§ 10
Bildung von Arbeitsschutzausschüssen

( 1 ) In der Landeskirche werden entsprechend dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) folgende Arbeitsschutzausschüsse gebildet:

1. ein übergeordneter Arbeitsschutzausschuss auf landeskirchlicher Ebene,

2. ein Arbeitsschutzausschuss für das Landeskirchenamt und dessen unselbstständige Werke, Einrichtungen und Dienste,

3. örtliche Arbeitsschutzausschüsse

1. kreiskirchliche Arbeitsschutzausschüsse, soweit die Kirchenkreise Voraussetzungen entsprechend dem § 11 i. V. m. § 16 ASiG erfüllen,

2. falls das Kreiskirchenamt für mehrere Kirchenkreise zuständig ist, ein Arbeitsschutzausschuss des Kreiskirchenamtes. Anderenfalls fallen die Kreiskirchenämter in den Zuständigkeitsbereich des kreiskirchlichen Arbeitsschutzausschusses im Sinne des Buchstaben a), zu dessen Einzugsbereich (Kirchenkreis) sie gehören.

( 2 ) Der Arbeitsschutzausschuss für das Landeskirchenamt und dessen unselbstständige Werke, Einrichtungen und Dienste ist Bestandteil des landeskirchlichen Arbeitsschutzausschusses.

§ 11
Aufgaben der Arbeitsschutzausschüsse

( 1 ) 1 Der landeskirchliche Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, sich mit übergreifenden Grundsatzfragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung als zentrales landeskirchliches Thema in den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und Einrichtungen zu befassen. 2 Er prüft Möglichkeiten für fortlaufend umzusetzende sicherheits- und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen in der Landeskirche und ist gegenüber den örtlichen Arbeitsschutzausschüssen beratend tätig.

( 2 ) 1 Die örtlichen Arbeitsschutzausschüsse sowie der Arbeitsschutzausschuss des Landeskirchenamtes haben die Aufgabe, in Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Unfallverhütung in den Kirchengemeinden und Einrichtungen zu beraten. 2 Sie sollen diese bei der Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen entlasten und konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben geben. 3 Sie unterstützen sie in ihren Trägeraufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz und sind verantwortlich, dass dieser gefordert und gefördert wird. 4 Sie sind Bindeglied zwischen dem landeskirchlichen Arbeitsschutzausschuss und den Kirchengemeinden und Einrichtungen, in dem Fragen an den landeskirchlichen Ausschuss kommuniziert und die Arbeitsergebnisse dessen zeitnah an die Kirchengemeinden und Einrichtungen weitergeleitet werden. 5 Die örtlichen Arbeitsschutzausschüsse sowie der Arbeitsschutzausschuss des Landeskirchenamtes sollen zudem den Ideentransfer und Erfahrungsaustausch unterstützen sowie den Kontakt zu Fachleuten (z. B. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärztin oder -arzt oder Ortskraft für Arbeitssicherheit) und Fachgremien (z. B. Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz) erleichtern.

( 3 ) 1 Die Arbeitsschutzausschüsse sind keine Beschlussorgane; sie besitzen keine Entscheidungsbefugnis. 2 Die Ausschüsse können lediglich Empfehlungen an die Dienststellenleitung formulieren. 3 Über die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen entscheidet die jeweilige Dienststellenleitung unter Beteiligung der jeweils zuständigen Mitarbeitervertretung.

§ 12
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsschutzausschüsse

( 1 ) Der landeskirchliche Arbeitsschutzausschuss in Zusammensetzung mit dem Arbeitsschutzausschuss für das Landeskirchenamt und dessen unselbstständige Werke, Einrichtungen und Dienste setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

1. eine vom Landeskirchenamt zu benennende Vertreterin oder ein zu benennender Vertreter des Anstellungsträgers (Arbeitsschutzbeauftragte oder Arbeitsschutzbeauftragter) oder eine von ihm beauftragte Person, gleichzeitig Vorsitzende bzw. Vorsitzender,

2. ein Mitglied des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Landeskirche,

3. ein Mitglied der Pfarrvertretung,

4. ein Mitglied der Mitarbeitervertretungen des Landeskirchenamtes und dessen unselbstständigen Werken, Einrichtungen und Diensten,

5. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Koordinatorin oder Koordinator für Arbeits- und Gesundheitsschutz),

6. die zuständige Betriebsärztin bzw. der zuständige Betriebsarzt,

7. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ortskräfte für Arbeitssicherheit,

8. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheitsbeauftragten und

9. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheitsbeauftragten des Landeskirchenamtes und dessen unselbstständigen Werken, Einrichtungen und Diensten.

( 2 ) Der kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss sowie ein Arbeitsschutzausschuss eines Kreiskirchenamtes sollen sich aus folgenden Personen zusammensetzen:

1. Dienst- bzw. Arbeitgebervertreterinnen oder -vertreter,

2. im Fall von kreiskirchlichen Arbeitsschutzausschüssen eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Kreiskirchenamtes,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenvertretung des Kirchenkreises,

4. Fach- und Ortskräfte für Arbeitssicherheit,

5. Betriebsärztin oder Betriebsarzt und

6. Sicherheitsbeauftragte bzw. Sicherheitsbeauftragter des Kirchenkreises bzw. Kreiskirchenamtes.

( 3 ) 1 Kirchenkreise können untereinander und auch mit einem Kreiskirchenamt einen gemeinsamen Arbeitsschutzausschussbilden, sofern die betroffenen Kirchenkreise und die jeweiligen Mitarbeitervertretungen zuvor zugestimmt haben und die jeweiligen Kirchenkreise in dem gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss ausreichend repräsentiert sind. 2 Gleiches gilt für die Aufnahme weiterer, fachkundiger Vertreter/Personen in den Ausschuss.

( 4 ) 1 Kirchengemeinden und Einrichtungen des Kirchenkreises sind verpflichtet, dem örtlichen Arbeitsschutzausschuss eine Ansprechperson für die Themenbereiche Arbeits- und Gesundheitsschutz zu benennen. 2 Dies kann ein Mitglied des Gemeindekirchenrates oder aber die bzw. der Arbeitsschutzbeauftragte sein.

( 5 ) 1 Die Arbeitsschutzausschüsse treten mindestens einmal vierteljährlich zusammen (entsprechend § 11 ASiG). 2 In seiner ersten Sitzung wählt der Ausschuss aus seiner Mitte heraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) Die Arbeitsschutzausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Nachbesetzung im Falle des Ausscheidens sowie die Zusammensetzung über Vorgaben des Absatzes 1 und 2 hinaus zu regeln sind.

( 7 ) Die Protokolle und Arbeitsergebnisse werden an alle Mitglieder des Ausschusses versandt.

( 8 ) Im landeskirchlichen Arbeitsschutzausschuss werden die Tagesordnungspunkte von landeskirchlicher Bedeutung getrennt zu den Fragestellungen des Landeskirchenamtes behandelt.

Abschnitt IV:
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelungen

Die Mitglieder des bisherigen landeskirchlichen Arbeitsschutzausschusses bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger an ihre Stelle treten.

§ 14
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334),
geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD 2022 S. 158).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung

15.10.2009

2010 S. 296

§ 24 Abs. 2 u. 4
§ 59 Abs. 2 Nr. 2

2

Kirchengesetz

09.11.2022

S. 158

§ 2 Abs. 2 S. 2
§ 55 Abs. 2 S. 2

neu gefasst
neu gefasst

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3

Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 4

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 5

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

§ 6

Beteiligte

§ 7

Bevollmächtigte und Beistände

§ 8

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

§ 9

Ausgeschlossene Personen

§ 10

Besorgnis der Befangenheit

§ 11

Beginn des Verfahrens

§ 12

Untersuchungsgrundsatz

§ 13

Beratung, Auskunft

§ 14

Beweismittel

§ 15

Anhörung Beteiligter

§ 16

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 17

Datenschutz und Geheimhaltung

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18

Fristen und Termine

§ 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20

Beglaubigung von Dokumenten

§ 21

Beglaubigung von Unterschriften

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22

Begriff des Verwaltungsaktes

§ 23

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 24

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 25

Zusicherung

§ 26

Begründung des Verwaltungsaktes

§ 27

Ermessen

§ 28

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 29

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 30

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 32

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 33

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 34

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 35

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 36

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 37

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 38

Erstattung, Verzinsung

§ 39

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 40

Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 41

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42

Vorverfahren

§ 43

Widerspruch

§ 44

Anhörung

§ 45

Abhilfeentscheidung

§ 46

Widerspruchsbescheid

§ 47

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48

Zulässigkeit

§ 49

Vergleichsvertrag

§ 50

Austauschvertrag

§ 51

Schriftform

§ 52

Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 53

Nichtigkeit

§ 54

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55

Zustellung

§ 56

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

§ 57

Zustellung an Bevollmächtigte

§ 58

Heilung von Zustellungsmängeln

§ 59

Zustellung im Ausland

§ 60

Öffentliche Zustellung

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61

Überleitung von Verfahren

§ 62

Inkrafttreten

§ 63

Außerkrafttreten

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) 1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten

Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächst höhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,
ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 63
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (Zustimmungsgesetz zum VVZG-EKD – ZGVVZG)

Vom 20. März 2010 (ABl. S. 86),
geändert am 19. November 2021 (S. 258).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Werkegesetzes, des Prädikanten- und Lektorengesetzes und weiterer Kirchengesetze

19.11.2021

S. 258

§ 2

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz erlassen:

§ 1
Zustimmung

( 1 ) Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) wird zugestimmt.

( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland für den 1. Januar 2012 vorzusehen.

§ 2
Anwendungsbereich

1 Das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit

1. der Kirchenbehörden der Landeskirche, der Kirchenkreise, der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände und

2. der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Landeskirche die Aufsicht führt.

2 Der Landeskirchenrat kann unbeschadet des § 1 Absatz 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD durch Verordnung gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD die Anwendung für einzelne Verfahren ausschließen.

§ 3
Kirchenbehörden

( 1 ) Kirchenbehörden sind insbesondere

1. für die Landeskirche das Landeskirchenamt,

2. für die Kirchenkreise und die von ihnen gebildeten Verbände der Kreiskirchenrat und das Kreiskirchenamt,

3. für die Kirchengemeinden und die von ihnen gebildeten Verbände der Gemeindekirchenrat.

( 2 ) Andere kirchliche Stellen und Organe kirchlicher Körperschaften sind Kirchenbehörden, wenn und soweit sie eigenverantwortlich für eine kirchliche Körperschaft Verwaltungsaufgaben mit Außenwirkung im eigenen Namen wahrnehmen.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt zu machen.[1]

[1]

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland zum 1. Januar 2012, siehe ABl. EKM 2011 S. 242

Verwaltungsanordnung über die Stelle der öffentlichen Zustellung

Vom 28. Juli 2015

(ABl. S. 188)

Präambel

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S.183) und § 60 Absatz 2 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, ber. 2010 S. 296) die folgende Verwaltungsanordnung:

§ 1
Stelle der öffentlichen Zustellung

Die öffentliche Zustellung nach § 60 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsanordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft.

Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung
von Kosten, die im geschäftlichen
Verkehr mit natürlichen und juristischen
Personen in Angelegenheiten der Vermögens-
und Finanzverwaltung entstehen
(VerwKostAO)

Vom 10. Juni 2008

(ABl. S. 163)

Das Kollegium der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland die nachstehende Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen, und die dazugehörige Kostentabelle beschlossen:

I.
Kosten- und Auslagenerstattung

1.1

1 Für die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen entstehenden Sach- und Personalkosten des Kirchenamtes, der Kirchlichen Verwaltungsämter und der Kreiskirchenämter (kirchliche Behörden) in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung werden Kosten erhoben. 2 Ausgenommen von der Kostenerhebung sind Gebietskörperschaften.

1.2

Eine Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr (Tätigkeit) im Sinne dieser Verwaltungsanordnung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Einverständnis der kirchlichen Behörde, eine Genehmigung, eine genehmigungsgleiche Erklärung, Bewilligung, Erlaubnis oder Zustimmung abgegeben wird.

1.3

1 Werden bei der Ausführung der Tätigkeit besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese nach der tatsächlichen Höhe beim Kostenpflichtigen geltend zu machen. 2 Pauschalierte Auslagen werden in der Kostentabelle bestimmt.

1.4

Die Kosten sind zum Bestandteil des Vertrages zu machen oder in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.

II.
Kostentabelle

Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Tätigkeit der kirchlichen Behörde geltenden Kostentabelle.

III.
Kostengläubiger und Kostenpflichtiger

1.1

Kostengläubiger ist die kirchliche Behörde, welche in der Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig wird.

1.2

Die Kosten und Auslagen sind in Rechnung zu stellen:

1. bei Verträgen unter Beteiligung einer kirchlichen Körperschaft dem anderen Vertragspartner,

2. bei anderen Rechtsgeschäften oder Erklärungen,

- den, der die Tätigkeit der kirchlichen Behörde veranlasst oder sonst willentlich in Anspruch genommen hat,

- den, der durch Abgabe einer Erklärung der kirchlichen Behörde gemäß Nummer I 1.2. einen rechtlichen Vorteil erlangt (Genehmigung als Rechtswirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft),

3. den, der die Kosten und Auslagen durch eine vor der zuständigen kirchlichen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat.

IV.
Zurückbehaltungsrecht, Kostendurchsetzung

1.1

Die entstandenen Kosten und Auslagen sind dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen.

1.2

Die Erklärung gemäß Nummer I. 1.2. kann bis zur Bezahlung der angeforderten Kosten zurückbehalten werden.

V.
Gleichstellungsbestimmung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsanordnung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

VI.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsanordnung tritt am 15. Juni 2008 in Kraft.

Anlage

Anlage zu Nummer II. der Verwaltungsanordnung zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen (VerwKostAO)
Kostentabelle

I.

Kirchenaufsichtliche Genehmigungen sowie genehmigungsgleiche Tätigkeiten nach Nummer I. 1.2
VerwKostAO

Rechnungsgrundlage
(Euro)

Kosten
(Euro)

1

Erbbauverträge, Wohnungs- und Teilerbbaurechte sowie Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit über 18 Jahre

18-facher Jahreswert

1.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

1.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

2

Verlängerung, Erneuerung, Übertragung oder Reservierung von Verträgen nach Nr. I. 1

18-facher Jahreswert

2.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

2.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

3

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 1 oder I. 2

18-facher Jahreswert

3.1

bis 50.000,00

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20,00

3.2

über 50.000,00

125,00 zzgl. 0,15 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

4

Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit bis 18 Jahre sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Jahreswert x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

4.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 40,00

4.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

5

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 4

Jahreswert x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

5.1

bis 50.000,00

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20,00

5.2

über 50.000,00

125,00 zzgl. 0,15 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

6

Bauerlaubnisverträge

Kostenfrei

7

Tauschplan/Bodenordnungsplan nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Kostenfrei

8

Umlegung nach Baugesetzbuch bzw. Rechtsgeschäfte zu deren Vermeidung

Kostenfrei

9

Flurbereinigung nach Flurbereinigungsgesetz

Kostenfrei

10

Grundstückstauschverträge

Vertragswert des abgegebenen Grundstücks

10.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

10.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v.H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

11

Übertragung von Verträgen nach Nr. I. 10

Vertragswert des abgegebenen Grundstücks

11.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

11.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

12

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 10

Kostenfrei

13

Grundstückskaufverträge, Grundstücksüberlassungsverträge, Grundstücksschenkungsverträge

Vertragswert des Grundstücks

13.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

13.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

14

Übertragung von Verträgen nach Nr. I. 13

Vertragswert des Grundstücks

14.1

bis 50.000,00

1 v. H. des Wertes mindestens 80,00

14.2

über 50.000,00

500,00 zzgl. 0,40 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 3.000,00

15

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Verträgen nach Nr. I. 13 oder I. 14

Kostenfrei

16

Veräußerung von Baulichkeiten im Zusammenhang mit Nr. I. 1, I. 4, I. 10 oder I. 13

Vertragswert der Baulichkeit(en)

16.1

bis 50.000,00

0,40 v. H. des Wertes mindestens 40,00

16.2

über 50.000,00

200,00 zzgl. 0,20 v. H. des 50.000,00 übersteigenden Wertes höchstens 1.000,00

17

Gesonderte Messungsanerkennungen und/oder gesonderte Auflassungserklärungen zu Verträgen nach Nr. I. 1, I. 4, I. 10 oder I. 13

Kostenfrei

18

Verträge über den Abbau mineralischer Bodenbestandteile

Je angefangene 1000 Kubikmeter abbaufähiger Masse

5,00 mindestens 80,00 höchstens 3.000,00

19

Einlagerung in oder Verfüllung von Grundstücken

Je angefangene 1000 Kubikmeter einbaufähiger Masse

5,00 mindestens 80,00 höchstens 3.000,00

20

Landwirtschaftliche Pachtverträge sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Größe der Vertragsfläche

20.1

bis zu 1 Hektar

Kostenfrei

20.2

Vertragslaufzeit bis 6 Jahre

je angefangenem Hektar

8,00

20.3

Vertragslaufzeit über 6 Jahre

je angefangenem Hektar

10,00

21

Fischereipachtverträge und Pachtverträge über erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, Weinbau, Hopfenbau, Baumschulen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Größe der Vertragsfläche

21.1

Vertragslaufzeit bis 6 Jahre

je angefangenem Hektar

8,00

21.2

Vertragslaufzeit über 6 Jahre

je angefangenem Hektar

10,00

22

Jagdpachtverträge sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Jahreszins x Vertragslaufzeit (je angefangenem Jahr)

1 v. H. des Wertes mindestens 250,00 höchstens 1.500,00

23

Verträge über Garagen- und Carportflächen, Fahrzeug-Stellplatzflächen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Pauschbetrag

30,00

24

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Nr. I. 20, I. 21, I. 22 oder I. 23

Kostenfrei

25

Verträge über nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und sonstige Verträge, soweit sie nicht in den Nr. I. 20, I. 21, I. 22 oder I. 23 enthalten sind, sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Kostenfrei

26

Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen nach Nr. I. 25

Kostenfrei

27

Gestattungs- oder Mitnutzungsverträge

Pauschbetrag

27.1

Gas

80,00

27.2

Strom

80,00

27.3

Telekommunikation

80,00

27.4

Wasserver- und Wasserentsorgung

80,00

27.5

Wärmeversorgung

80,00

27.6

Einrichtungen und/oder Anlagen sonstiger Art, soweit sie nicht in den Nr. I. 27.1 bis I. 27.5 enthalten sind

80,00

28

Einräumung von Baulasten

Pauschbetrag

80,00

29

Verträge über die Errichtung von Mobilfunkanlagen oder Rundfunkempfangseinrichtungen sowie deren Verlängerung oder Übertragung

Pauschbetrag

250,00

30

Verträge über die Errichtung von Windenergie- und anderen Stromerzeugungsanlagen

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

10 v. H. des Wertes mindestens 250,00 höchstens 3.000,00

30.1

Übertragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten aus Verträgen nach Nr. 30

Pauschbetrag

20,00

31

Verträge zur Übernahme von Baulasten für Windenergie- oder anderen Stromerzeugungsanlagen

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

10 v. H. des Wertes mindestens 80,00 höchstens 1.000,00

32

Übertragung von Verträgen nach den Nr. I. 30 oder I. 31

durchschnittliche jährliche Mindest- oder Festbetragsentschädigung oder 8 v. H. bei einmaliger Entschädigung

5 v. H. des Wertes mindestens 125 höchstens 2.000,00

33

Grundbuchwirksame Erklärungen nach einer der Nr. I. 33.1 bis I. 33.5, soweit nicht in den Nr. I. 1 bis I. 32 enthalten

Pauschbetrag

33.1

Begründung von Grunddienstbarkeiten oder von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

20,00

33.2

Begründung von Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechten

20,00

33.3

Rangänderungen

20,00

33.4

Löschungsbewilligungen

20,00

33.5

Sonstige Rechtseinräumungen einschließlich Sicherungshypotheken, Rechtsänderungen, Rechtsverzichte

20,00

II.

Sonstige Tätigkeiten, soweit nicht in den Nummern I. 1 bis I. 33.5 enthalten

Rechnungsgrundlage (Euro)

Kosten (Euro)

1

Rechtliche Vertretung der Kirchengemeinden, Pfarreien, Kirchenkreise, Superintendenturen, Kirchlichen Verwaltungsämter und Kreiskirchenämter

tatsächlicher Aufwand zzgl. Pauschsatz

1.1

Einzug von Forderungen

1.1.1

ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 10 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.1.2

ohne gerichtliche Inanspruchnahme unter Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 5 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.1.3

mit gerichtlicher Inanspruchnahme unter Beiziehung eines Rechtsanwalts

Auslagen zzgl. 5 v. H. der beigetriebenen Hauptforderung(en)

1.2

Vertretung in Insolvenzverfahren

18-facher Betrag des Jahreswertes bzw. des Verwertungserlöses

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.3

Vertretung in Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren über Erbbaurechte

18-facher des Jahreswertes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.4

Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Terminen mit Behörden oder mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beauftragter Stellen oder Personen

Wert des Streit-, Wert- oder des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.5

Sonstige Wahrnehmung von Interessen gegenüber Dritten, soweit nicht in den Nr. II. 1.1 bis II. 1.4 enthalten

Wert des Streit-, Wert- oder des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

2

Allgemeine Tätigkeiten

Pauschbetrag

Kosten (Euro)

2.1

Erteilung von Bescheinigungen

je Fall

2.1.1

ohne besonderen Aufwand

10,00

2.1.2

mit besonderem Aufwand

15,00 – 30,00

2.2

schriftliche Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, die Dritte zu deren Nutzen wünschen (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)

15,00 – 30,00

2.3

Erteilung von schriftlichen Auskünften, denen ein besonderer Aufwand zugrunde liegt

80,00

III.

Auslagen

Rechnungsgrundlage (Euro)

Auslagen (Euro)

1

Vervielfältigungen, die mit Büro-Druckgeräten, sowie Durchschriften und Vervielfältigungen, die mit Lichtpaus-, Fotokopier- oder ähnlichen Geräten hergestellt werden

je Seite

1.1

DIN A 0

4,00

1.2

DIN A 1

3,00

1.3

DIN A 2

2,00

1.4

DIN A 3

0,30

1.5

DIN A 4 oder DIN A 5

0,10

1.6

mit Farbkopier- oder Druckgeräten in DIN A 4

0,80 bis 2,50

1.7

Scannen von Dokumenten und Fotoaufnahmen einschließlich Ausdruck

1,00

2

Post- und Telekommunikationsleistungen

2.1

Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.2

Telegrafen-, Fernschreib-, Telefax-, Telefongebühren sowie E-Mail-Versand und Internet-Recherchen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.3

bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.4

Beträge, die an Behörden oder Personen für ihre Tätigkeit zu leisten sind

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.5

Beförderung oder Verwahrung von Sachen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

2.6

Sonstige nicht in den Nr. 2.1. bis. 2.5 entstehende Aufwendungen

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

3

Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen und dergleichen mehr mit Bürodruckgeräten

je Seite

0,30

4

Druckstücke (z. B. Rechtstexte, Publikationen)

Abgabepreis

in voller Höhe

5

Aufwendungen für Datenträger (z. B. Disketten, CD-ROM, DVD, Magnetbänder)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

6

Beträge, die Dritten für ihre Tätigkeit zustehen, sofern sie nicht vom Kostenschuldner direkt erhoben werden

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

7

Einholung von Wirtschaftsauskünften und anderen Auskünften über Dritte (z. B. bei Meldeämtern)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

8

Sonstige Auslagen, sofern sie zur Erledigung der Leistung erforderlich waren

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

Gesetzesvertretende Verordnung zur Abgabe
einer Optionserklärung zur Anwendung des
§ 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz
in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung

Vom 1. Juli 2016 (ABl. S. 138),
zuletzt geändert am 9. Dezember 2022 (ABl. 2023 S. 11).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

11.12.2020

ABl. 2021 S. 8

§ 3 Abs. 2

geändert

2

Zweite gesetzesvertretende Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[2], [3]

09.12.2022

ABl. 2023 S. 11

§ 3 Abs. 2

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 80 Absatz 1 und 82 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:

§ 1
Vollmacht

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird bevollmächtigt, gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle zu erklären, dass die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden (Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz).

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. die Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände,

2. die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.

§ 2
Widerruf

( 1 ) Kirchliche Körperschaften können bis zum Ablauf des 30. September 2016 beim Landeskirchenamt beantragen, dass die für sie geltende Optionserklärung nicht abgegeben wird.

( 2 ) 1 Die Optionserklärung für eine kirchliche Körperschaft kann nur vom Landeskirchenamt auf Antrag der jeweiligen kirchlichen Körperschaft widerrufen werden. 2 Der Antrag kann bis zum 31. Mai eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr gestellt werden.

( 3 ) Dem Antrag nach Absatz 1 oder 2 ist stattzugeben, wenn durch die kirchliche Körperschaft der Nachweis erbracht wird, dass sie den Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten genügt und mit der Ablehnung des Antrags wirtschaftliche Nachteile verbunden wären.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 tritt diese Verordnung außer Kraft.

[1]

Die Bestätigung durch die Landessynode ist am 14. April 2021 (ABl. S. 103) erfolgt.

[2]

Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2022 in Kraft, sofern die Geltung des § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 27 Absatz 22a Umsatzsteuergesetz in seiner am 9. Dezember 2022 geltenden Fassung über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert wird.

[3]

Die Bestätigung durch die Landessynode ist am 20. April 2023 (ABl. S. 106) erfolgt.

Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern
(Kirchensteuerordnung) in der
Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Kirchensteuergesetz EKM – KiStG EKM)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2016 (ABl. S. 54),
geändert am 30. November 2019 (ABl. 2020 S. 74).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes EKM

30.11.2019

ABl. 2020 S. 74

§ 7

geändert

Inhaltsübersicht

§ 1

Grundsätze

§ 2

Kirchensteuerarten, Bemessungsgrundlagen und Höhe

§ 3

Kirchensteuerpflicht

§ 4

Konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 5

Konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 6

Glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 7

Kirchensteuerbeschlüsse

§ 8

Verwaltung der Kirchensteuer

§ 9

Auskunftspflicht

§ 10

Datenschutz

§ 11

Billigkeitsmaßnahmen

§ 12

Rechtsbehelfe

§ 12a

Übergangsbestimmung

§ 13

Aus- und Durchführungsbestimmungen

§ 14

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

§ 1
Grundsätze

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland werden im Rahmen und in Anwendung der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern aufgrund dieses Kirchengesetzes und nach Maßgabe von Kirchensteuerbeschlüssen festgesetzt und erhoben.

( 2 ) Die Kirchensteuern dienen der Finanzierung der kirchlichen Aufgaben der Kirchengemeinden und Kirchenkreise einschließlich deren Verbände sowie der Landeskirche.

§ 2
Kirchensteuerarten, Bemessungsgrundlagen und Höhe

( 1 ) Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander festgesetzt und erhoben werden als

1. Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer in einem Vomhundertsatz der Maßstabsteuer oder entsprechend dem jeweiligen Landesrecht nach Maßgabe des Einkommens oder der Einkünfte aufgrund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. Zuschlag zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens (Kirchensteuer vom Vermögen),

3. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft),

4. Steuer vom Grundbesitz, soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht,

5. allgemeines Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen.

( 2 ) Die Kirchensteuern nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 können von der Landeskirche als Landeskirchensteuer erhoben werden.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 5 kann von den Kirchengemeinden als Ortskirchensteuer erhoben werden. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 4 ) 1 Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend.

( 5 ) 1 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- oder Vermögensteuer kann auch in einem Mindestbetrag erhoben werden (Mindestbetrags-Kirchensteuer), wenn das jeweilige Landesrecht dies vorsieht; das gilt nicht bei der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer. 2 Die Erhebung eines Mindestbetrags setzt voraus, dass jeweils Einkommensteuer, Lohnsteuer oder Vermögensteuer festgesetzt oder einbehalten wird. 3 Durch Kirchensteuerbeschluss (§ 7) kann auch eine Begrenzung der Kirchensteuer (Kappung) festgelegt werden.

( 6 ) Durch Kirchensteuerbeschluss (§ 7) kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.

§ 3
Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle getauften evangelischen Christen, die nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland deren Mitglieder sind.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht besteht hinsichtlich der Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 gegenüber der Landeskirche, hinsichtlich des allgemeinen Kirchgeldes (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) gegenüber der Kirchengemeinde.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Beginn der Mitgliedschaft oder die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland folgt, bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 4 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug aus dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts.

2 Der Kirchenaustritt ist durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Austrittserklärung gesetzlich zuständigen staatlichen Stelle nachzuweisen.

( 5 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Steuerschuld ergäbe (Zwölftelungsregelung). 2 Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. 3 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht oder die Kirchensteuer im Steuerabzugsverfahren nach einem Vomhundertsatz der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer erhoben wird.

§ 4
Konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft

1 Ehegatten oder Lebenspartner, die beide der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland angehören (konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft) und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, werden gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. 2 Die Kirchensteuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten oder Lebenspartner festgesetzten Einkommensteuer. 3 Die Ehegatten oder Lebenspartner haften als Gesamtschuldner im Sinne der Abgabenordnung.

§ 5
Konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) 1 Gehören Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen steuererhebenden Kirchen oder Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so ist für die Erhebung der Kirchensteuer bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner die Hälfte der Einkommensteuer zugrunde zu legen. 2 Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird die Kirchensteuer von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner auch für den anderen einzubehalten. 3 Die Ehegatten oder Lebenspartner haften als Gesamtschuldner im Sinne der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten oder Lebenspartner einzeln veranlagt, wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten oder Lebenspartner nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. 2 Entsprechendes gilt für die Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer, wenn für einen oder beide Ehegatten oder Lebenspartner die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird.

§ 6
Glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) 1 Von Kirchensteuerpflichtigen, die mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartner, der keiner steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, wird Kirchensteuer vom Einkommen oder Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Kirchengesetzes (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft) erhoben. 2 Die Ermittlung des auf den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner entfallenden Anteils an der gemeinsamen Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer vom Einkommen richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

( 2 ) 1 Es wird der jeweils höhere Betrag festgesetzt. 2 Zahlungen, die auf die nicht zur Erhebung gelangende Kirchensteuer geleistet wurden, werden auf das besondere Kirchgeld angerechnet. 3 Kirchensteuervorauszahlungen, die den endgültig festgesetzten Betrag übersteigen, sind zu erstatten.

( 3 ) 1 Das besondere Kirchgeld bemisst sich nach einem besonders festzulegenden Kirchensteuertarif. 2 Die Staffelung und die Bemessungsgrundlage werden mit dem Kirchensteuerbeschluss bekannt gemacht.

§ 7
Kirchensteuerbeschlüsse

( 1 ) Über die Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 2) beschließt die Landessynode durch Landeskirchensteuerbeschluss.

( 2 ) 1 Über die Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 3 Satz 1) beschließen die Gemeindekirchenräte durch Ortskirchensteuerbeschluss. 2 Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Landes- und Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen der staatlichen Anerkennung, soweit das staatliche Recht dies vorsieht. 2 Sie sind im kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

( 4 ) Aus dem Kirchensteuerbeschluss sollen der Kirchensteuermaßstab und der Kirchensteuersatz, gegebenenfalls Mindest- und Höchstbeträge und die Höhe des Kirchgeldes sowie Anrechnungsbestimmungen hervorgehen.

( 5 ) 1 Im jeweiligen Kirchensteuerbeschluss ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen. 2 Die Festlegung ist auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig. 3 Liegt zu Beginn eines Kalenderjahres kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, ist der zuletzt anerkannte Kirchensteuerbeschluss bis zur Anerkennung des neuen Beschlusses entsprechend anzuwenden.

§ 8
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung einschließlich Vollstreckung) der Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfolgt auf Antrag durch die Finanzverwaltung. 2 Die erforderlichen Anträge stellt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Kirchensteuern werden unbeschadet der Mitwirkung der Finanzämter bei der Festsetzung und Erhebung von Dienststellen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder durch besonders beauftragte kirchliche Dienststellen verwaltet.

§ 9
Auskunftspflicht

1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle und dem Landeskirchenamt oder einer von diesem beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Mitgliedschaft abhängt, und bei Streitigkeiten gegebenenfalls weitere zur Prüfung erforderliche Angaben zu machen. 2 Kirchensteuerpflichtige haben darüber hinaus die zur Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 10
Datenschutz

Alle mit der Kirchensteuerverwaltung betrauten Personen und Einrichtungen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der jeweils geltenden staatlichen und kirchlichen Bestimmungen verpflichtet.

§ 11
Billigkeitsmaßnahmen

( 1 ) Über Anträge auf Stundung, Erlass oder Erstattung von Kirchensteuern sowie sonstige Billigkeitsmaßnahmen entscheidet bei Landeskirchensteuern das Landeskirchenamt, bei Ortskirchensteuern der Gemeindekirchenrat.

( 2 ) 1 Soweit die Finanzämter bei der Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer mitwirken, sind sie berechtigt, bei abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Stundung, Erlass, Niederschlagung oder Erstattung der Maßstabsteuer sowie bei der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides über die Maßstabsteuer die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Kirchensteuer zu treffen. 2 Das gilt auch, soweit das Finanzamt die Vollstreckung der Maßstabsteuer aus Billigkeitsgründen einstellt oder beschränkt. 3 Sieht das Finanzamt von der Festsetzung der Maßstabsteuer ab, gilt dies auch für die Kirchensteuer.

§ 12
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist entsprechend dem jeweiligen Landesrecht der Verwaltungs- oder der Finanzrechtsweg gegeben. 2 Das Verfahren bestimmt sich nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

( 2 ) Zu beteiligende Kirchenbehörde ist das Landeskirchenamt.

§ 12a
Übergangsbestimmung

Die Regelungen zu Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, wenn und soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht.

§ 13
Aus- und Durchführungsbestimmungen

Die zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.

§ 14
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Thüringer Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens (Thüringer Kirchensteuergesetz – ThürKiStG)

Vom 3. Februar 2000 (GVBl. S. 12),

(ABl. 2009 S. 213),
zuletzt geändert durch 4. Änderungsgesetz vom 5. Dezember 2018 (GVBl. S. 669).

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Kirchensteuerrechtliche Rahmenregelungen für den Bereich der evangelischen Landeskirchenund der römisch-katholischen Kirche

§ 1

Steuererhebung

§ 2

Steuerpflicht

§ 3

Steuerarten, Steuerordnung

§ 3a

Konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 4

Konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 5

Glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 6

Verwaltung der Steuer, Auskunftspflicht

§ 7

Verwaltung durch die Finanzämter

§ 8

Lohnsteuerabzugsverfahren

§ 8a

Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

§ 9

Anzuwendende Vorschriften, abweichende Festsetzung, Stundung und Erlass

§ 10

Beitreibung

§ 11

Rechtsbehelfe

Zweiter Abschnitt: Rahmenregelungen

§ 12

Andere Steuererhebende

Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Austritt aus einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft

§ 14

Durchführungsverordnungen

§ 15

Anerkannte Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse

§ 16

Übergangsbestimmung

§ 17

Gleichstellungsbestimmung

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Abschnitt
Kirchensteuerrechtliche Rahmenregelungen
für den Bereich der evangelischen Landeskirchen
und der römisch-katholischen Kirche

§ 1
Steuererhebung

Die evangelischen Landeskirchen, ihre Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie die Bistümer, Kirchengemeinden, Pfarreien und Gesamtverbände der römisch-katholischen Kirche sind als Thüringer Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes von ihren Mitgliedern öffentlich-rechtliche Abgaben (Kirchensteuern) aufgrund eigener Steuerordnungen zu erheben.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Mitglieder der in § 1 genannten Kirchen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Thüringen haben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Beginn der Mitgliedschaft in der Kirche und der Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Thüringen folgt. 2 Sie beginnt nicht vor der Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht. 3 Sie endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Thüringen aufgegeben worden ist, oder

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist.

4 Der Kirchenaustritt ist durch eine Bescheinigung des Standesamtes, bei dem der Kirchenaustritt erklärt wurde, nachzuweisen.

( 3 ) 1 Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Steuerschuld ergäbe. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht. 3 Für die im Steuerabzugsverfahren als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhobene Kirchensteuer ist Satz 1 nicht anzuwenden.

§ 3
Steuerarten, Steuerordnung

( 1 ) 1 Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander erhoben werden als Landes- (Diözesan-) Kirchensteuern und als Ortskirchensteuern sowie in unterschiedlicher Art

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer in einem Vomhundertsatz der Maßstabsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) oder nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen nach besonderem Tarif),

2. als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen,

3. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuererhebenden Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft) oder

4. nach Maßgabe des Vermögens.

2 Vor der Berechnung der Kirchensteuer vom Einkommen sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln. 3 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Über die Art und die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer beschließt die nach der kirchlichen Steuerordnung zuständige Körperschaft oder kirchliche Stelle. 2 Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet das für Finanzen zuständige Ministerium. 3 Ein Kirchensteuerbeschluss gilt als anerkannt, wenn er dem anerkannten Beschluss des vorhergehenden Haushaltsjahres entspricht und das für Finanzen zuständige Ministerium nicht schriftlich gegenüber der Kirche auf eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse hingewiesen hat. 4 In diesem Fall entfällt die Anerkennung mit Ablauf des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Zugangs des Schreibens folgt. 5 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den zuständigen kirchlichen Stellen in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von dem für Finanzen zuständigen Ministerium im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemacht. 6 Beschließt eine Kirche für ihre Mitglieder die Anwendung des Kirchensteuerbeschlusses einer anderen Kirche, ist es abweichend von Satz 5 ausreichend, die Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger auf die Anwendbarkeitsbestimmung zu beschränken. 7 Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Steuerbeschluss vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, längstens jedoch bis zum Ende des nächsten Steuerjahres.

§ 3a
Konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft

Gehören Ehegatten oder Lebenspartner derselben steuererhebenden Kirche an (konfessionsgleiche Ehe oder Lebenspartnerschaft) und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, sind sie Gesamtschuldner der Kirchensteuer.

§ 4
Konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) 1 Gehören Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern in folgender Weise erhoben:

1. wenn die Ehegatten oder Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer,

2. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner oder beide Ehegatten oder Lebenspartner lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

2 Die Ehegatten oder Lebenspartner haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner auch für den anderen einzubehalten. 4 Wird für einen oder beide Ehegatten oder Lebenspartner die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben, so wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer jedes Ehegatten oder Lebenspartners nach seiner Kirchenmitgliedschaft und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten oder Lebenspartner einzeln veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen jedes Ehegatten oder Lebenspartners nach seiner Kirchenmitgliedschaft und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) Für die Erhebung der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten Kirchensteuerarten gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 5
Glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) Gehört nur ein Ehegatte oder Lebenspartner einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuererhebende Kirche die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) 1 Werden die Ehegatten oder Lebenspartner zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so ist die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der Steuerbeträge aufzuteilen, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 EStG (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners ergeben. 2 § 51a Abs. 2 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners entsprechend anzuwenden. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 1 eine nach dem gesonderten Steuertarif § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, ist diese mit gesondertem Steuertarif ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 1 auszuscheiden. 4 Dem der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten oder Lebenspartner ist die nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer zuzurechnen, die unter Berücksichtigung der Kirchensteuer nach § 32d Abs. 1 Satz 3 EStG berechnet wurde. 5 Die Kirchensteuer des der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten oder Lebenspartners ist nach dem auf ihn entfallenden Teil der Maßstabsteuer zu bemessen.

( 3 ) Unberührt bleiben die Bestimmungen über das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

§ 6
Verwaltung der Steuer, Auskunftspflicht

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich der Bestimmungen des § 7 von den kirchlichen Stellen verwaltet. 2 Diesen stellen die zuständigen Landesbehörden sowie die Gemeinden, Kreise und kommunalen Zusammenschlüsse auf Anforderung die für die Besteuerung benötigten Unterlagen zur Verfügung.

( 2 ) 1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Kirche im Sinne des § 1 abhängt. 2 Der Kirchensteuerpflichtige hat darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 7
Verwaltung durch die Finanzämter

1 Auf Antrag einer Kirche ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der ihr zustehenden Kirchensteuer vom Einkommen sowie des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft durch das für Finanzen zuständige Ministerium den Finanzämtern zu übertragen. 2 Für die Verwaltung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt dies nur, wenn zur Ermittlung des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten oder Lebenspartners eine Veranlagung im Sinne des Einkommensteuergesetzes durchgeführt wird.[1] 3 Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz und bei Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft die entsprechenden Beträge innerhalb Thüringens einheitlich sind. 4 Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Vergütung wird zwischen der Landesregierung und den Kirchen vereinbart. 5 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwands unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.

§ 8
Lohnsteuerabzugsverfahren

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren lohnsteuerliche Betriebsstätten im Sinne des Einkommensteuergesetzes in Thüringen liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Thüringen mit dem für Thüringen maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für die lohnsteuerliche Betriebsstätte zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb Thüringens, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet das für Finanzen zuständige Ministerium die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren mit dem für Thüringen maßgeblichen Steuersatz auch für die gegenüber diesen Kirchen steuerpflichtigen Arbeitnehmer an, die in Thüringen nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben, aber von einer in Thüringen liegenden lohnsteuerlichen Betriebsstätte entlohnt werden. 2 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die Kirchen selbst aus. 3 Erstattungen sind auf Antrag der Arbeitnehmer vorzunehmen. 4 Auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

( 3 ) Gilt eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

§ 8a
Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch die Finanzämter verwaltet wird, hat der zur Vornahme des Steuerabzugs vom Kapitalertrag Verpflichtete (Kirchensteuerabzugsverpflichteter) die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c EStG von allen kirchensteuerpflichtigen Gläubigern der Kapitalerträge mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Thüringen mit dem für Thüringen maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für den Kirchensteuerabzugsverpflichteten für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen, wenn sich das Finanzamt, das für dessen Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist, in Thüringen befindet.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb Thüringens, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann das für Finanzen zuständige Ministerium die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c EStG mit dem Steuersatz der erhebenden Kirche durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten für die gegenüber diesen Kirchen steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge anordnen, die in Thüringen nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben. 2 Die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer für diese Kirchen wird dabei insoweit auf die Finanzämter übertragen. 3 Die Anordnung wird durch das für Finanzen zuständige Ministerium im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemacht. 4 Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat die Kirchensteuer an das für ihn für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt abzuführen. 5 Das Finanzamt hat die empfangenen Kirchensteuerbeträge an diese Kirchen weiterzuleiten.

( 3 ) 1 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nicht vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten und ist die Einkommensteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, nach § 43 Abs. 5 EStG mit dem Steuerabzug abgegolten und werden diese Kapitalerträge nicht in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d EStG einbezogen, findet bei kirchensteuerpflichtigen Gläubigern von Kapitalerträgen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Thüringen § 51a Abs. 2d EStG Anwendung. 2 Entsprechendes gilt, wenn der Kirchensteuerpflichtige eine Kirchensteuerveranlagung im Sinne des § 51a Abs. 2d EStG beantragt.

( 4 ) 1 Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erhobenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verarbeiten. 2 Er hat organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist. 3 Für andere Zwecke dürfen der Kirchensteuerabzugsverpflichtete und die beteiligten Finanzbehörden die Daten nur verarbeiten, soweit der Kirchensteuerpflichtige zustimmt oder dies gesetzlich zugelassen ist.

§ 9
Anzuwendende Vorschriften, abweichende Festsetzung, Stundung und Erlass

( 1 ) 1 Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet wird, finden auf die Kirchensteuer vom Einkommen die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Bestimmungen über das Lohnsteuer- und das Kapitalertragsteuerabzugsverfahren entsprechende Anwendung, soweit in diesem Gesetz und in der kirchlichen Steuerordnung nichts anderes bestimmt ist. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abgabenordnung anzuwenden mit Ausnahme der Bestimmungen über Verspätungszuschläge und Zinsen sowie über Strafen und Bußgelder.

( 2 ) 1 Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) auch auf die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu dieser Steuer erhoben wird. 2 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

§ 10
Beitreibung

Wird die Kirchensteuer von den Kirchen selbst verwaltet, so wird sie auf Antrag durch die Finanzämter nach den Bestimmungen der Abgabenordnung sowie ihrer Nebengesetze beigetrieben.

.

§ 11
Rechtsbehelfe

( 1 ) Richtet sich das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerbescheid einer Finanzbehörde, ist die zuständige Kirchenbehörde zu hören und abschließend über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens zu unterrichten.

( 2 ) 1 Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gestützt werden. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt Satz 1 entsprechend.

( 3 ) Jeder ablehnende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

Zweiter Abschnitt
Rahmenregelungen

§ 12
Andere Steuererhebende

Dieses Gesetz findet auf andere als die in § 1 bezeichneten Religionsgesellschaften sowie auf Weltanschauungsgemeinschaften aufgrund Thüringer Landesrecht entsprechende Anwendung, soweit diese Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13
Austritt aus einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft

( 1 ) 1 Den Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. 2 Für Kinder unter 14 Jahren und Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, den Austritt erklären. 3 Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so ist seine Einwilligung erforderlich. 4 Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Der Austritt ist mit Wirkung für den staatlichen Bereich gegenüber dem Standesamt zu erklären. 2 Zur Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, bei mehreren Wohnsitzen den Hauptwohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Die Gemeinden nehmen diese Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 14
Durchführungsverordnungen

Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Kultusangelegenheiten zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über:

1. das Verfahren beim Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft einschließlich der Regelungen zur Erteilung einer Bescheinigung über den vollzogenen Austritt sowie zur Mitteilung des vollzogenen Austritts an andere Stellen,

2. Gebühren- und Auslagentatbestände und die kostendeckende Höhe der Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme von Erklärungen über den Austritt aus einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,

3. die staatliche Anerkennung der Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden nach § 3Abs. 3.

§ 15
Anerkannte Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse

( 1 ) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne erneute Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht zu diesem Gesetz in Widerspruch steht.

( 2 ) 1 Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer vom Einkommen sowie das besondere Kirchgeld zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner nochmaligen Übertragung nach § 7 Satz 1. 2 Soweit das für Finanzen zuständige Ministerium bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Thüringen haben, sind sie auch ohne eine Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

§ 16
Übergangsbestimmung

( 1 ) Das Thüringer Kirchensteuergesetz in der ab dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes geltenden Fassung findet hinsichtlich der Regelungen zur Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erstmals auf Kapitalertragsteuerbeträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2008 entstehen.

( 2 ) 1 § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 2 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3, die §§ 3 a und 4 Abs. 1 und 2, die §§ 5, 7 Satz 1 bis 3 und § 11 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes sind erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden. 3 § 8 a Abs. 1 und 4 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 4 § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Satz 3 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes sind letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

§ 17
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 7 Satz 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft. 3 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist dieses Gesetz erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach Ablauf des 31. Dezember 1999 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bezüge, die nach Ablauf des 31. Dezember 1999 zufließen.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens in der im Gesetz - und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung (GVBl. 1998 S. 329 - 364 -) außer Kraft.

[1]

§ 16 Abs. 1: § 7 Satz 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

Kirchensteuergesetz
(KiStG LSA)

Vom 7. Dezember 2001 (GVBl. S. 557),
zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
vom 5. November 2020 (GVBl. S. 638).

Inhaltsübersicht

§ 1

Besteuerungsrecht und persönliche Steuerpflicht

§ 2

Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht

§ 3

Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

§ 4

Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bei Ehegatten

§ 5

Staatliche Anerkennung

§ 6

Verwaltung der Kirchensteuer

§ 7

Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

§ 7a

Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer

§ 8

Vollstreckung

§ 9

Rechtsbehelfe

§ 10

Anerkannte Steuerordnungen und Beschlüsse

§ 11

Einschränkung von Grundrechten

§ 12

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1
Besteuerungsrecht und persönliche Steuerpflicht

( 1 ) Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften), können nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern aufgrund eigener Steuerordnungen (Kirchensteuern) erheben.

( 2 ) Steuerpflichtig sind natürliche Personen, die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt haben.

§ 2
Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der Abgabenordnung oder auf die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft folgt. 2 Der Eintritt in eine solche Gemeinschaft bestimmt sich nach dem jeweiligen Recht der betreffenden Gemeinschaft. 3 Die Kirchensteuerpflicht beginnt nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist; der Kirchenaustritt ist durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung gesetzlich zuständigen Stelle nachzuweisen.

( 3 ) 1 Besteht in Fällen der Absätze 1 und 2 Nummern 2 und 3 die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. 2 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben und ist die Einkommensteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, nach § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes mit dem Steuerabzug abgegolten und werden diese Kapitalerträge nicht in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d des Einkommensteuergesetzes einbezogen, ist für die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhobene Kirchensteuer Satz 1 nicht anzuwenden. 3 Diese Kirchensteuer wird neben der Kirchensteuer nach Satz 1 erhoben.

( 4 ) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der am 21. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 3
Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

( 1 ) Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer oder nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),

2. Zuschlag zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens (Kirchensteuer vom Vermögen),

3. Steuer vom Grundbesitz,

4. allgemeines Kirchgeld (Ortskirchensteuer),

5. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

(1a) 1 Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes wird die Kirchensteuer nach einem hierfür besonders bestimmten Vomhundertsatz der pauschalierten Lohnsteuer bemessen. 2 Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 3 In diesem Fall gilt für die übrigen Arbeitnehmer abweichend von Satz 1 der allgemeine Kirchensteuersatz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. 4 Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ist § 51a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 2 Wird die Kirchensteuer als Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Über die Art und die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer beschließt die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft. 2 Die Beschlussfassung für mehrere Kalenderjahre oder auch auf unbegrenzte Zeit ist zulässig. 3 Die kirchlichen Steuerordnungen können bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 4 Zwischen der festgesetzten Kirchensteuer vom Einkommen nach Absatz 1 Nummer 1 und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Nummer 5 ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. 5 Die Festsetzung von Höchstbeträgen ist zulässig.

( 4 ) 1 Die Ortskirchensteuer gemäß Absatz 1 Nummer 4 und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß Absatz 1 Nummer 5 können nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. 2 Das Nähere regeln die kirchlichen Steuerordnungen.

( 5 ) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

§ 4
Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer bei Ehegatten

( 1 ) 1 Ehegatten, die derselben steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören (konfessionsgleiche Ehe) und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, werden gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. 2 Die Kirchensteuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer. 3 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe) und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, wird die Kirchensteuer von beiden Ehepartnern von der Hälfte des Betrags erhoben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. 2 Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird die Kirchensteuer von beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. 3 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der Abgabenordnung. 4 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln veranlagt, wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben; Entsprechendes gilt für die Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer, wenn für einen oder beide Ehegatten die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird.

( 3 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. 2 Werden die Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe zusammen veranlagt, ist die Kirchensteuer auf den Teil der gemeinsamen Einkommensteuer zu erheben, der auf den der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten entfällt. 3 Die gemeinsame Einkommensteuer ist im Verhältnis der Steuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Anwendung von § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung der in § 32a Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes genannten besonderen Tarifvorschriften auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. 4 Bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten sind die Regelungen des § 51 a des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung und Minderung des zu versteuernden Einkommens entsprechend anzuwenden. 5 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 6 Unberührt bleiben die kirchlichen Steuerordnungen und Beschlüsse über das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

§ 5
Staatliche Anerkennung

1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie deren Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet das Ministerium der Finanzen. 3 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von dem Ministerium der Finanzen im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. 4 Liegt zu Beginn eines Kalenderjahres kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, ist der zuletzt anerkannte Beschluss bis zur Anerkennung des neuen Beschlusses entsprechend weiter anzuwenden.

§ 6
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich des § 7 von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften verwaltet.

( 2 ) 1 Auf Anforderung erteilen die zuständigen Landesbehörden, Landkreise, Gemeinden oder kommunalen Zusammenschlüsse den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften die Auskünfte und stellen die Unterlagen zur Verfügung, die für die Durchführung der Besteuerung erforderlich sind. 2 Die erforderlichen Meldedaten werden den kirchlichen Stellen übermittelt.

( 3 ) 1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft abhängt. 2 Kirchensteuerpflichtige haben darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 7
Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist die Verwaltung (Festsetzung, Erhebung einschließlich Vollstreckung) der ihr zustehenden Kirchensteuer vom Einkommen, der Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die oberste Finanzbehörde des Landes den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe kann durch die Finanzämter nur übernommen werden, wenn zur Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Kirchensteuerpflichtigen und seines Ehegatten eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt wird. 3 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwands unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.

( 2 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz und die Bemessung der Kirchensteuer innerhalb des Landes einheitlich sind.

( 3 ) Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Entschädigung wird zwischen dem Land und den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften vereinbart.

( 4 ) 1 Wird die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, finden auf die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer die Vorschriften für die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer und für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung, wenn in diesem Gesetz und in den kirchlichen Steuerordnungen nichts anderes bestimmt ist. 2 Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit lohnsteuerlichen Betriebsstätten im Land Sachsen-Anhalt haben die Kirchensteuer im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens einzubehalten und abzuführen. 3 Die für die Haftung des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin im Lohnsteuerabzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden. 4 Darüber hinaus sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften über Verspätungszuschläge, über Säumniszuschläge undZinsen, über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder.

( 5 ) 1 Wird bei der Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter die Maßstabsteuer ganz oder teilweise abweichend festgesetzt, gestundet, aus Billigkeitsgründen erlassen oder niedergeschlagen oder wird die Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer ausgesetzt oder die Vollstreckung beschränkt oder eingestellt, so wird eine entsprechende Entscheidung auch für die Kirchensteuer getroffen. 2 Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, zu erlassen, niederzuschlagen oder die Vollziehung des Bescheides über die Kirchensteuer auszusetzen, bleibt unberührt.

( 6 ) 1 Auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet das Ministerium der Finanzen die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren auch für die gegenüber diesen steuererhebenden Religionsgemeinschaften steuerpflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an, sofern sie im Land Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben, aber von einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte im Land Sachsen-Anhalt entlohnt werden. 2 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die Kirchen selbst aus. 3 Erstattungen sind auf Antrag des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin vorzunehmen, auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

( 7 ) Gilt eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer, sind die Absätze 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.

§ 7a
Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer

( 1 ) 1 Wird die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, hat der nach § 51a Absatz 2c Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Kirchensteuerabzugsverpflichtete die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes von allen kirchensteuerpflichtigen Gläubigern der Kapitalerträge mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Sachsen-Anhalt mit dem für die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen, wenn er in Sachsen-Anhalt eine Betriebsstätte im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zum Steuerabzug vom Kapitalertrag hat. 2 Die Abführung der Kirchensteuerbeträge hat getrennt nach den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften zu erfolgen. 3 Die abgeführten Kirchensteuerbeträge sind von den Finanzämtern an die Religionsgemeinschaften weiterzuleiten. 4 Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erhobenen Daten ausschließlichfür diesen Zweck verarbeiten. 5 Er hat organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist. 6 Ohne Einwilligung der oder des Kirchensteuerpflichtigen und soweit gesetzlich nichts anderes zugelassen ist, dürfen der Kirchensteuerabzugsverpflichtete und diebeteiligte Finanzbehörde die Daten nach Satz 4 nicht für andere Zwecke verarbeiten.

( 2 ) Sind Ehegatten an den Kapitalerträgen gemeinsam beteiligt, ist § 51a Absatz 2c Satz 7 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) 1 Auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb Sachsen-Anhalts, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium anordnen, dass Absatz 1 auch auf die gegenüber diesen Religionsgemeinschaften kirchensteuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge anzuwenden ist, die in Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben. 2 Die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer für diese Religionsgemeinschaften wird insoweit auf die Finanzämter übertragen. 3 Die Anordnung wird durch das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. 4 Satz 1 gilt nur, soweit die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft am Ort des Sitzes die Verwaltung der Kirchensteuer auf die dortigen Landesfinanzbehörden übertragen hat.

( 4 ) 1 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten nicht nach Maßgabe des § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes einbehalten, findet bei kirchensteuerpflichtigen Gläubigern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Sachsen-Anhalt § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes Anwendung. 2 Entsprechendes gilt, wenn der Kirchensteuerpflichtige eine Kirchensteuerveranlagung im Sinne des § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes beantragt. 3 Beantragt der Kirchensteuerpflichtige, dass der automatisierte Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft bis aufschriftlichen Widerruf unterbleibt, ist § 51a Absatz 2e des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 8
Vollstreckung

1 Wird die Kirchensteuer von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften selbst verwaltet, wird sie auf Antrag von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung vollstreckt. 2 Die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden und nicht beitreibbaren Verwaltungskosten und Auslagen sind von den Religionsgemeinschaften zu erstatten.

§ 9
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Rechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. 2 Über einen Rechtsbehelf entscheidet die nach der Steuerordnung der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft zuständige Stelle. 3 Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nur zulässig, wenn das Verfahren über den nach der Steuerordnung gegebenen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(1a) Ist die Verwaltung der Kirchensteuer nicht auf die Finanzämter übertragen, so entscheidet die inder Steuerordnung der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft bestimmte Stelle über den Widerspruch.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Maßstabsteuer gestützt werden.

§ 10
Anerkannte Steuerordnungen und Beschlüsse

( 1 ) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne erneute Anerkennung weiter.

( 2 ) 1 Soweit die Landesfinanzbehörden die Kirchensteuer vom Einkommen sowie das besondere Kirchgeld zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner nochmaligen Übertragung im Sinne des § 7 Absatz 1. 2 Soweit das Ministerium der Finanzen bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohnsteuer auch von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einzubehalten und abzuführen haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Sachsen-Anhalt haben, sind sie auch ohne eine Anordnung nach § 7 Absatz 6 weiterhin hierzu verpflichtet.

§ 11
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

§ 12
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Hinsichtlich der Regelungen zur Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer ist es erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, dienach dem 31. Dezember 2008 zufließen.

( 2 ) 1 § 2 Absatz 4 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 2 § 7 Absatz 4 Satz 4 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes ist erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind. 3 § 7a Absatz 1 und 4 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 4 § 9 Absatz 1 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes ist in allen Fällen anzuwenden, in denen ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG)

Vom 14. Februar 2002,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2019 (SächsGVBl. S. 244).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

03.04.2009

SächsGVBl
S. 153

§§ 2, 4, 7, 8, 11, 12, 13, 15

geändert

2

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

10.08.2015

SächsGVBl
S. 468

§§ 1, 3, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 16

geändert

3

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

28.03.2019

SächsGVBl
S. 244

§§ 5, 12

geändert

Inhaltsübersicht

§ 1

Steuerberechtigung

§ 2

Steuerpflicht

§ 3

Kirchenaustritt, Kirchenübertritt

§ 4

Steuerarten, Steuerordnung

§ 5

Anerkennungsverfahren, Veröffentlichung

§ 6

Konfessionsgleiche Ehe

§ 7

Konfessionsverschiedene Ehe

§ 8

Glaubensverschiedene Ehe

§ 9

Verwaltung der Steuer, Auskünfte

§ 10

Übertragung der Verwaltung

§ 11

Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung, Kapitalertragsteuerabzugs-verfahren

§ 12

Anzuwendende Vorschriften

§ 13

Rechtsbehelfsverfahren

§ 14

Andere Steuerberechtigte

§ 15

Durchführungsverordnungen

§ 16

Anwendungsregelungen

§ 17

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

§ 1
Steuerberechtigung

Die evangelischen Landeskirchen, ihre Kirchgemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie die römisch-katholischen Bistümer, ihre Kirchengemeinden, Pfarreien und die aus ihnen gebildeten Verbände, sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgrund eigener Steuerordnungen von ihren Angehörigen öffentlich-rechtliche Abgaben (Kirchensteuern) zu erheben.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) 1 Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuererhebenden Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. 2 § 19 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats der auf den Beginn der Zugehörigkeit zur Kirche und der Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts folgt, bei Kirchenübertritt jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuererhebenden Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahrs, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.

( 5 ) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

§ 3
Kirchenaustritt, Kirchenübertritt

( 1 ) 1 Der Kirchenaustritt erfolgt durch eine persönlich zur Niederschrift gegenüber einem Standesbeamten abgegebene Erklärung oder durch Übersendung einer öffentlich beglaubigten Erklärung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches an ein Standesamt. 2 Zum Nachweis erteilt der Standesbeamte dem Erklärenden auf Antrag eine Bescheinigung über den Kirchenaustritt.

( 2 ) 1 Für Kinder unter 14 Jahren geben die gesetzlichen Vertreter nach § 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Willenserklärung ab. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich. 3 Volljährige, für die nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Betreuer bestellt ist, geben ihre Willenserklärung ohne Mitwirkung des Betreuers ab. 4 Entsprechendes gilt für Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahrs, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.

( 3 ) Die persönlichen Willenserklärungen dürfen keine Bedingungen oder Zusätze enthalten.

( 4 ) Im Fall eines Übertritts in eine andere Kirche reicht abweichend von Absatz 1 eine Mitteilung der aufnehmenden Kirche an den Standesbeamten aus, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen besteht.

( 5 ) 1 Die Erklärungen nach Absatz 1 und die Mitteilung nach Absatz 4 werden mit ihrem Zugang beim zuständigen Standesamt wirksam. 2 Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Gibt es keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Standesamt des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig.

( 6 ) Der Standesbeamte hat den Kirchenaustritt oder den Kirchenübertritt unter Angabe des Datums der Wirksamkeit des Kirchenaustritts oder des Kirchenübertritts folgenden Stellen mitzuteilen:

1. der für die Haupt- oder alleinige Wohnung zuständigen Meldebehörde,

2. der betroffenen Kirche, Religionsgemeinschaft oder gleichgestellten Vereinigung im Sinne des § 14 Satz 2,

3. auf Wunsch des Austretenden, dem für die Fortführung des Eheregisters oder des Lebenspartnerschaftsregisters zuständigen Standesamt,

4. auf Wunsch des Austretenden, dem das Geburtenregister führenden Standesamt.

§ 4
Steuerarten, Steuerordnung

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander als Landes- oder Diözesankirchensteuern oder als Ortskirchensteuern und als solche nur

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kircheneinkommensteuer, Kirchenlohnsteuer, Kirchenkapitalertragsteuer; Kirchenlohnsteuer ist auch die auf pauschale Einkommensteuer erhobene Kirchensteuer) oder

2. nach Maßgabe der Einkünfte nach besonderem Tarif,

1. als Zuschlag zur Vermögensteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kirchenvermögensteuer) oder

2. nach Maßgabe des Vermögens nach besonderem Tarif,

3. als Steuer vom Grundbesitz,

4. als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen und

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuererhebenden Kirche angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft)

erhoben werden.

( 2 ) 1 Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend. 3 Bei der Ermittlung und Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer ist § 51a Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) Die Kirchensteuer kann der Höhe nach auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden (Kappung).

( 4 ) 1 Art und Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer legt die nach der kirchlichen Steuerordnung zuständige Körperschaft oder kirchliche Stelle durch Kirchensteuerbeschluss fest. 2 Die Beschlussfassung für mehrere Kalenderjahre oder auch auf unbegrenzte Zeit ist zulässig. 3 Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.

§ 5
Anerkennungsverfahren, Veröffentlichung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde. 3 Mit der Sonderregelung nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 kann auch die Zuständigkeit für die Anerkennung der Ortskirchensteuerbeschlüsse übertragen werden.

( 2 ) 1 Die Anerkennung eines Kirchensteuerbeschlusses entfällt:

1. mit Zeitablauf,

2. mit dem In-Kraft-Treten eines neuen,

3. bei wesentlichen Änderungen im Bereich der Maßstabsteuern oder der landesrechtlichen Grundlagen mit Ablauf des der Änderung folgenden Kalenderjahrs. 2 Die anerkennende Behörde hat die Kirchen auf das Auslaufen der Anerkennung und die erforderliche Anpassung hinzuweisen.

3 In den Fällen der Nummern 1 und 3 gilt der alte Kirchensteuerbeschluss bis zur Anerkennung eines neuen Kirchensteuerbeschlusses weiter, jedoch nicht über den 31. Dezember des ersten folgenden Kalenderjahrs hinaus.

( 3 ) 1 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den zuständigen kirchlichen Stellen in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der anerkennenden Behörde im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Beschließt eine Kirche für ihre Angehörigen die Anwendung des Kirchensteuerbeschlusses einer anderen Kirche, ist es für die Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt abweichend von Satz 1 ausreichend, bei der Veröffentlichung des anzuwendenden Kirchensteuerbeschlusses auf dessen erweiterte Anwendung hinzuweisen oder die Veröffentlichung auf die für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen zu beschränken. 3 Die für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Regelungen sollen in zusammengefasster Form im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

§ 6
Konfessionsgleiche Ehe

Ehegatten, die derselben steuererhebenden Kirche angehören (konfessionsgleiche Ehe) und zur Maßstabsteuer zusammen veranlagt werden, sind Gesamtschuldner der Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3.

§ 7
Konfessionsverschiedene Ehe

( 1 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer von beiden Ehegatten in folgender Weise erhoben:

1. wenn die Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

2 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln veranlagt, werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) Für die Erhebung der anderen in § 4 Absatz 1 genannten Kirchensteuerarten gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8
Glaubensverschiedene Ehe

( 1 ) Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), erhebt diese Kirche die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) 1 Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Absatz 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer aufzuteilen. 2 Maßgebend ist das Verhältnis der Einkommensteuerbeträge nach dem Grundtarif (§ 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, ohne Berücksichtigung der in § 32a Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes genannten besonderen Tarifvorschriften) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten. 3 Dabei ist die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes um die nach § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beträge zu erhöhen und um die nach § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbaren Beträge zu mindern. 4 Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und die Einkommensteuer darauf nach dem gesonderten Steuertarif bleiben bei der Berechnung nach den Sätzen 1 bis 3 unberücksichtigt. 5 Die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

( 3 ) Werden die Ehegatten oder Ehegatten und die Kinder oder Einzelpersonen und Kinder zur Vermögensteuer zusammen veranlagt, ist die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung eines jeden einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würde.

( 4 ) Unberührt bleiben die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

§ 9
Verwaltung der Steuer, Auskünfte

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich der Bestimmungen des § 10 von den kirchlichen Stellen verwaltet. 2 Diesen stellen die zuständigen Landesbehörden sowie die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsverbände auf Anforderung die für die Besteuerung benötigten Unterlagen zur Verfügung.

( 2 ) Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen kirchensteuerrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Auskunft zu geben.

( 3 ) 1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Kirchensteuerpflicht abhängt. 2 Der Kirchensteuerpflichtige hat darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 10
Übertragung der Verwaltung

( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirche soll die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der ihr zustehenden Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde den Finanzämtern übertragen werden. 2 Das Gleiche gilt für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft, soweit zur Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Kirchensteuerpflichtigen und seines Ehegatten oder Lebenspartners eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz und bei der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft die entsprechenden Beträge innerhalb des Freistaats Sachsen einheitlich sind; die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Werte zu verständigen. 2 Erfolgt zwischen den steuererhebenden Kirchen keine Einigung, wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen über eine mögliche Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter befinden.

§ 11
Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung, Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe. a durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren lohnsteuerliche Betriebsstätten im Freistaat Sachsen liegen, verpflichtet, im Lohnsteuerabzugsverfahren die Kirchenlohnsteuer von allen Kirchenangehörigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und an das für die lohnsteuerliche Betriebsstätte zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Freistaats Sachsen, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen auch für die gegenüber diesen Kirchen steuerpflichtigen Arbeitnehmer an, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber von einer im Freistaat Sachsen liegenden lohnsteuerlichen Betriebsstätte entlohnt werden. 2 Dies gilt jedoch nur, wenn eine entsprechende Kirchensteuer von den Finanzämtern im Freistaat Sachsen bereits verwaltet wird. 3 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die Kirchen selbst aus; Erstattungen sind auf Antrag der Arbeitnehmer vorzunehmen, auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

( 3 ) Soweit die Steuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchst. b durch die Finanzämter verwaltet wird und eine Erhebung im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen ist, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

( 4 ) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a durch die Finanzämter verwaltet wird, haben die Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Absatz 2c Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchenkapitalertragsteuer von Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für den jeweiligen Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaft abzuführen.

( 5 ) 1 Auf Antrag einer Kirche, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Freistaats Sachsen, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Einbehaltung und Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren auch für die gegenüber dieser Kirche steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge anordnen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber Kapitalerträge von einem Abzugsverpflichteten, für den ein Finanzamt im Freistaat Sachsen für die Kapitalertragsteuer zuständig ist, erhalten. 2 Dabei ist der in dem Bundesland geltende Kirchensteuersatz anzuwenden, in dem der Kirchensteuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Satz 1 gilt jedoch nur, wenn eine entsprechende Kirchensteuer von den Finanzämtern in dem jeweiligen Bundesland bereits verwaltet wird.

( 6 ) 1 Ist bei Ehegatten nur ein Ehegatte Gläubiger der Kapitalerträge, ist Kirchenkapitalertragsteuer mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. 2 Sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten beteiligt, ist der jeweilige Anteil hälftig zu ermitteln. 3 Die Kirchenkapitalertragsteuer auf den Anteil nach Satz 2 ist mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben.

§ 12
Anzuwendende Vorschriften

( 1 ) 1 Die Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. 2 Hiervon ausgenommen sind die Vorschriften über den Verspätungszuschlag, die Verzinsung, die Säumniszuschläge und die Straf- und Bußgeldvorschriften.

( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, gelten die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohn- und Kapitalertragsteuerabzugsverfahren, sowie die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechend, soweit in diesem Gesetz und in den kirchlichen Steuerordnungen nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass, ein Vollstreckungsaufschub oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. 2 Das Gleiche gilt bei dem Absehen von Steuerfestsetzungen. 3 Darüber hinaus können nur die kirchlichen Stellen die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festsetzen, stunden, ganz oder teilweise erlassen oder niederschlagen.

§ 13
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) Bei Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist nach § 36 Nummer 3 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Finanzrechtsweg gegeben.

( 2 ) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen die Festsetzung der Kirchensteuer im Steuerbescheid eines Finanzamts, ist die zuständige Kirchenbehörde durch das Finanzamt zu hören und abschließend über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens zu informieren.

( 3 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer gestützt werden.

( 4 ) Jeder der Anfechtung unterliegende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

§ 14
Andere Steuerberechtigte

1 Die Regelungen dieses Gesetzes gelten für die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben durch andere als in § 1 bezeichnete Kirchen und Religionsgemeinschaften entsprechend. 2 Den Religionsgemeinschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 15
Durchführungsverordnungen

( 1 ) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und dem Staatsministerium des Innern zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über:

1. die Veranlagung, Erhebung und Einziehung der Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und

2. ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung und Veröffentlichung von Ortskirchensteuerbeschlüssen.

( 2 ) Die steuererhebenden Körperschaften sind zu beteiligen.

§ 16
Anwendungsregelungen

( 1 ) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne erneute Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.

( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner nochmaligen Übertragung im Sinne des § 10 Absatz 1.

( 3 ) Soweit die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber die Kirchenlohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber von einer im Freistaat Sachsen liegenden lohnsteuerlichen Betriebsstätte entlohnt werden, sind sie auch ohne eine Anordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

( 4 ) § 2 Absatz 3 Nummer 3 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist auf Kirchenaustritte anzuwenden, die nach dem 30. November 2014 wirksam geworden sind oder werden.

( 5 ) 1 § 2 Absatz 4, § 11 Absatz 4 und 6 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 2 Auf vor dem 1. Januar 2015 zufließende Kapitalerträge sind § 2 Absatz 4, § 11 Absätze 4 und 6 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

( 6 ) 1 § 2 Absatz 5 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 2 Abweichend von Satz 1 sind die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (§ 4 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 2, § 8Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1) erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der nach dem 1. September 2015 beginnt.

( 7 ) 1 § 4 Absatz 3 Satz 1 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung letztmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen vor dem 1. Januar 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen.

( 8 ) 1 § 7 Absatz 2 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012 ist § 7 Absatz 2 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 17
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 3), außer Kraft.

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz – BbgKiStG)

Vom 18. Dezember 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 18], S. 358),
(ABl. 2009 S. 203),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 1. April 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 6]).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes[1]

10.07.2014

GVBl. I/14, [Nr. 30]

§§ 2, 3, 4, 5, 8

geändert

2

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und des Spielbankgesetzes

01.04.2019

GVBl. I/19, [Nr. 6]

§§ 5, 8

geändert

Inhaltsübersicht

§ 1

Besteuerungsrecht

§ 2

Steuerpflicht

§ 3

Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

§ 4

Entstehung und Erhebung der Steuerschuld

§ 5

Erhebung der Kirchensteuer bei Ehegatten

§ 6

Staatliche Anerkennung

§ 7

Verwaltung der Kirchensteuer

§ 8

Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

§ 9

Rechtsbehelfe

§ 10

Vollstreckung

§ 11

Verwaltung der Kirchensteuer für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Brandenburg

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Besteuerungsrecht

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften), können nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern aufgrund eigener Steuerordnungen (Kirchensteuern) erheben.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Steuerpflichtig sind natürliche Personen, die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören und im Land Brandenburg ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 der Abgabenordnung oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 der Abgabenordnung haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder auf die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft folgt, bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft jedoch erst mit der Beendigung der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet:

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Kirchenaustrittserklärung wirksam geworden ist, oder

4. bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

2 Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 ist der Kirchenaustritt durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständigen Stelle nachzuweisen.

( 4 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres und ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr, wird für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben (Zwölftelung), der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht. 3 Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. 4 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhoben, unterbleibt eine Zwölftelung.

( 5 ) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind entsprechend auf Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. 2 Satz 1 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei Einzelveranlagung führt.

( 6 ) 1 Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die zuständige Stelle zur Entgegennahme von Erklärungen über den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, und das Verfahren dazu einschließlich der Erteilung einer Bescheinigung über den vollzogenen Austritt bestimmen. 2 Dies gilt für den Fall einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen oder Religionsgemeinschaften auch für den Übertritt in eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 3
Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Zuschlag zur Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs,

2. Zuschlag zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens,

3. Steuer vom Grundbesitz,

4. Kirchgeld (Ortskirchensteuer),

5. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

2 Die Einkommensteuer und die Vermögensteuer sind für die Kirchensteuer Maßstabsteuer im Sinne dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Die Ortskirchensteuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 können nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. 2 Das Nähere regeln die kirchlichen Steuerordnungen.

( 3 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 4 ) 1 Die Art und die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer sind durch Beschluss der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften im Voraus festzulegen, wobei die Festlegung auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig ist. 2 Soweit die Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer oder zur Vermögensteuer erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Prozentsatz der ermittelten Maßstabsteuer und soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erhoben wird, ist sie nach einem Prozentsatz des Grundsteuermessbetrages zu bemessen. 3 Die kirchlichen Steuerordnungen können bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 4 Regelungen zur Festsetzung von Höchstbeträgen, insbesondere Kappungsregelungen, sind zulässig.

§ 4
Entstehung und Erhebung der Steuerschuld

( 1 ) 1 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn oder durch Abzug vom Kapitalertrag im Sinne des § 43 des Einkommensteuergesetzes erhoben wird, entsteht die Kirchensteuerschuld im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einnahmen. 2 Die Regelungen zur Durchführung des Kirchensteuerabzugs durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gemäß § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 In den übrigen Fällen, in denen die Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, als Steuer auf Kapitalerträge nach § 32d Absätze 2, 3, 4 oder 6 und § 51a Absatz 2d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sowie als Kirchgeld nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erhoben wird, entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Sind Vorauszahlungen zu leisten, entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Vorauszahlungszeitraumes.

( 4 ) Bei der Steuer als Zuschlag zur Vermögensteuer und vom Grundbesitz entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Erhebungszeitraumes.

§ 5
Erhebung der Kirchensteuer bei Ehegatten

( 1 ) 1 Hat eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß § 8 Absatz 1 auf die Finanzämter übertragen (steuererhebende Religionsgemeinschaft) und gehören Ehegatten derselben steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehe), werden sie im Falle einer Zusammenveranlagung gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Kirchensteuer herangezogen. 2 Die Kirchensteuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. 3 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt, ist, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, die Kirchensteuer von jedem Ehegatten in Höhe der Hälfte des Betrages zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. 2 Im Lohnsteuer-Abzugsverfahren wird die Kirchensteuer von beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. 3 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, bemisst sich die Kirchensteuer nach der gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 51a Absatz 2b des Einkommensteuergesetzes ermittelten Bemessungsgrundlage. 4 Erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes, bemisst sich die Kirchensteuer nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung. 5 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. 6 Fehlt eine Vereinbarung der steuererhebenden Religionsgemeinschaften, ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer entsprechend Absatz 3 zur Steuer heranzuziehen.

( 3 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die Kirchensteuer für den der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage zu erheben. 2 Werden die Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe zusammenveranlagt, ist die Kirchensteuer auf den Teil der gemeinsamen Einkommensteuer zu erheben, der auf den der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten entfällt. 3 Die gemeinsame Einkommensteuer ist im Verhältnis der Steuerbeträge aufzuteilen, die sich bei Anwendung des Einkommensteuertarifs nach § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung der besonderen Tarifvorschriften nach §§ 32b und 34 bis 34b des Einkommensteuergesetzes auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. 4 Soweit in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 3 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten ist, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 3 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 5 § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden. 6 Unberührt bleiben die kirchlichen Bestimmungen über das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen.

§ 6
Staatliche Anerkennung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes. 3 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der obersten Finanzbehörde des Landes in der für Steuergesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraumes kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, ist der zuletzt anerkannte Beschluss bis zur Anerkennung eines neuen Beschlusses entsprechend weiter anzuwenden.

§ 7
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich des § 8 von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften verwaltet. 2 Auf Anforderung werden die zuständigen Landesbehörden, Landkreise, Gemeinden oder kommunalen Zusammenschlüsse den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften die Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Besteuerung erforderlich sind.

( 2 ) 1 Der Kirchensteuerpflichtige hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft abhängt. 2 Kirchensteuerpflichtige haben darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 8
Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist die Verwaltung (Festsetzung, Erhebung einschließlich Vollstreckung) der ihr zustehenden Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, der Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die oberste Finanzbehörde des Landes den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Verwaltung des Kirchgelds gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird, soweit in die Ermittlung des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einzubeziehen sind, von den Finanzämtern nur bei einer Veranlagung nach § 25 Absatz 1 und § 46 Abatz 2 des Einkommensteuergesetzes übernommen.

( 2 ) 1 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben wird (Lohnsteuer), kann dieses Verfahren auf Antrag der Religionsgemeinschaft auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird. 2 Die Arbeitgeber mit lohnsteuerlichen Betriebsstätten im Land Brandenburg haben die Kirchensteuer im Rahmen des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens gleichzeitig mit der Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. 3 Die für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers im Lohnsteuer-Abzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden. 4 Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 3 ) 1 Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann auf Antrag der Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird. 2 Die Abzugsverpflichteten im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes haben die Kirchensteuer im Rahmen des Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahrens gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer einzubehalten und getrennt nach Religionszugehörigkeit an das für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt des Kirchensteuerabzugsverpflichteten zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaften abzuführen. 3 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird von dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, sowie unter Beachtung des § 51a Absatz 2c bis 2e des Einkommensteuergesetzes durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben (Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer). 4 Die für die Haftung des Abzugsverpflichteten im Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass Art, Satz und Höhe der Kirchensteuer innerhalb des Landes einheitlich sind.

( 5 ) Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Entschädigung wird zwischen der Landesregierung und den steuererhebenden Religionsgemeinschaften vereinbart.

( 6 ) 1 Wird die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, finden auf die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer die Vorschriften für die Einkommensteuer, für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer die Vorschriften für die Vermögensteuer und für die Steuer vom Grundbesitz die Vorschriften für die Grundsteuer entsprechende Anwendung, wenn in diesem Gesetz und in den Steuerordnungen der Religionsgemeinschaften nichts anderes bestimmt ist. 2 Darüber hinaus sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften über den Verspätungszuschlag (§ 152 der Abgabenordnung), über Säumniszuschläge und Zinsen (§§ 233 bis 240 der Abgabenordnung), über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder (§§ 347 bis 412 der Abgabenordnung).

( 7 ) 1 Wird bei der Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter die Maßstabsteuer ganz oder teilweise abweichend festgesetzt, gestundet, aus Billigkeitsgründen erlassen oder niedergeschlagen oder wird die Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer ausgesetzt oder die Vollstreckung beschränkt oder eingestellt, so wird eine entsprechende Entscheidung auch für die Kirchensteuer getroffen. 2 Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, zu erlassen, niederzuschlagen oder die Vollziehung des Bescheides über die Kirchensteuer auszusetzen, bleibt unberührt.

§ 9
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen den Kirchensteuerbescheid eines Finanzamtes, ist vor dem Erlass eines Widerspruchsbescheides die zuständige kirchliche Stelle zu hören.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Maßstabsteuer gestützt werden.

§ 10
Vollstreckung

Soweit die Kirchensteuer von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften selbst verwaltet wird, wird sie auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder, soweit kommunale Stellen die Steuer einziehen, von den amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vollstreckt.

§ 11
Verwaltung der Kirchensteuer für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Brandenburg

( 1 ) 1 Auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften, deren Gebiet ganz oder teilweise in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet die oberste Finanzbehörde dieses Landes die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren und im Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren auch für die gegenüber diesen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften Kirchensteuerpflichtigen an, sofern sie im Land Brandenburg nicht ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 der Abgabenordnung oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 der Abgabenordnung haben, aber von einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte im Land Brandenburg entlohnt werden oder Kapitalerträge von einer auszahlenden Stelle im Land Brandenburg erhalten. 2 § 8 Absätze 2 bis 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Wird die Kirchensteuer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren oder auf Kapitalerträge in einer außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft gelegenen Betriebstätte oder einer Kapitalerträge auszahlenden Stelle im Land Brandenburg nicht oder nicht in der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt maßgebenden Höhe einbehalten und nicht vom Finanzamt nacherhoben, kann die Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer nacherheben. 2 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften selbst aus. 3 Auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Kirchensteuergesetz vom 25. Juni 1999 (GVBl. I S. 251), geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2001 (GVBl. I S. 242), außer Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.

Kirchengesetz über den Gemeindebeitrag
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Gemeindebeitragsgesetz – GbG)

Vom 21. April 2012

(ABl. S. 146)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Gemeindebeitrag

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs jährlich einen Gemeindebeitrag von ihren Gemeindegliedern zu erbitten. 2 Adressaten sind alle Gemeindeglieder, die zu Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Der Gemeindebeitrag ist eine von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Kirchensteuer unabhängige geordnete Spende für die Kirchengemeinde. 2 Die Bitte um über den Gemeindebeitrag hinausgehende Spenden bleibt unberührt.

§ 2
Gemeindebeitragsbeschluss

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags (Gemeindebeitragsbeschluss). 2 In dem Gemeindebeitragsbeschluss kann die Höhe des zu erbittenden Gemeindebeitrags nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeglieder gestaffelt werden.

( 2 ) 1 Im Gemeindebeitragsbeschluss ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen. 2 Liegt zu Beginn eines Kalenderjahres kein Gemeindebeitragsbeschluss vor, ist der letzte Gemeindebeitragsbeschluss entsprechend anzuwenden.

§ 3
Höhe des Gemeindebeitrags

1 Der Gemeindebeitrag wird jährlich durch die Kirchengemeinde erbeten. 2 Grundlage ist der Gemeindebeitragsbeschluss nach § 2, sofern nicht der Gemeindekirchenrat einen höheren Gemeindebeitrag beschließt.

§ 4
Verfahren

1 Mit der Vervielfältigung und Versendung von Gemeindebeitragsbriefen sowie der Verwaltung des Gemeindebeitrags können die Kreiskirchenämter beauftragt werden. 2 Die Kreiskirchenämter informieren die Kirchengemeinden beziehungsweise die Kirchengemeindeverbände monatlich über die Gemeindebeitragszahler sowie die Höhe des jeweils bereits gezahlten Gemeindebeitrags.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 3. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6);

2. Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Erhebung eines Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 12. November 1990 (ABl. EKKPS 1991 S. 6);

3. Kirchengesetz über die Erhebung eines freiwilligen Kirchgeldes in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 17. November 2001 (ABl. ELKTh 2002 S. 18).

Beschluss der Landessynode über den Gemeindebeitrag
2024 und 2025
(Gemeindebeitragsbeschluss)

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 241).

Aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes über den Gemeindebeitrag in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Gemeindebeitragsgesetz – GbG) vom 21. April 2012 (ABl. S. 146) hat die Landessynode folgenden Beschluss gefasst:

Der Gemeindebeitragsbeschluss vom 22. November 2014 (ABl. S. 256) gilt für die Kalenderjahre 2024 und 2025 fort.

Anlage Gemeindebeitragsbeschluss vom 22. November 2014

Für die Kalenderjahre 2015 und 2016 sind folgende Mindestbeträge zu erbitten:

1. 1,25 Euro monatlich (15 Euro jährlich)

volljährige Schüler, Auszubildende und Studenten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder ähnlichen Leistungen, Gemeindeglieder ohne eigenes Einkommen

2. 3,50 Euro monatlich (42 Euro jährlich)

Gemeindeglieder, welche nicht unter Nummer 1 fallen und neben dem Gemeindebeitrag auch Kirchensteuer zahlen

3. alle übrigen Gemeindeglieder[1] entsprechend ihrem Einkommen gemäß folgender Tabelle:

monatliches Einkommen

Gemeindebeitrag monatlich

Gemeindebeitrag jährlich

in Euro (netto)

in Euro

in Euro

bis 600

3,00

36,00

bis 700

3,50

42,00

bis 800

4,00

48,00

bis 900

4,50

54,00

bis 1.000

5,00

60,00

darüber je 100 Euro Einkommen 0,50 Euro monatlich beziehungsweise 6 Euro jährlich zusätzlich.

[1]

Das sind insbesondere Rentner und andere Gemeindeglieder, die wegen ihres geringen Einkommens oder auf Grund von Freibeträgen oder sonstigen steuerfreien Einnahmen keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen und bei denen somit auch keine Kirchensteuer einbehalten beziehungsweise festgesetzt wird. Unter Nummer 3 fallen auch Empfänger von Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld I).

Thüringer Sammlungsgesetz
(ThürSammlG)

Vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 8. Juli 2009

(GVBl. S. 592)

Inhaltsübersicht

§ 1

Erlaubnisbedürftige Sammlungen

§ 2

Voraussetzungen für die Erteilung der Sammlungserlaubnis

§ 3

Form und Inhalt der Erlaubnis

§ 4

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

§ 5

Pflichten des Veranstalters

§ 6

Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszwecks

§ 7

Treuhänder

§ 8

Mitwirkung von Minderjährigen

§ 9

Überwachung nichterlaubnisbedürftiger Sammlungen

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

§ 11

Einziehung

§ 12

Erlaubnisbehörde

§ 13

Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

§ 14

Übergangsbestimmung

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Erlaubnisbedürftige Sammlungen

( 1 ) Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder Spenden geldwerter Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person

1. auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften, Schankwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlungen),

2. von Haus zu Haus, insbesondere durch Vorlage von Sammellisten (Haussammlungen), veranstalten will, bedarf hierzu der Erlaubnis.

( 2 ) Als erlaubnisbedürftige Sammlungen gelten auch

1. der Vertrieb von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen in den Formen des Absatzes 1, wenn dabei durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Erlöses, auf die Gemeinnützigkeit des Veranstalters oder in sonstiger Weise beim Käufer oder beim Empfänger der Eindruck erweckt werden kann, daß er durch die Leistung des Entgelts gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere,

2. der Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche künstlerische Veranstaltungen, die mit dem Hinweis darauf veranstaltet werden, daß ein blinder oder mehrere blinde Künstler mitwirken.

( 3 ) Keiner Erlaubnis bedürfen

1. Haussammlungen, die eine Vereinigung unter ihren Mitgliedern oder ein sonstiger Veranstalter innerhalb eines mit ihm durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreises durchführt,

2. Sammlungen, die in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Versammlung oder einer sonstigen Veranstaltung in geschlossenen Räumen oder auf abgegrenzten Grundstücksflächen unter den Teilnehmern der Veranstaltung durchgeführt werden.

( 4 ) Das Verfahren nach Absatz 2 kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71 a bis 71 e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a ThürVwVfG.

§ 2
Voraussetzungen für die Erteilung der Sammlungserlaubnis

( 1 ) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

1. keine Gefahr besteht, dass durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrags die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird,

2. gewährleistet ist, dass die Sammlung ordnungsgemäß durchgeführt und der Ertrag der Sammlung ihrem Zweck entsprechend verwendet wird,

3. nicht zu befürchten ist, dass die Unkosten der Sammlung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Reinertrag der Sammlung stehen werden, und

4. im Falle des § 1 Abs. 2 gewährleistet ist, dass mindestens ein Viertel des Verkaufspreises oder des Entgelts für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verbleibt.

( 2 ) Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller

1. einen anderen Zweck für den Fall angibt, dass der angegebene Sammlungszweck nur mit einem bestimmten Mindesterfolg verwirklicht werden kann und zweifelhaft ist, ob der benötigte Sammlungsertrag erreicht wird, oder

2. einen weiteren Zweck für den Fall angibt, dass die Sammlung mehr einbringen sollte, als für den angegebenen Zweck benötigt wird.

( 3 ) Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn die gleichzeitige Durchführung mehrerer Sammlungen in demselben Gebiet voraussichtlich zu einer erheblichen Belästigung der Bevölkerung führen würde.

§ 3
Form und Inhalt der Erlaubnis

( 1 ) 1 Die Erlaubnis ist schriftlich für einen bestimmten Zeitraum, höchstens aber für einen Monat, und für einen bestimmten Sammlungszweck zu erteilen. 2 Für Sammlungen nach § 1 Abs. 2 kann sie für einen längeren Zeitraum erteilt werden. 3 Die Erlaubnis hat das Gebiet, in dem gesammelt werden darf, und die Art der Sammlung (§ 1 Abs. 1 und 2) anzugeben.

( 2 ) 1 Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden, die sich insbesondere auf die Art und Weise der Sammlung und ihre Überwachung, auf die Verwendung des Sammlungsertrags (§ 2 Abs. 2), die Höhe der Unkosten, den Schutz minderjähriger Sammler und auf die Prüfung der Abrechnung beziehen. 2 Besteht die Möglichkeit, dass der Sammlungsträger aufgrund seines Namens oder der Art und Weise seines Auftretens mit anderen möglichen Sammlungsträgern in der Öffentlichkeit verwechselt werden könnte, soll dem durch der Klarstellung dienende Auflagen vorgebeugt werden.

§ 4
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

1 Wird die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen (§§ 48 oder 49 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes), so bestimmt die Erlaubnisbehörde, für welchen Zweck der Ertrag zu verwenden ist. 2 Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.

§ 5
Pflichten des Veranstalters

Der Veranstalter hat der Erlaubnisbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle innerhalb einer von der Erlaubnisbehörde festgesetzten Frist

1. eine Abrechnung über das Ergebnis der Sammlung, die entstandenen Sammlungsunkosten und die Verwendung des Ertrags vorzulegen,

2. auf Anforderung die zur Überwachung und Prüfung der Sammlung erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die zur Prüfung der Abrechnung einschließlich der Verwendung des Sammlungsertrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 6
Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszwecks

( 1 ) Als Sammlungsertrag gelten auch die aus ihm beschafften oder hergestellten Gegenstände sowie die aus ihm gezogenen Nutzungen.

( 2 ) 1 Der Sammlungsertrag darf nur mit Genehmigung der Erlaubnisbehörde ganz oder teilweise für einen anderen als den in der Erlaubnis angegebenen Sammlungszweck verwendet werden. 2 Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass der vorgesehene Sammlungszweck nicht zu verwirklichen ist, und ist der Veranstalter nicht bereit oder nicht in der Lage, einen anderen Sammlungszweck vorzuschlagen, so ist der Sammlungsertrag einem von der Erlaubnisbehörde bestimmten Zweck zuzuführen. 2 Der mutmaßliche Wille der Spender ist zu berücksichtigen.

§ 7
Treuhänder

( 1 ) Die Erlaubnisbehörde kann einen Treuhänder für die Verwaltung des Sammlungsertrags bestellen, wenn

1. die Sammlung ohne die erforderliche Erlaubnis veranstaltet wird,

2. die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen wird,

3. sich bei der Durchführung und Abwicklung der Sammlung Missstände zeigen, die eine zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrags gefährden und sich nicht auf andere Weise beseitigen lassen.

( 2 ) 1 Der Treuhänder übt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Sammlungsertrag zum Zwecke seiner bestimmungsgemäßen Verwendung aus. 2 Er führt die Geschäfte unter Aufsicht der Erlaubnisbehörde und hat die Pflichten des Veranstalters zu erfüllen. 3 Er ist berechtigt, den Sammlungsertrag sowie die Sammlungsunterlagen in Besitz zu nehmen, zu verwalten sowie darüber zu verfügen. 4 Der Veranstalter verliert die Befugnis, über den Sammlungsertrag zu verfügen. 5 Der Veranstalter ist verpflichtet, dem Treuhänder die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

( 3 ) 1 Der Treuhänder ist befugt, zu den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Zwecken die Geschäftsräume des Veranstalters zu betreten. 2 Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt.

§ 8
Mitwirkung von Minderjährigen

( 1 ) Kinder unter 14 Jahren dürfen zum Sammeln nicht herangezogen werden.

( 2 ) Jugendliche vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen nur bei Straßensammlungen und nur bis zum Eintritt der Dunkelheit eingesetzt werden.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nichterlaubnisbedürftigen Sammlungen nach § 1 Abs. 3.

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann die Erlaubnisbehörde in begründeten Einzelfällen und wenn die Gefährdung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist, zulassen, dass diese jeweils mindestens zu zweit

1. auch nach Eintritt der Dunkelheit bei Straßensammlungen oder

2. auch bei Haussammlungen, jedoch nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, eingesetzt werden.

§ 9
Überwachung nichterlaubnisbedürftiger Sammlungen

( 1 ) 1 Wer Sammlungen von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch Spendenbriefe, durch öffentliche Aufrufe, durch Aufstellen von Sammelbehältern oder in der Form der persönlichen Mitgliederwerbung veranstaltet oder veranstalten will, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die diese zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Sammlung und zur Prüfung der zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrags nach pflichtgemäßem Ermessen für nötig hält. 2 Die zuständige Behörde kann dem Veranstalter in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 Auflagen erteilen und die Durchführung oder Fortsetzung der Sammlung von ihrer fristgerechten Erfüllung abhängig machen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Sammlungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, soweit sie nicht in den Formen des § 1 Abs. 1 durchgeführt werden und daher nicht erlaubnisbedürftig sind.

( 2 ) 1 Sammlungen durch Spendenbriefe sind der zuständigen Behörde vor Beginn der Sammlung anzuzeigen. 2 Dies gilt auch für solche Veranstalter, die bereits in einem anderen Bundesland ihrer dortigen Anzeigepflicht nachgekommen sind oder eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben.

3 Die zuständige Behörde kann die Durchführung von Sammlungen nach Absatz 1 oder ihre Fortsetzung verbieten,

1. wenn die Gefahr besteht, dass durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrags die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird,
wenn keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung oder 2. die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrags gegeben ist oder

2. wenn zu befürchten ist, dass die Unkosten der Sammlung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Reinertrag der Sammlung stehen werden.

( 4 ) Die zuständige Behörde kann den Veranstalter verpflichten, zukünftige Sammlungen spätestens einen Monat vor dem Beginn der Sammlung unter Angabe von Art, Zweck und Zeitraum der Sammlung anzuzeigen, wenn er einer ihm nach Absatz 1 Satz 2 erteilten Auflage innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht nachgekommen ist oder wenn eine von ihm veranstaltete Sammlung nach Absatz 3 verboten worden ist.

( 5 ) Hinsichtlich des Ertrages einer Sammlung in der Form des Absatzes 1 sind § 6 Abs. 2 und 3 und § 7 entsprechend anwendbar.

( 6 ) Sammlungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 sind von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 ausgenommen.

( 7 ) Zuständige Behörde ist die Erlaubnisbehörde (§ 12).

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. der zuständigen Behörde gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. entgegen § 1 Abs. 1 und 2 eine erlaubnisbedürftige Sammlung ohne Erlaubnis oder in anderer als der erlaubten Art veranstaltet,

3. entgegen § 9 Abs. 2 eine anzeigepflichtige Sammlung ohne Anzeige veranstaltet,

4. entgegen § 9 Abs. 3 eine Sammlung trotz Verbots durchführt,

5. einer Auflage nach § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt,

6. den Sammlungsertrag einem anderen als dem vorgesehenen oder dem von der zuständigen Behörde bestimmten Zweck zuführt,

7. der Vorlage oder Auskunftspflicht nach § 5, § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 3 nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nachkommt,

8. dem nach § 7 oder § 9 Abs. 5 bestellten Treuhänder den Sammlungsertrag oder einen Teil davon vorenthält, entzieht oder darüber verfügt,

9. einen Minderjährigen entgegen § 8 zu einer Sammlung heranzieht,

10. der ihm nach § 9 Abs. 4 auferlegten Verpflichtung zur Anzeige eines Sammlungsvorhabens nicht nachkommt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist die Erlaubnisbehörde (§ 12).

§ 11
Einziehung

1 Der Sammlungsertrag einer nicht erlaubten oder nach § 9 Abs. 3 verbotenen Sammlung und die damit beschafften Gegenstände können eingezogen werden. 2 § 23 OWiG ist anzuwenden. 3 Der eingezogene Sammlungsertrag und die eingezogenen Gegenstände sind einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. 4 Dabei ist dem mutmaßlichen Willen der Spender nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

§ 12
Erlaubnisbehörde

Erlaubnisbehörde ist

1. das Landesverwaltungsamt für Sammlungen, die sich über den Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken,

2. das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde für Sammlungen, die sich über den Bereich einer kreisangehörigen Gemeinde hinaus erstrecken,

3. im Übrigen die Gemeinde.

§ 13
Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

Das Gesetz ist nicht auf Sammlungen anzuwenden, die von Kirchen, Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und ihren Gliederungen

1. auf ihnen gehörenden Grundstücken, in Kirchen oder sonstigen dem Gottesdienst oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Räumen,

2. in örtlichem Zusammenhang mit kirchlichen, anderen religiösen oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Veranstaltungen oder

3. in Form von Haussammlungen und Sammlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bei ihren Angehörigen durchgeführt werden; unberührt hiervon bleibt in den Fällen der Nummern 2 und 3 die Anwendbarkeit des § 8 sowie des § 10 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 und 3.

§ 14
Übergangsbestimmung

Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis gilt fort.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 GBl. II Nr. 32 S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1261), insoweit außer Kraft, als sie Sammlungen betrifft.

Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Finanzgesetz EKM – FG)

Vom 18. April 2015 (ABl. S. 116),
zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Ausführung und Umsetzung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenverfassung EKM[1]

17.04.2021

S. 100

§ 22 Abs. 3

geändert

2

Zweites Kirchengesetz zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[2]

30.04.2022

S. 116

§ 10 Abs. 2

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundlagen der Finanzierung

§ 1

Allgemeines

§ 2

Plansumme

§ 3

Staatsleistungen und Patronate

§ 4

Clearingrückstellung

§ 5

Ausgleichsrücklage

§ 6

Plansummenanteile der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche

§ 7

Plansummenanteil für die Partnerkirchen und den kirchlichen Entwicklungsdienst

Abschnitt 2: Die Kirchengemeinden

§ 8

Grundsätze

§ 9

Einnahmen der Kirchengemeinden

§ 10

Verwendung der finanziellen Mittel der Kirchengemeinden

Abschnitt 3: Die Kirchenkreise

§ 11

Grundsätze

§ 12

Einnahmen der Kirchenkreise

§ 13

Verwendung der finanziellen Mittel der Kirchenkreise

§ 14

Verkündigungsdienst

§ 15

Finanzierung der Verwaltung

§ 16

Strukturfonds der Kirchengemeinden

§ 17

Baulastfonds

Abschnitt 4: Die Landeskirche

§ 18

Grundsätze

§ 19

Einnahmen der Landeskirche

§ 20

Verwendung der finanziellen Mittel der Landeskirche

§ 21

Beihilfe und Versorgung

§ 22

Ausgleichsfonds für Kirchenkreise

§ 22a

Altvermögen der EKKPS

§ 23

Grundvermögensfonds

§ 24

Kollektenplan

Abschnitt 5: Werke und Einrichtungen

§ 25

Grundsätze

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Kirchenbanken

§ 27

Kirchengemeindeverbände

§ 28

Verordnungsermächtigung

§ 29

Sprachliche Gleichstellung

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1: Grundlagen der Finanzierung

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die finanziellen Mittel in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) dienen der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben und werden in gemeinsamer Verantwortung und Solidarität der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht und verwendet.

( 2 ) Durch die Verteilung der finanziellen Mittel sollen die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die Landeskirche wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich zu erfüllen.

( 3 ) Auf allen Ebenen der Landeskirche gilt der Grundsatz des sparsamen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den anvertrauten Mitteln.

§ 2
Plansumme

( 1 ) 1 Bei der Aufteilung der finanziellen Mittel wird von einer Plansumme ausgegangen. 2 Diese wird gebildet aus:

1. den Landeskirchensteuern abzüglich der Verwaltungsgebühr für den Einzug der Kirchensteuer durch die staatliche Finanzverwaltung,

2. den Zahlungen im Rahmen des Clearingverfahrens der Evangelischen Kirche in Deutschland,

3. den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. den Staatsleistungen (§ 3),

5. der Zuführung zur Clearingrückstellung (§ 4),

6. der Entnahme aus oder der Zuführung zur Ausgleichsrücklage (§ 5).

( 2 ) 1 Die Plansumme wird auf die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Landeskirche und die Arbeit für die Partnerkirchen sowie den Entwicklungsdienst verteilt (Plansummenanteile). 2 Im Haushaltsgesetz ist zu gewährleisten, dass der überwiegende Teil der finanziellen Mittel für Aufgaben der Kirchengemeinden und Kirchenkreise direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt wird.

( 3 ) 1 Über die Höhe und Aufteilung der Plansumme beschließt die Landessynode auf Vorschlag des Haushalts- und Finanzausschusses. 2 Grundlage ist die vorläufige Feststellung durch das Landeskirchenamt.

§ 3
Staatsleistungen und Patronate

( 1 ) Staatsleistungen sind Leistungen auf der Grundlage der Verträge der Evangelischen Kirchen mit den jeweiligen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Leistungen für ehemals landesherrliche Patronatsrechte sind nicht Bestandteil der Plansumme gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.

§ 4
Clearingrückstellung

Die Landeskirche bildet aus Kirchensteuereinnahmen eine Rückstellung für das Clearingverfahren innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 5
Ausgleichsrücklage

( 1 ) Aus Einnahmen gemäß § 2 Absatz 1, die den Planansatz übersteigen, bildet die Landeskirche unter Berücksichtigung des Anteils für den Kirchlichen Entwicklungsdienst und die Partnerkirchen (§ 7) eine Ausgleichsrücklage.

( 2 ) Sie dient der Sicherung und Steuerung der Höhe der Plansumme und ist zugleich Rücklage für Kirchensteuerrückzahlungen.

( 3 ) 1 Die Obergrenze der Ausgleichsrücklage wird von der Landessynode festgelegt. 2 Sie beträgt mindestens 100 vom Hundert der Plansumme (§ 2 Absatz 1).

§ 6
Plansummenanteile der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche

( 1 ) Der Plansummenanteil der Kirchengemeinden umfasst:

1. den Gesamtgemeindeanteil, bestehend aus:

1. dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst und

2. dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben,

2. den Anteil zur Aufstockung des Baulastfonds (§ 17).

( 2 ) Der Plansummenanteil der Kirchenkreise umfasst:

1. den Kreisanteil für den Verkündigungsdienst,

2. den Kreisanteil für allgemeine Aufgaben,

3. den Verwaltungsanteil,

4. den Anteil für den Ausgleichsfonds für Kirchenkreise (§ 22) und

5. die weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteile.

( 3 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:

1. den Anteil für landeskirchenübergreifende Verpflichtungen,

2. den Anteil für Versorgung, kirchliche Altersversorgung und Wartestand und

3. den Landeskirchenanteil für allgemeine Aufgaben.

§ 7
Plansummenanteile für die Partnerkirchen und den kirchlichen Entwicklungsdienst

Von den Nettokirchensteuereinnahmen (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2) werden 2 vom Hundert für Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt.

Abschnitt 2: Die Kirchengemeinden

§ 8
Grundsätze

( 1 ) Die Finanzierung von Aufgaben, die die Kirchengemeinden wahrnehmen, erfolgt grundsätzlich aus Mitteln, die von ihnen selbst aufgebracht oder nach diesem Kirchengesetz zugewiesen werden.

( 2 ) Die Gemeindeglieder tragen durch Abgaben, Kollekten, Spenden und ehrenamtliche Mitarbeit zur Erfüllung des Dienstes der Kirchengemeinden bei.

§ 9
Einnahmen der Kirchengemeinden

( 1 ) Den Kirchengemeinden stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Mittel zur Verfügung:

1. der Kirchengemeindeanteil (Absatz 2),

2. die Gemeindebeiträge,

3. die Kollekten und die Spenden, soweit sie nicht für einen anderen Zweck bestimmt sind,

4. die Einnahmen aus Haus- und Straßensammlungen, soweit sie nicht für einen anderen Zweck bestimmt sind,

5. die Einnahmen aus Grundvermögen, insbesondere

5.1. die Mieten,

5.2. die Erträge aus Kirchenland,

5.3. die Erträge aus Kirchenwald,

5.4. die Erträge aus besonderen Zuweisungen,

6. die Kapitalerträge,

7. die Einnahmen aus zwischengemeindlichen Zahlungsverpflichtungen,

8. die Zuweisungen und die Zuschüsse,

9. die Gebühren,

10. die sonstigen Einnahmen.

( 2 ) 1 Den Kirchengemeinden wird ein Anteil aus dem Gesamtgemeindeanteil (§ 6 Absatz 1 Nummer 1) zugewiesen (Kirchengemeindeanteil). 2 Weitere Mittel können Kirchengemeinden aus dem Strukturfonds (§ 16) erhalten.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden führen 80 vom Hundert der Erträge aus Kirchenland (Absatz 1 Nummer 5.2) und aus besonderen Zuweisungen (Absatz 1 Nummer 5.4) dem Baulastfonds zu. 2 Soweit aus Kirchenwald Einnahmen aus Grundstücksverträgen mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen erzielt werden, sind davon ebenfalls 80 vom Hundert dem Baulastfonds zuzuführen.

( 4 ) Die Kirchengemeinden führen dem Forstausgleichsfonds (§ 22 Absatz 5 Grundstücksgesetz[3]) eine durch Haushaltsgesetz festgelegte Umlage für Kirchenwald für laufende Ausgaben sowie Beiträge zur Bildung einer Rücklage zur Risikovorsorge im Falle von außergewöhnlichen Schadensereignissen entsprechend der Fläche des Kirchenwaldes zu.

§ 10
Verwendung der finanziellen Mittel der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden setzen ihre Mittel insbesondere für folgende Aufgaben und Verpflichtungen ein:

1. die anteilige Finanzierung des Verkündigungsdienstes im Kirchenkreis entsprechend des Stellenplans des Kirchenkreises (§ 14),

2. die Finanzierung der Angestellten der Kirchengemeinden,

3. die Finanzierung des gottesdienstlichen Lebens, der Bildungsarbeit, diakonischer und seelsorgerlicher Aufgaben sowie missionarischer Projekte der Kirchengemeinde,

4. die Kostenverrechnungssätze,

5. die Instandsetzung und Unterhaltung der den Kirchengemeinden zugeordneten kirchlichen Grundstücke und Gebäude,

6. die Unterhaltung von Einrichtungen der Kirchengemeinden,

7. die zwischengemeindlichen Zahlungsverpflichtungen,

8. die Zuwendungen an Partnerkirchen.

( 2 ) 1 Zu den zwischengemeindlichen Zahlungsverpflichtungen (Absatz 1Nummer 7) gehören insbesondere die gemeinschaftlichen Sach- und Personalkosten

1. der in einem Pfarrbereich oder

2. der in einer durch Beschluss der Kreissynode errichteten Region

verbundenen Kirchengemeinden. 2 Die Beträge sind im Haushaltsplan der Kirchengemeinde, in der sich der Dienstsitz des Pfarrers befindet bzw. in der die Regionalkasse geführt wird, zu veranschlagen und sollen im Verhältnis der Gemeindeglieder auf die beteiligten Kirchengemeinden umgelegt werden. 3 Die Umlage soll im Rahmen des Jahresabschlusses der Kirchengemeinde in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abgerechnet werden. 4 Erhebliche Steigerungen der gemeinschaftlichen Sach- und Personalkosten im Verlauf des Haushaltsjahres bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeindekirchenräte. 5 Kirchengemeinden sind verpflichtet, die Leistungen der Pfarrsitzgemeinde oder der Kirchengemeinde, die die Regionalkasse führt, in Anspruch zu nehmen, wenn sie Aufgaben nicht mehr eigenständig wahrnehmen möchten; es sei denn die Aufgaben sind gemäß § 3a Absatz 2 Sätze 3 und 4 Kreiskirchenamtsgesetz verpflichtend dem Kreiskirchenamt zu übertragen.

Abschnitt 3: Die Kirchenkreise

§ 11
Grundsätze

( 1 ) 1 Als selbständige kirchliche Körperschaft nimmt der Kirchenkreis Aufgaben wahr, die von den einzelnen Kirchengemeinden nicht ausreichend erfüllt werden können oder besser in der Gemeinschaft des Kirchenkreises wahrzunehmen sind. 2 Dies gilt insbesondere in den Bereichen Theologie und Ökumene, Diakonie, Mission und Seelsorge, Bildung sowie Kirchenmusik.

( 2 ) Die Finanzierung der Aufgaben des Kirchenkreises erfolgt grundsätzlich aus Mitteln, die von ihm selbst aufgebracht oder nach diesem Kirchengesetz zugewiesen werden.

§ 12
Einnahmen der Kirchenkreise

( 1 ) Den Kirchenkreisen stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Mittel zur Verfügung:

1. die Plansummenanteile (§ 6 Absatz 2),

2. die Erträge aus Pfarrvermögen,

3. die zweckbestimmten Kollekten und Spenden,

4. die anteiligen Einnahmen aus Haus- und Straßensammlungen,

5. die Einnahmen aus dem Grundvermögen der Kirchenkreise,

6. die Kapitalerträge,

7. die Besoldungs- und Vergütungsanteile (§ 14 Absatz 4),

8. die Zuweisungen und die Zuschüsse,

9. die Gebühren,

10. die Einnahmen aus zwischenkreislichen Zahlungsverpflichtungen,

11. die sonstigen Einnahmen.

( 2 ) Für Pfarreiwald und Pfarrwald gilt § 9 Absatz 4 entsprechend.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis kann zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben von den Kirchengemeinden eine Umlage erheben. 2 Hierzu ist ein Beschluss der Kreissynode erforderlich, der der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode bedarf.

§ 13
Verwendung der finanziellen Mittel der Kirchenkreise

Die Kirchenkreise setzen ihre Mittel insbesondere für folgende Aufgaben und Verpflichtungen ein:

1. den Verkündigungsdienst,

2. die Leitung und die Verwaltung des Kirchenkreises,

3. die besonderen diakonischen und seelsorgerlichen Aufgaben, missionarische Projekte und Bildungsarbeit,

4. das Kreiskirchenamt,

5. die regionalen Dienste,

6. die Instandsetzung und Unterhaltung der dem Kirchenkreis zugeordneten kirchlichen Grundstücke und Gebäude,

7. die Unterhaltung von Einrichtungen des Kirchenkreises,

8. die zwischenkreislichen Zahlungsverpflichtungen,

9. die Unterstützung der Kirchengemeinden bei besonderen Vorhaben,

10. die Zuwendungen an Partnerkirchen.

§ 14
Verkündigungsdienst

( 1 ) Die Kirchenkreise sind für die Finanzierung des Verkündigungsdienstes in ihrem Bereich verantwortlich.

( 2 ) 1 Die Berechnung der Stellenanzahl in den Kirchenkreisen (Rahmenstellenplan) für die Verteilung der Plansummenanteile zur Finanzierung des Verkündigungsdienstes erfolgt auf der Grundlage der Stellenkriterien für den Verkündigungsdienst.

2 Bis einschließlich Haushaltsjahr 2018 erhalten die Kirchenkreise je eine Stelle für:

1. 1 200 Gemeindeglieder,

2. 36 000 Einwohner,

3. 22 Kirchengemeinden mit bis zu 5 000 Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 1993 (Landgemeinden) sowie

4. einen Anteil von 4,6 vom Hundert Gemeindegliedern an der Gesamteinwohnerzahl.

3 Ab dem Haushaltsjahr 2019 erhalten die Kirchenkreise je eine Stelle für:

1. 1 375 Gemeindeglieder,

2. 36 000 Einwohner,

3. 22 Kirchengemeinden mit bis zu 5 000 Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 1993 (Landgemeinden) sowie

4. den Anteil der Gemeindeglieder an den Einwohnern nach folgender Formel:

4 Von diesen Stellen sollen 60 bis 70 vom Hundert für den ordinierten Verkündigungsdienst vorgesehen sein.

( 3 ) Für die Pfarrstellen der reformierten Gemeinden und des reformierten Kirchenkreises erhalten die Kirchenkreise die Mittel aus dem landeskirchlichen Haushalt.

( 4 ) 1 Bei einer Beauftragung gemäß § 85 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz erstattet der den Auftrag zur Verfügung stellende Kirchenkreis die Wartestandsbezüge im Umfang der Beauftragung an die Landeskirche. 2 Im Fall eines Wartestandes aus gesundheitlichen Gründen erfolgt eine Kostenerstattung im Umfang der Beauftragung erst ab einer Beauftragung von mindestens 50 vom Hundert.

( 5 ) Liegen zwischen einem bestandskräftigen Strukturbeschluss der Kreissynode (Wegfall oder Änderung des Umfangs der Pfarrstelle im Kirchenkreis) und seinem Wirksamwerden weniger als neun Monate, erstattet der betroffene Kirchenkreis die Besoldung (Dienstbezüge und Wartegeld) für die ersten sechs Kalendermonate nach Wirksamwerden des Strukturbeschlusses an die Landeskirche.

( 6 ) 1 Ausgaben des Verkündigungsdienstes im Kirchenkreis, die nicht aus hierfür zweckbestimmten Einnahmen finanziert werden können, tragen die Kirchengemeinden (Besoldungs- und Vergütungsanteile). 2 Die Berechnung der Besoldungs- und Vergütungsanteile erfolgt durch das Kreiskirchenamt im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes des Kirchenkreises.

§ 15
Finanzierung der Verwaltung

( 1 ) Bei der Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Kreiskirchenämter wird unterschieden zwischen

1. von der Landeskirche übertragenen Verwaltungsaufgaben und den Verwaltungsaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich des Kirchenkreises,

2. von den Kirchengemeinden beziehungsweise dem reformierten Kirchenkreis übertragenen Verwaltungsaufgaben und

3. von selbständigen Einrichtungen übertragenen Verwaltungsaufgaben.

( 2 ) 1 Für Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 weist die Landeskirche den Kirchenkreisen Mittel für Personal- und Sachkosten zu. 2 Für Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 2 weist die Landeskirche anteilig Mittel zu; die Kirchengemeinden beziehungsweise der reformierte Kirchenkreis beteiligen sich durch Kostenverrechnungssätze.

( 3 ) Kosten der Aufgaben für selbständige Einrichtungen (Absatz 1 Nummer 3) werden von diesen finanziert.

§ 16
Strukturfonds der Kirchengemeinden

( 1 ) Zur Unterstützung der Kirchengemeinden in seinem Bereich bildet der Kirchenkreis einen Strukturfonds.

( 2 ) Dem Strukturfonds werden die nach Berechnung des Kirchengemeindeanteils (§ 9 Absatz 2) verbleibenden Mittel des Gesamtgemeindeanteils (§ 6 Absatz 1 Nummer 1) zugeführt.

( 3 ) 1 Die Vergabe von Mitteln aus dem Strukturfonds erfolgt in der Regel auf Antrag der Kirchengemeinden. 2 Über die Vergabe entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Voraussetzung für die Bewilligung des Antrags ist insbesondere der Nachweis, dass die Kirchengemeinde den Gemeindebeitrag gemäß der kirchengesetzlichen Bestimmungen erhebt.

( 4 ) Werden Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht vergeben, verbleiben sie im Strukturfonds und können im folgenden Haushaltsjahr verwendet werden.

§ 17
Baulastfonds

( 1 ) Der Kirchenkreis bildet einen Baulastfonds.

( 2 ) Dem Baulastfonds werden die Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß § 9 Absatz 3 sowie der Plansummenanteil gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 zugeführt.

( 3 ) Aus den Mitteln des Baulastfonds werden die Kosten der Verwaltung des Kirchenlandes der Kirchengemeinden finanziert.

( 4 ) Die Mittel des Baulastfonds dienen der Unterstützung von Kirchengemeinden bei der Durchführung von Baumaßnahmen und bei der Finanzierung außergewöhnlicher Grundstückslasten.

( 5 ) 1 Die Vergabe von Mitteln aus dem Baulastfonds erfolgt auf Antrag der Kirchengemeinden. 2 Über die Vergabe entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Voraussetzung für die Bewilligung des Antrags ist insbesondere der Nachweis, dass die Kirchengemeinde den Gemeindebeitrag gemäß den kirchengesetzlichen Bestimmungen erhebt.

( 6 ) 1 Die Kreissynode kann beschließen, dass bis zu einem Drittel der Einnahmen des Baulastfonds zur Finanzierung der Baubegleitung und Bauberatung sowie von Baumaßnahmen und außergewöhnlichen Grundstückslasten des Kirchenkreises verwendet werden. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode.

( 7 ) Werden Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht vergeben, verbleiben sie im Baulastfonds und können aus diesem im folgenden Haushaltsjahr an Kirchengemeinden gezahlt werden.

( 8 ) 1 Mehrere Kirchenkreise innerhalb der Zuständigkeit eines Kreiskirchenamtes können auf Beschluss der Kreissynoden der beteiligten Kirchenkreise die Mittel ihrer Baulastfonds gemeinsam verwalten. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder der Kreissynode. 3 Über Anträge von Kirchengemeinden auf Vergabe der Mittel entscheidet in diesem Fall an Stelle des Kreiskirchenrates ein Baumittelausschuss.

Abschnitt 4: Die Landeskirche

§ 18
Grundsätze

Die Landeskirche finanziert mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Aufgaben, die sich aus ihrer Leitungsfunktion ergeben, Aufgaben von gesamtkirchlicher Bedeutung, übergemeindliche Aufgaben sowie Aufgaben, die sie stellvertretend für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise wahrnimmt.

§ 19
Einnahmen der Landeskirche

Der Landeskirche stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Mittel zur Verfügung:

1. ein Plansummenanteil (§ 6 Absatz 3),

2. die zweckbestimmten Spenden und Kollekten,

3. die Leistungen der Versorgungskassen,

4. die Erträge aus Grundvermögen,

5. die Kapitalerträge,

6. die Zuweisungen und die Zuschüsse,

7. die Gebühren und die Umlagen,

8. die sonstigen Einnahmen.

§ 20
Verwendung der finanziellen Mittel der Landeskirche

Die Landeskirche setzt ihre Mittel insbesondere für folgende Aufgaben und Verpflichtungen ein:

1. die Leitung und Verwaltung der Landeskirche,

2. die Aus-, Fort- und Weiterbildung,

3. die ökumenische Arbeit der Landeskirche,

4. die übergemeindlichen Dienste,

5. die Werke und Einrichtungen der Landeskirche,

6. die Versorgungsverpflichtungen,

7. die kirchliche Altersversorgung,

8. die Zuweisungen an kirchliche Zusammenschlüsse,

9. die Erhaltung des kirchlichen Vermögens.

§ 21
Beihilfe und Versorgung

( 1 ) Die Landeskirche bildet zur Sicherung der Versorgungsansprüche der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter eine Versorgungsrücklage.

( 2 ) 1 Die Versorgungsrücklage wird aus Haushaltsmitteln gebildet. 2 Ihr sind 80 vom Hundert des die Obergrenze der Ausgleichsrücklage (§ 5) übersteigenden Anteils zuzuführen.

( 3 ) 1 Zur Deckung der Beiträge an die Versorgungskassen und der Beihilfeleistungen für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter wird von den Anstellungsträgern eine Umlage erhoben. 2 Die Höhe der Umlage legt die Landessynode fest.

§ 22
Ausgleichsfonds für Kirchenkreise

( 1 ) Die Landeskirche bildet einen Ausgleichsfonds für Kirchenkreise.

( 2 ) Dem Ausgleichsfonds werden die Plansummenanteile gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 zugeführt.

( 3 ) 1 Die Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds an Kirchenkreise erfolgt auf Antrag. 2 Über die Vergabe entscheidet ein von der Landessynode eingesetzter Ausschuss. 3 Diesem gehören an:

1. der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses,

2. zwei weitere vom Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode aus seiner Mitte zu wählende Vertreter,

3. die Vertreter aus den Sprengeln.

4 Dem Landeskirchenamt obliegt die Geschäftsführung.

( 4 ) Werden Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht vergeben, verbleiben sie im Ausgleichsfonds und können aus diesem im folgenden Haushaltsjahr verwendet werden.

§ 22a
Altvermögen der EKKPS

( 1 ) Die Vergabe der Zinserträge aus dem Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenkreise am Kirchensteuerausgleichsfonds erfolgt auf Antrag.

( 2 ) 1 Über die Vergabe entscheidet ein von der Landessynode einzusetzender Ausschuss. 2 Dieser setzt sich zusammen aus

1. dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode,

2. fünf Vertreter aus den Kirchenkreisen der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, die von der Landessynode zu wählen sind,

3. bis zu drei aus der Mitte des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode von diesem zu wählenden Vertretern aus dem Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

§ 23
Grundvermögensfonds

( 1 ) Zur Sicherung und Mehrung des kirchlichen Grundvermögens wird ein Grundvermögensfonds gebildet.

( 2 ) 1 Dem Grundvermögensfonds sind Erlöse aus Veräußerungen von Grundvermögen aller Zweckvermögen nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zuzuführen. 2 Den Veräußerungserlösen stehen Entschädigungszahlungen aufgrund der Mitnutzung eines Grundstückes, des Abbaus mineralischer Bodenbestandteile, der Verfüllung eines Grundstücks und der Ablösung von Grundstücksrechten gleich. 3 Satz 1 gilt nicht für nicht rechtsfähige Stiftungen.

( 3 ) 1 Aus dem Grundvermögensfonds kann auf Antrag der gebäudebezogene Bestandteil des Erlöses aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken endgültig oder befristet ganz oder teilweise erstattet werden (Freigabe). 2 Bei einer befristeten Freigabe gelten die Regelungen über die Darlehensgewährung gemäß Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz.

( 4 ) 1 Die Vermögensrechte der an dem Grundvermögenfonds beteiligten kirchlichen Körperschaften werden gewahrt und durch Anteilsrechte gesichert. 2 Die Reinerträge werden den kirchlichen Körperschaften jährlich ihrer Anteile entsprechend zugeführt.

( 5 ) 1 Den Grundvermögensfonds verwaltet das Landeskirchenamt. 2 Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt. 3 Bei der Besetzung des Verwaltungsrates sind die Kirchenkreise angemessen zu berücksichtigen. 4 Das Nähere regelt eine Ordnung.

( 6 ) 1 Aus dem Grundvermögensfonds ist der eingezahlte Veräußerungserlös für Zwecke des Erwerbs von Ersatzgrundvermögen auf Antrag der einbringenden Körperschaft ganz oder teilweise freizugeben. 2 Eine Freigabe für den Erwerb von Gebäuden, Bestandteilen und Zubehör erfolgt nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks. 3 Das Verfahren bestimmt sich nach dem Grundstücksgesetz. 4 Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt die Auszahlung.

( 7 ) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte können für den Grundvermögensfonds auf den Namen „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (Grundvermögensfonds)“ nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen erworben werden.

§ 24
Kollektenplan

( 1 ) In jedem Gottesdienst und jeder gottesdienstlichen Versammlung werden Kollekten gesammelt.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, zu den Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen Kollekten für den von der Landessynode beschlossenen Kollektenzweck zu sammeln und diese abzuführen. 2 Kollekten können auch in anderen kirchlichen Veranstaltungen gesammelt werden.

( 3 ) Der Kollektenplan wird durch die Landessynode beschlossen.

Abschnitt 5: Werke und Einrichtungen

§ 25
Grundsätze

( 1 ) Werke und Einrichtungen der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland finanzieren sich in der Regel selbst.

( 2 ) Zuschüsse können insbesondere die kirchlichen Körperschaften gewähren, für die die Arbeit geleistet wird beziehungsweise die an der Arbeit von Werken und Einrichtungen ein vorrangiges Interesse haben oder selbst für diese Aufgaben zuständig sind.

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26
Kirchenbanken

Das Landeskirchenamt kann zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Zahlungsströme für die kirchlichen Körperschaften, Werke und Einrichtungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Bankverbindungen bei Kirchenbanken festlegen.

§ 27
Kirchengemeindeverbände

Für Kirchengemeindeverbände gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Kirchengemeinden entsprechend.

§ 28
Verordnungsermächtigung

Die Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.

§ 29
Sprachliche Gleichstellung

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Finanzgesetz EKM vom 19. März 2011 (ABl. S. 109) außer Kraft.

[1]

Artikel 5 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

[2]

Artikel 3 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

[3]

Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 20. November 2010 (ABl. S. 316).

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM – AFG)

Vom 9. Mai 2015 (ABl. S. 166),
zuletzt geändert am 13. Oktober 2023 (ABl. 2024 S. 30).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (AFG)

07.09.2018

ABl. 2019
S. 145

14, 29, 30,
Anlage 2

geändert

2

Zweite Verordnung zur Änderung zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (AFG)

05.07.2019

ABl. S. 187

§§ 6, 9, 14, 15, 16, 29, 30, 31, Anlagen 1, 2

geändert

3

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (AFG)

12.03.2021

ABl. S. 183

§ 15 Abs. 2,
Anlage 1

geändert

4

Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

14.10.2022

ABl. 2023
S. 8

§§ 10, 22
Anlage 1

geändert

5

Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

12.05.2023

ABl. 2024
S. 54

Anlage 1 (Zu § 15 Absatz 1 und 2)

geändert

6

Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz

13.10.2023

ABl. 2024
S. 30

§§ 6, 14, 15
Anlage 1

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit § 28 Finanzgesetz EKM vom 18. April 2015 (ABl. S. 116) die folgende Verordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundlagen der Finanzierung

§ 1

(Zu § 1 Finanzgesetz EKM)

§ 2

(Zu § 2 Finanzgesetz EKM)

§ 3

(Zu § 3 Finanzgesetz EKM)

§ 4

(Zu § 4 Finanzgesetz EKM)

§ 5

(Zu § 5 Finanzgesetz EKM)

§ 6

(Zu § 6 Finanzgesetz EKM)

§ 7

(Zu § 7 Finanzgesetz EKM)

Abschnitt 2: Die Kirchengemeinden

§ 8

(Zu § 8 Finanzgesetz EKM)

§ 9

(Zu § 9 Finanzgesetz EKM)

§ 10

(Zu § 10 Finanzgesetz EKM)

Abschnitt 3: Die Kirchenkreise

§ 11

(Zu § 11 Finanzgesetz EKM)

§ 12

(Zu § 12 Finanzgesetz EKM)

§ 13

(Zu § 13 Finanzgesetz EKM)

§ 14

(Zu § 14 Finanzgesetz EKM)

§ 15

(Zu § 15 Finanzgesetz EKM)

§ 16

(Zu § 16 Finanzgesetz EKM)

§ 17

(Zu § 17 Finanzgesetz EKM)

Abschnitt 4: Die Landeskirche

§ 18

(Zu § 18 Finanzgesetz EKM)

§ 19

(Zu § 19 Finanzgesetz EKM)

§ 20

(Zu § 20 Finanzgesetz EKM)

§ 21

(Zu § 21 Finanzgesetz EKM)

§ 22

(Zu § 22 Finanzgesetz EKM)

§ 22a

(Zu § 22a Finanzgesetz EKM)

§ 23

(Zu § 23 Finanzgesetz EKM)

§ 24

(Zu § 24 Finanzgesetz EKM)

Abschnitt 5: Werke und Einrichtungen

§ 25

(Zu § 25 Finanzgesetz EKM)

Abschnitt 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Kirchengemeindeverbände

§ 27

Terminpläne

§ 28

Sprachliche Gleichstellung

§ 29

Gemeindegliederzahl

§ 30

Einwohnerzahl

§ 31

Vorjahr, Planjahr

§ 32

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (Zu § 15 Absatz 1 und 2)

Anlage 2 (Zu § 27)

Terminplan für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise

Abschnitt 1:
Grundlagen der Finanzierung

§ 1
(Zu § 1 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 2
(Zu § 2 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Zahlungen, die sich aus der Zuweisung von Plansummenanteilen ergeben, werden vom Landeskirchenamt in vierteljährlichen Raten geleistet.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 3
(Zu § 3 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Leistungen für ehemals landesherrliche Patronatsrechte werden vom Landeskirchenamt in vierteljährlichen Raten geleistet.

§ 4
(Zu § 4 Finanzgesetz EKM)

1 Bis zu 10 vom Hundert der jährlichen Kirchensteuereinnahmen werden der Clearingrückstellung zugeführt. 2 Übersteigt die Zuführung zur Clearingrückstellung das Ergebnis der jährlichen Sollauswertung für das Clearingverfahren innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, wird der überschüssige Betrag der Ausgleichsrücklage zugeführt.

§ 5
(Zu § 5 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 6
(Zu § 6 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Zu Nummer 1 Buchstabe a):

aa)

1 Für die Berechnung des Gemeindeanteils für den Verkündigungsdienst wird die Anzahl der Stellen des Rahmenstellenplans des Kirchenkreises (§ 14 Absatz 2 Finanzgesetz EKM) mit dem Personalkostendurchschnitt multipliziert. 2 Der Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst beträgt 25 vom Hundert dieses Betrages.

bb)

1 Der Personalkostendurchschnitt wird für jedes Haushaltsjahr im Haushaltsgesetz festgelegt. 2 Für seine Ermittlung werden die Kosten des Verkündigungsdienstes (§ 14 Absatz 4 Nummer 1) unter Berücksichtigung der Jahresrechnung der Kirchenkreise und der durch das Landeskirchenamt prognostizierten Besoldungs- und Vergütungsanpassungen für das Planjahr zu Grunde gelegt.

2. Zu Nummer 2:

1. 1 Der dem Baulastfonds gemäß § 9 Absatz 3 Finanzgesetz EKM zuzuführende Betrag wird jährlich auf 1.600 Euro je Kirchengebäude aufgestockt. 2 Die Berechnung des Aufstockungsbetrages erfolgt auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses des Vorjahres. 3 Wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, wird das Rechnungsergebnis des Vorjahres auch für das zweite Planjahr zugrunde gelegt. 4 Kirchengebäude ist dabei jede Kirche, die aufgrund der Widmung für eine überwiegende gottesdienstliche Nutzung vorgesehen ist und für deren Unterhaltung die Kirchengemeinde ganz oder teilweise verantwortlich ist. 5 Gemeindezentren sind Kirchen gleichgestellt. 6 Winterkirchen und Friedhofskapellen gelten nicht als Kirchengebäude.

2. Ab dem Haushaltsjahr 2024 gilt:
Entsteht bei der Neubildung von Kirchenkreisen bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrags zum Baulastfonds gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgesetz eine Differenz zu Lasten des neu gebildeten Kirchenkreises zwischen der Summe der Aufstockungsbeträge der beteiligten Kirchenkreise vor der Neubildung und dem Aufstockungsbetrages des neu gebildeten Kirchenkreises, erhält dieser aus dem Plansummenanteil gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgesetz als einmalige Zuweisung in seinem ersten Haushaltsjahr den fünffachen Differenzbetrag als Ausgleich.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Zu Nummer 1:

1 Für die Berechnung des Kreisanteils für den Verkündigungsdienst wird die Anzahl der Stellen des Rahmenstellenplans des Kirchenkreises (§ 14 Absatz 2 Finanzgesetz EKM) mit dem Personalkostendurchschnitt multipliziert. 2 75 vom Hundert dieses Betrages stellen den Kreisanteil für den Verkündigungsdienst dar. 3 Auf ihn wird der Reinertrag des Pfarrvermögens (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) des Vorjahres angerechnet. 4 Übersteigende Beträge verbleiben dem Kirchenkreis zur zweckbestimmten Verwendung für den Verkündigungsdienst. 5 Wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, wird für das zweite Planjahr ebenfalls der Reinertrag des Pfarrvermögens des Vorjahres – bereinigt um enthaltene Sondersachverhalte (zum Beispiel Erschließungskosten und Pachtnachzahlungen) – zugrunde gelegt.

2. Zu Nummer 2:

Die für den Kreisanteil für allgemeine Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel werden zu 75 vom Hundert nach Einwohnern und zu 25 vom Hundert nach Gemeindegliedern verteilt.

3. Zu Nummer 3:

1 Der Verwaltungsanteil richtet sich nach den Zuweisungen gemäß § 15 Finanzgesetz EKM. 2 Er ist für das jeweilige Kreiskirchenamt bestimmt.

4. (unbesetzt)

5. Zu Nummer 5:

1 Zu den weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteilen gehören insbesondere:

1. die Beiträge für Versicherungen,

2. die Mittel für den Vorbereitungsdienst,

3. die Mittel für die Pfarrstellen der reformierten Gemeinden und des reformierten Kirchenkreises,

4. die Mittel für das Sonderkreditprogramm SK 21,

5. die Beiträge an die Verwaltungsberufsgenossenschaft und

6. die Mittel für Orgeln, Glocken und Kunstgut.

2 Die Finanzierung dieser Beträge aus der Plansumme ist sicherzustellen.

6. Für den reformierten Kirchenkreis gilt:

6.1

Die für die Ermittlung des Kreisanteils für allgemeine Aufgaben (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 Finanzgesetz EKM) maßgebliche Einwohnerzahl ist das Zehnfache der Summe der Gemeindeglieder aller reformierten Kirchengemeinden.

6.2

Dem reformierten Kirchenkreis wird zusätzlich ein Anteil in Höhe der Kostenverrechnungssätze nach § 15 Absatz 2 Satz 2 Finanzgesetz EKM zugewiesen.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. Zu Nummer 1:

1 Zu den landeskirchenübergreifenden Verpflichtungen gehören insbesondere:

1. die Umlagen an die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. die Mittel für den Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und

3. die Mittel für die Arbeitsrechtliche Kommission und den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen.

2 Die Finanzierung dieser Beträge aus der Plansumme ist sicherzustellen.

2. Zu Nummer 2:

Die Finanzierung der Kosten der Versorgung, der kirchlichen Altersversorgung und des Wartestandes aus der Plansumme sind sicher zu stellen.

3. Zu Nummer 3:

1 Die Höhe des Landeskirchenanteils für allgemeine Aufgaben folgt der prozentualen Entwicklung der Kosten im Verkündigungsdienst ohne Einbeziehung der anteiligen Deckung durch Einnahmen aus dem Pfarrvermögen (Mindestausstattung). 2 Darüber hinaus kann sich der landeskirchliche Anteil entsprechend der prozentualen Steigerung des Plansummenanteils der Kirchengemeinden für allgemeine Aufgaben (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Finanzgesetz EKM) oder des allgemeinen Kirchenkreisanteils (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 Finanzgesetz EKM) erhöhen.

§ 7
(Zu § 7 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zur Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit gehören der Kirchliche Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Deutschland und eigene Projekte der EKM.

( 2 ) Liegen die tatsächlichen Nettokirchensteuereinnahmen unter den Werten der Plansumme oder ist im Rahmen des Clearingverfahrens eine Nachzahlung zu leisten, die die Zuführung zur Clearingrückstellung übersteigt, sind die für Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel im übernächsten Haushaltsjahr durch Verrechnung entsprechend zu korrigieren.

Abschnitt 2:
Die Kirchengemeinden

§ 8
(Zu § 8 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 9
(Zu § 9 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. bis 5.1 (unbesetzt)

5.2

Zu Nummer 5.2:

1. 1 Zu den Erträgen aus Kirchenland gehören Einnahmen aus Grundstücksverträgen über Kirchenland mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen und die Erträge des Kirchenvermögens aus dem Grundvermögensfonds. 2 Sie sind in der Kasse der Kirchengemeinde in voller Höhe zu erfassen.

2. 1 Für die Ermittlung der Erträge werden Grundsteuer, Gebühren, Beiträge und weitere Grundstücksabgaben sowie Nebenkosten abgezogen, sofern diese nicht der Pächter trägt. 2 Zu den Grundstücksnebenkosten gehören insbesondere Zins- und Tilgungsbeträge der bis zum 31. Dezember 2010 im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen kirchenaufsichtlich genehmigten Darlehen für Baumaßnahmen an Gebäuden des Kirchenvermögens.

5.3

Zu Nummer 5.3:
Zu den Erträgen aus Kirchenwald gehören auch die Ausschüttungsbeträge aus der forstlichen Bewirtschaftung.

5.4

Zu Nummer 5.4:
Erträge aus besonderen Zuweisungen sind insbesondere ehemals landesherrliche Patronate.

6. bis 10. (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Für die Ermittlung des Kirchengemeindeanteils wird der Gesamtgemeindeanteil (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Finanzgesetz EKM) zunächst im Verhältnis der Gemeindeglieder auf die Kirchengemeinden des Kirchenkreises verteilt und anschließend mit einem Vomhundertsatz nach folgender Staffel multipliziert:

bis

100

Gemeindeglieder

55 vom Hundert

von 101

bis

300

Gemeindeglieder

60 vom Hundert

von 301

bis

600

Gemeindeglieder

65 vom Hundert

von 601

bis

1 200

Gemeindeglieder

70 vom Hundert

über

1 200

Gemeindeglieder

75 vom Hundert

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. Für die Erträge des Kirchenvermögens aus dem Grundvermögensfonds gilt hinsichtlich der Zuführung an den Baulastfonds ein Freibetrag in Höhe von 7.500 Euro je Sammelnachweis der Kirchengemeinde.

2. Hinsichtlich der besonderen Zuweisungen ist die Zweckbindung zu beachten.

3. Zu den Grundstücksverträgen mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen gehören beim Kirchenwald unter anderem Einnahmen aus der Verpachtung von Seil- oder Klettergärten.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1.

Der Forstausgleichsfonds bei der Landeskirche dient folgenden Zwecken:

1. der Risikovorsorge im Falle von außergewöhnlichen Schadensereignissen durch einmalige Ansparung einer Rücklage von den kirchlichen Waldbesitzern;

2. der solidarischen Umlage der von der Landeskirche verauslagten laufenden Bewirtschaftungskosten des Waldes aller kirchlichen Waldbesitzer durch Erhebung einer jährlichen Umlage von den kirchlichen Waldbesitzern.

2.

1 Der Betrag zur Bildung der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a kann von den kirchlichen Waldbesitzern in Teilbeträgen oder als Einmalzahlung geleistet werden. 2 Für den Fall, dass die Rücklage in Teilbeträgen erbracht werden soll, muss hierfür jährlich mindestens 20 vom Hundert des erwirtschafteten Gewinns so lange eingezahlt werden, bis der einmalige Hektarsatz von 250 Euro erreicht ist. 3 Für den Fall, dass die Rücklage als Einmalzahlung bis zum 31. Dezember 2012 erbracht wird, beträgt sie 200 Euro pro Hektar.

3.

Über die Höhe der Einlage gemäß Nummer 1 Buchstabe a in den Forstausgleichsfonds erhält der kirchliche Waldbesitzer einen Nachweis.

4.

1 Die Höhe der Umlage nach Nummer 1 Buchstabe b bemisst sich im Verhältnis der laufenden Bewirtschaftungskosten (ohne Beförsterungskosten) zur Gesamtfläche des Waldes. 2 Zu den Bewirtschaftungskosten gehören:

1. die Mitgliedsbeiträge der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft;

2. die Beiträge zum Wasser- und Bodenverband;

3. die Kosten der Forsteinrichtung und deren Revision;

4. die Kosten der Zertifizierung des Waldes;

5. die Mitgliedsbeiträge für forstfachliche Vereine und Verbände;

6. die Kosten für die Weiterbildung der kirchlichen Waldbesitzer.

5.

Die kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise die kirchlichen Waldgemeinschaften haben Anspruch auf die Erträge aus dem Forstausgleichsfonds (beziehungsweise Erträge der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a) für Schäden in Folge biotischer oder abiotischer Katastrophen.

6.

1 Zur Verwaltung des Forstausgleichsfonds wird ein Forstausgleichsausschuss gebildet. 2 Diesem gehören folgende Mitglieder an:

1. fünf Vertreter kirchlicher Waldgemeinschaften;

2. drei Vertreter der Forstkassen führenden Kreiskirchenämter;

3. ein Vertreter der kirchlichen Forstaufsicht im Landeskirchenamt.

3 Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Landeskirchenamt berufen. 4 Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 5 Er entscheidet über die Höhe der jährlichen Umlage zu den Bewirtschaftungskosten nach Nummer 4 und über Anträge der kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise der kirchlichen Waldgemeinschaften nach Nummer 5. 6 Er tritt bei Vorliegen von Anträgen, mindestens aber einmal jährlich zusammen. 7 Die Geschäftsführung im Ausschuss obliegt dem Landeskirchenamt.

§ 10
(Zu § 10 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1.

(unbesetzt)

2.

Zu Nummer 2:

Zu den Personalkosten gehören die Kosten für Entgelte, Arbeitgeberanteile für Sozialabgaben sowie die Kosten für Zusatzversorgung, sonstige Entschädigungen und Zulagen für dienstliche Verrichtungen.

3.

und 4. (unbesetzt)

5.

Zu Nummer 5:

Dazu gehören auch öffentliche Abgaben sowie Zuführungen zu Rücklagen.

6.

bis 8. (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Zu den gemeinschaftlichen Sach- und Personalkosten gehören insbesondere die Kosten des Pfarrbüros, der Pfarramtsverwaltung und die Umzugskosten des Pfarrers und des ordinierten Gemeindepädagogen. 2 Die Kostenbeteiligung orientiert sich an der Gemeindegliederzahl. 3 Ausnahmsweise kann auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kirchengemeinde angemessen berücksichtigt werden. 4 Die Regionalkasse ist in der zuständigen kirchlichen Körperschaft als eigenes Sachbuch zu führen. 5 Die auf die Regionalkasse entfallenden Gebühren trägt die Regionalkasse.

Abschnitt 3:
Die Kirchenkreise

§ 11
(Zu § 11 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 12
(Zu § 12 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1.

(unbesetzt)

2.

Zu Nummer 2:

1. Zu den Erträgen aus Pfarrvermögen gehören Einnahmen aus Grundstücksverträgen über Pfarrland mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen und die Erträge des Pfarrvermögens aus dem Grundvermögensfonds sowie Erträge des Pfarrvermögens aus forstlicher Bewirtschaftung.

2. Die bei der Verwaltung des Pfarrvermögens entstehenden Bewirtschaftungs- und Erschließungskosten einschließlich der öffentlichen Lasten und Abgaben werden von den Einnahmen abgezogen (Reinertrag aus Pfarrvermögen).

3.

bis 7. (unbesetzt)

8.

Zu Nummer 8:

1. Zuweisungen und Zuschüsse sind insbesondere die dem Kirchenkreis zustehenden Erstattungen für den Religionsunterricht und die Sonderseelsorge.

2. 1 Für besetzte Schulpfarrstellen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erhalten die Kirchenkreise zusätzlich 25 vom Hundert des für den Verkündigungsdienst geltenden Personalkostendurchschnitts. 2 Bei im Dienstumfang eingeschränkten Schulpfarrstellen wird die Zuweisung anteilig gewährt.

9.

bis 11. (unbesetzt)

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) (unbesetzt)

§ 13
(Zu § 13 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 14
( Zu § 14 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Zum Verkündigungsdienst im Sinne dieses Kirchengesetzes gehören:

- der Pfarrdienst,

- der gemeindepädagogische Dienst,

- der kirchenmusikalische Dienst,

- der gemeindediakonische Dienst

einschließlich entsprechender nebenberuflicher Anstellungen, soweit diese im Stellenplan des Kirchenkreises Berücksichtigung finden.

2. 1 Weitere Berufsgruppen insbesondere im Zusammenhang mit der Kirchenkreissozialarbeit und der Öffentlichkeitsarbeit können auf Beschluss der Kreissynode in die Regelung nach Nummer 1 Satz 1 einbezogen werden, wenn sie in ihrer Tätigkeit Verkündigungsaufgaben wahrnehmen, den Verkündigungsdienst stärken und für ihre Tätigkeit im Kirchenkreis eine besondere Notwendigkeit besteht. 2 Stellen aus diesen Berufsgruppen dürfen 3 vom Hundert des Rahmenstellenplans gemäß § 14 Absatz 2 Finanzgesetz EKM nicht übersteigen. 3 Die Aufnahme von Verwaltungs- und Beratungstätigkeiten ist ausgeschlossen. 4 Der Beschluss bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kreissynode.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Zu Nummer 1:

Zur Ermittlung der Gemeindegliederzahl wird auf § 29 Absatz 1 Satz 2 verwiesen.

2. Zu Nummer 2:

Zur Ermittlung der Einwohnerzahl wird auf § 30 Absatz 1 Satz 2 verwiesen.

3. (unbesetzt)

Ab dem Haushaltsjahr 2024 gilt:
Entsteht bei der Neubildung von Kirchenkreisen bei der Ermittlung des Rahmenstellenplans gemäß § 14 Absatz 2 Finanzgesetz eine Differenz zu Lasten des neu gebildeten Kirchenkreises zwischen der Summe der Rahmenstellenpläne der beteiligten Kirchenkreise vor der Neubildung und dem Rahmenstellenplan des neu gebildeten Kirchenkreises, erhält dieser aus dem Plansummenanteil gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 Finanzgesetz eine einmalige Zuweisung als Ausgleichsbetrag. Die Zuweisung beträgt das Fünffache der Differenz gemäß Satz 1 multipliziert mit dem für das erste Haushaltsjahr geltenden Personalkostendurchschnitt.

( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Zu den Wartestandsbezügen gehören auch die Kosten gemäß Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b und e.

( 5 ) Zu Absatz 5:

Zu den Besoldungskosten gehören auch die Kosten gemäß Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b und e.

( 6 ) Zu Absatz 6:

1.

Zum Verkündigungsdienst gehören Kosten, die mit dem Zeitpunkt der Aufnahme des Dienst- beziehungsweise Arbeitsverhältnisses entstehen. Dies sind:

1. die Bruttobezüge der Besoldung und Vergütung,

2. sonstige Zuwendungen und Leistungen einschließlich Beihilfen nach Maßgabe rechtlicher Bestimmungen,

3. sonstige Entschädigungen und Zulagen für dienstliche Verrichtungen,

4. Arbeitgeberanteile,

5. die Versorgungsumlage gemäß § 21 Finanzgesetz EKM,

6. Fortbildungskosten in Höhe von mindestens 200 Euro je Mitarbeiter im Verkündigungsdienst – zu den Fortbildungskosten zählen nur solche gemäß der Fort- und Weiterbildungsverordnung sowie der Supervisionsordnung,

7. Reisekosten – für die Zuordnung von Reisekosten gilt das Verursacherprinzip, das heißt, sie sind in dem Sachbereich abzubilden, der die Reisekosten erforderlich gemacht hat,

8. Kosten der Gehaltsabrechnung,

9. zwei vom Hundert der Bruttopersonalkosten der privatrechtlichen Angestellten im Verkündigungsdienst zur Bildung einer Personalkostenrücklage. Soweit diese den Betrag von 50 vom Hundert der jährlichen Kosten des Verkündigungsdienstes gemäß Nummer 8 übersteigt, kann auf eine weitere Rücklagenbildung verzichtet werden.

2.

Für Besoldung und Vergütung zweckbestimmte Einnahmen sind:

1. der Kreisanteil für den Verkündigungsdienst (§ 6 Absatz 2 Nummer 1 Finanzgesetz EKM),

2. der Reinertrag aus Pfarrvermögen (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b),

3. Erstattungen der Länder für Religionsunterricht und der Anteil in Höhe von 25 vom Hundert des Personalkostendurchschnitts für Schulpfarrstellen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b,

4. besondere Zuschüsse, Erstattungen u. a.

3.

1 Die innerhalb eines Kirchenkreises aus zweckbestimmten Einnahmen und zusätzlichen finanziellen Mitteln des Kirchenkreises nicht gedeckten Kosten des Verkündigungsdienstes gemäß Nummer 1 bilden die Besoldungs- und Vergütungsanteile aller Kirchengemeinden im Kirchenkreis. 2 Diese werden durch die Anzahl der vom Kirchenkreis im Planjahr voraussichtlich zu finanzierenden Vollbeschäftigteneinheiten dividiert und bilden den Besoldungs- und Vergütungsanteil je Vollbeschäftigteneinheit.

4.

Sind Mitarbeiter beziehungsweise Stellenanteile von Mitarbeitern mehreren Kirchengemeinden zugeordnet, so sind deren Besoldungs- und Vergütungsanteile entsprechend der vom Landeskirchenamt festgestellten Gemeindegliederzahlen per 31. Dezember des Vorjahres auf die beteiligten Kirchengemeinden umzulegen.

5.

1 Für Vakanzzeiten können maximal 50 vom Hundert der Besoldungs- und Vergütungsanteile berechnet werden. 2 Die Vakanzanteile werden dem Kirchenkreis zugewiesen. 3 Sie können auch für Personalkosten der Verwaltung in den betroffenen Pfarrbereichen eingesetzt werden.

6.

Das Kreiskirchenamt teilt den Kirchengemeinden zur Aufnahme in deren Haushaltsplan bis zum 31. Oktober die Höhe der zu zahlenden Besoldungs- und Vergütungsanteile für das Planjahr mit.

7.

1 Bei erheblichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse kann der Kreiskirchenrat im Ausnahmefall eine Veränderung der Anteilsbeträge festlegen. 2 Am Ende des Haushaltsjahres sind Besoldungs- und Vergütungsanteile anteilig zurückzuzahlen, sofern für Kirchengemeinden entstandene Vakanzsituationen bei der Planung nicht berücksichtigt wurden.

8.

1 Die nicht zur Finanzierung der Kosten des Verkündigungsdienstes benötigten Einnahmen sind von dem Kirchenkreis der Personalkostenrücklage des Verkündigungsdienstes zuzuführen. 2 Die Mittel der Personalkostenrücklage sind zweckbestimmt zur Deckung von Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in den Folgejahren zu verwenden. 3 Die Höhe der Personalkostenrücklage soll ein Drittel der jährlichen Kosten des Verkündigungsdienstes gemäß § 14 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a bis i nicht unterschreiten und die Hälfte nicht überschreiten. 4 Der übersteigende Betrag soll zur Minderung der Besoldungs- und Vergütungsanteile der Kirchengemeinden (§ 14 Absatz 4 Finanzgesetz EKM) verwendet werden. 5 Abweichend davon können Kirchenkreise Mittel aus der Personalkostenrücklage des Verkündigungsdienstes entnehmen, um Vorhaben im Rahmen von landeskirchlich anerkannten Erprobungsräumen, insbesondere zur Stärkung der Ehrenamtsarbeit zu finanzieren; eine Verwendung der Mittel für Baumaßnahmen ist ausgeschlossen. 6 Voraussetzung ist, dass die Mindestausstattung der Rücklage gemäß Satz 3 nicht unterschritten wird.

§ 15
(Zu § 15 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Zu Nummer 1:

Zu den von der Landeskirche übertragenen Verwaltungsaufgaben und den Verwaltungsaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich des Kirchenkreises gehören insbesondere:

-

die Kassenführung der Kirchenkreise,

-

die Personalverwaltung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise,

-

das Meldewesen,

-

die landeskirchlichen Aufgaben der Grundstücksverwaltung,

-

die landeskirchlichen Aufgaben des kirchlichen Bauwesens einschließlich der Sachbearbeitung für das kirchliche Bauwesen,

-

die landeskirchlichen Aufgaben der Friedhofsverwaltung.

2. Zu Nummer 2:

Zu den Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinde, die diese im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf die Kreiskirchenämter übertragen haben, gehören insbesondere

-

die Kassenführung der Kirchengemeinden,

-

die Verwaltung der Kindertagesstätten,

-

die Haus- und Wohnungsverwaltung,

-

die Gemeindebeitragsverwaltung,

-

die sonstige Kirchenvermögensverwaltung,

-

die Friedhofsverwaltung.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Zu Satz 1:

1 Für Aufgaben nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 Finanzgesetz EKM entspricht die Zuweisung für die Personalkosten der Jahressumme der letzten Entwicklungsstufe der der jeweiligen Aufgabe zugeordneten Entgeltgruppe (Anlage 1). 2 Die Jahressumme entspricht dem für jeden Monat der in der jeweils gültigen Fassung der Entgelttabelle zu § 15 Absatz 2 KAVO EKD-Ost aufgeführten Betrag zuzüglich der Jahressonderzahlung und der vom Arbeitgeber zu leistenden Abgaben und Beiträge. 3 Die Zuweisung der Sachkosten entspricht einem Anteil von 13 vom Hundert der Zuweisung für die Personalkosten. 4 Abweichend von Satz 3 entspricht die Zuweisung der Sachkosten für die landeskirchlichen Aufgaben der Grundstücksverwaltung einem Anteil von 16,5 vom Hundert der Zuweisung für die Personalkosten.

2. Zu Satz 2:

2.1

1 Für Aufgaben nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgesetz EKM entspricht die Zuweisung für die Personalkosten einer Pauschale in Höhe der Hälfte der Jahressumme der letzten Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe 7 der Entgelttabelle zu § 15 Absatz 2 KAVO EKD-Ost. 2 Die Ermittlung der Jahressumme erfolgt gemäß Nummer 1 Satz 2. 3 Die Entwicklung der Pauschale folgt der Entwicklung der Entgelte gemäß der Entgelttabelle zu § 15 Absatz 2 KAVO EKD-Ost. 4 Die Zuweisung der Sachkosten entspricht einem Anteil von 13 vom Hundert der Zuweisung für die Personalkosten.

2.2

Die Kostenverrechnungssätze setzt jedes Kreiskirchenamt für seinen Bereich auf der Grundlage einer vom Landeskirchenamt zu erlassenden Verwaltungsanordnung fest.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Aufgaben für selbständige Einrichtungen sind Aufgaben der Personal-, Finanz- und Vermögensverwaltung, deren kostendeckende Finanzierung in einer Übertragungsvereinbarung zu regeln ist.

§ 16
(Zu § 16 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Der Strukturfonds wird als Teil der Kasse des Kirchenkreises geführt und vom zuständigen Kreiskirchenamt verwaltet.

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. 1 Kirchengemeinden kann aus dem Strukturfonds eine Unterstützung, die als Darlehen oder Zuschuss vergeben wird, gewährt werden. 2 Diese kann mit einer Zweckbestimmung versehen werden. 3 Die Darlehensvergabe soll unverzinslich erfolgen. 4 Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

2. 1 Einem Antrag der Kirchengemeinde sind der Entwurf des Haushaltsplanes, die Rechnungsübersicht des Vorjahres sowie Vermögens- und Schuldennachweise und bei der Beantragung zweckbestimmter Mittel entsprechende Unterlagen und Finanzierungspläne beizulegen. 2 Weitere Unterlagen können angefordert werden.

3. Zur Beratung über die Entscheidung der Anträge der Kirchengemeinden im Kreiskirchenrat ist der Amtsleiter oder ein von ihm Beauftragter hinzuzuziehen.

4. Der Kreiskirchenrat legt bei der Vergabe der Mittel fest, inwieweit die Verwendung nachgewiesen werden muss.

5. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

6. Eine Vergabe von Mitteln des Strukturfonds an den Kirchenkreis, an dessen Einrichtungen und Werke sowie an die ausschließlich von ihm gebildeten Verbände ist ausgeschlossen.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1. 1 Bereits bewilligte, jedoch noch nicht abgerufene Mittel werden in das folgende Haushaltsjahr übertragen. 2 Das Nähere zum Verfahren beschließt der Kreiskirchenrat.

2. 1 Die Übertragung der noch nicht vergebenen Mittel darf die Hälfte der im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre jeweils neu für den Strukturfonds zur Verfügung gestellten Mittel nicht überschreiten. 2 Ab dem Haushaltsjahr 2022 ist der den Satz 1 überschreitende Betrag nach Gemeindegliederzahlen innerhalb des Haushaltsjahres an die Kirchengemeinden auszuzahlen.

§ 17
(Zu § 17 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Der Baulastfonds wird als Teil der Kasse des Kirchenkreises geführt und vom zuständigen Kreiskirchenamt verwaltet.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Die Höhe der dem Baulastfonds zuzuführenden Einnahmen beziehungsweise Anteile ist nach dem Rechnungsergebnis des Vorjahres zu bemessen.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die nach Anlage 1 Punkt 1 Buchstabe d errechneten Kosten zuzüglich 16,5 vom Hundert für Sachkosten werden aus dem Baulastfonds direkt an das zuständige Kreiskirchenamt erstattet. 2 Die Erstattung erfolgt mindestens vierteljährlich zum Ende des Quartals.

( 4 ) Zu Absatz 4:

Zu den Zwecken, für die Mittel des Baulastfonds eingesetzt werden können, gehören auch Instandhaltungsmaßnahmen an höherwertigen Ausstattungsgegenständen wie Glocken, Läuteanlagen, Orgeln und Altären sowie die Finanzierung von Herstellungs- und Erschließungsbeiträgen und anderer außergewöhnlicher Grundstückslasten.

( 5 ) Zu Absatz 5:

1. Leistungen aus dem Baulastfonds können auch in Form von Darlehen vergeben werden. Die Darlehensvergabe soll unverzinslich erfolgen.

2. 1 Dem Antrag sind beizufügen:

1. der Beschluss der kirchlichen Körperschaften über die vorgesehene Baumaßnahme;

2. die Beschreibung der Maßnahme;

3. eine qualifizierte Kostenschätzung, Kosten- und Folgekostenberechnung oder Kostenvoranschläge nach DIN 276 in der jeweils gültigen Fassung;

4. ein vom Vertretungsorgan des kirchlichen Eigentümers bestätigter Finanzierungsplan, aus dem die Höhe der Eigenmittel, der Darlehen und sonstigen Drittmittel hervorgeht;

5. der Entwurf des Haushaltsplanes sowie ein Vermögens- und Schuldennachweis.

2 Der Kreiskirchenrat kann festlegen, dass dem Antrag weitere Unterlagen beizufügen sind. 3 Bei der Finanzierung von außergewöhnlichen Grundstückslasten tritt an Stelle der Buchstaben b und c der zugrunde liegende Leistungsbescheid oder seine Ankündigung.

3. Zur Beratung über die Entscheidung der Anträge der Kirchengemeinden sind der Amtsleiter oder ein von ihm Beauftragter und der zuständige Kirchenbaureferent hinzuzuziehen.

4. Die Verwendung zweckbestimmter Mittel ist nachzuweisen; nicht benötigte Mittel sind zurückzuzahlen.

( 6 ) Zu Absatz 6:

Bestände aus dem Vorjahr bleiben bei der Berechnung des Maximalbetrages unberücksichtigt.

( 7 ) Zu Absatz 7:

1. 1 Bereits bewilligte, jedoch noch nicht abgerufene Mittel werden in das folgende Haushaltsjahr übertragen. 2 Das Nähere zum Verfahren beschließt der Kreiskirchenrat.

2. Die Übertragung der noch nicht vergebenen Mittel soll auf den Durchschnitt der in den letzten drei Haushaltsjahren jeweils neu für den Baulastenfonds zur Verfügung gestellten Mittel begrenzt werden.

( 8 ) Zu Absatz 8:

1 Dem Baumittelausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder die Superintendenten, die Vorsitzenden der Bauausschüsse und jeweils mindestens ein Mitglied der Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise an. 2 Die Mitglieder werden vom Kreiskirchenrat der jeweils beteiligten Kirchenkreise entsandt. 3 Weitere Mitglieder können vom Ausschuss hinzuberufen werden; eine paritätische Besetzung ist zu gewährleisten. 4 Absatz 5 Nummer 3 gilt entsprechend. 5 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung. 6 Sie wird rechtswirksam, wenn sie von den Kreiskirchenräten der beteiligten Kirchenkreise beschlossen wurde.

Abschnitt 4:
Die Landeskirche

§ 18
(Zu § 18 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

§ 19
(Zu § 19 Finanzgesetz EKM)

1.

bis 6. (unbesetzt)

7.

Zu Nummer 7:

Zu den Umlagen gehören auch die Umlagen für Beihilfe und Versorgung gemäß § 21 Finanzgesetz EKM.

8.

(unbesetzt)

§ 20
(Zu § 20 Finanzgesetz EKM)

Nummer 1. bis 9. (unbesetzt)

§ 21
(Zu § 21 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Die Versorgungsumlage wird je Vollbeschäftigteneinheit erhoben, die Beihilfeumlage je Person.

§ 22
(Zu § 22 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Ausgleichfonds dient dazu, die unterschiedliche Finanzkraft der Kirchenkreise auszugleichen. 2 Seine Mittel sollen insbesondere für besondere Projekte und für Baumaßnahmen auf Antrag der Kirchenkreise eingesetzt werden.

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen; nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

3. Zu Nummer 3:

Es werden pro Sprengel jeweils 3 Vertreter von den Superintendenten der Sprengel auf Vorschlag der Kreiskirchenräte mit einfacher Mehrheit für die Dauer der Amtszeit der Kreissynode gewählt.

( 4 ) (unbesetzt)

§ 22a
(Zu § 22a Finanzgesetz EKM)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Ausgleichfonds dient dazu, die unterschiedliche Finanzkraft der Kirchenkreise auszugleichen. 2 Seine Mittel sollen insbesondere für besondere Projekte und für Baumaßnahmen auf Antrag der Kirchenkreise eingesetzt werden.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

2. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen; nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

3. Zu Nummer 2:

Dabei sollen die Propstsprengel der ehemaligen EKKPS berücksichtigt werden.

§ 23
(Zu § 23 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Der Erlös ist der Veräußerungserlös abzüglich der notwendigen Kosten der Veräußerung und der für das Veräußerungsobjekt noch bestehenden Darlehensbelastung.

2. Grundvermögen sind Grundstücke, Gebäude, Bestandteile und Zubehör.

3. 1 Bisher von der Zuführung an die Grundvermögensfonds freigestellte Veräußerungserlöse sind bis 31. Dezember 2016 dem Grundvermögensfonds zuzuführen. 2 Sofern Liquiditätsgründe einer Einhaltung der Frist entgegen stehen, kann beim Landeskirchenamt eine Fristverlängerung beantragt werden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. 1 Eine Freigabe kann beantragt werden für:

1. Neubauten,

2. Erweiterungs- und Umbauten,

3. bauliche Instandsetzung von Gebäuden,

4. Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen,

5. Straßenausbau-, Erschließungs- und Anschlusskosten.

2 Eine Freigabe ist insbesondere ausgeschlossen für Orgeln, Glocken, Uhren, Emporen und Altäre.

2. 1 Die Freigabe setzt voraus, dass für Baumaßnahmen

1. die kirchenaufsichtliche Genehmigung (soweit nach Kirchenbaugesetz erforderlich),

2. ein Gesamtfinanzierungskonzept unter Berücksichtigung der Folgekosten und

3. die Stellungnahme des Kreiskirchenamtes vorgelegt wurden.

2 Die Stellungnahme des Kreiskirchenamtes soll die Aussage enthalten, ob und gegebenenfalls welche Gründe gegen eine Freigabe vorliegen.

3. Befristet freigegebene Beträge sind in der Regel innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1. 1 Über die Höhe ihrer Anteile am Grundvermögensfonds und deren Veränderung erhält die Körperschaft Sammelnachweise getrennt nach Zweckvermögen, die jährlich fortgeschrieben werden. 2 Innerhalb der jeweiligen Zweckvermögen wird nach grundstücks- und gebäudebezogenen Anteilen unterschieden.

2. Der Reinertrag ist die Summe der jährlichen Kapitalerträge des Grundvermögensfonds und der Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Fondsgrundstücke abzüglich der für die Verwaltung und die Bewirtschaftung entstandenen Ausgaben sowie einer Verwaltungskostenpauschale, über deren Höhe der Verwaltungsrat zur Verwaltung des Grundvermögensfonds entscheidet.

3. 1 Wird Grundvermögen, das aus Mitteln des Grundvermögensfonds auf den Namen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erworben wurde, wieder veräußert, ist der Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Gemeinschaftssammelanlage zuzuführen. 2 Das gilt auch für Entschädigungszahlungen für Fondsvermögen. 3 Die Erträge aus der Gemeinschaftssammelanlage sind mit an die Anteilsinhaber auszuschütten.

4. 1 Der Reinertrag soll dem Berechtigten spätestens bis zum 31. März des Folgejahres ausgezahlt werden. 2 Ein Verlust wird auf das folgende Geschäftsjahr übertragen.

5. 1 Eine freiwillige Beteiligung am Grundvermögensfonds ist ausgeschlossen. 2 Bisherige freiwillige Beteiligungen können nach Ablauf von zwei Jahren im Ganzen oder in Teilen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist annahmebedürftig. 4 Im Übrigen gelten bisherige freiwillige Beteiligungen zum Ablauf des 31. Dezember 2017 als gekündigt. 5 Die Auszahlung erfolgt am 2. Juli 2018.

( 5 ) (unbesetzt)

( 6 ) 1 Beim Erwerb von Ersatzgrundvermögen aus Mitteln des Grundvermögensfonds durch die einbringende Körperschaft muss es sich um Grundvermögen handeln, bei dem die Erwerbskosten und die wirtschaftlichen Vorteile in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. 2 Ein Erwerb ist auch zur Arrondierung des vorhandenen Grundvermögens möglich. 3 Zu den Grunderwerbskosten zählen auch notwendige Nebenkosten.

( 7 ) Zu Absatz 7:

1. Beabsichtigt der Grundvermögensfonds die Teilnahme an einer Ausschreibung der öffentlichen Hand, wird geprüft, ob die Kirchengemeinde, in deren Gebiet die Grundstücke liegen, für einen Erwerb ausreichend Anteile aus Kirchenvermögen am Grundvermögensfonds besitzt.

2. 1 In diesem Fall wird die Kirchengemeinde nach Ablauf der Gebotsfrist über das Gebot informiert und kann innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen den Erwerb auf eigenen Namen geltend machen. 2 Nach Fristablauf erwirbt der Grundvermögensfonds.

3. Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn sich die Ausschreibung über das Gebiet mehrerer Kirchengemeinden erstreckt.

§ 24
(Zu § 24 Finanzgesetz EKM)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Zur Erstellung des Kollektenplans wird vom Landeskirchenamt ein Kollektenausschuss eingesetzt.

Abschnitt 5:
Werke und Einrichtungen

§ 25
(Zu § 25 Finanzgesetz EKM)

(unbesetzt)

Abschnitt 6:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26
Kirchengemeindeverbände

Für Kirchengemeindeverbände gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Kirchengemeinden entsprechend.

§ 27
Terminpläne

1 Der als Anlage 2 zur Verordnung erlassene Terminplan ist verbindlich. 2 Änderungen und Ergänzungen der Anlage erlässt nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Landeskirchenamt.

§ 28
Sprachliche Gleichstellung

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 29
Gemeindegliederzahl

( 1 ) 1 Zur Berechnung der Plansummenanteile für das Planjahr sind die Gemeindegliederzahlen zum 31. Dezember des Vorjahres zugrunde zu legen. 2 Abweichend zu Satz 1 wird zur Berechnung der Plansummenanteile für den Verkündigungsdienst (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 2 Nummer 1 Finanzgesetz EKM in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 3 Finanzgesetz EKM) die Gemeindegliederzahl zugrunde gelegt, die sich aus dem Durchschnitt der Gemeindegliederzahl zum 31. Dezember des Vorjahres und der beiden vorangegangenen Jahre ergibt. 3 Wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, gilt die ermittelte Gemeindegliederzahl auch für das zweite Planjahr (gemäß § 31 Absatz 3).

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt die Gemeindegliederzahlen stichtagsbezogen fest und teilt diese den Kreiskirchenämtern mit. 2 Die Kreiskirchenämter teilen die stichtagsbezogene Gemeindegliederzahl gemäß Absatz 1 Satz 1 den Kirchengemeinden mit. 3 Die Kirchengemeinde kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe davon abweichende Gemeindegliederzahlen nachweisen. 4 Bestätigt das Kreiskirchenamt diese Zahlen, sind sie anstelle der vom Landeskirchenamt festgestellten Zahlen zur Berechnung heranzuziehen.

§ 30
Einwohnerzahl

( 1 ) 1 Zur Berechnung der Plansummenanteile für das Planjahr sind die von den statistischen Landesämtern übermittelten Einwohnerzahlen zum 31. Dezember des Vorvorjahres zugrunde zu legen. 2 Abweichend zu Satz 1 wird zur Berechnung der Plansummenanteile für den Verkündigungsdienst (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 2 Nummer 1 Finanzgesetz EKM in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 3 Finanzgesetz EKM) die Einwohnerzahl zugrunde gelegt, die sich aus dem Durchschnitt der Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorvorjahres und der beiden vorangegangenen Jahre ergibt. 3 Wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, gilt die ermittelte Einwohnerzahl auch für das zweite Planjahr (gemäß § 31 Absatz 3).

( 2 ) Die auf eine Kirchengemeinde entfallende Einwohnerzahl entspricht dem Verhältnis der Gesamteinwohnerzahl einer politischen Gemeinde zur Gesamtgemeindegliederzahl aller Kirchengemeinden innerhalb der politischen Gemeinde in Bezug auf die Gemeindegliederzahl der Kirchengemeinde.

§ 31
Vorjahr, Planjahr

( 1 ) Vorjahr im Sinne dieser Verordnung ist das dem Haushaltsjahr, in dem die Planung erfolgt, vorausgegangene Kalenderjahr.

( 2 ) Planjahr im Sinne dieser Verordnung ist das dem Haushaltsjahr, in dem die Planung erfolgt, folgende Kalenderjahr.

( 3 ) 1 Wird ein Doppelhaushalt aufgestellt, besteht dieser aus dem ersten Planjahr (gemäß Absatz 2) und dem zweiten Planjahr (das dem ersten Planjahr folgende Kalenderjahr). 2 Soweit diese Verordnung Regelungen zum Planjahr enthält, beinhaltet das Planjahr beide Planjahre gemäß Satz 1.

§ 32
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Ausführungsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187) außer Kraft.

Anlage 1
(Zu § 15 Absatz 1 und 2)

1. Von der Landeskirche übertragene Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich der Kirchenkreise

Die Zuweisung für die Personalkosten der nachstehend aufgeführten Bereiche erfolgt gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 1 anhand nachstehender Kriterien und Angaben. Sofern ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, gelten die Angaben gemäß Buchstabe a bis j auch für das zweite Planjahr.

a) die Kassenführung der Kirchenkreise

aa) die Kreiskirchenkasse

Kriterien:

Rahmenstellenplan des Verkündigungsdienstes
(§ 14 Absatz 2 Finanzgesetz)
Pro Stelle 0,01 VE

Höhe des Baulastfonds:
Einnahmen von den Kirchengemeinden und Plansummenanteil
(§ 17 Absatz 2 Finanzgesetz)
Pro 1 Million Euro 0,35 VE

35 vom Hundert des Gesamtgemeindeanteils aller Kirchengemeinden im Kirchenkreis (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Finanzgesetz)
Pro 1 Million Euro 0,35 VE

Höhe des Kreisanteils für allgemeine Aufgaben (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 Finanzgesetz)
Pro 1 Million Euro 0,65 VE

EG 9b

Die (positive oder negative) Differenz zwischen den vorgenannten Kriterien und den bis zum 31.12.2021 geltenden Kriterien wirkt sich:

- für das Haushaltsjahr 2022 nur zu einem Drittel,

- für das Haushaltsjahr 2023 bis 2025 nur zu zwei Dritteln und

- ab dem Haushaltsjahr 2026 vollständig

aus.

Für die Führung der Kreiskirchenkasse des reformierten Kirchenkreises erhält das zuständige Kreiskirchenamt zehn vom Hundert der EG 9b.

bb) die Kassenführung unselbständiger Einrichtungen der Kirchenkreise

Kriterium:

10 Einrichtungen pro VE

EG 9b

(Mindesthaushaltsvolumen: je 100.000 Euro)

cc) Zuschlag Sachbearbeitung Umsatzsteuer

Kriterium:

7,5 vom Hundert der Summe der Zuweisungen nach Buchstabe aa und Buchstabe bb

b) die Personalverwaltung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise

aa) ZGASt-Fälle von privatrechtlich Angestellten

Kriterium:

275 Personalfälle pro VE

EG 9a

bb) ZGASt-Fälle von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Kriterium:

550 Personenfälle pro VE

EG 9a

cc) Bearbeitung von Ehrenamts-, Übungsleiterpauschalen unter anderem

Kriterium:

25 vom Hundert der Summe gemäß Buchstabe aa

EG 9a

c) das Meldewesen

Kriterium:

60.000 Gemeindeglieder pro VE

bis 31.12.2013
EG 6

50.000 Gemeindeglieder pro VE

d) die landeskirchlichen Aufgaben der Grundstücksverwaltung

Makrokriterium für den Bereich der EKM:

1.900 ha pro VE

Mikrokriterien zur Ermittlung des Messfaktors:

-

Anzahl der Flurstücke x 0,5

-

Anzahl der Grundstücksverträge mit wiederkehrenden Einnahmen x 1,0

-

Anzahl der Erbbauverträge x 4,0

Die Summe der Verteilkriterien (Messfaktor) wird durch die sich ergebende VE-Anzahl des Gesamtkriteriums dividiert und ergibt eine Einheitenzahl. Der Messfaktor je Kirchenkreis dividiert durch die Einheitenzahl ergibt die zu finanzierende VE-Anzahl für den jeweiligen Kirchenkreis.
EG 9a

e) das Bauwesen

aa) die landeskirchlichen Aufgaben des kirchlichen Bauwesens

Kriterium:

250 Kirchen pro VE

EG 13

bb) die Sachbearbeitung

Kriterium:

500 Kirchen pro VE

EG 7

f) die landeskirchlichen Aufgaben der Friedhofsverwaltung

Kriterium:

1.000 Friedhöfe pro VE

EG 8

g) die Amtsleitung des Kreiskirchenamtes

Kriterium:

20 VE im KKA pro VE

EG 14

h) die Kasse des Kreiskirchenamtes

aa) die Kassenführung des Kreiskirchenamtes

Kriterium:

20 Kassen pro VE

EG 8

bb) Zuschlag Sachbearbeitung Umsatzsteuer

Kriterium:

7,5 vom Hundert der Summe nach Buchstabe aa

i) die Allgemeine Verwaltung/Registratur/IT

Kriterium:

20 VE im KKA pro VE

EG 6

j) die Kollektensammelstelle

Kriterium:

1.000 Kirchengemeinden pro VE

EG 6

k) die Arbeitssicherheit

Kriterium:

EG 9a

1.646 Einsatzstunden je Vollbeschäftigung

2. Von den Kirchengemeinden übertragene Verwaltungsaufgaben

Die Zuweisung für die Personalkosten der nachstehend aufgeführten Bereiche erfolgt gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2.1. gemäß der nachstehenden Kriterien. Sofern ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, gelten die Angaben gemäß Buchstabe a bis e auch für das zweite Planjahr. Davon abweichend erhalten die Kreiskirchenämter für ab dem zweiten Planjahr neu übertragene Kassenführungen von Kirchengemeinden die Zuweisungen gemäß Buchstabe a bis c.

a) die Kassenführung der Kirchengemeinden

aa) die Gemeindekirchenkassen

Kirchenkasse mit weniger als

100 Gemeindegliedern

35 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

300 Gemeindegliedern

25 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

600 Gemeindegliedern

20 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

1.000 Gemeindegliedern

15 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

2.000 Gemeindegliedern

10 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

5.000 Gemeindegliedern

5 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit weniger als

8.000 Gemeindegliedern

3 Kirchenkassen pro VE

Kirchenkasse mit mehr als

8.000 Gemeindegliedern

1 Kirchenkasse pro VE

bb) die Kassenführung unselbständiger Einrichtungen der Kirchengemeinden

Kriterien:

über 500 T€:

7 Kassen pro VE

bis 500 T€:

15 Kassen pro VE

cc) Zuschlag Sachbearbeitung Umsatzsteuer

Kriterium:

7,5 vom Hundert der Summe nach Buchstabe aa

dd) die Verwaltung der Kindertagesstätten

Kriterien:

-

verpflichtender Einzug der Elternbeiträge und Einzug der Essengelder

850 Plätze pro VE

-

verpflichtender Einzug der Elternbeiträge

1.700 Plätze pro VE

-

Einzug der Essengelder

1.700 Plätze pro VE

b) die kaufmännische und technische Verwaltung bebauter Grundstücke

Kriterien:

Hausverwaltung

300 Wohneinheiten pro VE

Wohnungsverwaltung

300 Wohneinheiten pro VE

c) die Gemeindebeitragsverwaltung

Kriterium:

45.000 Gemeindeglieder pro VE

d) die Friedhofsverwaltung

Die Kosten sind Teil der Gebührenkalkulation und aus der Bewirtschaftung des Friedhofes zu decken.

Anlage 2
(Zu § 27)

Terminplan für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise

Bezeichnung

Termin für
jedes Jahr

1a)

Feststellung der Gemeindegliederzahlen gemäß § 29 Satz 1 und 2

31.05.

1b)

Feststellung der Einwohnerzahlen gemäß § 30 Satz 1 und 2

31.05.

2.

Zuarbeiten der Kirchenkreise/Kreiskirchenämter zur Feststellung der Plansummenanteile

30.06.

3a)

Feststellung der vorläufigen Plansumme durch das Landeskirchenamt zur Berechnung der Anteile für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise

15.08.

3b)

Feststellung der vorläufigen Plansumme durch den Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode

10.06.

4.

Vorlage der Stellenplanung der Kirchenkreise für das Folgejahr beim zuständigen Kreiskirchenamt

15.09.

5.

Plansummenanteil

Mitteilung der Kreiskirchenämter an die Kirchengemeinden und Kirchenkreise

31.10.

6.

Besoldungs- und Vergütungsanteile

Mitteilung der Kreiskirchenämter an die Kirchengemeinden

31.10.

7.

Anträge auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds (§§ 22 und 22a Finanzgesetz EKM)

a) Kirchengemeinden bei den Kirchenkreisen

15.09.

b) Kirchenkreis beim Landeskirchenamt

30.11.

1. Kirchengemeinden bei den Kirchenkreisen

15.09.

2. Kirchenkreis beim Landeskirchenamt

31.10.

8.

Beschluss der Haushaltspläne

Kirchenkreise

31.12.

Kirchengemeinden

31.12

9.

Beschluss der Jahresrechnung und Meldung an das zuständige Kreiskirchenamt

Kirchenkreise

30.04.

Kirchengemeinden

31.05.

[1]

Gemäß Artikel 4 tritt diese Verordnung am 1. Januar 2023 in Kraft.

Verwaltungsanordnung
über die Berechnung der Kostenverrechnungssätze
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(VAO-KvS)

Vom 5. September 2023 (ABl. 2024 S. 6),
berichtigt am 22. Februar 2024 (ABl. S. 44).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 15 Absatz 2 Nummer 2 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 9. Mai 2015 (ABl. S. 166), zuletzt geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116) folgende Verwaltungsanordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Verwaltungsanordnung regelt die Berechnung der Kostenverrechnungssätze nach § 15 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz Finanzgesetz EKM.

§ 2
Grundlagen der Erhebung von Kostenverrechnungssätzen

( 1 ) 1 Kostenverrechnungssätze können als Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erhoben werden. 2 Leistungen von Dritten (Auslagen) werden weiterberechnet.

( 2 ) 1 Für die Erledigung folgender Verwaltungsaufgaben, die dem Kreiskirchenamt gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 2 Kreiskirchenamtsgesetz übertragen wurden, erheben diese Kostenverrechnungssätze auf der Grundlage von Gebührensatzungen (Muster siehe Anlage):

1. die Führung der Kassen der Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen einschließlich der Erstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und der Gemeindebeitragsverwaltung,

2. die Bearbeitung der Gemeindebeiträge ohne Übertragung der Kassenführung,

3. die Haus- und Wohnungsverwaltung,

4. die Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung mit Ausnahme der Grabstellenvergabe jedoch einschließlich der Ausfertigung und Pflege von Satzungen des Friedhofsträgers.

2 Die Gebührensatzung ist gemäß § 22 Verwaltungs- und Aufsichtsgesetz dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 3 Diese Kostenverrechnungssätze sind durch Gebührenbescheid zu erheben. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 5 Die Gebühren gemäß Nummer 1, 2 und 4 sind nicht umsatzsteuerbar gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz. 6 Die Gebühren gemäß Nummer 3 sind nicht umsatzsteuerbar gemäß § 2b Absatz 2 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz, soweit sie im Kalenderjahr 17.500 Euro voraussichtlich nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Für die Erledigung weiterer Aufgaben der Kirchengemeinden gemäß § 3a Absatz 4 Kreiskirchenamtsgesetz erheben die Kreiskirchenämter Kostenverrechnungssätze als privatrechtliche Entgelte. 2 Der Beschluss des Verwaltungsrates ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben. 3 Die Kostenverrechnungssätze sind auf der Grundlage einer Entgeltvereinbarung zu erheben. 4 Entgelte sind umsatzsteuerpflichtig gemäß § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz; die gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit der Rechtsträger die Kleinunternehmergrenze überschreitet, aufgeschlagen.

§ 3
Kostenverrechnungssatz Kassenführung

Der Kostenverrechnungssatz ist die Summe aus dem Festbetrag (§ 5) und dem Prozentanteil (§ 6).

§ 4
Bemessungsgrundlage Kassenführung

( 1 ) 1 Die Bemessungsgrundlage (Berechnungsgröße) ist die Hälfte der Summe der Einnahmen und Ausgaben aller Sachbuchteile der Jahresrechnung des Vorjahres. 2 Vorjahr ist gemäß § 31 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM das dem Haushaltsjahr, in dem die Planung erfolgt, vorausgegangene Kalenderjahr. 3 Ausgenommen sind die Sachbuchteile Verwahr/Vorschuss, das Vermögenssachbuch sowie Investitionshaushalte.

( 2 ) Veräußerungserlöse aus Grundvermögen, die dem Grundvermögensfonds zugeführt werden, sind aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen, sofern das Kreiskirchenamt keine Aufgaben außerhalb des Leistungskataloges (Anlage Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz) für die Tätigkeiten im Grundstückswesen übernommen hat.

( 3 ) 1 Ergibt sich in bestimmten Fällen, insbesondere bei der Führung von Kassen für Kindertagesstätten, ein zusätzlicher Aufwand, der im Leistungskatalog (Anlage Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz) unter die kostenpflichtigen Zusatzleistungen fällt, kann von den Regelungen in Absatz 1 abgewichen werden. 2 Der Zusatzaufwand ist zu kalkulieren. 3 Der Verwaltungsrat nimmt die Festlegungen in die Gebührensatzung auf.

§ 5
Festbetrag Kassenführung

Der Festbetrag bestimmt sich nach folgender Staffelung:

Bemessungsgrundlage nach § 4 in Euro

bis

50.000

400

bis

100.000

650

bis

250.000

1000

bis

500.000

1.300

bis

750.000

1.950

bis

1.000.000

2.600

bis

2.500.000

5.200

bis

5.000.000

10.400

über

5.000.000

15.600

§ 6
Prozentanteil Kassenführung

( 1 ) 1 Der Prozentanteil wird errechnet, indem die Bemessungsgrundlage (§ 4) mit einem Vomhundertsatz nach folgender Staffel multipliziert wird:

Bemessungsgrundlage nach § 4 in Euro Vomhundertsatz

bis

10.000

1,50

bis

25.000

1,30

bis

50.000

1,10

bis

100.000

1,00

bis

250.000

0,90

bis

500.000

0,80

über

500.000

0,70

2 Eine Anwendung verschiedener Prozentsätze auf unterschiedliche Sachbücher ist nicht zulässig.

( 2 ) Der Verwaltungsrat des Kreiskirchenamtes kann die Prozentsätze in Abweichung von Absatz 1 erhöhen; eine Unterschreitung ist jedoch nicht zulässig.

§ 7
Weitere Kostenverrechnungssätze

1 Weitere Kostenverrechnungssätze werden auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation und -satzung erhoben. 2 Hierfür gelten folgende Werte als angemessen:

1.

Gemeindebeitragserhebung ohne Kassenfühung

0,15 € je Gemeindebeitragsbrief s/w / Aufpreis ab 3. Seite
0,25 € je Gemeindebeitragsbrief farbig / Aufpreis ab 2. Seite

2.

Zusatzgebühren für die Gemeindebeitragserhebung
(wenn die Kassenführung übertragen ist)

0,10 € für Gemeindebeitragsbrief farbig / Aufpreis ab 3. Seite

3.

Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG an das zuständige Finanzamt (wenn die Kassenführung nicht übertragen ist)

Berechnung nach Stunden[1]

4.

Hausverwaltung/Betriebskostenabrechnung

30,00 € bis 60,00 € je Nutzungseinheit

5.

Wohnungsverwaltung

215,00 € je Wohneinheit jährlich

6.

Friedhofsverwaltung

6.1.

Ausfertigung und Pflege von Friedhofsgebührensatzungen, Grabmal- und Bepflanzungssatzungen

Kalkulation der Friedhofsgebühren sowie Hilfe bei der Erstellung von Friedhofsgebührenkalkulationen

2 Stunden für die Aufnahme;
3 bis 4 Stunden für die Kalkulation[2]

Erarbeitung und Aktualisierung von Satzungen einschließlich Beschlussvorlagen für die Entscheidungsgremien und Prüfung und Veranlassung der Bekanntmachung von Satzungen in ortsüblicher Weise

1 bis 4 Stunden[3]

Erarbeitung von weiteren Beschlussvorlagen für die Entscheidungsgremien

Berechnung nach Stunden[4]

Erstellen von Verträgen zwischen dem Friedhofsträger und kommunalen Verwaltungsstellen, wenn der Friedhof nicht von kirchlicher Seite verwaltet wird.

bis 2 Stunden[5]

6.2

Laufende Aufgaben der Friedhofsverwaltung

Erfassung der Grabstellen, ggf. Zuordnung und Vergabe

Berechnung nach Stunden[6]

Erstellung eines Gesamtplans und Lageplans

Berechnung nach Stunden[7]

Erstellen, Führen und Pflege eines topographischen Grabregisters, Belegungsplanes und eines Inventarverzeichnisses für künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen

Berechnung nach Stunden[8]

Erstellung und Versand von Gebührenbescheiden und sonstigen Rechnungen

15,00 € bis 20,00 € je Gebührenbescheid bei Vergabe Grabberechtigung
3,00 € bis 5,00 € je Grab/Jahr für Bescheid über Friedhofsunterhaltsgebühren

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verwaltungsanordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Die Verwaltungsanordnung vom 20. März 2012 (ABl. S. 242) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Anlage

Mustersatzung
Gebührensatzung für die Erhebung von Kostenverrechnungssätzen
durch das Kreiskirchenamt ...
vom ...

Der Verwaltungsrat des Kreiskirchenamts ..........................hat gemäß § 5 Satz 2 Kreiskirchenamtsgesetz in seiner Sitzung vom ............... die nachstehende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Gebühren

( 1 ) Für folgende Verwaltungsleistungen des Kreiskirchenamts gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 2 Kreiskirchenamtsgesetz werden nach dieser Satzung Kostenverrechnungssätze als Gebühren erhoben:

1.

Kassenführung

.. Euro

2.

Gemeindebeitragsverwaltung

a) mit

.. Euro

b) ohne

.. Euro

Übertragung der Kassenführung

3.

Haus- und Wohnungsverwaltung

.. Euro

4.

Friedhofsverwaltung

.. Euro

( 2 ) 1 Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührenpositionen wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen. 2 Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, 19 %, Stand 2021).

§ 2 Gebührenschuldner

( 1 ) Schuldner der Kosten ist die Kirchengemeinde, die die Verwaltungsaufgaben auf das Kreiskirchenamt übertragen hat.

( 2 ) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Festsetzung und Fälligkeit

( 1 ) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht mit Beginn der Erbringung der Leistung durch das Kreiskirchenamt.

( 2 ) Die Gebühren sind mit ihrer Entstehung zur Zahlung fällig, nicht jedoch vor Bekanntgabe des Gebührenbescheides nach Absatz 4 und Beginn des Haushaltsjahres, für das sie anfallen bzw. anfallen werden.

( 3 ) Das Kreiskirchenamt kann unterjährige Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld festsetzen.

( 4 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. 2 In dem Gebührenbescheid werden Vorauszahlungen nach Absatz 3 abgerechnet und neue Vorauszahlungen festgesetzt.

§ 4 Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Gegen einen Bescheid des Kreiskirchenamtes auf Grund dieser Gebührensatzung ist der Widerspruch zulässig. 2 Der Widerspruch ist bei dem zuständigen Kreiskirchenamt einzulegen.

( 2 ) 1 Hilft das Kreiskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 5 Auslagen

Vom Kreiskirchenamt im Zusammenhang mit der übertragenen Verwaltungstätigkeit getätigte Auslagen sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

§ 6 Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die Gebührensatzung tritt am ………….. in Kraft. 2 Sie wird durch das Kreiskirchenamt ortsüblich bekannt gemacht. 3 Gemäß § 22 Verwaltungs- und Aufsichtsgesetz ist die Gebührensatzung dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung treten [alle bisherigen]/[die folgenden] Beschlüsse über Kostenverrechnungssätze außer Kraft.

.....................................

...........................................................

Ort, den

Vorsitzende/r des Verwaltungsrats

[1]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[2]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[3]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[4]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[5]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kakulieren.

[6]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[7]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

[8]

Der Stundensatz ist einschließlich der Sachkosten kostendeckend zu kalkulieren.

Geschäftsordnung
des Forstausgleichsausschusses der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (GO-ForstAA)

Vom 20. November 2012

(ABl. 2013 S. 4)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Geschäftsordnung des Forstausgleichsausschusses der EKM [1]

30. 04. 2015

2016 S. 7

§ 2

neu gefasst

§ 3

neu gefasst

§ 7 Abs. 2

geändert

§ 7 Abs. 3

geändert

Der Forstausgleichsausschuss der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat sich gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 6 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187) folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

§ 1

Aufgabe des Forstausgleichsausschusses

§ 2

Zusammensetzung und Berufungszeitraum

§ 3

Vorsitz

§ 4

Termine der Sitzungen

§ 5

Teilnahme an den Sitzungen

§ 6

Einladung und Tagesordnung

§ 7

Beschlussfassung

§ 8

Protokolle

§ 9

Geschäftsführung

§ 10

Vergabeordnung

§ 11

Sprachliche Gleichstellung

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Aufgabe des Forstausgleichsausschusses

Der Forstausgleichsausschuss verwaltet den Forstausgleichsfonds der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Der Ausschuss entscheidet:

1. über die Höhe der jährlichen Umlage nach § 9 Absatz 4 Nummer 4 AFG,

2. über Anträge der kirchlichen Waldbesitzer auf Erträge aus dem Forstausgleichsfonds für Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen.

§ 2
Zusammensetzung und Berufungszeitraum

( 1 ) Dem Forstausgleichsausschuss gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 6 Satz 1 AFG gehören folgende Mitglieder an:

1. fünf Vertreter der kirchlichen Waldgemeinschaften,

2. drei Vertreter der Forstkassen führenden Kreiskirchenämter,

3. ein Vertreter der kirchlichen Forstaufsicht im Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder werden einheitlich für die Dauer von fünf Jahren in den Ausschuss berufen. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden verkürzt sich die Berufungszeit für das neu zu berufende Mitglied entsprechend. 3 Die Mitglieder bleiben jeweils bis zur Berufung eines neuen Mitglieds im Amt.

§ 3
Vorsitz

Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus der Mitte der Vertreter nach § 2 Nummer 1 und 2 einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Bei Verhinderung des Vorsitzenden tritt der Stellvertreter in die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden nach dieser Geschäftsordnung ein.

§ 4
Termine der Sitzungen

( 1 ) Der Ausschuss kommt mindestens einmal jährlich zur Entscheidung über die eingegangenen Anträge zusammen.

( 2 ) Über die Notwendigkeit weiterer Sitzungen entscheidet der Vorsitzende in Abstimmung mit dem Fachreferat Forsten im Landeskirchenamt.

§ 5
Teilnahme an den Sitzungen

( 1 ) Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Sitzung verpflichtet.

( 2 ) 1 Neben dem Vertreter der kirchlichen Forstaufsicht im Landeskirchenamt können weitere Mitarbeiter des Landeskirchenamtes beratend teilnehmen, soweit es erforderlich ist. 2 Die Teilnehmer nach Satz 1 legt der Vorsitzende des Ausschusses in Abstimmung mit dem Fachreferat Forst fest.

( 3 ) Zur Beratung ihres Antrages können Vertreter der kirchlichen Waldgemeinschaften vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Fachreferat Forst eingeladen werden.

§ 6
Einladung und Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Einladung zu den Sitzungen soll den Mitgliedern jeweils zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen. 2 Der Termin soll schon vorher langfristig abgestimmt und bekannt gemacht werden.

( 2 ) Die Einladungen sollen neben Ort, Beginn und voraussichtlicher Dauer eine Tagesordnung enthalten.

( 3 ) Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen.

§ 7
Beschlussfassung

( 1 ) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 3 ) 1 Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig, wenn ihr kein Mitglied des Ausschusses innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Beschlussvorlage widerspricht. 2 Beschlüsse des Ausschusses werden dann abweichend von Absatz 2 mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Ausschusses gefasst.

§ 8
Protokolle

1 Über jede Sitzung des Ausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Das Protokoll muss den Ort und den Tag der Sitzung sowie die Namen der Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmverhältnis enthalten. 3 Es soll den Gang der Verhandlung, soweit er für das Verständnis der Beschlussfassung wichtig ist, wiedergeben. 4 Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollanten, der jeweils zu Beginn der Sitzung bestimmt wird, zu unterzeichnen und soll spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt werden.

§ 9
Geschäftsführung

( 1 ) Dem Landeskirchenamt obliegt die Geschäftsführung des Ausschusses.

( 2 ) Im Rahmen der Geschäftsführung hat das Landeskirchenamt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es lädt zu den Sitzungen ein.

2. Es bereitet die Sitzungen organisatorisch vor, leitet dem Ausschuss die bei ihm eingegangenen Anträge der kirchlichen Waldbesitzer nach Vorprüfung zu und stellt die notwendigen Informationen zur Verfügung.

3. Es fertigt auf der Basis der Beschlussfassungen des Ausschusses die Bescheide zu den gestellten Anträgen der kirchlichen Waldbesitzer.

4. Es registriert und bewahrt den für den Ausschuss eingehenden Schriftverkehr, die Anträge und sonstigen Unterlagen auf.

§ 10
Vergabeordnung

Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen für die Entscheidung über Anträge der kirchlichen Waldbesitzer auf Erträge aus dem Forstausgleichsfonds für Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen regelt der Ausschuss in einer Vergabeordnung.

§ 11
Sprachliche Gleichstellung

Die in der Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 12
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 20. November 2012 in Kraft.

[1]

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt gemäß Artikel 2 mit Beschlussfassung in Kraft.

Vergabeordnung des Forstausgleichsausschusses
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(VergO-ForstAA)

Vom 27. Juni 2018 (ABl. S. 163),
geändert am 26. April 2022 (ABl. S. 119).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Vergabeordnung des Forstausgleichsausschusses der EKM

26.04.2022

S. 119

§ 3,
Anlage zu
§ 3 Abs. 2

geändert

Der Forstausgleichsausschuss der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschließt gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 6 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187) in Verbindung mit § 10 GO-Forst AA folgende Vergabeordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Zuwendungszweck

§ 2

Antragsberechtigte/Zuwendungsempfänger

§ 3

Zuwendungsgegenstand/Art und Umfang der Zuwendung

§ 4

Antragsverfahren

§ 5

Bewilligungsverfahren

§ 6

Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

§ 7

Verwendungsnachweisverfahren

§ 8

Rückforderung von Zuwendungen

§ 9

Rechtsmittel

§ 10

Sprachliche Gleichstellung

§ 11

[Inkrafttreten]

Anlage zu § 3 Abs. 2 – Maximale Auszahlungsbeträge im Schadensfall

§ 1
Zuwendungszweck

Die Vergabe der Erträge aus dem Forstausgleichsfonds an kirchliche Waldbesitzer dient der Kompensation von Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand.

§ 2
Antragsberechtigte/Zuwendungsempfänger

1 Antrags- und zuwendungsberechtigt sind kirchliche Waldbesitzer und kirchliche Waldgemeinschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Diese sind antrags- und zuwendungsberechtigt, unabhängig davon, ob ein Beitrag nach § 9 Absatz 4 Satz 1 AFG entrichtet wurde.

§ 3
Zuwendungsgegenstand/Art und Umfang der Zuwendung

( 1 ) 1 Bezuschusst werden Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand. 2 Biotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch die Massenvermehrungen von Insekten und Pilzen verursacht werden. 3 Abiotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch Sturm, Feuer, Schnee- oder Eisdruck verursacht werden. 4 Zuwendungsfähig sind insbesondere:

1. Folgekosten bei Löschung von Waldbränden;

2. Wiederaufforstungskosten einschließlich Flächenvorbereitung;

3. Kulturpflegekosten, Schutz gegen Wildschäden;

4. Kosten für vorbeugende Maßnahmen gegen biotische und abiotische Maßnahmen wie Käferkalamitäten oder Waldbrand und

5. unverhältnismäßig hohe Aufwendungen, die durch Dritte oder Altlasten auf dem Flurstück für den kirchlichen Waldeigentümer entstehen.

( 2 ) 1 Zuschussfähig sind nur Kosten nach Abzug von Fördermitteln Dritter, die eine Summe von 500 Euro übersteigen. 2 Die maximalen Zuwendungsbeträge für die Wiederaufforstung, den Zaunbau und die Kulturpflege sind in der Anlage zur Vergabeordnung festgelegt.

( 3 ) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

§ 4
Antragsverfahren

( 1 ) Zuwendungsanträge sind ausschließlich beim Forstausgleichsauschuss im Landeskirchenamt zu stellen.

( 2 ) 1 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. Ort des Schadenseintrittes (Flurstück, Flur, Gemarkung),

2. geschätzte Schadholzmenge und Aufarbeitungskosten abzüglich der Holzerlöse,

3. geschätzte Wiederaufforstungsfläche und Wiederaufforstungskosten,

4. Ursache des Schadens,

5. Datum des Schadenseintrittes.

2 Dem Antrag ist eine Bilddokumentation der Schäden beizufügen.

§ 5
Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch den Ausschuss im Rahmen der vorhandenen Mittel.

§ 6
Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

( 1 ) Bewilligte Mittel werden vom Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden unter genauer Angabe des Verwendungszwecks abgefordert.

( 2 ) 1 Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt grundsätzlich erst, wenn Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen fällig werden. 2 Dazu muss dem Landeskirchenamt die Originalrechnung zur Prüfung vorgelegt werden. 3 Abschlagszahlungen sind ausnahmsweise zulässig.

§ 7
Verwendungsnachweisverfahren

1 Enthält der Bewilligungsbescheid keine anderslautende Regelung, so ist die Verwendung bewilligter Mittel durch den Zuwendungsempfänger gegenüber dem Ausschuss bis zum 31. Dezember des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahrs nachzuweisen. 2 Auf Antrag kann in begründeten Ausnahmefällen eine Fristverlängerung gewährt werden.

§ 8
Rückforderung von Zuwendungen

Für die Rückforderung von Zuwendungen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD.

§ 9
Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Vergabeausschusses im Rahmen dieser Ordnung sind nicht zulässig.

§ 10
Sprachliche Gleichstellung

Die in der Vergabeordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 11
[Inkrafttreten]

Anlage zu § 3 Abs. 2 – Maximale Auszahlungsbeträge im Schadensfall

1. Flächenvorbereitung mechanisch (räumen, mulchen u. a.): 3.000 €/ha

2. Wiederaufforstung ohne Wildschutz (Mischkulturen entsprechend der prozentualen Anteile Laub- und Nadelholz je Hektar)

1. Laubholz: 9.000 €/ha

2. Nadelholz: 4.500 €/ha

3. Zaunbau

1. rotwildsicher (1,8 m): 9,00 €/lfm

2. rehwildsicher (1,6 m): 8,00 €/lfm

3. Einzelschutz aus nachwachsenden Rohstoffen: 4,00 €/Stk. (max. 3.000 €/ha)

4. Kulturpflegekosten

bis zu fünf Mal bis zur gesicherten Kultur (5 Jahre): insgesamt maximal 2.500 €/ha

5. Verbissschutz

bis zu fünf Mal bis zur gesicherten Kultur (5 Jahre): insgesamt maximal 2.000 €/ha

Ordnung für die Verwaltung des Grundvermögensfonds

Vom 27. Oktober 2015

(ABl. S. 273)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat gemäß Artikel 63 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit § 23 Absatz 5 Satz 3 Finanzgesetz EKM vom 18. April 2015 (ABl. S. 116) zur Verwaltung des Grundvermögensfonds die nachfolgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Ordnung regelt die Verwaltung des Grundvermögensfonds in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf der Grundlage des Finanzgesetzes EKM.

§ 2
Zweck

Der Grundvermögensfonds dient der Sicherung und Mehrung des Grundvermögens. Ihm sind die Erlöse aus Veräußerungen von Grundvermögen aller Zweckvermögen zuzuführen gemäß § 23 Absatz 2 Finanzgesetz EKM, § 23 Absatz 2 Ausführungsverordnung Finanzgesetz EKM.

§ 3
Geschäftsführung, Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Den Grundvermögensfonds verwaltet das Landeskirchenamt. 2 Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt. 3 Mitglieder des Verwaltungsrats sind

1. der Leiter des Dezernats Finanzen,

2. der Leiter der Referats Finanzen/Mittlere Ebene,

3. der Leiter des Referats Grundstücke,

4. ein Amtsleiter, der vom Kollegium für eine Amtszeit von vier Jahren berufen wird,

4 Das Kollegium ernennt zudem einen Stellvertreter. 5 Der Verwaltungsrat kann weitere sachkundige Personen als Berater hinzuziehen.

( 2 ) Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Leiter des Dezernats Finanzen. Stellvertretender Vorsitzender ist der Leiter des Referats Finanzen/Mittlere Ebene.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat tritt mindestens ein Mal im Kalenderjahr auf Einladung des Vorsitzenden zusammen. 2 Wenn drei Mitglieder es verlangen, ist unverzüglich eine Sitzung anzuberaumen. 3 Berater können bei Bedarf zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst und sind im Wortlaut zu protokollieren.

( 5 ) 1 Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (Umlaufbeschluss) ist in eilbedürftigen Angelegenheiten zulässig, wenn ihr kein Mitglied des Verwaltungsrats innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Beschlussvorlage widerspricht. 2 Beschlüsse werden dann abweichend von Absatz 4 mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates gefasst.

§ 4
Zuständigkeiten

( 1 ) Aufgaben des Verwaltungsrates sind:

1. der Entwurf der Jahresplanung und die Entgegennahme des Jahresberichtes,

2. die Festlegung der Höhe der Verwaltungskostenpauschale,

3. die Beratung über die Anlagestrategie des Fonds.

( 2 ) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für die Erstellung des Jahresberichtes verantwortlich.

( 3 ) Der Leiter des Referats Grundstücke ist im Rahmen der Verwaltung des Grundvermögensfonds zuständig für:

1. die Entscheidungen über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundvermögen,

2. die Verwaltung des Grundvermögens des Grundvermögensfonds,

3. die Verwaltung des Vermögens des EKM Stromverbundes.

( 4 ) Der Leiter des Referats Finanzen/Mittlere Ebene ist im Rahmen der Verwaltung des Grundvermögensfonds zuständig für:

1. die Entscheidungen über Freigabeanträge,

2. die Verwaltung des Kapitalvermögens des Grundvermögensfonds.

§ 5
Vertretung

Der Leiter des Referats Grundstücke und der Leiter des Referats Finanzen/Mittlere Ebene sind für alle ihnen obliegenden Rechtsgeschäfte im Rahmen der Verwaltung des Grundvermögensfonds (§ 4) vertretungsbefugt.

§ 6
Prüfung

Der Grundvermögensfonds wird durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geprüft.

§ 7
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Ordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanordnung für die Grundvermögensfonds in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 3. Februar 2009 (ABl. S. 70), zuletzt geändert am 11. Oktober 2011 (ABl. 2014 S. 19), außer Kraft.

Satzung der Versorgungsstiftung
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 14. Oktober 2022 (ABl. 2023 S. 30).

Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung trägt den Namen „Versorgungsstiftung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“.

( 2 ) Sie ist eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 3 ) Sitz der Stiftung ist Erfurt.

( 4 ) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Zwecke der Stiftung sind

1. die Finanzierung von Versorgungsleistungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland abzudecken, soweit diese nicht anderweitig abgesichert sind,

2. der Aufbau eines diesen Zweck absichernden Grundstockvermögens und die Finanzierung anderer Maßnahmen zur dauerhaften Versorgungssicherung,

3. die Finanzierung der Beihilfeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soweit die Mittel nicht für die Zwecke nach Nummer 1 und 2 benötigt werden, sowie

4. nachrangig die allgemeine Unterstützung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Die Stiftung soll damit die Erfüllung der Versorgungsansprüche sichern, die den Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung sowie ihren Hinterbliebenen gegenüber der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zustehen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ermittelt wenigstens alle fünf Jahre die Höhe der nicht anderweitig gedeckten Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen durch ein versicherungsmathematisches Gutachten.

( 3 ) Für die Gewichtung der Stiftungszwecke nach Absatz 1 gilt:

1. Soweit die im Haushaltsplan jährlich veranschlagten Versorgungsbeiträge nach Feststellung des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode im landeskirchlichen Haushalt abgesichert sind, sind die Erträge vollständig gemäß dem Zweck nach Absatz 1 Nummer 2 zu verwenden.

2. Soweit die im Haushaltsplan jährlich veranschlagten Versorgungsbeiträge nach Feststellung des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode im landeskirchlichen Haushalt voraussichtlich nicht vollständig abgesichert sind, sind höchstens die Hälfte der Erträge aus dem Stiftungsvermögen für den Zweck nach Absatz 1 Nummer 1 und die hierfür nicht benötigten weiteren Erträge gemäß dem Zweck nach Absatz 1 Nummer 2 zu verwenden.

3. Soweit die Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen der Landeskirche dauerhaft gesichert sind, können die Erträge aus dem Stiftungsvermögen nach Abzug der Verwaltungskosten für alle Zwecke nach Absatz 1 verwendet werden.

( 4 ) Die Landessynode kann abweichend von Absatz 3 auf Vorschlag des Landeskirchenrates jeweils für ein Haushaltsjahr im Rahmen des Haushaltsgesetzes beschließen, ob und in welchem Umfang Erträge des Stiftungsvermögens zur Zahlung von laufenden Versorgungsleistungen und Beihilfeumlage in Anspruch genommen werden können.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Grundstockvermögen der Stiftung beträgt zum Zeitpunkt der Errichtung 150 Millionen Euro. 2 Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten, von anderem Vermögen getrennt zu halten und sicher und ertragreich anzulegen. 3 Es gelten die Anlagegrundsätze für die Landeskirche.

( 2 ) Das Vermögen der Stiftung wird vom Landeskirchenamt verwaltet und gemeinsam mit dem Vermögen der Landeskirche angelegt, wobei auch in Maßnahmen zur dauerhaften Versorgungssicherung investiert werden kann.

( 3 ) 1 Dem Grundstockvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). 2 Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen dem Grundstockvermögen zuführen.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens und aus Zuwendungen, die nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

( 2 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise Rücklagen zuführen, insbesondere können zur Werterhaltung des Grundstockvermögens Mittel der Stiftung zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage zugeführt werden.

( 3 ) Die Verwaltung der Stiftung wird aus den Erträgen des Stiftungsvermögens getragen.

§ 5
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand leitet die Versorgungsstiftung. 2 Ihm gehören an:

1. die Finanzdezernentin bzw. der Finanzdezernent, die bzw. der auch den Vorsitz führt, und

2. mindestens zwei und bis zu drei vom Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode berufene Mitglieder, wobei ein Mitglied dem Haushalts- und Finanzausschuss angehören soll.

3 Die Mitglieder nach Nummer 2 werden für sechs Jahre berufen und ihre Amtszeit endet am 30. September des Jahres, in dem sich die Landessynode neu konstituiert. 4 Wiederberufung in den Stiftungsvorstand ist zulässig. 5 Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstands vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erfolgt die Nachberufung für die verbleibende Amtszeit. 6 Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Stiftungsvorstand bis zur Neuberufung im Amt.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand ist ehrenamtlich. 2 Der Ersatz persönlicher Auslagen und die Zahlung von Aufwandsentschädigungen richten sich nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Hat sich ein Mitglied des Stiftungsvorstandes einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht mehr fähig, so kann der Landeskirchenrat dieses Mitglied abberufen und eine Nachberufung vornehmen.

§ 6
Aufgaben des Stiftungsvorstands

( 1 ) 1 Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die Geschäfte der Stiftung. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers,

2. die Beschlussfassung zu den Entwürfen des Haushalts- und Stellenplans und der Jahresrechnung,

3. die Beschlussfassung zum Jahresabschluss sowie über die Ergebnisverwendung und

4. den Erlass von Geschäftsordnungen für den Stiftungsvorstand und für die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Angelegenheiten der Versorgungsstiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Willenserklärungen, die die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Angelegenheiten der Versorgungsstiftung gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten sind von der bzw. dem Vorsitzenden – bei Verhinderung von der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden – und einem weiteren Mitglied des Stiftungsvorstands zu unterzeichnen. 3 Insbesondere kann der Stiftungsvorstand die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer zur Vertretung bevollmächtigen und ihr bzw. ihm die Anordnungsbefugnis gegenüber der Finanzbuchhaltung des Landeskirchenamtes erteilen.

§ 7
Arbeitsweise des Stiftungsvorstands

( 1 ) 1 Sitzungen des Stiftungsvorstandes finden auf Einladung der bzw. des Vorsitzenden – im Verhinderungsfall vertreten durch den stellvertretenden Vorsitz – nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal jährlich. 2 Die Einladung zur Sitzung ergeht spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände. 3 Wenn mindestens zwei Mitglieder die Einberufung des Stiftungsvorstands beantragen, ist zu einer Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattzufinden hat. 4 Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes können in Präsenz, als Video- oder Telefonkonferenz ohne Präsenz an einem Sitzungsort oder in hybrider Form abgehalten werden.

( 2 ) Die bzw. der Vorsitzende – im Verhinderungsfall vertreten durch den stellvertretenden Vorsitz – leitet die Sitzung.

( 3 ) 1 Die Sitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsvorstandes an ihr teilnehmen. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gefasst.

( 4 ) 1 Beschlüsse können auch ohne Einberufung einer Sitzung im schriftlichen Verfahren oder im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden, wenn kein Stiftungsratsmitglied innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Antwortfrist widerspricht. 2 Zur Beschlussfassung in diesem Verfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich. 3 Die so gefassten Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

( 5 ) Über die Sitzungen und ihre Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen.

( 6 ) 1 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil. 2 Der Vorstand ist berechtigt, weitere sachverständige Gäste zu seinen Beratungen hinzuziehen.

§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand bestimmt eine Person, in der Regel aus dem Landeskirchenamt, zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer. 2 Sie bzw. er kann jederzeit und auch ohne Vorliegen eines sogenannten wichtigen Grundes vom Vorstand abberufen werden. 3 Ist wegen des Umfangs der wahrzunehmenden Aufgaben eine haupt- oder nebenberufliche Geschäftsführung erforderlich, so kann die hierfür notwendige Stelle im Rahmen der Haushaltsplanung der Landeskirche errichtet werden.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Stiftung auf der Grundlage der Beschlüsse des Stiftungsvorstands, hierauf beruhender Weisungen des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Stiftungsvorstands sowie der Geschäftsordnung. 2 Zu ihren bzw. seinen Aufgaben zählen insbesondere:

1. Verwaltung der Stiftung nach den Vorgaben des Stiftungsvorstands bzw. der erlassenen Geschäftsordnung,

2. Vorbereitung der Aufstellung und Vollzug des Haushalts,

3. Erstellung der Entwürfe für Jahresabschluss und Geschäftsbericht,

4. Vorbereitung der Sitzungen des Stiftungsvorstands.

§ 9
Haushaltsführung und Rechnungswesen

( 1 ) Vermögensanlage, Buchführung und Zahlungsverkehr werden vom Träger der Stiftung, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30. April des Folgejahres aufzustellen. 2 Die Feststellung erfolgt unverzüglich nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder vorbehaltlich dieser Prüfung. 3 Der festgestellte Jahresabschluss und ein Bericht über die Entwicklung der Stiftung, die erzielte Rendite der Stiftung aus den Kapitalanlagen (Geschäftsbericht) sind der Stiftungsaufsicht zuzuleiten.

( 3 ) Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode mitzuteilen.

§ 10
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 11
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftung untersteht der Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Im Übrigen führt das Landeskirchenamt die Fach- und Rechtsaufsicht.

( 2 ) 1 Die Stiftung unterrichtet die Stiftungsaufsicht über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stiftung. 2 Dem Landeskirchenrat, der Stiftungsaufsicht und dem Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode ist einmal jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen.

§ 12
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Die Aufhebung der Stiftung sowie Änderungen des Stiftungszwecks beschließt der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss. 2 Der Stiftungsvorstand ist vor der Entscheidung anzuhören. 3 Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) Sonstige Änderungen dieser Satzung beschließt der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Stiftungsvorstand.

( 3 ) Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht.

Kirchengesetz zur Überleitung von Stellen von der Landeskirche auf die Kirchenkreise
(Stellenüberleitungsgesetz – StÜG)

Vom 19. März 2011

(ABl. S. 103)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz erlassen:

§ 1
Übergang der Verantwortung auf die Kirchenkreise

( 1 ) Soweit Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bisher für die Evangelische Krankenhausseelsorge und die Evangelische Gefängnisseelsorge (im Folgenden: Sonderseelsorge) und den Evangelischen Religionsunterricht in ihrem Zuständigkeitsbereich noch keine Verantwortung übernommen haben, übernehmen sie diese Verantwortung

1. für die Sonderseelsorge ab dem 1. Januar 2012,

2. für den Evangelischen Religionsunterricht mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 ab dem 1. August 2012.

( 2 ) Die Kirchenkreise sind verpflichtet, rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen für die aufgrund der Übernahme der Verantwortung entstehenden Verpflichtungen zu treffen.

( 3 ) Im Verhältnis zu den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Verantwortung der Landeskirche für den Evangelischen Religionsunterricht und die Evangelische Gefängnisseelsorge unberührt.

§ 2
Überleitung der Stellen

( 1 ) 1 Die auf der Ebene der Landeskirche errichteten Sonderseelsorgestellen und Stellen für den Evangelischen Religionsunterricht (Schulpfarrstellen und Stellen von kirchlichen Lehrkräften zur Gestellung für den Evangelischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft) werden mit Wirkung zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zeitpunkten aufgehoben und auf die Kirchenkreise übergeleitet, in deren Zuständigkeitsbereich die jeweiligen Stelleninhaber ausschließlich oder überwiegend tätig sind. 2 Sofern ein Stelleninhaber in mehreren Kirchenkreisen zu gleichen Teilen tätig ist, wird die Stelle auf denjenigen der Kirchenkreise übergeleitet, in dem der Stelleninhaber seinen Wohnsitz hat. 3 Sofern kein Wohnsitz in einem der Kirchenkreise besteht, haben die betroffenen Kirchenkreise eine Einigung herbeizuführen. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Landeskirchenamt. 5 Durch die Überleitung der Stellen werden die Art und der Umfang des Dienst- oder Anstellungsverhältnisses nicht berührt.

( 2 ) 1 Die Überleitung erfolgt in der Weise, dass die Kirchenkreise die notwendigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Stellen errichten und die Stelleninhaber mit Wirkung zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zeitpunkten als Mitarbeitende des Kirchenkreises übernehmen. 2 Die Verpflichtung zur Übernahme der Stelleninhaber gilt für den Zeitraum, für den die Stelle dem Betreffenden jeweils übertragen worden ist. 3 Nach Ablauf dieses Zeitraums entscheidet der Kirchenkreis über die Fortführung oder Aufhebung der Stelle sowie über die Verlängerung der Übertragung an den bisherigen Stelleninhaber oder die Neubesetzung der Stelle.

( 3 ) 1 Soweit es sich um öffentlich-rechtliche Bedienstete handelt, bleibt das Dienstverhältnis zur Landeskirche von der Stellenüberleitung unberührt. 2 Soweit es sich um privatrechtliche Beschäftigte handelt, tritt der Kirchenkreis anstelle der Landeskirche als Vertragspartner in das Dienstverhältnis ein; die durch die Beschäftigungszeit bei der Landeskirche erworbene Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe bleibt vom Wechsel des Dienstgebers unberührt.

§ 3
Finanzierung

( 1 ) Bis zur Überleitung werden die Stellen der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten für die Sonderseelsorge und den Evangelischen Religionsunterricht im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen durch die Landeskirche finanziert.

( 2 ) 1 Vom Zeitpunkt der Überleitung an sind die Kirchenkreise für die Finanzierung in dem Umfang verantwortlich, in welchem der Bedienstete im jeweiligen Kirchenkreis tätig ist. 2 Die Kirchenkreise erhalten die mit der jeweiligen Stelle verbundenen Kostenerstattungen (Gestellungsgelder und sonstige Refinanzierungsmittel). 3 Die Personal- und Sachkosten einschließlich der durch den Einsatz der kirchlichen Bediensteten erzielbaren Kostenerstattungen sind im Haushalt des Kirchenkreises auszuweisen.

( 3 ) 1 Für die Personalgestellung an Schulen in freier Trägerschaft schließen die Kirchenkreise mit den jeweiligen Schulträgern in ihrem Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen ab. 2 Die Bemessung der Vergütung soll die Refinanzierung der mit dem Personaleinsatz verbundenen Personal- und Sachkosten sichern. 3 Die Kirchenkreise rechnen die Vergütungen mit den freien Schulträgern eigenverantwortlich ab.

( 4 ) Das Verfahren zur Abrechnung des Gestellungsgeldes mit den Bundesländern wird durch das Landeskirchenamt geregelt.

( 5 ) 1 Zur Finanzierung des Übergangs stellt die Landeskirche den betroffenen Kirchenkreisen bis zum 31. Dezember 2014, im Einzelfall jedoch längstens bis zum Ablauf der Befristung der Übertragung der Stelle an den bisherigen Stelleninhaber beziehungsweise bis zum Ende der arbeitsrechtlichen Verpflichtung des Dienstgebers, Mittel zur Verfügung. 2 Die Mittel werden nur auf Antrag gewährt. 3 Über die Vergabe entscheidet das Landeskirchenamt. 4 Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. 5 Das Nähere regelt das Finanzgesetz.

§ 4
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten für die Sonderseelsorge und den Evangelischen Religionsunterricht gehören der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres jeweiligen Kirchenkreises an. 2 Soweit nicht anders geregelt unterstehen sie der Dienstaufsicht des Superintendenten.

( 2 ) 1 Die Fachaufsicht über die Sonderseelsorger führt das Landeskirchenamt. 2 Die Fachaufsicht über die Schulpfarrer und die kirchlichen Lehrkräfte für den Evangelischen Religionsunterricht führen die Schulbeauftragten der Landeskirche.

( 3 ) In Abstimmung mit dem Landeskirchenamt erteilt der Kreiskirchenrat Sonderseelsorgern und Schulpfarrern einen Predigtauftrag im Kirchenkreis.

§ 5
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. August 2011 in Kraft.

Zuwendungsrichtlinien für die Förderung aus Mitteln des Arbeitslosenfonds 1+1 „Arbeitslosen Mut machen“ der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 13. Dezember 2011

(ABl. 2012 S. 82)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat auf Grund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) für die finanzielle Unterstützung von geförderten Maßnahmen und Projekten für und mit Arbeitslosen im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die nachfolgende Richtlinien beschlossen:

1. Zuwendungszweck und -umfang

1.1. Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden für:

- Projekte und Maßnahmen, in denen Langzeitarbeitslose, Frauen, schwer vermittelbare und jugendliche Arbeitslose öffentlich geförderter Beschäftigung nachgehen

- Projekte und Maßnahmen der Weiterbildung und Umschulung

- Arbeitslosentreffs und -zentren (offener Treff und Beratung)

1.2. 1 Zuwendungen aus dem Fonds können für Sachkosten und Personalkosten gewährt werden. 2 Es erfolgt in der Regel keine Vollfinanzierung der beantragten Maßnahmen und Projekte aus Mitteln des Fonds. 3 Die Förderung bereits begonnener Maßnahmen ist grundsätzlich nicht möglich. 4 Ausnahmen bedürfen einer besonderen Genehmigung durch den Verteilerausschuss.

1.3. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung aus dem Arbeitslosenfonds besteht nicht.

2. Anforderung und Auszahlung der Zuwendung

2.1. 1 Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. 2 Anträge sind an das Diakonische Werk in Mitteldeutschland bis zum 30. September jeweils für das Folgejahr zu stellen.

2.2. Die Anträge müssen enthalten:

- Angaben über Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung

- einen Überblick über den Umfang der Maßnahme, ihre Finanzierung sowie die evtl. Folgekosten.

2.3. Den Anträgen sind mindestens beizufügen:

die Planungsunterlagen, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan

2.4. Der Zuwendungsempfänger erhält vom Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (Diakonie Mitteldeutschland) ein Bewilligungsschreiben, dessen Bestandteil die Zuwendungsrichtlinie ist.

2.5. Die Zuwendung darf nur nach dem Bedarf zur Begleichung der fälligen Zahlungen angefordert werden.

2.6. Die Zuwendung darf erst ausgezahlt werden, wenn im Rahmen des Zuwendungszweckes die Zahlung fällig wird.

2.7. Der Vergabeausschuss behält sich vor, für die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen für die Anschaffung (Herstellung) von Grundstücken und Gebäuden eine dingliche Sicherung zu verlangen.

3. Verwendung der Zuwendung

3.1. 1 Die Zuwendung darf nur für den im Bewilligungsschreiben bestimmten Zweck verwendet werden. 2 Die Zuwendung ist wirtschaftlich sparsam zu verwenden.

3.2. 1 Werden mit der Zuwendung auch Personalausgaben abgedeckt, so muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Mitarbeitenden und der Auszubildenden des Zuwendungsempfängers genügend gesichert ist. 2 Diese Personen dürfen aber auch nicht bessergestellt werden, als vergleichbare Mitarbeitende und Auszubildende der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 3 Bei Zuwendungsempfängern, die dem Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland angehören, ist diese Auflage erfüllt, wenn mit den Mitarbeitenden und Auszubildenden die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien, die für Einrichtungen der Diakonie Mitteldeutschland gelten, vereinbart ist.

3.3. Rücklagen und Rückstellungen dürfen aus Mitteln der Zuwendung nur ausnahmsweise und nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vergabeausschusses gebildet werden.

4. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

4.1. 1 Werden nach Bewilligung der Zuwendung die in dem Antrag veranschlagten Gesamtausgaben niedriger oder erhöhen sich die Deckungsmittel beziehungsweise treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend. 2 Die Veränderungen sind dem Vergabeausschuss schriftlich anzuzeigen.

4.2. Der Vergabeausschuss kann auf Antrag in begründeten Fällen eine Ausnahme von 4.1. zulassen.

5. Förderung von Baumaßnahmen

5.1. Bei der Durchführung von Baumaßnahmen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, die Bestimmungen der jeweiligen Bauordnung des Landes, die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Gewährleistung durch die Handwerker zu beachten.

5.2. Es kann verlangt werden, dass das Baureferat des Landeskirchenamtes eingeschaltet wird.

5.3 Soweit sich eine Änderung in der Planung und Finanzierung nach der Zuwendungsbewilligung ergibt, ist der Vergabeausschuss davon schriftlich zu verständigen.

6. Auskunftspflicht

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich gegenüber dem Vergabeausschuss und den Prüfungsorganen der Diakonie Mitteldeutschland, über die Verwendung der Zuwendung und die Betriebsführung der Einrichtung die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7. Buchführung, Rechnungslegung

Der Zuwendungsempfänger hat über die Verwendung der Zuwendung Buch zu führen.

8. Verwendungsnachweis

8.1. 1 Der Empfänger einer Zuwendung hat die Verwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks nachzuweisen. 2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

8.2. Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen.

8.3. 1 Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes auszuweisen. 2 Dem zahlenmäßigen Nachweis sind Belege beizufügen.

9. Prüfung der Verwendung

9.1. Die Verwendungsnachweisprüfung übernimmt das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland.

9.2. 1 Das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ist berechtigt, durch Beauftragte oder durch die Prüfungsorgane der Diakonie Mitteldeutschland die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen sowie durch örtliche Besichtigung zu prüfen. 2 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

10. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

Die Zuwendung einschließlich einer dem Kapitalmarkt angemessenen Verzinsung ist teilweise oder vollständig an den Fonds zurückzuzahlen, wenn:

- die Mittel nicht oder nur teilweise für den bewilligten Zweck verwendet oder die in diesen Richtlinien genannten Bedingungen nicht eingehalten wurden,

- sich herausstellt, dass die geförderte Maßnahme nicht durchgeführt werden kann,

- sich die Verwendungszwecke oder die für die Bewilligung maßgeblichen Gründe ändern oder wegfallen,

- die Zuwendung durch unrichtige, unzutreffende oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

- der Verwendungsnachweis innerhalb der gesetzten Frist nicht bei der Diakonie Mitteldeutschland vorgelegt wird oder

- die notwendigen Auskünfte und die Prüfungsbereitschaft durch den Zuwendungsempfänger verweigert werden.

1 Die Zuwendungsrichtlinien treten zum 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Richtlinie aus dem Jahr 1997 außer Kraft.

Verwaltungsanordnung zur Vorbereitung von Vergabeentscheidungen
der Stiftung „Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer“

Vom 17. Juli 2012

(ABl. S. 268)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183)

folgende Verwaltungsanordnung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Die Verwaltungsanordnung regelt das innerkirchliche Verfahren zur Vorbereitung von Vergabeentscheidungen durch die öffentlich-rechtliche Stiftung „Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer“ (Stiftung). 2 Die Vergabeentscheidungen durch den Vergaberat der Stiftung und das selbstständige Antragsrecht von kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bleiben unberührt.

§ 2
Vorbereitungsverfahren

1 Das Vorbereitungsverfahren beinhaltet jeweils die Erarbeitung eines Vergabevorschlages an den Vergaberat der Stiftung auf der Grundlage der gestellten Anträge (§ 4), des Verteilungsschlüssels (§ 3) und der Vergabekriterien (§ 5). 2 Die Erarbeitung der Vergabevorschläge erfolgt gemeinsam durch das Referat Finanzen/Mittlere Ebene im Landeskirchenamt und die im Vergaberat der Stiftung vertretenen Mitglieder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 3 Die Vergabevorschläge werden durch die im Vergaberat der Stiftung vertretenen Mitglieder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in die Sitzungen des Vergaberates der Stiftung eingebracht.

§ 3
Verteilungsschlüssel

Der auf die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland entfallende Anteil der jährlichen Stiftungsleistungen wird durch die Stiftung festgesetzt.

§ 4
Antragsverfahren

( 1 ) Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden und Kirchenkreise im Gebiet des Freistaates Thüringen.

( 2 ) 1 Anträge der Kirchengemeinden sind dem Landeskirchenamt über den Kirchenkreis zuzuleiten. 2 Der Kreiskirchenrat hat jeden Antrag mit einer Priorität zu versehen. 3 Die Anträge der Kirchengemeinden sollen bis zum 15. Dezember des dem Förderjahr vorausgegangenen Kalenderjahres beim Kirchenkreis eingegangen sein. 4 Die Anträge sollen dem Landeskirchenamt, mit dem Votum des Kreiskirchenrates, bis zum 31. Januar des Förderjahres zugegangen sein. 5 Anträge der Kirchenkreise sind bis zum 31. Januar des Förderjahres direkt dem Landeskirchenamt zuzuleiten.

§ 5
Vergabekriterien

Der Erarbeitung des Vergabevorschlages sind neben dem Verteilungsschlüssel die folgenden Vergabekriterien zu Grunde zu legen:

1. die Prioritätensetzung der Kirchenkreise,

2. die Finanzierungssicherheit durch den Finanzierungsplan,

3. die Dringlichkeit der Maßnahme.

§ 6
Inkrafttreten

Die Verwaltungsanordnung tritt am 18. Juli 2012 in Kraft.

Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
der Kirchengemeinden und Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise – HKRGK)

Vom 27. April 2022 (ABl. S. 102).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltplan

§ 1
Zweck des Haushalts

Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltsführung und Wirtschaftsführung; er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 2
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Wirkungen des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan verpflichtet, die Einnahmen zu erheben und ermächtigt, die Ausgaben zu leisten. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt. 3 Der Haushaltsplan ist durch Haushaltsbeschluss festzustellen (Haushaltsplanermächtigung).

( 2 ) 1 Im Haushaltsplan sind Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren verpflichten, nur zulässig, wenn durch Haushaltsbeschluss dazu ermächtigt wurde (Verpflichtungsermächtigungen). 2 Verpflichtungsermächtigungen sind nach Haushaltsstellen geordnet und gesondert zu veranschlagen. 3 Bei Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre sollen die Jahresbeträge im Haushaltsbeschluss angegeben werden.

( 3 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Folgen zu beachten.

( 2 ) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchzuführen.

( 3 ) In geeigneten Bereichen kann eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden.

( 4 ) 1 Der Ausgleich von Zahlungsansprüchen und Zahlungsverpflichtungen zwischen den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland soll in der Regel im Wege der Verrechnung erfolgen. 2 Das Bruttoprinzip bleibt davon unberührt (§ 11).

§ 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen sind zweckgebundene Einnahmen (§ 14).

§ 6
Berichtswesen

In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist eine Auswertung zu Steuerungs- und Überwachungszwecken zu fertigen.

§ 7
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft der Kirchenkreise soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen, ausgehend vom laufenden Haushaltsjahr.

( 2 ) Der Haushaltswirtschaft der Kirchengemeinde kann eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 3 ) 1 In der Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. 2 Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltsplanentwicklung und drohende Risiken für den Haushaltsausgleich aufzeigen.

( 4 ) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

Abschnitt II:
Aufstellung des Haushaltsplans

§ 8
Ausgleich des Haushaltsplans

1 Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 2 Der Ausgleich darf nicht durch die Aufnahme von Darlehen erfolgen.

§ 9
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

( 2 ) Gliederung und Gruppierung orientieren sich an den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik, welche mit Abweichungen und Ergänzungen durch das Landeskirchenamt durch Verfügung für verbindlich erklärt werden.

§ 10
Haushaltsplan und dessen Anlagen

( 1 ) Dem Haushaltsplan sind folgende Anlagen beizufügen:

1. der Stellenplan,

2. die Verpflichtungsermächtigungen und

3. die Übersichten über Wirtschafts- und Sonderhaushaltspläne sowie

4. die Feststellung, ob die Kirchengemeinde beziehungsweise der Kirchenkreis im Haushaltsjahr steuerpflichtiger Unternehmer oder Kleinunternehmer ist beziehungsweise wird.

( 2 ) 1 Der Stellenplan enthält die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushaltsplans mit Angabe der Besoldungs- und Entgeltgruppe. 2 Stellen im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung, für geringfügig Beschäftigte und für befristet Beschäftigte, deren Beschäftigungsdauer das Haushaltsjahr nicht überschreitet, sind nicht im Stellenplan zu berücksichtigen. 3 Eine befristete Beschäftigung, die über das Haushaltsjahr hinaus andauert, ist nur nach Maßgabe des Stellenplanes zulässig.

( 3 ) 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem “kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem “ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.

( 4 ) Weitere Anlagen zum Haushaltsplan können durch das Landeskirchenamt festgelegt werden.

§ 11
Bruttoveranschlagung und Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg bei der Haushaltsplanung verrechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht in verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) Erstattungen innerhalb des Haushaltsplans (innere Verrechnungen) können vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erheblich sind.

§ 12
Verfügungsmittel und Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen oder Gremien für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Haushaltsansätze sollen angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

( 3 ) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Schenkungen, die dem Berechtigten zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

§ 13
Deckungsfähigkeit

1 Im Haushaltsplan können Ausgabeansätze jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.

§ 14
Zweckbindung von Einnahmen

( 1 ) Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus einer rechtlichen Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt.

( 2 ) 1 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 2 Im Rahmen der Budgetierung gemäß § 16 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

( 3 ) Mehrausgaben nach Absatz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 29 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 15
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsausgabereste für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsausgabereste können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

( 3 ) 1 Die Bildung eines Haushaltsausgaberestes ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. 2 § 16 bleibt unberührt.

§ 16
Budgetierung

Einnahme- und Ausgabeansätze des Haushaltsplans können aus Gründen der Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung für einen funktional begrenzten Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung durch Haushaltsvermerk zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden.

§ 17
Sperrvermerk

( 1 ) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Genehmigung bedarf, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.

( 2 ) Wird ein Sperrvermerk angebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 18
Darlehensaufnahme

( 1 ) 1 Im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Darlehen zur

1. Deckung von Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen oder

2. Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. 2 Darlehen sollen mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufgenommen werden.

( 3 ) 1 Einnahmen aus Darlehen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen nur insoweit im Haushaltsplan veranschlagt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 4 ) Die Einnahmen aus Darlehensaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind im Haushaltsplan zu veranschlagen.

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das das Darlehen bestimmt war.

( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 7 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel zur Deckung aus Rücklagen nicht ausreichen oder nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushaltsplan nicht zu veranschlagen.

§ 19
Innere Darlehen

( 1 ) 1 Werden Finanzmittel aus Rücklagen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. 2 Rückzahlungen sind schriftlich festzulegen.

( 2 ) § 18 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 20
Bürgschaften

1 Im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 21
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen dürfen im Haushaltsplan erst veranschlagt werden, wenn Pläne oder Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen und aus einer späteren Veranschlagung im Haushaltsplan ein Nachteil erwachsen würde.

( 3 ) 1 Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den Haushaltsplan von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine – gegebenenfalls mehrjährige – Nebenrechnung in einem gesonderten Sachbuchteil geführt werden. 2 Wird ein mehrjähriger Sachbuchteil geführt, sind die zu finanzierenden Einnahmen im Haushaltsplan und dort in einer Summe als Zuführung zum Sachbuchteil zu veranschlagen.

§ 22
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch die empfangende Stelle besteht.

( 2 ) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen gilt § 21 Absätze 1 und 2 entsprechend; bei anderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen.

( 3 ) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind schriftliche Vorgaben über die mit der Zuwendung zu erreichenden Ziele, Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

§ 23
Überschuss und Fehlbetrag

( 1 ) 1 Liegt keine Haushaltsplanermächtigung vor, ist ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung dem Leitungsorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung beziehungsweise Deckung vorzulegen. 2 Er ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen. 3 Ein Überschuss ist vorrangig zur Schuldentilgung oder zur Rücklagenzuführung zu verwenden.

( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen bestehen, soll ein Überschuss der Jahresrechnung, der nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltsplanermächtigung im Haushaltsplan dafür verwendet werden.

§ 24
Verabschiedung des Haushaltsplans und vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres durch Haushaltsbeschluss aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen oder zur Einsicht auszulegen. 3 Die Auslegung zur Einsicht ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 2 ) Wird der Haushaltsplan abweichend von Absatz 1 nicht rechtzeitig beschlossen, so gilt:

1. Es dürfen nur die Ausgaben geleistet werden, die erforderlich sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen.

2. Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

2. Einnahmen sind zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

3. Aufnahmen von Kassenkrediten sind nur im Rahmen des Vorjahreshaushaltsplans zulässig.

4. Aufnahmen sonstiger Darlehen sind nur im Rahmen der Ermächtigung gemäß § 18 Absatz 5 zulässig.

§ 25
Nachtragshaushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn erkennbar ist, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) 1 Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind. 2 Erhebliche Änderungen sind diejenigen, die zur Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans geführt haben.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

§ 26
Sonderhaushaltspläne

( 1 ) 1 Für kirchliche Werke und Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen können Sonderhaushaltspläne aufgestellt werden. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Sonderhaushaltspläne anzuwenden, sofern gesetzliche Bestimmungen oder der Stifterwille nicht entgegenstehen.

( 2 ) Im Haushaltsplan sind nur die Zuweisungen an Sonderhaushaltspläne oder die Ablieferungen von den Sonderhaushaltsplänen zu veranschlagen.

Abschnitt III:
Ausführung des Haushaltsplans

§ 27
Erhebung der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben

( 1 ) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

( 2 ) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden und die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Ausgabeansätze sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn und soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 5 ) Durch geeignete Maßnahmen hat die bewirtschaftende Stelle darüber zu wachen, dass die Einnahmen erhoben werden und sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).

§ 28
Ausgaben und Verpflichtungen für Investitionen

( 1 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 2 ) Die Voraussetzungen des § 21 Absätze 1 und 2 müssen erfüllt sein.

§ 29
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle. 2 Die Genehmigung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben getätigt werden müssen.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Einnahmen des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff), sofern im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsausgabeansätze mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

§ 30
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt (Haushaltssicherung).

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich angemessene und geeignete Maßnahmen zu treffen.

§ 31
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Ausgabeansätze dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabeansätzen können Haushaltsausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung von Ausgabeansätzen das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertiggestellt worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 14) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 32
Abgrenzung der Haushaltsjahre

Einnahmen und Ausgaben sind bis zum Abschluss der Bücher (§ 55) für das Haushaltsjahr anzuordnen.

§ 33
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden geordneten Verfahren zu vergeben.

( 2 ) Ab einem in der Ausführungsverordnung festgelegten Auftragswert soll das Angebot von mindestens drei Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung der Leistung befassen, eingeholt werden.

( 3 ) Für Baumaßnahmen gelten die Regelungen des Kirchenbaugesetzes und der Kirchenbauverordnung.

§ 34
Stellenplanbewirtschaftung

( 1 ) Ist eine Planstelle als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, darf diese zukünftig nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, gilt diese im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 35
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen von der zuständigen Stelle nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde.

( 2 ) Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch.

( 3 ) 1 Mit einer Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 4 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von der hierfür zuständigen Stelle der kassenführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

§ 36
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 37
Vorschüsse und Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur ausgewiesen werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur ausgewiesen werden, solange ihre endgültige Buchung noch nicht möglich ist oder wenn sie der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugegangen ist.

§ 38
Kassenanordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushaltsplans erfolgt durch Kassenanordnungen. 2 Schriftliche oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem Wege übermittelte Kassenanordnungen sind zu erteilen, wenn

1. Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten und die damit verbundenen Buchungen vorzunehmen sind (Zahlungsanordnung: Annahmeanordnung oder Auszahlungsanordnung) oder

2. Buchungen vorzunehmen sind, die das Ergebnis in den Büchern ändern und die sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben (Buchungsanordnung).

( 2 ) Ohne Kassenanordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen,

2. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Kassenanordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Kasse entstanden ist,

3. der Abschluss der Sachbücher,

4. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers oder

5. Umbuchungen zwischen dem allgemeinen Haushalt und Baunebenrechnungen.

( 3 ) 1 Die Zahlungsanordnungen und Buchungsanordnungen sind schriftlich als Einzelanordnungen, Sammelanordnungen oder Daueranordnungen zeitnah zu erteilen. 2 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden.

( 4 ) 1 Kassenanordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden oder auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

6. gegebenenfalls die Angaben über die Eintragung in den Vermögensnachweis, Inventarnachweis und Schuldennachweis,

7. den Zahlungsgrund oder Buchungsgrund,

8. die Feststellungsvermerke,

9. das Datum der Kassenanordnung und

10. die Unterschrift der zur Kassenanordnung berechtigten Person.

2 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Landeskirchenamt freigegebenes automatisiertes Kassenanordnungsverfahren verwendet wird.

( 5 ) 1 Auf einer verkürzten Kassenanordnung (zum Beispiel Stempel) kann auf die Angaben nach Absatz 4 Nummer 3, 4 und 7 verzichtet werden, wenn sie aus dem Beleg zweifelsfrei zu erkennen sind. 2 Für Ausgangsrechnungen ist keine zusätzliche Kassenanordnung nötig, wenn die Ausgangsrechnung die in Absatz 4 Nummern 1 bis 7 aufgeführten Angaben enthält; einer zusätzlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bedarf es nicht. 3 Bei EDV-gestützten Verfahren kann auf die Angabe nach Absatz 4 Nummern 3, 4 und 7 verzichtet werden, wenn sie aus dem Beleg zweifelsfrei zu erkennen sind.

( 6 ) 1 Mit der Unterschrift der zur Kassenanordnung berechtigten Person wird die Gesamtverantwortung für die Kassenanordnung übernommen. 2 Mit ihr kann gleichzeitig die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit erteilt werden, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift bedarf, sofern eine Person die rechnerische Richtigkeit bescheinigt. 3 Das Leitungsorgan bestimmt, wer zur Erteilung von Kassenanordnungen befugt ist. 4 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zu unterrichten. 5 Kassenanordnungsberechtigte legen zugleich eine Unterschriftsprobe vor. 6 Bei digitalen Signaturen gilt dies sinngemäß.

( 7 ) 1 Kassenanordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanordnungen erteilen, die auf sie oder auf Personen lauten, die mit der dazu berechtigten Person verheiratet oder verpartnert (Lebenspartnerschaftsgesetz) sind. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Kassenanordnungsberechtigten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit den Kassenanordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 8 ) Eine Kassenanordnung zu Lasten des Haushaltsplans darf nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

( 9 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Zahlungsanordnungen mit der Buchung von Ein- und Auszahlungen beauftragt werden. 2 Zulässig sind allgemeine Zahlungsanordnungen insbesondere für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen, insbesondere Zinserträge aus Geldanlagen, Mahngebühren, Verzugszinsen, vertragsgemäße Einnahmen aus Pachtverhältnissen und Mietverhältnissen, Gemeindebeitrag, Kindertagesstättenbeiträge, Schulgeld, Friedhofsgebühren und Unterhaltungsgebühren,

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen insbesondere Telekommunikationskosten oder Energiekosten oder

3. geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist insbesondere Nachnahmesendungen, Portonachzahlung, soweit keine Barkasse vorhanden ist.

( 10 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).

( 11 ) Die jeweils zuständige Stelle kann Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen erlassen.

Abschnitt IV:
Kassenwesen

§ 39
Organisation

( 1 ) Innerhalb der Kirchengemeinden oder Kirchenkreise hat jeweils eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht oder es aus wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint.

( 3 ) Kassengeschäfte mehrerer Kirchengemeinden oder Kirchenkreise können einer gemeinsamen Kasse des zuständigen Kreiskirchenamtes übertragen werden.

( 4 ) Die Einheits- oder gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter (natürliche oder juristische Personen außerhalb der verfassten Kirche) mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass

1. diese Kassengeschäfte separat geführt werden,

2. diese in die Prüfung der Einheits- oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden und

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 6 ) 1 Hat die Kasse gegen die Form oder den Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.

§ 40
Barkassen, Handvorschüsse und Zahlstellen

( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art können Barkassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sollen zeitnah, spätestens nach drei Monaten, abgerechnet werden. 3 Bis zum 15. Januar sind die Barkassen und Handvorschüsse vollständig für das abgelaufene Haushaltsjahr abzurechnen. 4 Steuerliche Pflichten bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 41
Personal der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verheiratet oder verpartnert (Lebenspartnerschaftsgesetz), bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

§ 42
Geschäftsverteilung der Kasse

( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, so sollen Buchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

( 2 ) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwaltung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

§ 43
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Bankkonten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten. 2 Für Kirchengemeinden, deren Kassenführung nicht einem Kreiskirchenamt übertragen wurde, ist für den laufenden Zahlungsverkehr nur ein Bankkonto zulässig. 3 Ist die Kassenführung der Kirchengemeinde dem Kreiskirchenamt übertragen, erfolgt der Zahlungsverkehr über gemeinschaftliche Bankkonten des Rechtsträgers des Kreiskirchenamtes (Kassengemeinschaft, Vergleich § 75 Absatz 2). 4 Die Anzahl der gemeinschaftlichen Bankkonten ist auf das Mindestmaß zu begrenzen.

( 2 ) 1 Online-Bezahldienste sind nur zulässig, wenn sie von der Kasse eines Kreiskirchenamtes verwaltet werden. 2 Näheres kann durch Verfügung des Landeskirchenamtes geregelt werden.

( 3 ) 1 Im Fall der Übertragung der Kassenführung auf das Kreiskirchenamt erfolgt die Geldanlage für die laufenden Konten und die Rücklagen der Kirchengemeinde ausschließlich durch das Kreiskirchenamt. 2 Für Kassengemeinschaften erfolgt die Geldanlage im Namen des Rechtsträgers des Kreiskirchenamtes.

( 4 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einzahlungen zu rechnen ist oder größere Auszahlungen zu leisten sind.

( 5 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist das Leitungsorgan rechtzeitig zu verständigen.

( 6 ) Die zulässigen Anlageformen regelt das kirchliche Recht.

( 7 ) Für bereits bestehende Bankkonten gilt hinsichtlich der Transformation in die zukünftige Kontenstruktur gemäß Absatz 1 ein Übergangszeitraum von zwei Jahren beginnend ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 44
Aufbewahrung und Sicherung von Wertsachen und Wertpapieren

( 1 ) Wertsachen, insbesondere Sparbücher, Versicherungsscheine, Hypothekenbriefe, Grundschuldbriefe und Rentenschuldbriefe, Depotscheine, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse, Pfändungserklärungen und Bürgschaftserklärungen, sind feuersicher, diebessicher und einbruchsicher aufzubewahren.

( 2 ) 1 Wertpapiere, insbesondere Inhaberschuldverschreibungen, Anleihen des Bundes und der Länder, Schuldbuchforderungen, Kommunalschuldverschreibungen und Pfandbriefe, sind als Depotkonto zu führen. 2 Die Verfügungsberechtigung ist wie beim laufenden Konto zu regeln.

( 3 ) Bei Geldanlagen ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Auszahlungen nur über ein laufendes Konto der kirchlichen Körperschaft erfolgen dürfen.

§ 45
Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

( 1 ) 1 Zahlungsmittel, Scheckvordrucke und ähnliches sind in geeigneten Kassenbehältern verschlossen aufzubewahren. 2 Die entsprechenden versicherungsrechtlichen Bedingungen sind zu beachten.

( 2 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kassenverwaltung nicht übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.

§ 46
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Zahlungsanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) 1 Lastschriftmandate dürfen nur durch das vertretungsberechtigte Organ des Kontoinhabers oder die Kontobevollmächtigten erteilt werden. 2 Bei Erteilung durch das vertretungsberechtigte Organ ist die kassenführende Stelle unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 47
Nachweis der Zahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat bei jeder Barzahlung der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen oder von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.

( 2 ) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 4 ) 1 Werden die Überweisungen im EDV-gestützten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen ist mindestens stichprobenweise zu prüfen zu bescheinigen.

§ 48
Dienstanweisung für die Kasse

( 1 ) Im Rahmen eines internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Kasse ordnungsgemäß erledigt werden.

( 2 ) Weitere Bestimmungen zur Kasse und Geldverwaltung sind in der Ausführungsverordnung durch eine Musterdienstanweisung zu regeln.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise haben eine Dienstanweisung für die Kasse gemäß den Vorgaben aus der Musterdienstanweisung zu erlassen. 2 Diese ist regelmäßig zu aktualisieren. 3 Sollte eine Dienstanweisung nicht erlassen worden sein, gelten die Vorgaben der Musterdienstanweisung entsprechend. 4 Für Kirchengemeinden gilt die Musterdienstanweisung, sofern auf dieser Grundlage keine eigene erlassen wird.

Abschnitt V:
Betriebliches Rechnungswesen

§ 49
Aufgaben

( 1 ) Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Erstellung der Jahresrechnung und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen,

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten und

4. die Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen zu erstellen und fristgerecht abzugeben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sind zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einzahlungen und Auszahlungen vollständig und zeitnah aufgezeichnet werden.

( 3 ) In der Ausführungsverordnung können Erleichterungen für Kirchengemeinden geschaffen werden.

§ 50
Vermögensbuchführung und Vermögensnachweis

( 1 ) 1 Über das Vermögen ist Buch zu führen (Vermögensnachweis). 2 Formulare und Vorgaben für die Erstellung des Vermögensnachweises erlässt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einzahlungen und Auszahlungen verbunden werden.

§ 51
Führung der Bücher

( 1 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Zeitbuch und nach sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzunehmen. 2 Das Sachbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Sachbuch zu übernehmen, sofern nicht aufgrund steuerlicher Vorschriften kürzere Fristen geboten sind.

( 2 ) Insbesondere sollen folgende weitere Bücher geführt werden:

1. das Verwahrbuch und Vorschussbuch und

2. der Vermögensnachweis nach § 50.

( 3 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten durch das interne Kontrollsystem ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungsvorgänge und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden und

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 4 ) Werden die Bücher in EDV-gestützten Verfahren geführt, muss sichergestellt sein, dass

1. das angewandte Verfahren vom Landeskirchenamt nach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden,

4. in das Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, und die Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden und

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung abgegrenzt werden.

( 5 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen.

( 6 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.

( 7 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

§ 52
Buchungen und Belegpflichten

( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplans. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 3 Dies gilt entsprechend auch für Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt regelt eine geeignete Art der Speicherung der Daten. 2 Es stellt sicher, dass das Verfahren technisch und organisatorisch sicher sowie wirtschaftlich ist. 3 Kann eine geeignete Speicherung der Daten nicht sichergestellt werden, sind grundsätzlich alle für die Buchung relevanten Daten sowie zugehörige Auswertungen auszudrucken. 4 Längste Ausdrucksperiode ist das Haushaltsjahr. 5 § 51 Absatz 4 Nummer 3 ist zu beachten.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen. 3 Kirchengemeinden mit einem geringfügigen Belegaufkommen können ihre Belege chronologisch ablegen.

§ 53
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Nach der zeitlichen Buchung ist unverzüglich die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.

( 2 ) Einzahlungen sind zu buchen bei

1. Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse oder

2. Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 3 ) Auszahlungen sind zu buchen bei

1. Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe,

2. bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält oder

3. Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Lastschriftmandates an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

(4) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 2 und 3 sind mit Genehmigung der Kassenaufsicht möglich.

§ 54
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, sind die Buchbestände mit dem Kassenbestand abzugleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss innerhalb dieser Frist auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird eine Differenz festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 3 Treten Differenzen wiederholt auf, ist der Aufsichtsbehörde darüber zu berichten.

( 3 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dieser zunächst als Vorschuss zu buchen. 2 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag in den Haushaltsplan zu übernehmen.

( 4 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zur Jahresrechnung nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushaltsplan zu vereinnahmen.

§ 55
Abschluss der Bücher und Zwischenabschlüsse

( 1 ) 1 Zahlungsvorgänge sind jährlich zum 31. Dezember abzuschließen. 2 Zahlungsunwirksame Buchungen sollen bis zum 28. Februar des Folgejahres vorgenommen werden.

( 2 ) Soweit nicht im EDV-gestützten Verfahren gebucht wird, ist in bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ein Zwischenabschluss der Zeitbücher und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander zu prüfen.

( 3 ) Näheres regelt das Landeskirchenamt durch Verfügung.

§ 56
Jahresrechnung

( 1 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplans darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.

( 2 ) 1 Weiterhin sind die Summen der Einnahmen und Ausgaben sowie der sich daraus ergebende Überschuss oder Fehlbetrag darzustellen. 2 Die Summen sind, um die Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe zu bereinigen.

( 3 ) 1 Enthält das Sachbuch auch Sollbuchungen, so sind in der Jahresrechnung zusätzlich die Summen der Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben, der Haushaltsrest und der Haushaltsvorgriff einzubeziehen. 2 Auf dieser Grundlage ist der Soll-Überschuss beziehungsweise Soll-Fehlbetrag zu ermitteln.

( 4 ) 1 Der Jahresrechnung sind insbesondere beizufügen:

1. der Vermögensnachweis,

2. eine Liste der zu übertragenden Haushaltsreste,

3. eine Liste der nicht abgerechneten Abschläge und Vorauszahlungen,

4. eine Liste der nicht abgewickelten Vorschüsse und Verwahrgelder,

5. eine Übersicht mit Erläuterungen über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz,

6. der Feststellungsvermerk, ob im abgerechneten Jahr die Kleinunternehmergrenze überschritten wurde,

7. der Nachweis über Bürgschaften,

8. Sammelnachweise (soweit vorhanden) und

9. alle Belege.

2 Umfang und Ausgestaltung sowie weitere Anlagen zur Jahresrechnung können durch das Landeskirchenamt festgelegt werden.

§ 57
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Haushaltspläne und die Jahresrechnungen sind dauernd, die Bücher und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung.

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Die Bestimmungen der Kassationsordnung und Aufbewahrungsfristen aufgrund staatlicher Gesetze bleiben unberührt.

Abschnitt VI:
Betriebliches Rechnungswesen

§ 58
Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

( 1 ) 1 Soweit nicht in anderen kirchlichen Rechtsvorschriften geregelt, können Kirchengemeinden und Kirchenkreise bei ihren rechtlich unselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung oder der kirchlichen Doppik ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. 2 Die Einführung des Rechnungswesens nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung oder der kirchlichen Doppik bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. 4 Mit dem Antrag auf Genehmigung ist das Soll-Konzept einschließlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften einzureichen.

( 2 ) Soweit die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Kirchengesetzes sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) Sofern Kirchengemeinden oder Kirchenkreise die kaufmännische Buchführung oder die kirchliche Doppik anwenden, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen bereitgestellt werden können.

§ 59
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Bei Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens (kaufmännische Buchführung oder kirchliche Doppik) gemäß § 58 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. 2 Ihm kann eine outputorientierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beigefügt werden.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 60
Jahresabschluss

( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen.

( 2 ) 1 Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. 2 Neben dem Jahresabschluss sollen ein Lagebericht und eine Auswertung der erreichten Ziele und der Inhalte der kirchlichen Arbeit erstellt werden.

Abschnitt VII:
Vermögen

§ 61
Vermögen

( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, das Pfarrvermögen der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen und dem Erhalt des Pfarreivermögens; die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind. 4 Die Zweckbestimmung des Vermögens erstreckt sich auch auf das an seine Stelle tretende Ersatzvermögen.

( 2 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind.

( 3 ) Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten.

( 4 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 2 Die Veräußerung von Gebäuden soll auf der Basis einer Gebäudekonzeption erfolgen. 3 Eine Umwandlung von Sachvermögen in Finanzvermögen ist, unbeschadet des § 2 Grundstücksgesetz zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.

§ 62
Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 61 Absatz 3 umfasst insbesondere folgende Regelungen:

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

3. Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten dürfen nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

4. Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihrem Wert die belastenden Bedingungen oder Auflagen den Wert der Zuwendung übersteigt. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person.

5. Für Stiftungen gilt Nummer 4 entsprechend. Soweit kirchliches oder staatliches Stiftungsrecht dem nicht entgegensteht, ist die Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung von Stiftungen nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

6. Die zulässigen Anlageformen sollen in Anlagerichtlinien festgelegt werden. Die Anlagerichtlinien erlässt der Landeskirchenrat.

7. Soweit nicht in den Anlagerichtlinien geregelt, sind Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf den laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen. Die Art der Anlage von Finanzmitteln muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

§ 63
Inventur und Inventar

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke sowie die sonstigen körperlichen Vermögensgegenstände in einem Inventarverzeichnis (Inventar) genau zu erfassen. 2 Dabei sind die körperlichen Vermögensgegenstände mit ihrem Einzelwert auszuweisen. 3 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 4 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur).

( 2 ) Die Durchführung der Inventur und die Aufstellung des Inventars haben auf der Grundlage einer vom Landeskirchenamt zu erlassenden Verwaltungsanordnung zu erfolgen.

§ 64
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände ist der Anschaffungswert (Anschaffungskosten) zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu einhundert Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Überschreitende oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und können über die Laufzeit abgeschrieben beziehungsweise zugeschrieben werden. 3 Die Zuschreibung erfolgt durch Zubuchung oder Ausbuchung. 4 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung kassenwirksam werden. 5 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert zu buchen, der in der Kaufabrechnung ausgewiesen wird. 6 Anschaffungskosten, Stückzinsen und sonstige mit dem Erwerb verbundene Kosten werden im Jahr der Anschaffung kassenwirksam. 7 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz ausgebucht werden. 8 Eine vorübergehende Wertminderung ist in geeigneter Weise im Vermögensnachweis zu dokumentieren. 9 Näheres legt das Landeskirchenamt in einer Verfügung fest. 10 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zuzubuchen. 11 Wenn eine dauerhafte Wertminderung eintritt, ist zu Lasten der Rücklage für Wertschwankungen auf den niedrigeren Wert auszubuchen. 12 Sollte es bei einzelnen Wertpapieren zu Ereignissen kommen, die einen substanziellen oder Totalverlust erwarten lassen können (Insolvenz des Emittenten, Abwicklung eines Fonds oder ähnliches), sind diese ebenfalls in Höhe des zu erwartenden Verlustes gegen die Rücklage für Wertschwankungen auszubuchen. 13 Eventuell noch eingehende Erträge aus abgeschriebenen Einzelanlagen sind nicht den Zinseinnahmen zuzuführen, sondern zum Ausgleich des Verlustes der Rücklage für Wertschwankung. 14 Ist diese Rücklage aufgebraucht und verantwortet die kirchliche Körperschaft die Vermögensverwaltung selbst, sind weitere Finanzmittel dafür einzusetzen. 15 Erfolgt die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Kassengemeinschaft, ist der die vorhandene Rücklage für Wertschwankungen übersteigende Betrag gegen die Zinsen der Kassengemeinschaft zu buchen. 16 Satz 13 gilt entsprechend. 17 Wird der Verlust auch dadurch nicht ausgeglichen, sind die kirchlichen Körperschaften verpflichtet, den fehlenden Betrag im Verhältnis der verzinsten Bestände des Haushaltsjahres zur Gesamtanlage der Kassengemeinschaft aus eigenen Mitteln an die Kassengemeinschaft zu ersetzen. 18 Eventuell noch eingehende Erträge aus abgeschriebenen Einzelanlagen sind zur Rückzahlung an die einzelnen kirchlichen Körperschaften einzusetzen.

( 3 ) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag auszuweisen.

§ 65
Rücklagen

( 1 ) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgende Rücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

1. eine Betriebsmittelrücklage,

2. eine Ausgleichsrücklage,

3. eine Substanzerhaltungsrücklage,

4. im Bedarfsfall eine Bürgschaftssicherungsrücklage und eine Tilgungsrücklage und

5. im Bedarfsfall (Absatz 8) eine Wertschwankungsrücklage.

( 2 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. 2 Sie ist bis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden. 4 Ist die Sicherung der Haushaltswirtschaft aufgrund einer Kassengemeinschaft gewährleistet, kann auf die Bildung einer Betriebsmittelrücklage verzichtet werden.

( 3 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist bis zu einem Drittel, mindestens zu einem Zehntel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Sofern die Personalkostensicherungsrücklage besteht, wird sie auf den Betrag, der die Mindestausstattung der Ausgleichsrücklage übersteigt, angerechnet.

( 4 ) 1 Die Personalkostensicherungsrücklage wird jährlich durch Zuführung in Höhe von zwei vom Hundert der Bruttopersonalkosten der kirchlichen Körperschaft mit Ausnahme des Verkündigungsdienstes gebildet. 2 Die Höhe soll fünfzig vom Hundert der Bruttopersonalkosten nicht überschreiten. 3 Davon unberührt bleibt die Personalkostenrücklage des Verkündigungsdienstes.

( 5 ) 1 Für die Bemessung der Rücklagenhöhe ist das Haushaltsvolumen ohne innere Verrechnung, ohne vermögenswirksame Zahlung und ohne Zuführungen an den Sonderhaushalt zugrunde zu legen. 2 Darüber hinaus kann das Landeskirchenamt weitere Regelungen zur Bemessung des Haushaltsvolumens treffen.

( 6 ) 1 Die Bildung und Inanspruchnahme von Substanzerhaltungsrücklagen haben aufgrund einer Verwaltungsanordnung zu erfolgen. 2 Kirchliche Körperschaften sollen jährlich folgende Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage vornehmen:

- Pfarrdienstwohnungen und fremdvermietete Wohnungen zwanzig Prozent der Nettokaltmiete,

- gemeindlich genutzte Häuser und Räume fünf Euro je Quadratmeter Nettonutzfläche,

- Kirchen und andere Gebäude fünf Euro je Quadratmeter Grundfläche.

( 7 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens fünf vom Hundert der Darlehenssumme zu bilden. 3 Die Kirchenkreise bürgen für die Darlehen der Kirchengemeinden.

( 8 ) Soweit nicht in den Anlagerichtlinien geregelt, sind für Wertschwankungen so lange Rücklagen in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Finanzanlagen zu bilden, bis zehn Prozent der Buchwerte der Finanzanlagen als Wertschwankungsrücklagen angespart sind.

( 9 ) Darüber hinaus können von dem zuständigen Beschlussorgan für zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.

( 10 ) 1 Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Die Betriebsmittelrücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittel gedeckt sein.

( 11 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks rechtlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 12 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushaltsplan. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushaltsplan abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzuführen. 4 Soweit Pflichtrücklagen die Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnen ihre Zinserträgnisse zugeführt.

§ 66
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchengemeinden beziehungsweise Kirchenkreise sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes kirchliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Hält die Kirchengemeinde beziehungsweise der Kirchenkreis die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

Abschnitt VIII:
Prüfungswesen und Entlastung

§ 67
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist es, die kirchenleitenden Organe der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung, ob die

1. der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden sind und

2. für das Haushaltswesen, Kassenwesen und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten worden sind.

§ 68
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unangemeldet durchzuführen ist.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen im Sachbuch und in den Sachbuchteilen denen in den Zeitbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

6. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

7. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Das Nähere über die Kassenaufsicht und die Kassenprüfung regelt das Landeskirchenamt.

§ 69
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung sind durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle sowie der für die Entlastung zuständigen Stelle zuzuleiten.

( 4 ) Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden.

§ 70
Organisations- und Wirtschaftslichkeitsprüfungen

( 1 ) Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen können geprüft und mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personalaufwand oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 71
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach § 58 Absatz 1 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Vermögenslage,

2. die Ertragslage,

3. die Wirtschaftlichkeit und

4. die Prüfungen nach § 70.

( 2 ) Soweit bei privatrechtlichen Unternehmen Prüfungsrechte und Berichtspflichten nach § 66 Absatz 2 eingeräumt werden, gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) § 69 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 72
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen gemäß § 22 kann die zuständige Prüfungsstelle der bewilligenden Kirchengemeinde oder des bewilligenden Kirchenkreises prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 73
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) Für die Prüfungen gemäß den §§ 68 bis 72 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sachverständiger Personen bedienen.

§ 74
Entlastung

( 1 ) 1 Das zuständige Organ nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung. 2 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so soll die Entlastung erteilt werden. 3 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltsplans und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

Abschnitt IX:
Kirchliche Aufsicht

§ 75
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kassenführung der Kirchengemeinde kann dem Kreiskirchenamt übertragen werden. 2 Sie ist dem Kreiskirchenamt zu übertragen, wenn

1. eine ordnungsgemäße Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungsführung durch die Kirchengemeinde nicht gewährleistet ist,

2. die Kirchengemeinde die Umsatzgrenzen gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (Kleinunternehmerregelung) überschreitet oder

3. die Kirchengemeinde freiwillig auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

3 Die Entscheidung hierüber trifft das Kreiskirchenamt nach Anhörung der Kirchengemeinde. 4 Der Kreiskirchenrat ist vorher zu informieren. 5 Gegen die Entscheidung zu Nummer 1 kann die Kirchengemeinde Widerspruch beim Landeskirchenamt einlegen. 6 Im Übrigen ist der Verwaltungsrechtsweg zum zuständigen kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

( 2 ) 1 Ist die Kassenführung dem Kreiskirchenamt übertragen, erfolgt die Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungsführung in einer Kassengemeinschaft. 2 Im Übrigen gilt § 43.

§ 76
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Kirchenkreises

1 Das Landeskirchenamt kann kirchenaufsichtliche Maßnahmen nach den geltenden Bestimmungen einleiten, wenn eine ordnungsgemäße Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungsführung durch den Kirchenkreis nicht gewährleistet ist. 2 Gegen diese Maßnahmen des Landeskirchenamtes kann Widerspruch beim Landeskirchenrat eingelegt werden. 3 Im Übrigen ist der Verwaltungsrechtsweg zum zuständigen kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

Abschnitt X:
Schlussbestimmungen

§ 77
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, ihre nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen sowie für ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke.

( 2 ) § 16 Kirchliches Zweckverbandsgesetz gilt entsprechend.

§ 78
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die in der Anlage 1 definierten Begriffe zugrunde zu legen.

§ 79
Verordnungsermächtigung

Ausführungsbestimmungen und Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.

§ 80
Controlling

( 1 ) Es soll ein Controlling eingerichtet werden.

( 2 ) 1 Im Rahmen des Controllings soll ein Berichtswesen die Daten aus dem Finanzwesen der Körperschaft aufbereiten. 2 Das Landeskirchenamt soll hierfür Art und Umfang bestimmen.

Anlage 1

1. Abschnitt:

Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Anlageformen:

Art der Finanzprodukte, in denen liquide Gelder angelegt werden.

3. Anschaffungskosten:

Anschaffungskosten sind die Auszahlungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

4. Ausgabeansätze:

Sind die in einer Ausgabe-Haushaltsstelle durch den Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben.

5. Ausgaben:

Bewirken die Minderung des Geldvermögens (Zahlungsmittel).

6. Außerplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

7. Auszahlungen:

Abfluss von baren und unbaren Zahlungsmitteln.

8. Barkasse:

Organisatorischer Teil der Kasse zur Leistung kleinerer Ausgaben. Sie sind zeitnah abzurechnen.

9. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neubau, Erweiterungsbau und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

10. Bruttoprinzip:

Ist ein Haushaltsgrundsatz, der in der Kameralistik besagt, dass im Haushaltsplan alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und getrennt voneinander auszuweisen sind (Saldierungsverbot). Das Gleiche gilt auch für die Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben.

11. Buchungsstelle:

Als Buchungsstelle werden die Orte bezeichnet, an denen Einnahmen und Ausgaben buchungstechnisch erfasst werden.

12. Budget:

Haushaltsplanansätze, die einer Organisationseinheit zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Haushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.

13. Budgetrücklage:

Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen des Haushaltsbeschlusses angesammelt wurden.

14. Controlling:

Unterstützendes Führungsinstrument und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

15. Darlehen:

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

16. Daueranordnung:

Anordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

17. Deckungsfähigkeit:

1. echte Deckungsfähigkeit: Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

2. unechte Deckungsfähigkeit: Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

18. Deckungskreis:

Haushaltsstellen, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden.

19. Einnahmeansätze:

Sind die in einer Einnahme-Haushaltsstelle durch den Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen.

20. Einzahlungen:

Zufluss von baren und unbaren Zahlungsmitteln.

21. Einzelanordnung:

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

22. Einzelplan:

Die Zusammenstellung der Haushaltsansätze eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung der jeweils geltenden Haushaltssystematik.

23. Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

24. Fehlbetrag (Jahresrechnung):

1. Ist-Fehlbetrag: Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.

2. Soll-Fehlbetrag: Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

25. Finanzdeckung (Grundsatz):

Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rücklagen vorhanden sein müssen. Dazu gehören insbesondere Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien et cetera) und Fondsanteile.

26. Finanzmittel:

Geld, das für kirchliche Aufgaben oder Vorhaben benötigt wird oder zur Verfügung steht.

27. Forderungen:

In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft an Dritte.

28. Gesamtausgaben:

Errechnen sich im Haushaltsplan über die Summe der dort veranschlagten Ausgaben.

29. Gliederung:

Darstellung der Haushaltsansätze nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend der jeweils geltenden Haushaltssystematik.

30. Gruppierung:

Darstellung der Haushaltsansätze nach Art der Einnahme oder Art der Ausgabe entsprechend der jeweils geltenden Haushaltssystematik.

31. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

32. Haushaltsreste:

Haushaltsausgabereste werden unterschieden in Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste. Haushaltsreste sind die Differenz zwischen dem Haushaltsansatz und dem Ergebnis der Jahresrechnung. Diese Mittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden beziehungsweise sind es bei Investitionen (§ 15 Absatz 1).

33. Haushaltsplan:

Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan verabschiedet. Im Haushaltsplan werden Einnahmen und Ausgaben nach getrennten Konten gebucht.

34. Haushaltsstelle:

Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungsnummer und Gruppierungsnummer nach der jeweils geltenden Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden.

35. Haushaltsüberwachung:

Die Haushaltsüberwachung dient den mittelbewirtschaftenden Stellen zur Übersicht und Kontrolle der ihnen zugewiesenen Haushaltsansätze.

36. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (zum Beispiel Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

37. Haushaltsvorgriffe:

Über- und/oder außerplanmäßige Auszahlungen, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

38. Innere Darlehen:

Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen dienen, anstelle einer Darlehensaufnahme.

39. Innere Verrechnungen:

Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplans zur verursachungsgerechten Zuordnung.

40. Internes Kontrollsystem:

Besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Kontrollen zur Einhaltung von Richtlinien und zur Abwehr von Schäden im Rahmen interner Risiken.

41. Inventar:

Bestandsverzeichnis aller körperlichen Vermögensgegenstände der kirchlichen Körperschaft.

42. Inventur:

Bestandsaufnahme aller körperlichen Vermögensgegenstände der kirchlichen Körperschaft.

43. Investitionen:

Ausgaben für materielle und immaterielle Vermögensgegenstände.

44. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

45. Jahresabschluss:

Rechnerischer Abschluss eines Haushaltsjahres einer nach den kaufmännischen Grundsätzen buchenden kirchlichen Einrichtung.

46. Jahresrechnung:

Rechnerischer Abschluss eines Haushaltsjahres einer nach den kameralen Grundsätzen buchenden kirchlichen Körperschaft.

47. Kassenanordnungen:

Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushaltsplans. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

48. Kassengemeinschaft:

Zusammenfassung von Buchführung, Kassenführung und Vermögensführung mehrerer kirchlicher Körperschaften im Kreiskirchenamt.

49. Kassenkredite:

Kurzfristige Darlehen zur Verstärkung des Kassenbestandes.

50. Kosten:

Kosten im Rahmen der kirchlichen Wirtschaftsbetriebe sind in Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

51. Kosten- und Leistungsrechnung:

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

52. Leistungen:

Leistungen im Rahmen der kirchlichen Wirtschaftsbetriebe sind in Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

53. Nachtragshaushalt:

Nachträgliche Änderung des Haushaltsplans zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrages oder zur Zahlung bisher nicht veranschlagter Haushaltsansätze in erheblichem Umfang.

54. Nebenrechnung:

Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushaltsplans geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Investitionsrechnungen und Baurechnungen). Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; zum Beispiel sind Rücklagenzuführungen und Rücklagenentnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsansätze durch den Haushaltsplan zu buchen.

55. Niederschlagung:

Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung.

56. Rücklagen:

Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaft ausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen.

57. Sachbuch:

Das Sachbuch ist neben dem Zeitbuch eines der Hauptbücher in der Buchführung. Das Sachbuch erfasst Ein- und Auszahlungen nach der Ordnung der jeweils geltenden Haushaltssystematik.

58. Sachbuchteil:

Sind Sachbücher, die als Vorbücher oder Nebenrechnung geführt werden.

59. Sammelanordnung:

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

60. Sammelnachweis:

Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

61. Schenkungen:

Ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung geschieht.

62. Schulden:

Schulden sind die Summe aller Verpflichtungen gegenüber Dritten sowie gegenüber der eigenen Körperschaft (innere Darlehen), die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.

63. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:

Aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfasste Ausgaben beziehungsweise Einnahmen.

64. Soll-Konzept:

Konzept der kirchlichen Wirtschaftsbetriebe oder öffentlich-rechtlichen Stiftungen, welches eine umfassende verbindliche Regelung zur Anwendung der Grundsätze kaufmännischer oder doppischer Buchführung trifft.

65. Sonderhaushalt:

Das zuständige Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen Sonderhaushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts- und Buchungskreis geführt wird. Selbstabschließer im Haushalt der Körperschaft gehören nicht zu den Sonderhaushalten. Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.

66. Sonderkassen:

Selbständige Kassen der Sonderhaushalte, Wirtschaftsbetriebe, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.

67. Sondervermögen:

Vermögensteile im Sinne von aus dem kirchlichen Haushalt organisatorisch ausgegliederten Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind. Teile des Gesamtvermögens der Körperschaft, die durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen). Sondervermögen können im Haushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

68. Stundung:

Hinausschieben der Fälligkeit des Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

69. Treuhandvermögen:

Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden.

70. Überplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsansätze oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

71. Überschuss:

1. Ist-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.

2. Soll-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

72. Umsätze, nicht steuerbar/steuerbar:

Nicht steuerbare Umsätze sind Umsätze, die nicht unter das Umsatzsteuergesetz fallen. Die „steuerbaren Umsätze“ unterteilen sich in „steuerpflichtige Umsätze“ und „steuerfreie Umsätze“.

73. Verbundrechnung:

Ein Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet.

74. Verfügungsmittel:

Beträge für dienstliche Zwecke, die bestimmten Personen für die repräsentativen Aufgaben zur Verfügung stehen, die nicht privater Natur sind, nicht übertragen und nicht überschritten werden dürfen.

75. Vermögensnachweis:

Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen und Endbestände der nicht im Haushaltssachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen (unter anderem Genossenschaftsanteile, Beteiligungen, Einlagen im Grundvermögensfonds und Forstfonds, Beteiligungen an GmbHs), Rücklagen und Schulden.

76. Vermögensübersicht:

Vereinfachte Darstellung des Vermögens und der Schulden.

77. Verpflichtungsermächtigungen:

Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für zahlungswirksame Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren.

78. Verstärkungsmittel (Deckungsreserve):

Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben im gesamten Haushaltsplan. Verstärkungsmittel können getrennt veranschlagt werden, insbesondere für Personalausgaben, Investitionsmaßnahmen und übrige Haushaltsansätze.

79. Verwahrgelder:

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). Sie sind in der Jahresrechnung auszuweisen.

80. Vorbücher:

Bücher sind insbesondere die Gemeindebeitragsliste und das Portobuch, in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in einer Summe in das Zeitbuch und Sachbuch übertragen.

81. Vorschüsse:

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind in der Jahresrechnung als Forderungen auszuweisen.

82. Wirtschaftsbetriebe:

Insbesondere kirchliche Betriebe gewerblicher Art und andere Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

83. Wirtschaftsplan:

Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

84. Zahlstellen:

Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

85. Zuwendungen sind Zuweisungen und Zuschüsse:

1. Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

86. Zweckvermögen:

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise – AVHKRGK)

Vom 1. Juli 2022 (ABl. S. 203).

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 79 des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – HKRGK) vom 30. April 2022 (ABl. S. 102) die folgende Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1

(Zu § 1 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 2

(Zu § 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 3

(Zu § 3 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 4

(Zu § 4 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 5

(Zu § 5 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 6

(Zu § 6 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 7

(Zu § 7 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt II: Aufstellung des Haushalts

§ 8

(Zu § 8 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 9

(Zu § 9 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 10

(Zu § 10 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 11

(Zu § 11 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 12

(Zu § 12 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 13

(Zu § 13 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 14

(Zu § 14 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 15

(Zu § 15 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 16

(Zu § 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 17

(Zu § 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 18

(Zu § 18 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 19

(Zu § 19 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 20

(Zu § 20 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 21

(Zu § 21 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 22

(Zu § 22 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 23

(Zu § 23 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 24

(Zu § 24 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 25

(Zu § 25 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 26

(Zu § 26 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt III: Ausführung des Haushalts

§ 27

(Zu § 27 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 28

(Zu § 28 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 29

(Zu § 29 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 30

(Zu § 30 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 31

(Zu § 31 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 32

(Zu § 32 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 33

(Zu § 33 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 34

(Zu § 34 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 35

(Zu § 35 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 36

(Zu § 36 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 37

(Zu § 37 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 38

(Zu § 38 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt IV: Kassen- und Rechnungswesen

§ 39

(Zu § 39 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 40

(Zu § 40 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 41

(Zu § 41 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 42

(Zu § 42 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 43

(Zu § 43 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 44

(Zu § 44 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 45

(Zu § 45 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 46

(Zu § 46 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 47

(Zu § 47 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 48

(Zu § 48 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt V: Rechnungswesen

§ 49

(Zu § 49 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 50

(Zu § 50 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 51

(Zu § 51 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 52

(Zu § 52 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 53

(Zu § 53 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 54

(Zu § 54 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 55

(Zu § 55 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 56

(Zu § 56 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 57

(Zu § 57 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt VI: Vermögen

§ 58

(Zu § 58 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 59

(Zu § 59 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 60

(Zu § 60 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt VII: Vermögen

§ 61

(Zu § 61 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 62

(Zu § 62 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 63

(Zu § 63 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 64

(Zu § 64 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kichenkreise)

§ 65

(Zu § 65 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 66

(Zu § 66 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt VIII: Prüfungswesen und Entlastung

§ 67

(Zu § 67 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 68

(Zu § 68 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 69

(Zu § 69 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 70

(Zu § 70 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 71

(Zu § 71 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 72

(Zu § 72 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 73

(Zu § 73 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

§ 74

(Zu § 74 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

Abschnitt IX: Kirchliche Aufsicht

§ 75

(Zu § 75 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

§ 76

(Zu § 76 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

Abschnitt X: Schlussbestimmungen

§ 77

(Zu § 77 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

§ 78

(Zu § 78 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

§ 79

(Zu § 79 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

§ 80

(Zu § 80 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

§ 81

(Zu § 81 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

Anlage 1: Dienstanweisung Kasse zu § 48 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise

Abschnitt 1: Organisation

1. Dienst- und Fachaufsicht

2. Geschäftsverteilung

3. Zahlstellen

Abschnitt 2: Kassenleitung und Kassenpersonal

4. Kassenleitung

5. Kassenpersonal

Abschnitt 3: Geschäftsgang

6. Kassenstunden

7. Eingänge

8. Schriftverkehr

9. Vertretungsregelungen

10. Kassenübergabe

Abschnitt 4: Geldverwaltung, Zahlungen

11. Konten

12. Geldanlagen

13. Verfügungsberechtigung

14. Zahlungsverkehr

15. Barkasse

16. Quittungen

17. Anordnungen

18. Fälligkeit, Zahlungserinnerung, Mahnung

Abschnitt 5: Kassensicherheit

19. Realisation der Kassensicherheit

20. Schlüssel

21. Zahlungsmittel und Wertgegenstände

22. Kassenbücher, Protokolle, Belege

23. Geldbeförderung

Abschnitt 6: Buchführung und Belege

24. Buchführung

25. Erfassungsunterlagen

26. Abstimmung

27. Abschlüsse

28. Ordnen der Belege

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

29. Besondere Bestimmungen und Ausnahmen

30. Inkrafttreten

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1
(Zu § 1 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 2
(Zu § 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 3
(Zu § 3 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen setzt voraus, dass die Verpflichtungen durch Finanzmittel gedeckt sind. 2 Verpflichtungsermächtigungen begründen keine Ansprüche Dritter.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 4
(Zu § 4 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. der Umfang der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt,

2. der Umfang der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme veranschlagt ist,

3. die Sicherheit der zu erwartenden Haushaltsmittel,

4. die Belastung künftiger Haushaltsmittel.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) dient der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung. 2 Den Umfang der KLR bestimmt die kirchliche Körperschaft nach ihren Bedürfnissen. 3 Geeignet sind insbesondere Bereiche,

1. die Leistungen an Dritte innerhalb und außerhalb der Verwaltung gegen Gebühr oder Entgelt abgeben;

2. deren Leistungen mit denen anderer Anbieter verglichen werden können;

3. die überwiegend abgeschlossene Vorhaben mit klar definiertem Anfang und Ende (Projekte) durchführen;

4. die einen hohen Anteil an gestaltbaren Kosten aufweisen.

( 4 ) (unbesetzt)

§ 5
(Zu § 5 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 6
(Zu § 6 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

1 Die Auswertung dient insbesondere Geschäftsführern, Bewirtschaftern und Budgetverantwortlichen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 2 Zuständig für die Auswertung ist die kassenführende Stelle, sofern die für die Bewirtschaftung zuständige Stelle keinen Lesezugriff auf die Daten hat. 3 Näheres wird in einer Verwaltungsanordnung geregelt.

§ 7
(Zu § 7 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

Abschnitt II:
Aufstellung des Haushalts

§ 8
(Zu § 8 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 9
(Zu § 9 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Haushaltsplan umfasst alle Sachbuchteile der Körperschaft. 2 Ausgenommen sind Verwahr- und Vorschusskonten sowie Vermögens- und Investitionssachbücher.

( 2 ) (unbesetzt)

§ 10
(Zu § 10 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 11
(Zu § 11 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 12
(Zu § 12 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 13
(Zu § 13 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 14
(Zu § 14 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 15
(Zu § 15 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 16
(Zu § 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 17
(Zu § 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 18
(Zu § 18 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 19
(Zu § 19 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 20
(Zu § 20 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 21
(Zu § 21 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Bei Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben der veranschlagten jährlichen Ausgabe die Gesamtausgaben (einschließlich Fremdfinanzierung und Darlehensaufnahme) für die Maßnahme als Erläuterung im Haushaltsplan anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

( 2 ) und ( 3 ) (unbesetzt)

§ 22
(Zu § 22 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) und ( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz3:

1 Bei Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, soll vorgegeben werden, dass das Rechnungsprüfungsamt das Recht erhält, die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung zu prüfen (Verwendungsnachweisprüfung) oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2 Dazu ist das Rechnungsprüfungsamt berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern. 3 Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 23
(Zu § 23 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 24
(Zu § 24 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 25
(Zu § 25 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) bis ( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Die Regelungsinhalte des § 4 Absatz 2 Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten entsprechend.

§ 26
(Zu § 26 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

Abschnitt III:
Ausführung des Haushalts

§ 27
(Zu § 27 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Sobald für eine Einzahlung oder Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, soll die berechtigte Stelle eine Anordnung erteilen. 2 § 38 Absatz 11 bleibt unberührt.

( 2 ) bis ( 5 ) (unbesetzt)

§ 28
(Zu § 28 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 29
(Zu § 29 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 30
(Zu § 30 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Angemessene und geeignete Maßnahmen sind insbesondere die Haushaltssperren und der Nachtragshaushaltsplan.

§ 31
(Zu § 31 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 32
(Zu § 32 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 33
(Zu § 33 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) 1 Es kommt auf die Anforderung von drei Angeboten und nicht auf den tatsächlichen Eingang von drei Angeboten an. 2 Der Auftragswert wird auf eintausend Euro brutto festgesetzt.

( 3 ) Sofern durch öffentliche Fördermittelgeber oder mitfinanzierende Dritte eine öffentliche Ausschreibung verpflichtend vorgesehen ist, sind die vorgeschriebenen Vergabebedingungen zu beachten.

§ 34
(Zu § 34 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 35
(Zu § 35 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Zu Nummer 1:

1 Eine erhebliche Härte liegt insbesondere vor, wenn die Zahlungsfähigkeit des Schuldners durch das Zusammentreffen mehrerer Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, bei geschäftlichen Schwierigkeiten (Selbständige), Krankheit oder andere persönliche Notstände eingeschränkt wird. 2 Darüber hinaus muss die sofortige Einziehung der Forderung zu ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten führen. 3 Bei Stundungen sollen angemessene Teilzahlungen und/oder zusätzliche Sicherungen gewährleistet werden.

Zu Nummer 2:

1 Der Anspruch ist nur befristet niederzuschlagen, wenn vorübergehend die Einziehung der Forderung nicht möglich ist und eine Stundung nicht in Betracht kommt. 2 Der Anspruch kann unbefristet niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung der Forderung dauerhaft ohne Erfolg sein wird oder bei Forderungsbeträgen bis einhundert Euro die Einziehung fruchtlos verlaufen wird. 3 Die Niederschlagung bedarf keines Antrages. 4 Grundsätzlich erfolgt keine Mitteilung über die Niederschlagung an den Schuldner. 5 Sollte dennoch eine Mitteilung an den Schuldner erfolgen, dann immer mit dem Hinweis, dass die Niederschlagung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs steht. 6 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sind rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfristen erneut zu prüfen. 7 Dies kann durch ein erneutes Anschreiben des Schuldners, durch Einholung einer Schufa-Auskunft oder durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens erfolgen.

Zu Nummer 3:

Ein Erlass kommt nur dann in Betracht, wenn die Forderung weder durch Stundung noch durch Niederschlagung einbringlich ist.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Stundung und Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen erfolgt durch Bescheid und bei privatrechtlichen Forderungen durch Vertrag.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die Erhebung von Stundungszinsen sollte sich am Rechtsgedanken des § 238 Abgabenordnung orientieren. 2 Wenn andere Zinssätze festgelegt werden, ist dies zu begründen. 3 Bei der Stundung privatrechtlicher Forderungen ist die Höhe des Zinssatzes auszuhandeln, wobei sich der Rechtsträger der Forderung an dem Rechtsgedanken des § 238 Abgabenordnung orientieren soll. 4 Bei Zinsen bis maximal zehn Euro kann auf die Erhebung verzichtet werden, wenn die Zinsen außer Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1 Die kassenführende Stelle führt zur Überwachung eine Niederschlagungsliste. 2 Diese kann aus der Sammlung der Niederschriften (Protokollauszüge) des Leistungsorganes und weiterer Prüfergebnisse (unter anderem Einkommensnachweisen und Feststellung der Verjährungsfrist) bestehen.

§ 36
(Zu § 36 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 37
(Zu § 37 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 38
(Zu § 38 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Bei Kassenanordnungen ist das Vier-Augen-Prinzip zu wahren. 2 Wer entgegen den haushaltsrechtlichen Vorschriften eine Zahlung anordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechtes ersatzpflichtig.

( 2 ) und ( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4 Satz 1 Nummer 8:

1 Feststellungsvermerke beziehen sich auf:

1. die sachliche Richtigkeit,

2. die rechnerische Richtigkeit,

3. gegebenenfalls die fachtechnische Richtigkeit.

2 Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

-

die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

-

dass die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

-

dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrundeliegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

3 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf der Berechnung beruhenden Angaben in der förmlichen Kassenanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. 4 Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (zum Beispiel Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein. 5 Ist die Kassenführung dem Kreiskirchenamt übertragen, obliegt die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit dem Kreiskirchenamt. 6 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellungen, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind. 7 Das Leitungsorgan bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist.

Zu Absatz 4 Satz 2:

Zuständige Stelle ist das Leitungsorgan.

( 5 ) (unbesetzt)

( 6 ) Zu Absatz 6:

1 Kirchengemeinden, die ihr Kassen- und Rechnungswesen einem Kreiskirchenamt übertragen haben, sollen monatlich mit diesem abrechnen. 2 Kassenanordnungen sind spätestens zur Jahresrechnung nachzuholen.

( 7 ) bis ( 11 ) (unbesetzt)

Abschnitt IV:
Kassen- und Rechnungswesen

§ 39
(Zu § 39 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 40
(Zu § 40 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 41
(Zu § 41 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 42
(Zu § 42 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 43
(Zu § 43 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 44
(Zu § 44 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 45
(Zu § 45 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 46
(Zu § 46 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 47
(Zu § 47 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Auf der Quittung ist die Art des Zahlungsmittels anzugeben. 2 Es sind entweder fortlaufend gestanzt nummerierte Durchschreibeblöcke oder Einzahlungslisten zu verwenden, auf denen der Einzahler – gegebenenfalls ein weiterer Mitarbeiter – gegenzeichnen muss; bei maschinell erstellten Quittungen, aus einem EDV-gestützten Kassenprogramm kann auf die Gegenzeichnung verzichtet werden. 3 Werden Durchschreibeblöcke verwendet, ist die Quittung dreifach auszustellen. 4 Die Erstschrift wird der Kassenanordnung beigefügt. 5 Eine Durchschrift verbleibt im Block. 6 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. 7 In diesem Fall hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Anordnung beizufügen. 8 Die Quittung kann anstelle der Beifügung an die Kassenanordnung auch im Kassenbuch vorgenommen werden.

( 2 ) bis ( 4 ) (unbesetzt)

§ 48
(Zu § 48 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) und ( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Es gilt die Musterdienstanweisung, die Anlage 1 zur Ausführungsverordnung ist.

Abschnitt V:
Rechnungswesen

§ 49
(Zu § 49 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 50
(Zu § 50 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 51
(Zu § 51 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 52
(Zu § 52 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 53
(Zu § 53 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 54
(Zu § 54 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 55
(Zu § 55 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 56
(Zu § 56 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Ein Posten der Jahresrechnung, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass in der Jahresrechnung des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

( 3 ) und ( 4 ) (unbesetzt)

§ 57
(Zu § 57 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

Abschnitt VI:
Vermögen

§ 58
(Zu § 58 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 59
(Zu § 59 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 60
(Zu § 60 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

Abschnitt VII:
Vermögen

§ 61
(Zu § 61 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 62
(Zu § 62 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 63
(Zu § 63 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 64
(Zu § 64 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kichenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Der geringfügige Differenzbetrag beträgt zehn Prozent des Nominalwertes. 2 Die Bewertung von Kapitalanlagen kann auf der Grundlage der jeweils geltenden Anlagerichtlinie erfolgen. 3 Eine dauerhafte Wertminderung liegt dann vor, wenn nach drei Jahren keine vollständige Wertaufholung stattfand. 4 Ausbuchungen erfolgen solange gegen die Rücklage für Wertschwankungen, bis diese aufgebraucht ist.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 65
(Zu § 65 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Zuführungen zu Rücklagen sind nicht zulässig, wenn sich hierdurch ein Fehlbetrag ergeben würde oder die Zuführung zu Rücklagen, die nach anderen Vorschriften zu bilden sind, gefährdet wäre.

( 2 ) und ( 3 ) (unbesetzt)

( 4 ) Zu Absatz 4:

Auf § 14 Absatz 6 Ziffer 1 lit. i) Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird verwiesen.

( 5 ) bis ( 7 ) (unbesetzt)

( 8 ) Zu Absatz 8:

Bei Kassengemeinschaften ist die Rücklage für Wertschwankungen durch die kassenführende Stelle zu bilden.

( 9 ) bis ( 12 ) (unbesetzt)

§ 66
(Zu § 66 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören zum Beispiel das Prüfungsrecht des kirchlichen Rechnungsprüfungsamtes, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.

Abschnitt VIII:
Prüfungswesen und Entlastung

§ 67
(Zu § 67 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 68
(Zu § 68 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 69
(Zu § 69 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 70
(Zu § 70 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 71
(Zu § 71 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 72
(Zu § 72 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 73
(Zu § 73 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

§ 74
(Zu § 74 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise)

(unbesetzt)

Abschnitt IX:
Kirchliche Aufsicht

§ 75
(Zu § 75 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

§ 76
(Zu § 76 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt X:
Schlussbestimmungen

§ 77
(Zu § 77 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

§ 78
(Zu § 78 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

§ 79
(Zu § 79 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

§ 80
(Zu § 80 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

(unbesetzt)

§ 81
(Zu § 81 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz)

Die Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Anlage 1:
Dienstanweisung Kasse zu § 48
Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesengesetz Kirchenkreise

Abschnitt 1: Organisation

1. Dienst- und Fachaufsicht

1.1

Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt ..............................

1.2

Die zuständige Stelle überträgt der Kassenleitung die Dienstaufsicht über das Personal der Kasse und bestellt die für die Kassenaufsicht zuständige Person.

1.3

1 Die Kassenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht und dient der Kontrolle über den Ablauf der Geschäfte in der Kasse und der Einhaltung der Kassensicherheit. 2 Im Rahmen der Kassenaufsicht ist die Kasse zu prüfen. 3 Die Kassenaufsicht umfasst kein Weisungsrecht gegenüber dem Kassenpersonal.

2. Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung in der Kasse ist wie folgt geregelt: ..............................

3. Zahlstellen

3.1

Über die Einrichtung und Schließung von Zahlstellen entscheidet die Kassenleitung einvernehmlich mit der für die Kassenaufsicht bestellten Person.

3.2

Für den Geschäftsgang der Zahlstellen gelten die hierfür von der Kassenleitung zu erlassenden besonderen Anweisungen im Rahmen der Bestimmungen über die Zahlstellen.

Abschnitt 2: Kassenleitung und Kassenpersonal

4. Kassenleitung

4.1

Die Kassenleitung ist für die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

4.2

In den Fällen der Nummer 5.1 Buchstabe e) und f) dieser Dienstanweisung setzt die Kassenleitung die für die Kassenaufsicht bestellte Person über die Gegebenheiten in Kenntnis.

5. Kassenpersonal

5.1

Das Personal der Kasse ist insbesondere verpflichtet,

1. in seinem Arbeitsbereich sorgfältig auf die Sicherheit der Kasse und des Kassenbestandes zu achten,

2. die Datenerfassung unverzüglich vorzunehmen,

3. die angeordneten Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig zu erheben oder zu leisten,

4. für eine schnelle Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse zu sorgen,

5. die Kassenleitung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und

6. Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kasse der Kassenleitung mitzuteilen.

5.2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse dürfen nicht

1. eigene Zahlungsmittel oder Wertgegenstände in Kassenbehältern aufbewahren und

2. ohne Genehmigung der Kassenleitung Zahlungsmittel oder Wertgegenstände außerhalb der Kassenräume annehmen.

5.3

Zahlungsmittel und Wertgegenstände dürfen nur von den hierfür Beauftragten entgegengenommen werden.

Abschnitt 3: Geschäftsgang

6. Kassenstunden

1 Die Öffnungszeiten der Kasse werden wie folgt festgesetzt: ..............................
2 Sie sind durch Aushang bekanntzugeben.

7. Eingänge

Wertsendungen sind von der Kassenleitung in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kasse zu öffnen und zu prüfen.

8. Schriftverkehr

Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung ..............................

9. Vertretungsregelungen

9.1

Die mit der Buchhaltung und die mit dem Zahlungsverkehr betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

9.2

Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

10. Kassenübergabe

10.1

Bei einem Wechsel der Kassenleitung ist eine Kassenbestandsaufnahme und möglichst eine Kassenprüfung vorzunehmen.

10.2

Bei der Kassenübergabe hat die für die Kassenaufsicht zuständige Person mitzuwirken.

10.3

Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen.

10.4

1 Ist die Kassenleitung vorübergehend an der Wahrnehmung dieser Funktion verhindert, werden die Kassengeschäfte von der Vertretung wahrgenommen. 2 Die Wahrnehmung ist jeweils im Tagesabschluss zu vermerken.

Abschnitt 4: Geldverwaltung, Zahlungen

11. Konten

11.1

Über die Einrichtung und Bezeichnung der Konten entscheidet die Kassenleitung einvernehmlich mit der für den Haushalt zuständigen Stelle.

11.2

Es werden folgende Konten geführt: ..............................

12. Geldanlagen

1 Für die Liquiditätssteuerung aus der laufenden Haushaltsrechnung und für die Anlage des Kassenbestandes ist die Kassenleitung verantwortlich. 2 Für die übrigen Geldanlagen werden die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt: ..............................

13. Verfügungsberechtigung

13.1

1 Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. 2 Berechtigt sind: ..............................

13.2

1 Wird der Überweisungsverkehr im automatisierten Verfahren unmittelbar durch Datenaustausch vorgenommen, haben die Verfügungsberechtigten die Zahlungsliste vor Übermittlung an die Bank stichprobenartig zu prüfen und zu unterschreiben. 2 Die unterschreibenden Personen haben insbesondere zu prüfen, ob die in den Anordnungen und zahlungsbegründenden Unterlagen angegebenen Daten (Empfänger und Bankverbindung) mit denen in der Zahlungsliste übereinstimmen.

13.3

Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassenführenden Stelle zulässig sind.

14. Zahlungsverkehr

14.1

Zahlungen sind möglichst im automatisierten Überweisungsverfahren zu bewirken.

14.2

Zahlungsmittel, die der Kasse von der einzahlenden Person übergeben werden, sind in deren Gegenwart auf ihre Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

14.3

Aufrechnungen, Verrechnungen und Umbuchungen sind durch Vermerke zu bescheinigen und durch die Gegenbuchung zu belegen.

14.4

Die Annahme und Behandlung von Schecks sind wie folgt geregelt: .........................

14.5

1 Das Führen von Kreditkarten und Bankkarten ist unzulässig. 2 Ausnahmen sind möglich mit Zustimmung der zuständigen Stelle.

14.6

Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder anzunehmen.

15. Barkasse

15.1

1 Der Barbestand ist so niedrig wie möglich zu halten. 2 Er darf den versicherten Betrag nicht übersteigen.

15.2

Die Kasse hat sich bei Barauszahlungen davon zu überzeugen, dass die abholende Person zum Empfang berechtigt ist.

15.3

Über die Zahlungsvorgänge in der Barkasse ist Buch zu führen (Kassenbuch).

15.4

1 Alle vorgenommenen Auszahlungen und alle angenommenen Einzahlungen eines Tages sind in das Kassenbuch einzutragen. 2 Das von der Bank geholte Bargeld ist als Einzahlung, das bei der Bank eingezahlte Bargeld als Auszahlung einzutragen.

15.5

1 Bei Beendigung der Kassenstunden sind alle Auszahlungen und Einzahlungen zu addieren. 2 Der Saldo aus Aus- und Einzahlungen ergibt den Bargeldsollbestand. 3 Der vorhandene Bargeldbestand ist zu ermitteln und ebenfalls ins Kassenbuch einzutragen.

15.6

Ergibt der Soll-Ist-Vergleich einen Fehlbetrag oder Überschuss, ist dies unverzüglich der Kassenleitung zu melden.

15.7

1 Die Übergabe der Barkasse an einen Verwalter oder eine Verwalterin bedarf der Anordnung der Kassenleitung. 2 Die Übergabe ist von den Beteiligten im Barkassenbuch zu bestätigen und von der Kassenleitung gegenzuzeichnen.

15.8

Ist die Übergabe durch den bisherigen Verwalter oder eine Verwalterin nicht möglich, ist der Bestand der Barkasse im Beisein der Kassenleitung festzustellen und vom neuen Verwalter oder von der neuen Verwalterin im Barkassenbuch zu bestätigen und von der Kassenleitung gegenzuzeichnen.

16. Quittungen

1 Auf der Quittung ist die Art des Zahlungsmittels anzugeben. 2 Es sind entweder fortlaufend nummerierte Durchschreibeblocks oder Einzahlungslisten zu verwenden, auf denen der Einzahler – gegebenenfalls ein weiterer Mitarbeiter – gegenzeichnen muss; bei maschinell erstellten Quittungen kann auf die Gegenzeichnung verzichtet werden. 3 Werden Durchschreibeblocks verwendet, ist die Quittung dreifach auszustellen. 4 Die Erstschrift wird der Kassenanordnung beigefügt. 5 Eine Durchschrift verbleibt im Block. 6 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. 7 In diesem Fall hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Anordnung beizufügen. 8 Die Quittung kann anstelle der Beifügung an die Kassenanordnung auch im Kassenbuch vorgenommen werden.

17. Anordnungen

17.1

1 Die in der Kasse eingehenden Anordnungen sind auf formelle Richtigkeit zu prüfen. 2 Eine inhaltliche Prüfung ist möglich. 3 Hat die Kasse gegen Form und Inhalt einer Anordnung Bedenken, richtet sich das Verfahren nach § 39 Absatz 7 HKRGK. 4 Die erteilten Anordnungsbefugnisse und die Unterschriftsproben sind in der Kasse zu dokumentieren.

17.2

1 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängerdaten eingetragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. 2 Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. 3 Die Empfängerbestandsliste ist laufend zu pflegen.

17.3

1 Nimmt die Kasse Einzahlungen an, für die keine Anordnung vorliegt, so informiert sie die zuständige Abteilung. 2 Diese hat umgehend eine entsprechende Anordnung an die Kasse zu leiten.

18. Fälligkeit, Zahlungserinnerung, Mahnung

18.1

Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich: ..............................

18.2

1 Ist ein Betrag zum Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist der zahlungspflichtigen Person eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von zehn Werktagen je nach Zuständigkeitszuweisung von der Kasse oder von der anordnenden Stelle zuzusenden. 2 Weist die Anordnung keinen Fälligkeitstermin auf, so wird die Zahlungserinnerung vier Wochen nach Eingang der Anordnung in der Kasse erteilt.

18.3

1 Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Nummer 2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person je nach Zuständigkeitszuweisung von der Kasse oder von der anordnenden Stelle zu mahnen. 2 Von Mahnungen wird bei Beträgen unter .......... Euro abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.

18.4

1 Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zehn Werktagen nicht bei der Kasse ein, so ist der Vorgang (Anordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur Entscheidung zu übergeben. 2 Das gerichtliche Mahnverfahren bzw. Verwaltungszwangsverfahren werden eingeleitet von .....................

Abschnitt 5: Kassensicherheit

19. Realisation der Kassensicherheit

19.1

Die Kassenleitung ist für die Kassensicherheit verantwortlich.

19.2

1 Bei der Realisation der Kassensicherheit sollen die jeweils neuesten organisatorischen, baulichen und technischen Erkenntnisse bzw. Gegebenheiten berücksichtigt werden. 2 Dazu können die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) herangezogen werden.

19.3

Die Zugangsberechtigung zu den einzelnen Bereichen der EDV-Programme ist zu regeln und über das EDV-Programm zu steuern.

20. Schlüssel

20.1

Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: .............................. (z. B. Tresorschlüssel, Barkassenschlüssel, Dienstschlüssel, Duplikatschlüssel).

20.2

1 Der Verlust von Schlüsseln ist der Kassenleitung unverzüglich anzuzeigen. 2 Die Kassenleitung regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle das Weitere und setzt die mit der Kassenaufsicht betraute Person in Kenntnis.

21. Zahlungsmittel und Wertgegenstände

21.1

1 Zahlungsmittel, Schecks, Sparbücher und sonstige Urkunden über Vermögenswerte und Ansprüche sind in einem geeigneten Kassenbehälter aufzubewahren, soweit sie nicht zur Erledigung der laufenden Kassengeschäfte in einem verschließbaren Behälter von den mit der Führung der Barkasse beauftragten Personen zur Verfügung zu halten sind. 2 Dieser Behälter ist möglichst nur während des einzelnen Zahlungsvorganges geöffnet zu halten.

21.2

Zahlungsmittel sind außerhalb der Dienststunden, Wertgegenstände ständig in einem geeigneten Kassenbehälter unter Verschluss zu halten.

21.3

Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zum Bestand der Kasse gehören, dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Kassenleitung im Kassenbehälter getrennt von den Beständen der Kasse aufbewahrt werden.

21.4

Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Gegenstände ist ein Nachweis zu führen.

22. Kassenbücher, Protokolle, Belege

22.1

1 Bücher nach § 57 HKRGK sind gesichert aufzubewahren. 2 Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

22.2

1 Die Kassenbücher, Belege und Akten dürfen nur den mit Prüfungen Beauftragten ausgehändigt werden. 2 Anderen Personen ist die Einsicht in die Unterlagen und der Aufenthalt in den Kassenräumen nur zu gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse gegenüber der Kassenleitung nachgewiesen wird.

23. Geldbeförderung

1 Bei Geldtransporten sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten: Beträge von mehr als .......... Euro sind von zwei Personen zu befördern, die von der Kassenleitung damit beauftragt sind. 2 Der zu befördernde Geldbetrag darf die Höhe des gegen Beraubung versicherten Wertes nicht übersteigen.

Abschnitt 6: Buchführung und Belege

24. Buchführung

24.1

1 Eingehende Buchungsbelege sind zeitnah, d. h. in der Regel am auf den Eingang folgenden Arbeitstag zu erfassen und zu buchen. 2 Buchungsrückstände von mehr als .......... Arbeitstagen sowie Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Kassenleitung der mit der Kassenaufsicht beauftragten Person anzuzeigen.

24.2

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (zum Beispiel öffentliche Abgaben) kann die Kasse Lastschriftmandate erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Lastschrift widersprochen wird.

24.3

Grundsätzlich erfolgen alle Buchungen auf Grund von Anordnungen, die den Vorschriften des Haushaltswesens und des Rechnungswesens entsprechen.

25. Erfassungsunterlagen

25.1

Die Datenerfassung darf nur aufgrund ordnungsgemäßer Belege vorgenommen werden.

25.2

1 Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unterzeichnet werden. 2 Kasseninterne Buchungsbelege für

1. die Abwicklung von Irrläufern oder

2. die Weiterleitung von Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen an die Berechtigten

sind zusätzlich von der Kassenleitung gegenzuzeichnen.

26. Abstimmung

26.1

Bei automatisierten Zahlungen sind die erfassten Daten von zwei Personen anhand der Anordnungen und der Erfassungsprotokolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

26.2

Die Abstimmung der Girokonten erfolgt vor dem Tagesabschluss.

26.3

1 Die mit der Führung der Barkasse beauftragte Person hat diese regelmäßig abzustimmen und abzuschließen. 2 Die Abschlüsse sind der Kassenleitung zur Gegenzeichnung vorzulegen.

27. Abschlüsse

1 Nach jedem Zeitbuchausdruck ist ein endgültiger Tagesabschluss auf der Basis der Kassenabstimmung nach Nummer 26.2 durchzuführen. 2 Unstimmigkeiten sind der mit der Kassenaufsicht betrauten Person mitzuteilen.

28. Ordnen der Belege

1 Die Belege sind grundsätzlich nach der Ordnung des Sachbuches aufzubewahren. 2 Belege, die zu mehreren Buchungsstellen gehören, sind bei der ersten Stelle einzuordnen. 3 Bei den weiteren Buchungsstellen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

29. Besondere Bestimmungen und Ausnahmen

29.1

Sonstige Kassenangelegenheiten und -geschäfte können in besonderen Bestimmungen geregelt und dieser Dienstanweisung angehängt werden.

29.2

1 Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen, insbesondere für kleinere Kassen, sind zulässig. 2 Das Nähere regelt die zuständige Stelle.

30. Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am .............................. in Kraft.

Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland
(Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – HKRG)

Vom 19. November 2022 (ABl. S. 226),
geändert am 10. März 2023 (ABl. S. 118).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

10.03.2023

S. 118

Anlage 3

geändert

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1

Zweck des Haushalts

§ 2

Geltungsdauer

§ 3

Wirkungen des Haushalts

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 6

Kirchliches Finanzwesen

§ 7

Budgetierung

§ 8

Controlling und Berichtswesen

§ 9

Internes Kontrollsystem

§ 10

Finanzplanung

§ 11

Betriebswirtschaftliche Einrichungen

Abschnitt II: Aufstellung des Haushalts

§ 12

Ausgleich des Haushalts

§ 13

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

§ 14

Bestandteile des Haushalts und Anlagen

§ 15

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 16

Verfügungsmittel und Verstärkungsmittel

§ 17

Deckungsfähigkeit

§ 18

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 19

Übertragbarkeit

§ 20

Sperrvermerk

§ 21

Darlehensermächtigungen

§ 22

Innere Darlehen

§ 23

Bürgschaften

§ 24

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 25

Zuwendungen

§ 26

Verabschiedung des Haushalts und vorläufige Haushaltsführung

§ 27

Nachtragshaushalt

§ 28

Sondervermögen

Abschnitt III: Ausführung des Haushalts

§ 29

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 30

Verpflichtungen für Investitionen

§ 31

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

§ 32

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 33

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 34

Vergabe von Aufträgen

§ 35

Stellenbewirtschaftung

§ 36

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 37

Nutzungen und Sachbezüge

§ 38

Vorschüsse und Verwahrgelder

§ 39

Anordnungen

Abschnitt IV: Kassenwesen

§ 40

Organisation

§ 41

Barkassen, Handvorschüsse und Zahlstellen

§ 42

Personal der Kasse

§ 43

Geschäftsverteilung der Kasse

§ 44

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 45

Aufbewahrung und Sicherung von Wertsachen und Wertpapieren

§ 46

Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

§ 47

Zahlungen

§ 48

Dienstanweisung für die Kasse

Abschnitt V: Rechnungswesen

§ 49

Aufgaben

§ 50

Führung der Bücher

§ 51

Buchungen und Belegpflicht

§ 52

Zeitpunkt der Buchungen

§ 53

Tagesabschluss

§ 54

Abschluss der Bücher

§ 55

Jahresabschluss

§ 56

Vermögensnachweis

§ 57

Bilanz

§ 58

Anhang

§ 59

Anlagen zum Anhang

§ 60

Aufbewahrungsfristen

Abschnitt VI: Betriebliches Rechnungswesen

§ 61

Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

§ 62

Wirtschaftsplan

§ 63

Jahresabschluss

Abschnitt VII: Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64

Vermögen

§ 65

Bewirtschaftung des Vermögens

§ 66

Inventur und Inventar

§ 67

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 68

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 69

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

§ 70

Abschreibungen

§ 71

Rücklagen

§ 72

Sonderposten

§ 73

Rückstellungen

§ 74

Rechnungsabgrenzung

§ 75

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 76

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Abschnitt VIII: Prüfung und Entlastung

§ 78

Kassenprüfungen

§ 79

Rechnungsprüfungen

§ 80

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 81

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 82

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 83

Unabhängigkeit der Prüfung

§ 84

Entlastung

Abschnitt IX: Schlussbestimmungen

§ 85

Geltungsbereich

§ 86

Begriffsbestimmungen

§ 87

Verordnungsermächtigungen

§ 88

Übergangsregelung

§ 89

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1

Anlage 2: Bilanzschema

Anlage 3: Gewährung von Zuwendungen nach § 25

Anlage 4: Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gemäß § 36

Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1
Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 2
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt. 3 Der Haushalt der Landeskirche wird durch Haushaltsgesetz festgestellt, im Übrigen durch Haushaltsbeschluss (Haushaltsermächtigung).

( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle Einnahmen und Ausgaben.

( 3 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 4 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushalt voraus. 2 Hierbei sind die in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 3 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeiträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 4 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.

§ 4
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Folgen zu beachten.

( 2 ) 1 Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. 2 Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. der Umfang der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt,

2. der Umfang der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Sicherheit der zu erwartenden Haushaltsmittel und

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

( 3 ) In geeigneten Bereichen kann eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden.

( 4 ) 1 Der Ausgleich von Zahlungsansprüchen und Zahlungsverpflichtungen zwischen den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfolgt in der Regel im Wege der Verrechnung. 2 Das Bruttoprinzip bleibt unberührt (§ 15).

§ 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 18). 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.

§ 6
Kirchliches Finanzwesen

1 Das kirchliche Finanzwesen unterstützt die Aufgabenerfüllung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft. 2 Es nimmt insbesondere Elemente der Outputorientierung, der Steuerung über Zielvereinbarungen und der Übertragung von Ressourcen- und Fachverantwortung auf.

§ 7
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. 3 Sie kann sich auf Teile des Haushalts beschränken.

( 2 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen.

( 3 ) Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung).

( 4 ) Die Haushaltsermächtigung soll die mit den Budgets verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß §§ 17 bis 19, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.

( 5 ) 1 Der Aufbau der Budgetierung soll sich nach der Gliederung des Haushalts richten. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau hat § 13 zu entsprechen.

§ 8
Controlling und Berichtswesen

( 1 ) Im Rahmen des Controllings soll ein Berichtswesen die Daten aus dem Finanzwesen einschließlich der Zielinformationen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft aufbereiten.

( 2 ) 1 In bestimmten Zeitabständen ist eine Auswertung zu Steuerungs- und Überwachungszwecken zu fertigen. 2 Insbesondere soll diese die Einhaltung der Budgets und der Zielerreichung während der laufenden Haushaltsperiode unterstützen.

§ 9
Internes Kontrollsystem

1 Die Regelungen zur Ordnungsmäßigkeit und Risikominimierung im Finanzwesen sollen in einem internen Kontrollsystem als Teil des Risikomanagementsystems der Körperschaft zusammengeführt sein. 2 Dabei handelt es sich insbesondere um Dienstanweisungen, Ausführungsbestimmungen, Richtlinien zu Organisation und zum Ablauf sowie Dokumentationen zur Durchführung und Kontrolle.

§ 10
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung, ausgehend vom laufenden Haushaltsjahr, zugrunde liegen.

( 2 ) 1 In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. 2 Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und erhebliche Risiken frühzeitig offenlegen.

( 3 ) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzuführen, bei Doppelhaushalten alle zwei Jahre.

§ 11
Betriebswirtschaftliche Einrichungen

1 Einrichtungen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind, dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn

1. der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen wird,

2. Art und Umfang der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen und

3. die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und diese durch eine von einer sachverständigen Stelle aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird.

2 Sachverständige Stelle ist insbesondere das Rechnungsprüfungsamt oder der jeweils bestellte Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Abschnitt II:
Aufstellung des Haushalts

§ 12
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 2 Der Ausgleich darf nicht durch die Aufnahme von Darlehen erfolgen.

( 2 ) Ein Jahresüberschuss in der Haushaltsplanung soll bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichender Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden.

( 3 ) Ein bislang nicht verwendeter Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist in den nächstmöglichen Haushalt einzustellen.

( 4 ) Ein negatives Ergebnis der Haushaltsplanung kann übergangsweise zugelassen werden, wenn es auf Zuführungen zu Rückstellungen beruht oder darauf, dass Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.

§ 13
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

( 1 ) In den Haushalt sind alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben einzustellen.

( 2 ) 1 Der Haushalt kann nach kirchlichen Handlungsfeldern oder Organisationseinheiten gegliedert und, soweit erforderlich, weiter untergliedert werden. 2 Wird der Haushalt nicht in Form des Haushaltsbuchs gemäß § 14 Absatz 1 aufgestellt, ist er in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern. 3 Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt entsprechend dem Gruppierungsplan.

( 3 ) Gliederung und Gruppierung orientieren sich an den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen, welche mit Abweichungen und Ergänzungen durch das Landeskirchenamt durch Verfügung für verbindlich erklärt werden.

§ 14
Bestandteile des Haushalts und Anlagen

( 1 ) Der Haushalt besteht aus

1. dem Haushaltsbuch oder dem Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel,

2. dem Stellenplan mit den Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und den nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe und

3. den Verpflichtungsermächtigungen.

( 2 ) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:

1. die Bilanz oder Vermögensübersicht zum letzten Stichtag,

2. der Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu absehbaren künftigen Finanzierungslasten,

3. die Übersichten über die Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sonderhaushalte und

4. je eine Übersicht über die Rücklagen, über die Rückstellungen sowie über die Verpflichtungsermächtigungen.

( 3 ) Stellen im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung, für geringfügig Beschäftigte und für befristet Beschäftigte, deren Beschäftigungsdauer die Geltungsdauer des Haushaltsgesetzes oder des Haushaltsbeschlusses nicht überschreitet, sind nicht im Stellenplan zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem “kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem “ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.

§ 15
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg verrechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht in verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erheblich sind.

§ 16
Verfügungsmittel und Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen oder Gremien für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel (Deckungsreserve) veranschlagt werden.

( 3 ) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Schenkungen, die den Berechtigten zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

§ 17
Deckungsfähigkeit

1 Im Haushalt können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht oder wenn dadurch eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln gefördert wird. 2 Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus. 3 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Planansatz nicht.

§ 18
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) Einnahmen können durch Haushaltsvermerk nur dann auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus einer rechtlichen Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt.

( 2 ) 1 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 2 Im Rahmen der Budgetierung gemäß § 7 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

( 3 ) Mehrausgaben nach Absatz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 31 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 19
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

( 3 ) 1 Die Bildung eines Haushaltsrests ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. 2 § 7 bleibt unberührt.

§ 20
Sperrvermerk

( 1 ) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Genehmigung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.

( 2 ) Wird ein Sperrvermerk angebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 21
Darlehensermächtigungen

( 1 ) Im Haushaltsgesetz oder Haushaltbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Darlehen

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen.

( 2 ) 1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. 2 Darlehen sollen mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufgenommen werden.

( 3 ) 1 Einnahmen aus Darlehen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 4 ) Die Haushaltsmittel aus Darlehensaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Darlehen entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das das Darlehen bestimmt war.

( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltsgesetz oder der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 7 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen nicht ausreichen oder nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

§ 22
Innere Darlehen

( 1 ) 1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist. 2 Die Rückführung zur vorgesehenen Zweckbindung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 3 Innere Darlehen sollen in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen ausgewiesen werden.

( 2 ) § 21 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 23
Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

§ 24
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und der Zeitplan ergeben.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen und aus einer späteren Veranschlagung im Haushalt ein Nachteil erwachsen würde.

( 3 ) 1 Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine ein- oder mehrjährige Nebenrechnung in einem gesonderten Sachbuchteil geführt werden. 2 Wird eine Nebenrechnung geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen.

( 4 ) 1 Bei Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel einschließlich Fremdfinanzierung und Darlehensaufnahme für die gesamte Maßnahme als Erläuterung zum Haushalt anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen. 3 § 3 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 25
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch die empfangende Stelle besteht.

( 2 ) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen gilt § 24 Absätze 1 und 2 entsprechend; bei anderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen.

( 3 ) 1 Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vorgaben oder Vereinbarungen über die mit der Zuwendung zu erreichenden Ziele oder die Zweckbestimmung, die Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht durch das kirchliche Rechnungsprüfungsamt gemäß § 82 zu treffen. 2 Die Bestimmungen der Anlage 3 sind anzuwenden.

( 4 ) 1 Für geringfügige Zuwendungen bis zu 5.000 Euro kann das Landeskirchenamt Vereinfachungen der Bewilligungsvoraussetzungen zulassen. 2 Das Kumulieren von geringfügigen Einzelzuwendungen an denselben Zuwendungsempfänger ist unzulässig.

§ 26
Verabschiedung des Haushalts und vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen oder zur Einsicht auszulegen. 3 Die Auslegung zur Einsicht ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Wird der Haushalt nicht rechtzeitig beschlossen, so gilt:

1. Es dürfen nur die Ausgaben geleistet werden, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen oder

2. Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

2. Einnahmen sind zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

3. Aufnahmen von Kassenkrediten sind nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig und

4. Aufnahmen sonstiger Darlehen sind nur im Rahmen der Ermächtigung gemäß § 21 Absatz 5 zulässig.

2 Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs. 3 Darlehen können umgeschuldet werden.

§ 27
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt darf nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn erkennbar ist, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann, § 12 Absatz 4 bleibt unberührt, oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind. Erhebliche Änderungen sind diejenigen, die zur Aufstellung des Nachtragshaushalts geführt haben.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 28
Sondervermögen

( 1 ) 1 Für kirchliche Werke und Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen können Sonderhaushalte aufgestellt werden. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Sonderhaushalte anzuwenden, sofern gesetzliche Bestimmungen oder der Stifterwille nicht entgegenstehen.

( 2 ) Im Haushalt sind nur die Zuweisungen an die Sonderhaushalte oder die Ablieferungen von den Sonderhaushalten zu veranschlagen.

Abschnitt III:
Ausführung des Haushalts

§ 29
Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher (§ 54) für das Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

( 2 ) 1 Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 3 ) Haushaltsmittel sind so zu bewirtschaften, dass die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 4 ) Haushaltsmittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 5 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn und soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 6 ) Durch geeignete Maßnahmen hat die bewirtschaftende Stelle darüber zu wachen, dass die Einnahmen erhoben werden und sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).

( 7 ) 1 Sobald für eine Einzahlung oder Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die berechtigte Stelle eine Anordnung zu erteilen. 2 § 39 Absatz 8 bleibt unberührt.

§ 30
Verpflichtungen für Investitionen

( 1 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 2 ) Die Voraussetzungen des § 24 Absätze 1 und 2 müssen erfüllt sein.

§ 31
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle. 2 Die Genehmigung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über oder außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff), sofern im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

§ 32
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) 1 Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich angemessene und geeignete Maßnahmen zu treffen (Haushaltssicherung). 2 Angemessene und geeignete Maßnahmen sind insbesondere die Haushaltssperre und der Nachtragshaushalt.

§ 33
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Übertragbare Haushaltsmittel mit Zweckbestimmung können über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 18) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 34
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden geordneten Verfahren unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Folgen zu vergeben.

( 2 ) 1 Ab einem Auftragswert von 5.000 Euro soll das Angebot von mindestens drei Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung der Leistung befassen, eingeholt werden. 2 Auf den tatsächlichen Eingang von drei Angeboten kommt es dabei nicht an.

( 3 ) Für Baumaßnahmen gelten die Regelungen des Kirchenbaugesetzes und der Kirchenbauverordnung.

( 4 ) Sofern durch öffentliche Fördermittelgeber oder mitfinanzierende Dritte eine öffentliche Ausschreibung verpflichtend vorgesehen ist, sind die vorgeschriebenen Vergabebedingungen zu beachten.

§ 35
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Ist eine Planstelle als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, darf diese zukünftig nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, gilt diese im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

( 3 ) Eine befristete Beschäftigung, die über die Geltungsdauer des Haushaltsgesetzes oder des Haushaltsbeschlusses hinaus andauert, ist nur nach Maßgabe des Stellenplanes zulässig.

§ 36
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen. Die Bestimmungen der Anlage 4 sind anzuwenden.

( 2 ) 1 Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch. 2 Stundung und Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen erfolgt durch Bescheid und bei privatrechtlichen Forderungen durch Vertrag.

( 3 ) 1 Mit einer Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 4 ) 1 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind der kassenführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. 2 Die kassenführende Stelle führt zur Überwachung eine Niederschlagungsliste.

§ 37
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 38
Vorschüsse und Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur ausgewiesen werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur ausgewiesen werden, solange ihre endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist oder wenn sie der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugegangen ist.

( 3 ) Im Jahresabschluss sind nicht abgewickelte Vorschüsse als Forderungen und nicht abgewickelte Verwahrgelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 39
Anordnungen

( 1 ) Die Ausführung der Haushaltsbestandsteile gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 1 erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen.

( 2 ) 1 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zeitnah zu erteilen. 2 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. 3 Unterschriften können durch elektronische Signaturen ersetzt werden, dabei muss sichergestellt sein, dass die Signaturen während der Dauer der Aufbewahrungsfristen (§ 60) nachprüfbar sind. 4 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Landeskirchenamt freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.

( 3 ) 1 Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen,

2. Auszahlungen für Einzahlungen gemäß Nummer 1,

3. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Kasse entstanden ist,

5. Abschluss der Sachbuchteile,

6. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers und

7. Umbuchungen zwischen dem allgemeinen Haushalt und Baunebenrechnungen.

2 Für Ausgangsrechnungen ist keine zusätzliche Anordnung nötig, wenn die Ausgangsrechnung die in Absatz 4 Nummern 1 bis 7 aufgeführten Angaben enthält; einer zusätzlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bedarf es nicht. 3 Bei automatisierten Verfahren kann auf die Angabe nach Absatz 4 Nummer 6 verzichtet werden.

( 4 ) 1 Anordnungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die für die Kontierung maßgeblichen Angaben und das Haushaltsjahr,

6. gegebenenfalls die Angaben zur Vermögensbuchführung,

7. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

8. die Feststellungsvermerke,

9. das Datum der Anordnung,

10. die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

2 Anordnungen sind von unterschiedlichen Personen festzustellen (Nummer 8) und anzuordnen (Nummer 9) (Vier-Augen-Prinzip).

( 5 ) Auf einer verkürzten Anordnung und bei automatisierten Verfahren kann auf die Angaben nach Absatz 4 Nummer 3, 4 und 7 verzichtet werden, wenn sie aus dem Beleg zweifelsfrei zu erkennen sind.

( 6 ) 1 Mit der Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung übernommen. 2 Mit ihr kann gleichzeitig die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit erteilt werden, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift bedarf, sofern eine andere Person die rechnerische Richtigkeit bescheinigt. 3 Das zuständige Leitungsorgan bestimmt, wer zur Erteilung von Anordnungen befugt ist. 4 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zu unterrichten. 5 Anordnungsberechtigte legen zugleich eine Unterschriftsprobe vor. 6 Bei digitalen Signaturen gilt dies sinngemäß.

( 7 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder auf Personen lauten, die mit der dazu berechtigten Person verheiratet oder verpartnert (Lebenspartnerschaftsgesetz) sind. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit dem Anordnungsberechtigten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit dem Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 8 ) Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

( 9 ) Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung anordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

( 10 ) 1 Das zuständige Leitungsorgan bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Absatz 6 Satz 4 bis 5 gilt entsprechend.

( 11 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden. 2 Zulässig sind allgemeine Anordnungen insbesondere für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen, insbesondere Zinserträge, Konto- und Mahngebühren, Verzugszinsen, vertragsgemäße Einnahmen aus Pacht- und Mietverhältnissen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge,

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen, insbesondere Telekommunikations- oder Energiekosten,

3. geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist, insbesondere Nachnahmesendungen, Portonachzahlungen, soweit keine Barkasse vorhanden ist,

4. die Buchungen von inneren Verrechnungen, planmäßige Abschreibungen einschließlich der Auflösung von Sonderposten und sonstige regelmäßig wiederkehrende nicht zahlungswirksame Bilanzveränderungen. Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. Die sachliche und nach Möglichkeit rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

( 12 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).

( 13 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

( 14 ) Das zuständige Leitungsorgan kann Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Anordnungen erlassen.

Abschnitt IV:
Kassenwesen

§ 40
Organisation

( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht oder es aus wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint.

( 3 ) Kassengeschäfte mehrerer kirchlicher Körperschaften können einer gemeinsamen Kasse übertragen werden.

( 4 ) 1 Im Ausnahmefall ist es zulässig, Kassengeschäfte mit Zustimmung des Landeskirchenamts ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet werden,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes automatisierter Verfahren gewährt werden und

3. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

( 5 ) Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

( 6 ) Die Einheits- oder gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter (natürliche oder juristische Personen außerhalb der verfassten Kirche) betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass

1. diese Kassengeschäfte separat geführt werden,

2. diese in die Prüfung der Einheits- oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden und

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

( 7 ) Wer Anordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 8 ) 1 Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.

§ 41
Barkassen, Handvorschüsse und Zahlstellen

( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art können Barkassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sollen spätestens zum 5. des Folgemonats abgerechnet werden. 3 Steuerliche Pflichten bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 42
Personal der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verheiratet oder verpartnert (Lebenspartnerschaftsgesetz), bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen für das Landeskirchenamt der Genehmigung durch die das Finanzdezernat leitende Person, im Übrigen durch die Aufsicht führende Stelle.

§ 43
Geschäftsverteilung der Kasse

( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, so sollen Buchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

( 2 ) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwaltung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen für das Landeskirchenamt der Genehmigung durch die das Finanzdezernat leitenden Person, im Übrigen durch die Aufsicht führende Stelle.

§ 44
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Bankkonten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist das zuständige Leitungsorgan rechtzeitig zu verständigen.

§ 45
Aufbewahrung und Sicherung von Wertsachen und Wertpapieren

( 1 ) Wertsachen und Werturkunden, insbesondere Sparbücher, Versicherungsscheine, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, Depotscheine, Schuldversprechen und -anerkenntnisse, Pfändungs- und Bürgschaftserklärungen sind feuer-, diebstahl- und einbruchsicher aufzubewahren.

( 2 ) 1 Depotfähige Wertpapiere, insbesondere Aktien, Anleihen, Fonds, Schuldscheine sind in einem Depotkonto zu führen. 2 Die Verfügungsberechtigung ist wie beim laufenden Konto zu regeln.

( 3 ) Bei Geldanlagen ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Auszahlungen nur über ein laufendes Konto der kirchlichen Körperschaft erfolgen dürfen.

§ 46
Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

( 1 ) 1 Zahlungsmittel, Scheckvordrucke und ähnliches sind in geeigneten Kassenbehältern verschlossen aufzubewahren. 2 Die entsprechenden versicherungsrechtlichen Bedingungen sind zu beachten.

( 2 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kassenverwaltung nicht übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.

§ 47
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Anordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) 1 Lastschriftmandate dürfen nur durch das vertretungsberechtigte Organ des Kontoinhabers oder die Kontobevollmächtigten in der Kasse erteilt werden. 2 Bei Erteilung durch das vertretungsberechtigte Organ ist die kassenführende Stelle unverzüglich zu benachrichtigen.

( 4 ) 1 Die Kasse hat bei jeder Barzahlung der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen oder von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen, sofern nicht eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 UStG erforderlich ist. 2 Es sind entweder fortlaufend nummerierte dreifache Durchschreibeblocks oder Einzahlungslisten zu verwenden. 3 Bei Durchschreibeblöcken wird die Erstschrift der Anordnung beigefügt, eine Durchschrift verbleibt im Block. 4 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. 5 In diesem Fall hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Anordnung beizufügen

( 5 ) 1 Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist mindestens stichprobenweise zu prüfen und zu bescheinigen.

§ 48
Dienstanweisung für die Kasse

( 1 ) Im Rahmen eines internen Kontrollsystems (§ 9) ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Kasse ordnungsgemäß erledigt werden.

( 2 ) 1 Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltung sind in einer Dienstanweisung zu regeln. 2 Diese ist regelmäßig zu aktualisieren.

( 3 ) Bei Erlass der Dienstanweisung ist die Musterdienstanweisung zur Kasse der geltenden Ordnung für das kirchliche Finanzwesen auf der Basis der erweiterten Kameralistik der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten zugrunde zu legen.

Abschnitt V:
Rechnungswesen

§ 49
Aufgaben

Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten,

4. die Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen zu erstellen und fristgerecht abzugeben.

§ 50
Führung der Bücher

( 1 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in § 49 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmen und Ausgaben und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden vollständig und zeitnah aufgezeichnet werden

( 2 ) 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. 2 Sie muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 3 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Zeitbuch und nach sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzunehmen. 2 Das Sachbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Sachbuch zu übernehmen, sofern nicht aufgrund steuerlicher Vorschriften kürzere Fristen geboten sind.

( 4 ) Insbesondere sollen folgende weitere Bücher geführt werden:

1. das Verwahr- und Vorschussbuch und

2. der Vermögensnachweis nach § 56.

( 5 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten durch das interne Kontrollsystem (§ 9) ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 6 ) Werden die Bücher in einem automatisierten Verfahren erstellt, muss sichergestellt sein, dass

1. das angewandte Verfahren vom Landeskirchenamt nach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden,

4. in das Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, und die Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen für Belege verfügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung abgegrenzt werden.

( 7 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen.

( 8 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und die einzahlende oder empfangende Person festzustellen sein.

( 9 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

§ 51
Buchungen und Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 3 Dies gilt entsprechend auch für Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 2 ) 1 Das Kollegium des Landeskirchenamtes regelt eine geeignete Art der Speicherung der Daten. 2 Es stellt sicher, dass das Verfahren technisch und organisatorisch sicher sowie wirtschaftlich ist. 3 Kann eine geeignete Speicherung der Daten nicht sichergestellt werden, sind grundsätzlich alle für die Buchung relevanten Daten sowie zugehörige Auswertungen auszudrucken. 4 Längste Ausdrucksperiode ist das Haushaltsjahr. 5 § 50 Absatz 6 Nummer 3 ist zu beachten.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

§ 52
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).

( 2 ) Einzahlungen sind zu buchen:

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse oder

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 3 ) Auszahlungen sind zu buchen:

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe,

2. bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält,

3. bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Abbuchungsauftrages oder von Einzugsermächtigungen an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

( 4 ) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 2 und 3 sind mit Genehmigung der Kassenaufsicht möglich.

§ 53
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand abzugleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss innerhalb dieser Frist auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird eine Differenz festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 3 Treten Differenzen wiederholt auf, ist dem zuständigen Leitungsorgan darüber zu berichten.

( 3 ) 1 Ein Kassenfehlbetrag ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 2 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag in den Haushalt zu übernehmen.

( 4 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Anordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 54
Abschluss der Bücher

1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Zahlungsvorgänge sind zum Ende des Haushaltsjahres vorzunehmen, ausgenommen sind nicht steuerbare Umsätze.

§ 55
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft zu vermitteln. 3 Dabei sollen Aussagen zu den erreichten Zielen getroffen werden.

( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Wird der Haushalt in Form des Haushaltsbuchs geführt, ist die Jahresrechnung nach dessen Struktur und nach dem Buchungsplan zu erstellen.

( 3 ) Mit der Jahresrechnung sind wesentliche Abweichungen von den Haushaltsstellen oder Budgets zu erläutern.

( 4 ) In der Jahresrechnung sind die Summen

1. des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag) und

2. der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. Dabei sind Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung beziehungsweise Deckung vorgelegt werden. 2 § 12 Absatz 3 bleibt unberührt. 3 Es ist im Eigenkapital als Bilanzergebnis auszuweisen. 4 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.

( 6 ) Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

§ 56
Vermögensnachweis

1 Im Vermögensnachweis sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen und daraus die insoweit maßgeblichen Bilanzpositionen abzuleiten. 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

§ 57
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist in Kontoform nach der in der Anlage 2 geregelten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2 Die Abweichungen sind zu erläutern.

( 3 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

( 4 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts 7.

§ 58
Anhang

Im Anhang sind die wesentlichen Bilanzpositionen zu erläutern. Zudem sind insbesondere anzugeben:

1. angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich,

5. die Deckungslücke aus Substanzerhaltungsrücklagen und

6. das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen.

§ 59
Anlagen zum Anhang

Als Anlagen sind dem Anhang insbesondere beizufügen:

1. je eine Übersicht über die kircheninternen Vermögensbindungen, über die Rückstellungen sowie über die Sonderposten für zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse mit dem jeweiligen Stand zu Beginn, den Zu- und Abgängen und dem Stand zum Ende des Haushaltsjahres,

2. der Anlagenspiegel mit dem Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen sowie den Zu- und Abschreibungen,

3. die Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres und

4. eine Übersicht zum Nachweis der Finanzlage, die das nach Vermögensarten unterteilte, liquidierbare Vermögen darstellt und aufzeigt, wieweit es zur Deckung der Verpflichtungen und der Beträge reicht, die für die Vorsorge sowie für weitere durch Gesetz oder Beschluss des zuständigen Gremiums festgelegten Zwecke vorgesehen sind. Die Darstellung dieser Übersicht richtet sich nach dem entsprechenden Schema in den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

§ 60
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Haushalte, die erstmalige Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse sind dauernd, die Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung.

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auch auf Bild- oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Die Bestimmungen der Kassationsordnung und Aufbewahrungsfristen aufgrund staatlicher Gesetze bleiben unberührt.

Abschnitt VI:
Betriebliches Rechnungswesen

§ 61
Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlich unselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung oder der kirchlichen Doppik ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. 2 Satz 1 kann vom Landeskirchenamt auch für die rechtlich selbständigen kirchlichen Einrichtungen, Dienste und Werke genehmigt werden.

( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Kirchengesetzes sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch für kirchliche Körperschaften, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.

( 3 ) Sofern kirchliche Körperschaften die kaufmännische Buchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen bereitgestellt werden können.

§ 62
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 61 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss iForm und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. 2 Ihm kann eine outputorientierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beigefügt werden.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 63
Jahresabschluss

( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz) zu erstellen.

( 2 ) 1 Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. 2 Neben dem Jahresabschluss solleein Lagebericht und eine Auswertung der erreichten Ziele under Inhalte der kirchlichen Arbeit erstellt werden.

Abschnitt VII:
Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64
Vermögen

( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, das Pfarrvermögen der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen und dem Erhalt des Pfarreivermögens; die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind. 4 Die Zweckbestimmung des Vermögens erstreckt sich auch auf das an seine Stelle tretende Ersatzvermögen.

( 2 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind.

( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

( 4 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 2 Die Veräußerung von Gebäuden soll auf der Basis einer Gebäudekonzeption erfolgen. 3 Eine Umwandlung von Sachanlagevermögen in Finanzanlagevermögen ist unbeschadet des § 2 Grundstücksgesetz zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.

§ 65
Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 64 Absatz 3 umfasst insbesondere folgende Regelungen:

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

3. Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

4. Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.

5. Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf den laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und Ertrag bringend anzulegen.

6. Die Art der Anlage von Finanzmitteln muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind. Die zulässigen Anlageformen sollen in Anlagerichtlinien festgelegt werden. Die Anlagerichtlinien erlässt das Kollegium des Landeskirchenamts.

§ 66
Inventur und Inventar

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen, Sonderposten und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen (Inventur) und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) 1 Wertgrenzen für die bilanzielle Erfassung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens werden durch Verordnung festgelegt. 2 Steuerrechtliche Regelungen können angewendet werden.

( 3 ) Die Durchführung der Inventur und die Aufstellung des Inventars haben auf der Grundlage einer vom Landeskirchenamt zu erlassenden Verwaltungsanordnung zu erfolgen.

§ 67
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gelten folgende Grundsätze:

1. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodengerechtigkeit).

2. Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit).

3. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

4. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

5. Es ist vorsichtig zu bewerten; namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Vorsichtsprinzip). Risiken und (Wert-) Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht.

6. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

( 2 ) 1 Von den Grundsätzen des Absatz 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 2 Diese sind im Anhang zu erläutern.

( 3 ) Näheres ist durch Verordnung zu regeln.

§ 68
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu einhundert Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Die Zuschreibung erfolgt durch Zubuchung oder Ausbuchung. 4 Geringfügige Differenzbeträge bis 10 vom Hundert des Nominalwertes können im Jahr der Anschaffung kassenwirksam werden. 5 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert zu buchen, der in der Kaufabrechnung ausgewiesen wird. 6 Anschaffungskosten, Stückzinsen und sonstige mit dem Erwerb verbundene Kosten werden im Jahr der Anschaffung kassenwirksam. 7 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz ausgebucht werden. 8 Eine vorübergehende Wertminderung ist in geeigneter Weise im Vermögensnachweis zu dokumentieren. 9 Näheres legt das Landeskirchenamt fest. 10 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zuzubuchen. 11 Wenn eine dauerhafte Wertminderung eintritt, ist zu Lasten der Rücklage für Wertschwankungen auf den niedrigeren Wert auszubuchen. 12 Sollte es bei einzelnen Wertpapieren zu Ereignissen kommen, die einen substanziellen oder Totalverlust erwarten lassen können (Insolvenz des Emittenten, Abwicklung eines Fonds oder ähnliches), sind diese ebenfalls in Höhe des zu erwartenden Verlustes gegen die Rücklage für Wertschwankungen auszubuchen. 13 Eventuell noch eingehende Erträge aus abgeschriebenen Einzelanlagen sind nicht den Zinseinnahmen zuzuführen, sondern zum Ausgleich des Verlustes der Rücklage für Wertschwankung. 14 Ist diese Rücklage aufgebraucht, sind weitere Finanzmittel dafür einzusetzen.

( 3 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen; entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. 4 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

( 4 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

( 5 ) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

§ 69
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in der Bilanz nachzuweisen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.

( 3 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 4 ) 1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

( 5 ) Ist das Eigenkapital durch Verluste soweit aufgezehrt, dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.

§ 70
Abschreibungen

( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

( 2 ) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der volle Abschreibungsbetrag angesetzt werden.

( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern gelten die Bewertungs- und Bilanzierungsrichtlinien.

( 4 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Ein niedriger Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 3 Die in diesem Fall vorzunehmende Zuschreibung erfolgt in der Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären.

( 5 ) Bei Vorräten sind nur dann Abschreibungen vorzunehmen, wenn diese von wesentlicher Bedeutung sind.

§ 71
Rücklagen

( 1 ) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgende Rücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

1. zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit eine Betriebsmittelrücklage,

2. zur Sicherung des Haushaltsausgleichs eine Ausgleichsrücklage,

3. eine Substanzerhaltungsrücklage gemäß Absatz 3,

4. im Bedarfsfall eine Rücklage für eingegangene Verpflichtungen, insbesondere eine Bürgschaftssicherungs- und eine Tilgungsrücklage sowie

5. im Bedarfsfall eine Wertschwankungsrücklage (Absatz 5).

( 2 ) 1 Für die Landeskirche findet für die Ausgleichsrücklage § 5 Finanzgesetz EKM Anwendung. 2 Die Ausgleichsrücklage der Landeskirche übernimmt zugleich die Funktion der Betriebsmittelrücklage. 3 Im Übrigen gelten für die Bildung und Bemessung der Rücklagenhöhe § 65 Absätze 2 bis 3 und 5 HKRGK entsprechend.

( 3 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs ist eine Substanzerhaltungsrücklage zu bilden. 2 Der Substanzerhaltungsrücklage sollen jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen oder einer anderen Berechnungsgrundlage zugeführt werden. 3 Die entsprechende Auflösung des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse gemäß § 72 Absatz 1 kann gegengerechnet werden. 4 Erfolgt die Finanzierung über ein Darlehen, kann die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage für den Zeitraum der Darlehenslaufzeit ausgesetzt werden.

( 4 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens fünf vom Hundert der Darlehenssumme zu bilden.

( 5 ) Soweit nicht in den Anlagerichtlinien geregelt, sind für Wertschwankungen so lange Rücklagen in Höhe von zehn vom Hundert der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Finanzanlagen zu bilden, bis zehn vom Hundert der Buchwerte der Finanzanlagen als Wertschwankungsrücklage angespart sind.

( 6 ) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.

( 7 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).

( 8 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 9 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushalt abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzuführen.

§ 72
Sonderposten

( 1 ) Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, sowie erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.

( 2 ) 1 Unter den Sonderposten können auch Treuhandvermögen nachgewiesen werden. 2 Sind treuhänderisch verwaltet Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen nicht in der Bilanz enthalten, sind sie im Anhannachrichtlich aufzuführen.

§ 73
Rückstellungen

( 1 ) 1 Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. 2 Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für

1. Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarrdienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen,

2. bewilligte Zuwendungen, deren Zahlungszeitpunkt oder deren Höhe noch nicht feststehen und

3. Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren.

( 2 ) Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine betriebliche Altersversorgung oder eine Anwartschaft darauf braucht keine Rückstellung gebildet zu werden.

( 3 ) 1 Finanzierte Rückstellungen müssen durch Finanzmittel gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Rückstellungen für Versorgungs- und Beihilfe- und ähnliche Verpflichtungen sind auch durch die Bilanzposition A III 2. Absicherung von Versorgungslasten gemäß Anlage 2 gedeckt.

( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 74
Rechnungsabgrenzung

1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und bei Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 75
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes kirchliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Hält eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte des kirchlichen Rechnungsprüfungsamtes und Berichtspflichten zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Beteiligungen im Rahmen von Vermögensanlagen im Sinne des § 65 Nummer 6.

§ 76
Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

( 1 ) 1 Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 66 bis 75 entsprechend anzuwenden. 2 Zur Eröffnungsbilanz ist ein Anhang zu erstellen, in dem die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethoden beschrieben werden. 3 Sofern von den vorgeschriebenen Methoden abgewichen wurde, sollen diese begründet werden.

( 2 ) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

( 3 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für kirchliche Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen.

( 4 ) Eine Deckungslücke der Substanzerhaltungsrücklagen aus unterbliebener Instandhaltung ist im Anhang darzustellen.

( 5 ) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital zu dem letzten vorliegenden Bilanzstichtag oder ein vorsichtig geschätzter Anteilswert anzusetzen.

( 6 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundbestand erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen. 4 Den Abschreibungszeitraum und einen möglichen Aufstockungsbetrag regelt das kirchliche Recht. 5 Der Ansatz des Aufstockungsbetrages und dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.

( 7 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.

( 8 ) Näheres regeln die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien.

( 9 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften sind die Bilanzidentität und -kontinuität in Bezug auf die betroffenen kirchlichen Körperschaften zu wahren.

( 10 ) Die Eröffnungsbilanz kann bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.in Abstimmung mit dem kirchlichen Rechnungsprüfungsamt korrigiert werden, Absatz 7 bleibt unberührt.

Abschnitt VIII:
Prüfung und Entlastung

§ 78
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchzuführen ist.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

6. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

7. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Das Nähere über die Kassenaufsicht und die Kassenprüfung regelt das Kollegium des Landeskirchenamts.

§ 79
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung sind durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushalts und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushalt eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle sowie der für die Entlastung zuständigen Stelle zuzuleiten.

( 4 ) Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind gemäß § 41 Absatz 4 an Dritte übertragen.

§ 80
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen können geprüft und mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 81
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach § 61 Absatz 1 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Vermögenslage,

2. die Ertragslage,

3. die Wirtschaftlichkeit und

4. die Prüfungen nach § 80.

( 2 ) Soweit bei privatrechtlichen Unternehmen Prüfungsrechte und Berichtspflichten nach § 75 Absatz 2 eingeräumt werden, gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) § 79 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 82
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen gemäß § 25 kann die zuständige Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 83
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) Für die Prüfungen gemäß den §§ 79 bis 82 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sachverständiger Personen bedienen.

§ 84
Entlastung

( 1 ) 1 Das zuständige Organ nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung. 2 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so soll die Entlastung erteilt werden. 3 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

Abschnitt IX:
Schlussbestimmungen

§ 85
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Landeskirche, ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke sowie die von ihr errichteten Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Bei der Anerkennung einer Körperschaft des privaten Rechts als Werk der EKM soll die verpflichtende Anwendung des HKRG geprüft werden.

§ 86
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die in der Anlage 1 definierten Begriffe zugrunde zu legen.

§ 87
Verordnungsermächtigungen

( 1 ) Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.

( 2 ) Die Anlagen 3 und 4 haben Verordnungsrang, ihre Änderungen erlässt nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes der Landeskirchenrat.

§ 88
Übergangsregelung

Die Bestimmungen zur Bilanzierungspflicht (§ 14 Absatz 1 Nummer 1 und § 55 Absatz 1), zur Sollbuchführung (§ 52 Absatz 1) und zur Abschreibung (§ 70) bleiben für eine Übergangszeit bis längstens zum 31. Dezember 2029 außer Kraft.

§ 89
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – HKRG) vom 19. November 2011 (ABl. S. 296), geändert durch Kirchengesetz am 14. April 2018 (ABl. S. 107) und

2. die Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – AVHKRG) vom 19. Oktober 2012 (ABl. 2013 S. 34).

Anlage 1

1. Abschnitt:

Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Abschreibung:

Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

3. Aktiva:

Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.

4. Anhang:

Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

5. Anlageformen:

Art der Finanzprodukte, in denen liquide Gelder angelegt werden.

6. Anlagevermögen:

Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktivposition A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).

7. Anordnungen:

Förmliche Aufträge der die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

8. Anschaffungskosten:

Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

9. Ausgaben:

Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens ((Zahlungsmittel zuzüglich Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.

10. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

11. Auszahlungen:

Abfluss von Bar- und Buchgeld.

12. Barkasse:

Organisatorischer Teil der Kasse zur Leistung kleinerer Ausgaben. Sie sind zeitnah abzurechnen.

13. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

14. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen:

Beteiligungen im Sinne des § 75 Absatz 1 sind solche, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. Nicht darunter fallen sichere und ertragbringende Anlagen von Finanzmitteln im Sinne von § 65 Nummer 6. Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Organs zu beachten. Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten für solche Beteiligungen gehören zum Beispiel das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.

15. Bilanz:

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern sowie dem Vermögensnachweis zusammengeführt. Die einzelnen Zeilen der Bilanz werden als Posten bezeichnet, zum Beispiel bebaute Grundstücke oder Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.

16. Bilanzergebnis:

Gemäß § 270 Absatz 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis“ ausgewiesen. Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). Deswegen wird in die kirchliche Bilanz einheitlich der Posten „A IV Bilanzergebnis“ eingestellt.

17. Bruttoprinzip:

Ist ein Haushaltsgrundsatz, der in der Kameralistik besagt, dass im Haushaltsplan alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und getrennt voneinander auszuweisen sind (Saldierungsverbot). Das Gleiche gilt auch für die Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben.

18. Buchungsplan:

Ordnung der Haushaltsmittel nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieser in Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

19. Budgetierung:

Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

20. Budgetrücklage:

Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen.

21. Controlling:

Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

22. Darlehen:

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

23. Daueranordnung:

Anordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

24. Deckungsfähigkeit:

1. echte Deckungsfähigkeit: Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden,

2. unechte Deckungsfähigkeit: Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

25. Deckungskreis:

Haushaltsstellen, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden.

26. Deckungslücken Substanzerhaltungsrücklagen:

Summe der unterbliebenen Instandhaltungen, resultierend aus der erstmaligen Eröffnungsbilanz, sofern nicht ausreichend Substanzerhaltungsrücklagen vorhanden sind. Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Anhang auszuweisen.

27. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel):

Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt.

28. Eigenkapital:

Summe aus Vermögensgrundbestand, kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. Durch den Ausweis von Sonderposten in der kirchlichen Bilanz können sich Unterschiede zum Eigenkapital in einer kaufmännischen Bilanz ergeben, da kirchliche Sonderposten teilweise den Charakter von kaufmännischem Eigenkapital haben.

29. Einnahmen:

Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Zahlungsmittel zuzüglich Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.

30. Einzahlungen:

Zufluss von Bar- und Buchgeld.

31. Einzelanordnung:

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

32. Einzelplan:

Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

33. Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

34. Fehlbetrag (Jahresabschluss):

1. Ist-Fehlbetrag: Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen;

2. Soll-Fehlbetrag: Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen

35. Feststellungsvermerke:

Anordnungen müssen mit Feststellungsvermerken versehen werden, bevor sie angeordnet werden. Feststellungsvermerke beziehen sich auf

1. die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit,

2. die Feststellung der sachlichen Richtigkeit und

3. die Feststellung fachtechnischen Richtigkeit.

Mit der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und in den begründenden Unterlagen richtig sind. Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt, dass

1. die im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben richtig sind,

2. die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde und

3. die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Mit Übernahme der sachlichen Richtigkeit kann zugleich die rechnerische Richtigkeit bestätigt werden, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift bedarf. Das Vier-Augen-Prinzip (§ 39 Absatz 4 Satz 2) bleibt unberührt. Die Feststellung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

36. Finanzdeckung (Grundsatz):

Erforderliche Finanzmittel, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. Dazu gehören z. B. Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.), Fondsanteile, Festgeld und Tagesgeld.

37. Finanzmittel:

Entsprechen der Summe der Bestände, die den Aktiva A III Finanzanlagen und Beteiligungen Nummern 1 und 4 und B III Liquide Mittel gemäß Anlage 2 zugeordnet werden.

38. Forderungen:

Forderungen im Sinne der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß sind in Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft gegenüber Dritten.

39. Gliederung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

40. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB):

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten oder eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar, klar und übersichtlich sein muss. Sie beinhalten daher insbesondere:

1. eine sachgerechte Organisation,

2. die fortlaufende, vollständige, richtige und zeitgerechte sowie sachlich geordnete Buchung aller Geschäftsvorfälle,

3. dass jeder Buchung ein Beleg zugrunde liegt,

4. das Verbot, Vermögenswerte und Schulden sowie Einnahmen und Ausgaben miteinander zu verrechnen (Bruttoprinzip, Saldierungsverbot),

5. das Verbot, Buchungen unleserlich zu machen oder zu löschen,

6. eine übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses und

7. die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen.

41. Gruppierung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

42. Handlungsfelder:

siehe kirchliche Handlungsfelder

43. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

44. Haushalt:

Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.

45. Haushaltsbuch:

Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. Dabei erfolgt die Untergliederung nach den kirchlichen Handlungsfeldern oder nach den Organisationseinheiten. Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

46. Haushaltsmittel:

Dazu gehören alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit (Sollbuchführung).

47. Haushaltsplan:

Der Haushaltsplan umfasst alle Sachbuchteile der Körperschaft. Ausgenommen sind Verwahr- und Vorschusskonten sowie Vermögens- und Investitionssachbücher.

48. Haushaltsreste:

Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

49. Haushaltsstelle:

Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen

50. Haushaltsüberwachung:

Die Haushaltsüberwachung (§ 29 Absatz 6) dient den mittelbewirtschaftenden Stellen zur Übersicht und Kontrolle der ihnen zugewiesenen Haushaltsansätze.

51. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (zum Beispiel Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

52. Haushaltsvorgriffe:

Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

53. Herstellungskosten:

Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten entstehen:

1. für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes,

2. für seine Erweiterung oder

3. für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung und um ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

54. Innere Darlehen:

Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Darlehensaufnahme (§ 22).

55. Innere Verrechnungen:

Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursachungsgerechten Zuordnung, die sich gegenseitig ausgleichen.

56. Internes Kontrollsystem (IKS):

Besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Kontrollen zur Einhaltung von Richtlinien und zur Abwehr von Schäden im Rahmen interner Risiken.

57. Inventar:

Bestandsverzeichnis aller körperlichen Vermögensgegenstände der kirchlichen Körperschaft (§ 66).

58. Inventur:

Bestandsaufnahme aller körperlichen Vermögensgegenstände der kirchlichen Körperschaft (§ 66).

59. Investitionen:

Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

60. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

61. Jahresabschluss:

Rechnerischer Abschluss eines Haushaltsjahres einer nach den kaufmännischen Grundsätzen buchenden kirchlichen Einrichtung (§ 55).

62. Jahresrechnung:

Die Jahresrechnung als Teil des Jahresabschlusses ist der rechnerische Abschluss eines Haushaltsjahres einer nach den kameralen Grundsätzen buchenden kirchlichen Körperschaft (§ 55).

63. Kassengemeinschaft:

Zusammenfassung von Buch-, Kassen- und Vermögensführung mehrerer kirchlicher Körperschaften in einer Kasse.

64. Kassenkredite:

Kurzfristige Darlehen zur Verstärkung des Kassenbestandes.

65. Kassenreste:

1. Kasseneinnahmereste: Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen, die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

2. Kassenausgabereste: Beträge, um die die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben, die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

66. Kircheninterne Vermögensbindungen:

Insbesondere Rücklagen gemäß § 71. Es können jedoch andere Vermögensbindungen der kirchlichen Körperschaft aufgrund Kirchengesetz oder Beschluss des zuständigen Gremiums hinzukommen. Wird eine Gegenposition zum nicht realisierbaren Vermögen ausgewiesen, soll diese zum Vermögensgrundbestand gehören, nicht zu den kircheninternen Vermögensbindungen.

67. Kirchliche Handlungsfelder:

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, zur zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit.

68. Kirchliche Wirtschaftsbetriebe

Insbesondere Betriebe gewerblicher Art und andere Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

69. Kirchliches Finanzwesen:

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der evangelischen Körperschaften öffentlichen Rechts. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der evangelischen Körperschaften öffentlichen Rechts.

70. Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

71. Kosten- und Leistungsrechnung:

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten- und Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

72. Liquidierbares Vermögen:

Insbesondere Finanzanlagen und Liquide Mittel. Werden weitere Vermögenswerte angegeben, sind ergänzende Aussagen zur Liquidierbarkeit zu machen.

73. Nachtragshaushalt:

Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.

74. Nebenrechnung:

Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z. B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.

75. Niederschlagung:

Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung.

76. Outputorientierung:

Outputorientierung ist die aufgaben- und ergebnisorientierte Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Sie ist die Abkehr von der zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenverbrauchsorientierte Darstellung und Steuerung der kirchlichen Arbeit durch die Vorgabe von überprüfbaren inhaltlichen Zielen.

77. Passiva:

Summe des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden sowie Passive Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.

78. Ressourcen:

Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.

79. Ressourcenverbrauchskonzept:

Konzept, bei dem abweichend von der klassischen Kameralistik nicht nur der zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erforderliche Finanzmitteleinsatz, sondern der vollständige Ressourceneinsatz dargestellt wird (insbesondere die nicht zahlungswirksame Minderung der Ressourcen).

80. Rücklagen:

Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaft ausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen.

81. Rückstellungen:

Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe und zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pensions- und Clearingrückstellungen). Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind (§ 73).

82. Sachbuch:

Das Sachbuch ist neben dem Zeitbuch eines der Hauptbücher in der Buchführung. Das Sachbuch erfasst Ein- und Auszahlungen nach der Ordnung der jeweils geltenden Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen.

83. Sachbuchteil:

Sind Sachbücher, die als Vorbücher oder Nebenrechnung geführt werden.

84. Sammelanordnung:

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

85. Sammelnachweis:

Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

86. Schenkung:

Ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung geschieht.

87. Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passivpositionen C und D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2.

88. Selbstabschließer:

In sich zu finanzierende und abzuschließende Abschnitte oder Unterabschnitte des Haushalts.

89. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:

Die aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfassten Ausgaben bzw. Einnahmen.

90. Sonderhaushalt:

Das zuständige Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen Sonderhaushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts-, Buchungs- und Bilanzkreis geführt wird. In sich zu finanzierende und abzuschließende Abschnitte oder Unterabschnitte im Haushalt der Körperschaft (Selbstabschließer) gehören nicht zu den Sonderhaushalten. Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushalts erläutert sind.

91. Sonderkassen:

Selbständige Kassen der Sonderhaushalte.

92. Sondervermögen:

Teile des Gesamtvermögens der Körperschaft, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen). Sondervermögen können im Haushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

93. Stundung:

Hinausschieben der Fälligkeit des Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

94. Treuhandvermögen:

Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. Bilanziell ist dieses im Anhang nachrichtlich aufzuführen. Alternativ ist bei der Übernahme der Bilanzwerte des Treuhandvermögens in die eigene Bilanz das Eigenkapital des Treuhandvermögens in der Position Sonderposten Sondervermögen und Treuhandvermögen zu passivieren.

95. Überplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

96. Überschuss:

1. Ist-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben;

2. Soll-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

97. Umlaufvermögen:

Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktiv-Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2). Finanzanlagen werden unabhängig von der Dauerhaftigkeit im Anlagevermögen nachgewiesen.

98. Verbindlichkeiten:

Passivposition D nach Anlage 2 für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen. Hierzu gehören insbesondere:

1. aufgenommene Darlehen,

2. gebuchte, nicht gezahlte Rechnungen,

3. durchlaufende Gelder,

4. unklare Einzahlungen, Irrläufer und

5. verwahrte Mietkautionen (bei der vermietenden Person).

99. Unterabschnitt:

Untergliederung eines Abschnitts.

100. Verbundrechnung:

Ein Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet und der buchhalterischen Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes dient.

101. Verfügungsmittel:

Beträge für dienstliche Zwecke, die bestimmten Personen für die repräsentativen Aufgaben zur Verfügung stehen, die nicht privater Natur sind, nicht übertragen und nicht überschritten werden dürfen.

102. Vermögen:

Gliedert sich in Anlage- und Umlaufvermögen (Aktivpositionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).

103. Vermögensgegenstand:

Einzeln bewertbare und aktivierungsfähige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

104. Vermögensgrundbestand:

Passivposition A I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2. Der Vermögensgrundbestand ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und Kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie Passivem Rechnungsabgrenzungsposten.

105. Vermögensnachweis:

Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen und Endbestände der nicht im Haushaltssachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden, als Teil der daraus abzuleitenden Bilanz.

106. Vermögensübersicht:

Vereinfachte, im Verhältnis zum Vermögensnachweis oder der Bilanz unvollständige Darstellung von Positionen des Vermögens und der Schulden.

107. Verpflichtungsermächtigung:

Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen oder Projektförderungen in künftigen Jahren.

108. Verstärkungsmittel:

siehe Deckungsreserve

109. Verwahrgelder:

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.

110. Vorbücher:

Bücher (zum Beispiel vorgelagerte Verfahren), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in das Zeit- und Sachbuch übertragen; dies kann in einer Summe erfolgen.

111. Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden. (Aktivposition B I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage 2).

112. Vorschüsse:

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

113. Wirtschaftsbetriebe:

Insbesondere kirchliche Betriebe gewerblicher Art und andere Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

114. Wirtschaftsplan:

Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

115. Zahlstellen:

Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

116. Ziele:

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

117. Zuschreibung:

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich. Keine Zuschreibungen sind nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgrund von Sanierungen.

118. Zuwendungen:

1. Zuweisungen: Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschüsse: Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

119. Zweckvermögen:

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

Anlage 2

Bilanzschema

Fettgedruckt: Mindest-Bilanzgliederung

AKTIVA

PASSIVA

A 0 Ausgleichsposten Rechnungsumstellung[2]

A Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

II. Sachanlagevermögen

II.1. Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2. Bebaute Grundstücke

3. Glocken, Orgeln, Technische Anlagen und Maschinen

4. Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

5. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

II.2. Realisierbares Sachanlagevermögen

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2. Bebaute Grundstücke

3. Technische Anlagen und Maschinen

4. Kunstwerke, sonstige Einrichtung und Ausstattung

5. Fahrzeuge

6. GWG

7. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

A Eigenkapital

I. Vermögensgrundbestand
Davon: Im nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gebundenes Kapital[3]

II. Kircheninterne Vermögensbindungen

1. Pflichtrücklagen[4]

a

Rücklagen zur Risikovorsorge

aa

Betriebsmittelrücklagen

bb

Ausgleichsrücklagen

b

Substanzerhaltungsrücklagen

c

Bürgschaftssicherungsrücklagen

d

Tilgungsrücklagen

2. Budgetrücklagen und weitere Rücklagen[5]

3. Korrekturposten für Rücklagen[6]

a

Korrekturposten für Wertschwankungen

b

Innere Darlehen

4. Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvorgriffe[7]

III. Finanzanlagen und Beteiligungen

1. Finanzanlagen

2. Absicherung von Versorgungslasten

3. Beteiligungen

4. Ausleihungen und sonstige Wertpapiere

IV. Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen

B Umlaufvermögen

I. Vorräte

II. Forderungen

1. Forderungen aus Kirchensteuern

2. Forderungen an kirchliche Körperschaften

3. Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

5. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III. Liquide Mittel

1. Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere[8]

2. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks[9]

C Aktive Rechnungsabgrenzung

D Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag[10]

III. Ergebnisvortrag

IV. Bilanzergebnis[11]

B Sonderposten

I. Erhaltene Investitionszuschüsse

II. Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen

III. Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse

IV. Sonstige Sonderposten[12]

C Rückstellungen

I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

1. Versorgungsrückstellungen

2. Beihilferückstellungen

II. Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen

III. Sonstige Rückstellungen

1. Clearingrückstellungen

2. Weitere Rückstellungen

D Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern

2. Verbindlichkeiten an kirchliche Körperschaften

3. Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5. Darlehensverbindlichkeiten

6. Sonstige Verbindlichkeiten

E Passive Rechnungsabgrenzung

Anlage 3

Gewährung von Zuwendungen nach § 25

1. Begriff der Zuwendung

1.1

Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind einmalige oder laufende Zahlungen gemäß § 25 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 118.

1.2

Nicht zu den Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie gehören Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und Zuweisungen innerhalb der verfassten Kirche.

2. Zuwendungs- und Finanzarten

2.1

Gefördert werden:

1. Projekte (einzelne bestimmte Vorhaben und Maßnahmen) und

2. Institutionen (zur vollständigen oder teilweisen Deckung planmäßig veranschlagter Ausgaben).

2.2

Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar

1. nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen; oder

2. zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen; oder

3. mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung).

Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein wirtschaftliches Interesse hat. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

3. Bewilligungsvoraussetzungen

3.1

Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszwecks durch die empfangende Stelle besteht. Die beantragende Stelle hat nachzuweisen, dass sie alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Eigenmitteln ausgeschöpft hat und der Zuwendungszweck nicht auf andere Weise erreicht, werden kann, etwa durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen.

3.2

Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.3

Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. Die bewilligende Stelle kann Antragsvordrucke vorschreiben.

3.4

Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. eine Begründung über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der beantragten Mittel,

2. Angaben über die mit der Maßnahme zu erreichenden Ziele und Wirkungen,

3. einen Überblick über den Umfang und die Finanzierung der Maßnahme und

4. einen Hinweis, ob bei anderen kirchlichen Zuwendungsgebern eine Zuwendung beantragt wird.

3.5

Den Anträgen sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

1. bei Projektförderung Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder

2. bei institutioneller Förderung Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan.

3.6

Zuwendungen dürfen nur solchen Stellen bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Eine Bewilligung setzt die Zustimmung der geförderten Stelle voraus, dass die bewilligende Stelle durch ihre Prüfungsorgane die zweckentsprechende Verwendung - im Falle einer institutionellen Förderung die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung - prüfen kann.

3.7

Eine Bewilligung ist erst möglich, wenn die Prüfung des Antrags ergibt, dass die vorgenannten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. In besonderen Fällen (z. B. Katastrophenhilfe) kann das Kollegium des Landeskirchenamtes Ausnahmen zulassen.

3.8

Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendungen können zusätzliche Bedingungen festgelegt oder Auflagen erteilt werden.

4. Bewilligungsbedingungen

4.1

Die Zuwendung darf nur zu dem festgelegten Zweck unter Beachtung der Bedingungen und Auflagen geleistet und muss so sparsam und wirtschaftlich wie möglich verwandt werden.

4.2

Bei den aus der Zuwendung finanzierten Personalkosten dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bessergestellt werden als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bewilligenden Stelle.

4.3

Der Fortfall des Zuwendungszweckes, die Änderung des Finanzierungsplanes und die Verzögerung der Verwendung sind der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

4.4

Zuwendungen dürfen zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der bewilligenden Stelle verwendet werden.

4.5

Die geförderte Stelle hat einen Verwendungsnachweis zu erbringen (zahlenmäßiger Nachweis und ggf. sachlicher Bericht). Bei geringfügigen Zuwendungen ist der Nachweis der satzungsgemäßen Verwendung ausreichend. Die bewilligende Stelle kann Vordrucke für den Verwendungsnachweis vorschreiben.

4.6

Bei institutioneller Förderung kann auf einen besonderen Verwendungsnachweis verzichtet werden, wenn die Haushalts- und Wirtschaftsführung der geförderten Stelle ohnehin der Prüfung durch das Prüfungsorgan der bewilligenden Stelle unterliegt.

4.7

Gibt die geförderte Stelle die Zuwendung ganz oder teilweise weiter, so gelten diese Richtlinien auch für die letztempfangende Stelle. Die geförderte Stelle muss sicherstellen, dass die Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides auch von dem Letztempfänger eingehalten weden und er ein Prüfungsrecht für die kirchlichen Prüfungsstellen einräumt.

5. Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

5.1

Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe als begonnen. Satz 1 gilt nicht bei sich wiederholenden Vorhaben desselben Zuwendungsempfängers, soweit für das Vorhaben im unmittelbar vorhergehenden Bewilligungszeitraum Zuwendungen bewilligt wurden, von einer Weiterführung der Zuwendung auszugehen war und keine wesentliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen eingetreten ist. Die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, Planungsarbeiten und erforderliche Gutachten zur Beurteilung der Förderfähigkeit sowie bei Baumaßnahmen Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb und das Herrichten des Grundstücks gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

5.2

Werden Baumaßnahmen mit Zuwendungen gefördert, sind Regelungen zu treffen über die Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, der Bestimmungen des geltenden Baurechts, der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Gewährleistungspflicht der Handwerker. Werden keine gesonderten Regelungen getroffen, gelten die Regelungen der bewilligenden Stelle.

5.3

Die bewilligende Stelle kann verlangen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine sachverständige Stelle um gutachtliche Stellungnahme gebeten wird.

5.4

Die bewilligende Stelle kann eine Mindestnutzungsdauer der geförderten Baumaßnahme festlegen.

6. Bewilligung

6.1

Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid mit der Auflage bewilligt, dass die geförderte Stelle die Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennt.

6.2

Die Bewilligung soll widerrufen und eine bereits ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die geförderte Stelle die Zuwendung zu Unrecht erlangt hat.

Anlage 4

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gemäß § 36

1. Stundung

Eine erhebliche Härte liegt insbesondere vor, wenn die Zahlungsfähigkeit des Schuldners durch das Zusammentreffen mehrerer Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, bei geschäftlichen Schwierigkeiten (Selbständige), Krankheit oder andere persönliche Notstände eingeschränkt wird. Darüber hinaus muss die sofortige Einziehung der Forderung zu ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten führen. Bei Stundungen sollen angemessene Teilzahlungen und/oder zusätzliche Sicherungen gewährleistet werden.

2. Niederschlagung

Der Anspruch ist nur befristet niederzuschlagen, wenn vorübergehend die Einziehung der Forderung nicht möglich ist und eine Stundung nicht in Betracht kommt. Der Anspruch kann unbefristet niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung der Forderung dauerhaft ohne Erfolg sein wird oder bei Forderungsbeträgen bis einhundert Euro die Einziehung fruchtlos verlaufen wird. Die Niederschlagung bedarf keines Antrages. Grundsätzlich erfolgt keine Mitteilung über die Niederschlagung an den Schuldner. Sollte dennoch eine Mitteilung an den Schuldner erfolgen, dann immer mit dem Hinweis, dass die Niederschlagung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs steht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sind rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfristen erneut zu prüfen. Dies kann durch ein erneutes Anschreiben des Schuldners, durch Einholung einer Schufa-Auskunft oder durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens erfolgen.

3. Erlass

Ein Erlass kommt nur dann in Betracht, wenn die Forderung weder durch Stundung noch durch Niederschlagung einbringlich ist.

4. Stundungszinsen

Die Erhebung von Stundungszinsen sollte sich am Rechtsgedanken des § 238 Abgabenordnung orientieren. Wenn andere Zinssätze festgelegt werden, ist dies zu begründen. Bei der Stundung privatrechtlicher Forderungen ist die Höhe des Zinssatzes auszuhandeln, wobei sich an dem Rechtsgedanken des § 238 Abgabenordnung orientiert werden soll. Bei Zinsen bis maximal zehn Euro kann auf die Erhebung verzichtet werden, wenn die Zinsen außer Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen.

5. Niederschlagungsliste

Die Niederschlagungsliste kann aus der Sammlung der Niederschriften (Protokollauszüge) des Leistungsorganes und weiterer Prüfergebnisse (unter anderem Einkommensnachweisen und Feststellung der Verjährungsfrist) bestehen.

[1]

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

[2]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[3]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[4]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[5]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[6]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[7]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[8]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[9]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

[10]

bei Vorliegen der Voraussetzungen

[11]

Wird keine vorgezogene Ergebnisverwendung gebucht, wird hier das

Jahresergebnis ausgewiesen.

[12]

entsprechend kirchenrechtlicher Regelung

Kirchengesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 239).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 22. April 2023 (ABl. S. 106), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Haushalt

( 1 ) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird in Einnahmen und Ausgaben auf je 444 226 368 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 auf je 293 658 011 Euro festgestellt.

( 2 ) Verbindliche Anlagen zum Haushaltsplan sind:

1. die Übersicht über die Haushaltsvermerke, die Verpflichtungsermächtigungen und weiteren Festlegungen zum Haushalt,

2. die Übersichten über die Budgets und die Personalkostenpauschalen.

§ 2
Plansumme 2024

( 1 ) Die Höhe der Plansumme für das Haushaltsjahr 2024 beträgt 222 100 000 Euro und wird gebildet aus:

1.

dem Kirchensteueraufkommen (netto)

121 106 250 Euro

2.

den Zahlungen im Rahmen des Clearingverfahrens

12 000 000 Euro

3.

den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs der Evangelischen Kirche in Deutschland

49 468 000 Euro

4.

den Staatsleistungen

48 582 000 Euro

5.

der Zuführung zur Clearingrückstellung

- 9 056 250 Euro

( 2 ) Von der Plansumme erhalten Anteile:

1.

die Kirchengemeinden

47 946 892 Euro

2.

die Kirchenkreise

100 490 256 Euro

3.

die Landeskirche

71 181 852 Euro

4.

die Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit (Ökumenische Solidarität)

2 481 000 Euro

( 3 ) Der Plansummenanteil für die Kirchengemeinden umfasst:

1.

den Gesamtgemeindeanteil, bestehend aus

a) dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst

23 883 286 Euro

b) dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben

21 065 639 Euro

2.

den Anteil zur Aufstockung des Baulastfonds

2 997 967 Euro

( 4 ) Der Plansummenanteil für die Kirchenkreise umfasst:

1.

den Kreisanteil für den Verkündigungsdienst

46 087 864 Euro

2.

den Kreisanteil für allgemeine Aufgaben

14 967 691 Euro

3.

den Verwaltungsanteil

16 169 164 Euro

4.

den Anteil für den Ausgleichsfonds für Kirchenkreise

5 500 000 Euro

5.

die weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteile

17 765 537 Euro

( 5 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:

1.

den Anteil für landeskirchenübergreifende Verpflichtungen

4 383 692 Euro

2.

den Anteil für Versorgung, kirchliche Altersversorgung und Wartestand

23 341 654 Euro

3.

den Landeskirchenanteil für allgemeine Aufgaben

43 456 506 Euro

§ 3
Plansumme 2025

( 1 ) Die Höhe der Plansumme für das Haushaltsjahr 2025 beträgt 223 700 000 Euro und wird aus folgenden Summen gebildet:

1.

dem Kirchensteueraufkommen (netto)

124 530 500 Euro

2.

der Zahlungen im Rahmen des Clearingverfahrens

12 000 000 Euro

3.

den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs der Evangelischen Kirche in Deutschland

47 492 000 Euro

4.

den Staatsleistungen

49 000 000 Euro

5.

der Zuführung zur Clearingrückstellung

- 9 322 500 Euro

( 2 ) Von der Plansumme erhalten Anteile:

1.

die Kirchengemeinden

50 283 516 Euro

2.

die Kirchenkreise

108 249 682 Euro

3.

die Landeskirche

62 622 642 Euro

4.

die Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit (Ökumenische Solidarität)

2 544 160 Euro

( 3 ) Der Plansummenanteil für die Kirchengemeinden umfasst:

1.

den Gesamtgemeindeanteil, bestehend aus

a) dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst

25 482 613 Euro

b) dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben

21 802 936 Euro

2.

den Anteil zur Aufstockung des Baulastfonds

2 997 967 Euro

( 4 ) Der Plansummenanteil für die Kirchenkreise umfasst:

1.

den Kreisanteil für den Verkündigungsdienst

50 996 283 Euro

2.

den Kreisanteil für allgemeine Aufgaben

15 491 560 Euro

3.

den Verwaltungsanteil

17 875 394 Euro

4.

den Anteil für den Ausgleichsfonds für Kirchenkreise

5 500 000 Euro

5.

die weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteile

18 386 445 Euro

( 5 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:

1.

den Anteil für landeskirchenübergreifende Verpflichtungen

4 488 451 Euro

2.

den Anteil für Versorgung, kirchliche Altersversorgung und Wartestand

11 993 393 Euro

3.

den Landeskirchenanteil für allgemeine Aufgaben

46 140 798 Euro

§ 4 Festlegungen zum Finanzgesetz

( 1 ) Die Obergrenze der Ausgleichsrücklage wird gemäß § 5 Absatz 3 Finanzgesetz EKM auf 223 700 000 Euro festgelegt.

( 2 ) Der Personalkostendurchschnitt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe aa Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM) wird für das Haushaltsjahr 2024 auf 112 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 auf 119 500 Euro festgelegt.

( 3 ) Der dem Baulastfonds gemäß § 9 Absatz 3 Finanzgesetz EKM zuzuführende Betrag wird abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 auf 2 000 Euro je Kirchengebäude aufgestockt.

( 4 ) Von dem Anteil für den Ausgleichsfonds der Kirchenkreise gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 4 und § 3 Absatz 4 Nummer 4 sind je Haushaltsjahr mindestens 500 000 Euro für den Erhalt von Stützmauern und historischen Einfriedungen zu verwenden.

( 5 ) Die Ausgleichsrücklage gemäß § 5 Finanzgesetz EKM wird im Haushalt 2024 zur Finanzierung der Inflationsausgleichsprämie eingesetzt.

§ 5
Haus- und Straßensammlungen

In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 werden in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zwei Haus- und Straßensammlungen durchgeführt.

§ 6
Umlage für Kirchenwald

Die von den Kirchengemeinden dem Forstausgleichsfonds zuzuführende Umlage für Kirchenwald (§ 9 Absatz 4 Finanzgesetz EKM) wird für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 auf 19 Euro je Hektar pro Jahr festgesetzt.

§ 7
Finanzbudgets

( 1 ) Zum Zwecke der flexiblen Haushaltsgestaltung werden für den ordentlichen Haushalt Budgets ausgewiesen.

( 2 ) Die Budgetverantwortlichen sind für die Einhaltung des beschlossenen Budgets verantwortlich.

( 3 ) Für jedes Budget kann jeweils eine Budgetrücklage gebildet werden.

( 4 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes wird ermächtigt, die Zuordnung der Haushaltsstellen zu den Budgets zu verändern und damit die Budgethöhe entsprechend anzupassen und die Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Budgets zu bestimmen.

( 5 ) Die Budgetrücklagen können über die geplanten Rücklagenentnahmen hinaus in Höhe von bis zu 15 Prozent der Budgethöhe in Anspruch genommen werden.

§ 8
Rücklagen und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) Ein Überschuss im ordentlichen Haushalt ist der allgemeinen Rücklage der EKM zuzuführen, ein Fehlbetrag ist durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der EKM auszugleichen.

( 2 ) 1 Mehreinnahmen, die den Haushaltsansatz der Plansumme gemäß § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 3 übersteigen, werden nach Abzug des Anteils für den Kirchlichen Entwicklungsdienstdienst und die Partnerkirchen abweichend von § 5 Absatz 1 Finanzgesetz EKM zu 80 vom Hundert der Versorgungsrücklage und zu 20 vom Hundert der Beihilferücklage zugeführt. 2 Mindereinnahmen, die den Haushaltsansatz der Plansumme unterschreiten, sind vorrangig durch Minderausgaben bei den geplanten Rücklagenzuführungen an die Versorgungs- und Beihilferücklage im Verhältnis 80 zu 20 und nachrangig durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen.

( 3 ) Kirchengesetzlich vorgesehene Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie Entnahmen aus zweckbestimmten Rücklagen sind keine über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne von Artikel 87 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM.

( 4 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, aus der Haushaltsstelle 9290.00.8620 außerplanmäßige und periodenfremde Ausgaben bis zur Höhe des Planansatzes zu leisten.

§ 9
Gewährung und Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften

( 1 ) Über die Gewährung und Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften entscheidet außerhalb geplanter Haushaltsansätze der Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode.

( 2 ) 1 Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens ist nur zulässig, wenn ein besonderes kirchliches Interesse vorliegt. 2 Die Gewährung von Darlehen an natürliche Personen ist grundsätzlich unzulässig.

( 3 ) 1 Darlehen zur Deckung von Investitionen dürfen von der Landeskirche bis zu einer Höhe von insgesamt 65 000 000 Euro und Kassenkredite bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro aufgenommen sowie Rahmenverträge für die Nutzung von Kreditkarten bis zu einer Höhe von insgesamt 50 000 Euro abgeschlossen werden. 2 Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind.

( 4 ) Bürgschaften dürfen von der Landeskirche bis zu einer Höhe von insgesamt 10 000 000 Euro übernommen werden.

§ 10
Clearingrückstellung

Abweichend von § 4 Satz 2 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM erfolgt die Zuführung des überschüssigen Betrages zu 80 vom Hundert an die Versorgungsrücklage und zu 20 vom Hundert an die Beihilferücklage.

§ 11
Personalwirtschaftliche Regelung

Frei werdende Stellen der Landeskirche und ihrer unselbständigen Einrichtungen und Werke dürfen erst wiederbesetzt werden, wenn das Kollegium des Landeskirchenamtes oder die von ihm mit der Entscheidung betraute Stelle der Wiederbesetzung zustimmt (Wiederbesetzungssperre).

Verwaltungsanordnung zur Bewirtschaftung von Haushaltsstellen

Vom 10. Januar 2023 (ABl. S. 38).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), die Verwaltungsanordnung zur Bewirtschaftung von Haushaltsstellen beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Finanzwirksame Entscheidungen

§ 3

Stellenbesetzungen

§ 4

Anordnungszwang

§ 5

Anordnungsbefugnis

§ 6

Feststellung der rechnerischen, der sachlichen und fachtechnischen Richtigkeit

§ 7

Ausgabenanordnungen

§ 8

Einnahmeanordnungen

§ 9

Zahlungsüberwachungen

§ 10

Visakontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt

§ 11

Technische und personelle Anforderungen im Zahlungsverkehr

§ 12

Zahlstellen und Barkassen

§ 13

Vorschüsse

§ 14

Änderung und Neuzuordnung von Bewirtschaftern

§ 15

Kosten und Kleinbetragsgrenze bei Niederschlagung

§ 16

Inkrafttreten

Anlage

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Verwaltungsanordnung gilt für das Landeskirchenamt und die unselbständigen Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Daneben sind unbeschadet die Bestimmungen des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 19. November 2022 (ABl. S. 226) anzuwenden.

§ 2
Finanzwirksame Entscheidungen

( 1 ) Das Landeskirchenamt und die unselbständigen Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen können Aufträge im Rahmen des durch Beschluss der Landessynode verantworteten Haushalts auslösen.

( 2 ) Planungen, die unmittelbar oder mittelbar Verpflichtungen über den verantworteten Haushaltsrahmen hinaus auslösen, sollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei Budgets mit der bzw. dem Budgetverantwortlichen, im Übrigen mit der das Referat Finanzen im Landeskirchenamt leitenden Person (Leitung des Referates Finanzen) abgestimmt werden.

( 3 ) Finanzwirksame Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die Finanzierung haushaltsrechtlich geklärt ist.

§ 3
Stellenbesetzungen

( 1 ) 1 Stellenbesetzungen können nur erfolgen, wenn die Stelle im Stellenplan vorhanden und die Finanzierung gesichert ist. 2 Eine Stelle im Stellenplan ist nicht erforderlich für Stellen im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung, für geringfügig Beschäftigte und für befristet Beschäftigte, deren Beschäftigungsdauer die Geltungsdauer des Haushaltsgesetzes nicht überschreitet.

( 2 ) 1 Die das Finanzdezernat leitende Person kann im Falle der absehbaren Entstehung eines Haushaltsdefizits anordnen, dass Stellenausschreibungen für das Landeskirchenamt und die unselbständigen Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ihrer bzw. seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie bzw. er kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen an die Leitung des Referats Finanzen delegieren. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Zustimmungsvorbehalt wird vom Kollegium festgestellt.

( 3 ) Die Besetzung und die Wiederbesetzung von Stellen erfolgt auf der Basis des jeweils geltenden Stellenplanes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland unter Beachtung der jeweils aktuellen Strukturanpassungsziele.

§ 4
Anordnungszwang

( 1 ) 1 Anordnungen sind als Geschäftsgangverfügung im dafür freigegebenen Dokumentenmanagementsystem zu erteilen, bei nicht vorhandener Zugangsberechtigung schriftlich; andere Anordnungen sind unzulässig. 2 Im Dokumentenmanagementsystem sind die vom Referat Finanzen vorgeschriebenen Mustergeschäftsgangverfügungen zu nutzen. 3 Ausgabeanordnungen sind stets vor Leistung der Zahlung zu erteilen. 4 Einnahmeanordnungen sollen vor Annahme der Zahlung erteilt werden. 5 Bei Anordnungen gilt das Vier-Augen-Prinzip.

( 2 ) 1 Einzahlungen, die von der Landeskirchenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Einnahmeanordnung angenommen worden sind, sind sofort der zuständigen Bewirtschafterin bzw. dem zuständigen Bewirtschafter mitzuteilen. 2 Diese bzw. dieser hat die fehlende Anordnung unverzüglich zu erstellen. 3 Soweit die Kasse die Einnahme eindeutig zuordnen kann, ist sie berechtigt, diese unmittelbar zu verbuchen.

§ 5
Anordnungsbefugnis

( 1 ) 1 Anordnungsbefugt sind

1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof,

2. die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes,

3. die Dezernentinnen und Dezernenten,

4. die Leiterinnen und Leiter der Referate des Landeskirchenamtes,

5. die Leiterinnen und Leiter der unselbständigen Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen,

6. die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe,

7. die Beauftragten bei Landtag und Landesregierung und

8. die Gleichstellungsbeauftragte

jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. 2 Diese können die Anordnungsbefugnis ausnahmsweise übertragen. 3 Unabhängig von einer Übertragung bleiben sie verantwortlich und sind in Fällen von besonderer und grundsätzlicher Bedeutung zu beteiligen. 4 Die das Dezernat Finanzen leitende Person, die Leitung des Referates Finanzen und der Leiter oder die Leiterin des Sachgebietes Haushalt sind unter besonderer Beachtung des Satzes 3 für den gesamten Haushalt anordnungsbefugt.

( 2 ) Vertretungsregelungen sind schriftlich festzulegen, soweit sie sich nicht aus dem Geschäftsverteilungsplan ergeben und dem Referat Finanzen anzuzeigen.

( 3 ) 1 Mit seiner Unterschrift übernimmt die bzw. der Anordnungsberechtigte die Verantwortung dafür, dass

1. in der Anordnung keine offensichtlich erkennbarenFehler nthalten sind,

2. die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von dazu Befugten abgegeben worden ist,

3. Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und

4. die Zahlungen bei der angegebenen Haushaltsstelle verausgabt werden dürfen.

2 Wird der Haushaltsansatz der in Anspruch genommenen Haushaltsstelle überschritten, so ist die Finanzierung auf der Anordnung zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder auf Personen lauten, die mit der dazu berechtigten Person verheiratet oder verpartnert (Lebenspartnerschaftsgesetz) sind. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit dem Anordnungsberechtigten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit dem Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben; sowie für juristische Personen, die als Dienstleister oder Auftragnehmer im Vertragsverhältnis zur Landeskirche stehen und an denen die anordnungsberechtigte Person direkt oder indirekt beteiligt ist.

§ 6
Feststellung der rechnerischen, der sachlichen und fachtechnischen Richtigkeit

( 1 ) 1 Mit der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und in den begründenden Unterlagen richtig sind. 2 Zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befugt, auch insoweit sie ausnahmsweise im Einzelfall nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständig sind.

( 2 ) 1 Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt, dass die im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben richtig sind, die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde und die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist. 2 Mit Übernahme der sachlichen Richtigkeit wird zugleich die rechnerische Richtigkeit bestätigt, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift bedarf. 3 Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit sind die im Haushalt ausgewiesenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sowie die Anordnungsberechtigten befugt. 4 Weitere Personen können durch die Anordnungsberechtigten gemäß § 5 Absatz 1 zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit befugt werden.

( 3 ) Bei der fachtechnischen Prüfung erstreckt sich die Bescheinigung auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

( 4 ) 1 Die Einweisung in die Aufgaben, Rechte und Pflichten in der Bewirtschaftung von Haushaltsstellen erfolgt durch das Finanzdezernat. 2 Sie ist gemäß der Anlage zu dokumentieren und zur Personalakte zu nehmen.

§ 7
Ausgabenanordnungen

( 1 ) Ausgabeanordnungen für regelmäßige Zahlungen in bestimmter Höhe oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen in unbestimmter Höhe sollen durch Sammel- oder Daueranordnung angewiesen werden; dies gilt nicht für Personalkosten.

( 2 ) Keiner Ausgabeanordnung bedürfen die durchlaufenden Zahlungsvorgänge im Rahmen der Dienstleistungsfunktion der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle.

§ 8
Einnahmeanordnungen

1 Für Einnahmeanordnungen gilt § 7 sinngemäß. 2 Für häufig wiederkehrende Einnahmen soll von der Sammel- oder Daueranordnung Gebrauch gemacht werden.

§ 9
Zahlungsüberwachungen

( 1 ) 1 Die Kasse ist durch Einnahmeanordnung rechtzeitig über zu erwartende Zahlungseingänge zu unterrichten. 2 Ist das ordnungsgemäß geschehen, ist die Kasse gehalten, den Zahlungseingang zu überwachen und falls erforderlich erstmals anzumahnen.

( 2 ) Die Verfolgung der Zahlung und gegebenenfalls die Beitreibung geschieht in Verantwortung des zuständigen Referates beziehungsweise der Einrichtung.

§ 10
Visakontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, Visakontrollen durchzuführen; es entscheidet auch eigenverantwortlich über den Umfang der Visakontrolle.

( 2 ) 1 Die Visakontrolle ist nicht Voraussetzung für die Auslösung einer Zahlung. 2 Werden Bedenken gegen die Auslösung einer Zahlung geltend gemacht, ist die Zahlung nicht auszuführen. 3 Können die Bedenken durch den für die Zahlung Verantwortlichen nicht ausgeräumt werden, ist die Angelegenheit der Leitung des Referates Finanzen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

§ 11
Technische und personelle Anforderungen im Zahlungsverkehr

( 1 ) 1 Die im Zahlungsverkehr berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltung werden durch die Leitung des Referates Finanzen benannt. 2 Die Berechtigung ist in die Stellenbeschreibung aufzunehmen.

( 2 ) 1 Der Zahlungsverkehr ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu gestalten. 2 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und Ertrag bringend anzulegen. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind. 4 Barzahlungen sind nach Möglichkeit auszuschließen. 5 Die Anordnungen sind so rechtzeitig zur Landeskirchenkasse zu geben, dass Fristen unter Anrechnung banküblicher Laufzeiten gewahrt werden können. 6 Zahlungstermine sind möglichst spät festzulegen; Zahlungsziele und Skonti sind auszunutzen.

( 3 ) Die Erteilung von Lastschriftmandaten erfolgt durch die Landeskirchenkasse, bei Zahlstellen durch die Kontobevollmächtigten.

( 4 ) 1 Unvermeidliche Barzahlungen, die den Betrag von 500 Euro, und sonstige Zahlungsvorgänge, die den Betrag von 100 000 Euro überschreiten, sind rechtzeitig (mindestens drei Arbeitstage vorher) anzukündigen. 2 Für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen gilt dies nur für den ersten Zahlungstermin; Zahlungstermine sind mit der Kassenleitung abzustimmen.

§ 12
Zahlstellen und Barkassen

( 1 ) In besonderen Fällen können mit Zustimmung der Leitung des Referates Finanzen Zahlstellen in den unselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen eingerichtet werden.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zahlstellen obliegt der zuständigen Leitung. 2 Diese legt die Berechtigung fest und weist die Mitarbeitenden ein. 3 Die Einweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

( 3 ) 1 Einnahmen in Barkassen sind zu quittieren und im Kassenbuch zu vermerken. 2 Das Bargeld ist in Stahlkassetten und in verschlossenen Schränken aufzubewahren. 3 Barbeträge in Zahlstellen sollen angemessen sein und dürfen den Betrag von 1 600 Euro nicht überschreiten.

§ 13
Vorschüsse

( 1 ) 1 Sind im Einzelfall höhere Barzahlungen erforderlich, können Vorschüsse gewährt werden. 2 Für Vorschüsse, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ist die Mitzeichnung der Leitung des Referates Finanzen erforderlich.

( 2 ) 1 Für häufig wiederkehrende Kleinausgaben können Handvorschüsse gewährt werden. 2 Vorschussempfänger haften für den empfangenen Vorschuss unmittelbar. 3 Die Mitzeichnung des Referatsleiters Finanzen ist erforderlich.

( 3 ) Schecks dürfen nur mit Zustimmung des Referatsleiters Finanzen begeben werden und sind entsprechend der Bank- und Kontovollmachten in der Regel durch die Kasse auszustellen.

( 4 ) 1 Die Mitführung von ausländischen Zahlungsmitteln auf Dienstreisen darf den Wert von 2 500 Euro nicht übersteigen. 2 Ausländische Hartgeldbestände und Auslandsreisezahlungsmittel sollen im Ausland in Euro getauscht werden.

§ 14
Änderung und Neuzuordnung von Bewirtschaftern

( 1 ) Das Finanzdezernat kann Änderungen der festgelegten Bewirtschafterzuordnung vornehmen, soweit nicht eine Budgetverantwortliche bzw. ein Budgetverantwortlicher zuständig ist.

( 2 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes und die Dezernentinnen bzw. Dezernenten können in ihrem Zuständigkeitsbereich Bewirtschaftung an sich ziehen.

( 3 ) Bei Wechsel der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters und anderen Personalveränderungen ist eine reguläre Übergabe der Haushaltsstelle mit allen offenen buchungsbegründenden Unterlagen zu gewährleisten.

§ 15
Kosten und Kleinbetragsgrenze bei Niederschlagung

1 Zu den Kosten gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz zählt neben den Ausgaben, die durch die Einziehung unmittelbar entstehen, auch der sonstige Verwaltungsaufwand. 2 Von der Einbeziehung von Beträgen von weniger als 25 Euro (Kleinbetragsgrenze) soll abgesehen werden.

§ 16
Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Verwaltungsanordnung zur Bewirtschaftung von Haushaltsstellen vom 12. Mai 2009 (ABl. S. 182) außer Kraft.

Anlage

Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Benutzer: EKM .....

Einweisung in die Aufgaben, Rechte und Pflichten in der Bewirtschaftung von Haushaltsstellen

Am .....

wurde .....

in die Aufgaben, Rechte und Pflichten eingewiesen.

Entsprechend der Arbeitsaufgabe und der geltenden Stellenbeschreibung besteht die Befugnis zur

( ) sachlichen Feststellung .....

( ) Anordnung .....

Der Einweisung hat insbesondere die Verwaltungsanordnung zur Bewirtschaftung von Haushaltsstellen vom 10. Januar 2023 zugrunde gelegen.

Andere Regelungen bedürfen der Schriftform.

Erfurt, den .....

____________________

(Unterschrift Einweisende/r)

Name in Druckbuchstaben:

____________________

____________________

Unterschrift Mitarbeiter/in)

____________________

(Unterschrift des/der Referatsleiter/in)

- 1 Exemplar für den Mitarbeiter

- 1 Exemplar für die Personalakte

- 1 Exemplar für die Buchhaltung

- 1 Exemplar für das Rechnungsprüfungsamt

- 1 Exemplar für die Akte 7435

Inventarordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (InvO)

Vom 13. August 2019 (ABl. S. 245).

Das Kollegium des Landeskirchenamts hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 und 7 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 64 Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – AVHKRG) vom 19. Oktober 2012 (ABl. 2013 S. 34) die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Zweck

1 Zum Nachweis der Grundstücke, Schulden und sonstiger Vermögensgegenstände ist ein Inventarverzeichnis zu führen. 2 Es soll einen Nachweis über Bestand und Verbleib des Inventars gewährleisten.

§ 2
Anwendungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für die Landeskirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden, die von ihnen gebildeten Verbände und ihre Untergliederungen, ihre nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke. 2 Sie gilt nicht für Pfarreien und bei Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens.

§ 3
Gliederung des Inventarverzeichnisses

( 1 ) 1 In das allgemeine Inventarverzeichnis (Anlage 1) können aufgenommen werden alle im Eigentum des Rechtsträgers gemäß § 2 stehenden beweglichen Sachen, die für die Einrichtung oder den Gebrauch einzeln erworben wurden, sofern der Anschaffungswert mindestens 250 Euro netto beträgt und die zu erwartende Nutzungsdauer ein Jahr übersteigt (Inventarisierungsrecht). 2 Ab einem Anschaffungswert von mindestens 800 Euro netto sind die beweglichen Sachen in das Inventarverzeichnis aufzunehmen (Inventarisierungspflicht).

( 2 ) Bilden mehrere geringwertige Wirtschaftsgüter eine Sachgesamtheit und beträgt der Wert der Sachgesamtheit mehr als 800 Euro netto (z. B. Möbel, Geschirr, Gesangbücher, Notenbücher, Ton- und Bildträger, Software), sind sie abweichend von Absatz 1 als Sachgesamtheit zu erfassen.

( 3 ) 1 Absatz 1 gilt auch für immaterielle Güter (z. B. Software, Lizenzen) sowie unentgeltliche Erwerbungen (z. B. Schenkungen). 2 Diese sind mit dem Schätz- oder Zeitwert zu erfassen.

( 4 ) 1 In das Verzeichnis der Sakral- und Kunstgegenstände (Anlage 2) sind die dem gottesdienstlichen Gebrauch dienenden Gegenstände (Altar, Taufstein, Kanzel, Gestühl, Abendmahlsgeräte, Taufgeräte, Altarbibel, Paramente, Altarteppich) sowie Gegenstände von Kunst- oder Altertumswert aufzunehmen. 2 Ist eine Kunstguterfassung erfolgt, ersetzt diese das Verzeichnis für Sakral- und Kunstgegenstände.

( 5 ) 1 Ein Bücherverzeichnis (Anlage 3) ist bei Vorhandensein eines Bücherbestandes von mehr als 300 Titeln zu führen, der einem großen Personenkreis zugänglich oder zur Ausleihe bestimmt ist. 2 Das Bücherverzeichnis ist entbehrlich, wenn die Bücher in anderer Weise katalogisiert sind. 3 Historische und wertvolle Buchbestände sind vollständig zu erfassen.

( 6 ) 1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Rechte an Grundstücken sind nicht zu erfassen, da es entsprechende Auswertungsmöglichkeiten und Nachweise im Bereich der kirchlichen Grundstücksverwaltung gibt. 2 Diese Nachweise sind zum Inventarverzeichnis zu nehmen.

( 7 ) Schulden, auch innere Darlehen, sind im Schuldenverzeichnis zu erfassen (Anlage 4).

§ 4
Inventarisierung

1 Die inventarisierungspflichtigen Gegenstände sind unverzüglich nach ihrem Erwerb in das Inventarverzeichnis aufzunehmen. 2 Sie können, sofern dies nicht wegen der Art des Gegenstandes oder der damit verbundenen Kosten unpassend ist, in geeigneter Weise, insbesondere durch Stempelaufdruck, Klebeetikett oder Anbringung eines Prägeschildes, als Eigentum des Rechtsträgers gekennzeichnet werden. 3 Gesangbücher müssen durch Stempelaufdruck als Eigentum gekennzeichnet werden. 4 Auf Rechnungsbelegen sowie Miet-, Leasing- und Leihverträgen ist auf die Inventarisierung (laufende Nummer des Verzeichnisses) hinzuweisen.

§ 5
Inventarverwalter

1 Neuzugänge von Inventar gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 sind von der kassenführenden Stelle zu erfassen. 2 Für die einmalige Bestandserfassung, die Führung der Verzeichnisse gemäß § 3 Absatz 4 bis 7, die Erfassung des Aufstellungsortes und die Prüfung und Erfassung der Abgänge ist die kirchliche Körperschaft verantwortlich. 3 Sie bestellt zu diesem Zweck einen örtlichen Inventarverwalter.

§ 6
Inventarverzeichnis

1 Das Inventarverzeichnis ist in Kartei-, Listenform oder elektronisch (z. B. KFM) zu führen. 2 In dem Verzeichnis ist der Ort der Aufbewahrung aufzunehmen. 3 Für einzelne Gebäude oder Einrichtungen sind Teilverzeichnisse zulässig. 4 Die Gegenstände sind möglichst eindeutig nach Hersteller/Markenbezeichnung, Typ/Geräte-Nummer, Verfasser/Titel zu bezeichnen. 5 Bei Mehrfachbeschaffungen genügt die Angabe von Art und Anzahl.

§ 7
Wertangaben

1 Der Anschaffungspreis der einzelnen Inventarteile ist auf volle Euro aufzurunden. 2 Sollte der Anschaffungspreis von Sakral- und Kunstgegenständen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar sein, können diese mit einem Wert von 1,00 Euro netto angesetzt werden. 3 Bei unentgeltlichen Erwerbungen ist der üblicherweise für Inventar gleicher Art und Güte zu zahlende Anschaffungspreis anzugeben. 4 Bei gemieteten oder geliehenen Gegenständen ist anstelle des Anschaffungswertes ein Hinweis auf das der Überlassung zugrunde liegende Rechtsverhältnis aufzunehmen.

§ 8
Abgänge

1 Abgänge sind im Inventarverzeichnis unter Angabe des Grundes einzutragen. 2 Gegenstände sind in Abgang zu stellen, wenn sie unbrauchbar, in Verlust geraten oder veräußert sind. 3 Ist noch brauchbares Inventar entbehrlich geworden, soll eine sinnvolle Verwendung gesucht werden. 4 Unbrauchbar gewordenes Inventar ist auszusortieren und, wenn es noch einen Verkaufswert besitzt, zu veräußern oder bei Ersatzbeschaffungen in Zahlung zu geben.

§ 9
Verlust und Veräußerung

1 Wird festgestellt, dass Inventar in Verlust geraten ist, so ist der örtliche Inventarverwalter zu benachrichtigen. 2 Dieser untersucht die näheren Umstände, stellt die erforderlichen Nachforschungen an und benachrichtigt bei größeren Verlusten oder dem Verdacht strafbarer Handlungen unverzüglich die zuständige Stelle über den Verlust und später auch über das Ergebnis der Nachforschungen. 3 Hierüber hat der örtliche Inventarverwalter einen Vermerk zu fertigen, der dem Inventarverzeichnis als Anlage beizufügen ist. 4 Wenn mit der Wiederbeschaffung nicht mehr zu rechnen ist, wird das verloren gegangene Inventar im Inventarverzeichnis in Abgang gestellt. 5 Der Vermerk über den Verlust ist zu den Akten zu nehmen. 6 Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ein Versicherungsfall vorliegt. 7 Wird Inventar veräußert, ist in einem Vermerk niederzulegen, aus welchem Grund die Veräußerung erfolgte, ob ggf. erforderliche Beschlüsse eigener Gremien vorliegen, auf welche Weise der Kaufpreis festgelegt wurde und ob ggf. erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen eingeholt wurden.

§ 10
Aufbewahrung

1 Inventar ist in geeigneter Weise vor Verlust und Schäden zu sichern. 2 Besondere Schutzvorrichtungen sind zu schaffen, wenn dies wegen des Wertes eines oder mehrerer Inventarteile geboten ist.

§ 11
Gebrauchsüberlassung

1 Gebrauchsüberlassungen an Dritte verändern nicht den Bestand. 2 Das Inventar darf kurzfristig nur gegen Empfangsbestätigungen ausgegeben oder zurückgenommen werden. 3 Mittel- bis langfristige Gebrauchsüberlassungen sind durch schriftliche Verträge zu regeln. 4 Hierüber sind geeignete Nachweise zu führen.

§ 12
Prüfung des Inventarbestandes

1 Spätestens alle drei Jahre hat der örtliche Inventarverwalter das fortgeschriebene Inventarverzeichnis auf Abgänge hin zu überprüfen. 2 Er ist verpflichtet, auftretende Ungenauigkeiten aufzuklären. 3 In das aktualisierte Bestandsverzeichnis ist ein Vermerk über die durchgeführte Prüfung aufzunehmen. 4 Bei einem Wechsel des örtlichen Inventarverwalters ist eine Bestandsaufnahme nach Absatz 1 durchzuführen und die ordnungsgemäße Übergabe vom alten zum neuen Inventarverwalter schriftlich zu bestätigen.

§ 13
Erstellen des Inventarverzeichnisses

1 Inventarverzeichnisse, die bereits die Angaben dieser Ordnung nach aktuellem Stand enthalten, können fortgeführt werden. 2 Alte Inventarverzeichnisse, die unvollständig oder unübersichtlich geworden sind oder wesentliche Angaben dieser Ordnung nicht enthalten, sind durch ein neues Inventarverzeichnis zu ersetzen. 3 Soweit die Anschaffungswerte nicht mehr feststellbar sind, ist der gegenwärtige Wert unter Berücksichtigung der Marktpreise für Inventarteile gleicher Art und Güte zu schätzen.

§ 14
Übergangsbestimmung

1 Das allgemeine Inventarverzeichnis nach § 3 Absatz 1 ist, sofern kein Inventarverzeichnis vorhanden ist, spätestens nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Ordnung hinsichtlich der aktuellen Zugänge einzurichten und der Bestand spätestens nach drei Jahren zu erfassen. 2 Ist die Kunstguterfassung noch nicht durchgeführt worden, ist ein Verzeichnis innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Ordnung anzulegen.

§ 15
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Inventarordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Zugleich treten entgegenstehende oder gleichlautende Vorschriften für den Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland außer Kraft.

Anlage 1 Allgemeines Inventarverzeichnis

Gebäude

Straße

Ort

Einrichtung (z. B. Kita)

Lfd. Nr.

Tag der Anschaffung

Standort

Bezeichnung des
Gegenstandes
(Typ/Geräte-Nr.)

Anschaffungspreis in Euro bzw. Schätzwert

Abgang am

Grund des Abgangs

1

2

3

4

5

6

7

Anlage 2 Verzeichnis der Sakral- und Kunstgegenstände

Lfd. Nr.

Bezeichnung des Gegenstandes u. Ort der Aufbewahrung

Beschaffungsjahr u. Preis bzw. Wert, Art d. Erwerbs, Lieferant o. Stifter

Nähere Beschreibung des Gegenstandes

Abgang am

Grund des Abgangs

1

2

3

4

5

6

Anlage 3 Bücher-Verzeichnis

Lfd. Nr.

Tag der Anschaffung

Verfasser

Titel

Auflage

Erscheinungs-jahr

Anschaffungspreis bzw. Schätzwert in Euro

Abgang am

Grund des Abgangs

1

2

3

4

5

6

7

8

9

Anlage 4 Schulden-Verzeichnis

Lfd. Nr.

Darlehensbetrag

Darlehensgeber

Vertrag vom

Tilgung

Bestand zum 31.12. des Jahres

Datum

1

2

3

4

5

6

7

Abschreibungsrichtlinie der Föderation Evangelischer
Kirchen in Mitteldeutschland
(AbschrR)

Vom 18. Dezember 2007

(ABl. 2008 S. 55)

Das Kollegium des Kirchenamtes der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 8 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland am 18. Dezember 2007 folgende Richtlinie beschlossen:

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle übergemeindlichen Einrichtungen, Tagungshäuser und Werke (nachfolgend: Einrichtungen) der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und ihrer Teilkirchen, die vom Kirchenamt zur Einhaltung der Richtlinie verpflichtet werden.

2. Vornahme von Abschreibungen

2.1 1 Das abnutzbare Sachanlagevermögen ist abzuschreiben, um seinen Wertverlust festzustellen. 2 Es ist in der Bilanz der Einrichtung mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder mit dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die planmäßige nutzungsbedingte Abschreibung anzusetzen.

2.2 Die Abschreibung erfolgt nach einheitlichen Kriterien gemäß Nummer 3.

3. Höhe der Abschreibungen

3.1 Die Abschreibungen sind linear nach steuerlichen Vorschriften, das heißt durch gleichmäßige Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer vorzunehmen.

3.2 Die maßgebliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts bestimmt sich nach den amtlichen Abschreibungstabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter, gültig nach dem
31. Dezember 2000, Tabelle Nr. AV (Anlage 1) und für das Gastgewerbe, gültig nach dem
31. Dezember 1986, Tabelle Nr. 92 (Anlage 2) in der jeweils gültigen Fassung.

3.3 Für Gebäude bestimmt sich die Höhe der Abschreibung gemäß § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, berichtigt BGBl. I 2003 S. 179) in der jeweils gültigen Fassung.

3.4 Für Kunstgut, das einer Abnutzung unterliegt, ist die maßgebliche Nutzungsdauer im Wege der Schätzung in Anlehnung an die amtlichen Abschreibungstabellen unter 3.2 und in Abstimmung mit den Beauftragten des Kirchenamtes für Kunst- und Kulturgut zu ermitteln.

[Fassung bis 31. Dezember 2007]

3.5 Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 410 Euro nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter), können sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung voll abgeschrieben werden.

[Fassung ab 1. Januar 2008]

3.5 1 Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 Euro nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter), sind sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung voll abzuschreiben. 2 Für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen, ist ein Sammelposten zu bilden. 3 Der Sammelposten ist einheitlich auf fünf Jahre verteilt abzuschreiben. 4 Scheidet ein im Sammelposten erfasstes Wirtschaftsgut aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.

4. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

Anlage 1

AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter, Tabelle Nr. AV

Die Tabelle gilt für alle Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 2000 angeschafft oder hergestellt worden sind.

Allgemeine Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen

Die in diesen Tabellen für die einzelnen Anlagegüter angegebene betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) beruht auf Erfahrungen der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Fachverbände der Wirtschaft wurden vor der Aufstellung der AfA-Tabellen angehört.

1. Die in den AfA-Tabellen angegebene ND ist mit Ausnahme der Angaben in der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter branchengebunden. Sind Anlagegüter sowohl in der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter als auch in einer branchengebundenen AfA-Tabelle aufgeführt, gilt für die branchenzugehörigen Steuerpflichtigen der Wert der Branchentabelle.

2. Die in den AfA-Tabellen angegebene ND dient als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA). Sie orientiert sich an der tatsächlichen ND eines unter üblichen Bedingungen arbeitenden Betriebs. Eine glaubhaft gemachte kürzere ND kann den AfA zugrunde gelegt werden.

3. Sind abweichende Verhältnisse und Bedingungen, wie z. B. Nutzung in mehr als einer Schicht, Einfluss von Nässe, Säuren usw., die in einem Wirtschaftszweig üblich sind, bereits bei der Ermittlung der ND berücksichtigt, so ist dies in den Vorbemerkungen der jeweiligen AfA-Tabelle angegeben.

4. Der aufgrund der angegebenen ND zu errechnende lineare AfA-Satz kann bei ganzjähriger Nutzung von schichtabhängigen Anlagegütern in Doppelschicht um 25 vom Hundert und in Drei- oder Vierfachschicht um 50 vom Hundert erhöht werden, soweit dies bei der Festlegung der ND nicht schon berücksichtigt worden ist. Für unbewegliche Anlagegüter kommen Mehrschichtzuschläge nicht in Betracht.

5. Durch die Aufnahme eines Anlagegutes in die AfA-Tabellen ist nicht über seine Zugehörigkeit zu den Betriebsvorrichtungen, Gebäuden oder baulichen Einzelbestandteilen entschieden. Die Abgrenzung richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles; vergleiche die einkommensteuerrechtlichen Regelungen beziehungsweise die Richtlinien für die Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen vom Grundvermögen.

6. Die Begriffe „Leichtbauweise“ und „massiv“ werden wie folgt definiert:
Leichtbauweise: Bauausführung im Fachwerk oder Rahmenbau mit einfachen Wänden z. B. aus Holz, Blech, Faserzement oder ähnliches, Dächer nicht massiv (Papp-, Blech- oder Wellfaserzementausführung).
massiv: Gemauerte Wände aus Ziegelwerk oder Beton, massive Betonfertigteile, Skelettbau, Dächer aus Zementdielen oder Betonfertigteilen, Ziegeldächer.

7. a) Die überarbeiteten AfA-Tabellen sind erstmals auf abnutzbare Anlagegüter anzuwenden, die nach dem in der jeweiligen AfA-Tabelle genannten Datum (Tabellenabschluss) angeschafft oder hergestellt werden.

b) Geht eine Verlustzuweisungsgesellschaft (§ 2b EStG) nach ihrem eigenen Betriebskonzept von einer erheblich längeren ND eines Wirtschaftsguts aus als in den amtlichen AfA-Tabellen angegeben und beruht ihre Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand, wird die in ihrem Betriebskonzept zugrunde gelegte ND angewandt.

Tabellenabschluss

Die Tabelle gilt für alle Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 2000 angeschafft oder hergestellt worden sind.

Fundstelle

Anlagegüter

Nutzungsdauer
in Jahren

1

Unbewegliches Anlagevermögen

0

1.1

Hallen in Leichtbauweise

14

1.2

Tennishallen, Squashhallen u. ä.

20

1.3

Traglufthallen

10

1.4

Kühlhallen

20

1.5

Baracken und Schuppen

16

1.6

Baubuden

8

1.7

Bierzelte

8

1.8

Pumpenhäuser, Trafostationshäuser u. Schalthäuser

20

1.9

Silobauten

0

1.9.1

aus Beton

33

1.9.2

aus Stahl

25

1.9.3

aus Kunststoff

17

1.10

Schornsteine

0

1.10.1

aus Mauerwerk oder Beton

33

1.10.2

aus Metall

10

1.11

Laderampen

25

2

Grundstückseinrichtungen

0

2.1

Fahrbahnen, Parkplätze und Hofbefestigungen

0

2.1.1

mit Packlage

19

2.1.2

in Kies, Schotter, Schlacken

9

2.2

Straßen- und Wegebrücken

0

2.2.1

aus Stahl und Beton

33

2.2.2

aus Holz

15

2.3

Umzäunungen

0

2.3.1

aus Holz

5

2.3.2

Sonstige

17

2.4

Außenbeleuchtung, Straßenbeleuchtung

19

2.5

Orientierungssysteme, Schilderbrücken

10

2.6

Uferbefestigungen

20

2.7

Bewässerungsanlagen, Entwässerungsanlagen und Kläranlagen

0

2.7.1

Brunnen

20

2.7.2

Drainagen

0

2.7.2.1

aus Beton oder Mauerwerk

33

2.7.2.2

aus Ton oder Kunststoff

13

2.7.3

Kläranlagen mit Zu- und Ableitung

20

2.7.4

Löschwasserteiche

20

2.7.5

Wasserspeicher

20

2.8

Grünanlagen

15

2.9

Golfplätze

20

3

Betriebsanlagen allgemeiner Art

0

3.1

Krafterzeugungsanlagen

0

3.1.1

Dampferzeugung (Dampfkessel mit Zubehör)

15

3.1.2

Stromerzeugung (Gleichrichter, Ladeaggregate, Notstromaggregate, Stromgeneratoren, Stromumformer usw.)

19

3.1.3

Akkumulatoren

10

3.1.4

Kraft-Wärmekopplungsanlagen (Blockheizkraftwerke)

10

3.1.5

Windkraftanlagen

16

3.1.6

Photovoltaikanlagen

20

3.1.7

Solaranlagen

10

3.1.8

Heißluft-, Kälteanlagen, Kompressoren, Ventilatoren usw.

14

3.1.9

Kessel einschl. Druckkessel

15

3.1.10

Wasseraufbereitungsanlagen

12

3.1.11

Wasserenthärtungsanlagen

12

3.1.12

Wasserreinigungsanlagen

11

3.1.13

Druckluftanlagen

12

3.1.14

Wärmetauscher

15

3.2

Rückgewinnungsanlagen

10

3.3

Mess- und Regeleinrichtungen

0

3.3.1

allgemein

18

3.3.2

Emissionsmessgeräte

8

3.3.3

Materialprüfgeräte

10

3.3.4

Ultraschallgeräte (nicht medizinisch)

10

3.3.5

Vermessungsgeräte

0

3.3.5.1

elektronisch

8

3.3.5.2

mechanisch

12

3.4

Transportanlagen

0

3.4.1

Elevatoren, Förderschnecken, Rollenbahnen, Hängebahnen. Transportbänder, Förderbänder und Plattenbänder

14

3.4.2

Gleisanlagen mit Drehscheiben, Weichen, Signalanlagen u. ä.

0

3.4.2.1

nach gesetzlichen Vorschriften

33

3.4.2.2

sonstige

15

3.4.3

Krananlagen

0

3.4.3.1

ortsfest oder auf Schienen

21

3.4.3.2

sonstige

14

3.4.4

Aufzüge, Winden, Arbeitsbühnen, Hebebühnen, Gerüste, Hublifte

0

3.4.4.1

stationär

15

3.4.4.2

mobil

11

3.5

Hochregallager

15

3.6

Transportcontainer, Baucontainer, Bürocontainer und Wohncontainer

10

3.7

Ladeneinbauten, Gaststätteneinbauten, Schaufensteranlagen und -einbauten

8

3.8

Lichtreklame

9

3.9

Schaukästen, Vitrinen

9

3.10

Sonstige Betriebsanlagen

0

3.10.1

Brückenwaagen

20

3.10.2

Tankanlagen und Zapfanlagen für Treib- und Schmierstoffe

14

3.10.3

Brennstofftanks

25

3.10.4

Autowaschanlagen

10

3.10.5

Abzugsvorrichtungen, Entstaubungsvorrichtungen

14

3.10.6

Alarmanlagen und Überwachungsanlagen

11

3.10.7

Sprinkleranlagen

20

4

Fahrzeuge

0

4.1

Schienenfahrzeuge

25

4.2

Straßenfahrzeuge

0

4.2.1

Personenkraftwagen und Kombiwagen

6

4.2.2

Motorräder, Motorroller, Fahrräder u. ä.

7

4.2.3

Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Kipper

9

4.2.4

Traktoren und Schlepper

12

4.2.5

Kleintraktoren

8

4.2.6

Anhänger, Auflieger, Wechselaufbauten

11

4.2.7

Omnibusse

9

4.2.8

Sonderfahrzeuge

0

4.2.8.1

Feuerwehrfahrzeuge

10

4.2.8.2

Rettungswagen und Krankentransportfahrzeuge

6

4.2.9

Wohnmobile, Wohnwagen

8

4.2.10

Bauwagen

12

4.3

Luftfahrzeuge

0

4.3.1

Flugzeuge unter 20 t höchstzulässigem Fluggewicht

21

4.3.2

Drehflügler (Hubschrauber)

19

4.3.3

Heißluftballone

5

4.3.4

Luftschiffe

8

4.4

Wasserfahrzeuge

0

4.4.1

Barkassen

20

4.4.2

Pontons

30

4.4.3

Segelyachten

20

4.5

sonstige Beförderungsmittel (Elektrokarren, Stapler, Hubwagen usw.)

8

5

Bearbeitungsmaschinen und Verarbeitungsmaschinen

0

5.1

Abrichtmaschinen

13

5.2

Biegemaschinen

13

5.3

Bohrmaschinen

0

5.3.1

stationär

16

5.3.2

mobil

8

5.4

Bohrhämmer und Presslufthämmer

7

5.5

Bürstmaschinen

10

5.6

Drehbänke

16

5.7

Fräsmaschinen

0

5.7.1

stationär

15

5.7.2

mobil

8

5.8

Funkenerosionsmaschinen

7

5.9

Hobelmaschinen

0

5.9.1

stationär

16

5.9.2

mobil

9

5.10

Poliermaschinen

0

5.10.1

stationär

13

5.10.2

mobil

5

5.11

Pressen und Stanzen

14

5.12

Stauchmaschinen

10

5.13

Stampfer und Rüttelplatten

11

5.14

Sägen aller Art

0

5.14.1

stationär

14

5.14.2

mobil

8

5.15

Trennmaschinen

0

5.15.1

stationär

10

5.15.2

mobil

7

5.16

Sandstrahlgebläse

9

5.17

Schleifmaschinen

0

5.17.1

stationär

15

5.17.2

mobil

8

5.18

Schneidemaschinen und Scheren

0

5.18.1

stationär

13

5.18.2

mobil

8

5.19

Schredder

6

5.20

Schweißgeräte und Lötgeräte

13

5.21

Spritzgussmaschinen

13

5.22

Abfüllanlagen

10

5.23

Verpackungsmaschinen, Folienschweißgeräte

13

5.24

Zusammentragmaschinen

12

5.25

Stempelmaschinen

8

5.26

Banderoliermaschinen

8

5.27

sonstige Be- und Verarbeitungsmaschinen (Abkanten, Anleimen, Anspitzen, Ätzen, Beschichten, Drucken, Eloxieren, Entfetten, Entgraten, Erodieren, Etikettieren, Falzen, Färben, Feilen, Gießen, Galvanisieren, Gravieren, Härten, Heften, Lackieren, Nieten)

13

6

Betriebs- und Geschäftsausstattung

0

6.1

Wirtschaftsgüter der Werkstätten-, Labor- und Lagereinrichtungen

14

6.2

Wirtschaftsgüter der Ladeneinrichtungen

8

6.3

Messestände

6

6.4

Kühleinrichtungen

8

6.5

Klimageräte (mobil)

11

6.6

Belüftungsgeräte, Entlüftungsgeräte (mobil)

10

6.7

Fettabscheider

5

6.8

Magnetabscheider

6

6.9

Nassabscheider

5

6.10

Heißluftgebläse, Kaltluftgebläse (mobil)

11

6.11

Raumheizgeräte (mobil)

9

6.12

Arbeitszelte

6

6.13

Telekommunikationsanlagen

0

6.13.1

Fernsprechnebenstellenanlagen

10

6.13.2

Kommunikationsendgeräte

0

6.13.2.1

Allgemein

8

6.13.2.2

Mobilfunkendgeräte

5

6.13.3

Textendeinrichtungen (Faxgeräte u. ä.)

6

6.13.4

Betriebsfunkanlagen

11

6.13.5

Antennenmasten

10

6.14

Büromaschinen und Organisationsmittel

0

6.14.1

Adressiermaschinen, Kuvertiermaschinen, Frankiermaschinen

8

6.14.2

Paginiermaschinen

8

6.14.3

Datenverarbeitungsanlagen

0

6.14.3.1

Großrechner

7

6.14.3.2

Workstations, Personalcomputer, Notebooks und deren Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Bildschirme u. ä.)

3

6.14.4

Foto-, Film-, Video- und Audiogeräte (Fernseher, CD-Player, Recorder, Lautsprecher, Radios, Verstärker, Kameras, Monitore u. ä.)

7

6.14.5

Beschallungsanlagen

9

6.14.6

Präsentationsgeräte, Datensichtgeräte

8

6.14.7

Registrierkassen

6

6.14.8

Schreibmaschinen

9

6.14.9

Zeichengeräte

0

6.14.9.1

elektronisch

8

6.14.9.2

mechanisch

14

6.14.10

Vervielfältigungsgeräte

7

6.14.11

Zeiterfassungsgeräte

8

6.14.12

Geldprüfgeräte, Geldsortiergeräte, Geldwechselgeräte und Geldzählgeräte

7

6.14.13

Reißwölfe (Aktenvernichter)

8

6.14.14

Kartenleser (EC-Karten, Kreditkarten)

8

6.15

Büromöbel

13

6.16

Verkaufstheken

10

6.17

Verkaufsbuden, Verkaufsstände

8

6.18

Bepflanzungen in Gebäuden

10

6.19

sonstige Büroausstattung

0

6.19.1

Stahlschränke

14

6.19.2

Panzerschränke, Tresore

23

6.19.3

Tresoranlagen

25

6.19.4

Teppiche

0

6.19.4.1

normale

8

6.19.4.2

hochwertige (ab 1 000 DM/m^2 bzw. Anschaffungskosten über 500 Euro/m^2 bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2001)

15

6.19.5

Kunstwerke (ohne Werke anerkannter Künstler)

15

6.19.6

Waagen (Obst-, Gemüse-, Fleisch- u. ä.)

11

6.19.7

Rohrpostanlagen

10

7

Sonstige Anlagegüter

0

7.1

Betonkleinmischer

6

7.2

Reinigungsgeräte

0

7.2.1

Bohnermaschinen

8

7.2.2

Desinfektionsgeräte

10

7.2.3

Geschirrspülmaschinen, Gläserspülmaschinen

7

7.2.4

Hochdruckreiniger (Dampf- und Wasser-)

8

7.2.5

Industriestaubsauger

7

7.2.6

Kehrmaschinen

9

7.2.7

Räumgeräte

9

7.2.8

Sterilisatoren

10

7.2.9

Teppichreinigungsgeräte (transportabel)

7

7.2.10

Waschmaschinen

10

7.2.11

Bautrocknungs- und Entfeuchtungsgeräte

5

7.3

Wäschetrockner

8

7.4

Waren- und Dienstleistungsautomaten

0

7.4.1

Getränkeautomaten, Leergutautomaten

7

7.4.2

Warenautomaten

5

7.4.3

Zigarettenautomaten

8

7.4.4

Passbildautomaten

5

7.4.5

Visitenkartenautomaten

5

7.5

Unterhaltungsautomaten

0

7.5.1

Geldspielgeräte (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit)

4

7.5.2

Musikautomaten

8

7.5.3

Videoautomaten

6

7.5.4

sonstige Unterhaltungsautomaten (z. B. Flipper)

5

7.6

Fahnenmasten

10

7.7

Kühlschränke

10

7.8

Laborgeräte (Mikroskope, Präzisionswaagen u. ä.)

13

7.9

Mikrowellengeräte

8

7.10

Rasenmäher

9

7.11

Toilettenkabinen und Toilettenwagen

9

7.12

Zentrifugen

10

Quelle: BStBl 2000 I S. 1534

AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter
– alphabetisch –

Die Tabelle gilt für alle Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 2000 angeschafft oder hergestellt worden sind.

Anlagegüter

Nutzungsdauer
in Jahren

Fundstelle

A

Abfüllanlagen

10

5.22

Abgasmessgeräte (für Kfz

8

3.3.2

Abgasmessgeräte (sonstige)

8

3.3.2

Abkantmaschinen

13

5.27

Abrichtmaschinen

13

5.1

Abscheider, Fett-

5

6.7

Abscheider, Magnet-

6

6.8

Abscheider, Nass-

5

6.9

Abspielgeräte, Video-

7

6.14.4

Abzugsvorrichtungen

14

3.10.5

Adressiermaschinen

8

6.14.1

Akkumulatoren

10

3.1.3

Aktenvernichter

8

6.14.13

Alarmanlagen

11

3.10.6

Anhänger

11

4.2.6

Anleimmaschinen

13

5.27

Anspitzmaschinen

13

5.27

Antennenmasten

10

6.13.5

Arbeitsbühnen (mobil)

11

3.4.4.2

Arbeitsbühnen (stationär)

15

3.4.4.1

Arbeitszelte

6

6.12

Ätzmaschinen

13

5.27

Audiogeräte

7

6.14.4

Aufbauten, Wechsel

11

4.2.6

Aufbereitungsanlagen, Wasser-

12

3.1.10

Auflieger

11

4.2.6

Aufzüge (mobil)

11

3.4.4.2

Aufzüge (stationär)

15

3.4.4.1

Außenbeleuchtung

19

2.4

Automaten, Geldspiel-

4

7.5.1

Automaten, Getränke-

7

7.4.1

Automaten, Leergut-

7

7.4.1

Automaten, Musik-

8

7.5.2

Automaten, Passbild-

5

7.4.4

Automaten, Unterhaltungs- (Video-)

6

7.5.3

Automaten, Visitenkarten-

5

7.4.5

Automaten, Waren-

5

7.4.2

Automaten, Zigaretten-

8

7.4.3

Autotelefone

5

6.13.2.2

Autowaschanlagen

10

3.10.4

Autowaschstraßen

10

3.10.4

B

Bahnen, Hänge

14

3.4.1

Bahnen, Rollen-

14

3.4.1

Bahnkörper (nach gesetzlichen Vorschriften)

33

3.4.2.1

Bahnkörper (sonstige)

15

3.4.2.2

Ballone, Heißluft-

5

4.3.3

Bänder, Förder-

14

3.4.1

Bänder, Platten-

14

3.4.1

Bänder, Transport-

14

3.4.1

Banderoliermaschinen

8

5.26

Baracken

16

1.5

Barkassen

20

4.4.1

Baubuden

8

1.6

Baucontainer

10

3.6

Bautrocknungsgeräte

5

7.2.11

Bauwagen

12

4.2.10

Beleuchtung, Straßen- bzw. Außen-

19

2.4

Belüftungsgeräte (mobil)

10

6.6

Bepflanzungen in Gebäuden

10

6.18

Beschallungsanlagen

9

6.14.5

Beschichtungsmaschinen

13

5.27

Betonkleinmischer

6

7.1

Betonmauer

17

2.3.2

Betriebsfunkanlagen

11

6.13.4

Bewässerungsanlagen

2.7

Biegemaschinen

13

5.2

Bierzelte

8

1.7

Bildschirme

3

6.14.3.2

Blockheizkraftwerke

10

3.1.4

Bohnermaschinen

8

7.2.1

Bohrhämmer

7

5.4

Bohrmaschinen (mobil)

8

5.3.2

Bohrmaschinen (stationär)

16

5.3.1

Brennstofftanks

25

3.10.3

Brücken, Schilder-

10

2.5

Brücken, Straßen- (Holz)

15

2.2.2

Brücken, Straßen- (Stahl und Beton)

33

2.2.1

Brücken, Wege- (Holz)

15

2.2.2

Brücken, Wege- (Stahl und Beton)

33

2.2.1

Brückenwaagen

20

3.10.1

Brunnen

20

2.7.1

Buden, Bau-

8

1.6

Buden, Verkaufs-

8

6.17

Bühnen, Arbeits- (mobil)

11

3.4.4.2

Bühnen, Arbeits- (stationär)

15

3.4.4.1

Bühnen, Hebe- (mobil)

11

3.4.4.2

Bühnen, Hebe- (stationär)

15

3.4.4.1

Bulldog

12

4.2.4

Bürocontainer

10

3.6

Büromaschinen

6.14

Büromöbel

13

6.15

Bürstmaschinen

10

5.5

C

Cassettenrecorder

7

6.14.4

CD-Player

7

6.14.4

Computer, Personal-

3

6.14.3.2

Container, Bau-

10

3.6

Container, Büro-

10

3.6

Container, Transport-

10

3.6

Container, Wohn-

10

3.6

D

Dampferzeugung

15

3.1.1

Dampfhochdruckreiniger

8

7.2.4

Dampfkessel

15

3.1.1

Dampfmaschinen

15

3.1.1

Dampfturbinen

19

3.1.2

Datenverarbeitungsanlagen

6.14.3

Desinfektionsgeräte

10

7.2.2

Dienstleistungsautomaten

7.4

Drahtzaun

17

2.3.2

Drainagen (aus Beton oder Mauerwerk)

33

2.7.2.1

Drainagen (aus Ton oder Kunststoff)

13

2.7.2.2

Drehbänke

16

5.6

Drehflügler

19

4.3.2

Drehscheiben (nach gesetzlichen Vorschriften)

33

3.4.2.1

Drehscheiben (sonstige)

15

3.4.2.2

Drucker

3

6.14.3.2

Druckkessel

15

3.1.9

Druckluftanlagen

12

3.1.13

Druckmaschinen

13

5.27

E

EC-Kartenleser

8

6.14.14

Elektrokarren

8

4.5

Elevatoren

14

3.4.1

Eloxiermaschinen

13

5.27

Emissionsmessgeräte

8

3.3.2

Emissionsmessgeräte (für Kfz)

8

3.3.2

Emissionsmessgeräte (sonstige)

8

3.3.2

Entfettungsmaschinen

13

5.27

Entfeuchtungsgeräte, Bau-

5

7.2.11

Entgratmaschinen

13

5.27

Enthärtungsanlagen, Wasser-

12

3.1.11

Entlüftungsgeräte (mobil)

10

6.6

Entstaubungsvorrichtungen

14

3.10.5

Entwässerungsanlagen

2.7

Erodiermaschinen

13

5.27

Etikettiermaschinen

13

5.27

F

Fahnenmasten

10

7.6

Fahrbahnen (in Kies, Schotter, Schlacken)

9

2.1.2

Fahrbahnen (mit Packlage)

19

2.1.1

Fahrräder

7

4.2.2

Fahrzeuge

4

Fahrzeuge, Feuerwehr-

10

4.2.8.1

Fahrzeuge, Krankentransport-

6

4.2.8.2

Fahrzeuge, Rettungs-

6

4.2.8.2

Falzmaschinen

13

5.27

Färbmaschinen

13

5.27

Faschinen

20

2.6

Faxgeräte

6

6.13.3

Feilmaschinen

13

5.27

Fernschreiber

6

6.13.3

Fernseher

7

6.14.4

Fernsprechnebenstellenanlagen

10

6.13.1

Fettabscheider

5

6.7

Feuerwehrfahrzeuge

10

4.2.8.1

Filmgeräte

7

6.14.4

Fleischwaagen

11

6.19.6

Flipper

5

7.5.4

Flugzeuge (unter 20 t höchstzulässigem Fluggewicht)

21

4.3.1

Folienschweißgeräte

13

5.23

Förderbänder

14

3.4.1

Förderschnecken

14

3.4.1

Fotogeräte

7

6.14.4

Frankiermaschinen

8

6.14.1

Fräsmaschinen (mobil)

8

5.7.2

Fräsmaschinen (stationär)

15

5.7.1

Funkanlagen

11

6.13.4

Funkenerosionsmaschinen

7

5.8

Funktelefon

5

6.13.2.2

G

Galvanisiermaschinen

13

5.27

Gaststätteneinbauten

8

3.7

Gebläse, Heißluft- (mobil)

11

6.10

Gebläse, Kaltluft- (mobil)

11

6.10

Gebläse, Sandstrahl-

9

5.16

Geldprüfgeräte

7

6.14.12

Geldzählgeräte

7

6.14.12

Geldspielgeräte (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit)

4

7.5.1

Geldwechselgeräte

7

6.14.12

Geldzählgeräte

7

6.14.12

Gelenkwagen-Waggons

25

4.1

Gemüsewaagen

11

6.19.6

Generatoren, Strom-

19

3.1.2

Gerüste (mobil)

11

3.4.4.2

Gerüste (stationär)

15

3.4.4.1

Geschirrspülmaschinen

7

7.2.3

Getränkeautomaten

7

7.4.1

Gießmaschinen

13

5.27

Gläserspülmaschinen

7

7.2.3

Gleichrichter

19

3.1.2

Gleisanlagen (nach gesetzlichen Vorschriften)

33

3.4.2.1

Gleisanlagen (sonstige)

15

3.4.2.2

Golfplätze

20

2.9

Graviermaschinen

13

5.27

Großrechner

7

6.14.3.1

Grünanlagen

15

2.8

Grundstückseinrichtungen

2

H

Hallen (in Leichtbauweise)

14

1.1

Hallen, Kühl

20

1.4

Hallen, Squash-

20

1.2

Hallen, Tennis-

20

1.2

Hallen, Tragluft-

10

1.3

Handy

5

6.13.2.2

Hängebahnen

14

3.4.1

Härtemaschinen

13

5.27

Häuser, Pumpen-

20

1.8

Hebebühnen (mobil)

11

3.4.4.2

Hebebühnen (stationär)

15

3.4.4.1

Heftmaschinen

13

5.27

Heißluftanlagen

14

3.1.8

Heißluftballone

5

4.3.3

Heißluftgebläse (mobil)

11

6.10

Heizgeräte, Raum- (mobil)

9

6.11

Hobelmaschinen (mobil)

9

5.9.2

Hobelmaschinen (stationär)

16

5.9.1

Hochdruckreiniger

8

7.2.4

Hochgeschwindigkeitszüge

25

4.1

Hochregellager

15

3.5

Hofbefestigungen (in Kies, Schotter, Schlacken)

9

2.1.2

Hofbefestigungen (mit Packlage)

19

2.1.1

Holzzaun

5

2.3.1

Hublifte (mobil)

11

3.4.4.2

Hublifte (stationär)

15

3.4.4.1

Hubschrauber

19

4.3.2

Hubwagen

8

4.5

I

Industriestaubsauger

7

7.2.5

K

Kabinen, Toiletten-

9

7.11

Kälteanlagen

14

3.1.8

Kaltluftgebläse (mobil)

11

6.10

Kameras

7

6.14.4

Karren, Elektro-

8

4.5

Kartenleser (EC-, Kredit-)

8

6.14.14

Kassen, Registrier-

6

6.14.7

Kassettenrecorder

7

6.14.4

Kehrmaschinen

9

7.2.6

Kessel einschl. Druckkessel

15

3.1.9

Kessel, Druck-

15

3.1.9

Kessel, Druckwasser-

15

3.1.9

Kessel, Wasser-

15

3.1.9

Kesselwagen

25

4.1

Kipper

9

4.2.3

Kläranlagen mit Zu- und Ableitung

20

2.7.3

Kleintraktoren

8

4.2.5

Klimageräte (mobil)

11

6.5

Kombiwagen

6

4.2.1

Kommunikationsendgeräte (allgemein)

8

6.13.2.1

Kompressoren

14

3.1.8

Kopiergeräte

7

6.14.10

Krafterzeugungsanlagen

3.1

Kraftwagen, Personen-

6

4.2.1

Kraft-Wärmekopplungsanlagen (Blockheizkraftwerke)

10

3.1.4

Krananlagen (ortsfest oder auf Schienen)

21

3.4.3.1

Krananlagen (sonstige)

14

3.4.3.2

Krankentransportfahrzeuge

6

4.2.8.2

Kreditkartenleser

8

6.14.14

Kühleinrichtungen

8

6.4

Kühlhallen

20

1.4

Kühlschränke

10

7.7

Kunstwerke (ohne Werke anerkannter Künstler)

15

6.19.5

Kuvertiermaschinen

8

6.14.1

L

Laboreinrichtungen

14

6.1

Laborgeräte

13

7.8

Lackiermaschinen

13

5.27

Ladeaggregate

19

3.1.2

Ladeneinbauten

8

3.7

Ladeneinrichtungen

8

6.2

Laderampen

25

1.11

Lager, Hochregal-

15

3.5

Lagereinrichtungen

14

6.1

Laptops

3

6.14.3.2

Lastkraftwagen

9

4.2.3

Lautsprecher

7

6.14.4

Leergutautomaten

7

7.4.1

Leichtbauhallen

14

1.1

Leinwände

8

6.14.6

Leser, Karten-

8

6.14.14

Lichtreklame

9

3.8

Lifte, Hub- (mobil)

11

3.4.4.2

Lifte, Hub- (stationär)

15

3.4.4.1

Lkw

9

4.2.3

Lokomotiven

25

4.1

Loren

25

4.1

Löschwasserteiche

20

2.7.4

Lötgeräte

13

5.20

Luftfahrzeuge

4.3

Luftschiffe

8

4.3.4

M

Magnetabscheider

6

6.8

Materialprüfgeräte

10

3.3.3

Mess- und Regeleinrichtungen

3.3

Messeinrichtungen (allgemein)

18

3.3.1

Messestände

6

6.3

Messgeräte, Abgas-

8

3.3.2

Messgeräte, Emissions- (für Kfz)

8

3.3.2

Messgeräte, Emissions- (sonstige)

8

3.3.2

Mikroskope

13

7.8

Mikrowellengeräte

8

7.9

Mischer, Betonklein-

6

7.1

Mobilfunkendgeräte

5

6.13.2.2

Monitore

7

6.14.4

Motorräder

7

4.2.2

Motorroller

7

4.2.2

Musikautomaten

8

7.5.2

N

Nassabscheider

5

6.9

Nebenstellenanlagen, Fernsprech-

10

6.13.1

Nietmaschinen

13

5.27

Notebooks

3

6.14.3.2

Notstromaggregate

19

3.1.2

O

Obstwaagen

11

6.19.6

Omnibusse

9

4.2.7

Organisationsmittel

6.14

Orientierungssysteme

10

2.5

Overhead-Projektoren

8

6.13.6

P

Paginiermaschinen

8

6.14.2

Panzerschränke

23

6.19.2

Parkplätze (in Kies, Schotter, Schlacken)

9

2.1.2

Parkplätze (mit Packlage)

19

2.1.1

Passbildautomaten

5

7.4.4

Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Bildschirme u. ä.)

3

6.14.3.2

Personalcomputer

3

6.14.3.2

Personenkraftwagen

6

4.2.1

Photovoltaikanlagen

20

3.1.6

Plattenbänder

14

3.4.1

Poliermaschinen (mobil)

5

5.10.2

Poliermaschinen (stationär)

13

5.10.1

Pontons

30

4.4.2

Portalwaschanlagen

10

3.10.4

Präsentationsgeräte

8

6.14.6

Präzisionswaagen

13

7.8

Pressen

14

5.11

Presslufthämmer

7

5.4

Projektoren, Overhead-

8

6.14.6

Prüfgeräte, Geld-

7

6.14.12

Pumpenhäuser

20

1.8

R

Räder, Fahr-

7

4.2.2

Räder, Motor-

7

4.2.2

Radios

7

6.14.4

Rampen, Lade-

25

1.11

Rasenmäher

9

7.10

Räumgeräte

9

7.2.7

Raumheizgeräte (mobil)

9

6.11

Recorder

7

6.14.4

Regeleinrichtungen (allgemein)

18

3.3.1

Registrierkassen

6

6.14.7

Reinigungsanlagen, Wasser-

11

3.1.12

Reinigungsgeräte

7.2

Reinigungsgeräte, fahrbar

9

7.2.6

Reinigungsgeräte, Teppich-

7

7.2.9

Reiseomnibusse

9

4.2.7

Reißwölfe (Aktenvernichter)

8

6.14.13

Rettungsfahrzeuge

6

4.2.8.2

Rohrpostanlagen

10

6.19.7

Rollenbahnen

14

3.4.1

Roller, Motor-

7

4.2.2

Rückgewinnungsanlagen

10

3.2

Rüttelplatten

11

5.13

S

Sägen aller Art (mobil)

8

5.14.2

Sägen aller Art (stationär)

14

5.14.1

Sandstrahlgebläse

9

5.16

Sattelschlepper

9

4.2.3

Scanner

3

6.14.3.2

Schalthäuser

20

1.8

Schaufensteranlagen

8

3.7

Schaukästen

9

3.9

Scheren (mobil)

8

5.18.2

Scheren (stationär)

13

5.18.1

Schienenfahrzeuge

25

4.1

Schilderbrücken

10

2.5

Schleifmaschinen (mobil)

8

5.17.2

Schleifmaschinen (stationär)

15

5.17.1

Schlepper

12

4.2.4

Schlepper, Sattel-

9

4.2.3

Schnecken, Förder-

14

3.4.1

Schneidemaschinen (mobil)

8

5.18.2

Schneidemaschinen (stationär)

13

5.18.1

Schornsteine (aus Mauerwerk oder Beton)

33

1.10.1

Schornsteine (aus Metall)

10

1.10.2

Schränke, Kühl-

10

7.7

Schränke, Panzer-

23

6.19.2

Schränke, Stahl-

14

6.19.1

Schreibmaschinen

9

6.14.8

Schuppen

16

1.5

Schweißgeräte

13

5.20

Schweißgeräte, Folien-

13

5.23

Segelyachten

20

4.4.3

Shredder

6

5.19

Signalanlagen (nach gesetzlichen Vorschriften)

33

3.4.2.1

Signalanlagen (sonstige)

15

3.4.2.2

Silobauten (Beton)

33

1.9.1

Silobauten (Kunststoff)

17

1.9.3

Silobauten (Stahl)

25

1.9.2

Solaranlagen

10

3.1.7

Sonderfahrzeuge

4.2.8

Sonstige Unterhaltungsautomaten (z. B. Flipper)

5

7.5.4

Sortiergeräte, Geld-

7

6.14.12

Speicher, Wasser-

20

2.7.5

Speisewasseraufbereitungsanlagen

12

3.1.11

Spezialwagen

25

4.1

Sprinkleranlagen

20

3.10.7

Spritzgussmaschinen

13

5.21

Spülmaschinen, Geschirr-

7

7.2.3

Squashhallen

20

1.2

Stahlschränke

14

6.19.1

Stahlspundwände

20

2.6

Stampfer

11

5.13

Stände, Verkaufs-

8

6.17

Stanzen

14

5.11

Stapler

8

4.5

Staubsauger, Industrie-

7

7.2.5

Stauchmaschinen

10

5.12

Stempelmaschinen

8

5.25

Sterilisatoren

10

7.2.8

Straßenbeleuchtung

19

2.4

Straßenbrücken (Holz)

15

2.2.2

Straßenbrücken (Stahl und Beton)

33

2.2.1

Straßenfahrzeuge

4.2

Stromerzeugung

19

3.1.2

Stromgeneratoren

19

3.1.2

Stromumformer

19

3.1.2

T

Tankanlagen, Treib- und Schmierstoff-

14

3.10.2

Tanks, Brennstoff-

25

3.10.3

Teiche, Löschwasser-

20

2.7.4

Telefone, Auto-

5

6.13.2.2

Telekommunikationsanlagen

6.13

Tennishallen

20

1.2

Teppiche, hochwertige (ab 1 000 DM/m^2 bzw. Anschaffungskosten über 500 Euro/m^2 bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2001)

15

6.19.4.2

Teppiche, normale

8

6.19.4.1

Teppichreinigungsgeräte (transportabel)

7

7.2.9

Textendeinrichtungen

6

6.13.3

Theken, Verkaufs-

10

6.16

Toilettenkabinen

9

7.11

Toilettenwagen

9

7.11

Trafostationshäuser

20

1.8

Traglufthallen

10

1.3

Traktoren

12

4.2.4

Traktoren, Klein-

8

4.2.5

Transportanlagen

3.4

Transportbänder

14

3.4.1

Transportcontainer

10

3.6

Trennmaschinen (mobil)

7

5.15.2

Trennmaschinen (stationär)

10

5.15.1

Tresoranlagen

25

6.19.3

Tresore

23

6.19.2

Trockner, Wäsche-

8

7.3

Trocknungsgeräte, Bau-

5

7.2.11

U

Überwachungsanlagen

11

3.10.6

Uferbefestigungen

20

2.6

Ultraschallgeräte (nicht medizinisch)

10

3.3.4

Umzäunungen

2.3

Unterhaltungsautomaten, Musik-

8

7.5.2

Unterhaltungsautomaten, sonstige (z. B. Flipper)

7.5.4

Unterhaltungsautomaten, Video-

6

7.5.3

V

Ventilatoren

14

3.1.8

Verkaufsbuden

8

6.17

Verkaufsstände

8

6.17

Verkaufstheken

10

6.16

Vermessungsgeräte (elektronisch)

8

3.3.5.1

Vermessungsgeräte (mechanisch)

12

3.3.5.2

Verpackungsmaschinen

13

5.23

Verstärker

7

6.14.4

Vervielfältigungsgeräte

7

6.14.10

Videoautomaten

6

7.5.3

Videogeräte

7

6.14.4

Visitenkartenautomaten

5

7.4.5

Vitrinen

9

3.9

W

Waagen (Obst-, Gemüse-, Fleisch- u. ä.)

11

6.19.6

Waagen, Brücken-

20

3.10.1

Waagen, Präzisions-

13

7.8

Wagen, Bau-

12

4.2.10

Wagen, Hub-

8

4.5

Wagen, Kessel-

25

4.1

Wagen, Kombi-

6

4.2.1

Wagen, Lastkraft-

9

4.2.3

Wagen, Personenkraft-

6

4.2.1

Wagen, Spezial-

25

4.1

Wagen, Toiletten-

9

7.11

Wagen, Wohn-

8

4.2.9

Waggons

25

4.1

Warenautomaten

5

7.4.2

Wärmetauscher

15

3.1.14

Waschanlagen, Portal-

10

3.10.4

Wäschetrockner

8

7.3

Waschmaschinen

10

7.2.10

Waschstraßen, Auto-

10

3.10.4

Wasseraufbereitungsanlagen

12

3.1.10

Wasserenthärtungsanlagen

12

3.1.11

Wasserfahrzeuge

4.4

Wasserhochdruckreiniger

8

7.2.4

Wasserreinigungsanlagen

11

3.1.12

Wasserspeicher

20

2.7.5

Wechselaufbauten

11

4.2.6

Wechselgeräte, Geld-

7

6.14.12

Wegebrücken (Holz)

15

2.2.2

Wegebrücken (Stahl und Beton)

33

2.2.1

Weichen (nach gesetzlichen Vorschriften)

33

3.4.2.1

Weichen (sonstige

15

3.4.2.2

Werkstatteinrichtungen

14

6.1

Winden (mobil)

11

3.4.4.2

Winden (stationär)

15

3.4.4.1

Windkraftanlagen

16

3.1.5

Wohncontainer

10

3.6

Wohnmobile

8

4.2.9

Wohnwagen

8

4.2.9

Workstations

3

6.14.3.2

Y

Yachten, Segel-

20

4.4.3

Z

Zählgeräte, Geld-

7

6.14.12

Zapfanlagen, Treib- und Schmierstoff-

14

3.10.2

Zeichengeräte (elektronisch)

8

6.14.9.1

Zeichengeräte (mechanisch)

14

6.14.9.2

Zeiterfassungsgeräte

8

6.14.11

Zelte, Arbeits-

6

6.12

Zelte, Bier-

8

1.7

Zentrifugen

10

7.12

Ziegelmauer

17

2.3.2

Zigarettenautomaten

8

7.4.3

Züge, Hochgeschwindigkeits-

25

4.1

Zusammentragmaschinen

12

5.24

Quelle: BStBl 2000 I S. 1538

Anlage 2

AfA-Tabelle Gastgewerbe Nr. 92

Die Tabelle gilt für alle Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 1986 angeschafft oder hergestellt worden sind.

Lfd. Nr.

Anlagegüter

Nutzungsdauer
in Jahren

Linearer
AfA-Satz v.H.

1

Ausschanksäulen

5

20

2

Barschränke

5

20

3

Bartheken

5

20

4

Bettgestelle aus Holz oder Metall

10

10

5

Bieraufzüge

10

10

6

Bilder *)

0

60

6.1

hochwertige Gemälde (ab 5 000 DM Anschaffungskosten bzw. ab 2 500 Euro bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2001)

20

5

6.2

hochwertige Grafik, Aquarelle, Zeichnungen (ab 2 000 DM Anschaffungskosten bzw. ab 1 000 Euro bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2001)

20

5

6.3

sonstige Gemälde

10

10

6.4

sonstige (Druck-)Grafik

5

20

7

Brat- und Backöfen

5

20

8

Bühnenvorhänge

8

12

9

Vitrinen

8

12

10

Elektro-Kleingeräte

3

33

11

Lastenfahrstühle

10

10

12

Fernsehgeräte (in Fremdenzimmern)

3

33

13

Fettabscheider

10

10

14

Fitnessgeräte

5

20

15

Garderoben

10

10

16

Geschirrspülmaschinen

5

20

17

Herde

5

20

18

Hühnerbratroste (elektrisch, mit Gas oder Kohle)

5

20

19

Infrarotheizung (beweglich)

5

20

20

Kaffeemaschinen (elektrisch)

5

20

21

Kaffeemühlen (elektrisch)

5

20

22

Kassen (mechanisch und elektronisch)

5

20

23

Kegelbahnen

8

12

24

Kippbratpfannen

5

20

25

Kochkessel

7

14

26

Küchenspülbecken (falls Betriebsvorrichtung)

10

10

27

Kühlanlagen (elektrisch)

5

20

28

Läufer

3

33

29

Markisen

8

12

30

Möbel (einschl. Einbaumöbel)

0

0

30.1

antik und hochwertig

12

8

30.2

übrige

10

10

31

Musik- und Beschallungsanlagen (einschl. Musikboxen)

4

25

32

Musikinstrumente

0

0

32.1

Flügel

15

7

32.2

Klaviere

10

10

33

Oberhitzer (Salamander)

5

20

34

Plattierungsausrüstungen

8

12

35

Polstermöbel in Bars, Hallen und Restaurants

5

20

36

Radios

3

33

37

Reinigungsgeräte (Staubsauger, Shampoonierer)

3

33

38

Rühr-, Schlag- und Speiseeismaschinen

7

14

39

Sahneautomaten

7

14

40

Service- und Tranchierwagen

5

20

41

Teigknet- und -mischmaschinen

10

10

42

Teigwalzen

10

10

43

Tennisanlagen

10

10

44

Teppiche und Brücken

0

0

44.1

hochwertige Orientteppiche (Anschaffungskosten über 1 000 DM/m^2 bzw. 500 Euro/m^2 bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.2001)

15

7

44.2

normale

5

20

44.3

einfache

3

33

45

Theken (einfach)

8

12

46

Theken- und Kellnerausgaben (fahrbar)

5

20

47

Unterhaltungsautomaten

3

33

48

Video-Übertragungsgeräte

3

33

49

Wärmeschränke

8

12

50

Wäschereiausrüstungen

7

14

51

Wäschereimaschinen (automatisch)

7

14

52

Wasseraufbereitungsanlagen

10

10

53

Zimmermädchenwagen

3

33

Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Anlagerichtlinie – AnlR)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2018 (ABl. S. 216),
geändert am 13. Oktober 2023 (ABl. 2024 S. 31).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Nummern

Art der
Änderung

1

Änderung der Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

11.12.2020

ABl. 2021 S. 7

Nr. 3

geändert

2

Änderung der Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Evangelischen Kirche in Mitteldeuschland

29.11.2022

ABl. 2023 S. 38

Nr. 3

geändert

3

Änderung der Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

13.10.2023

ABl. 2024 S. 31

Nrn. 1, 2, 3

Nr. 7

Hinweis

geändert

entfällt

angefügt

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und mit Zustimmung des Landeskirchenrates die folgende Richtlinie erlassen:

1. Ziele der Anlagepolitik

Die Verwaltung des landeskirchlichen Kapitalvermögens trägt zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gemäß ihrer Verfassung bei und muss damit im Einklang stehen. Die landeskirchliche Vermögensverwaltung ist offen für Kapitaleinlagen ihrer kirchlichen Einrichtungen und Werke. Das gesamte Kapitalvermögen einschließlich der (treuhänderisch) durch die Landeskirche verwalteten Einlagen von Kirchenkreisen, Kirchengemeinden, kirchlichen Stiftungen sowie Einrichtungen oder Werken wird entsprechend dieser Anlagerichtlinie und gemäß des „Leitfadens für ethisch nachhaltige Geldanlagen in der Evangelischen Kirche“ investiert. Der Überschuss aus den realisierten Kapitalerträgen wird nach Kosten anteilig im Verhältnis der Kapitaleinlagen ausgeschüttet, soweit die Erträge nicht zu thesaurieren sind. Bei der Auswahl geeigneter Kapitalanlagen werden die drei klassischen Anlagekriterien Sicherheit, Rendite und Liquidität um die vierte Dimension Ethik/Nachhaltigkeit ergänzt und so zueinander gewichtet, dass die Ziele der Geldanlage in möglichst hohem Umfang erreicht werden. Daher gilt:

- Geldanlagen sind nach ökonomischen Grundsätzen vorzunehmen.

- Zugleich ist die Auseinandersetzung mit den Wirkungen der Geldanlage auf Umwelt, Mitwelt und Nachwelt unverzichtbar.

2. Umsetzung der Anlagepolitik

Für die Verwaltung des kirchlichen Kapitalvermögens wird ein strategischer Anlageausschuss (2.1) und ein operativer Anlageausschuss (2.2) eingerichtet. Die Anlageausschüsse und die beauftragten Banken, Investmentgesellschaften bzw. Kapitalverwaltungsgesellschaften (2.3) tragen eine besondere Verantwortung im Blick auf die Erhaltung und Mehrung des anvertrauten kirchlichen Kapitalvermögens. Dies gilt unbeschadet anderer rechtlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen. Basis ist eine regelmäßige Prüfung der Notwendigkeit von Asset-Liability-Studien.

2.1. Der strategische Anlageausschuss

2.1.1. Mitglieder

Dem strategischen Anlageausschuss gehören an:

- die Finanzdezernentin bzw. der Finanzdezernent im Landeskirchenamt,

- ein Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Landessynode, das von diesem bestimmt wird,

- bis zu zwei weitere, stimmberechtigte Mitglieder, die das Kollegium bestimmt sowie

- bis zu drei weitere Mitglieder, die als ehrenamtliche Mitglieder beratend im Ausschuss tätig sind.

2.1.2. Arbeitsweise

Der strategische Anlageausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Kollegium des Landeskirchenamtes bestätigt werden muss. An den Sitzungen des strategischen Anlageausschusses nehmen die Mitglieder des operativen Anlageausschusses teil.

2.1.3. Aufgaben

Der strategische Anlageausschuss trägt durch seine fachliche Beratung wesentlich dazu bei, dass das Kapitalvermögen entsprechend der Anlagerichtlinie in einem strukturierten, transparenten und disziplinierten Anlageprozess investiert und verwaltet wird. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Er beurteilt regelmäßig die Anlagestrategie einschließlich der verfolgten Ziele, der vorgeschlagenen Anlageinstrumente sowie der dargelegten Risikoeinschätzung und gibt hierzu ergänzende Empfehlungen auf Basis der Anlagegrundsätze (vgl. 3.1). Der strategische Anlageausschuss wirkt an der Festlegung und der regelmäßigen Überprüfung dieser Anlagegrundsätze aktiv mit, damit die Anlagestrategie hinreichend diversifiziert und in ethisch nachhaltige Investments erfolgt. Wesentliche Änderungen in der Anlagestrategie sollen vor ihrer Umsetzung im strategischen Anlageausschuss dargelegt und beraten werden.

- Er gibt Empfehlungen zu Ergänzungen und Anpassungen der Anlagerichtlinie, die geeignet sind, die Anlageziele der Landeskirche zu realisieren.

- Er soll Handlungsempfehlungen geben, um die Risiken in der angestrebten Anlagestruktur zu begrenzen. Zur Beurteilung der Struktur der Kapitalanlagen und möglicher Anlagerisiken erhält der strategische Anlageausschuss regelmäßig ein aggregiertes Reporting.

- Er gibt Hinweise zu marktüblichen Rendite- und Risikoerwartungen für Anlageklassen und Anlageformen. Er soll die Landeskirche in der Darstellung und sachgerechten Bewertung ihrer Kapitalanlagen methodisch unterstützen.

- Er beschließt die strategische Assetallokation auf Vorschlag des operativen Anlageausschusses.

2.2. Der operative Anlageausschuss

2.2.1. Mitglieder

Dem operativen Anlageausschuss gehören an:

- die Finanzdezernentin bzw. der Finanzdezernent im Landeskirchenamt,

- die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter Finanzen im Landeskirchenamt,

- die Referatsleiterin bzw. der Referatsleiter Mittelere Ebene im Landeskirchenamt sowie

- die Kassenleiterin bzw. der Kassenleiter im Referat Finanzen im Landeskirchenamt.

Im Verhinderungsfall die jeweilige Stellvertreterin bzw. der jeweilige Stellvertreter.

2.2.2. Arbeitsweise

Der operative Anlageausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben fachkundiger Dritter bedienen.

2.2.3. Aufgaben

Der operative Anlageausschuss ist für die Umsetzung der vorgegebenen Anlagestrategie und die Beachtung der Anlagerichtlinie in den einzelnen Depots und Spezialfonds[1] durch die dafür beauftragten Banken und Kapitalverwaltungsgesellschaften verantwortlich. Er berichtet dem strategischen Anlageausschuss über die laufenden Entwicklungen. Der operative Anlageausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Konkretisierung der Anlageziele und deren Umsetzung in Form von Anlagevorschlägen,

- Konzeptionelle Vorschläge zur Aufnahme von Anlageklassen in die Anlagestrategie,

- Beachtung vorgegebener Ertrags- und Risikobandbreiten der Anlageklassen,

- Umsetzung der Anlagerichtlinie in den in der Vertragsgestaltung mit Banken, Assetmanagern und Kapitalverwaltungsgesellschaften,

- die Erstellung des Reportings,

- Durchführung des Risikomanagements entsprechend einer bestehenden Risikorichtlinie der Landeskirche,

- Beschlüsse zur Beibehaltung oder zum Wechsel von Fondsmanagern,

- Vorschläge zur Ausübung von Stimmrechten.

2.3. Banken, Investmentgesellschaften und Kapitalverwaltungsgesellschaften

Das verwaltete Vermögen soll angelegt werden durch

- Kreditinstitute, die die geltenden Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung und zu Liquiditätsanforderungen einhalten und ihren Sitz in einem Staat des europäischen Wirtschaftsraums haben,

- öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche oder privatwirtschaftliche Kreditinstitute, die Mitglied eines institutsgruppenbezogenen Einlagensicherungsfonds sind,

- Investmentgesellschaften und Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch zugelassen und durch das BaFin beaufsichtigt sind.

2.4. Öffnungsklausel

In begründeten Einzelfällen können Kapitalanlagen rechtsverbindlich vorgenommen werden, die nicht oder nicht vollständig den Anforderungen oder Begrenzungen in dieser Anlagerichtlinie entsprechen, wenn der operative Anlageausschuss dem mehrheitlich zugestimmt hat und die Genehmigung des strategischen Anlageausschusses zeitnah eingeholt wird.

3. Anlagestrategie

Das Kapitalvermögen ist sicher, rentabel und unter Berücksichtigung ethisch nachhaltiger Aspekte anzulegen, wobei auf eine angemessene Liquidierbarkeit sowie eine ausreichende Mischung und Streuung zu achten ist. Zweck der Vermögensanlage ist die dauernde Erfüllbarkeit bestehender Leistungs- bzw. Rechtsverpflichtungen, eine zukunftssichernde Vorsorge sowie die Erfüllung der Anforderungen aus dem landeskirchlichen Haushalt.

Die Vermögensanlage stellt hohe Anforderungen an die Verwaltung. Inzwischen kommt dem qualitativen Anlagemanagement, dem Risikomanagement und der sachkundigen Aufsicht eine stärkere Bedeutung zu.

Mit der Mischung von verschiedenen Vermögensanlagen soll eine Risikoreduktion durch Streuung der anlagetypischen Risiken erreicht werden. Zur Risikoreduktion werden für Anlagesegmente zulässige Höchstsätze je Anlageart und Emittent bestimmt. Davon unberührt können in der Anlageklasseverteilung durch die Anlageausschüsse niedrigere Grenzen festgelegt sein:

Anlagesegment

Maximaler Anteil

Gesamtvermögen

[in %]

pro Emittent

[in %]

Festverzinsliche Wertpapiere[2]
(mindestens Investment-Grade)

100

5

Festverzinsliche Wertpapiere
(Non-Investment-Grade, mindestens BB-)

10

1

Aktien

35

5

Immobilien
(bei Fonds)

25

5
(10)

Infrastruktur
(bei Fonds)

15

5
(10)

Rohstoffe

10

Andere Kapitalanlageformen

10

5

Liquidität und Geldmarktinstrumente

20

5

Der Anteil an ungesicherten Investitionen in Fremdwährungen soll 10 % des Gesamtvermögens nicht übersteigen, ausgenommen sind Investitionen in Aktien-, Immobilien- und Infrastrukturanlagen.

Ausgeschlossene Anlageformen und verbotene Transaktionen:

- Kauf und Verkauf von Rohstoffen oder Rohstoffkontrakten, die ein Grundnahrungsmittel zum Gegenstand haben

- finanzielle Hebelwirkung über kreditfinanzierte Wertpapiergeschäfte

- Effektenkreditgeschäfte und Leerverkäufe

- Kauf oder Verkauf von Derivaten zu anderen als Absicherungszwecken oder Allokationssteuerungszwecken

Durch die Steuerung und Verteilung der Vermögenswerte zwischen den zulässigen Anlagesegmenten realisiert die EKM ihre individuelle institutsunabhängige Anlagestrategie, die ihren Zielen und ihren Verpflichtungen möglichst optimal Rechnung trägt.

3.1. Anlageziele und Anlagegrundsätze

Vor dem Hintergrund einer mittel- bis langfristig ausgerichteten Vermögensentwicklung werden Anlagegrundsätze im strategischen Anlageausschuss formuliert und regelmäßig wiederkehrend durch den strategischen Anlageausschuss neu bewertet, um damit die kirchlichen Anlageziele bestmöglich zu realisieren.

Das Kapitalvermögen ist so anzulegen, dass unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Liquiditätserfordernisse auch über mehrjährige Marktzyklen ein nachhaltiger Kapitalertrag erzielt wird.

Anlageklassen werden dann ausgewählt, wenn ihr langfristig zu erwartendes Rendite-Risikoverhältnis und ihr Diversifikationsbeitrag in der Gesamtstruktur des verwalteten Vermögens einen positiven Beitrag schaffen kann und die Zielerreichung verbessert.

Das kirchliche Handeln im Bereich der Geldanlagen soll nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit Gottes Geboten und dem kirchlichen Auftrag stehen. Daher sollen bei der Auswahl von Anlageklassen und Anlagetiteln die christlichen Werte berücksichtigt werden, was auch bedeutet, dass Geldanlagen sozialverträglich, ökologisch und generationengerecht erfolgen.

Werden Vermögensverwalter, Fondsgesellschaften und Portfoliomanager beauftragt, sollen die Anlagegrundsätze als Vertragsbestandteil in die Vermögensverwaltungsverträge einbezogen werden.

3.2. Anlageinstrumente

In den Anlageprozess der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sollen ethisch nachhaltige Aspekte mittels folgender Instrumente integriert werden:

3.2.1. Definierte Ausschlusskriterien

Die Ausschlusskriterien definieren, an welchen Kapitalerträgen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland aus ethisch nachhaltigen Gesichtspunkten nicht teilhaben will.

Als Mitglied im Arbeitskreis kirchlicher Investoren orientiert sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche. Die im Leitfaden genannten Ausschlusskriterien gelten jeweils in der aktuellen Fassung.

Sollte während eines Investments einer der genannten Ausschlussgründe eintreten, so ist eine Anpassung des Investments unter Abwägung der wirtschaftlichen Folgen im Verhältnis zu den bestehenden Risiken und/oder zu dem Gewicht des Verstoßes vorzunehmen.

3.2.1.1. Ausschlusskriterien für Unternehmen:

- Unternehmen, die an der Entwicklung oder Herstellung von Rüstungsgütern (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) beteiligt sind sowie Unternehmen, die unabhängig von ihrem Umsatzanteil an der Entwicklung oder Herstellung von geächteten Waffen beteiligt sind.

- Unternehmen, die Spirituosen mit einem Mindestalkoholgehalt von 15 Volumenprozent herstellen, da von diesen Produkten ein erhöhtes Suchtpotential ausgeht.

- Unternehmen, deren Produkte bei übermäßigem oder dauerhaftem Konsum eine Suchtgefahr darstellen, insbesondere Tabak und nicht staatlich kontrolliertes Glücksspiel.

- Unternehmen, die durch ihre Produkte die Menschenwürde derart verletzen, dass sie Personen verunglimpfen oder erniedrigend darstellen.

- Unternehmen, die selbst oder deren Zulieferer systematisch Menschenrechte verletzen (im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte).

- Unternehmen, die Kohle oder Öl aus Ölsand und Ölschiefer fördern oder signifikante Reserven dieser Rohstoffe vorhalten.

Es gilt eine Umsatzschwelle von >10 %.

Die Ausschlusskriterien für Unternehmen gelten in gleicher Weise für den Eigenkapital- und den Fremdkapitalmarkt.

3.2.1.2. Ausschlusskriterien für Staaten:

- Staaten, deren Friedensstatus nach dem Global Peace Index (GPI) des Institue for Economics and Peace als sehr niedrig („very low“) eingestuft wird.

- Staaten, die die Todesstrafe praktizieren.

- Staaten, die als „nicht-frei“ (im Sinne von „Freedom in the World“ von „Freedom House“) klassifiziert werden.

- Staaten, die als besonders korrupt (im Sinne des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International) wahrgenommen werden (Rating < 40).

- Staaten, deren Klimaschutzleistungen nach dem Klimaschutz-Index von Germanwatch als sehr schlecht („very poor“) bewertet werden.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Arbeitskreises kirchlicher Investoren kann der strategische Anlageausschuss weitere Ausschlusskriterien definieren.

3.2.2. Unterstützende Positivkriterien

Ziel von Positivkriterien ist es, unter gleichartigen Anlagemöglichkeiten diejenigen zu identifizieren und zu bevorzugen, die im Sinne der Ethik/Nachhaltigkeit besser zu bewerten sind. Dies geschieht durch die Untersuchung von Unternehmen, Staaten und Branchen nach einer bestimmten Systematik anhand ethisch-nachhaltiger Kriterien. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland orientiert sich hierbei an den Kriterien des Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche (EKD-Texte 113). Da die Erstellung, Auflistung und Anwendung von Positivkriterien einen aufwendigen Research-Prozess voraussetzt, nutzt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Expertise spezialisierter Anbieter oder wählt Anlageformen, die konzeptionell durch einen „best-of/best-in-class.Ansatz“ gesteuert sind.

3.2.3.Themen- und Direktinvestments

Themen- und Direktinvestments, als Unternehmensbeteiligung oder Sachwerteanlage in Immobilien, Infrastruktur, Rohstoffe oder Agrarinvestitionen, können im Rahmen der Vermögensverwaltung nach Prüfung und positivem Votum des strategischen Anlageausschusses der EKM eingegangen werden, sofern sie nicht bereits eine ausgeschlossene Anlageform nach dieser Richtlinie darstellen.

3.2.4. Stimmrechtsausübung, Engagement und Unternehmensdialog

Die aktive Einflussnahme auf die Unternehmensführung (Engagement), den konstruktiven Unternehmensdialog und die Stimmrechtsausübung in Unternehmensorganen wird die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland aus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mit anderen kirchlichen Körperschaften selbst oder durch Beauftragung Dritter ausüben.

3.3. Auftragsabwicklung und Orderausführung

Beauftragte Portfoliomanager sollen vertraglich darauf verpflichtet werden, für alle Wertpapiertransaktionen die bestmögliche Auftragsabwicklung zu suchen.

4. Berichtswesen

Das Landeskirchenamt implementiert Berichtsstandards als formale Bestandteile eines kontinuierlichen Vermögensreportings. Es wird sich hierzu der Dienstleistungen externer Anbieter bedienen.

Das Berichtswesen soll neben der Renditeentwicklung auch die aktuelle Risikosituation für die Vermögensentwicklung widerspiegeln und zumindest einen kurzfristigen Risikoausblick geben.

Die Renditeberechnungen für die einzelnen Anlageklassen sollen so dargestellt sein, dass sie direkt vergleichbar sind und damit auch die Risikoreduktion bzw. die Ertragsstabilisierung durch das breit diversifizierte Vermögen sichtbar ist.

Im Rahmen eines transparenten und disziplinierten Anlageprozesses stehen die Berichte des internen Vermögensreportings der Anlageausschüsse auch den landeskirchlichen Gremien zur Verfügung, gegenüber denen eine Informations- oder Berichtspflicht begründet ist.

5. Risikomanagement

Als Bestandteil eines aktiv gesteuerten Kapitalanlageprozesses hat das Risikomanagement unter Berücksichtigung sich verändernder Kapitalmarktsituation regelmäßig wiederkehrend zu prüfen, ob die Gewichtung der Anlageklassen (Asset-Allokation) sowie die Deckung finanzieller Ansprüche gewährleistet ist. Die Grundlage hierfür bietet eine Risikorichtlinie der Landeskirche.

In die Risikobetrachtung sind folgende übliche Risiken der Kapitalanlage einzubeziehen:

- allgemeine Marktrisiken aus ungünstigen Marktverläufen, z. B. auf Aktien- und Rentenmärkten,

- Konzentrationsrisiken (je Emittent, Kreditinstitut, Objekt, Branche, Region etc.),

- Liquiditätsrisiken (Fungibilität der Papiere und Liquidierbarkeit),

- Kredit- bzw. Bonitätsrisiken,

- Abwicklungsrisiken,

- sonstige relevante Risiken.

Auch die Definition und Bemessung von Risiken erfolgen auf Grundlage einer Risikorichtlinie der Landeskirche.

6. Übergang und Inkrafttreten der Anlagerichtlinie

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 18. September 2018 in Kraft.

Für bereits bestehende Anlagen gilt hinsichtlich der Transformation in die zukünftige Anlagestruktur laut dieser Richtlinie ein Übergangszeitraum von fünf Jahren beginnend ab dem Inkrafttreten.

Hinweis

Die vorliegende Richtlinie bewegt sich im Rahmen des vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen Leitfadens für ethisch nachhaltige Geldanlagen in der Evangelischen Kirche, EKD-Texte 113, in seiner jeweils geltenden Fassung.

Beziehbar ist das Heft über: EKD, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover.

Der Text ist im Internet nachzulesen unter:
www.ekd.de/leitfaden-ethisch-nachhaltige-geldanlage-67972.html

[1]

Spezial-AIF gemäß § 1(6) Kapitalanlagegesetz

[2]

Bis zu 30 % des Vermögens können bei ein- und derselben Gebietskörperschaft sowie internationalen Organisation oder demselben Kreditinstitut angelegt werden, für das kraft Gesetzes eine besondere Sicherung besteht.

Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Anlagerichtlinie Kirchenkreise – AnlRKK)

Vom 6. September 2019 (ABl. S. 242).

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und gemäß § 63 Nummer 6 der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – AVHKRG) vom 19. Oktober 2012 (ABl. 2013 S. 34) folgende Richtlinie erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Liquiditätsplanung

§ 3

Anlagegrundsätze zur Verwaltung des Geld- und Wertpapiervermögens

§ 4

Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag

§ 5

Zulässige Anlageformen

§ 6

Beschränkungen

§ 7

Bewertung der Wertpapiere

§ 8

Fonds für Wertschwankungen

§ 9

Berichterstattung

§ 10

Übergangsregelung

§ 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage: Ratingtabelle

§ 1
Geltungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Zusammenschlüsse sowie ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen.

§ 2
Liquiditätsplanung

Der Barbestand und der Bestand auf Bankkonten (Kassenbestand) sind auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung wirtschaftlich zu verwalten.

§ 3
Anlagegrundsätze zur Verwaltung des Geld- und Wertpapiervermögens

( 1 ) 1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr (Liquidität) benötigt werden, sowie Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierter Rückstellungen sind sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein (§ 4). 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

( 2 ) Zur Liquidität zählen auch Termin- und Tagesgelder sowie Spareinlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten.

( 3 ) 1 Die Anlagen sind so zu wählen, dass das gesamte Geld- und Wertpapiervermögen langfristig erhalten bleibt. 2 Grundsätzlich ist ein realer Kapitalerhalt anzustreben. 3 Vorrangig für die Anlageentscheidung ist der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“.

( 4 ) 1 Die Fälligkeiten des Geld- und Wertpapiervermögens sollen so gewählt werden, dass eine optimale Verteilung des Vermögens gewährleistet ist. 2 Durch die Fälligkeitsstruktur soll das Wiederanlagerisiko hinsichtlich der dann jeweils gültigen Zinssätze reduziert werden und gegebenenfalls dann geplante Investitionen realisiert werden können.

§ 4
Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag

( 1 ) Anlagen sind mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar, wenn sie mit den Grundsätzen aus dem „Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlagen in der Evangelischen Kirche“ (EKD-Leitfaden) übereinstimmen, insbesondere wenn sie sozialverträglich, ökologisch und generationengerecht sind.

( 2 ) 1 Der Erwerb von Aktien und Anleihen nachfolgender Unternehmen und Staaten sind mit dem kirchlichen Auftrag nicht vereinbar:

1. Unternehmen, die an der Entwicklung oder Herstellung von Rüstungsgütern (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) beteiligt sind sowie Unternehmen, die unabhängig von ihrem Umsatzanteil an der Entwicklung oder Herstellung von geächteten Waffen beteiligt sind.

2. Unternehmen, die Spirituosen mit einem Mindestalkoholgehalt von 15 Volumenprozent herstellen, da von diesen Produkten ein erhöhtes Suchtpotential ausgeht.

3. Unternehmen, deren Produkte bei übermäßigem oder dauerhaftem Konsum eine Suchtgefahr darstellen, insbesondere Tabak und nicht staatlich kontrolliertes Glücksspiel.

4. Unternehmen, die durch ihre Produkte die Menschenwürde derart verletzen, dass sie Personen verunglimpfen oder erniedrigend darstellen.

5. Unternehmen, die selbst oder deren Zulieferer systematisch Menschenrechte verletzen (im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte).

6. Unternehmen, die Kohle oder Öl aus Ölsand und Ölschiefer fördern oder signifikante Reserven dieser Rohstoffe vorhalten.

7. Unternehmen, die gentechnisch verändertes Saatgut herstellen.

2 Es gilt eine Umsatzschwelle von mehr als 10 Prozent.

3 Im Rentenmarkt werden darüber hinaus Anleihen von Staaten ausgeschlossen:

- deren Friedensstatus nach dem Global Peace Index (GPI) des Institute for Economics and Peace als sehr niedrig („very low“) eingestuft wird;

- die die Todesstrafe praktizieren;

- die als besonders korrupt (im Sinne des CPI von Transparency International) wahrgenommen werden (CPI = Corruption Perceptions Index) (Rating < 40);

- deren Klimaschutzleistungen nach dem Klimaschutz-Index von Germanwatch als sehr schlecht („very poor“) bewertet werden;

- die als „Nicht-Frei“ (im Sinne von „Freedom in the World“ der Organisation und Forschungseinrichtung „Freedom House“) klassifiziert werden.

§ 5
Zulässige Anlageformen

( 1 ) 1 Folgende Anlagen und Beteiligungen sind zulässig:

1. kurzfristige Geldanlagen (Tages-, Fest- und Termingeld) bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;

2. Konten bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;

3. Anteile an von der Landeskirche verwalteten Anlageformen;

4. Genossenschaftsanteile Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken einschließlich Kirchenbanken;

5. Erwerb einer Genossenschaftsbeteiligung an Oikocredit.

6. Aktien oder Genossenschaftsanteile, deren Erwerb, Handel oder Veräußerung an das Eigentum von Grund und Boden gebunden ist (insbesondere Zuckerrüben- Aktien/-Anteile).

2 Genehmigungsvorbehalte nach § 22 Nummer 2 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz bleiben unberührt.

( 2 ) Darüber hinaus sind für Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie deren Zusammenschlüsse, die Mitglied einer Kassengemeinschaft sind und von einem Kreiskirchenamt verwaltet werden, folgende Wertpapiere zulässig:

1. Rentenfonds, die größtenteils in Euro-Anleihen von Emittenten mit einwandfreier Bonität (Investment Grade) investieren;

2. gemischte Fonds und Vermögensverwaltungen mit defensiver Ausrichtung (Aktienanteil bis zu 30 Prozent);

3. Anleihen von Staaten und Unternehmen, dazu zählen strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie, Anleihen von Staaten und Gebietskörperschaften, Pfandbriefe inkl. Covered Bonds, Corporate Bonds (Financial und Non- Financial) und Anleihen von Supranationalen Einrichtungen. Bei Erwerb dieser Papiere muss mindestens Investment Grade des Emittenten oder des einzelnen Wertpapiers vorliegen;

4. offene Immobilienfonds mit Schwerpunkt Deutschland-Europa sowie nach Freigabe durch das Landeskirchenamt auch Spezialimmobilienfonds mit selbigem Schwerpunkt.

5. Darüber hinaus können weitere Wertpapiere, die nachhaltig im Sinne des EKD-Leitfadens sind, nach Freigabe durch das Landeskirchenamt erworben werden. Vom Landeskirchenamt freigegebene Wertpapiere sind von den Beschränkungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und des § 6 Absatz 2 befreit.

( 3 ) 1 Für die Bewertung des Investmentgrades ist die Tabelle (Anlage) verbindlich. 2 Im Falle eines unterschiedlichen Ratings durch verschiedene Agenturen zählt das schlechteste Rating.

§ 6
Beschränkungen

( 1 ) In Wertpapiere nach § 5 Absatz 2 dürfen jeweils maximal 10 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens je Emittent bzw. Fonds angelegt werden.

( 2 ) 1 Mit der Anlage in Wertpapieren nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 dürfen keine Währungsrisiken verbunden sein. 2 Fonds nach § 5 Absatz 2 Nummern 1, 2 und 4 müssen in Euro aufgelegt und überwiegend in Euro investiert oder überwiegend gegen Währungsverluste gesichert sein.

( 3 ) Die Beteiligung nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 darf maximal 5 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens und einen Maximalbetrag von 5 000 Euro bei Kirchengemeinden bzw. 15 000 Euro bei Kirchenkreisen nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Anlagen in Aktien unter Berücksichtigung der Anlagen nach § 5 Absatz 2 Nummern 2 und 5 dürfen 20 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten. 2 Bei der Anlage in Aktien ist zu beachten, dass ein langfristiger Anlagehorizont gegeben ist.

( 5 ) Der Anteil von Immobilienfonds nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 darf 15 Prozent der Anlagen des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.

( 6 ) 1 Im Fall des Downgrades von Anlagen auf ein Rating unterhalb von Investmentgrade nach § 5 Absatz 3 soll der Anteil dieser Anlagen am Geld- und Wertpapiervermögen 5 Prozent nicht überschreiten. 2 Bei Überschreitungen ist das Landeskirchenamt zu informieren und eine wirtschaftlich sinnvolle Verfahrensweise zu vereinbaren.

( 7 ) Der Anteil von Genossenschaftsanteilen nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 darf 5 Prozent der Anlagen des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.

( 8 ) Sollte das Landeskirchenamt die Freigabe nach § 5 Absatz 2 Nummer 5 für ein im Bestand befindliches Wertpapier aufheben, ist über die weitere Verfahrensweise mit dem Landeskirchenamt Einvernehmen herzustellen.

§ 7
Bewertung der Wertpapiere

1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge in Höhe von bis zu 10 Prozent des Nominalwertes können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Anlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.

§ 8
Fonds für Wertschwankungen

( 1 ) 1 Für Anlagen, die Wertschwankungen unterliegen, sind Rückstellungen zu bilden. 2 Die Höhe der zu bildenden Rückstellungen beträgt 10 Prozent der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Anlagen. 3 Bruttoerträge aus verwalteten Anlagen sind die Erträge, die dem Anleger unmittelbar zugeflossen sind.

( 2 ) Keine Rückstellungen sind zu bilden für Anlagen, die bei Endfälligkeit in voller Höhe zurückgezahlt werden und durch einen Sicherungsfonds geschützt sind.

( 3 ) Bei Kassengemeinschaften ist die Rückstellung durch die kassenführende Stelle zu bilden.

§ 9
Berichterstattung

( 1 ) Für die Entscheidung über Anlagen nach § 5 Absatz 1 ist das jeweilige Leitungsorgan zuständig.

( 2 ) 1 Für die Entscheidung über Anlagen bei den Kassengemeinschaften nach § 5 Absatz 2 ist das Kreiskirchenamt zuständig. 2 Das Kreiskirchenamt berichtet jährlich über die Anlagen und deren Ergebnisse dem Leitungsorgan seines Rechtsträgers.

§ 10
Übergangsregelung

( 1 ) Für bereits bestehende Anlagen gilt hinsichtlich der Transformation in die zukünftige Anlagestruktur laut dieser Richtlinie ein Übergangszeitraum von zwei Jahren beginnend ab dem Inkrafttreten.

( 2 ) Die Frist kann für Kirchengemeinden nach § 5 Absatz 1 mit Genehmigung des zuständigen Kreiskirchenamtes auf bis zu fünf Jahre verlängert werden; in allen anderen Fällen ist die Verlängerung der Frist längstens für fünf Jahre durch das Landeskirchenamt möglich.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Anlagerichtlinie Kirchenkreise – AnlRKK) vom 26. April 2013 (ABl. S. 198) außer Kraft.

Anlage: Ratingtabelle

Moody's

Standard & Poor's

Fitch

Bonitätsbewertung

Sehr gute Anleihen (Investmentgrade)

Aaa

AAA

AAA

Höchste Kapitalausstattung, geringstes Ausfallrisiko

Aa1

AA+

AA+

Sehr gute Kapitalausstattung, aber etwas Aa2 AA AA größeres Risiko als die Spitzengruppe

Aa2

AA

AA

Aa3

AA-

AA-

Gute Anleihen (Investmentgrade)

A1

A+

A+

Gute Kapitalausstattung,viele gute Investmenteigenschaften, aber auch Elemente, die sich bei veränderter Wirtschaftsentwicklung negativ auswirken können

A2

A

A

A3

A-

A-

Baa1

BBB+

BBB+

Angemessene Kapitalausstattung, aber verringerter Schutz gegen die Einflüsse sich verändernder Wirtschaftsentwicklung

Baa2

BBB

BBB

Baa3

BBB-

BBB-

Spekulative Anleihen (kein Investmentgrade)

Ba1

BB+

BB+

Spekulative Anlage, nur mäßige Deckung für Zins- und Rückzahlungen

Ba2

BB

BB

Ba3

BB-

BB-

B1

B+

B+

Sehr spekulativ, generell fehlende Eigenschaften eines wünschenswerten Investments, langfristige Zinserwartung gering

B2

B

B

B3

B-

B-

Junk Bonds (kein Investmentgrade)

Caa1

CCC+

CCC

Niedrigste Qualität, geringster Anlegerschutz, in Zahlungsverzug oder in direkter Gefahr des Verzugs

Caa2

CCC

CC

Caa3

CCC-

C

Ca

CC

C

C

D

D

Kreditausfall

Quelle: Basisinformationen über Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen (12. Ausgabe 2017)

Verordnung zur Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Erschließungskosten (Erschließungsfonds)

Vom 3. Dezember 2010

(ABl. 2011 S. 13)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erlässt gemäß Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) folgende Verordnung:

§ 1
Grundlage

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland richtet bei der Landeskirche einen Erschließungsfonds ein, der vom Landeskirchenamt verwaltet wird.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung findet Anwendung im Fall der Finanzierung von Erschließungskosten von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Grundstücken, deren Nutzung und Unterhaltung der Kirchengemeinde obliegt und eigentumsähnlich geregelt ist, sofern keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.

( 2 ) Sofern eine Kirchengemeinde mit weniger als 50 000,00 Euro aus einer Erschließungsmaßnahme belastet wird, erfolgt keine Förderung durch den Erschließungsfonds.

( 3 ) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzierung der Erschließungskosten.

§ 3
Darlehen

( 1 ) Die Finanzierung erfolgt in Form der Gewährung eines Darlehens.

( 2 ) 1 Das Darlehen wird für eine Laufzeit von zehn Jahren zinsfrei vergeben. 2 Bei einer Laufzeit von 20 Jahren beträgt der Zinssatz 2 Prozent.

( 3 ) Die Gewährung des Darlehens kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

( 4 ) 1 Bei Verkauf des Grundstücks ist das Darlehen sofort fällig und zu tilgen. 2 Der nach Abzug des Darlehens verbleibende Verkaufserlös ist gemäß § 22 Absatz 3 Finanzgesetz EKM nach Maßgabe der Bestimmungen an den Baulastfonds abzuführen.

§ 4
Antragsverfahren

1 Die Finanzierung wird auf Antrag der Kirchengemeinde durch das Landeskirchenamt gewährt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. der Gebührenbescheid,

2. ein Nachweis der Eigenmittel und der sonstigen Finanzierungsquellen,

3. der Beschluss des Gemeindekirchenrates,

4. die Zustimmung des Kreiskirchenrates,

5. die Stellungnahme des Kreiskirchenamtes.

3 Aus dem Antrag soll die beantragte Darlehenshöhe und Darlehenslaufzeit hervorgehen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Kirchengesetz über das Rechnungsprüfungsamt
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2012 (ABl. S. 67).

Inhaltsübersicht

§ 1

Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

§ 2

Zusammensetzung

§ 3

Aufgaben

§ 4

Allgemeine Bestimmungen zur Prüfungstätigkeit

§ 5

Verfahrensgrundsätze, Auskunftspflichten

§ 6

Prüfungsberichte

§ 7

Gebührenerhebung

§ 8

Ausführungsbestimmungen

§ 9

Sprachliche Gleichstellung

§ 10

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

§ 1
Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist unabhängig und bei der Durchführung seiner Aufgaben nur dem Gesetz unterworfen. 2 Ihm dürfen keine Weisungen erteilt werden, die Umfang, Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 3 ) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 88 der Verfassung arbeitet das Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode.

( 4 ) 1 Der Sitz des Rechnungsprüfungsamtes befindet sich beim Sitz des Landeskirchenamtes. 2 Die Errichtung von Außenstellen ist möglich; dies bedarf der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode.

( 5 ) Der Haushalt des Rechnungsprüfungsamtes ist Teil des landeskirchlichen Haushalts. Wird über die Haushaltsansätze und den Stellenplan zwischen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und dem Kollegium des Landeskirchenamtes kein Einvernehmen hergestellt, hört der Landeskirchenrat im Rahmen der Erörterung der Vorlage des Kollegiums den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes an.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Dem Rechnungsprüfungsamt gehören der Leiter und sein Stellvertreter sowie die erforderliche Anzahl von Prüfern an. 2 Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und sein Stellvertreter müssen besondere Kenntnisse in Haushalts- und Wirtschaftsführung haben. 3 Der Leiter soll die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst haben; in besonderen Fällen kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn die Eignung für die Aufgabe des Leiters der Rechnungsprüfungsamtes vom Landeskirchenrat festgestellt wird.

( 2 ) 1 Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes wird in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und vom Landeskirchenrat mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode für die Dauer von 10 Jahren bestellt. 2 Wiederbestellung ist möglich. 3 Die Dienstaufsicht führt der Vorsitzende des Landeskirchenrates.

( 3 ) 1 Der Stellvertreter wird vom Landeskirchenrat mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode und im Einvernehmen mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bestellt. 2 Die Besetzung der weiteren Stellen erfolgt auf Vorschlag des Leiters durch den Landeskirchenrat.

( 4 ) 1 Leiter und Stellvertreter dürfen keinem Leitungsorgan einer vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfenden Einrichtung oder Stelle angehören. 2 Gehört ein Prüfer dem Leitungsorgan einer zu prüfenden Stelle an, so ist er von der Prüfung dieser Stelle ausgeschlossen.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt hat folgende Verantwortlichkeiten und Aufgaben:

1. 1 Es prüft gemäß Artikel 88 der Verfassung die Haushalts- und Wirtschaftsführung

1. der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Werke,

2. der rechtlich selbständigen kirchlichen Einrichtungen, Werke, Vereine, Anstalten und Stiftungen (im Folgenden: rechtsfähige kirchliche Einrichtungen), soweit

aa) sie der Aufsicht der Landeskirche unterliegen und die Rechnungsprüfung nicht anders geregelt ist,

bb) es um die Prüfung der Verwendung landeskirchlicher Zuschüsse geht,

cc) der Landeskirchenrat durch Beschluss dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung ermöglicht,

dd) die Kirchliche Stiftungsaufsicht dem Rechnungsprüfungsamt im Einzelfall einen Prüfauftrag erteilt oder

ee) bei Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft mit anderen Landeskirchen oder der Evangelischen Kirche in Deutschland durch zwischenkirchliche Vereinbarung die Prüfung auf das Rechnungsprüfungsamt der EKM übertragen ist.

In den Fällen der Doppelbuchstaben bb) und cc) besteht im Einzelfall keine Prüfungspflicht des Rechnungsprüfungsamtes.

3. der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise einschließlich ihrer Einrichtungen in regelmäßigem Abstand; bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten können auch außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden.

2 Es soll in diesem Rahmen auch beratend tätig sein.

2. Es kann nach eigenem Ermessen Visa-Prüfungen im Landeskirchenamt durchführen.

3. Es gibt auf Ersuchen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode gutachterliche Stellungnahmen ab zu Fragen, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeskirche von Bedeutung sind.

4. 1 Es führt auf Ersuchen des Präsidenten des Landeskirchenamtes Prüfungen durch, wenn ein Beschluss des Landeskirchenamtes oder besondere Umstände dies erfordern. 2 Das Rechnungsprüfungsamt ist zuvor zu hören.

5. Es erstattet dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode regelmäßig Bericht.

Mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode kann der Landeskirchenrat dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat kann beschließen, dass Aufgabenbereiche des Rechnungsprüfungsamtes auf andere kirchliche Rechnungsprüfungseinrichtungen übertragen werden. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode.

( 3 ) Vor dem Erlass allgemeiner haushaltswirtschaftlicher Vorschriften ist das Rechnungsprüfungsamt zu hören.

§ 4
Allgemeine Bestimmungen zur Prüfungstätigkeit

( 1 ) 1 Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere auf die Ordnungsmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit. 2 Sie umfasst auch Kassenprüfungen.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen Prüfungen durchführen oder beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann im Einzelfall Sachverständige hinzuziehen.

§ 5
Verfahrensgrundsätze, Auskunftspflichten

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt führt seinen Schriftwechsel selbstständig und verhandelt mit den von der Prüfung betroffenen Stellen unmittelbar.

( 2 ) Dem Rechnungsprüfungsamt sind auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

( 3 ) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit begründen, hat das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich den Präsidenten des Landeskirchenamtes, den Vorsitzenden des Landeskirchenrates und den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode zu unterrichten.

§ 6
Prüfungsberichte

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt fasst das Ergebnis seiner Prüfung in einem Prüfungsbericht zusammen und leitet ihn der geprüften sowie der aufsichtsführenden Stelle zu. 2 Die geprüfte Stelle hat dem Rechnungsprüfungsamt auf dessen Anforderung hin in angemessener Frist eine Stellungnahme vorzulegen.

( 2 ) Der Prüfungsbericht über die Jahresrechnung der Landeskirche wird zusammen mit der Stellungnahme des Landeskirchenamtes dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode zugeleitet; dem Hauhalts- und Finanzausschuss ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

( 3 ) In dem Bericht können auch Feststellungen über frühere oder spätere Rechnungs- und Wirtschaftsjahre getroffen werden.

§ 7
Gebührenerhebung

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt erhebt für die Durchführung der Prüfungen Gebühren entsprechend einer durch den Landeskirchenrat zu erlassenden Gebührenordnung.

( 2 ) Bei Prüfungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b) Doppelbuchstabe cc) und Doppelbuchstabe dd) ist zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und der zu prüfenden kirchlichen Einrichtung eine Prüfungsvereinbarung abzuschließen, in der auch die Höhe der Prüfungsgebühr festgelegt wird.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Landeskirchenrat mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode.

§ 9
Sprachliche Gleichstellung

Die in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 10
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Ausführungsverordnung zum Rechnungsprüfungsamtsgesetz

Vom 7. Dezember 2012

(ABl. 2013 S. 2)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 8 des Kirchengesetzes über das Rechnungsprüfungsamt in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 2012 (ABl. S. 67) mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode die folgende Ausführungsverordnung erlassen:

§ 1
(zu § 1 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 2
(zu § 2 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

( 1 ) zu Absatz 1:

1 Der Leiter sowie dessen Stellvertreter vertreten die Landeskirche als Trägerin in den Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsamtes im Rechtsverkehr. 2 Beide besitzen Einzelvertretungsbefugnis. 3 Bei der Ausübung der Vertretungsbefugnis haben sie die Maßgaben der kirchlichen Ordnung zu beachten. 4 Der Stellvertreter darf von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Leiters Gebrauch machen.

( 2 ) bis ( 4 ) (unbesetzt)

§ 3
(zu § 3 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

( 1 ) zu Absatz 1:

1. zu Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd

1. 1 Die Jahresrechnungen kirchlicher Stiftungen werden durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft, sofern dies in der Satzung vorgeschrieben ist oder die Kirchliche Stiftungsaufsicht eine Prüfung für erforderlich hält. 2 Jahresrechnungen von nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen werden darüber hinaus auch im Rahmen der Prüfung des Trägers durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.

2. Die Prüfung kirchlicher Stiftungen des öffentlichen Rechts erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften für die Prüfung von rechtlich selbständigen kirchlichen Körperschaften unter Beachtung der Besonderheiten für die Prüfung von Stiftungen.

3. Die Prüfung kirchlicher Stiftungen des bürgerlichen Rechts bezieht sich insbesondere auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens, die Verwendung der Stiftungsmittel und die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften.

4. Die erstellten Prüfberichte über die Prüfung von kirchlichen Stiftungen leitet das Rechnungsprüfungsamt an die kirchliche Stiftungsaufsicht.

2. zu Nummer 1 Buchstabe c

Sofern in Kreiskirchenämtern Kassen von Körperschaften geführt werden, die keine Körperschaften im Sinne des § 3 Rechnungsprüfungsamtsgesetz sind, besteht keine Prüfungspflicht durch das Rechnungsprüfungsamt.

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) (unbesetzt)

§ 4
(zu § 4 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

( 1 ) zu Absatz 1:

1 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Wahl seiner Prüfungsmethoden unabhängig. 2 Es stützt sich dabei auf wirtschaftliche Grundsätze und den Grundsatz der Risikoorientierung.

( 2 ) zu Absatz 2:

Jahresrechnungen vorangegangener ungeprüfter Jahre kann das Rechnungsprüfungsamt vollständig nachfordern und einer nachträglichen Prüfung unterziehen.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 5
(zu § 5 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) zu Absatz 2:

1. 1 Dem Rechnungsprüfungsamt ist die Einsichtnahme in alle für seine Tätigkeit erforderlichen Unterlagen schriftlicher oder elektronischer Form zu ermöglichen. 2 Erforderlich sind Unterlagen, aus denen sich die Haushalts- und Wirtschaftsführung beurteilen lässt, also insbesondere auch Vermerke, Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Anordnungen und Rechnungen. 3 Sind angeforderte Unterlagen Teil eines Ganzen, zum Beispiel durch Heftung, so ist der gesamte Vorgang vorzulegen.

2. Soweit im Rahmen der Prüfung von personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt wird, sind diese nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes der EKD vertraulich zu behandeln.

3. Die Anforderung der zu prüfenden Jahresrechnungen erfolgt in der Regel zum 1. Juli des Folgejahres oder zu einem vom Rechnungsprüfungsamt benannten Termin mit einer Frist von einem Monat.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 6
(zu § 6 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 7
(zu § 7 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) zu Absatz 2:

Grundlage für die Prüfungsvereinbarung ist die vom Rechnungsprüfungsamt erstellte Musterprüfungsvereinbarung.

§ 8
(zu § 8 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 9
(zu § 9 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 10
(zu § 10 Rechnungsprüfungsamtsgesetz)

(unbesetzt)

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ausführungsverordnung tritt am Tag der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz über die Verwaltung und die
Aufsicht in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Verwaltungs- und Aufsichtsgesetz – VwAufsG)

Vom 23. November 2013 (ABl. S. 318),
geändert am 30. April 2022 (ABl. S. 116).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der
Änderung

1

Zweites Kirchengesetz zur Anpassung kirchrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

30.04.2022

S. 116

Titel,
bish. § 22,
§§ 22 bis 27

geändert,
aufgeh.,
neu gefasst

Inhaltsübersicht

Erster Teil: Einleitende Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Zweiter Teil: Aufsicht

§ 2

Grundsatz

§ 3

Inhalt der kirchlichen Aufsicht

§ 4

Informationsrechte

§ 5

Ausübung der Rechtsaufsicht

§ 6

Ausübung der Fachaufsicht

§ 7

Beauftragter

§ 8

Aufsichtsbehörde

§ 9

Genehmigung

Dritter Teil: Vermögensverwaltung

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 10

Vermögensverwaltung

§ 11

Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt: Verwaltung des Vermögens, seiner Erträge und der sonstigen Einnahmen

§ 12

Gliederung des kirchlichen Vermögens

§ 13

Geldanlage

§ 14

Rechte und Forderungen

§ 15

Beitritt zu einem Verein

§ 16

Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens

§ 17

Darlehensgewährung

§ 18

Zuwendungen

§ 19

Sonstige Einnahmen

§ 20

Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

§ 21

Genehmigungsverfahren

§ 22

Anzeigeverfahren

Vierter Teil: Personalverwaltung

§ 23

Einheitliche Durchführung der Gehaltsabrechnung

§ 24

Genehmigungsvorbehalt

§ 25

Zuständigkeit

§ 26

Zustimmungserfordernis

§ 27

Verfahren zur Erteilung der Zustimmung

Fünfter Teil: Schlussbestimmungen

§ 28

Ausführungsverordung

§ 29

Gleichstellungsklausel

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Teil:
Einleitende Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Vermögensverwaltung und die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. die Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände,

2. die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.

Zweiter Teil:
Aufsicht

§ 2
Grundsatz

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften und ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke stehen unter kirchlicher Aufsicht.

( 2 ) 1 Durch die kirchliche Aufsicht sollen die kirchlichen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, unterstützt und gefördert und in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung gestärkt werden. 2 Zweck der kirchlichen Aufsicht ist es, die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu gewährleisten sowie die kirchliche Ordnung zu wahren.

§ 3
Inhalt der kirchlichen Aufsicht

( 1 ) Soweit die kirchlichen Körperschaften Aufgaben ihres eigenen Verantwortungsbereichs wahrnehmen, beschränkt sich die kirchliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben sowie die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit der kirchlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

( 2 ) Soweit die kirchlichen Körperschaften übertragene Aufgaben wahrnehmen, erstreckt sich die kirchliche Aufsicht über die Rechtsaufsicht hinaus auch auf die Handhabung des Verwaltungsermessens einschließlich der Überprüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen und Entscheidungen (Fachaufsicht).

§ 4
Informationsrechte

1 Die aufsichtsführende Stelle ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der kirchlichen Körperschaften zu unterrichten und Prüfungen durchzuführen. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen besichtigen und prüfen, Berichte, Akten und sonstige Unterlagen einsehen und anfordern sowie die Einberufung von Sitzungen verlangen oder an Sitzungen teilnehmen.

§ 5
Ausübung der Rechtsaufsicht

( 1 ) 1 Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat die aufsichtsführende Stelle rechtswidrige Beschlüsse, Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen zu beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung zu verlangen. 2 Bei Nichterfüllung von kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder Verpflichtungen hat sie die kirchliche Körperschaft zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen aufzufordern.

( 2 ) 1 Kommt eine kirchliche Körperschaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der rechtsaufsichtsführenden Stelle nicht nach, so kann diese die notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der kirchlichen Körperschaft treffen und vollziehen. 2 Die Beteiligten sind zuvor anzuhören.

( 3 ) 1 Maßnahmen im Rahmen der Rechtsaufsicht sind zu begründen. 2 Von der Begründung kann abgesehen werden, wenn einem Antrag entsprochen wird.

( 4 ) Die kirchlichen Körperschaften können gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht innerhalb von einem Monat Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen.

§ 6
Ausübung der Fachaufsicht

Im Rahmen der Fachaufsicht kann die aufsichtsführende Stelle der kirchlichen Körperschaft für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben Weisungen erteilen und einzelne Vorgänge unmittelbar an sich ziehen.

§ 7
Beauftragter

Entspricht die Verwaltung einer kirchlichen Körperschaft in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung und reichen die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 5 und 6 nicht aus, die Gesetzmäßigkeit der kirchlichen Verwaltung zu sichern, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der kirchlichen Körperschaft auf deren Kosten wahrnimmt.

§ 8
Aufsichtsbehörde

( 1 ) Das Kreiskirchenamt ist Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für die kirchenkreisangehörigen Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.

( 2 ) Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände ist das Landeskirchenamt.

( 3 ) Die unselbständigen Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche unterstehen der Fachaufsicht des Landeskirchenamtes im Rahmen der geltenden Ordnungen.

§ 9
Genehmigung

( 1 ) Die Aufsichtsbehörde erteilt kirchenaufsichtliche Genehmigungen soweit nachfolgend oder spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse sowie Geschäfte des privaten Rechts erlangen Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Kirchengesetz erforderlichen Genehmigung. 2 Verträge und einseitige Willenserklärungen gelten als genehmigt, soweit sie genehmigten Beschlüssen entsprechen.

Dritter Teil:
Vermögensverwaltung

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 10
Vermögensverwaltung

( 1 ) Das kirchliche Vermögen dient mittelbar und unmittelbar der Verkündigung des Wortes Gottes, der Mission, der Seelsorge, der Diakonie und der Bildung und darf nur zur Erfüllung des Auftrages der Kirche verwendet werden.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben ihr eigenes und das ihnen anvertraute Vermögen selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze und der kirchlichen Ordnung gewissenhaft zu verwalten. 2 Insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass

1. das kirchliche Vermögen in seinem Bestand und für die durch Gesetz, Stiftung oder Satzung bestimmten Zwecke erhalten bleibt und nach Möglichkeit verbessert wird;

2. aus dem kirchlichen Vermögen in Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag angemessene Erträge erzielt, alle Einnahmen ordnungsgemäß erfasst und unter Beachtung der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur für die Zwecke eingesetzt werden, für die sie jeweils bestimmt sind;

3. die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben durch rechtzeitige Planung, Festlegung und planmäßiges Erwirtschaften der Einnahmen und Ausgaben gesichert wird;

4. Rechenschaft über die Verwaltung, insbesondere die Kassenführung, die Ausführung des Haushaltsplans und die Wirtschaftsführung gegeben wird.

( 3 ) Das kirchliche Vermögen ist in geeigneter Weise vor Verlust und Schäden zu sichern.

§ 11
Zuständigkeit

1 Die Vermögensverwaltung liegt bei den Stellen, die jeweils durch die kirchliche Ordnung, insbesondere Kirchenverfassung, Kirchengesetze, Satzungen oder Vereinbarungen bestimmt sind. 2 Diese führen die Geschäfte, sorgen für die notwendigen Verwaltungseinrichtungen, beaufsichtigen alle mit der Ausführung der Verwaltungsgeschäfte befassten Stellen und Personen und nehmen die rechtliche Vertretung gegenüber Behörden und Dritten wahr, sofern diese Befugnisse nicht durch Vereinbarung oder durch Satzung auf andere Stellen übertragen sind.

Zweiter Abschnitt:
Verwaltung des Vermögens, seiner Erträge und der sonstigen Einnahmen

§ 12
Gliederung des kirchlichen Vermögens

1 Das kirchliche Vermögen und das den kirchlichen Körperschaften anvertraute Vermögen gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen (z. B. Diakonie-, Krankenhaus-, Stiftungs-, Friedhofsvermögen). 2 Das Kirchenvermögen dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der kirchlichen Körperschaften, das Pfarrvermögen der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen, das sonstige Zweckvermögen den kirchlichen Zwecken, denen es gewidmet ist. 3 Die Zweckbestimmung des Vermögens erstreckt sich auch auf das an seine Stelle tretende Ersatzvermögen.

§ 13
Geldanlage

1 Für die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens (Geldanlage) der kirchlichen Körperschaften erlässt der Landeskirchenrat Anlagegrundsätze. 2 § 22 Nummer 2 bleibt unberührt.

§ 14
Rechte und Forderungen

1 Kirchliche Körperschaften haben darauf zu achten, dass die ihnen zustehenden Rechte und die auf Rechtstiteln beruhenden Forderungen auf einmalige und wiederkehrende Leistungen geltend gemacht werden. 2 § 21 Absatz 1 Nummer 6 bleibt unberührt.

§ 15
Beitritt zu einem Verein

1 Der Beitritt zu einem Verein ist zulässig, wenn der Verein kirchliche oder diakonische Aufgaben verfolgt oder die Satzungszwecke den kirchlichen Interessen nicht widersprechen und die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert sind und die Wirtschaftsführung einer regelmäßigen sachkundigen Prüfung unterliegt. 2 § 21 Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

§ 16
Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens

Die Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens an einen Dritten mit Ausnahme der Kassenführung und der Geldanlage ist zulässig, wenn die Erhaltung des Vermögens, eine ordnungsgemäße Verwaltung, ein ausreichender Einfluss des Leitungsorgans und die Aufsicht entsprechend den Bestimmungen der kirchlichen Ordnung durch die Satzung, den Gesellschaftervertrag oder durch besonderen Vertrag sichergestellt sind.

§ 17
Darlehensgewährung

( 1 ) 1 Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens ist nur zulässig, wenn

1. ein besonderes kirchliches Interesse vorliegt,

2. die Finanz- und Vermögenslage der kirchlichen Körperschaft (Darlehensgeberin) dadurch nicht gefährdet wird und

3. die Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist.

2 Darlehen an Körperschaften, Einrichtungen und sonstige Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, sollen nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

( 2 ) 1 Die Gewährung eines Darlehens an eine natürliche Person ist unzulässig. 2 Die Gewährung von Vorschüssen bleibt unberührt.

( 3 ) Über die Darlehensgewährung ist ein schriftlicher Darlehensvertrag abzuschließen.

( 4 ) Das Darlehen darf erst ausgezahlt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 3 erfüllt sind und die gegebenenfalls erforderliche Sicherheit durch den Darlehensnehmer geleistet wurde.

§ 18
Zuwendungen

( 1 ) 1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist, angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, die nicht ihrem Wert entsprechen.

( 2 ) Die Annahme der Zuwendung erfolgt durch Beschluss der kirchlichen Körperschaft; dabei ist die Verwendung nach dem Willen des Zuwendenden festzulegen.

§ 19
Sonstige Einnahmen

( 1 ) Für Gebühren und Entgelte, Kollekten und Sammlungen erlässt der Landeskirchenrat Durchführungsbestimmungen.

( 2 ) 1 Kirchliche Mitarbeiter müssen Beträge, die ihnen für Aufgaben der kirchlichen Körperschaft sowie für andere kirchliche Zwecke übergeben werden, unverzüglich der zuständigen Kassen verwaltenden Stelle zuführen. 2 Dies gilt auch für Beträge, die für Unterstützungsfälle oder zur freien Verfügung übergeben werden.

§ 20
Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

1 Kirchen und andere Räume, in denen regelmäßig gottesdienstliche Handlungen stattfinden (Gottesdienststätten), sind ihrer Widmung entsprechend zu nutzen beziehungsweise zu widmen. 2 Die kirchliche Körperschaft kann eine andere Nutzung zulassen; dabei ist auf den sakralen Charakter Rücksicht zu nehmen. 3 § 21 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.

§ 21
Genehmigungsverfahren

( 1 ) Der Genehmigung durch die nach § 8 zuständige Aufsichtsbehörde bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen über:

1. die Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder die Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform,

2. den Beitritt zu einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB),

3. die Namensgebung oder die Namensänderung von Kirchen und anderen Gottesdienststätten,

4. den dauerhaften Entzug der gottesdienstlichen Nutzung für eine Gottesdienststätte (Entwidmung),

5. die Verwendung von anderen als vom Landeskirchenamt genehmigten Buchführungssystemen,

6. den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten mit einem Wert von über 5 000 Euro,

7. die Übernahme dauernder Verpflichtungen, die Gewährung von Sicherheitsleistungen und Bürgschaften,

8. die Aufnahme eines Darlehens von bis zu 100 000 Euro.

( 2 ) Der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen über:

1. die Änderung oder die Aufhebung der Zweckbestimmung des kirchlichen Vermögens,

2. die Ablösung von kommunalen Baulasten,

3. die Ausleihe, die Veräußerung oder die Vernichtung von historisch wertvollem Bibliotheksgut vor 1850,

4. die Aufnahme eines Darlehens von über 100 000 Euro.

§ 22
Anzeigeverfahren

( 1 ) Der nach § 8 zuständigen Aufsichtsbehörde sind anzuzeigen Beschlüsse und Willenserklärungen über:

1. das Führen und Beenden eines Rechtsstreits vor einem staatlichen Gericht;

2. die Einrichtung und Änderung von Bankkonten und Depots einschließlich der Bankvollmacht durch eine Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Satzungen von Kirchenkreisen sind dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 2 Genehmigungsvorbehalte nach anderen Kirchengesetzen bleiben unberührt.

Vierter Teil:
Personalverwaltung

§ 23
Einheitliche Durchführung der Gehaltsabrechnung

( 1 ) Die Gehaltsabrechnung wird für alle kirchlichen Körperschaften über die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle der Landeskirche (ZGASt) einheitlich durchgeführt.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die Leistungen der ZGASt in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) In einer Ausführungsverordnung (§ 24) werden insbesondere nähere Regelungen zu den Leistungen der ZGASt, den Pflichten der Nutzer, den Gebühren für die Leistungserbringung sowie Gewährleistung und Haftung festgelegt.

§ 24
Genehmigungsvorbehalt

( 1 ) Arbeitsverträge und Änderungsverträge privatrechtlich angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 sind Arbeits- und Änderungsverträge genehmigungsfrei, wenn

1. nur eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen des Stellenplanes erfolgt,

2. ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches begründet wird,

3. eine Aushilfstätigkeit für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten aufgenommen wird,

4. der Arbeitsvertrag über eine befristete Ersatztätigkeit während des Mutterschutzes, der Elternzeit oder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen wird.

§ 25
Zuständigkeit

( 1 ) Das Landeskirchenamt ist zuständig für die Genehmigung von Arbeitsverträgen und Änderungsverträgen, sofern es sich um Verträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt, die der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD angehören.

( 2 ) 1 In allen übrigen Fällen ist das Kreiskirchenamt für die Genehmigung von Arbeitsverträgen und Änderungsverträgen zuständig. 2 Wird in diesen Fällen der Vertrag auf der Dienstgeberseite von der Amtsleiterin oder vom Amtsleiter unterzeichnet, gilt die Genehmigung als erteilt.

§ 26
Zustimmungserfordernis

( 1 ) 1 Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung unterliegende Arbeitsverträge und Änderungsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkündigungsdienst bedürfen außerdem vor dem Abschluss der Zustimmung durch das Landeskirchenamt. 2 Gleiches gilt für Arbeitsverträge und Änderungsverträge die eine höhere Eingruppierung als Entgeltgruppe 8 vorsehen.

( 2 ) 1 Eine kirchenaufsichtliche Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Zustimmung vorliegt. 2 Eine dem Zustimmungserfordernis unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn das Landeskirchenamt nicht beteiligt worden ist. 3 Eine gleichwohl erteilte kirchenaufsichtliche Genehmigung heilt diesen Mangel nicht.

§ 27
Verfahren zur Erteilung der Zustimmung

( 1 ) Die betroffene Dienststellenleitung übersendet zur Beantragung der Zustimmung an das Landeskirchenamt eine Abschrift der Mitteilung an die Mitarbeitervertretung nach § 38 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD.

( 2 ) 1 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landeskirchenamt nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert. 2 Die Frist beginnt mit dem Zugang des Antrags. 3 In schriftlich zu begründenden Ausnahmefällen kann die Frist auf bis zu drei Werktage abgekürzt werden.

( 3 ) 1 Im Vertragswerk nach § 24 Absatz 1 ist auf das Zustimmungserfordernis hinzuweisen und die erteilte Zustimmung zu vermerken. 2 In den Fällen des Fristablaufs nach Absatz 2 ist durch die Dienststelle ein schriftlicher Vermerk über die Zustimmungserteilung durch Fristablauf anzubringen.

Fünfter Teil:
Schlussbestimmungen

§ 28
Ausführungsverordung

Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat durch Verordnung (Ausführungsverordnung).

§ 29
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 217),

2. § 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) und b), Absatz 2 Buchstabe b) bis e) und Absatz 3 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Aufsicht des Konsistoriums vom 30. August 2004 (ABl. EKKPS S. 121),

3. das Kirchengesetz über die Vermögens- und Kirchspielverwaltung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S.124),

4. die Festlegungen zur Belegführung bei der Verwaltung von kirchlichen Kassen, Rundverfügung des Konsistoriums Nr. 32/92 vom 12. September 1992.

2 Abweichend von Satz 1 Nummer 3 sind die Vorschriften über die Gemeinschaftliche Finanzverwaltung der Kirchengemeinden (§§ 18 bis 21 Vermögensverwaltungsgesetz) noch für eine Übergangszeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen anzuwenden.

( 3 ) Vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an sind alle entgegenstehenden Vorschriften der ehemaligen Landeskirchen, die in Ausführung und Ergänzung oder zur Änderung der in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften erlassen worden sind oder auf diese verweisen und nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind, nicht mehr anzuwenden.

( 4 ) Auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung treten außer Geltung:

1. das Kirchengesetz über die Vermögens- und Finanzverwaltung vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 418, ABl. EKKPS 2000 S. 147),

2. die Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD 1999 S. 137, ABl. EKKPS 2000 S. 148).

[1]

Das Kirchengesetz tritt gem. Artikel 4 (ABl. S 118) am 1. Januar 2023 in Kraft.

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Verwaltung und die Aufsicht in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Verwaltungs- und Aufsichtsverordnung – VwAufsV)

Vom 13. September 2014 (ABl. S. 198),
geändert am 14. Oktober 2022 (ABl. 2023 S. 8),
berichtigt am 15. August 2023 (ABl. S. 182).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Berichtigung der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über die Vermögensverwaltung und die Aufsicht in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

29.10.2014

S. 262

Eingangsformel

berichtigt

2

Verordnung zur Anpassung kirchenrechtlicher Vorschriften an die Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz[1]

14.10.2022

2023 S. 8

Titel
Nrn. 16, 17, 21.1, 21.6, 22.2, 22.3
Nrn. 23 bis 29

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit § 24 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz vom 23. November 2013 (ABl. S. 318) die folgende Verordnung beschlossen:

Nr. 1 bis Nr. 5
(Zu §§ 1 bis 5 VwAufsG)

(unbesetzt)

Nr. 6
(Zu § 6 VwAufsG)

Der Weisung geht eine Prüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung sowie der Rechtskonformität voran.

Nr. 7 bis Nr. 8
(Zu §§ 7 bis 8 VwAufsG)

(unbesetzt)

Nr. 9
(Zu § 9 VwAufsG)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. 1 Die Genehmigung ist vor Ausführung des genehmigungsbedürftigen Beschlusses durch die kirchliche Körperschaft bei der zuständigen Behörde zu beantragen. 2 Der Beschluss ist der zuständigen Behörde unverzüglich durch das zuständige Organ unter Beifügung eines die Beschlussfassung nachweisenden gesiegelten und unterschriebenen Auszugs aus dem Protokollbuch, der dem Beschluss zugrunde liegenden Dokumente und Vorlagen sowie unter schriftlicher Darstellung der den Beschluss tragenden Gründe zuzuleiten.

2. 1 Genehmigungsanträge, die den rechtlichen Anforderungen nicht genügen, sind unvollständig. 2 In diesen Fällen fordert die zuständige Behörde die fehlenden Unterlagen unter einmaliger Fristsetzung an. 3 Wird die Frist nicht gewahrt, gilt der Genehmigungsantrag als nicht gestellt.

3. 1 Sieht das Gesetz ein Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion vor, gilt Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion erst mit Einreichung der vollständigen Unterlagen beginnt. 2 Dies gilt jedoch nur, wenn die Behörde innerhalb der Fiktionsfrist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen aufgefordert hat.

( 2 ) (unbesetzt)

Dritter Teil: Vermögensverwaltung

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Nr. 10
(Zu § 10 VwAufsG)

( 1 ) und ( 2 ) ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

Alle für die Vermögens- und Rechtsverhältnisse wichtigen Urkunden und Schriftstücke sind sicher und geordnet aufzubewahren.

Nr. 11 bis 13
(Zu § 11 VwAufsG)

(unbesetzt)

Nr. 14
(Zu § 14 VwAufsG)

Von der Verjährung bedrohte Ansprüche müssen dadurch gewahrt werden, dass die Verpflichteten zur schriftlichen Anerkennung ihrer Schuld veranlasst oder gerichtlich belangt werden.

Nr. 15
(Zu § 15 VwAufsG)

Die Prüfung der Wirtschaftsführung muss durch eine sachkundige Person durchgeführt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung fachlich in der Lage ist, die ordnungsgemäße Wirtschaftsführung des Vereins zu beurteilen.

Nr. 16
(Zu § 16 VwAufsG)

( 1 ) Zur Verwaltung kirchlichen Vermögens gehört insbesondere die Gebäudeverwaltung.

( 2 ) Für die Kassenführung ist § 39 Absatz 3 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise und für die Geldanlage die für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise geltende Anlagerichtlinie zu beachten.

Nr. 17
(Zu § 17 VwAufsG)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Vereinbarung von Ratenzahlungen ist keine Form der Darlehensgewährung. 2 Jedoch müssen für diesen Fall die Voraussetzungen von § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz vorliegen.

1. Zu Satz 1 Nummer 1

Ein besonderes kirchliches Interesse liegt vor, wenn durch das Darlehen die Erfüllung des kirchlichen Auftrags erheblich gefördert wird und eine Darlehensaufnahme bei einem Kreditinstitut demgegenüber nachteilig ist. Ein bloßes wirtschaftliches Interesse ist für eine Darlehensvergabe nicht ausreichend. Die betroffenen Interessen sind gegeneinander abzuwägen und aktenkundig zu machen.

2. (unbesetzt)

3. Zu Satz 1 Nummer 3

Darlehen sollen höchstens mit einer Laufzeit von zehn Jahren gewährt werden (§ 18 Absatz 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise).

4. Zu Satz 2

Soll die Gewährung eines Darlehens durch Hypothek oder Grundschuld gesichert werden, ist eine notarielle Urkunde zu fertigen. Der Schuldner hat sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise zu unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Schuldurkunde auch gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer zulässig ist. Die sofortige Fälligkeit des Kapitals ist zu vereinbaren für den Fall der Verletzung der übernommenen Verpflichtungen, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens oder der Einleitung einer Zwangsvollstreckung.

( 2 ) bis ( 4 ) (unbesetzt)

Nr. 18
(Zu § 18 VwAufsG)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Für die Annahme von Grundstücken und Gebäuden sowie von Rechten an Grundstücken und Gebäuden ist der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 14 Absatz 3 Grundstücksgesetz zu beachten.

( 2 ) (unbesetzt)

Nr. 19
(Zu § 19 VwAufsG)

Nr. 19.1
Gebühren und Entgelte

( 1 ) Für die Inanspruchnahme der Verwaltung oder die Nutzung kirchlicher Einrichtungen können Gebühren oder Entgelte erhoben werden.

( 2 ) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben und dürfen nur aufgrund von Gebührenordnungen erhoben werden.

( 3 ) 1 Für die Überlassung kirchlicher Räume und die Inanspruchnahme kirchlicher Dienstleistungen kann ein Entgelt erhoben werden. 2 Die Höhe des Entgelts wird durch Beschluss der kirchlichen Körperschaft festgesetzt.

( 4 ) Amtshandlungen nach den Lebensordnungen sind unentgeltlich.

Nr. 19.2
Kollekten

( 1 ) In allen Gottesdiensten und gottesdienstlichen Versammlungen werden Kollekten gesammelt.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, in Gottesdiensten zu Sonn- und Feiertagen ein Dankopfer als Kollekte nach dem Kollektenplan der Landeskirche zu sammeln. 2 Kollekten können auch in anderen kirchlichen Veranstaltungen gesammelt werden. 3 In jedem Gottesdienst, in dem ein Dankopfer nach dem Kollektenplan der Landeskirche eingesammelt wird, kann eine weitere Kollekte für die Ortsgemeinde gesammelt werden. 4 Werden im Ausnahmefall die Kollekte nach dem Kollektenplan der Landeskirche und die Kollekte für die Ortsgemeinde in einer Sammlung erbeten, ist dies zwingend vorher abzukündigen und nur eine hälftige Aufteilung ist zulässig. 5 Im Übrigen ist die nachträgliche Aufteilung einer Kollekte für andere Zwecke unzulässig.

( 3 ) 1 Zur Erstellung des Kollektenplans wird vom Landeskirchenamt ein Kollektenausschuss eingesetzt. 2 Der Kollektenausschuss gibt sich Kriterien zur Erstellung des Kollektenplans und eine Geschäftsordnung. 3 Im Kollektenausschuss sollen die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bei der Entscheidung vertreten sein.

( 4 ) 1 Die Kollekten sind unverzüglich nach dem Gottesdienst von zwei Mitgliedern oder Beauftragten des Gemeindekirchenrates zu zählen. 2 Das Ergebnis ist in das Sakristeiverzeichnis einzutragen und von den Zählern zu bescheinigen. 3 Die Kollekten sind der kassenverwaltenden Stelle zuzuführen und von dieser ungekürzt entsprechend dem durch das Landeskirchenamt festgelegten Verfahren weiterzuleiten.

( 5 ) 1 Über Kollekten an den Sonn- und Feiertagen, für die der Kollektenplan der Landeskirche als Zweckbestimmung den Kirchenkreis vorsieht, beschließt der Kirchenkreis. 2 Über die Zweckbestimmung der Kollekten in sonstigen Gottesdiensten, bei Amtshandlungen und in sonstigen kirchlichen Veranstaltungen beschließt die jeweilige kirchliche Körperschaft.

( 6 ) 1 Bei einer Abweichung vom Kollektenplan, die die kirchliche Körperschaft nur aus besonderen Gründen für den Einzelfall beschließen kann, ist die planmäßige Kollekte am nächsten Sonntag, an dem eine Kollekte für einen vom Gemeindekirchenrat zu bestimmenden Zweck vorgesehen ist, einzusammeln. 2 Ein solcher Beschluss ist dem Superintendenten anzuzeigen. 3 An den Hauptfesttagen ist eine Abweichung nicht zulässig.

Nr. 19.3
Sammlungen

( 1 ) Zur Durchführung einer Sammlung ist der Beschluss der kirchlichen Körperschaft erforderlich.

( 2 ) 1 Gemeindliche Sammlungen sind grundsätzlich nur in dem Gebiet der eigenen Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes zulässig. 2 Soll sich die Sammlung auf das Gebiet anderer Kirchengemeinden erstrecken, so ist deren Zustimmung erforderlich. 3 Es ist darauf zu achten, dass gemeindliche Sammlungen nicht mit Haus- und Straßensammlungen der Landeskirche und ihrer Werke zeitlich zusammenfallen.

( 3 ) Bei Sammlungen hat die kirchliche Körperschaft sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages gewährleistet sind.

( 4 ) Darüber hinaus sind die staatlichen und kommunalen Vorschriften zum Sammlungswesen zu beachten.[2]

Nr. 20
(Zu § 20 VwAufsG)

( 1 ) 1 Kirchen und andere Räume, in denen regelmäßig gottesdienstliche Handlungen stattfinden (Gottesdienststätten), dienen der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Eine andere Nutzung darf nicht im Widerspruch zu dieser Widmung stehen.

( 2 ) 1 Soweit die Kirchengemeinde die Nutzung durch Satzung geregelt hat, bedarf es für die Nutzungsüberlassung keines schriftlichen Vertrages. 2 Wurde keine Satzung erlassen, ist für die Nutzung von Gottesdienststätten in folgenden Fällen ein schriftlicher Vertrag nach dem vom Landeskirchenamt erstellten Muster zu schließen:

1. Verträge zwischen Kirchengemeinden und Dritten (zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchbauvereine) zur dauerhaften Mitnutzung der Gottesdienststätte; die Genehmigungspflicht dieser Verträge gemäß § 16 Grundstücksgesetz bleibt unberührt.

2. Verträge zwischen Kirchengemeinden und Dritten über Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen.

( 3 ) Bei der Entscheidung sind folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:

1. Die beabsichtigte Nutzung darf der Widmung des Raumes nicht widersprechen oder sie beeinträchtigen.

2. Der ungestörten Durchführung der Gottesdienste ist in jedem Fall Vorrang zu geben.

3. Musikalische und andere Veranstaltungen mit Bezug zur christlichen Verkündigung sollen Vorrang haben.

4. Veranstaltungen von in den Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen mitarbeitenden Kirchen gelten grundsätzlich als zustimmungswürdig.

( 4 ) In kirchlichen Räumen sollen Veranstaltungen nicht zugelassen werden,

1. welche von Gruppen getragen werden, die sich gegen den christlichen Glauben und die Kirche wenden,

2. die Anlass geben zu der Vermutung, dass gegen die Würde des Menschen und gegen die Toleranz verstoßen wird,

3. die eine religiöse Überhöhung von nichtkirchlichen Handlungen durch Benutzung des Gottesdienstraumes ergäben (zum Beispiel militärische und atheistische Weihehandlungen oder Ehrenbezeugungen).

( 5 ) Der Veranstalter ist auf seine Pflichten hinzuweisen, insbesondere

1. die Verpflichtung zur Einholung notwendiger Genehmigungen (zum Beispiel Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA),

2. die Haftung bezüglich der Gefahren oder Schäden, die sich aus der Veranstaltung beziehungsweise Nutzung ergeben.

Nr. 21
(Zu § 21 VwAufsG)

Nr. 21.1
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Der Genehmigung unterliegen auch Veränderungen in der Beteiligung beziehungsweise die Änderung von Gesellschaftsverträgen des Unternehmens.

( 2 ) Die Genehmigung kann nur unter den Voraussetzungen des § 66 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise erteilt werden.

Nr. 21.2
Beitritt zu einem wirtschaftlichen Verein

(unbesetzt)

Nr. 21.3
Namensgebung oder Namensänderung von Kirchen

( 1 ) 1 Die Genehmigung ist durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Superintendenten zu erteilen. 2 Der Superintendent soll bei der Erteilung seines Einvernehmens zur Namensgebung oder Namensänderung insbesondere die kirchenpolitische Bedeutung der Namensgebung oder Namensänderung, Fragen der Gemeinde- und Regionalentwicklung und zur Vereinbarkeit des Namens mit Schrift und Bekenntnis berücksichtigen. 3 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Dem Antrag auf Genehmigung der Namensgebung oder Namensänderung sind beizufügen:

1. der Beschluss der kirchlichen Körperschaft über die vorgesehene Namensgebung oder Namensänderung,

2. eine inhaltliche Begründung der Namensgebung oder Namensänderung.

( 3 ) 1 Vor Erteilung der Genehmigung hat die Aufsichtsbehörde beim Landeskirchenamt anzufragen, ob für die Kirche ein Patrozinium besteht. 2 Der genehmigte Name wird von der Aufsichtsbehörde an das Landeskirchenamt weitergemeldet.

( 4 ) 1 Die Namensgebung oder Namensänderung soll in einem Gottesdienst bekanntgegeben werden. 2 Die agendarischen Vorgaben der Kirchweihe können entsprechend angewendet werden.

Nr. 21.4
Entwidmung

( 1 ) 1 Entwidmung ist der Beschluss der kirchlichen Körperschaft, die Widmung einer Kirche und damit deren Eigenschaft als öffentliche Sache aufzuheben. 2 Ein Entwidmungsbeschluss ist zu fassen, wenn eine Gottesdienststätte:

1. an Dritte zur alleinigen, dauerhaften Nutzung abgegeben oder veräußert wird,

2. außer Dienst gestellt wird oder

3. abgerissen werden soll.

( 2 ) 1 Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn

1. eine gottesdienstliche oder den nichtgottesdienstlichen Arbeitsformen der Kirchengemeinden dienende Nutzung nicht möglich ist und auch keine gesellschaftsdiakonische oder kulturelle Nutzung erreicht werden kann oder

2. laut dem Gebäudekonzept im Kirchenkreis eine andere Kirche als Gottesdienststätte zur Verfügung steht.

2 Der Kreiskirchenrat muss der Entwidmung zustimmen.

( 3 ) Über die Entwidmung ist von der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Urkunde auszustellen.

( 4 ) Der Entwidmungsakt kann nach der in der EKM geltenden agendarischen Form erfolgen.

Nr. 21.5
Buchführungssysteme

Kirchliche Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 1 VVwAufsG können bereits vom Landeskirchenamt genehmigte oder zugelassene Buchführungssysteme weiterhin nutzen, soweit deren Pflege gewährleistet ist[3] .

Nr. 21.6
Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche und Sicherheiten sind insbesondere Forderungen aus dem Verkauf von beweglichem und unbeweglichem Vermögen der Kirchengemeinde und Gewährleistungsbürgschaftserklärungen. 2 Keine vermögensrechtlichen Ansprüche sind insbesondere Leistungen aus Nutzungsentschädigungen für Dienstbarkeiten und aus altrechtlichen Verpflichtungen sowie Miet-, Pacht- und Erbbauzinsen.

( 2 ) Die Genehmigung darf nur unter den Voraussetzungen von § 35 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise erteilt werden.

Nr. 21.7
Sicherheitsleistungen und Bürgschaften

( 1 ) Zu den dauernden Verpflichtungen gehören auch Patronatserklärungen und die Verpfändung von Guthaben.

( 2 ) Die Übernahme dauernder Verpflichtungen sowie die Gewährung von Sicherheitsleistungen und Bürgschaften dürfen nur durch schriftlichen Vertrag erfolgen.

( 3 ) Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Verpflichtung zur Sicherung eines Rechtsgeschäftes eingegangen wird, das im Interesse der kirchlichen Körperschaft liegt.

( 4 ) 1 Der Genehmigungsantrag muss den Grund für die Übernahme der Bürgschaft, Schuld oder Sicherheitsleistung nennen. 2 Ferner ist der Entwurf des Bürgschaftsvertrags oder des Schuldübernahmevertrags vorzulegen sowie das finanzielle Risiko und dessen geplante Sicherung darzustellen.

( 5 ) Die Genehmigung von Bürgschaften kann mit der Auflage versehen werden, eine Bürgschaftssicherungsrücklage zu bilden.

Nr. 21.8
Darlehensaufnahme bis zu 100 000 Euro

( 1 ) 1 Zur Aufnahme eines Darlehens sowie zur Änderung der Darlehensbedingungen ist ein Beschluss des Leitungsorgans erforderlich. 2 Der Beschluss muss den Grund der Darlehensaufnahme, den Darlehensgeber, die Höhe des Darlehens und die Laufzeit sowie die Mittel, aus denen das Darlehen getilgt werden soll, und etwaige besondere Bedingungen enthalten. 3 Wenn mit der Aufnahme eines Darlehens die Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld verbunden ist, so ist das Pfandgrundstück mit seiner grundbuchlichen und katasteramtlichen Bezeichnung in dem Beschluss aufzuführen.

( 2 ) Fremdwährungsdarlehen dürfen nicht aufgenommen werden.

( 3 ) 1 In dem Antrag auf Genehmigung sind die Darlehensaufnahme zu begründen und die Leistungsfähigkeit zur Aufbringung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen, insbesondere die Einhaltung der Verschuldungshöchstgrenze (Absatz 4), darzulegen. 2 Handelt es sich um ein Baudarlehen, so ist mitzuteilen, ob und wann der Baugenehmigungsantrag gestellt wurde. 3 Dem Genehmigungsantrag sind der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch), der Entwurf des Darlehensvertrages, ein Tilgungs- und Finanzierungsplan sowie bei Körperschaften im Sinne von § 1 Nummer 1 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz eine Stellungnahme des Kreiskirchenrates beizufügen.

( 4 ) 1 Die Verschuldungshöchstgrenze für die Aufnahme eines Darlehens durch eine Kirchengemeinde wird wie folgt ermittelt:

1. Ermittlung des durchschnittlichen Kirchengemeindeanteils (§ 9 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz) der letzten drei Rechnungsjahre,

2. Multiplikation des Ergebnisses zu 1. mit Zehn (ergibt die Verschuldungshöchstgrenze).

2 Von der Verschuldungshöchstgrenze kann abgewichen werden, wenn für das Vorhaben eine Bürgschaft durch den Kirchenkreis gewährt oder in anderer Weise eine Tilgungssicherheit nachgewiesen wird. 3 Für die Ermittlung der Verschuldungshöchstgrenze für die Aufnahme eines Darlehens durch einen Kirchenkreis gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass in Nummer 1 anstelle des Kirchengemeindeanteils der Kirchenkreisanteil (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 Finanzgesetz) anzusetzen ist.

( 5 ) 1 Das Darlehen darf nur für den genehmigten Zweck in Anspruch genommen werden. 2 Soll es für einen anderen Zweck verwendet werden, ist die erneute Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

( 6 ) Firmenkreditkarten bis zu einem Limit in Höhe von 1 000 Euro gelten als genehmigt.

( 7 ) Für Darlehen, die der Kirchenkreis an Kirchengemeinden vergibt, entfällt die Genehmigung der Darlehensaufnahme durch das Kreiskirchenamt.

Nr. 21.9
Änderung oder Aufhebung der Zweckbestimmung

(unbesetzt)

Nr. 21.10
Ablösung kommunaler Baulasten

1 Die Ablösung von Baulasten an Kirchen ist in der Regel nicht zulässig. 2 Für den Fall der Ablösung von Baulasten wird der Ablösungs- und Verrentungsbetrag für Baulasten an Kirchen und Pfarrhäusern vom Landeskirchenamt ermittelt.

Nr. 21.11
Ausleihe, Veräußerung, Vernichtung von historisch wertvollem Bibliotheksgut

( 1 ) 1 Bei der Ausleihe von historisch wertvollem Bibliotheksgut vor 1850 ist jeweils ein Leihvertrag auszufertigen. 2 Eine Ausleihe an natürliche Personen ist unzulässig.

( 2 ) 1 Bei der kurzfristigen Ausleihe, zum Beispiel für Ausstellungen, muss der Leihnehmer die Leihgabe versichern und die notwendigen klimatischen Bedingungen gewährleisten. 2 Die Versicherungssumme wird vom zuständigen landeskirchlichen Archiv festgelegt.

( 3 ) 1 Langfristige Ausleihen (Deposita) sind grundsätzlich nur mit kirchlichen Einrichtungen zu vereinbaren. 2 Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Depositalnehmer sowohl die wissenschaftliche Nutzung des Bibliotheksguts durch Dritte als auch die sachgerechte Verwahrung für die Dauer des Leihvertrags gewährleisten kann.

( 4 ) An historisch wertvollem Bibliotheksgut vor 1850 hat die Landeskirche ein Vorkaufsrecht.

( 5 ) Drucke aus der Zeit vor 1850 dürfen nur nach Prüfung des Erhaltungszustands durch das zuständige landeskirchliche Archiv vernichtet werden.

( 6 ) Der Verlust von Drucken und Handschriften aus der Zeit vor 1850 ist dem zuständigen landeskirchlichen Archiv anzuzeigen.

Nr. 21.12
Darlehensaufnahme über 100 000 Euro

Nr. 21.8 Absatz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Nr. 22
(Zu § 22 VwAufsG)

Nr. 22.1
(Zu Nummer 1)

( 1 ) Ist ein Rechtsstreit in einer Angelegenheit zu erwarten, soll möglichst frühzeitig die Beratung der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Das beabsichtigte Führen eines Rechtsstreits vor Gericht (Klage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) ist vor Einreichung bei Gericht anzuzeigen.

( 3 ) Spätestens mit der Anzeige sind eine Schilderung der Sachlage sowie der vorprozessuale Schriftverkehr einschließlich interner Vermerke, Urkunden und so weiter in Kopie vorzulegen.

( 4 ) 1 Soll ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet werden, ist dieser widerruflich abzuschließen und der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Jede andere nicht durch streitiges Urteil beabsichtigte Beendigung des Rechtsstreits ist ebenfalls anzeigepflichtig. 3 Gleiches gilt für Rechtsmittelverzichte.

( 5 ) Das Führen von Rechtsstreitigkeiten, die auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistungsentgelt oder Gebühren gerichtet sind, gilt als genehmigt, wenn eine zwangsweise Beitreibung der Forderung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder Urteils als wahrscheinlich angesehen werden kann.

Nr. 22.2
(Zu Nummer 2)

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörde hat zu prüfen, ob die Bestimmungen gemäß §§ 43 und 44 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise beziehungsweise §§ 43 und 44 Hauhalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz eingehalten wurden. 2 Anderenfalls hat sie sicherzustellen, dass das Konto oder Depot geschlossen wird und die Bankvollmacht auf einen rechtmäßigen Stand geändert wird.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben den Banken eine Kopie der Anzeige an die Aufsichtsbehörde mit Eingangsstempel vorzulegen. 2 Bei der Anzeige ist die Art des Kontos, die Änderung der Zeichnungsberechtigung beziehungsweise die Art der Vollmacht anzugeben. 3 Für Kirchengemeinden, die zu einer Kassengemeinschaft gehören (§ 75 Absatz 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz Kirchenkreise), ist die Einrichtung von Bankkonten und Depots unzulässig.

Nr. 22.3
Vorzeitige Bestätigung der Genehmigungsfähigkeit

Die kirchliche Körperschaft kann bei Eilbedürftigkeit von der Aufsichtsbehörde verlangen, dass diese, soweit alle Unterlagen und Voraussetzungen vorliegen, auch vor Ablauf der sechs Wochen die Genehmigungsfähigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt.

Vierter Teil: Personalverwaltung

Nr. 23 bis 27

(unbesetzt)

Fünfter Teil: Schlussbestimmungen

§ 28

Die in dieser Verordnung verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 29

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes zur Vermögens- und Kirchspielverwaltung (Vermögensverwaltungsverordnung) vom 17. Dezember 2002 (ABl. ELKTh 2003 S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 41),

2. die Verordnung über Kollekten, Sammlungen und die Annahme von Zuwendungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (KollektenVO) vom 7. September 2007 (ABl. S. 254),

3. Richtlinie zum Gebrauch kirchlicher Räume für nichtkirchliche Zwecke vom 10. Januar 1995 (ABl. EKKPS S. 26),

4. Richtlinien über die Nutzung von kirchlichen Gebäuden und Räumen für nichtkirchliche Zwecke vom 10. Oktober 1995 (ABl. ELKTh S. 176), zuletzt geändert durch Beschluss vom 2. September 2006 (ABl. 2007 S. 36),

5. Ordnung über die Vereinbarung von Nutzungsentschädigungen für eine Mitbenutzung kirchlicher Grundstücke und Gebäude zu Film-, Fernseh- und Musikaufnahmen sowie musikalischen Veranstaltungen vom 7. November 2000 (ABl. ELKTh S. 232),

6. die Rundverfügung Nr. 10/93 vom 8. Februar 1993 zur Finanzierung von Bauarbeiten durch Aufnahme von Krediten,

7. die Rundverfügung Nr. 16/93 vom 27. April 1993 zu Kreditaufnahmen,

8. die Verordnung zur Aus- und Durchführung der Kirchlichen Verwaltungsordnung (Verwaltungsordnungsdurchführungsverordnung – VwODV) vom 5. September 2000 (ABl. EKKPS S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 54).

( 3 ) Vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an sind alle entgegenstehenden Vorschriften der ehemaligen Landeskirchen, die in Ausführung und Ergänzung oder zur Änderung der in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften erlassen worden sind oder auf diese verweisen und nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind, nicht mehr anzuwenden.

( 4 ) (unbesetzt)

[1]

Diese Verordnung tritt gemäß Artikel 4 am 1. Januar 2023 in Kraft.

[2]

[Redaktionelle Fußnote: Aktuell besteht nur noch im Freistaat Thüringen aufgrund des Thüringer Sammlungsgesetzes eine Erlaubnispflicht für bestimmte Sammlungen. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden die Sammlungsgesetze ersatzlos abgeschafft.]

[3]

Für kirchliche Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 VVwAufsG hat das Landeskirchenamt die Verwendung des Buchungssystems „ProFinanz“ genehmigt.

Ausführungsverordnung
zur Einheitlichen Durchführung
der Gehaltsabrechnung durch die Zentrale
Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt-AV)

Vom 30. Juli 2023 (ABl. S. 210).

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) in Verbindung mit §§ 23 Absatz 3 und 28 Kirchengesetz über die Verwaltung und die Aufsicht in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Verwaltungs- und Aufsichtsgesetz – VwAufsG) vom 23. November 2013 (ABl. S. 318), zuletzt geändert mit Kirchengesetz vom 30. April 2022 (ABl. S. 116), die folgende Verordnung beschlossen:

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ausführungsverordnung regelt die einheitliche Gehaltsabrechnung für alle kirchlichen Körperschaften über die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt).

( 2 ) Nutzer der Leistungen der ZGASt im Sinne dieser Verordnung sind Arbeitgeber und die vom Arbeitgeber beauftragten oder per Gesetz verpflichteten personalführenden Stellen.

Abschnitt II
Leistungen der ZGASt

§ 2
Lohn- und Gehaltsabrechnung

( 1 ) Die ZGASt übernimmt die Brutto- und Nettoermittlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung unter Berücksichtigung der tariflichen und gesetzlichen Anforderungen sowie die Zahlbarmachung der Bezüge der Zahlungsempfänger und der termingebundenen Überweisungen an die Krankenkassen, die Minijob-Zentrale, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Zusatzversorgungskassen und die Finanzämter.

( 2 ) 1 Bei Ersterfassung der notwendigen Daten informiert die ZGASt umfassend über alle Punkte der Zusammenarbeit. 2 Hierzu zählen insbesondere:

1. Einzugsverfahren der Bruttopersonalkosten,

2. Überweisung der Bezüge,

3. Einbehalt und Überweisung der gesetzlichen Abzüge,

4. weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzamt, den Krankenkassen, den Zusatzversorgungskassen und den sonstigen Beitragsempfängern,

5. Einweisung in die Form des Änderungsdienstes,

6. Erläuterung der Monatsabrechnung.

( 3 ) Die ZGASt prüft alle Daten der Ersterfassung durch umfangreiche Plausibilitäten auf logische Richtigkeit und korrigiert im Bedarfsfall etwaige Unrichtigkeiten.

( 4 ) 1 Die ZGASt stellt die Daten, die für die Lohn- und Gehaltsabrechnung notwendig sind, zur Verfügung. 2 Dies sind:

1. Arbeitgeberdaten,

2. Bruttotabellenwerk,

3. Beitragstabelle,

4. Steuertabelle,

5. Drittempfängerdaten,

6. Buchungsdaten.

3 Sie bearbeitet die Plausibilitäten, die vor jeder Abrechnung die Lohn- und Gehaltsdaten auf logische Richtigkeit prüfen.

( 5 ) Die ZGASt stellt in Absprache mit dem Nutzer sicher, dass die nachstehend aufgeführten tariflichen Abhängigkeiten bei der Bruttoermittlung berücksichtigt werden:

1. Stufensteigerungen,

2. Anpassung von tariflichen Zulagen,

3. kinderbezogene Besitzstände mit Fristabläufen,

4. Zahlung von Zulagen,

5. Überstunden- und Mehrarbeitsvergütung, Bereitschaftsdienst, Zeitzuschläge,

6. Zahlbarmachung der Krankenbezüge,

7. Berechnung der Sonderzuwendungen und Jahressonderzahlung,

8. Zahlbarmachung von Zuschüssen zum Kranken- und Mutterschaftsgeld,

9. Einarbeitung von Privatabzügen,

10. Berechnung von Altersteilzeiten.

§ 3
Steuer und Lohnsteueranmeldung

( 1 ) 1 Die ZGASt ermittelt monatlich pro Personalfall das steuerpflichtige Entgelt unter Beachtung der steuerrechtlichen Bestimmungen. 2 Sie berechnet die auf das Entgelt anfallenden Steuern und führt diese an das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt ab.

( 2 ) 1 Bei Prüfungen durch die Finanzverwaltung stellt die ZGASt dem Nutzer die Steuerdaten in Form der Digitalen Lohnschnittstelle zur Verfügung. 2 Die Steuerprüfung erfolgt in der lohnsteuerlichen Betriebsstätte.

§ 4
Beitragsberechnung und Meldeverfahren
in der Sozialversicherung

( 1 ) 1 Die ZGASt ermittelt monatlich pro Personalfall das sozialversicherungspflichtige Entgelt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Sie berechnet die Sozialversicherungsbeiträge und führt diese an die entsprechenden Sozialleistungsträger ab. 3 Sie erstellt Beitragsnachweise und übermittelt diese an die Sozialleistungsträger.

( 2 ) 1 Die ZGASt führt das komplette Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV in der Sozialversicherung inklusive der Übermittlung von Berufsgenossenschaftsdaten durch. 2 Sie übernimmt die Antragstellung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) und die Erstellung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen. 3 Die Überwachung der Entgeltfortzahlung liegt beim Nutzer.

( 3 ) Die Betriebsprüfungen in der Sozialversicherung werden bei den Nutzern vor Ort durchgeführt.

§ 5
Beitragsberechnung und Meldeverfahren
für die Zusatzversorgung

( 1 ) 1 Die ZGASt ermittelt monatlich pro Personalfall das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung. 2 Sie berechnet die Zusatzversorgungsumlage und führt diese an die Zusatzversorgungseinrichtung ab.

( 2 ) Die ZGASt führt das Meldeverfahren in der Zusatzversorgung durch.

§ 6
Auszahlung und Einbehalte

( 1 ) Die ZGASt zahlt nach Einzug der Bruttopersonalkosten beim Nutzer die Nettolohnsummen an die Arbeitnehmer aus.

( 2 ) Die ZGASt berechnet und überweist pro Personalfall weitere gesetzliche Abzüge und Abzüge an kirchliche Einrichtungen, insbesondere

1. Abführung der Dienstwohnungsvergütung,

2. Abführung von Sachbezügen,

3. Abführung von Privatabzügen,

4. Abführung von Mitarbeiterhilfen und Spenden kirchlicher Art.

( 3 ) 1 Bei Pfändungen bietet die ZGASt eine begleitende Sachbearbeitung an. 2 Sie berechnet und überweist den pfändbaren Teil des Einkommens an die Gläubiger.

( 4 ) Bei rechtlichen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis über die Berechtigung der Lohnforderungen kann die ZGASt die Sachbearbeitung durch Rücküberweisung des Nettolohnes an den Nutzer abgeben.

§ 7
Fertigen der Arbeitspapiere

Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters werden durch die ZGASt folgende Leistungen übernommen:

1. Meldung der Steuerdaten an das zuständige Finanzamt,

2. Abmeldung in der Sozialversicherung,

3. Abmeldung in der Zusatzversorgung.

§ 8
Dienstleistungen der ZGASt zum Jahreswechsel

Die ZGASt übernimmt zum Jahreswechsel folgende Leistungen:

1. Meldung der Steuerdaten an das zuständige Finanzamt,

2. Unterstützung bei der Überprüfung aller sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter im Hinblick auf die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status,

3. Erstellung von Lohnkonten gemäß EStG,

4. Maschinelles Meldeverfahren an die Berufsgenossenschaften,

5. Zurverfügungstellung der notwendigen Daten zum Schwerbehinderten-Nachweis nach § 10 des Schwerbehindertengesetzes,

6. Jahresmeldungen für die Zusatzversorgungskassen,

7. Jahresentgeltbescheinigungen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.

§ 9
Sonstige Dienstleistungen

Nicht in den §§ 2 bis 9 beschriebene Leistungen der ZGASt bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Abschnitt III
Pflichten der Nutzer

§ 10
Zurverfügungstellung von Daten und Unterlagen

( 1 ) Der Nutzer teilt der ZGASt alle für die Be- und Abrechnung eines Personalfalles erforderlichen Daten mit.

( 2 ) Bei der Ersterfassung einer Einrichtung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Angaben zu Nutzerdaten,

2. Vollmacht zum Einzug der Bruttopersonalkosten,

3. Angaben zu den einzelnen Personalfällen.

( 3 ) Bei neu hinzukommenden Personalfällen sind einzureichen, sofern nicht bereits über die entsprechende Personalsoftware bereitgestellt:

1. Neueinstellungsformular mit den angegebenen Ergänzungen,

2. gegebenenfalls Erklärung zum Ortszuschlag,

3. gegebenenfalls Kindergeldnachweise bzw. Schul-, Studien- und Ausbildungsbescheinigungen bei über 18-jährigen Kindern,

4. Angaben über die Lohnsteuerabzugsmerkmale,

5. Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse,

6. gegebenenfalls Kopie des Schwerbehindertenausweises,

7. gegebenenfalls Kopie des Rentenbescheides,

8. gegebenenfalls Antrag zu vermögenswirksamen Leistungen (Blatt für den Arbeitgeber),

9. alle für die Prüfung des Sozialversicherungsstatus des Arbeitnehmers erforderlichen Unterlagen.

§ 11
Änderungsmeldungen

( 1 ) Jede Veränderung ist der ZGASt unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Die Änderungsmeldungen sind über die vorhandene personalwirtschaftliche Fach-Software, im VPN-Netz der Landeskirche per verschlüsselter E-Mail, per Post oder per Fax zu übermitteln.

§ 12
Prüfung der Unterlagen

1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. 2 Beanstandungen sind rechtzeitig vor der jeweiligen Gehaltsauszahlung mitzuteilen. 3 Sollte die Mitteilung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, ist sie spätestens bis drei Arbeitstage vor dem nächsten Gehaltslauf nachzuholen. 4 Die Termine für Gehaltsauszahlung und Gehaltslauf werden den Nutzern jeweils am Jahresanfang durch die ZGASt mitgeteilt.

§ 13
Weitere Pflichten

( 1 ) 1 Die ZGASt bearbeitet ausschließlich Anfragen der Nutzer und unterstützt diese bei der Lösung komplizierter Fallkonstellationen durch Beratung. 2 Direkte Anfragen der Mitarbeitenden werden durch die ZGASt nicht bearbeitet. 3 Dem Nutzer obliegt die Weiterleitung der aus der Abrechnung resultierenden Dokumente an die Mitarbeiter.

( 2 ) Änderungen der Arbeitgeberdaten sind der ZGASt unverzüglich mitzuteilen.

Abschnitt IV
Kosten

§ 14
Kosten

( 1 ) 1 Alle durch die Arbeit der ZGASt entstehenden Kosten werden im Verhältnis der abzurechnenden Personalfälle auf die jeweiligen Nutzer umgelegt. 2 Hierzu wird jährlich von der ZGASt ein Fallpreis festgelegt und den Nutzern mitgeteilt.

( 2 ) 1 Die Berechnung des Fallpreises erfolgt monatlich. 2 Der Fallpreis wird zusammen mit den Bruttopersonalkosten eingezogen.

Abschnitt V

§ 15
Gewährleitung und Haftung

( 1 ) 1 Fehlerhafte Leistungen, die aus unrichtigem Funktionieren der Datenverarbeitungsanlagen, durch Beschäftigte der ZGASt oder durch sonstige von der ZGASt zu vertretende Umstände entstehen, wird die ZGASt in angemessener Frist berichtigen. 2 Unterbliebene oder fehlerhafte Abrechnungen können bei der Bearbeitung eines späteren Zeitabschnitts nachgeholt oder korrigiert werden.

( 2 ) 1 Die Nutzer sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen gelieferten Daten verantwortlich. 2 Die ZGASt prüft alle gelieferten Daten auf Plausibilität und logische Richtigkeit und informiert den Nutzer über etwaige Unrichtigkeiten. 3 Selbständige Ermittlungen zum arbeitsrechtlichen Sachverhalt erfolgen durch die ZGASt nicht.

( 3 ) Für Schäden, die durch unterbliebene fristgemäße Überprüfung oder Meldung gemäß § 13 entstanden sind, besteht keine Haftung.

Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Überleitung der privatrechtlichen Verträge

Die bisher geltenden privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der ZGASt und den Nutzern werden in das Benutzungsverhältnis gemäß § 23 VwAufsG übergeleitet und als öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse weitergeführt.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Ausführungsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Baugesetz der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenbaugesetz – KBauG)

Vom 20. November 2010 (ABl. S. 320),
zuletzt geändert am 23. November 2013 (ABl. S. 318).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbaugesetzes

21.04.2012

S. 147

§ 9 Überschrift

geändert

Abs. 1, 2

geändert

2

Kirchengesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vermögensverwaltung[1]

23.11.2013

S. 318

§ 2 Abs. 3
§ 9
§ 11

Satz angefügt
geändert
neu gefasst

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund vonArtikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 ( ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Ökologisches Bauen

§ 4

Zuständigkeiten

§ 5

Genehmigungen

§ 6

Gefahrenabwehr

§ 7

Rechtsmittel

Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für kirchliche Gebäude

§ 8

Unterhaltung der kirchlichen Gebäude

§ 9

Genehmigungspflichtige Maßnahmen an Gebäuden

Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen für Kunst- und Kulturgut

§ 10

Unterhaltungspflichten

§ 11

Genehmigungspflichtige Maßnahmen

§ 12

Orgelbaumaßnahmen

Abschnitt 4: Denkmalpflege

§ 13

Pflichten des kirchlichen Eigentümers

§ 14

Übertragung von Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 15

Durchführungsbestimmungen

§ 16

Gleichstellungsklausel

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für Maßnahmen im Bereich des kirchlichen Bauwesens. 2 Dies schließt Maßnahmen der Kunst- und Denkmalpflege an kirchlichen Gebäuden und ihrer Ausstattung ein.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Das kirchliche Bauwesen umfasst die Bauunterhaltung, die Instandsetzung, die bauliche oder gestalterische Veränderung, den Umbau, den Neubau und den Abbruch von kirchlichen Gebäuden sowie Maßnahmen am kirchlichen Kunst- und Kulturgut.

( 2 ) 1 Kirchliche Gebäude sind Gebäude, Gebäudeteile und sonstige bauliche Anlagen, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen. 2 Als kirchliche Gebäude im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Gebäude, an denen zu Gunsten einer kirchlichen Körperschaft ein Nutzungsrecht eingeräumt ist, wenn durch die zugrunde liegende Vereinbarung Aufgaben der Baupflege übertragen worden sind. 3 Zu den kirchlichen Gebäuden gehört auch deren technische Ausrüstung.

( 3 ) 1 Kirchliches Kunst- und Kulturgut ist die bewegliche und unbewegliche Ausstattung kirchlicher Gebäude, die einen besonders prägenden liturgischen, sakralen, wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben. 2 Zum kirchlichen Kunst- und Kulturgut gehören auch Orgeln, Glocken und mechanische Turmuhrenanlagen. 3 Bibliotheks- und Archivgut ist kein kirchliches Kunst- und Kulturgut im Sinne dieses Gesetzes.

§ 3
Ökologisches Bauen

Die Maßnahmen des kirchlichen Bauwesens sollen nach ökologischen Grundsätzen so vorbereitet und durchgeführt werden, dass die Umwelt und natürliche Ressourcen geschont und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen gesichert werden.

§ 4
Zuständigkeiten

( 1 ) Das kirchliche Bauwesen ist Aufgabe der kirchlichen Eigentümer, der Kreiskirchenämter und des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die landeskirchlichen Aufgaben des kirchlichen Bauwesens nehmen die Kreiskirchenämter im Auftrag des Landeskirchenamtes wahr, soweit sie ihnen nach diesem Kirchengesetz übertragen sind. 2 Hinsichtlich dieser Aufgaben führt das Landeskirchenamt die Fachaufsicht über die Kreiskirchenämter.

( 3 ) Dem Landeskirchenamt obliegen folgende Aufgaben:

1. Es ist Ansprechpartner für staatliche Stellen und überregionale Dritte, soweit es nicht die auf die Kreiskirchenämter übertragenen Aufgaben betrifft.

2. Es erstellt Rahmenvorgaben für das kirchliche Bauwesen.

3. Es plant und führt Baumaßnahmen im Auftrag der Landeskirche durch.

4. Es berät die Kreiskirchenämter in Fachfragen.

5. Es ist verantwortlich für die Fortbildung der Kirchenbaureferenten, der regionalen Orgelsachverständigen und der Ehrenamtlichen.

6. Es erteilt Genehmigungen nach § 9 Absatz 2 und § 11 Absatz 2.

7. Es erstellt und führt Verzeichnisse für kirchliches Kunstgut, Orgeln, Glocken und Turmuhrenanlagen.

§ 5
Genehmigungen

( 1 ) 1 Beschlüsse sowie Geschäfte des privaten Rechts erlangen Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung. 2 Verträge und einseitige Willenserklärungen gelten als genehmigt, soweit sie genehmigten Beschlüssen entsprechen.

( 2 ) Die Versagung einer Genehmigung muss begründet werden.

§ 6
Gefahrenabwehr

Die zuständige kirchliche Aufsicht kann zur Mängel- und Gefahrenabwehr sowie bei drohendem Vermögensschaden vorläufig von Amts wegen eine Baueinstellung, eine Nutzungsuntersagung und notwendige Sicherungsmaßnahmen verfügen.

§ 7
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen der kirchlichen Aufsicht nach diesem Gesetz steht der betroffenen kirchlichen Körperschaft das Widerspruchsrecht zu. 2 Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen.

( 2 ) 1 Gegen Entscheidungen des Kreiskirchenamtes ist der Widerspruch beim Kreiskirchenamt einzulegen. 2 Die Frist bleibt auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist beim Landeskirchenamt eingelegt wird. 3 Soweit das Kreiskirchenamt dem Widerspruch nicht abhilft, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Gegen Entscheidungen des Landeskirchenamtes ist der Widerspruch beim Landeskirchenamt einzulegen.

Abschnitt 2:
Besondere Bestimmungen für kirchliche Gebäude

§ 8
Unterhaltung der kirchlichen Gebäude

( 1 ) 1 Kirchliche Gebäude und ihre Ausstattungsstücke sind durch den kirchlichen Eigentümer dauernd in einem ordnungsgemäßen und ihrer Zweckbestimmung angemessenen Zustand zu erhalten und zu pflegen. 2 Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, notwendige Verbesserungen rechtzeitig vorzubereiten und durchzuführen.

( 2 ) 1 Ist die kirchliche Körperschaft lediglich Nutzungsberechtigter, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass der Eigentümer des kirchlichen Gebäudes den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachkommt. 2 Für Pfarreien haben die örtlichen Kirchengemeinden die Verpflichtungen nach Absatz 1 zu erfüllen.

( 3 ) Für die Instandhaltung von Dienstwohnungen kann das Landeskirchenamt allgemeine Richtlinien erlassen.

§ 9
Genehmigungspflichtige Maßnahmen an Gebäuden

( 1 ) Der Genehmigung bedürfen Verträge, einseitige Willenserklärungen und Beschlüsse über:

1. den Neubau kirchlicher Gebäude,

2. den Umbau und die Umgestaltung einschließlich Instandsetzungen an und in kirchlichen Gebäuden,

3. den Abbruch kirchlicher Gebäude,

4. den Abschluss von Architekten- und Fachplanerverträgen.

( 2 ) 1 Genehmigungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden erteilt das Kreiskirchenamt im Einvernehmen mit dem Superintendenten. 2 Genehmigungen nach Absatz 1 Nummer 4 für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden erteilt das Kreiskirchenamt. 3 Genehmigungen für Baumaßnahmen der Kirchenkreise erteilt das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Zunächst nur einer Anzeige bedürfen

1. Bauvorhaben an nicht denkmalgeschützten kirchlichen Gebäuden,

2. Bauvorhaben im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 unter einer Wertgrenze von 10 000 Euro.

2 Die Anzeige ist rechtzeitig vor Baubeginn unter Beifügung der gegebenenfalls erforderlichen denkmalrechtlichen Genehmigung an die Genehmigungsbehörde nach Absatz 2 zu richten. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der erforderlichen Antragsunterlagen bei der nach Absatz 2 zuständigen Behörde verweigert wird.

Abschnitt 3:
Besondere Bestimmungen für Kunst- und Kulturgut

§ 10
Unterhaltungspflichten

1 Das kirchliche Kunst- und Kulturgut ist durch den kirchlichen Eigentümer zu erhalten. 2 Die Erhaltung umfasst insbesondere den Erwerb, die Ausleihe, die Pflege, die Konservierung und die Restaurierung kirchlicher Ausstattungsstücke. 3 Die Veräußerung und sonstige Übertragung des Eigentums an kirchlichem Kunst- und Kulturgut ist grundsätzlich unzulässig.

§ 11
Genehmigungspflichtige Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Genehmigung durch das Kreiskirchenamt bedürfen:

1. Verträge über die Konservierung,

2. Verträge über die Restaurierung,

3. Verträge, einseitige Willenserklärungen und Beschlüsse über die Standortverlagerung und

4. Verträge, einseitige Willenserklärungen und Beschlüsse über alle sonstigen Eingriffe in den Bestand

von kirchlichem Kunst- und Kulturgut. 2 Am Genehmigungsverfahren ist das Landeskirchenamt fachlich zu beteiligen. 3 Näheres regelt eine Durchführungsbestimmung.

( 2 ) Der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen:

1. Verträge über die Veräußerung,

2. Verträge, einseitige Willenserklärungen und Beschlüsse über den Erwerb,

3. Verträge, einseitige Willenserklärungen und Beschlüsse über die Schenkung,

4. Verträge über die Leihe und

5. Beschlüsse über die Vernichtung

von kirchlichem Kunst- und Kulturgut.

( 3 ) 1 Vorhaben gemäß Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedürfen zunächst einer Anzeige. 2 Diese ist rechtzeitig vor Erwerb oder an das Landeskirchenamt zu richten. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der erforderlichen Antragsunterlagen beim Landeskirchenamt verweigert wird.

§ 12
Orgelbaumaßnahmen

Für die Beratung der kirchlichen Körperschaften bei Orgelbaumaßnahmen bestellt das Landeskirchenamt regionale Orgelsachverständige.

Abschnitt 4:
Denkmalpflege

§ 13
Pflichten des kirchlichen Eigentümers

( 1 ) Die kirchlichen Eigentümer haben für den Schutz und die Pflege der im kirchlichen Eigentum stehenden Natur-, Kunst- und Baudenkmäler zu sorgen.

( 2 ) 1 In allen Fällen, in denen Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege berührt sein können, ist die Beratung des Kreiskirchenamtes in Anspruch zu nehmen. 2 Die Eintragung in die Denkmalliste oder die Löschung ist dem Kreiskirchenamt vom kirchlichen Eigentümer mitzuteilen.

( 3 ) Bei Maßnahmen kirchlicher Körperschaften an Denkmalen sind die Denkmalschutzgesetze der Länder zu beachten sowie die kirchliche Aufsicht einzubeziehen.

§ 14
Übertragung von Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde

Soweit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland von den Ländern die Aufgaben einer Unteren Denkmalschutzbehörde übertragen wurden, nehmen die Kreiskirchenämter diese Aufgaben im Auftrag der Landeskirche wahr.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

§ 15
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 16
Gleichstellungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

die §§ 10 und 14 des Kirchengesetzes über die Vermögens- und Kirchspielverwaltung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S. 119).

( 3 ) 1 Vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an sind entgegenstehende Vorschriften nicht mehr anzuwenden. 2 Dies gilt insbesondere für:

1. die §§ 38 bis 44, 46 und 47 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKKPS 2000 S. 148) und

2. alle Vorschriften der ehemaligen Landeskirchen, die in Ausführung und Ergänzung oder zur Änderung der in Absatz 2 oder in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften erlassen worden sind oder auf diese verweisen und nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind.[2]

[1]

Die Änderung des Kirchenbaugesetzes tritt gemäß Artikel 4 des Kirchengesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vermögensverwaltung am 1. Januar 2014 in Kraft.

[2]

Folgende Rechtsvorschriften sind ab 01.01.2011 nicht mehr anzuwenden:
Verwaltungsordnungsdurchführungsverordnung Bau vom 19. Dezember 2000 (ABl. EKKPS 2001 S. 65), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 56); Unterabschnitt I. und Abschnitt IV. der Vermögensverwaltungsverordnung vom 17. Dezember 2002 (ABl. ELKTh 2003 S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 41).

Verordnung zur Durchführung des Baugesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenbauverordnung – KBauVO)

Vom 22. Januar 2011 (ABl. S. 115, berichtigt ABl. S. 316),
zuletzt geändert am 16. Oktober 2020 (ABl. S. 243).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Kirchenbauverordnung

16.06.2012

S. 242

Nr. 9.1 Abs. 3 u. 4

geändert

Nr. 9.2 Abs. 4,
Nr. 9.5

angefügt

2

Zweite Verordnung zur Änderung der Kirchenbauverordnung[1]

17.10.2014

S. 259

Nr. 4.1 S. 3

angefügt

Nr. 4.3 Abs. 1 u. 2

geändert

Nr. 9.1 Abs. 1

geändert

Nr. 9.1 Abs. 2

Satz 2 angefügt

Nr. 9.1 Abs. 3

gestrichen

Nr. 9.1 Abs. 4

wird Abs. 3

Nr. 9.2 Abs. 1

geändert

Nr. 9.2 Abs. 4

aufgehoben

Nr. 9.3 Abs. 2

geändert

Nr. 9.3 Abs. 2 S. 3

angefügt

Nr. 9.4 Abs. 1 u. 2

geändert

Nr. 9.5

aufgehoben

Nr. 10.1 Abs. 3

eingefügt

Nr. 10.1 Abs. 4
u. 5

geändert

Nr. 11.1 Abs. 2

geändert

Nr. 11.1 Abs. 3

angefügt

Nr. 11.2 Abs. 1

geändert

Nr. 11.2 Abs. 2

aufgehoben

Nr. 11.2 Abs. 3

geändert

Nr. 11.3 Abs. 1

geändert

Nr. 11.3 Abs. 2

neu gefasst

Nr. 11.4 S. 1 u. 2

geändert

Nr. 11.5 Abs. 3

geändert

Nr. 11.6 Abs. 1

aufgehoben

Nr. 11.6 Abs. 2

geändert

Nr. 12

neu gefasst

Anlage 2

neu gefasst

Anlagen 3 u. 4

aufgehoben

3

Dritte Verordnung zur Änderung der Kirchenbauverordnung

16.10.2020

S. 243

Nr. 3

geändert

Nr. 4.1 S. 1 Nr. 3

geändert

Nr. 4.2 Abs. 1 u. Abs. 4

neu gefasst

Nr. 8 Abs. 2

neu gefasst

Nr. 9.3 Abs. 1

neu gefasst

Nr. 10.2 Abs. 1

geändert

Nr. 11.4

geändert

Nr. 12 Abs. 4 S. 1

geändert

Anlagen 1 bis 5

geändert/angefügt

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 15 des Baugesetzes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenbaugesetz – KBauG) vom 20. November 2010 (ABl. S. 320) die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

Nr. 1
(zu § 1 Kirchenbaugesetz

(unbesetzt)

Nr. 2
(zu § 2 Kirchenbaugesetz)

(unbesetzt)

Nr. 3
(zu § 3 Kirchenbaugesetz)

Die als Anlage zu dieser Verordnung angefügten „Ökologischen Grundsätze bei baulichen Maßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“ (Anlage 1) sollen bei allen Baumaßnahmen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beachtet werden.

Nr. 4
(zu § 4 Kirchenbaugesetz)

4.1 Kirchliches Bauwesen

1 Zu den Aufgaben der Kreiskirchenämter und des Landeskirchenamtes gehören insbesondere:

1. die Beratung kirchlicher Körperschaften in Baufragen;

2. die Aufsicht über die Planung, Durchführung und Abwicklung von kirchlichen Baumaßnahmen;

3. die Unterstützung bei der strategischen Planung des Gebäudebestandes und der Erarbeitung von kreiskirchlichen Gebäudekonzeptionen.

2 Beratung und Aufsicht beziehen sich auf architektonische, bautechnische, denkmalpflegerische, künstlerische, verwaltungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen der Baumaßnahme. 3 Bei der strategischen Planung des Gebäudebestandes sind Fragen der Regionalplanung und Gemeindeentwicklung zu berücksichtigen.

4.2 Kirchenbaureferenten

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der den Kreiskirchenämtern obliegenden Aufgaben werden Kirchenbaureferenten und Bausachbearbeiter eingesetzt. 2 Der Kirchenbaureferent soll einen Hochschulabschluss als Diplomingenieur, einen Master in den Fachrichtungen Architektur oder Bauwesen oder einen vergleichbaren Abschluss vorweisen können. 3 Die Einstellung erfolgt im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Kirchenbaureferenten unterliegen im Rahmen des § 4 Absatz 2 Kirchenbaugesetz der Fachaufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Die Dienstaufsicht nimmt der Amtsleiter des Kreiskirchenamtes wahr. 3 Ist ein Kirchenbaureferent für den Bereich mehrerer Kreiskirchenämter tätig, weist das Landeskirchenamt die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit den Amtsleitern einem von ihnen zu.

( 3 ) Die Kirchenbaureferenten sind vor der Durchführung beabsichtigter Baumaßnahmen unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit der Maßnahme zu beteiligen, damit alle notwendigen Aspekte in die Planung des Projektes einbezogen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme gesichert werden können.

( 4 ) Die Kirchenbaureferenten haben die sich aus der Anlage 2 und die Bausachbearbeiter die sich aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung ergebenden Arbeitsaufgaben.

4.3 Baureferat des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Die dem Landeskirchenamt obliegenden Aufgaben des kirchlichen Bauwesens werden durch das Baureferat wahrgenommen. 2 Zum Baureferat gehören Referenten für Bau, Kunstgut, Orgeln, Glockenläuteanlagen und Turmuhren.

( 2 ) Zu den Aufgaben nach § 4 Absatz 3 Kirchenbaugesetz gehören insbesondere:

1. (zu § 4 Absatz 3 Nummer 1 Kirchenbaugesetz)

1. die Koordinierung der Beantragung von Fördermitteln bei staatlichen Stellen,

2. die Wahrung landeskirchlicher Interessen gegenüber staatlichen Stellen, öffentlichen und privaten Geldgebern sowie anderen Beteiligten (zum Beispiel Fördervereine, Stiftungen),

2. (zu § 4 Absatz 3 Nummer 2 Kirchenbaugesetz)

1. das Erstellen von Leitlinien für das kirchliche Bauen, für Nutzungskonzepte und Nutzungsmodelle sowie für die Kirchendenkmalpflege,

2. die Initiierung und Begleitung von Wettbewerben,

3. (zu § 4 Absatz 3 Nummer 4 Kirchenbaugesetz)

1. die fachliche Beratung bei der Berechnung und Ablösung von Bauregulativen (zum Beispiel Staatsbaulasten, kommunale Baulasten, Patronate),

2. die unmittelbare Fachberatung bei Projekten, bei denen wesentliche denkmalfachliche Grundsätze tangiert werden und bei Projekten, bei denen bautechnologische Innovationen angewandt werden,

3. die Fachberatung auf den Gebieten des kirchlichen Kunstguts, der Orgeln, der Glockenläuteanlagen und Turmuhren.

Die Kirchenbaureferenten können ungeachtet der Zuständigkeit jederzeit das Landeskirchenamt hinzuziehen.

4. (zu § 4 Absatz 3 Nummer 5 Kirchenbaugesetz)

Zur Sicherung der fachlichen Kompetenz der Kirchenbaureferenten, der landeskirchlichen Referenten und der regionalen Orgelsachverständigen bedarf es der ständigen Weiterbildung und der Organisation von Fortbildungen. Fortbildungsmaßnahmen zu kirchenbauspezifischen Sonderthemen, im Bereich der Bautechnik, der Denkmalpflege, des kirchlichen Kunstguts, der Orgeln, Glockenläuteanlagen und Turmuhren, Nutzungsfragen und Liturgie liegen in Verantwortung des Landeskirchenamtes. Für die individuelle Fortbildung gilt die Fort- und WeiterbildungsVO[2] in ihrer jeweiligen Fassung.

Nr. 5
(zu § 5 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) 1 Die Genehmigung ist grundsätzlich vor Beginn der Maßnahme durch den kirchlichen Eigentümer einzuholen. 2 Nachträgliche Genehmigungen werden nicht erteilt; davon kann abgewichen werden, wenn mit der Maßnahme wegen Gefahr in Verzug vorzeitig begonnen wurde.

( 2 ) 1 Ist Genehmigungsbehörde das Kreiskirchenamt, erteilt die Genehmigung der Amtsleiter des Kreiskirchenamtes im baufachlichen Einvernehmen mit dem Kirchenbaureferenten. 2 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Wird die Genehmigung vollumfänglich erteilt, genügt ein Genehmigungsvermerk. 2 Wird die Genehmigung ganz oder teilweise versagt oder unter Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen erteilt, ist ein formeller Bescheid zu fertigen.

Nr. 6
(zu § 6 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) 1 Maßnahmen der Gefahrenabwehr können von den Kirchenbaureferenten und den Fachreferenten des Landeskirchenamtes im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfügt werden. 2 Die Maßnahmen nach § 6 Kirchenbaugesetz sind sofort vollziehbar.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Gefahrenabwehr des Kirchenbaureferenten bedürfen der Bestätigung durch den Amtsleiter des zuständigen Kreiskirchenamtes. 2 Die Bestätigung ist aktenkundig zu machen; gegenüber der kirchlichen Körperschaft ist ein formeller Bescheid zu erlassen.

( 3 ) Maßnahmen der Gefahrenabwehr des Landeskirchenamtes sind unverzüglich gegenüber dem Kreiskirchenamt schriftlich zu begründen.

Nr. 7
(zu § 7 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) In dem Widerspruch sollen die Gründe benannt werden, warum die kirchliche Körperschaft sich gegen die Entscheidung wendet.

( 2 ) Wird Widerspruch im Fall des § 7 Absatz 2 Kirchenbaugesetz unmittelbar beim Landeskirchenamt eingelegt, bleibt die Zuständigkeit des Kreiskirchenamtes für die Abhilfeentscheidung unberührt.

( 3 ) 1 Die Abhilfeentscheidung trifft der Amtsleiter des Kreiskirchenamtes im Einvernehmen mit dem Kirchenbaureferenten. 2 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Landeskirchenamt über den Widerspruch.

( 4 ) Dem Superintendenten ist vor der Abhilfeentscheidung des Kreiskirchenamtes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abschnitt 2:
Besondere Bestimmungen für kirchliche Gebäude

Nr. 8
(zu § 8 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) 1 Zur Erfüllung der Pflichten aus § 8 Kirchenbaugesetz sind in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, Begehungen der Gebäude durch den kirchlichen Eigentümer oder einen ehrenamtlichen Baubeauftragten vorzunehmen. 2 Das Ergebnis ist schriftlich zu dokumentieren. 3 Bei schwerwiegenden Mängeln ist der Kirchenbaureferent zu informieren, sofern er nicht zur Begehung hinzugezogen worden ist.

( 2 ) Für Dienstwohnungen ist die Verordnung über Pfarrdienstwohnungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland einschließlich dazu erlassener Durchführungsbestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten.

Nr. 9
(zu § 9 Kirchenbaugesetz)

9.1. Genehmigungsverfahren

( 1 ) Ungeachtet der Zuständigkeiten nach § 9 Absatz 2 Kirchenbaugesetz sind dem Landeskirchenamt vor Einholung gegebenenfalls notwendiger staatlicher Genehmigungen und vor Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung schriftlich anzuzeigen:

1. kirchengemeindliche Baumaßnahmen von gesamtkirchlicher oder sonst herausragender Bedeutung und

2. der Neubau und Abriss von Sakralgebäuden.

( 2 ) 1 Der Superintendent soll bei der Erteilung seines Einvernehmens zur Baumaßnahme insbesondere die kirchenpolitische Bedeutung der Baumaßnahme, Fragen der Gemeinde- und Regionalentwicklung sowie die Gebäudekonzeption des Kirchenkreises berücksichtigen. 2 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Für die Herstellung des Einvernehmens mit dem Superintendenten kann im Kirchenkreis ein vereinfachtes Verfahren beschlossen werden.

9.2 Genehmigungsantrag und Unterlagen

( 1 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:

1. der Beschluss der kirchlichen Körperschaften über die vorgesehene Baumaßnahme,

2. die Beschreibung der Maßnahme,

3. das Raumprogramm für Neu- und Umbauten sowie Erweiterungsbauten,

4. die Bauzeichnungen sowie sonstige zeichnerische Darstellungen und Skizzen,

5. eine qualifizierte Kostenschätzung, Kosten- und Folgekostenberechnung oder Kostenvoranschläge nach DIN 276 in der jeweils gültigen Fassung,

6. ein vom Vertretungsorgan des kirchlichen Eigentümers bestätigter Finanzierungsplan, aus dem die Höhe der Eigenmittel, der Darlehen und der sonstigen Drittmittel hervorgeht: Über Darlehen und sonstige Drittmittel ist auf Anforderung ein Nachweis zu führen.

7. die denkmalrechtliche Genehmigung beziehungsweise die Benehmensherstellung, soweit diese in den staatlichen Denkmalschutzgesetzen vorgeschrieben ist.

( 2 ) Das Landeskirchenamt stellt einheitliche Antragsformulare nebst einem Ablaufplan für Baumaßnahmen zur Verfügung.

( 3 ) Die Anzeige nach § 9 Absatz 3 Kirchenbaugesetz ist formlos mit einer Beschreibung der Maßnahme und einem vom Vertretungsorgan des kirchlichen Eigentümers bestätigten Finanzierungsplan einzureichen.

( 4 ) (aufgehoben)

9.3 Vergabeverfahren für Bauleistungen

( 1 ) Soweit eine öffentliche Ausschreibung, insbesondere bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel, erforderlich ist, sind die entsprechenden Vergabegesetze und -verordnungen des Bundes und der Länder zu beachten.

( 2 ) 1 In allen anderen Fällen sollen von mindestens drei Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, vergleichbare Angebote eingeholt werden. 2 Unter diesen Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wie insbesondere Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. 3 Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.

9.4 Durchführung von Baumaßnahmen und Bauabnahme

( 1 ) Bei der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren ist vor Auftragserteilung ein schriftlicher Vertrag abzuschließen; dabei sind die vom Landeskirchenamt erstellten Vertragsmuster zu verwenden.

( 2 ) Bei komplexen Baumaßnahmen soll die Auftragserteilung des Architekten stufenweise erfolgen und die Überwachung der Mängelbeseitigung für den Zeitraum der Gewährleistung mit beauftragt werden.

( 3 ) Falls die Baumaßnahme oder das Interesse des Bauherren es erfordern, sollen für die Gewährleistungsansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbart werden.

( 4 ) Die kirchliche Körperschaft hat den Nachweis der entstandenen Kosten und deren Deckung der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

( 5 ) Stellt sich vor Beginn oder während der Baumaßnahme heraus, dass die beschlossenen Kosten nicht eingehalten werden können, so hat die kirchliche Körperschaft dies unverzüglich bei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

( 6 ) Der Kirchenbaureferent kann verlangen, bei Bauabnahmen hinzugezogen zu werden.

9.5 (aufgehoben)

Abschnitt 3:
Besondere Bestimmungen für Kunst- und Kulturgut

Nr. 10
(zu § 10 Kirchenbaugesetz)

10.1 Erhaltung und Pflege

( 1 ) Kirchliches Kunst- und Kulturgut ist so zu verwahren, zu nutzen, zu pflegen und zu warten, dass es vor Schäden bewahrt wird und seine Erhaltung auf möglichst lange Dauer gesichert ist.

( 2 ) Wird einer anderen Person ein Recht zur Nutzung oder Mitnutzung eingeräumt, sollen diesem Nutzungsberechtigten die Pflichten nach Absatz 1 übertragen werden.

( 3 ) 1 Aufträge für Maßnahmen an kirchlichem Kunst- und Kulturgut dürfen nur an fachlich anerkannte Personen beziehungsweise Fachfirmen vergeben werden. 2 Die fachliche Eignung ist auf Anforderung nachzuweisen. 3 Für Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an kirchlichem Kunstgut mit Ausnahme von Orgeln, Glocken und mechanischen Turmuhrenanlagen gelten als fachlich ausgebildet Restauratoren mit Diplom- oder Masterabschluss (Ausbildung nach ICOM- beziehungsweise ECCO-Berufsbild). 4 Andere Personen können beauftragt werden, wenn sie eine vergleichbare Ausbildung vorweisen können.

( 4 ) Werden Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden durchgeführt, ist das kirchliche Kunst- und Kulturgut in geeigneter Weise vor Beschädigungen und Diebstahl zu schützen oder gegebenenfalls sachgerecht auszulagern.

( 5 ) 1 Den Verlust oder Schäden kirchlichen Kunst- und Kulturgutes hat der kirchliche Eigentümer oder im Fall einer Nutzungsüberlassung der Nutzungsberechtigte unverzüglich dem Landeskirchenamt sowie gegebenenfalls der Versicherungsgesellschaft anzuzeigen. 2 Die besonderen Bestimmungen der Versicherungsgesellschaft sind zu beachten. 3 Besteht der Verdacht auf Diebstahl oder vorsätzliche Beschädigung, ist außerdem unverzüglich Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle zu erstatten.

10.2 Kunstguterfassung

( 1 ) 1 Kirchliches Kunst- und Kulturgut ist in Kunstgutverzeichnissen zu erfassen. 2 Die Kunstgutverzeichnisse werden im Landeskirchenamt erarbeitet und geführt (Kunstguterfassung). 3 Für die Kunstguterfassung erhebt die Landeskirche von den kirchlichen Körperschaften Gebühren entsprechend der geltenden Gebührenordnung (Anlage 4). 4 Der kirchliche Eigentümer und das Kreiskirchenamt erhalten eine Ausfertigung des Kunstgutverzeichnisses. 5 Der kirchliche Eigentümer hat Änderungen im Bestand dem Landeskirchenamt unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Kirchengemeinden, deren kirchliches Kunst- und Kulturgut noch nicht im Rahmen der landeskirchlichen Kunstguterfassung erfasst ist, haben Inventarlisten nach einem vom Landeskirchenamt vorgegebenen Muster zu führen.

( 3 ) 1 Das Kunstgutverzeichnis und die Inventarlisten der Kirchengemeinden sind so aufzubewahren, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind. 2 Die Befugnis zur Einsichtnahme steht neben dem kirchlichen Eigentümer grundsätzlich nur den zuständigen kirchlichen Behörden zu. 3 Anderen Personen kann die Einsichtnahme auf Antrag gestattet werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Der Antrag ist an das Landeskirchenamt zu richten.

10.3 Öffentlichkeit und Sicherheit

( 1 ) 1 Kirchliches Kunst- und Kulturgut ist auch Glaubenszeugnis mit hohem kulturgeschichtlichen, künstlerischen und materiellen Wert. 2 Den kirchlichen Eigentümern obliegt die Verpflichtung, dieses soweit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

( 2 ) Der kirchliche Eigentümer beziehungsweise der jeweilige Besitzer hat zur Verhinderung des Verlustes oder der Beschädigung kirchlichen Kunst- und Kulturgutes geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere

1. Türen und Fenster von Kirchen und anderen Räumen, in denen sich kirchliches Kunst- und Kulturgut befindet, mit zuverlässigen Sicherheitsschließanlagen, Vergitterungen beziehungsweise Verriegelungen zu versehen beziehungsweise das kirchliche Kunst- und Kulturgut, insbesondere im Fall von geöffneten Kirchen, in geeigneter Weise zu sichern,

2. diese Gebäude und Räume regelmäßig im Hinblick auf ihre Sicherheit zu kontrollieren sowie den Bestand des kirchlichen Kunst- und Kulturgutes zu überprüfen und

3. Abendmahls- und Taufgeräte sowie andere leicht zu transportierende Gegenstände nach Gebrauch unter sicheren Verschluss zu nehmen.

Nr. 11
(zu § 11 Kirchenbaugesetz)

11.1 Beteiligung des Landeskirchenamtes am Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Die Beteiligung des Landeskirchenamtes am Genehmigungsverfahren bezieht sich insbesondere auf die Planung der Maßnahme, die Erarbeitung der denkmalpflegerischen Zielstellungen, die Ausschreibungen, die fachliche Begleitung und die Abnahme. 2 Der Umfang der Beteiligung ist zwischen dem Kirchenbaureferenten und dem Landeskirchenamt abzusprechen.

( 2 ) 1 Der zuständige Referent gibt zu der beabsichtigten Maßnahme eine Stellungnahme gegenüber dem Kreiskirchenamt ab. 2 Die Genehmigung darf durch das Kreiskirchenamt erst erteilt werden, wenn die Stellungnahme des Landeskirchenamtes vorliegt. 3 Die Stellungnahme ist Bestandteil der Genehmigung.

( 3 ) Für Genehmigungsverfahren bei Maßnahmen an Orgeln nehmen die regionalen Orgelsachverständigen die Aufgaben des Landeskirchenamts nach Absatz 1 und 2 in dessen Auftrag wahr (Beleihung).

11.2 Maßnahmen an Glockenläuteanlagen und Turmuhren

( 1 ) Maßnahmen an Glockenläuteanlagen und Turmuhren umfassen:

1. den Neubau, die Veränderung, die Instandsetzung, die Erweiterung und den Abbruch von Glockentragwerken,

2. den Neuguss und die Gestaltung von Glocken,

3. die Außerdienststellung von Glocken,

4. die Konservierung, Schweißung und Reparatur von Glocken und deren Ausrüstung,

5. die Neuinstallation von elektrischen Läuteanlagen und -antrieben,

6. die Instandsetzung und die Wiederinbetriebnahme von Turmuhrenanlagen.

( 2 ) 1 Sofern mechanische Turmuhrenanlagen vorhanden sind, sollen diese erhalten und gegebenenfalls repariert und wieder in Betrieb genommen werden. 2 Unter Abwägung aller denkmalpflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Aspekte ist dem Betreiben einer mechanischen Turmuhr in der Regel der Vorrang vor dem Einbau einer elektrischen Funkuhr zu geben.

11.3 Genehmigungsantrag und Unterlagen

( 1 ) Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind beizufügen:

1. der Beschluss der kirchlichen Körperschaft über die vorgesehene Maßnahme,

2. eine Maßnahmebeschreibung,

3. ein Kosten- und Finanzierungsplan,

4. die denkmalrechtliche Genehmigung beziehungsweise die Benehmensherstellung soweit diese in den staatlichen Denkmalschutzgesetzen vorgeschrieben ist,

5. die Stellungnahme des jeweiligen Referenten oder des regionalen Orgelsachverständigen.

( 2 ) Verträge für Konservierung und Restaurierung, Verträge zur Nutzungsüberlassung, Besitz- und Standortveränderung sowie Orgelbauverträge sollen schriftlich und nach einem vom Landeskirchenamt vorgegebenen Muster erstellt werden.

( 3 ) Vor Erteilung der Genehmigung darf außer bei Gefahr im Verzug eine Maßnahme nicht begonnen und das kirchliche Kunst- und Kulturgut nicht übergeben beziehungsweise an einen anderen Standort gebracht werden.

( 4 ) 1 Bei der Übergabe von kirchlichem Kunst- und Kulturgut ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Übergebenden und dem Übernehmenden zu unterschreiben ist. 2 In dem Protokoll sind Zeit und Ort der Übergabe, der Zustand sowie gegebenenfalls besondere Pflichten des Übernehmenden zur Aufbewahrung und Pflege zu dokumentieren. 3 Dem Protokoll soll ein aktuelles Foto beigefügt werden. 4 Das Protokoll dient dem Übergebenden zugleich als Nachweis der Übergabe. 5 Dem Landeskirchenamt ist eine Kopie des Protokolls zu übermitteln.

11.4 Referenten für kirchliches Kunst- und Kulturgut im Landeskirchenamt

1 Im Landeskirchenamt werden Referenten für kirchliches Kunst- und Kulturgut (Kunstgut, Orgeln, Glockenläuteanlagen und Turmuhren) eingesetzt. 2 Diese haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. die fachliche Beratung der Kirchengemeinden,

2. die fachliche Vorbereitung von Konservierungs-, Restaurierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen einschließlich der Abstimmung mit Denkmalbehörden,

3. die Unterstützung der kirchlichen Körperschaften in Finanzierungsfragen,

4. die fachliche und organisatorische Leitung der Kunstguterfassung (Nummer 10.2) und der Glocken- und Orgelinventarisation,

5. die fachliche Prüfung der Verträge nach Nummer 11.2 Absatz 1 sowie nach Nummer 11.3 Absatz 2,

6. die Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel Vorträge, Bearbeitung wissenschaftlicher Anfragen und so weiter),

7. die Weiterbildung der ehrenamtlichen Beauftragten für Kunstgut sowie der regionalen Orgelsachverständigen,

8. die Vertretung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in fachspezifischen Gremien.

11.5 Ehrenamtliche Beauftragte für Kunstgut

( 1 ) Zur Unterstützung im Bereich des kirchlichen Kunstguts können in den Kirchenkreisen ehrenamtliche Beauftragte für Kunstgut eingesetzt werden.

( 2 ) 1 Aufgabe der ehrenamtlichen Beauftragten für Kunstgut ist es insbesondere, auf die sachgemäße Aufbewahrung, Sicherung, Verwendung und den Gebrauch von kirchlichem Kunstgut im Kirchenkreis zu achten, dessen Zustand zu überprüfen und sachdienliche Hinweise der jeweiligen kirchlichen Körperschaft, dem Kirchenbaureferenten und dem Fachreferenten im Landeskirchenamt zu geben. 2 Sie leisten auch Unterstützung bei der Übergabe des kirchlichen Kunstguts während Pfarramtsübergaben.

( 3 ) Die Beauftragung erfolgt durch den jeweiligen Kirchenkreis im Einvernehmen mit dem zuständigen Referenten im Landeskirchenamt.

11.6 Konservierung und Restaurierung

Der Restaurator hat bis spätestens drei Monate nach Abnahme der Leistung eine fachlich qualifizierte Dokumentation der Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahme zu übergeben.

11.7 Nutzungsüberlassung, Besitz- und Standortänderung

Kirchliches Kunst- und Kulturgut kann im Rahmen eines entsprechenden Vertragsverhältnisses Dritten zur Nutzung überlassen werden, sofern dem keine rechtlichen oder tatsächlichen, zum Beispiel konservatorische, Gründe entgegenstehen.

Nr. 12
(zu § 12 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) Maßnahmen an Orgeln umfassen:

1. den Um- und Neubau, die technische und klangliche Veränderung,

2. die Instandsetzung und Restaurierung,

3. die Reinigung, den Holzschutz und die Schimmelbekämpfung,

4. die Standortverlagerung (Ab-, Ausbau, Einlagerung).

( 2 ) 1 Die Bestellung der regionalen Orgelsachverständigen erfolgt auf einvernehmlichen Vorschlag des Referenten für Orgelwesen und des Landeskirchenmusikdirektors durch das Landeskirchenamt. 2 Die Bestellung erfolgt jeweils für einen Kirchenkreis. 3 Eine Tätigkeit des regionalen Orgelsachverständigen in anderen Kirchenkreisen ist zulässig.

( 3 ) 1 Die kirchliche Körperschaft ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen an Orgeln, zuvor die fachliche Beratung eines regionalen Orgelsachverständigen einzuholen. 2 Der regionale Orgelsachverständige nimmt eine erste Besichtigung vor und berät die kirchlichen Körperschaften über das weitere Verfahren. 3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Erstellung eines Gutachtens und einer Konzeption einschließlich Beschreibung der Zielsetzung (Leistungsbeschreibung),

2. die Erstellungen einer Konzeption für den Neubau einer Orgel,

3. die Angebotsauswertung und Empfehlung an den Gemeindekirchenrat für eine Orgelbaufirma,

4. die Stellungnahme im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß Nummer 11.3 Absatz 1 Nummer 5,

5. die Begleitung der Orgelbaumaßnahmen,

6. die Erteilung einer Abnahmeempfehlung und Erstellung eines Abnahmegutachtens.

( 4 ) 1 Die regionalen Orgelsachverständigen erhalten von der kirchlichen Körperschaft für ihre Beratungstätigkeit Gebühren entsprechend der geltenden Gebührenordnung (Anlage 5). 2 Die Kosten der Erstgutachten werden den kirchlichen Körperschaften von der Landeskirche erstattet. 3 Die Abrechnung der Erstgutachten erfolgt direkt zwischen den regionalen Orgelsachverständigen und dem Landeskirchenamt.

Abschnitt 4:
Denkmalpflege

Nr. 13
(zu § 13 Kirchenbaugesetz)

(unbesetzt)

Nr. 14
(zu § 14 Kirchenbaugesetz)

( 1 ) In den Bundesländern, in denen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Funktion einer Unteren Denkmalschutzbehörde wahrnimmt, ist nach Maßgabe der jeweiligen landes- oder bundesrechtlichen Regelungen neben dem kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.

( 2 ) 1 Beide Verfahren sind getrennt voneinander durchzuführen. 2 Dies hat sich auch in der Aktenführung widerzuspiegeln.

Abschnitt 5:
Schlussbestimmungen

Nr. 15
Anlagen

Änderungen und Ergänzungen der Anlagen erlässt nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Landeskirchenamt.

Nr. 16
Sprachliche Gleichstellung

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

Nr. 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. § 52 der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 27. August 2002 (ABl. ELKTh S. 198);

2. Kunstgutverordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. Januar 2008 (ABl. S. 54).

Anlage 1
Ökologische Grundsätze bei baulichen Maßnahmen
im Bereich der EKM

Die gemeinsame Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung schließt auch die Verantwortung im Umgang mit Energie und Baustoffen ein. Insofern bieten die nachfolgenden Festlegungen einen verbindlichen Rahmen im Bereich des Kirchlichen Bauens. Jede technische Entwicklung, die Entwicklung und Anwendung von Baumaterialien eingeschlossen, muss somit den Kriterien im verantwortlichen Umgang mit der Umwelt folgen.

Den Kirchen kommt dabei eine besondere und beispielgebende Rolle zu.

Bei der Bewältigung von Renovierungs-, Sanierungs-, Um- und Neubauvorhaben ist es besonders wichtig, ein Gebäude und eine Baumaßnahme komplex aufzufassen und z. B. hinsichtlich des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung oder dem Einsatz umweltverträglicher Baustoffe ausgewogen zu einer Lösung zu führen. Auch die Frage der Umweltverträglichkeit bei der unvermeidlichen Entsorgung von Baustoffen im Bauprozess ist Rechnung zu tragen.

Alle kirchlichen Mitarbeitenden, hauptamtliche wie ehrenamtliche, die für kirchliche Gebäude Verantwortungen tragen, sollen alles ihnen Mögliche unternehmen, um Treibhausgasemissionen kirchlicher Gebäude zu reduzieren.

1. Gebäudeplanung

( 1 ) Gebäudeplanung und Gebäudemanagement müssen so gestaltet werden, dass Energieverbräuche verringert werden.

( 2 ) Nutzungen sind soweit möglich zu konzentrieren.

( 3 ) Flächenverbrauch durch Neu- und Erweiterungsbauten soll vermieden oder kompensiert werden

2. Umweltverträgliche Baustoffe

( 1 ) Baumaterialien sollen so gewählt werden, dass bevorzugt nachwachsende Rohstoffe, Materialien ohne toxische Eigenschaften und mit guten Weiterverwertungsmöglichkeiten sowie recycelte Materialien verwendet werden (z. B. keine Verbundwerkstoffe).

( 2 ) Vorrangig einzusetzen sind:

1. natürliche und nachwachsende Rohstoffe beziehungsweise wenig gesundheitsgefährdende Materialien, wie wasserlösliche Farben und natürliche Bau- und Dämmstoffe, wie Holz, Holzwerkstoffe, Kork, Schilf, Stroh, Lehm, Blähton, Zelluloseflocken;

2. nach FSC oder PEFC zertifiziertes Holz oder Holzprodukte aus nachhaltiger Forstwirtschaft;

3. Produkte aus REA-Gips (Gips aus Rauchgasentschweflungsanlagen) gegenüber Naturgipsprodukten und

4. emissionsarme Bau- und Werkstoffe mit recyclingfähigen Eigenschaften.

( 3 ) Zu vermeiden ist der Einsatz von:

1. nicht zertifizierten Hölzern;

2. Materialien aus Polyvinylchlorid (PVC);

3. nicht biologisch abbaubaren Kunststoffen bei Verpackungen.

( 4 ) Unzulässig sind:

1. FCKW-haltige Materialien (z. B. FCKW-haltige Dämmstoffe) und

2. formaldehydhaltige Materialien (z. B. formaldehydhaltige Kleber, Lacke, Spanplatten).

( 5 ) Gold und Aluminium sind – soweit unbedingt erforderlich – nur sehr sparsam einzusetzen. Recycelte Edelmetalle oder Edelmetalle mit Zertifizierung, die die Einhaltung der Gesetze zum Schutz von Mensch und Natur kontrollieren, sind zu bevorzugen (z. B. fairtrade Gold).

( 6 ) Dem konstruktiven Holzschutz ist soweit möglich gegenüber einem chemischen Holzschutzmittel Vorrang zu geben. Holzschutzmittel und Holzanstrichstoffe sind sparsam einzusetzen.

3. Energiesparmaßnahmen

( 1 ) Bei Umbaumaßnahmen und Neubaumaßnahmen ist zu prüfen, ob Regenwassernutzungsanlagen und Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung installierbar sind.

( 2 ) Auch bei Umbaumaßnahmen am Denkmal sind die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (ENEV) soweit wirtschaftlich vertretbar umzusetzen.

( 3 ) Bei größeren Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Neubaumaßnahmen ist der Einsatz von umweltfreundlichen oder regenerativen Energien zu prüfen und ein Energiekonzept zu erstellen. Dabei sind auch bestehende Energieerzeuger- und Verbraucheranlagen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu prüfen.

4. Außenanlagen

Nicht überbaute Flächen müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere Nutzung erforderlich sind. Wege sind wasserdurchlässig anzulegen. Die Versiegelung des Bodens ist so gering wie möglich zu halten. Schotter- oder Kiesgärten sind nicht zulässig. Werden Anpflanzungen entfernt (Bäume, Sträucher und Hecken), ist für eine entsprechende Ersatzanpflanzung zu sorgen. Bei einer Bepflanzung der Außenanlagen sind ausschließlich standortgerechte Gehölze und Sträucher einzusetzen.

5. Umsetzung der Vorschriften

In Architekten- und Planungsverträgen ist ausdrücklich auf die Verbindlichkeit dieser Grundsätze hinzuweisen.

Anlage 2
Arbeitsaufgaben Kirchenbaureferent/in Bau

- Beratung vor Ort zu baufachlichen Angelegenheiten wie Planung, Durchführung und Abrechnung sowie zu Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. Anträge an landeskirchliche Fonds, Fördermittel)

- Entwicklung von Sanierungskonzepten und Entscheidungen zur baufachlichen Dringlichkeit

- Beratung zum Abschluss von Planerverträgen (Architekten, Ingenieure, Restauratoren, Orgelbauer usw.)

- erster Ansprechpartner in Fragen kirchlichen Kunst- und Kulturgutes (Kunstgut, Orgeln, Glocken, Turmuhren) und Einbeziehung der Referenten des Baureferats des Landeskirchenamts im Stellungnahmeverfahren

- Zusammenarbeit mit Projektbetreuern, Fördermittelgebern, Genehmigungsbehörden

- Baufachliche und verwaltungstechnische Bearbeitung von kirchenaufsichtlichen Baugenehmigungen

- Mitwirkung bzw. Führen von denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren

- Mitwirkung bei der Leitung, Abrechnung und Abnahme komplexer Bauabschnitte

- Votierung gegenüber Fördermittelgebern zu anstehenden Baumaßnahmen aus baufachlicher, denkmalschutzrechtlicher und finanztechnischer Sicht

- Votierung und Beratung zu Baumittelanträgen an kreiskirchliche und landeskirchliche Fonds (z. B. Baulast-, Struktur-, Ausgleichs-, Orgelfonds)

- Mitarbeit in kirchlichen Gremien (insbesondere im Rahmen der Entscheidung über Anträge an den Baulastfonds)

- Führen von Prioritätenlisten als Grundlage für die Abstimmung mit Fördermittelgebern (TLDA, Städtebauförderung, Stiftung DSD, KIBA, Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer usw.) und Abstimmung mit dem Baureferat des Landeskirchenamts

- Prüfung von Honorarrechnungen zu Planungsleistungen

- Feststellen von Mängelursachen und Baufehlern

- Baufachliche Prüfung von Verwendungsnachweisen an Fördermittelgeber

- Mitwirken bei Objektübergaben und bei Pfarramtsübergaben

- Unterstützung kirchlicher Körperschaften bei der strategischen Planung des Gebäudebestandes

- Unterstützung des Kirchenkreises bei der Erarbeitung der Gebäudekonzeption (insbesondere vor dem Hintergrund der Regionalplanung und der Gemeindegliederentwicklung)

- Zuarbeit zur Gebäudestatistik für das Baureferat des Landeskirchenamts

Anlage 3
Arbeitsaufgaben Sachbearbeitung Bau

- Büroorganisation und allgemeine Sekretariatsarbeiten, wie Terminplanung und -koordinierung für die Kirchenbaureferenten/-innen, Postbearbeitung und allgemeine Schriftgutverwaltung

- Antragsbearbeitung im kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren (Antragsunterlagen auf Vollständigkeit prüfen, ggf. Nachforderungen und Stellungnahmen einholen, weiterleiten) und im denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren (Fristenüberwachung, getrennte Aktenführung, Vollständigkeitsprüfung, Schriftverkehr, Genehmigungsbescheide nach Mustervorlage vorbereiten)

- Bearbeitung von Fördermittelanträgen (Registrierung, Vervollständigung, Stellungnahme der Kirchenbaureferenten/-innen einholen, Vorbereitung Priorisierung, Weiterleitung an Zuwendungsgeber)

- Finanzierungsentscheidungen vorbereiten (Listen für Baulastfonds führen, Unterlagen für Ausschüsse zusammenstellen und verteilen, Stellungnahmen abfordern, Vollständigkeit prüfen, Vorlagereife)

- Bauausschüsse organisieren (Termine, Einladungen, Unterlagen, Beschlussentwürfe schreiben, Protokollführung und -versand, Zuwendungsbescheide nach Mustervorlage vorbereiten)

- Gebäudestatistik und weitere Datenbanken pflegen

Anlage 4
Gebührenordnung für die Erfassung von Kirchlichem Kunst- und Kulturgut

1. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der zu erfassenden Gegenstände. Sie beträgt

- bis zu 25 Objekte 100 Euro,

- bis zu 50 Objekte 130 Euro,

- bis zu 75 Objekte 160 Euro,

- bis zu 100 Objekte 190 Euro,

- je weitere 25 Objekte + 30 Euro.

Die geschätzte Anzahl der zu erfassenden Gegenstände wird den kirchlichen Körperschaften vor der Erfassung durch das Landeskirchenamt mitgeteilt.

Eine deutliche Veränderung der Anzahl der zu erfassenden Gegenstände während der Erfassung wird der kirchlichen Körperschaft durch das Landeskirchenamt angezeigt und hat eine Anpassung der Gebühren zur Folge.

2. Für die Ausfertigung einer Zweitdokumentation (z. B. bei Verlust oder Aktualisierung des Datenbestandes) werden 25 Euro erhoben.

3. Weitere Sach- und Nebenkosten sind in den unter Punkten 1 bis 3 genannten Beträgen enthalten.

Anlage 5
Gebührenordnung für die Tätigkeit der regionalen Orgelsachverständigen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Orgelsachverständigen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erhalten für ihre Beratungstätigkeit Gebühren und Fahrtkostenerstattung nach Maßgabe der Ziffer II.

2. Die Orgelsachverständigen sind verpflichtet, die Gebühren und Fahrtkosten prüfbar gegenüber den kirchlichen Körperschaften nachzuweisen. Für diesen Nachweis ist das vom Landeskirchenamt vorgegebene Muster zu verwenden.

3. Die Kosten der Erstgutachten werden den kirchlichen Körperschaften von der Landeskirche erstattet.

4. Die Versteuerung ist Sache der bzw. des Orgelsachverständigen.

II. Gebühren und Fahrtkosten

1. Gebühren bei Begutachtung

1.1 Besichtigung des Kirchenraumes, Untersuchung der Orgel einschließlich schriftlichem Gutachten bzw. Erarbeitung eines Grundkonzepts mit Leistungsbeschreibung (Erstgutachten)

bei Instrumenten mit bis zu 10 Registern:

95 €

mit 11 bis 25 Registern:

140 €

ab 26 Registern:

185 €

1.2 Für Leistungen unter Punkt 5.1 (Erstgutachten), die über den normalen Aufwand hinaus gehen (aufwendige Archivrecherche, aufwendige Pfeifenaufnahme, Dispositionsentwurf bei Neubau) können auf Antrag vor Beginn der Tätigkeit für den Einzelfall abweichende Gebührensätze vom Landeskirchenamt festgelegt werden.

1.3 Prüfung der fertig gestellten Orgel einschließlich schriftlichem Abnahmebericht, sachliche Prüfung der Schlussrechnung der Orgelbaufirma

bei Instrumenten mit bis zu 10 Registern:

95 €

mit 11 bis 25 Registern:

140 €

ab 26 Registern:

185 €

2. Die weiteren Leistungen des bzw. der Orgelsachverständigen (z. B. Angebotsauswertung, Beratung des Gemeindekirchenrates, Stellungnahmen und Begleitung der Orgelbaumaßnahme) werden nach Zeitaufwand (ohne Wegezeit) berechnet. Der Stundensatz beträgt 28 Euro.

3. Die Erstattung der Fahrtkosten erfolgt nach den Bestimmungen der Reisekostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

4. Weitere Sachkosten und Fahrzeiten sind in den unter Punkten II.1 bis 2 genannten Beträgen enthalten.

[1]

Gemäß Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kirchenbauverordnung tritt diese Verordnung am 1. Januar 2015 in Kraft.

[2]

Verordnung über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 20. August 2010 (ABl. S. 296).

Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Grundstücksgesetz – GrdstG)

Vom 20. November 2010 (ABl. S. 316),
geändert am 20. November 2020 (ABl. S. 228).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsgesetz - FriedhG)

20.11.2020

S. 228

§ 24 Satz 2

aufgehoben

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand des Gesetzes

§ 2

Erhaltung und Sicherung des Grundstücksbestands

§ 3

Klarstellung der Rechtsverhältnisse

§ 4

Verwaltung kirchlicher Grundstücke, Rechtsgeschäfte

§ 5

Fachaufsicht

Abschnitt 2: Gliederung und Zweckbestimmung kirchlicher Grundstücke

§ 6

Grundstücke der Kirchengemeinden und Pfarreien

§ 7

Grundstücke der Kirchenkreise und der Landeskirche

§ 8

Bindungswirkung der Zweckbestimmung

Abschnitt 3: Die Pfarreien und der Zentrale Pfarreivermögensfonds

§ 9

Die Pfarreien

§ 10

Der Zentrale Pfarreivermögensfonds

§ 11

Laufende Einnahmen, Verkaufserlöse, wiederkehrende Leistungen

§ 12

Pfarreiwaldrücklage

Abschnitt 4: Grundstücke in der Verwaltung des Kreiskirchenamtes

§ 13

Rechtsgeschäfte über Grundstücke der Kirchengemeinden und Pfarreien

§ 14

Kirchenaufsichtliche Genehmigung

§ 15

Rechte an nichtkirchlichen Grundstücken

Abschnitt 5: Grundstücke mit kirchlichen Gebäuden

§ 16

Verwaltung der Gebäude

§ 17

Veräußerung von Gebäuden

Abschnitt 6: Sonstige Bestimmungen über die Grundstücksverwaltung

§ 18

Dokumentation von Entscheidungen

§ 19

Gebrauchsüberlassung

§ 20

Pflege des Grundvermögens

§ 21

Abbau von Bodenbestandteilen

Abschnitt 7: Grundstücke und Grundstücksrechte mit besonderer Nutzung

§ 22

Wald

§ 23

Jagd- und Fischereirechte

§ 24

Friedhöfe

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 25

Durchführungsbestimmungen

§ 26

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Gegenstand des Gesetzes

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Verwaltung der bebauten und unbebauten Grundstücke und der Grundstücksrechte der kirchlichen Körperschaften und ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen (kirchliche Grundstücke). 2 Für nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen gilt dieses Kirchengesetz nur, soweit nicht durch das Kirchliche Stiftungsgesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Gesetzes sind

1. die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie die von ihnen gebildeten rechtsfähigen Verbände,

2. die Pfarreien,

3. die Landeskirche und

4. der Zentrale Pfarreivermögensfonds.

§ 2
Erhaltung und Sicherung des Grundstücksbestands

( 1 ) 1 Kirchliche Grundstücke sind grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten. 2 Sie dürfen nur veräußert oder belastet werden, wenn und soweit es erforderlich oder von erheblichem Nutzen ist.

( 2 ) 1 Veräußert eine kirchliche Körperschaft ein Grundstück, soll sie ein gleichwertiges Grundstück eintauschen oder erwerben. 2 Ist das nicht möglich, hat sie den Veräußerungserlös nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes EKM ersatzweise in den Grundvermögensfonds der Landeskirche anzulegen.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben für die rechtzeitige Beschaffung von Grundstücken für den kirchlichen Bedarf zu sorgen. 2 Dazu unterrichten sie sich über die planerischen Festlegungen und Baubeschränkungen der kommunalen und staatlichen Verwaltungen und nehmen ihr Recht auf Beteiligung in den Planungsverfahren gemäß Baugesetzbuch wahr.

( 4 ) 1 Wird ein kirchliches Grundstück in ein Bauleitplanverfahren, in ein Entwicklungsgebiet, in ein Umlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren oder in ein verkehrsplanungsrechtliches Verfahren einbezogen, haben die örtlich zuständigen kirchlichen Stellen ihre Rechte während des Verfahrens fristgerecht zur Geltung zu bringen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. 2 Das Landeskirchenamt ist so rechtzeitig einzubeziehen, dass eine begleitende Beratung erfolgen kann.

§ 3
Klarstellung der Rechtsverhältnisse

( 1 ) 1 Kirchliche Grundstücke und dingliche Rechte, insbesondere auch solche, an denen nichtkirchliche Stellen und Personen beteiligt sind, sind im Grundbuch auf den Namen der kirchlichen Körperschaft eintragen zu lassen. 2 Der Umfang des kirchlichen Grundbesitzes ist katasteramtlich festzustellen.

( 2 ) 1 Durch die Bildung von rechtsfähigen Verbänden kirchlicher Körperschaften bleibt das Eigentum am Grundvermögen unberührt. 2 Wird ein Grundstück für gemeinsame Angelegenheiten eines Verbandes zur Verfügung gestellt, ist dem Eigentumsrecht und der Zweckbestimmung des Grundstücks Rechnung zu tragen.

( 3 ) In Verträgen über kirchliche Grundstücke und Grundstücksrechte ist unter Beachtung der gesetzlichen Formvorschriften ausdrücklich auf erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen hinzuweisen.

( 4 ) Von der Verjährung bedrohte Ansprüche sind rechtzeitig zu sichern.

( 5 ) Urkunden, Schriftstücke und Entscheidungen zu Vermögens- und Rechtsverhältnissen kirchlicher Grundstücke und Grundstücksrechte sind dauerhaft sicher und geordnet aufzubewahren.

§ 4
Verwaltung kirchlicher Grundstücke, Rechtsgeschäfte

( 1 ) Kirchliche Grundstücke und Grundstücksrechte der Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe a) und b) sowie ihrer unselbständigen Einrichtungen verwaltet unbeschadet des § 16 Absatz 1 das Kreiskirchenamt.

( 2 ) Grundstücke der Landeskirche sowie den Zentralen Pfarreivermögensfonds verwaltet das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Über Rechtsgeschäfte dinglicher und schuldrechtlicher Art, die Grundstücke und Grundstücksrechte betreffen, entscheidet die kirchliche Körperschaft, die Eigentümer des Grundstücks ist, soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist. 2 Das Gleiche gilt für den Erwerb von Grundstücken und Grundstücksrechten durch kirchliche Körperschaften.

§ 5
Fachaufsicht

Das Landeskirchenamt übt die Fachaufsicht in allen Grundstücksangelegenheiten über die kirchlichen Körperschaften und über die Kreiskirchenämter aus.

Abschnitt 2:
Gliederung und Zweckbestimmung kirchlicher Grundstücke

§ 6
Grundstücke der Kirchengemeinden und Pfarreien

( 1 ) Die Grundstücke der Kirchengemeinden sind gegliedert in Kirchenland, Pfarrland und sonstiges Land (zum Beispiel Friedhöfe, nichtrechtsfähige kirchliche Stiftungen).

( 2 ) Das Kirchenland dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der kirchlichen Körperschaften, das Pfarrland der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen und dem Erhalt des Pfarreivermögens, das sonstige Land den kirchlichen Zwecken, denen es gewidmet ist.

( 3 ) Pfarreien können ausschließlich Eigentümer von Pfarrland und Inhaber von Nutzungsrechten an Grundstücken sein.

§ 7
Grundstücke der Kirchenkreise und der Landeskirche

1 Die Grundstücke der Kirchenkreise und der Landeskirche sind für die Zwecke zu verwenden, für die sie erworben wurden. 2 Besondere Zweckbindungen sind zu beachten.

§ 8
Bindungswirkung der Zweckbestimmung

( 1 ) Die Zweckbestimmung eines Grundstücks ist festzustellen, in den kirchlichen Verzeichnissen zu dokumentieren und im Grundbuch zu vermerken.

( 2 ) 1 Wird geltend gemacht, dass ein Grundstück einer Kirchengemeinde sonstiges Land sei, ist über die besondere Zweckbestimmung und ihre Entstehung ein urkundlicher Nachweis zu führen. 2 Wenn der Nachweis nicht geführt werden kann oder wenn das Grundstück mindestens zehn Jahre lang nicht als besonderes kirchliches Vermögen verwaltet wurde oder wenn der besondere Zweck nicht mehr ausgeübt wird, ist das Grundstück wie Kirchenland zu behandeln.

( 3 ) Bei nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen sind die Bestimmungen des Kirchlichen Stiftungsgesetzes zu beachten.

( 4 ) 1 Die Zweckbestimmung eines Grundstücks und die Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Zweckvermögen sind auf Dauer zu erhalten. 2 Dies gilt auch für ein Ersatzgrundstück oder einen Veräußerungserlös (§ 2 Absatz 2).

( 5 ) Eine Änderung der Zweckbestimmung und die Feststellung eines Grundstücks als sonstiges Land gemäß § 8 Absatz 2 bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 3:
Die Pfarreien und der Zentrale Pfarreivermögensfonds

§ 9
Die Pfarreien

( 1 ) Die Pfarreien sind als kirchliches Stiftungsvermögen – einschließlich des einbezogenen Vermögens der Oberpfarreien, Diakonate und Archidiakonate – juristische Personen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Das Vermögen der Pfarreien soll ungeschmälert erhalten bleiben.

( 3 ) Die gesetzliche Vertretung der Pfarreien obliegt, unbeschadet des § 13 Absatz 4, dem Landeskirchenamt.

§ 10
Der Zentrale Pfarreivermögensfonds

Die liquiden Mittel der Pfarreien und die laufenden Einnahmen werden einem Zentralen Pfarreivermögensfonds als selbständiger juristischer Person des öffentlichen Rechts zugeführt.

§ 11
Laufende Einnahmen, Verkaufserlöse, wiederkehrende Leistungen

( 1 ) Die laufenden Einnahmen der Pfarreien und des Zentralen Pfarreivermögensfonds sind zweckgebunden und ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen bestimmt, soweit die Einnahmen nicht zur Begleichung der auf den Pfarreien ruhenden Lasten und Abgaben sowie zur Deckung der laufenden Kosten zum Erhalt des Vermögens und zur Sicherung der Einnahmen benötigt werden.

( 2 ) 1 Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken der Pfarreien werden dem Zentralen Pfarreivermögensfonds zugeführt. 2 Die Bestimmungen des Finanzgesetzes EKM sind zu beachten.

( 3 ) 1 Nach dem bisherigen Recht begründete wiederkehrende Leistungen an Pfarreien bleiben bestehen. 2 Im Einzelfall kann eine Ablösung erfolgen.

§ 12
Pfarreiwaldrücklage

Die Erträge aus dem Pfarreiwald fließen neben der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen auch einer Pfarreiwaldrücklage zu.

Abschnitt 4:
Grundstücke in der Verwaltung des Kreiskirchenamtes

§ 13
Rechtsgeschäfte über Grundstücke der Kirchengemeinden und Pfarreien

( 1 ) Über die Veräußerung und den Erwerb von Grundstücken entscheidet die kirchliche Körperschaft, die Eigentümer ist oder die erwerben will.

( 2 ) 1 Über andere Rechtsgeschäfte schuldrechtlicher und dinglicher Art an Grundstücken und Grundstücksrechten, insbesondere Gebrauchsüberlassungen und Mitbenutzungen und über den Erwerb von Grundstücksrechten, entscheidet das Kreiskirchenamt. 2 Bei Kirchenland und sonstigem Land ist Absatz 3 zu beachten.

( 3 ) 1 Entscheidungen des Kreiskirchenamtes über Rechtsgeschäfte gemäß Absatz 2, die Kirchenland oder sonstiges Land betreffen, erfolgen im Benehmen mit der Kirchengemeinde. 2 Wird das Benehmen nicht hergestellt, kann die Kirchengemeinde innerhalb eines Monats ab Zugang der Entscheidung Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. 3 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 4 Über den Widerspruch entscheidet der Amtsleiter oder die Amtsleiterin des Kreiskirchenamtes. 5 Gegen den Widerspruchsbescheid ist Klage vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht statthaft. 6 Das Nähere wird in Durchführungsbestimmungen geregelt.

( 4 ) Das Kreiskirchenamt vertritt die Kirchengemeinden, die von ihnen gebildeten rechtsfähigen Verbände und die Pfarreien unbeschadet der Absätze 1 bis 3 bei allen Rechtsgeschäften über Grundstücke und Grundstücksrechte und ist zu deren Unterzeichnung bevollmächtigt.

( 5 ) 1 Soll das Kreiskirchenamt in einem Zwangsversteigerungsverfahren für eine kirchliche Körperschaft ein Grundstück erwerben, so muss dafür eine Vollmacht der erwerbenden Körperschaft vorliegen, die zum Bieten einer bestimmten Summe berechtigt. 2 Die der Vollmacht zugrunde liegende Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 6 ) 1 Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Grundstücke der von Kirchengemeinden gebildeten Verbände. 2 Sie gelten nicht für Grundstücke nichtrechtsfähiger kirchlicher Stiftungen. 3 Ist durch die Satzung der Stiftung die Verwaltung des Stiftungsvermögens dem Gemeindekirchenrat übertragen, kann dieser die Verwaltung von Grundstücken ganz oder teilweise dem Kreiskirchenamt übertragen. 4 Die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis des Gemeindekirchenrates bleibt im Zweifel unberührt.

§ 14
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

( 1 ) Rechtsgeschäfte kirchlicher Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe a) und b) über kirchliche Grundstücke und Grundstücksrechte sowie über den Erwerb von Grundstücken und Grundstücksrechten durch diese Körperschaften bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Bei Rechtsgeschäften mit rein schuldrechtlicher Wirkung erteilt die kirchenaufsichtliche Genehmigung das Kreiskirchenamt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. 2 Die Genehmigung gilt mit der Unterzeichnung des Rechtsgeschäftes durch das Kreiskirchenamt als erteilt. 3 Die Verträge sind dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.

( 3 ) 1 Bei Rechtsgeschäften mit nicht nur rein schuldrechtlicher Wirkung erteilt die kirchenaufsichtliche Genehmigung das Landeskirchenamt. 2 Das Gleiche gilt für Schenkungen und Zuwendungen von Todes wegen, wenn Gegenstand ein Grundstück ist.

§ 15
Rechte an nichtkirchlichen Grundstücken

( 1 ) 1 Der Erwerb, die Aufgabe und die Inhaltsänderung von Rechten kirchlicher Körperschaften gemäß § 1 Absatz 2 Buchstabe a) und b) an nichtkirchlichen Grundstücken bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Das gilt auch dann, wenn diese Rechte nicht im Grundbuch eingetragen werden können. 3 Die Aufgabe eines solchen Rechts soll nicht ohne Gegenleistung erfolgen.

( 2 ) 1 Bei der Ablösung von Reallasten zugunsten kirchlicher Körperschaften erteilt die Genehmigung das Kreiskirchenamt; die Ablösung ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben. 2 In den übrigen Fällen erteilt die Genehmigung das Landeskirchenamt.

( 3 ) Im Übrigen gelten für Rechte kirchlicher Körperschaften an nichtkirchlichen Grundstücken die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes entsprechend, sofern die Natur des betreffenden Rechts dem nicht entgegensteht.

Abschnitt 5:
Grundstücke mit kirchlichen Gebäuden

§ 16
Verwaltung der Gebäude

( 1 ) 1 Die Verwaltung der im Eigentum der Kirchengemeinden, der von ihnen gebildeten rechtsfähigen Verbände und der Pfarreien stehenden Gebäude, insbesondere die Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen, obliegt, unabhängig von der Zweckbindung des Grundstücks, der jeweiligen örtlichen Kirchengemeinde. 2 Änderungen der Nutzungsart, Mietverträge und Mitbenutzungsverträge für die vorstehend genannten Gebäude bedürfen der Genehmigung des Kreiskirchenamtes, bei Gebäuden der Kirchenkreise der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Für ein auf Pfarrland stehendes kirchliches Gebäude verwaltet die örtliche Kirchengemeinde die Einnahmen und Ausgaben, sie erhält insbesondere die Miet- und sonstigen Einnahmen aus dem Gebäude. 2 Die Kirchengemeinde trägt die Kosten der Bauunterhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen sowie die kommunalen Abgaben. 3 Ihr obliegt die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und das Grundstück. 4 Die Zweckbindung des Grundstücks zugunsten eines besonderen Stellenvermögens bleibt unberührt.

§ 17
Veräußerung von Gebäuden

( 1 ) 1 Soll im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück einer Kirchengemeinde das Eigentum an einem kirchlichen Gebäude einem Dritten übertragen werden, ist zuvor das Benehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde herzustellen; das Gleiche gilt bei der Veräußerung eines bebauten Grundstücks einer Pfarrei oder Bestellung eines Erbbaurechts an einem solchen Grundstück. 2 Für das Verfahren gilt § 13 Absatz 3 Satz 2 bis 5 entsprechend; im Fall des Grundstücks einer Pfarrei jedoch mit der Maßgabe, dass über den Widerspruch der betroffenen Kirchengemeinde das Landeskirchenamt entscheidet.

( 2 ) 1 Wird mit einem kirchlichen Gebäude bebautes Pfarrland veräußert oder im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts das Eigentum am Gebäude einem Dritten übertragen, erhält die örtliche Kirchengemeinde grundsätzlich den auf das Gebäude und die baulichen Anlagen entfallenden anteiligen Veräußerungserlös. 2 Für die Verwendung des Veräußerungserlöses gelten die Bestimmungen des Finanzgesetzes EKM.

( 3 ) Die Veräußerung von kirchlichen Gebäuden sowie der Erwerb von Gebäuden durch eine kirchliche Körperschaft nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a ) und b) bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 6:
Sonstige Bestimmungen über die Grundstücksverwaltung

§ 18
Dokumentation von Entscheidungen

( 1 ) 1 Die einem Rechtsgeschäft über ein kirchliches Grundstück zugrunde liegende Entscheidung der zuständigen kirchlichen Stelle ist zu dokumentieren. 2 Hierbei ist das Grundstück nach Lage und Größe, Katasterbezeichnung und Grundbuchblatt aufzuführen. 3 Handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, ist auch die Zweckbindung aufzuführen.

( 2 ) Im Fall des Erwerbs eines Grundstücks gehört zur Dokumentation auch die Art und Weise der Beschaffung der erforderlichen finanziellen Mittel.

§ 19
Gebrauchsüberlassung

( 1 ) 1 Über Rechtsgeschäfte, die eine Gebrauchsüberlassung an Grundstücken zugunsten Dritter zum Inhalt haben, insbesondere Miet-, Pacht-, Mitbenutzungs- und Erbbaurechtsverhältnisse, ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. 2 Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sind zu beachten.

( 2 ) 1 Die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen erfolgt grundsätzlich durch beschränkte Ausschreibung. 2 Das Nähere wird in Durchführungsbestimmungen geregelt.

§ 20
Pflege des Grundvermögens

( 1 ) 1 Kirchliche Grundstücke sind sorgfältig und pfleglich zu erhalten, ordentlich zu verwalten und nach Möglichkeit in ihrem Wert zu verbessern. 2 Sofern sie nicht unmittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Körperschaften dienen, sind sie zu verpachten oder zu vermieten.

( 2 ) Der örtlichen Kirchengemeinde obliegt die Verantwortung für ihre Grundstücke und für die in ihrem Bereich gelegenen Grundstücke der Pfarreien.

( 3 ) Das Nähere wird in Durchführungsbestimmungen geregelt.

§ 21
Abbau von Bodenbestandteilen

1 Kirchliche Grundstücke können auch für den Abbau von Bodenbestandteilen zur Verfügung gestellt werden. 2 Bei der Festlegung der Höhe der Vergütung ist die Möglichkeit einer Wiedereinlagerung von fremden Feststoffen zu berücksichtigen. 3 Die Verträge bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 7:
Grundstücke und Grundstücksrechte mit besonderer Nutzung

§ 22
Wald

( 1 ) 1 Wald ist nach anerkannten forstlichen Grundsätzen ordnungsgemäß und wirtschaftlich, insbesondere nachhaltig, naturnah und pfleglich zu bewirtschaften. 2 Die Bewirtschaftung dient insbesondere

1. der Erhaltung der kirchlichen Waldfläche,

2. der ordnungsgemäßen Pflege der Wälder,

3. der Förderung der Umwelt, des Naturhaushaltes und der Naturgüter,

4. der Erhaltung der Eigenart der Landschaft,

5. der Entwicklung und Erhaltung der Lebensräume der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt und

6. der dauerhaften Erzielung von Einnahmeüberschüssen.

( 2 ) Kirchliche Waldbesitzer sind verpflichtet, die Bewirtschaftung des Waldes durch einen forstlichen Sachverständigen oder eine vergleichbare Institution sicherzustellen.

( 3 ) 1 Für Waldflächen ist eine Forsteinrichtung anzufertigen und regelmäßig zu aktualisieren. 2 Die Organisation obliegt dem Landeskirchenamt. 3 Der Waldbewirtschafter erstellt jährliche Wirtschaftspläne. 4 Die Waldbesitzer sind verpflichtet, die Flächenverzeichnisse zu aktualisieren und die Umsetzung der Betriebsplanung zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Kirchliche Waldbesitzer müssen einer kirchlichen Waldgemeinschaft angehören. 2 Kirchliche Waldgemeinschaften können verschiedene Organisationsformen haben. 3 Sie dienen der Wahrnahme gemeinsamer Interessen der kirchlichen Waldeigentümer. 4 Sie sind kirchliche Einrichtungen im Sinne der Kirchenverfassung EKM. 5 Kirchliche Waldgemeinschaften können sich als Kirchliche Forstbetriebsgemeinschaft gemäß Bundeswaldgesetz anerkennen lassen.

( 5 ) 1 Bei der Landeskirche wird ein Forstausgleichsfonds gebildet, welcher insbesondere der Risikovorsorge und der Deckung gemeinsamer Kosten dient. 2 Die kirchlichen Waldbesitzer leisten dazu Beiträge.

( 6 ) 1 Die kirchliche Forstaufsicht wird vom Landeskirchenamt ausgeübt. 2 Einer Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht bedürfen:

1. Arrondierungen,

2. Erstaufforstungen,

3. Waldumwandlungen,

4. die Forsteinrichtung,

5. Satzungen und Satzungsänderungen der kirchlichen Waldgemeinschaften,

6. die Anerkennung als Kirchliche Forstbetriebsgemeinschaft und

7. Verträge mit einem forstlichen Bewirtschafter.

( 7 ) Das Nähere wird in Durchführungsbestimmungen geregelt.

§ 23
Jagd- und Fischereirechte

1 Jagd- und Fischereirechte sind zu wahren. 2 Die Verpachtung bedarf der Genehmigung des Kreiskirchenamtes.

§ 24
Friedhöfe

Auf kirchlichen Grundstücken dürfen Friedhöfe eingerichtet und unterhalten werden.

Abschnitt 8:
Schlussbestimmungen

§ 25
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 26
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Bekanntmachung über die Mitwirkung der Pfarrämter und Kirchengemeinden in Grundstücksverkehrssachen vom 26. Oktober 1974 (ABl. ELKTh S. 137),

2. die Richtlinie über den Verkauf kirchlicher Grundstücke in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 22. Februar 1994 (ABl. ELKTh S. 64),

3. das Kirchengesetz über die Waldwirtschaft in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 15. November 1997 (ABl. EKKPS S. 220),

4. die Ordnung für den Verkauf von Pfarrhäusern vom 5. Mai 1998 (ABl. ELKTh S. 83),

5. das Kirchengesetz über die Verwaltung von Kirchenland vom 14. November 1998 (ABl. EKKPS 1999 S. 2),

6. die Anordnung über die Befugnisse der Kreiskirchenämter bei der Verwaltung und Vertretung der Pfarreipfründen vom 2. März 1999 (ABl. ELKTh S. 51),

7. die Ordnung über den örtlichen Pfründenverwalter vom 17. Mai 1999 (ABl. ELKTh S. 153),

8. das Kirchengesetz über die Verwaltung der Pfarreien vom 17. November 2001 (ABl. ELKTh S.18),

9. die §§ 11 bis 13 des Kirchengesetzes über die Vermögens- und Kirchspielverwaltung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S. 119).

( 3 ) 1 Vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an sind entgegenstehende Vorschriften nicht mehr anzuwenden. 2 Dies gilt insbesondere für

1. die §§ 16 Absatz 1, 19, 30 bis 37 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKKPS 2000 S. 148),

2. den § 22 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, hier die Worte „sowie die Pachteinnahmen aus Pfarrgärten“ und der Satz 2 sowie der § 27 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 und 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 16. April 2010 (ABl. S. 156),

3. alle Vorschriften der ehemaligen Landeskirchen, die in Ausführung und Ergänzung oder zur Änderung der in Absatz 2 oder in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften erlassen worden sind oder auf diese verweisen und nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind[1].

[1]

Folgende Rechtsvorschriften sind ab 01.01.2011 nicht mehr anzuwenden:
Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Waldwirtschaft in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 30. Mai 2000 (ABl. EKKPS S. 117); Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Verwaltung von Kirchenland in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 15. Dezember 1998 (ABl. 1999 S. 2), geändert durch 2. Durchführungsbestimmung vom 2. November 1999 (ABl. EKKPS S. 150); Unterabschnitt II. bis IV. der Vermögensverwaltungsverordnung vom 17. Dezember 2002 (ABl. ELKTh 2003 S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 41); Nr. 18.1 bis 22.3 der Verwaltungsordnungsdurchführungsverordnung vom 5. September 2000 (ABl. EKKPS S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 54).

Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (DBGrdstG)

Vom 9. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 26),
zuletzt geändert am 20. November 2020 (ABl. S. 228).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über Grundstücke in der EKM

08.09.2017[1]

S. 192

§ 19 Abs. 2

neu gefasst mit Anlage

2

Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsgesetz – FriedhG)

20.11.2020

S. 228

§ 24

aufgehoben

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 25 des Kirchengesetzes über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Grundstücksgesetz – GrdstG) vom 20. November 2010 (ABl. S. 316) die folgenden Durchführungsbestimmungen zum Grundstücksgesetz erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

(zu § 1 Grundstücksgesetz)

§ 2

(zu § 2 Grundstücksgesetz)

§ 3

(Zu § 3 Grundstücksgesetz)

§ 4

(Zu § 4 Grundstücksgesetz)

§ 5

(Zu § 5 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 2: Gliederung und Zweckbestimmungkirchlicher Grundstücke

§ 6

(Zu § 6 Grundstücksgesetz)

§ 7

(Zu § 7 Grundstücksgesetz)

§ 8

(Zu § 8 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 3: Die Pfarreien und der Zentrale Pfarreivermögensfonds

§ 9

(Zu § 9 Grundstücksgesetz)

§ 10

(Zu § 10 Grundstücksgesetz)

§ 11

(Zu § 11 Grundstücksgesetz)

§ 12

(Zu § 12 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 4: Grundstücke in der Verwaltungdes Kreiskirchenamtes

§ 13

(Zu § 13 Grundstücksgesetz)

§ 14

(Zu § 14 Grundstücksgesetz)

§ 15

(Zu § 15 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 5: Grundstücke mit kirchlichen Gebäuden

§ 16

(Zu § 16 Grundstücksgesetz)

§ 17

(Zu § 17 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 6: Sonstige Bestimmungen überdie Grundstücksverwaltung

§ 18

(Zu § 18 Grundstücksgesetz)

§ 19

(Zu § 19 Grundstücksgesetz)

§ 20

(Zu § 20 Grundstücksgesetz)

§ 21

(Zu § 21 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 7: Grundstücke und Grundstücksrechtemit besonderer Nutzung

§ 22

(Zu § 22 Grundstücksgesetz)

§ 23

(Zu § 23 Grundstücksgesetz)

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 24

(Zu § 24 Grundstücksgesetz)

§ 25

(Zu § 25 Grundstücksgesetz)

§ 26

Inkrafttreten

Anlage 1

(Zu § 19 Absatz 2 Nr. 4.2)

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
(zu § 1 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 2
(zu § 2 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Kirchliche Grundstücke sollen in ihrem Bestand und so erhalten werden, dass sie dauerhaft zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Die Veräußerung und die Belastung eines Grundstücks ist nur in Ausnahmefällen statthaft; sie bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt (§ 14 Grundstücksgesetz). 3 Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 4 Im Fall der Belastung eines Grundstücks muss eine angemessene Gegenleistung verlangt werden. 5 Die Gebrauchsüberlassung hat Vorrang vor der Veräußerung des Grundstücks.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Für den Fall, dass die öffentliche Hand kirchliche Grundstücke für öffentliche Zwecke benötigt, kann die kirchliche Körperschaft die Enteignung in Kauf nehmen, wenn:

1. kein gleichwertiges Grundstück eingetauscht werden kann oder

2. der zu erwartende Kaufpreis den Erwerb eines gleichwertigen Grundstücks nicht abdeckt.

( 3 ) und (4) (unbesetzt)

§ 3
(Zu § 3 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Die Überwachung der Richtigkeit der Grundbücher und insbesondere die grundbuchliche Umsetzung von Grundstücksverträgen ist eine gemeinsame Aufgabe des Landeskirchenamtes und der Kreiskirchenämter. 2 Das Landeskirchenamt ist berechtigt, Grundbuchberichtigungsanträge für kirchliche Körperschaften zu stellen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Wird ein Grundstück zur Nutzung für gemeinsame Angelegenheiten eines Verbandes zur Verfügung gestellt, ist ein Vertrag zu schließen, in dem die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Hinblick auf die Nutzung des Grundstücks festgelegt werden. 2 Der Vertrag bedarf gemäß § 14 Grundstücksgesetz der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 3 Vertreter der Kirchengemeinde sind zu hören.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Soweit das Landeskirchenamt Vertragsmuster für Verträge über kirchliche Grundstücke und Grundstücksrechte zur Verfügung stellt, sind diese zu verwenden.

( 4 ) und (5) (unbesetzt)

§ 4
(Zu § 4 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Zu den Verwaltungsaufgaben des Kreiskirchenamtes gehören insbesondere die Vertretung bei Grundstücksangelegenheiten gegenüber Dritten, die Vertragsverwaltung und die Überwachung von Zahlungen aufgrund von Grundstücksverträgen. 2 Das gilt auch für Grundstücksangelegenheiten kirchlicher Friedhöfe. 3 Die Bewirtschaftung des Friedhofs ist Aufgabe des Friedhofsträgers.

( 2 ) und (3) (unbesetzt)

§ 5
(Zu § 5 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 2:
Gliederung und Zweckbestimmung
kirchlicher Grundstücke

§ 6
(Zu § 6 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Soweit in Grundbüchern andere Bezeichnungen für kirchliche Grundstücke verwendet werden, richtet sich deren Zuordnung nach ihrer Zweckbestimmung. Zum Kirchenland gehören insbesondere auch die als „Kantorat“, „Kirchschule“ oder „Küsterei“ bezeichneten Grundstücke. Zum Pfarrland gehören insbesondere auch die als „Pfarrei“, „Oberpfarrei“, „Pfarreipfründe“, „Pfarrwittum“, „Predigerstelle“, „Diakonat“ und „Archidiakonat“ bezeichneten Grundstücke.

2. Im Fall der Entwidmung eines Friedhofs wird das entsprechende Grundstück dem Kirchenland zugeordnet, soweit die Kirchengemeinde Eigentümerin des Grundstücks ist und nicht aus zwingenden Gründen eine andere Zuordnung geboten ist.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Zu Pfarrhäusern gehörende Grundstücke im Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen werden mit Inkrafttreten des Grundstücksgesetzes wieder als Pfarrland behandelt, soweit das Grundstück bereits früher zum Pfarrvermögen gehörte. 2 Pacht und Erbbauzinsen aufgrund von am 1. Januar 2011 bestehenden Verträgen über diese Grundstücke werden letztmalig für das Kalenderjahr 2011 in der Kasse der Kirchengemeinde vereinnahmt. 3 Die Regelungen zur Abführung an den Baulastfonds sind zu beachten.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 7
(Zu § 7 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 8
(Zu § 8 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Sofern die Zweckbestimmung eines Grundstücks nicht offensichtlich ist oder sich aus kirchlichen Verzeichnissen ergibt, sind zu deren Feststellung historische Quellen auszuwerten. Verbleiben auch nach Auswertung aller einschlägigen Unterlagen Zweifel über die Zweckbestimmung, ist das Grundstück dem Kirchenland zuzuordnen.

2. Kirchliche Verzeichnisse sind insbesondere die kirchliche Grundbuchsammlung und die elektronische Grundstücksverwaltung, die beim Landeskirchenamt geführt werden.

3. Der Vermerk der Zweckbestimmung im Grundbuch erfolgt durch einen entsprechenden Klammerzusatz beim Namen des Eigentümers.

( 2 ) bis (5) (unbesetzt)

Abschnitt 3:
Die Pfarreien und der Zentrale Pfarreivermögensfonds

§ 9
(Zu § 9 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 10
(Zu § 10 Grundstücksgesetz)

Der Zentrale Pfarreivermögensfonds wird durch das Landeskirchenamt vertreten.

§ 11
(Zu § 11 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 12
(Zu § 12 Grundstücksgesetz)

Die Pfarreiwaldrücklage aus der zentralen Bewirtschaftung des Pfarreiwaldes im Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ist Teil des Forstausgleichsfonds gemäß § 22 Absatz 5 Grundstücksgesetz.

Abschnitt 4:
Grundstücke in der Verwaltung
des Kreiskirchenamtes

§ 13
(Zu § 13 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Hat ein Rechtsgeschäft, das nicht unter § 13 Absatz 1 Grundstücksgesetz fällt, bindende Wirkung für eine spätere Veräußerung des Grundstücks, gilt diese Vorschrift entsprechend. 2 Das Gleiche gilt für Vergleiche im Rahmen von Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren.

( 2 ) (unbesetzt)

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. Das Kreiskirchenamt hat einen beabsichtigten Vertragsabschluss der Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. Die Kirchengemeinde hat die Möglichkeit, binnen vier Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Hat sich die Kirchengemeinde innerhalb dieser Frist nicht geäußert, gilt das Benehmen als hergestellt. Hierauf hat das Kreiskirchenamt die Kirchengemeinde in dem oben benannten Schreiben ausdrücklich hinzuweisen.

2. Lehnt die Kirchengemeinde den beabsichtigten Vertragsabschluss ab, hat das Kreiskirchenamt auf der Grundlage der Richtlinien des Landeskirchenamtes und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe der Kirchengemeinde sowie in Abwägung der jeweiligen Interessen zu entscheiden. Die Entscheidung ist der Kirchengemeinde mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1. Das Kreiskirchenamt darf von seiner Vertretungsvollmacht nur in den durch § 13 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 Grundstücksgesetz gesetzten Grenzen Gebrauch machen. Überschreitet das Kreiskirchenamt im Außenverhältnis seine Bindung an die Entscheidung einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes und verletzt dadurch deren Rechte, so hat es der betroffenen kirchlichen Körperschaft den ihr entstandenen Schaden nach den allgemeinen Vorschriften zu ersetzen, soweit der Schaden nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

2. Das Kreiskirchenamt kann in begründeten Fällen Vollmacht an Dritte erteilen.

( 5 ) und (6) (unbesetzt)

§ 14
(Zu § 14 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Dem Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der zustimmende Beschluss des vertretungsberechtigten Organs der kirchlichen Körperschaft in zweifacher Ausfertigung,

2. eine beglaubigte Ausfertigung des notariellen Vertrages beziehungsweise der unterzeichnete, nicht notarielle Vertrag in dreifacher Ausfertigung,

3. die Flurkarte oder der Lageplan,

4. ein Nachweis über den Wert des Grundstücks oder des Grundstücksrechts.

( 2 ) Zu Absatz 2

1 Die Information über Vertragsabschlüsse an das Landeskirchenamt erfolgt automatisiert im Rahmen eines gemeinsam genutzten EDV-Programms. 2 Die Kreiskirchenämter müssen hierfür gewährleisten, dass die Verträge unverzüglich nach deren Abschluss elektronisch erfasst werden. 3 Grundstücksmietverträge sind dem Landeskirchenamt zusätzlich in Kopie zuzusenden.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Rechtsgeschäfte mit nicht nur rein schuldrechtlicher Wirkung sind alle, die in das Grundbuch oder in das Baulastenverzeichnis eingetragen werden müssen, ebenso solche mit einer bindenden Vorwirkung für ein dingliches Folgegeschäft, zum Beispiel Bauerlaubnisverträge mit einer Verpflichtung zu einer späteren Veräußerung des Grundstücks oder eines Teils davon.

§ 15
(Zu § 15 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Rechte kirchlicher Körperschaften an nichtkirchlichen Grundstücken sind insbesondere Wegerechte, Nachbarschaftsrechte oder Erbbaurechte, welche kirchliche Körperschaften zu ihren Gunsten begründen.

( 2 ) und ( 3 ) (unbesetzt)

Abschnitt 5:
Grundstücke mit kirchlichen Gebäuden

§ 16
(Zu § 16 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Eine Änderung der Nutzungsart ist insbesondere die Aufgabe eines Pfarrhauses als Dienstwohnung zugunsten einer freien Vermietung.

2. Mitbenutzungen sind insbesondere der Einbau von Mobilfunkanlagen in Kirchtürmen oder die Vermietung eines Daches für Photovoltaikanlagen.

3. Dem Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind der Beschluss der kirchlichen Körperschaft und der Vertrag in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Bestehende Musterverträge der Landeskirche sind zu verwenden. In den Verträgen ist in jedem Fall der Hinweis auf die kirchenaufsichtliche Genehmigung aufzunehmen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Zu den Gebäuden und baulichen Anlagen, für welche die Kirchengemeinde die Bauunterhaltung trägt, gehören insbesondere Haupt- und Nebengebäude, Scheune, Schuppen, Garage, Carport, Klärgrube, Einfriedung, Zufahrt und Untergrundbefestigung (Pflasterung). Zu den von der Kirchengemeinde zu tragenden kommunalen Abgaben gehören insbesondere die Grundsteuer und kommunale Gebühren und Abgaben, da hier ein enger Zusammenhang zum Gebäude besteht. Von der Kirchengemeinde nicht zu tragen sind Straßenausbaubeiträge und Anschlussbeiträge für die öffentliche Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung. Diese Kosten sind aus dem Pfarrvermögen zu bestreiten.

2. Handelt es sich bei dem auf Pfarrland stehenden Gebäude (Nebengebäude, Garage, Carport und so weiter) nicht um kirchliches Eigentum, so fällt das Recht der Gebrauchsüberlassung nicht unter die Sonderregelung des § 16 Absatz 2 Grundstücksgesetz. Für Gebrauchsüberlassung und die Einnahmen daraus gelten die Regelungen für Pfarrland entsprechend.

3. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht hat die Kirchengemeinde alle Vorkehrungen zu treffen, damit weder vom Gebäude noch vom Grundstück Gefahren für Rechte und Rechtsgüter Dritter ausgehen.

4. Die Mitbenutzung des zu einem Pfarrhaus gehörenden Grundstücks im Zusammenhang mit der Vermietung des Gebäudes ist kein eine Nutzungsentschädigung für das Pfarrland begründendes Rechtsgeschäft. Für Zahlungen aufgrund von Pachtverträgen oder Erbbauverträgen, die am 1. Januar 2011 bestanden, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 Grundstücksgesetz anzuwenden.

§ 17
(Zu § 17 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

Für das Verfahren im Rahmen des § 17 Absatz 1 Grundstücksgesetz gelten die Vorschriften des § 13 Absatz 3 Grundstücksgesetz entsprechend, wobei das Benehmen nur hinsichtlich der Veräußerung des Gebäudes herbeizuführen ist und nicht hinsichtlich der einzelnen Vertragsbedingungen.

( 2 ) und (3) (unbesetzt)

Abschnitt 6:
Sonstige Bestimmungen über
die Grundstücksverwaltung

§ 18
(Zu § 18 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 19
(Zu § 19 Grundstücksgesetz)

( 1 ) (unbesetzt)

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Allgemeines zur beschränkten Ausschreibung (Pachtvergabeverfahren)

1.1.Das Pachtvergabeverfahren ist anzuwenden, soweit das Kreiskirchenamt für die Verpachtung zuständig ist. Ist eine andere Stelle zuständig, soll sie sich an diesem Pachtvergabeverfahren orientieren. Ziel ist es, mit Hilfe eines kirchlichen Bewertungssystems den aus kirchlicher Gesamtsicht geeignetsten Pächter zu ermitteln.

1.2. Die zwingenden Vorgaben des Landeskirchenamtes sind zu beachten. Das Bewerbungsformular ist zu verwenden. Darüber hinaus gibt das Landeskirchenamt Empfehlungen für die Anschreiben und Auswertungshilfen.

1.3. Die Größe eines Ausschreibungsloses soll 30 Hektar nicht überschreiten. Die Teilung von Flurstücken ist zu vermeiden. Ausschreibungslose, die größer als 30 Hektar sind, werden in zwei oder mehrere zweckmäßige Teillose aufgeteilt. Die Ausschreibung der Teillose erfolgt in aufeinanderfolgenden Jahren. Bei Flächen unter einem Hektar kann in begründeten Fällen auf das Pachtvergabeverfahren verzichtet werden.

1.4. Die niedrigste Mindestpacht wird vom Landeskirchenamt festgelegt.

1.5. Der Versand der Unterlagen gemäß dieser Durchführungsbestimmungen erfolgt per Post oder per E-Mail gegen Empfangsbestätigung, sofern der Versand per E-Mail nicht nach diesen Durchführungsbestimmungen ausgeschlossen ist.

1.6. Wird vor Einleitung des Pachtvergabeverfahrens durch den bisherigen Pächter Existenzgefährdung durch Flächenverlust geltend gemacht, ist dies pflichtgemäß anhand des staatlichen Rechts zu prüfen.

2. Einleitung des Verfahrens

2.1. Das Pachtvergabeverfahren ist spätestens am 15. September des Kalenderjahres, welches dem Abschluss des Pachtvertrages vorausgeht, durch Versendung der Mitteilung an die Kirchengemeinde über die auszuschreibenden Pachtflächen und die vorläufige Interessentenliste einzuleiten. Durch Beschluss des Gemeindekirchenrates kann die Kirchengemeinde die vorläufige Interessentenliste ergänzen, besonderes kirchengemeindliches Engagement durch die Vergabe eines Punktes an einen oder mehrere Interessenten würdigen und erhebliche Gründe vortragen, die gegen die Berücksichtigung eines Interessenten sprechen. Der Beschluss muss bis zum 31. Oktober des Jahres beim Kreiskirchenamt vorliegen. Über diese Ausschlussfrist belehrt das Kreiskirchenamt die Kirchengemeinde.

2.2. Die endgültige Interessentenliste wird durch das Kreiskirchenamt nach Kenntnisnahme des Beschlusses des Gemeindekirchenrates festgestellt.

3. Zulässigkeit der Bewerbung, Bewerbungsfrist

3.1. Bewerber werden nur berücksichtigt, wenn sie auf der endgültigen Interessentenliste stehen, die in der Landeskirche geltenden landwirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllen und das Pachtpreisangebot die vorgegebene Mindestpacht nicht unterschreitet.

3.2. Eine Bewerbung wird nur berücksichtigt, wenn das Bewerbungsformular vollständig ausgefüllt ist und die Richtigkeit der Angaben vom Bewerber mit seiner Unterschrift bestätigt wurde. Begünstigende Angaben werden nur dann berücksichtigt, wenn die erforderlichen Nachweise vorliegen.

3.3. Bewerbungen müssen bis zum 31. Dezember per Post beim Kreiskirchenamt eingegangen sein; die Übermittlung per Fax oder E-Mail ist nicht fristwahrend. Die Frist kann vom Kreiskirchenamt abgekürzt werden, wobei der Zeitraum der Frist einen Monat ab Versand der Aufforderung zur Bewerbung nicht unterschreiten soll. Das Kreiskirchenamt belehrt die angeschriebenen Interessenten über die jeweils zu beachtende Frist.

4. Auswertung der Bewerbungen

4.1. Die Bewerbungen werden anhand der nachfolgend genannten vier gleichwertigen Auswahlkriterien bewertet:

4.1.1. Ortsansässigkeit

4.1.2. Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der EKD

4.1.3. Pachtpreisangebot

4.1.4. Weitere Aspekte (Beschäftigte, Ökologie und Nutztierhaltung, Kirchengemeindliches Engagement)

4.2. Die Bewertung erfolgt durch die Vergabe von Wertungspunkten gemäß der Anlage zu dieser Verordnung. Die maximal erreichbare Punktezahl beträgt zwölf.

5. Künftiger Pächter, Wiederholung des Pachtvergabeverfahrens

5.1. Künftiger Pächter wird der Bewerber mit der höchsten Punktezahl.

5.2. Ist Kirchenland oder sonstiges Land Gegenstand des Pachtvergabeverfahrens, so ist gemäß § 13 Absatz 3 Grundstücksgesetz das Benehmen mit der Kirchengemeinde über den künftigen Pächter herzustellen. Der Gemeindekirchenrat ist berechtigt, sich beim Kreiskirchenamt über das Pachtvergabeverfahren zu informieren. Er darf die Verfahrensunterlagen einsehen; eine Einsicht in die Unterlagen und Angaben der Bewerber ist jedoch ausgeschlossen. Alle Informationen sind vertraulich zu behandeln.

5.3. Haben mehrere Bewerber die höchste Punktezahl, entscheidet bei Pfarrland das Kreiskirchenamt aufgrund vorher festgelegter Kriterien und bei Kirchenland oder sonstigem Land die Kirchengemeinde durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. Hierzu teilt das Kreiskirchenamt der Kirchengemeinde die punktgleichen Bewerber mit und benennt den Bewerber, mit dem ein Vertragsabschluss vorgeschlagen wird. Bei Punktegleichheit ist eine nachträgliche Aufteilung der Pachtflächen zulässig. Trifft die Kirchengemeinde keine Entscheidung oder teilt sie ihre Entscheidung dem Kreiskirchenamt nicht innerhalb von vier Wochen mit, gilt das Benehmen für einen Vertragsschluss mit dem vorgeschlagenen Bewerber gemäß Nummer 5.2. als hergestellt. Das Kreiskirchenamt informiert die Kirchengemeinde in der Mitteilung über diese Rechtsfolge.

5.4. In begründeten Fällen kann ein Pachtvergabeverfahren wiederholt werden. Ein begründeter Fall ist auch eine ungenügende Zahl gültiger Bewerbungen.

6. Ombudsverfahren

Zur Wahrung des geschwisterlichen Miteinanders der kirchlichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beteiligten an einem Pachtvergabeverfahren wird ein Ombudsverfahren eingerichtet. Die Ombudsperson ist eine unabhängige, ehrenamtliche und für die Beteiligten kostenfreie Schlichtungsstelle. Die Ombudsperson unterliegt keinen Weisungen und ist nur an die kirchliche Ordnung gebunden. Antragsberechtigt sind bei Kirchenland und sonstigem Land der Gemeindekirchenrat, der Superintendent, der Amtsleiter sowie das Landeskirchenamt. Antragsberechtigt bei Pfarrland sind der Superintendent, der Amtsleiter sowie das Landeskirchenamt. Das Ombudsverfahren soll möglichst innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang seine Erledigung finden. Eine anstehende Widerspruchsentscheidung soll ausgesetzt werden, bis eine Handlungsempfehlung der Ombudsperson vorliegt. Diese soll von den Beteiligten anerkannt und umgesetzt werden, sie ist aber nicht bindend.

7. Beendigung des Verfahrens Das Pachtvergabeverfahren soll bis zum 31. Mai des Jahres, in dem der bestehende Pachtvertrag endet, durch Abschluss des neuen Pachtvertrages beendet sein. Die nicht berücksichtigten Bewerber sind ausreichend zuvor über das Ergebnis ihrer Bewerbung zu benachrichtigen.

§ 20
(Zu § 20 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Auf die Einhaltung ökologischer Grundsätze ist zu achten. 2 Sofern unvermeidbare Eingriffe erfolgen, ist ökologischer Ausgleich an anderer Stelle zu schaffen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die Kirchengemeinde soll erster Ansprechpartner vor Ort sein, wenn es um Belange kirchlicher Grundstücke geht, unabhängig vom Eigentum und von der Zweckbindung. 2 Entsprechend den Zuständigkeitsregelungen des Grundstücksgesetzes erfolgt die Weitergabe an die zuständige kirchliche Stelle.

( 3 ) (unbesetzt)

§ 21
(Zu § 21 Grundstücksgesetz)

1 Sollen kirchliche Grundstücke für den Abbau von Bodenbestandteilen bereitgestellt werden, erfolgt dies insbesondere wegen der unvermeidbaren nachhaltigen Verschlechterung der Grundstücksqualität vorrangig durch Grundstückstausch. 2 Kommt es im Ausnahmefall zu einem schuldrechtlichen Vertrag (Abbauvertrag), ist auf ausreichende Sicherheitsleistung für die Rekultivierung zu achten.

Abschnitt 7:
Grundstücke und Grundstücksrechte
mit besonderer Nutzung

§ 22
(Zu § 22 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:

1. Ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist eine Wirtschaftsweise, die nach gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der Praxis den Wald schützt, pflegt, verjüngt und nutzt. Sie sichert zugleich die ökonomische und ökologische Leistungsfähigkeit des Waldes und damit die Nachhaltigkeit seiner materiellen und immateriellen Funktionen.

2. Eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist insbesondere gekennzeichnet durch:

1. die Langfristigkeit und die Nachhaltigkeit der forstlichen Produktion;

2. die Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt;

3. die Vermeidung von Kahlschlägen auf einer Fläche von über einem Hektar;

4. die Wiederaufforstung oder die natürliche Verjüngung von Kahlflächen innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung mit standortgerechten Baumarten;

5. den weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln und Bioziden, wobei biologischer und technischer Schutz anderen Formen vorzuziehen ist;

6. die Zertifizierung der kirchlichen Waldflächen nach einem in Deutschland anerkannten Verfahren;

7. das Hinwirken auf Wilddichten, die eine unbeschadete Entwicklung des Waldes erlauben.

3. Kahlschläge mit einer Fläche von über einem Hektar, Wiederaufforstungen erst nach mehr als drei Jahren und der flächige Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln und Bioziden bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1. Kirchliche Waldbesitzer sind Kirchengemeinden, Kirchenkreise, die Landeskirche und ihre Untergliederungen sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

2. Zur Bewirtschaftung des Waldes schließt jeder kirchliche Waldbesitzer beziehungsweise die kirchliche Waldgemeinschaft einen schriftlichen Vertrag über die forstfachliche Leitung mit einem forstlichen Bewirtschafter ab. Forstliche Bewirtschafter sind Waldbewirtschafter, forstliche Sachverständige oder eine vergleichbare Institution. Der forstliche Bewirtschafter muss mindestens ein abgeschlossenes forstliches Fachhochschulstudium oder einen vergleichbaren Abschluss vorweisen können. Der Vertrag über die Bewirtschaftung des Waldes begründet kein Anstellungsverhältnis.

3. Die Vergabe der forstfachlichen Leitung erfolgt in der Regel im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. Bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossene Verträge behalten ihre Gültigkeit.

4. Für forstliche Nebennutzungen gemäß dem jeweiligen Landeswaldgesetz ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem kirchlichen Waldbesitzer und dem Nutzer abzuschließen. Sie dürfen nur so ausgeübt werden, dass die ordnungsgemäße Forstwirtschaft nicht beeinträchtigt wird. Die Entnahme von Brennholz, Weihnachtsbäumen und Schmuckreisig darf nur nach Einweisung durch den zuständigen forstlichen Bewirtschafter erfolgen.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1. Die Forsteinrichtung soll im Abstand von zehn Jahren angefertigt werden. Sie besteht aus der forstlichen Erfolgskontrolle, der Bestandesinventur und der Betriebsplanung für die kommenden zehn Jahre. Die Forsteinrichtung beginnt mit einer Einleitungsverhandlung und endet mit einer Abschlussverhandlung. Das abschließende Forsteinrichtungswerk umfasst einen Schriftsatz, einen Tabellenband und das Kartenwerk.

2. Die Forsteinrichtung muss von einem forstlichen Sachverständigen oder einer vergleichbaren Institution angefertigt werden, die nach dem jeweiligen Landeswaldgesetz dazu befugt sind.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1. Eine kirchliche Waldgemeinschaft kann folgende Organisationsformen haben:

1. die Kirchliche Waldgemeinschaft (KWG), die als wirtschaftlicher Verein eine staatlich anerkannte kirchliche Forstbetriebsgemeinschaft ist oder

2. den Interessenverband, der die im Bereich eines Kreiskirchenamtes oder mehrerer Kreiskirchenämter vertretenen kirchlichen Waldbesitzer erfasst, soweit diese nicht bereits Mitglied einer Kirchlichen Waldgemeinschaft sind. Die zusätzliche Mitgliedschaft in staatlich anerkannten örtlichen Forstbetriebsgemeinschaften bleibt davon unberührt.

2. Kirchliche Waldgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von kirchlichen Waldbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen oder der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern. Sie wirken besonders den Nachteilen entgegen, die sich aus geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, voneinander abweichenden Partikularinteressen einzelner Waldbesitzer oder anderen Strukturmängeln ergeben.

3. Aufgaben der kirchlichen Waldgemeinschaften sind insbesondere:

1. die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bewirtschaftungsgrundsätze;

2. die Koordinierung der Bewirtschaftung des Kirchenwaldes;

3. die Interessenvertretung und der Informationsaustausch der kirchlichen Waldbesitzer.

4. Die Mitglieder einer kirchlichen Waldgemeinschaft wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand und führen einmal jährlich Mitgliederversammlungen durch. Die kirchliche Forstaufsicht kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der kirchlichen Waldgemeinschaften anberaumen.

5. Führt die kirchliche Waldgemeinschaft eine Kasse, erfolgt dies in einem Kreiskirchenamt.

6. Die Gründung, Auflösung und der Zusammenschluss von kirchlichen Waldgemeinschaften bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht.

( 5 ) Zu Absatz 5:

Das Nähere zum Forstausgleichsfonds regelt § 9 Absatz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM[2].

( 6 ) Zu Absatz 6:

1. Zu Nummer 1:

Arrondierungen sind Flächenzusammenlegungen von Wald, insbesondere durch Tausch, Erwerb und Verkauf. Arrondierungsabsichten sind rechtzeitig der kirchlichen Forstaufsicht anzuzeigen; der Nutzen ist nachzuweisen und entsprechend zu begründen. Grundstücksverträge dürfen erst nach Genehmigung der Arrondierung geschlossen werden.

2. Zu Nummer 2:

Dem Antrag auf Genehmigung einer Erstaufforstung ist eine Stellungnahme des Kreiskirchenamtes beizufügen.

3. Zu Nummer 3:

Dem Antrag auf Genehmigung einer Waldumwandlung ist eine Stellungnahme des Kreiskirchenamtes beizufügen.

4. und 5. (unbesetzt)

5. Zu Nummer 6:

Der Antrag auf staatliche Anerkennung darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht vorliegt.

( 7 ) (unbesetzt)

§ 23
(Zu § 23 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

Abschnitt 8:
Schlussbestimmungen

§ 24
(Zu § 24 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 25
(Zu § 25 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)

§ 26
Inkrafttreten

Die Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Anlage 1
(Zu § 19 Absatz 2 Nr. 4.2)

Punkteverteilung im Pachtvergabeverfahren

A. Ausschlusskriterien (1. und 2.)

1. Landwirtschaftliche Mindestanforderungen

Die Einhaltung der nachfolgenden speziellen kirchlichen Anforderungen an die Landwirtschaft wird nicht bepunktet. Bei Nichteinhaltung wird die Bewerbung nicht berücksichtigt.

1. Gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut darf sowohl auf gepachteten kirchlichen Flächen als auch auf anderen Flächen des Betriebes nicht verwendet werden.

2. Die Ausbringung von Fäkal- und Klärschlamm auf gepachteten kirchlichen Flächen ist nicht gestattet.

3. Im Betrieb darf wegen der Belastungen für die Umwelt, die Bevölkerung und der Sorge um das Tierwohl keine Massentierhaltung stattfinden. Es soll ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Anzahl der Tiere und dem Vorhandensein erforderlicher Flächen mit ausreichender betrieblicher Futtermittelerzeugung sowie der Verwertung von Gülle und Mist gewährleistet sein (Kreislaufwirtschaft). Die Obergrenze für die Viehhaltung liegt bei einem Tierbesatz von 2,00 Großvieheinheiten je Hektar Gesamtbetriebsfläche (=GVE/ha – Milchkuh 1,00 GVE, Mastschwein 0,13 GVE, Masthähnchen 0,0015 GVE). Pferde sind dabei ausgenommen.

4. Betriebe, in denen systematisch geschlechtsbezogen Tiere (u. a. Küken) getötet werden, können nicht berücksichtigt werden.

2. Mindestpacht

Die Einhaltung des Mindestpachtgebots wird nicht bepunktet. Bei Nichteinhaltung wird die Bewerbung nicht berücksichtigt.

Die Mindestpacht wird unter Zugrundelegung des für jeden Landkreis durch die zuständigen staatlichen Stellen[3] veröffentlichten Pachtpreisregisters festgelegt. Die Festsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch das Kreiskirchenamt in Ansehung der Gesamtstruktur des Ausschreibungsloses. Die Mindestpacht wird für jedes Ausschreibungslos, ggf. getrennt für Ackerland und für Grünland, angegeben. Mindestpachtbeträge sind auf volle Zehntel aufzurunden. Die Mindestpacht ist nicht angreifbar.

Das Pachtpreisregister kann jedoch nicht in jedem Fall Grundlage für die Mindestpacht sein, da die darin ausgewiesenen Durchschnittswerte oftmals deutlich unter dem tatsächlichen Pachtniveau liegen. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht nur die Verträge des abgelaufenen Jahres ausgewertet werden, sondern es wird in der Regel der gesamte einmal erfasste Vertragsbestand für die Berechnung herangezogen. Das Verfahren ist an dieser Stelle in den Bundesländern verschieden. Somit gehen insbesondere auch abgelaufene bzw. sich stillschweigend verlängernde Altverträge, die vom Verpächter nicht angepasst werden, in die Statistik ein. Hinzu kommt, dass nur die Pachtverträge erfasst werden, die von den Pächtern (freiwillig) angezeigt werden.

Das Pachtpreisregister weist unterdurchschnittliche Werte aus, da private Verpächter oft nicht nur durch die Pachteinnahme am Pachtverhältnis partizipieren, sondern z. B. auch durch Genossenschaftsmitgliedschaft, Beschäftigungsverhältnisse und Naturalleistungen. Es wird in diesem Zusammenhang auch übersehen, dass kirchliche Flächen meistens gegenüber privaten (Klein)Flächen bevorzugte Eigenschaften aufgrund der Größe und Beschaffenheit aufweisen, so dass unabhängig vom Pachtpreisregister eine niedrigste Mindestpacht durch das Landeskirchenamt festzulegen ist.

Die Höhe der Mindestpacht wird den Interessenten in den Bewerbungsunterlagen mitgeteilt.

B. Auswahlkriterien (3. bis 6.)

Vier gleichwertige Auswahlkriterien ergeben als
Gesamtergebnis den geeignetsten Bewerber.

max. 12 Punkte

3. Ortsansässigkeit
0 bis 3 Punkte

Die Punktevergabe erfolgt abgestuft nach Entfernung des Hauptbetriebssitzes des Bewerbers von der verpachtenden Kirchengemeinde: Sitz im Gebiet der Kirchengemeinde – 3 Punkte; Sitz in einer am Kirchengemeindegebiet angrenzenden Gemarkung – 2 Punkte; Sitz außerhalb angrenzender Gemarkung, aber noch im Kirchenkreis – 1 Punkt; Sitz außerhalb angrenzender Gemarkung und außerhalb des Kirchenkreises – 0 Punkte.

Folgende Besonderheiten sind zu berücksichtigen:

a)

Kirchengemeinde

Im Fall einer Kirchengemeindevereinigung werden alle Interessenten mit Sitz in dem größer gewordenen Kirchengemeindegebiet gleich behandelt und erhalten 3 Punkte.

b)

Kirchengemeindeverband

Bei einem Kirchengemeindeverband erhalten nur die in dem Gebiet der verpachtenden Kirchengemeinde Ansässigen 3 Punkte. 2 Punkte erhält, wer seinen Sitz in der der verpachtenden Kirchengemeinde angrenzenden Gemarkung oder in einer zum Kirchengemeindeverband gehörenden Kirchengemeinde hat. 1 Punkt erhält, wer seinen Sitz außerhalb des mit 2 Punkten zu bewertenden Gebietes aber noch im betroffenen Kirchenkreis hat.

c)

Pfarrei im Gebiet der ehemaligen ELTTh

Die Bewertung richtet sich nach der Kirchengemeinde, in der die Pfarrei liegt.

d)

Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zur Beurteilung wird auf den Hauptbetriebssitz abgestellt.

e)

Existenzgründer

Existenzgründer (nicht Jungunternehmer) erhalten drei Punkte bei Nachweis ihrer Qualifikation, einer staatlichen Förderung, der Vorlage eines Betriebskonzeptes, das nicht allein auf kirchlichen Flächen begründet sein darf, und unter Verpflichtung zum Zuzug binnen fünf Jahren ab Pachtbeginn. Zur Absicherung wird der Pachtvertrag zunächst auf nur sechs Jahre geschlossen mit der Option auf Verlängerung um weitere sechs Jahre.

4. Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
0 bis 3

a)

Bewertung bei Bewerbung natürlicher Personen (Einzellandwirt)

Das Mitglied einer Gliedkirche der EKD erhält 3 Punkte; ist der Bewerber nicht Mitglied einer Gliedkirche der EKD, erhält er 0 Punkte.

b)

Bewertung bei Bewerbung von juristischen Personen und Personenmehrheiten (auch GbR)

Die Punktzahl wird aus den Mitgliedern einer Gliedkirche der EKD des berücksichtigungsfähigen Personenkreises ermittelt: Keine Mitglieder - 0 Punkte; unter 25 Prozent Mitglieder: 1 Punkt; ab 25 Prozent bis unter 50 Prozent Mitglieder: 2 Punkte; ab 50 Prozent Mitglieder: 3 Punkte.

Für jede Unternehmensform wird der berücksichtigungsfähige Personenkreis gesondert definiert. Die Unternehmensform wird durch einen mit der Bewerbung abzugebenden Auszug aus dem jeweiligen amtlichen Register nachgewiesen. Bei der GbR ist wegen des Fehlens eines amtlichen Registers der Nachweis in Form einer Kopie des Gesellschaftsvertrages zu erbringen.

Zu berücksichtigen sind bei der

- OHG, die Gesellschafter, die nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind;

- KG, die Komplementäre, die nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind;

- GmbH, die Gesellschafter, die zugleich Geschäftsführer sind;

- GmbH & Co. KG, die Gesellschafter der Komplementär-GmbH, die zugleich dort Geschäftsführer sind;

- Genossenschaft, die Genossenschaftsmitglieder, die zugleich Vorstandsmitglieder sind;

- GbR, die Gesellschafter, die nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind;

- AG, die Aktionäre, die zugleich Vorstandsmitglieder sind.

Die Bestimmung folgt einer weitgehenden Vergleichbarkeit zum Einzellandwirt hinsichtlich persönlicher Haftung, Eigentümerstellung, Verantwortung und auf Entgelterzielung gerichteter Tätigkeit im Betrieb. Für nicht aufgezählte Unternehmensformen ist der zu berücksichtigende Personenkreis im Einzelfall entsprechend festzulegen.

Hat eine juristische Person keinen ihrer Anteilseigner mit der Geschäftsführung betraut, sondern dafür externe Dritte angestellt, kann ausnahmsweise bei dem berücksichtigungsfähigen Personenkreis auf die Anteilseigner und Geschäftsführer abgestellt werden. Die Prozentzahlen sind in diesem Fall zum Ausgleich für die Erleichterung zu verdoppeln.

5. Pachtpreisangebot
0 bis 3 Punkte

Nach Eingang der Bewerbungen wird der Durchschnitt der eingegangenen Pachtpreisangebote ermittelt und als Basis für die Punktevergabe verwendet. Bei der Ermittlung der Durchschnittspacht werden beim Vorliegen von mehr als drei zulässigen und berücksichtigungsfähigen Bewerbungen das höchste und das niedrigste Pachtpreisangebot, soweit es jeweils allein steht, nicht einbezogen.

Der Bewerber erhält

- 0 Punkte, wenn sein Pachtpreisangebot unter der Durchschnittspacht liegt,

- 1 Punkt, wenn sein Pachtpreisangebot bis zu 10 Prozent über der Durchschnittspacht liegt,

- 2 Punkte, wenn sein Pachtpreisangebot zwischen mehr als 10 Prozent und 20 Prozent über der Durchschnittspacht liegt und

- 3 Punkte, wenn sein Pachtpreisangebot mehr als 20 Prozent über der Durchschnittspacht liegt.

6. Weitere Aspekte

6.1. Beschäftigte (0 bis 1 Punkt)

6.2. Ökologie und Nutztierhaltung (0 bis 1 Punkt)

6.3. Kirchengemeindliches Engagement (0 bis 1 Punkt)

Insgesamt: 0 bis 3 Punkte

6.1. Beschäftigte

Eine überproportionale Anzahl von Dauerbeschäftigten, die Beschäftigung von Schwerbehinderten und die Zahl der Auszubildenden werden, bezogen auf 100 ha Bewirtschaftungsfläche, gewürdigt. Vollzeitarbeitsplätze zählen dabei mit dem Faktor 1, Schwerbehinderte und Auszubildende jeweils mit dem Faktor 2. Ist das Ergebnis größer oder gleich 1 VBE/100 ha erfolgt die Vergabe eines Punktes.

6.2. Ökologie und Nutztierhaltung

Besondere Formen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung werden gewürdigt. Zertifizierte Ökobetriebe können einen Zusatzpunkt erhalten, da im Rahmen der Zertifizierung eine besonders umweltschonende Landbewirtschaftung und eine auf das Tierwohl ausgerichtete Nutztierhaltung abgesichert werden. Der Punkt kann auch an konventionelle Betriebe bei entsprechenden Voraussetzungen vergeben werden. Derzeit werden Zertifikate von den Organisationen Tierschutzbund und Neuland e. V. anerkannt. Auch konventionelle Betriebe, die durch staatlich unterstützte Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls beitragen, erhalten einen Punkt. Als Nachweis dient der Bewilligungsbescheid. Die beiden zuletzt genannten Punktevergabekriterien gelten nicht für Ökobetriebe und Tierhaltungen mit weniger als 0,30 Großvieheinheiten je ha. Der Nachweis über den Tierbesatz je ha ist durch das entsprechende Formblatt aus dem Agrarantrag vom Bewerber zu erbringen.

6.3. Kirchengemeindliches Engagement

Die Kirchengemeinde kann eigenverantwortlich und ohne Begründung an einen oder mehrere Pachtinteressenten einen Punkt vergeben. Dies erfolgt zu Beginn des Verfahrens anhand der Bewerberliste, die von der Kirchengemeinde ergänzt werden kann.

[1]

Gemäß Artikel 2 der Änderungsverordnung tritt diese Verordnung am 1. September 2017 in Kraft.

[2]

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187):

(Auszug) § 9 Absatz 4:

1. Der Forstausgleichsfonds bei der Landeskirche dient folgenden Zwecken:

a) der Risikovorsorge im Falle von außergewöhnlichen Schadensereignissen durch einmalige Ansparung einer Rücklage von den kirchlichen Waldbesitzern

b) der solidarischen Umlage der von der Landeskirche verauslagten laufenden Bewirtschaftungskosten des Waldes aller kirchlichen Waldbesitzer durch Erhebung einer jährlichen Umlage von den kirchlichen Waldbesitzern

2. Der Betrag zur Bildung der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a kann von den kirchlichen Waldbesitzern in Teilbeträgen oder als Einmalzahlung geleistet werden. Für den Fall, dass die Rücklage in Teilbeträgen erbracht werden soll, muss hierfür jährlich mindestens 20 vom Hundert des erwirtschafteten Gewinns so lange eingezahlt werden, bis der einmalige Hektarsatz von 250 Euro erreicht ist. Für den Fall, dass die Rücklage als Einmalzahlung bis zum 31.12.2012 erbracht wird, beträgt sie 200 Euro pro Hektar.

3. Über die Höhe der Einlage gemäß Nummer 1 Buchstabe a in den Forstausgleichsfonds erhält der kirchliche Waldbesitzer einen Nachweis.

4. Die Höhe der Umlage nach Nummer 1 Buchstabe b bemisst sich im Verhältnis der laufenden Bewirtschaftungskosten (ohne Beförsterungskosten) zur Gesamtfläche des Waldes. Zu den Bewirtschaftungskosten gehören:

a) die Mitgliedsbeiträge der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft;

b) die Beiträge zum Wasser- und Bodenverband;

c) die Kosten der Forsteinrichtung und deren Revision;

d) die Kosten der Zertifizierung des Waldes;

e) die Mitgliedsbeiträge für forstfachliche Vereine und Verbände;

f) die Kosten für die Weiterbildung der kirchlichen Waldbesitzer.

5. Die kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise die kirchlichen Waldgemeinschaften haben Anspruch auf die Erträge aus dem Forstausgleichsfonds (beziehungsweise Erträge der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a) für Schäden in Folge biotischer oder abiotischer Katastrophen. Das Nähere wird durch Geschäftsordnung geregelt.

6. Zur Verwaltung des Forstausgleichsfonds wird ein Forstausgleichsausschuss gebildet. Diesem gehören folgende Mitglieder an:

a) fünf Vertreter kirchlicher Waldgemeinschaften;

b) drei Vertreter der Forstkassen führenden Kreiskirchenämter;

c) ein Vertreter der kirchlichen Forstaufsicht im Landeskirchenamt.

Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Landeskirchenamt berufen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet über die Höhe der jährlichen Umlage zu den Bewirtschaftungskosten nach Nummer 4. und über Anträge der kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise der kirchlichen Waldgemeinschaften nach Nummer 5. Er tritt bei Vorliegen von Anträgen, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Die Geschäftsführung im Ausschuss obliegt dem Landeskirchenamt.

[3]

z. B. Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft oder in Sachsen-Anhalt: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Richtlinie über die Zahlung von Zinszuschüssen für Kredite zur Finanzierung von Bauinstandsetzungsmaßnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und deren Verbände
(Vergaberichtlinie Sonderkreditprogramm 23 – SK 23)

Vom 26. September 2023 (ABl. S. 245).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat aufgrund von Artikel 63 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 22. April 2023 (ABl. S. 106), und mit Zustimmung des Landeskirchenrates die folgende Richtlinie erlassen:

Präambel

1 Die Landeskirche hat eine Vereinbarung mit den Kirchenbanken geschlossen, wonach Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und deren Verbände für bestimmte Maßnahmen einen Zinszuschuss für Kredite zu deren Finanzierung (Sonderkredit) erhalten. 2 Die nachfolgende Richtlinie regelt, für welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen von den Kirchenbanken gewährte Kredite gefördert werden.

§ 1
Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.

§ 2
Förderfähige Maßnahmen

( 1 ) 1 Ein Sonderkredit kann bis zu 80 vom Hundert der förderfähigen Maßnahme gewährt werden. 2 Die förderfähigen Maßnahmen ergeben sich aus der Anlage.

( 2 ) Zur förderfähigen Maßnahme nach Anlage, Nummer 1 (Kirchensanierung – Dach und Fach), Nummer 2.1 (Schaffung und Erhaltung von Gemeinderäumen), Nummer 2.2 (Sanierung von Pfarrdienstwohnungen) und Nummer 2.3 (Sanierung von Verwaltungsgebäuden) zählen auch die zurechenbaren Planungskosten und Kostenverrechnungssätze für die Kassenführung im Kreiskirchenamt.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme gemäß Anlage, Nummer 2.1 (Schaffung und Erhaltung von Gemeinderäumen) ist die Absicherung der langfristigen Nutzung, nachzuweisen durch eine Gebäudebedarfsplanung bzw. Gebäudekonzeption für den Pfarrbereich. 2 Darin sind die Nutzungsperspektiven für die nächsten zehn Jahre für alle Gebäude des Pfarrbereichs zu benennen.

( 4 ) Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme gemäß Anlage, Nummer 2.2 (Sanierung von Pfarrdienstwohnungen) ist, die Bestätigung des Vorsitzenden des Kreiskirchenrates, dass die Pfarrstelle in der Stellenplanung des Kirchenkreises mindestens für die nächsten zehn Jahre vorgesehen ist.

( 5 ) Eine Umschuldung bestehender Darlehen in einen Sonderkredit nach dieser Richtlinie ist nicht möglich.

§ 3
Kreditkonditionen

( 1 ) 1 Förderfähig sind Darlehen der Kirchenbanken für die in § 2 genannten Maßnahmen ab einer Höhe von 30.000 Euro (Mindestinvestition). 2 Mehrere Maßnahmen können kombiniert werden, um die Summe der Mindestinvestition zu erreichen.

( 2 ) 1 Die Dauer der Rückzahlung der Darlehen beträgt fünf oder zehn Jahre. 2 Die Rückzahlung erfolgt in gleichbleibenden vierteljährlichen Raten für Zins und Tilgung (Annuitäten), jeweils am Ende der Kalenderquartale. 3 Dabei soll die erste Annuität regelmäßig zum Ende des übernächsten Quartals nach Vertragsschluss gezahlt werden, spätestens aber am Ende des diesem Quartal folgenden Quartals. 4 Tilgungsbeginn ist demnach immer innerhalb des ersten Vertragsjahres.

( 3 ) Der Nominalzins der Darlehen ist für die Gesamtlaufzeit festgeschrieben und beträgt nach Zinszuschuss 1,5 vom Hundert p. a. bei Darlehen mit fünf Jahren Rückzahlungsdauer und 2,0 vom Hundert p. a. bei Darlehen mit zehn Jahren Rückzahlungsdauer.

§ 4
Antragserfordernis, Verfahren und Verwendungsnachweis

( 1 ) Die Vergabe eines Sonderkredits durch die Kirchenbanken bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamts.

( 2 ) Die Zusage eines Zinszuschusses setzt den Einsatz von vorhandenen Eigenmitteln, die Einwerbung weiterer Fördermittel und die Nutzung öffentlicher Sonderkreditprogramme, soweit möglich, voraus.

( 3 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsgremiums des Antragstellers über die Durchführung der Baumaßnahme und deren Finanzierung (unter Beachtung von § 21 HKRGK);

2. die kirchenaufsichtliche Genehmigung für die förderfähige Maßnahme;

3. der Finanzierungsplan, aus dem insbesondere die Höhe der Eigen- und Drittmittel hervorgeht;

4. für eine Förderung gemäß Anlage, Nummer 2.1 (Schaffung und Erhaltung von Gemeinderäumen) die Gebäudebedarfsplanung bzw. Gebäudekonzeption für den Pfarrbereich;

5. für eine Förderung gemäß Anlage, Nummer 2.2 (Sanierung von Pfarrdienstwohnungen) eine Bestätigung des Kirchenkreises über die langfristig vorgesehene Nutzung als Pfarrdienstwohnung.

( 4 ) Nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach Absatz 1 beantragt der Antragsteller das Darlehen bei der Kirchenbank.

( 5 ) 1 Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Sonderkredits ist innerhalb von zwölf Monaten nach Auszahlung durch die Kirchengemeinde gegenüber dem Kreiskirchenamt oder durch den Kirchenkreis gegenüber dem Landeskirchenamt nachzuweisen. 2 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Landeskirchenamt durch das Kreiskirchenamt mitzuteilen.

( 6 ) Bei zweckwidriger Mittelverwendung ist der Antragsteller verpflichtet, den bereits erhaltenen Zinszuschuss an die Landeskirche zu erstatten.

§ 5
Zwischenfinanzierung

( 1 ) Ein Sonderkredit kann auf Antrag auch zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln gewährt werden.

( 2 ) Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist:

1. die Bewilligung der Fördermittel durch rechtskräftigen Fördermittelbescheid und

2. die voraussichtliche Auszahlung der Fördermittel laut Fördermittelbescheid frühestens ein Jahr nach Bewilligung.

( 3 ) Die Laufzeit des Sonderkredites beträgt maximal drei Jahre.

( 4 ) Der Zinszuschuss dieses Sonderkredites erfolgt in Höhe von 50 vom Hundert der nachweislich jährlich entstandenen Zinsaufwendungen auf Antrag durch die Landeskirche.

§ 6
Inkrafttreten

Die Vergaberichtlinie tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Anlage

Nr.

Fallgruppe

Förderfähige Maßnahmen

1

Kirchensanierung – Dach und Fach

- die Sanierung und Instandsetzung der baulichen Hülle, beispielsweise die Beseitigung von Schädlingsbefall, Sanierung von Fundamenten und tragenden Bauteilen, Sanierung von schadhaften Dachstühlen und Dächern, Sanierung beziehungsweise Restaurierung von schadhaften Tür- und Fensteranlagen

- die Instandsetzung und Erneuerung von haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Elektro, Sanitär) mit dem Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz und der Vermeidung von Treibhausgasemissionen

2

2.1 Schaffung und Erhaltung von Gemeinderäumen
2.2 Sanierung von Pfarrdienstwohnungen
2.3 Sanierung von Verwaltungsgebäuden

- die Sanierung und Instandsetzung der baulichen Hülle (Trennwände, Fundamente, Decken, Fenster, Türen), wenn damit Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes verbunden sind

- die Instandsetzung und Erneuerung von haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Elektro, Sanitär) mit dem Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz und der Vermeidung von Treibhausgasemissionen

- Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Gebäudefunktionalität (Raumnutzung, barrierearme Erreichbarkeit, u. a. m.)

3

Instandsetzung von historischen Einfriedungsmauern

- die Sanierung und Instandsetzung von historischen Naturstein oder Ziegelmauern

- die Ergänzung von Mauern bei Einsturz oder Verlust in der historischen Materialität, soweit nicht Neuerrichtung

4

Instandsetzung/Restaurierung von Orgeln

- Maßnahmen zur Restaurierung und Instandsetzung von Orgeln, sofern eine regelmäßige kirchliche Nutzung gewährleistet ist
Diese sind durch die Anzahl der Nutzungen pro Jahr nachzuweisen (bspw. für Gottesdienste, Konzerte, Unterricht).

- Maßnahmen am Gehäuse, sofern diese im Zusammenhang mit der Orgelsanierung durchgeführt werden

5

Errichtung von Photovoltaik-Anlagen

- Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf oder an kirchlichen Gebäuden, die mindestens für die Dauer von zehn Jahren vom Antragsteller betrieben werden

Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds zur finanziellen Unterstützung des Abrisses nicht mehr benötigter kirchlicher Gebäude oder Gebäudeteile (Abrissfonds)

Vom 30. November 2021 (ABl. 2022 S. 8).

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 63 Absatz 2 Nummer 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 17. April 2021 (ABl. S. 98), folgende Richtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds zur finanziellen Unterstützung des Abrisses nicht mehr benötigter nicht sakraler Gebäude und baulicher Anlagen (Abrissfonds) beschlossen.

Inhaltsübersicht

§ 1

Zweck des Abrissfonds

§ 2

Gegenstand der Förderung

§ 3

Antragsberechtigte

§ 4

Zuwendungsvoraussetzungen

§ 5

Art und Umfang der Zuwendung

§ 6

Antragserfordernis

§ 7

Bewilligungsverfahren

§ 8

Rechtsmittel

§ 9

Inkrafttreten

§ 1
Zweck des Abrissfonds

1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland bildet einen Fonds zur Minderung der finanziellen Belastung, die den in § 3 genannten Zuwendungsempfängern durch den Abriss nicht mehr benötigter kirchlicher Gebäude, Gebäudeteile und baulicher Anlagen entstehen. 2 Der Fonds soll die Zuwendungsempfänger bei der Konsolidierung ihres Gebäudebestandes auf Grundlage der Gebäudekonzeption, der Reduktion der Bauunterhaltungslast und bei der Herstellung oder Steigerung der Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken unterstützen. 3 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Mittelvergabe und Verwaltung dieses Fonds.

§ 2
Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die Kosten für einen Abbruch oder Teilabbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen (z. B. Türme, Gebäudegeschosse, Anbauten, Reduktion des umbauten Raumes) oder baulichen Anlagen sowie für eine Grundstücksberäumung, Rekultivierung, einschließlich Abtransport, Zwischenlagerung und Entsorgung des Bauschutts.

§ 3
Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die rechtlich selbständigen kirchlichen Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sowie die Landeskirche für ihre rechtlich unselbständigen kirchlichen Werke, Dienststellen und Einrichtungen.

§ 4
Zuwendungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Bewilligung einer Zuwendung setzt voraus, dass

1. der Antragsteller Eigentümer des Gebäudes beziehungsweise der baulichen Anlage ist,

2. die Erhaltung oder Instandsetzung des Gebäudes beziehungsweise der baulichen Anlage wirtschaftlich unvertretbar ist,

3. eine Abrissgenehmigung oder ein entsprechender Vorbescheid der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorliegt; Baudenkmale bedürfen einer qualifizierten Abrissgenehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz durch die zuständige Denkmalschutzbehörde, und

4. eine kirchenaufsichtliche Genehmigung für den Abriss vorliegt.

( 2 ) 1 Die Bewilligung einer Zuwendung zur Herstellung oder Steigerung der Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken setzt zudem voraus, dass zuvor eine Vermarktung ernstlich versucht worden, aber erfolglos geblieben ist. 2 Davon kann abgesehen werden, wenn ein Vermarktungsversuch mutmaßlich von vornherein erfolglos bleiben würde.

( 3 ) Dem Eigentümer (Absatz 1 Nummer 1) steht der Inhaber einer eigentumsähnlichen Rechtsposition (zum Beispiel aus Pfarreivermögen, Erbbaurechten, langfristigen Nutzungsrechten) gleich.

§ 5
Art und Umfang der Zuwendung

( 1 ) Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses als Festbetragsförderung gewährt.

( 2 ) 1 Der Zuschuss beträgt 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. 2 Die Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten erfolgt unter Verweis auf Nummer 9.3 Absatz 2 Kirchenbauverordnung auf der Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots. 3 In besonders zu begründenden Fällen kann von dem Prozentsatz nach Satz 1 nach oben abgewichen werden.

§ 6
Antragserfordernis

( 1 ) 1 Der Antrag ist schriftlich vor Beginn der Maßnahme an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. eine detaillierte Beschreibung des Zustands des abzureißenden Gebäudes beziehungsweise der abzureißenden baulichen Anlage einschließlich beigefügter Fotos,

2. eine Begründung für die Notwendigkeit des Abrisses, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Unvertretbarkeit der Erhaltung oder Instandsetzung des Gebäudes beziehungsweise der baulichen Anlage,

3. ein Konzept zur künftigen Nutzung oder Verwertung des Grundstücks,

4. der Nachweis der Abrissgenehmigung oder eines entsprechenden Vorbescheids der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, einschließlich der Genehmigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde bei denkmalgeschützten Gebäuden,

5. der Nachweis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Abrisses, bzw. eines Gemeindekirchenratsbeschlusses, wenn eine Anzeige nach § 9 Absatz 3 Kirchenbaugesetz vorliegt,

6. bei Kirchengemeinden, ein Votum des Kirchenkreises, in dessen Gebiet sich das Gebäude befindet,

7. Nachweis, dass vergleichbare Angebote von drei Unternehmern abgefordert wurden,

8. Kosten- und Finanzierungsplan.

3 Das Landeskirchenamt kann die Vorlage weiterer Unterlagen, Nachweise oder Erklärungen verlangen, soweit das für die Entscheidung sachdienlich ist.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht.

§ 7
Bewilligungsverfahren

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt prüft die Antragsunterlagen hinsichtlich der Förderfähigkeit, Förderbedürftigkeit und der Dringlichkeit des Antrages. 2 Es wirkt gegebenenfalls auf deren Vollständigkeit hin und bewilligt unter Einbeziehung der nach Geschäftsordnung zuständigen Fachreferate auf Grundlage des landeskirchlichen Haushaltsrechts. 3 Die Entscheidung schließt die Festsetzung der Zuwendungshöhe und des Bewilligungszeitraums ein.

( 2 ) Die Zuwendung wird nach Abschluss der Abrissarbeiten gegen Vorlage der Rechnung, bei Teilrechnungen in entsprechenden Teilbeträgen, an die für den Antragsteller zuständige Kasse gezahlt.

§ 8
Rechtsmittel

1 Soweit dem Antrag nicht vollständig entsprochen wurde, kann die antragstellende Körperschaft innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung (Bescheid) Widerspruch beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, entscheidet der Finanzdezernent beziehungsweise die Finanzdezernentin.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Vergaberichtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Vergaberichtlinien vom 30. November 2009 (ABl. 2010 S. 41) außer Kraft.

Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Friedhofsgesetz – FriedhG)

Vom 20. November 2020 (ABl. S. 228).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Rechtsstellung

§ 3

Zweckbestimmung

§ 4

Anlage und Widmung

§ 5

Nutzungsbeschränkung, Schließung

§ 6

Entwidmung

§ 7

Aufgabenwahrnehmung

§ 8

Friedhofs- und Belegungsplan

§ 9

Geltungsvorschriften

§ 10

Verzeichnisse

§ 11

Datenschutz

§ 12

Umwelt- und Naturschutz

Abschnitt 2: Ordnungsvorschriften

§ 13

Öffnungszeiten

§ 14

Verhalten auf dem Friedhof

§ 15

Gewerbliche Tätigkeiten

Abschnitt 3: Bestattungen

§ 16

Ameldung der Bestattung

§ 17

Särge und Urnen

§ 18

Leichenräume

§ 19

Friedhofskapelle und Bestattungsfeiern

§ 20

Ausheben und Schließen der Gräber

Abschnitt 4: Ruhefrist und Nutzungsrechte

§ 21

Ruhefrist

§ 22

Nutzungsrechte

§ 23

Übertragung von Nutzungsrechten

§ 24

Verlängerung des Nutzungsrechts

§ 25

Erlöschen des Nutzungsrechts

§ 26

Ausbettung

Abschnitt 5: Grabstätten

§ 27

Grabstättenarten

§ 28

Erdreihengrabstätten

§ 29

Erdwahlgrabstätten

§ 30

Kindergrabstätten

§ 31

Urnenreihengrabstätten

§ 32

Urnenwahlgrabstätten

§ 33

Gemeinschaftsgrabanlagen und Verbotanonymer Bestattungen

§ 34

Ehren- und Opfergräber

Abschnitt 6: Gestaltung der Grabvorschriften

§ 35

Einfügungsgebot

§ 36

Gärtnerische Gestaltung

§ 37

Vernachlässigung, Ersatzvornahme

§ 38

Grabmale, Verbot von in Kinderarbeithergestellten Grabmalen

§ 39

Grabstätteninventar

§ 40

Errichtung und Standsicherheit

§ 41

Grabgewölbe

Abschnitt 7: Haushalt und Gebühren

§ 42

Haushalt

§ 43

Gebühren

§ 44

Gebührensatzung

§ 45

Gebührenschuldner

§ 46

Entstehung der Gebührenpflichtund -fälligkeit

§ 47

Verjährung

§ 48

Erlass, Stundung, Niederschlagung

§ 49

Entgelte

Abschnitt 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50

Haftung

§ 51

Regelungsermächtigung

§ 52

Öffentliche Bekanntmachung

§ 53

Alte Rechte, Übergangsregelungen

§ 54

Verwaltungsverfahren

§ 55

Ombudsverfahren

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Der kirchliche Friedhof ist ein Ort, an dem der Verstorbenen und des eigenen Todes gedacht wird. 2 Als kirchlicher Ort hat er Anteil an der Verkündigung der biblischen Botschaft, dass „Christus Jesus dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durch das Evangelium“ (2. Timotheus 1,10). 3 Er verkündigt die christliche Sicht auf das Sterben, den Tod und die Hoffnung auf Auferstehung. 4 So weist er auf Gottes Ruf zu ewigem Leben hin und ist Ort des Trostes und der Mahnung. 5 Diese Bedeutung und Aufgaben des Friedhofes kommen nicht allein durch die liturgisch gebundene Verkündigung in der Friedhofskapelle und am Grabe, sondern maßgeblich durch die Gestaltung des Friedhofs zum Ausdruck.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für alle Friedhöfe und Bestattungsplätze, die in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer zur ihr gehörenden Körperschaft stehen.

( 2 ) Kirchhöfe sind Friedhöfe im Sinne dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) 1 Für Waldfriedhöfe sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Sie sind zulässig, wenn landesrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. 3 Sie müssen insbesondere

1. einen Andachtsplatz mit Kreuz und

2. eine erkennbare Abgrenzung zwischen Wald und Ruhestätte

ausweisen.

§ 2
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Friedhofsträger eines kirchlichen Friedhofs kann nur eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. 2 Hierzu gehören insbesondere Kirchengemeinden und die von ihnen errichteten Verbände.

( 2 ) 1 Friedhofsträger ist die Körperschaft, der die Verwaltung und der Betrieb des Friedhofs obliegen. 2 Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen in der Rechtsform einer nichtrechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts.

( 3 ) 1 Die Friedhofsträgerschaft kann durch Vertrag auf einen staatlichen Rechtsträger übertragen werden. 2 Dieser bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde. 3 Erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigungen nach dem Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bleiben unberührt.

§ 3
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Der Friedhof dient der Bestattung Verstorbener und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. 2 Er ist zugleich Stätte der Verkündigung des christlichen Auferstehungsglaubens.

( 2 ) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die

1. bei ihrem Tod ihren Wohnsitz im Einzugsbereich des Friedhofs hatten oder

2. ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte hatten oder

3. innerhalb des Einzugsbereichs des Friedhofs verstorben oder tot aufgefunden worden sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb des Einzugsbereichs beigesetzt werden.

( 3 ) 1 Der Friedhofsträger kann zulassen, dass auch andere Personen auf dem kirchlichen Friedhof bestattet werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. 3 Wenn noch ein anderer zur Aufnahme verpflichteter Friedhof in der Gemeinde vorhanden ist, kann der Friedhofsträger die Annahme von Bestattungen auf Mitglieder der eigenen Körperschaft, der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder Angehörige einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Kirche beschränken.

§ 4
Anlage und Widmung

( 1 ) 1 Die Körperschaften des öffentlichen Rechts können unbeschadet landesrechtlicher Mitwirkungs- oder Genehmigungsvorbehalte neue Friedhöfe anlegen, bestehende Friedhöfe erweitern oder Friedhöfe anderer Träger übernehmen, soweit die betroffene Grundstücksfläche für Bestattungen geeignet ist, ein nicht nur kurzfristiger Bedarf vorliegt und die laufende Finanzierung gesichert ist. 2 Die Anlage oder Erweiterung von Friedhofsflächen bedarf der Widmung der betroffenen Grundstücksflächen als öffentlicher Bestattungsplatz durch Beschluss des Leitungsorgans des Friedhofsträgers unter genauer Bezeichnung der von der Widmung erfassten Flächen. 3 Der Beschluss ist nach Maßgabe des § 52 öffentlich bekannt zu machen. 4 Der von der Widmung erfasste Friedhof oder Friedhofsteil wird mit einem Gottesdienst nach Maßgabe der geltenden Agende in Dienst gestellt.

( 2 ) Lässt sich bei bestehenden Friedhöfen die von der Widmung erfasste Fläche urkundlich nicht sicher feststellen, so gilt im Zweifel die gesamte eingefriedete Friedhofsfläche als für Friedhofszwecke gewidmet.

( 3 ) 1 Das Anlegen und das Erweitern von Friedhöfen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme des Kirchenkreises.

( 4 ) 1 Kirchliche Friedhöfe sollen auf kircheneigenen Grundstücken betrieben werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Nutzt der Friedhofsträger fremde Grundstücke für Friedhofszwecke, sind mit den Grundstückseigentümern entsprechende Verträge abzuschließen, die der Genehmigung des Landeskirchenamts bedürfen.

§ 5
Nutzungsbeschränkung, Schließung

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger kann für den Friedhof oder einzelne Teile durch Beschluss seines Leitungsorgans zu einem festzulegenden Zeitpunkt die Nutzung beschränken. 2 Bestattungen sind in diesem Fall nur noch zulässig, soweit die zum festgelegten Zeitpunkt bestehenden Bestattungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind (reservierte Bestattungsrechte). 3 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist lediglich zur Anpassung an die Ruhefrist zulässig. 4 Eine Neuvergabe von Nutzungsrechten ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Durch Beschluss seines Leitungsorgans kann der Friedhofsträger zu einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt aus wichtigem Grund die Schließung des Friedhofs oder einzelner Teile festlegen. 2 Der Friedhofsträger hat die beabsichtigte Schließung frühzeitig öffentlich bekannt zu machen. 3 Vom Zeitpunkt der Schließung an sind Bestattungen nicht mehr zulässig und bestehende Bestattungsrechte erlöschen. 4 Die Verlängerung von Nutzungsrechten ist ausgeschlossen. 5 Als Ersatz für zum Schließungszeitpunkt bestehende, aber noch nicht ausgeübte Bestattungsrechte werden auf Antrag der oder des jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten des Friedhofsträgers Nutzungsrechte auf einem anderen Friedhofsteil oder Friedhof eingeräumt (Ersatzwahlgrabstätte) und bereits Bestattete umgebettet.

( 3 ) 1 Die Nutzungsbeschränkung nach Absatz 1 und die Schließung nach Absatz 2 bedürfen der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde. 2 Sie sind nach Maßgabe des § 52 öffentlich bekannt zu machen. 3 Den Nutzungsberechtigten, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 ihr Bestattungsrecht noch nicht ausgeübt haben und deren Anschriften bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln sind, sind die Beschlüsse darüber hinaus schriftlich mitzuteilen. 4 Die Schließung nach Absatz 2 kann mit der Entwidmung eines Friedhofs (§ 6) in einem Bescheid verbunden werden; in diesem Fall bestimmt sich die zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1.

( 4 ) Die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 6
Entwidmung

( 1 ) 1 Ein Friedhof oder Friedhofsteil kann durch Beschluss des Leitungsorgans des Friedhofsträgers zu einem festzulegenden Zeitpunkt entwidmet werden. 2 Dadurch wird der betroffenen Grundstücksfläche ihre Bestimmung als öffentlicher Bestattungsplatz sowie Ruhestätte der Toten entzogen (Aufhebung) und es wird die volle Verkehrsfähigkeit des Grundstücks wiederhergestellt.

( 2 ) 1 Die Entwidmung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteils setzt die Schließung und vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 den Ablauf sämtlicher Ruhefristen und Nutzungsrechte sowie den Ablauf einer Pietätsfrist voraus. 2 Die Pietätsfrist soll 10 Jahre nicht unterschreiten.

( 3 ) 1 Nach Maßgabe des Landesrechts ist die Entwidmung auch vor Ablauf aller Ruhefristen und Nutzungsrechte zulässig, soweit gesamtkirchliche lnteressen nicht entgegenstehen. 2 Den Nutzungsberechtigten sind für den Fall noch laufender Ruhefristen für die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte auf einem anderen Friedhofsteil oder Friedhof einzuräumen. 3 Die Verstorbenen sind in diesem Fall in die neuen Grabstätten umzubetten. 4 Umbettungstermine werden einen Monat vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. 5 Nutzungsberechtigte von Wahlgrabstätten erhalten einen schriftlichen Bescheid, sofern ihre Anschrift bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. 6 Die Kosten der Umbettung, des Umsetzens der Grabmale und des Herrichtens der neuen Grabstätten trägt der Friedhofsträger. 7 Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des bestehenden Nutzungsrechtes. 8 Sofern keine Ruhefristen mehr laufen, kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten statt der Umbettung eine Rückzahlung der auf die restliche Nutzungszeit entfallenden Gebühren erfolgen.

( 4 ) 1 Die Entwidmung eines Friedhofs oder Friedhofsteils bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Sie ist nach Maßgabe des § 52 öffentlich bekannt zu machen.

( 5 ) Die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte sowie die Vorschriften über die Entwidmung gottesdienstlicher Gebäude bleiben unberührt.

§ 7
Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) 1 Die Verwaltung des Friedhofs obliegt dem Leitungsorgan des Friedhofsträgers nach Maßgabe der einschlägigen kirchlichen und staatlichen Bestimmungen. 2 Zur Unterstützung der Verwaltung kann der Friedhofsträger einen Ausschuss einsetzen und mit der Leitung beauftragen. 3 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann das Leitungsorgan Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung auf Mitarbeitende des Friedhofsträgers übertragen. 4 Eine Übertragung auf das Kreiskirchenamt ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig (§ 3a Absatz 3 KKAG), wenn die Aufgabenwahrnehmung im Namen und unter Verantwortung des Friedhofsträgers erfolgt.

( 2 ) Dem Leitungsorgan sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. die Wahrnehmung der Aufsicht bei Übertragung von Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung (§ 7 Absatz 1 und 3),

2. Entscheidungen über Anträge auf Zulassung der Ausbettung (§ 26 Absatz 1),

3. die Beschlussfassung über den Friedhofshaushalt (§ 42 Absatz 1),

4. Abhilfeentscheidungen oder Vorlagen an die kirchliche Aufsichtsbehörde in Widerspruchsverfahren,

5. der Erlass von Regelungen nach § 51 Absatz 2,

6. Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, die einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

( 3 ) 1 Der Friedhofsträger kann mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Vorbehaltsaufgaben ihm obliegende Aufgaben der laufenden Verwaltung insbesondere Unterhaltungs-, Bestattungs- und Dekorationsarbeiten, durch Vertrag auf Dritte übertragen, das diese im Namen und unter Verantwortung des Friedhofsträgers wahrnimmt. 2 Ausgeschlossen ist die Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Verwaltungsakten oder andere hoheitliche Maßnahmen mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

§ 8
Friedhofs- und Belegungsplan

( 1 ) Der Friedhofsträger führt:

1. einen maßstabsgerechten Friedhofsplan und

2. einen Belegungsplan, aus dem insbesondere die verschiedenen Abteilungen des Friedhofs (mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften) sowie die Lage der Grabstätten, inklusive der gegebenenfalls ohne Bestattung bestehenden Rechte gemäß § 22 Absatz 5, die Wirtschaftsflächen und die öffentlichen Wegeflächen hervorgehen. Sofern für eine Abteilung durch den Friedhofsträger zusätzliche Gestaltungsvorschriften erlassen wurden, sind diese als Anlage zum Belegungsplan zu nehmen.

( 2 ) Der Friedhofs- und Belegungsplan kann mittels elektronischer Datenverarbeitungsprogramme geführt werden.

§ 9
Geltungsvorschriften

( 1 ) Grabstätten in Abteilungen, die im Belegungsplan allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeordnet worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, insbesondere der §§ 22 Absatz 1 Nummer 3, 35 bis 40.

( 2 ) 1 Für Grabstätten in Abteilungen, die im Belegungsplan zusätzlichen Gestaltungsvorschriften zugeordnet worden sind, gelten neben den Anforderungen nach Absatz 1 die sich aus den vom Friedhofsträger erlassenen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften ergebenden Anforderungen. 2 Sofern zusätzliche Gestaltungsvorschriften nicht erlassen worden sind, gelten für alle Abteilungen des Friedhofs die allgemeinen Gestaltungsvorschriften nach Absatz 1.

( 3 ) Zusätzliche Gestaltungsvorschriften sind nach Maßgabe des § 52 öffentlich bekanntzumachen.

( 4 ) Ist der Friedhof der einzige in der Gemeinde, so muss er Abteilungen vorhalten, die allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeordnet sind.

§ 10
Verzeichnisse

( 1 ) Der Friedhofsträger hat folgende Verzeichnisse zu führen:

1. Chronologisches Register, in das alle auf dem Friedhof durchgeführten Bestattungen in zeitlicher Reihenfolge mit laufender Nummer, Bezeichnung der Grabstätte, Familienname, Vorname(n), Geburtstag und Tag der Bestattung oder Beisetzung und in das die Sterbeurkunde bzw. die Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 Personenstandsverordnung ausstellende Standesamt mit Registernummer einzutragen sind,

2. Grabstättenverzeichnis, aus dem die nach dem Belegungsplan vorgehaltenen Grabstätten mit ihren Grabstellen nach Abteilung und weiteren Zuordnungskriterien wie Reihe und Nummer und der jeweilige Belegungsstatus durch Angabe von Familien- und Vornamen der Bestatteten, des Tages von Tod und Bestattung oder Beisetzung, der Dauer des Nutzungsrechts, von Familien- und Vorname sowie Anschrift der oder des Nutzungsberechtigten und - soweit vorhanden - der im Nutzungsrecht nachfolgenden Person mit Familien- und Vorname(n) sowie Anschrift hervorgehen müssen.

( 2 ) Die Verzeichnisse nach Absatz 1 können mittels elektronischer Datenverarbeitungsprogramme geführt werden.

( 3 ) 1 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, sollen in einem gesonderten Verzeichnis geführt werden. 2 Der Friedhofsträger kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. 3 Die zuständigen Denkmalbehörden sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 11
Datenschutz

( 1 ) Der Friedhofsträger darf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Friedhofsverwaltung die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

( 2 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen ist nur zulässig, wenn und soweit

1. es zur Erfüllung des Friedhofszwecks erforderlich ist oder

2. die Datenempfängerin oder der Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person entgegensteht.

( 3 ) Im Übrigen gelten das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und die hierzu für den Bereich der EKM erlassenen Ausführungsbestimmungen.

§ 12
Umwelt- und Naturschutz

( 1 ) 1 Friedhöfe sind im Rahmen ihres Widmungszwecks Ruhezonen, in denen für Menschen eine Atmosphäre geschaffen wird, in der sie ihrer Trauer nachgehen und ihrer Angehörigen gedenken können und in denen sich gleichzeitig Pflanzen und Tiere ungestört entwickeln können. 2 Friedhofsträger sowie Friedhofsnutzerinnen und -nutzer haben darauf zu achten, dass die Friedhöfe einer großen Vielzahl an Pflanzen- und Tierarten Lebensraum bieten. 3 Den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes ist unter Berücksichtigung des Widmungszwecks Rechnung zu tragen.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger hat den Friedhof umweltfreundlich zu gestalten und zu bewirtschaften und insbesondere darauf hinzuwirken, dass keine umweltgefährdenden Stoffe verwendet werden. 2 Das Prinzip der Abfallvermeidung ist vorrangig vor jeder Form der Abfallbehandlung. 3 Wenn sie technisch und nach den örtlichen Gegebenheiten möglich sowie wirtschaftlich zumutbar ist, hat die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Entsorgung.

Abschnitt 2
Ordnungsvorschriften

§ 13
Öffnungszeiten

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger legt die Öffnungszeiten des Friedhofes fest und gibt sie durch dauerhaften Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu bekannt. 2 Der Aufenthalt auf den Friedhöfen außerhalb der Öffnungszeiten ist unzulässig. 3 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt für das Erreichen von Gebäuden des Friedhofsträgers erforderlich ist.

( 2 ) Abweichend von den nach Absatz 1 festgesetzten Öffnungszeiten kann der Friedhofsträger aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile gestatten oder vorübergehend untersagen.

§ 14
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) Alle Personen haben sich auf dem Friedhof so zu verhalten, wie es dessen Würde als ein in der Verantwortung der christlichen Gemeinde stehender Ort der Trauer, des Totengedenkens und der Besinnung entspricht.

( 2 ) 1 Innerhalb des Friedhofs ist nicht gestattet:

1. ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art; ausgenommen davon sind Kinderwagen und Mobilitätshilfen sowie Fahrzeuge des Friedhofsträgers und Fahrzeuge, die im Auftrag des Friedhofsträgers eingesetzt werden,

2. ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Druckschriften zu verteilen, Waren zu verkaufen, Dienstleistungen anzubieten und außer zu privaten Zwecken Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen zu erstellen und zu verwerten,

3. Abraum und Abfälle mitzubringen oder Friedhofsabfälle an anderen als dafür bestimmten Stellen abzulegen,

4. den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtungen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,

5. Tierfutter an nicht dafür vorgesehenen Plätzen auszustreuen,

6. an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nähe einer Bestattung oder während eines Gottesdienstes störende Arbeiten auszuführen,

7. die Grabstätte mit Schläuchen zu bewässern,

8. chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ätzende Steinreiniger zu verwenden,

9. zu lärmen und zu spielen; Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten,

10. Hunde ohne Leine laufen zu lassen und Verunreinigungen durch Hunde zuzulassen,

11. ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Ansprachen, Feiern, musikalische Darbietungen und sonstige Veranstaltungen außerhalb von Bestattungen zu halten oder durchzuführen,

12. Gläser, Blechdosen und ähnliche Behältnisse als Vasen oder Schalen zu verwenden,

13. Gießkannen, Gartengeräte und Materialien jeglicher Art auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in Anpflanzungen aufzubewahren,

14. Ruhebänke neben Grabstellen oder in deren Nähe aufzustellen.

2 Der Friedhofsträger ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nummern 12 bis 14 unpassende Gegenstände entfernen zu lassen.

( 3 ) Wer Anordnungen der Aufsichtspersonen des Friedhofsträgers nicht folgt oder wiederholt gegen die Regelungen der Absätze 1 und 2 verstößt, kann vom Friedhof verwiesen und der betroffenen Person kann das erneute Betreten des Friedhofs untersagt werden.

§ 15
Gewerbliche Tätigkeiten

( 1 ) Auf dem Friedhof dürfen nur solche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Friedhofszweck unmittelbar dienen und die sich der Friedhofsträger nicht nach Absatz 7 selbst vorbehalten hat.

( 2 ) 1 Wer auf dem Friedhof gewerblich tätig werden will, bedarf einer vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zulassung bedarf eines Antrages und erfolgt durch schriftlichen Zulassungsbescheid, durch den der Umfang der zulässigen Arbeiten festgelegt wird. 3 Die Zulassung ist zu befristen. 4 Sie kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung entfallen sind, die gewerblich Tätigen oder ihre Bediensteten trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

( 3 ) 1 Die Zulassung steht im Ermessen des Friedhofsträgers. 2 Sie ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz 7 zu erteilen, wenn die gewerblich Tätigen für die vom Zulassungsantrag umfassten Tätigkeiten:

1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

2. in die Handwerksrolle eingetragen sind oder eine vergleichbare Qualifikation aufweisen und

3. über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz verfügen.

3 Dem Zulassungsantrag sind geeignete Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 2 und 3 beizufügen. 4 Die gewerblich Tätigen sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall einer Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen. 5 Der Friedhofsträger kann auf den Nachweis nach Satz 3 verzichten, wenn die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof einmalig erfolgen soll und eine den Voraussetzungen des Satzes 2 entsprechende Zulassung eines anderen dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallenden Friedhofsträgers vorgelegt wird.

( 4 ) 1 Zulassungsfrei ist das Anliefern von Särgen, Urnen und Überurnen, das Auslegen von Kondolenzlisten und die Dekoration von Särgen und Urnen. 2 Gewerblich Tätige mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, bedürfen keiner Zulassung, haben aber die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. 3 Die gewerbliche Tätigkeit kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers untersagt werden, wenn die gewerblich Tätigen oder ihre Bediensteten trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

( 5 ) 1 Die gewerblich Tätigen sowie ihre Mitarbeitenden haben die für den Friedhof geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. 2 Auf Verlangen der Aufsichtspersonen des Friedhofsträgers haben sie diesen die Zulassung nach Absatz 2 oder im FaIle der Anzeige nach Absatz 4 die darüber vom Friedhofsträger auszustellende Bestätigung vorzuweisen. 3 Sie haften für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 4 Hat der Friedhofsträger für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten Zeiten festgesetzt, ist die Durchführung solcher Arbeiten nur während dieser Zeiten zulässig. 5 Die Arbeitsstelle ist beim Verlassen aufzuräumen und nach Abschluss der Arbeiten zu reinigen. 6 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur an den zugewiesenen Stellen und nicht über die Dauer der Ausführung des jeweiligen Auftrages hinaus gelagert werden. 7 Alle bei den Arbeiten anfallenden Abfälle sind durch die gewerblich Tätigen vom Friedhof zu entfernen. 8 Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. 9 Die vom Friedhofsträger für die Befahrung freigegebenen Wege des Friedhofs dürfen nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t befahren werden, soweit der Friedhofsträger nichts anderes bestimmt.

( 6 ) 1 Schließt eine gewerblich Tätige oder ein gewerblich Tätiger mit Nutzungsberechtigten Grabpflegeverträge ab, deren Laufzeit den Zeitraum übersteigen, für den ihm eine Zulassung nach Absatz 2 erteilt worden ist, hat sie oder er diese Verträge dem Friedhofsträger unter Angabe von Namen und Anschrift der oder des Nutzungsberechtigten, der Bezeichnung der Grabstätte, Namen und Anschrift dritter an dem Vertragsverhältnis Beteiligter, der Laufzeit des Vertrages und des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses oder der Vertragsverlängerung anzuzeigen. 2 Liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung während der Laufzeit der angezeigten Verträge nicht mehr vor, kann der Friedhofsträger der oder dem gewerblich Tätigen die Erfüllung der Verträge bis zu dem ihm angezeigten Laufzeitende gestatten. 3 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Ein Anspruch auf Zulassung bis zum Ende der Vertragslaufzeiten besteht nicht.

( 7 ) 1 Der Friedhofsträger kann sich gewerbliche Tätigkeiten selbst vorbehalten. 2 Dazu zählen insbesondere die gärtnerische Herrichtung und laufende Unterhaltung der Grabstätten, die Herrichtung von Einfassungen, die Herstellung der Fundamente für Grabmale und die Ausschmückung und Beleuchtung einer vorhandenen Friedhofskapelle, Leichenhalle oder eines gesonderten Abschiednahmeraums. 3 Soweit der Friedhofsträger von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat, kann er die Zulassung von gewerblich Tätigen ablehnen. 4 Unberührt bleibt die Befugnis der Nutzungsberechtigten, die Grabstätte zu gießen, sauber zu halten und zu schmücken.

Abschnitt 3
Bestattungen

§ 16
Ameldung der Bestattung

( 1 ) 1 Bestattungen sind unter Beibringung der nach den landesrechtlichen Bestimmungen und diesem Kirchengesetz erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim Friedhofsträger anzumelden. 2 Erfolgt die Anmeldung in Vollmacht einer anderen Person, hat die oder der Anmeldende auf Verlangen des Friedhofsträgers eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorzulegen. 3 Der Friedhofsträger kann eine Bestattung ablehnen, wenn die nach Satz 1 und 2 beizubringenden Unterlagen nicht bis zu dem von ihm allgemein festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum Termin der Bestattung vorliegen.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger legt unter Berücksichtigung der Regelarbeitszeiten der Mitarbeitenden allgemein fest, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten Bestattungen auf dem Friedhof durchgeführt werden. 2 Bestattungen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind unzulässig. 3 Die Wünsche der oder des Anmeldenden hinsichtlich des Zeitpunkts einer Bestattung sind im Rahmen der allgemeinen Festlegungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Werden auf dem Friedhof Abteilungen mit unterschiedlichen Gestaltungsvorschriften vorgehalten, hat der Friedhofsträger im Rahmen der Anmeldung auf die Wahlmöglichkeit und die in den unterschiedlichen Abteilungen jeweils zu beachtenden Anforderungen hinzuweisen. 2 Die oder der Nutzungsberechtigte hat die Anerkennung zusätzlicher Gestaltungsvorschriften schriftlich zu bestätigen.

( 4 ) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 5 ) 1 Als anmeldeberechtigt nach Absatz 1 Satz 1 gilt, soweit der Verstorbene nicht eine anderweitige Verfügung getroffen hat, die bestattungspflichtige Person gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen. 2 Kommen für die Bestattungspflicht mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor.

§ 17
Särge und Urnen

( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Der Friedhofsträger kann im Friedhofs- und Belegungsplan Abteilungen ausweisen, auf denen Bestattungen im Leichentuch zulässig sind, soweit das Landesrecht dies zulässt.

( 2 ) 1 Särge und Urnen einschließlich Überurnen zur unterirdischen Beisetzung dürfen nicht aus schwer zersetzbaren Stoffen wie z. B. Keramik oder Marmor hergestellt oder damit ausgestattet sein. 2 Die verwendeten Werkstoffe dürfen nicht geeignet sein, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers erheblich zu beeinträchtigen oder zu schädigen. 3 Das Verwenden von mit bioziden Holzschutzmitteln behandelten Särgen, das Verwenden von Särgen aus Tropenholz und die Verwendung von paradichlorbenzolhaltigen Duftsteinen ist nicht gestattet und muss vom Friedhofsträger zurückgewiesen werden. 4 Bei oberirdischen Bestattungen sind Überurnen aus zersetzbarem Material nicht zulässig. 5 Die Anforderungen an die Beschaffenheit der Särge und Urnen einschließlich Überurnen sowie die Voraussetzungen für Bestattungen im Leichentuch richten sich im Übrigen nach den Vorgaben des staatlichen Rechts.

( 3 ) 1 Särge sollen höchstens 2,10 m lang, im Mittelmaß nicht höher als 0,75 m hoch und 0,80 m breit sein einschließlich abstehender Griffe. 2 Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dies dem Friedhofsträger mit der Bestattungsanmeldung, spätestens jedoch drei Werktage vor der Bestattung mit den genauen Sargmaßen anzuzeigen.

( 4 ) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten fünften Lebensjahr verstorben sind, sollen höchstens 1,60 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.

( 5 ) 1 Urnen sollen dem Friedhofsträger frühestens drei Wochen und spätestens einen Werktag vor der Beisetzung übergebenwerden. 2 Überurnen sollen nicht höher als 0,35 m sein, ihre Breite und Tiefe oder ihr Außendurchmesser sollen 0,24 m nicht überschreiten.

§ 18
Leichenräume

( 1 ) 1 Leichenräume sind Leichenhallen oder Leichenkammern, die zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung bestimmt sind. 2 Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.

( 2 ) Soweit dafür eingerichtete Abschiednahmeräume vorgehalten werden, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen von den Verstorbenen in einem vom Friedhofsträger festgelegten Zeitraum in der Leichenhalle oder einem gesonderten Abschiednahmeraum am offenen Sarg Abschied nehmen. 2 Die Särge werden vor dem Verbringen aus der Leichenhalle oder dem gesonderten Abschiednahmeraum endgültig geschlossen. 3 Bei fortgeschrittener Verwesung der Leiche kann der Sarg jedoch sofort endgültig geschlossen werden. 4 Ist eine weitere Verwahrung eines solchen Sarges in der Leichenhalle nicht mehr vertretbar, kann dieser nach Benachrichtigung der- oder desjenigen, die oder der die Bestattung angemeldet hat, vor dem vereinbarten Zeitpunkt bestattet werden.

§ 19
Friedhofskapelle und Bestattungsfeiern

( 1 ) 1 Wenn eine Friedhofskapelle oder Feierhalle vorhanden ist, können dort, dem Charakter eines kirchlichen Friedhofs entsprechend, Särge und Urnen zur kirchlichen Bestattung, zur nichtkirchlichen Bestattungsfeier oder zur stillen Abschiednahme aufgebahrt werden. 2 Die Aufbahrung eines Sarges ist zu untersagen, wenn der oder die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

( 2 ) 1 Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst, der in der Regel von einer evangelischen Pfarrerin oder einem evangelischen Pfarrer geleitet wird. 2 Geistliche einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Kirche dürfen Bestattungen ihrer Gemeindemitglieder durchführen und ihre Amtstracht tragen. 3 Musikdarbietungen müssen sich in den Gottesdienst einfügen und bedürfen der vorherigen Zustimmung der die Bestattung nach Satz 1 und 2 leitenden Person und der Organistin oder des Organisten, soweit vom Friedhofsträger gestellt.

( 3 ) 1 Für Rednerinnen und Redner gilt die Zulassung für nichtkirchliche Bestattungsfeiern bis zu ihrem Widerruf als erteilt. 2 Sie dürfen keine Amtstracht oder amtstrachtähnliche Bekleidung tragen. 3 Ist zu befürchten, dass eine nach Satz 1 als zugelassen geltende Person den christlichen Glauben verächtlich macht oder mit politischen Aufrufen hervortritt, kann sie von der Leitung der Bestattungsfeier und Bestattung ausgeschlossen werden. 4 Verstößt die Rednerin oder der Redner trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann der Friedhofsträger die Zulassung nach Satz 1 durch schriftlichen Bescheid widerrufen. 5 Die Gestaltung der Feier und der Musikdarbietungen müssen der Würde des Ortes und seiner Eigenschaft als Stätte christlicher Verkündigung genügen. 6 Sofern der Friedhofsträger eine Organistin oder einen Organisten stellt, bedürfen Musikdarbietungen seiner Zustimmung. 7 Die Verwendung von Tonträgern ist nur nach Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zulässig. 8 Der Friedhofsträger kann das im Regelfall dem Gottesdienst vorbehaltene Glockengeläut bei nichtkirchlichen Bestattungen als Totengeläut zulassen.

( 4 ) 1 Die vom Friedhofsträger gestellte Ausstattung der Friedhofskapelle oder Feierhalle darf nicht verändert werden. 2 Nachrufe und die Aufschriften von Kranzschleifen dürfen keine den christlichen Glauben verächtlich machenden Äußerungen oder politischen Aufrufe enthalten.

( 5 ) 1 Auf Beschluss des Friedhofsträgers können auch nichtkirchliche Bestattungsfeiern in der Kirche des Friedhofsträgers abgehalten werden. 2 In diesen Fällen dürfen die Ordnung des Raumes und die Zeichen des christlichen Bekenntnisses nicht verändert, verdeckt oder entfernt werden. 3 Darauf ist im Rahmen der Bestattungsanmeldung hinzuweisen, der Friedhofsträger soll sich die Anerkennung dieser Vorgaben schriftlich bestätigen lassen. 4 Die Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 20
Ausheben und Schließen der Gräber

( 1 ) 1 Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers oder einem dazu berechtigten Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder zugefüllt. 2 Für die Öffnung und den Verschluss von Urnengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung gilt Satz 1 entsprechend.

( 2 ) 1 Zwischen der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges muss eine Erdschicht von mindestens 0,90 m liegen. 2 Grabstellen für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. 3 Vorhandene Grabmale sind vor dem Ausheben des Grabes so zu sichern, dass sie nicht umstürzen können, erforderlichenfalls sind sie zu entfernen. 4 Dies gilt auch für Grabstätteninventar. 5 Müssen bei einer Bestattung Grabmale, Anpflanzungen und dergleichen auf der Grabstätte oder auf benachbarten Grabstätten zeitweise oder dauernd entfernt werden, so kann der Friedhofsträger die notwendigen Maßnahmen auf Kosten der- oder desjenigen treffen, die oder der die Bestattung angemeldet hat oder in deren oder dessen Vollmacht sie angemeldet worden ist. 6 Die oder der Nutzungsberechtigte einer betroffenen benachbarten Grabstätte ist über Maßnahmen, deren Folgen nicht sofort beseitigt werden können, zu informieren.

( 3 ) 1 Die Tiefe eines Urnengrabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) mindestens 0,50 m. 2 Werden bei Aushebung eines Grabes zur Wiederbelegung der Grabstätte Urnenreste gefunden, sind diese unter der Sohle des neuen Grabes zu versenken. 3 Überurnen können entfernt werden. 4 Bei Urnengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung wird die Asche nach Erlöschen des Nutzungsrechts an geeigneter Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.

( 4 ) 1 Werden beim Ausheben des Grabes einer Grabstelle zur Wiederbelegung Sargteile oder Gebeine gefunden, sind diese mindestens 0,30 m unter der Sohle des Grabes zu versenken. 2 Werden noch nicht verweste Leichenteile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen und für künftige Nutzung als Bestattungsstätte zu sperren. 3 Befindet sich in einem Grab Schlamm oder Wasser, ist das Einsenken von Särgen unzulässig.

( 5 ) 1 Das Ausgraben einer Leiche und das Öffnen eines Grabes bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers und – soweit das Landesrecht dies vorsieht – der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde. 2 Dies gilt nicht für eine durch richterlichen Beschluss angeordnete Leichenschau.

Abschnitt 4
Ruhefrist und Nutzungsrechte

§ 21
Ruhefrist

( 1 ) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden.

( 2 ) Während des Laufs der Ruhefrist dürfen Grabstellen nicht wiederbelegt oder anderweitig verwendet werden.

( 3 ) 1 Soweit das Landesrecht nicht zwingend abweichende Fristen vorschreibt, beträgt die Ruhefrist für Erd- und Urnenbestattungen in der Regel 20 Jahre. 2 Der Friedhofsträger kann in der von ihm gemäß § 44 zu erlassenden Friedhofsgebührensatzung abweichende Ruhefristen festlegen, soweit das jeweilige Landesrecht dies zulässt.

§ 22
Nutzungsrechte

( 1 ) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte umfasst das Recht,

1. zu entscheiden, wer unter Berücksichtigung des § 3 auf freien Grabstellen einer Grabstätte bestattet werden darf,

2. die Einrichtungen des Friedhofs im Rahmen des Friedhofszwecks zu nutzen,

3. über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte im Rahmen der Gestaltungsvorschriften zu entscheiden und die Pflicht, ein Grabmal zu errichten (§ 38), die Grabstätte innerhalb von sechs Monaten nach Vergabe des Nutzungsrechts oder Durchführung der Bestattung gärtnerisch anzulegen und bis zum Ablauf des Nutzungsrechts zu pflegen, auftretende Versackungen zu beseitigen und die Grabstätte einschließlich der Grabmale auch im Übrigen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

( 2 ) Das Nutzungsrecht kann vergeben werden

1. an natürliche Personen,

2. an Stiftungen oder eingetragene Vereine, soweit sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen oder

3. an öffentlich-rechtliche Körperschaften.

( 3 ) 1 Das Nutzungsrecht wird vorbehaltlich des Absatzes 5 bei der Anmeldung einer Bestattung an die natürliche oder juristische Person gemäß Absatz 2 vergeben, die die Bestattung anmeldet oder in deren Vollmacht sie angemeldet wird. 2 Bei Nutzungsrechtsvergaben an Personen gemäß Absatz 2 Nummer 1 erfolgt keine Prüfung der familiären und erbrechtlichen Verhältnisse durch den Friedhofsträger. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 ist durch Vorlage des Feststellungsbescheides nach § 60 a Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen. 4 Die Nutzungsberechtigten nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind verpflichtet, bei der Vergabe des Nutzungsrechts eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigte Person zu benennen. 5 Eine Nutzungsrechtsvergabe ist ausgeschlossen, wenn durch die oder den Nutzungsberechtigten mit dem Nutzungsrecht Einnahmen erzielt werden sollen.

( 4 ) 1 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt durch schriftliche Zuweisung, die mit anderen Regelungen, insbesondere einer Gebührenfestsetzung, in einem Bescheid verbunden werden kann. 2 Die Entstehung des Nutzungsrechts ist aufschiebend bedingt durch die Zahlung der festgesetzten und fälligen Gebühren. 3 Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der einzuhaltenden Ruhefrist entsprechen. 4 Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. 5 Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

( 5 ) 1 Der Friedhofsträger kann auf Antrag Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten an die natürlichen oder juristischen Personen gemäß Absatz 2 auch ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung vergeben. 2 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und Absatz 4 gelten entsprechend.

( 6 ) Alle Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, dem Friedhofsträger eine Änderung ihrer Anschrift und ihres Namens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

§ 23
Übertragung von Nutzungsrechten

( 1 ) Die oder der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers auf eine natürliche oder juristische Person gemäß § 22 Absatz 2 übertragen.

( 2 ) 1 Die oder der Nutzungsberechtigte gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 1 soll für den Fall ihres oder seines Ablebens eine ihr oder ihm in der Nutzungsberechtigung nachfolgende Person benennen. 2 Der Friedhofsträger kann die Vergabe des Nutzungsrechts von einer solchen Benennung oder einer anderweitigen Sicherstellung der Verpflichtungen aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 abhängig machen. 3 Wenn die benannte Person mit der Nachfolge einverstanden ist, sind alle Angehörigen an diese Entscheidung der oder des Nutzungsberechtigten gebunden. 4 Sobald der Nachfolgefall eintritt, hat die benannte Person das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen. 5 Verstirbt die oder der Nutzungsberechtigte, ohne eine im Nutzungsrecht nachfolgende Person benannt zu haben oder lehnt diese die Nachfolge ab, wird das Nutzungsrecht für den Rest seiner Laufzeit in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der oder des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung übertragen:

1. die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner oder diejenige Person, mit der die oder der bisherige Nutzungsberechtigte mindestens die letzten 12 Monate vor dem Tode in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft gelebt hat,

2. die Kinder,

3. die Eltern,

4. die Stiefkinder,

5. die Geschwister,

6. die Enkel,

7. die nicht unter 1. - 6. fallenden Erben.

6 lnnerhalb der einzelnen Gruppen 2. und 4. bis 7. wird das Nutzungsrecht auf die älteste Person übertragen. 7 Mehrere gleichrangige Nachfolgende sollen eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

( 3 ) 1 Nutzungsberechtigte gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 2 haben durch Vorlage ihrer Satzung nachzuweisen, dass im FaIle ihrer Aufhebung oder Auflösung eine Nachfolge im Nutzungsrecht sichergestellt ist. 2 Der Friedhofsträger kann die Vergabe des Nutzungsrechts von einem solchen Nachweis abhängig machen. 3 Rechtsnachfolger der Nutzungsberechtigten nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 und 3 haben das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen und gemäß § 22 Absatz 3 Satz 4 eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigte Person zu benennen. 4 Nutzungsberechtigte nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 und 3 haben darüber hinaus jede Änderung der von ihnen nach § 22 Absatz 3 Satz 4 benannten, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigten Personen mitzuteilen.

§ 24
Verlängerung des Nutzungsrechts

( 1 ) Die Bestattung in einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung des Nutzungsrechts auf die zur Einhaltung der Ruhefrist erforderliche Dauer voraus.

( 2 ) 1 Ohne Nachbestattung ist das Nutzungsrecht an Erd- oder Urnenwahlgrabstätten auf Antrag und nach Wahl des Nutzungsberechtigten jeweils für ein bis zehn volle Jahre zu verlängern. 2 Der Antrag soll schriftlich und vor Ablauf des Nutzungsrechts, jedoch frühestens ein Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. 3 Wird der Antrag nach Ablauf des Nutzungsrechts gestellt, wird das Nutzungsrecht auch in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des urspünglichen Ablaufs verlängert.

( 3 ) 1 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so muss die Verlängerung nach den Absätzen 1 und 2 für die gesamte Grabstätte vorgenommen werden. 2 Sie kann davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Nutzungsberechtigte das Friedhofsgesetz sowie neue Gestaltungsvorschriften anerkennt und die Grabstätte auf eigene Kosten umgestalten lässt. 3 Bei ungepflegten Grabstätten kann die Verlängerung von der Sicherstellung der Grabpflege für den Verlängerungszeitraum abhängig gemacht werden.

( 4 ) Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht, wenn seit dem Ersterwerb des Nutzungsrechts 40 Jahre verstrichen sind.

§ 25
Erlöschen des Nutzungsrechts

( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Zeit, für die das Nutzungsrecht vergeben worden ist. 2 Das Erlöschen des Nutzungsrechts durch Zeitablauf ist sechs Monate vorher durch Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu oder durch Hinweis auf der betroffenen Grabstätte bekannt zu machen. 3 Der oder dem Nutzungsberechtigten soll das Erlöschen des Nutzungsrechts mit der vorgenannten Frist zusätzlich individuell mitgeteilt werden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Ruhefrist kann die oder der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte auf das Nutzungsrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedhofsträger verzichten. 2 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so ist der Verzicht grundsätzlich nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Ein Teilverzicht für einzelne Grabstellen kann vom Friedhofsträger unter Auflagen zugelassen werden. 4 Der Verzicht führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.

( 3 ) Sofern der Friedhofsträger den Friedhof oder einzelne Teile in seiner Nutzung beschränkt oder geschlossen hat, erlischt das Nutzungsrecht an einer betroffenen Grabstätte, wenn die zum mit der Nutzungsbeschränkung oder Schließung festgelegten Zeitpunkt noch bestehenden Bestattungsrechte abgelaufen sind.

( 4 ) 1 Wird eine Grabstätte durch Ausbettung frei, erlischt das Nutzungsrecht. 2 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, gilt dies nur, wenn die gesamte Grabstätte durch Ausbettung frei wird.

( 5 ) Ist es binnen vierundzwanzig Monaten nach Ableben einer oder eines Nutzungsberechtigten im Sinne des § 22 Absatz 2 Nummer 1 oder der Aufhebung oder der Auflösung eines Nutzungsberechtigten nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 zu keiner Übertragung des Nutzungsrechts gekommen, erlischt das Nutzungsrecht unbeschadet der Ruhefrist.

( 6 ) 1 Soweit das Nutzungsrecht die Pflicht zur Errichtung eines Grabmals umfasst, kann der Friedhofsträger verlangen, dass die oder der Nutzungsberechtigte Grabmale, Grabstätteninventar und sonstige Gegenstände nach Ablauf des Nutzungsrechts von der Grabstätte entfernt. 2 § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Wird dem Verlangen innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nachgekommen, kann der Friedhofsträger das Grabmal, Grabstätteninventar und sonstige Gegenstände auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten entfernen oder entfernen lassen und entschädigungslos darüber verfügen, sofern er in dem nach Satz 1 zu erlassenden Bescheid oder der Bekanntmachung nach Satz 2 auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

( 7 ) Werden bei der Beräumung der Grabstätte insbesondere bei der Entfernung von Grabmalen und Grabeinfassungen Urnenreste, Sargteile oder Gebeine gefunden, verbleiben diese im Boden am Fundort.

( 8 ) Ist das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufen, kann der Friedhofsträger über die Grabstätte anderweitig verfügen.

§ 26
Ausbettung

( 1 ) 1 Auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten oder der oder des Totenfürsorgeberechtigten kann der Friedhofsträger die Ausbettung von Leichen und Urnen zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe rechtfertigt. 2 Die Ausbettung aus einer Gemeinschaftsgrabanlage ist unzulässig.

( 2 ) Bei Anträgen von Totenfürsorgeberechtigten müssen diese ihre Antragsberechtigung sowie die Zustimmung der oder des Nutzungsberechtigten nachweisen.

( 3 ) 1 Dem Antrag nach Absatz 1 ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. 2 Bei Ausbettung von Leichen muss ferner die Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde beigebracht werden.

( 4 ) 1 Das Ausgraben von Leichen, Särgen, Aschen oder Urnen zu anderen Zwecken als der Umbettung bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung. 2 Nach Ablauf der Ruhefrist noch vorhandene Leichen- und Aschenreste dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers in belegte Grabstätten umgebettet werden.

( 5 ) 1 Die Ausbettung wird vom Friedhofsträger oder dessen Beauftragten ausgeführt. 2 Der Zeitpunkt wird vom Friedhofsträger festgesetzt und einen Monat vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. 3 Ausbettungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt. 4 Lässt sich bei der Ausbettung einer Leiche der Sarg nicht heben, so sind die sterblichen Überreste auf Kosten der oder des Antragstellenden durch ein Bestattungsunternehmen in einen neuen Sarg umzubetten. 5 Kann eine Urne wegen ihres Zustandes nicht insgesamt gehoben werden, so ist die Asche auf Kosten der oder des Antragstellenden in eine neue Urne zu füllen. 6 Ist dies wegen des Zustandes der auszubettenden Urne nicht mehr möglich, ist die Ausbettung unzulässig.

( 6 ) Die Kosten der Ausbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen und nicht durch den Friedhofsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Veranlasserin/der Veranlasser zu tragen.

( 7 ) Die Ruhefrist wird durch die Ausbettung nicht unterbrochen oder verkürzt.

Abschnitt 5
Grabstätten

§ 27
Grabstättenarten

Es können folgende Arten von Grabstätten vorgehalten werden:

1. Erdreihengrabstätten

2. Erdwahlgrabstätten

3. Kindergrabstätten

1. Erdreihengrabstätten

2. Erdwahlgrabstätten

3. Gemeinschaftsanlagen für Fehl- und Totgeburten

4. Urnenreihengrabstätten

1. zur unterirdischen Beisetzung

2. zur oberirdischen Beisetzung

5. Urnenwahlgrabstätten

1. zur unterirdischen Beisetzung

2. zur oberirdischen Beisetzung

6. Gemeinschaftsgrabanlagen für Särge oder Urnen.

§ 28
Erdreihengrabstätten

( 1 ) 1 In Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 1) erfolgen Bestattungen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch. 2 Jede Erdreihengrabstätte besteht aus nur einer Grabstelle und in ihr darf nur ein Sarg bestattet werden. 3 Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben. 4 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt nur bei Anmeldung einer Bestattung. 5 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 6 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Erdreihengräber sollen in einer Länge von mindestens 2,30 m und einer Breite von 1 m angelegt werden. 2 Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

( 3 ) 1 Der Friedhofsträger kann im Belegungsplan Erdreihengrabstätten vorsehen, bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung, Instandhaltung und Pflege durch den Friedhofsträger und die Art und den Umfang der Namensnennung im Bereich der Grabstätten machen kann (friedhofsgepflegte Erdreihengräber). 2 Die Anlage um einen Baum herum ist nicht zulässig.

§ 29
Erdwahlgrabstätten

( 1 ) 1 In Erdwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 2) erfolgen Bestattungen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch. 2 Erdwahlgrabstätten können aus mehreren Grabstellen bestehen. 3 Je Grabstelle ist die Bestattung von einem Sarg zulässig. 4 Je Grabstelle dürfen zusätzlich bis zu zwei Urnen bestattet werden, soweit eine Störung der Totenruhe bereits Bestatteter ausgeschlossen ist. 5 Der Friedhofsträger kann die Anzahl der Urnen nach Satz 3 auf eine beschränken. 6 Die Lage der Grabstätte wird im Einvernehmen zwischen dem Friedhofsträger und der oder dem Nutzungsberechtigten festgelegt. 7 Die Vergabe von Nutzungsrechten ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung (§ 22 Absatz 5) sowie die Verlängerung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des § 24 sind zulässig.

( 2 ) 1 Erdwahlgrabstätten mit einer Grabstelle sollen mindestens 2,40 m lang und 1,10 m breit sein. 2 Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

( 3 ) Erbbegräbnisse früheren Rechts sind Wahlgrabstätten im Sinne der Absätze 1 und 2.

§ 30
Kindergrabstätten

( 1 ) 1 In Kindergrabstätten (§ 27 Nummer 3) werden Kinder bestattet, die vor Vollendung des zwölften Lebensjahres verstorben sind. 2 Die Bestattungen erfolgen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch. 3 Für Bestattungen in Urnen bleiben die §§ 31 und 32 unberührt.

( 2 ) 1 Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe a) sollen für Kinder, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres verstorben sind, mindestens 1,40 m lang und 0,80 m breit sein, für ältere Kinder mindestens 2 m lang und 0,90 m breit. 2 Im Übrigen gilt § 28 (Erdreihengrabstätten) entsprechend.

( 3 ) 1 Erdwahlgrabstätten mit einer Grabstelle (§ 27 Nummer 3 Buchstabe b) sollen für Kinder, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres verstorben sind, mindestens 1,40 m lang und 0,90 m breit, für ältere Kinder mindestens 2 m lang und 0,90 m breit sein. 2 Im Übrigen gilt § 29 (Erdwahlgrabstätten) entsprechend.

( 4 ) 1 Der Friedhofsträger kann Gemeinschaftsanlagen für Fehl oder Totgeburten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe c) einrichten, für die nach staatlichem Recht eine Bestattungspflicht nicht besteht. 2 § 33 (Gemeinschaftsgrabanlagen und Verbot anonymer Bestattungen) gilt entsprechend.

§ 31
Urnenreihengrabstätten

( 1 ) 1 Jede Urnenreihengrabstätte (§ 27 Nummer 4) besteht aus einer Grabstelle oder Urnenkammer. 2 In ihr darf nur eine Urne beigesetzt werden. 3 Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben. 4 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt ausschließlich bei Anmeldung einer Bestattung. 5 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 6 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Urnenreihengrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 4 Buchstabe a) sollen in einer Größe von mindestens 0,50 m x 0,50 m oder 0,25 m² angelegt werden. 2 Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

( 3 ) 1 Bei Urnenreihengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 4 Buchstabe b) wird die Urne in eine Urnenkammer eingestellt, die sich in einer vom Friedhofsträger errichteten baulichen Anlage befindet. 2 Die Urnenkammer muss so bemessen sein, dass eine Überurne nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz 2 Aufnahme finden kann. 3 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass die einzelne Urnenkammer durch eine Verschlussplatte zu verschließen ist und Vorgaben zu deren Gestaltung machen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann im Belegungsplan Urnenreihengrabstätten nach Absatz 2 vorsehen, bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (z. B. die Anlage um einen Baum herum) die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur Gestaltung des zu errichtenden Grabmals, zu Art und Umfang der Namensnennung und zur einheitlichen Gestaltung der Grabstätten macht.

§ 32
Urnenwahlgrabstätten

( 1 ) 1 Urnenwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 5) können aus mehreren Grabstellen bestehen. 2 Je Grabstelle ist die Beisetzung einer Urne zulässig. 3 Die Lage der Grabstätte wird im Einvernehmen zwischen dem Friedhofsträger und der oder dem Nutzungsberechtigten festgelegt. 4 Die Vergabe von Nutzungsrechten ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung (§ 22 Absatz 5) sowie die Verlängerung von Nutzungsrechten nach Maßgabe von § 24 sind zulässig.

( 2 ) 1 Urnenwahlgrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 5 Buchstabe a) mit zwei Grabstellen sollen mindestens 0,70 m x 0,70 m oder 0,50 m² groß sein. 2 Urnenwahlgrabstätten mit vier Grabstellen sollen mindestens 1 m x 1 m oder 1 m² groß sein. 3 Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

( 3 ) 1 Bei Urnenwahlgrabstätten zur oberirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 5 Buchstabe b) werden Urnenkammern in vom Friedhofsträger errichteten baulichen Anlagen zur Nutzung überlassen, in die bis zu vier Überurnen in den Maßen gemäß § 17 Absatz 5 Satz 2 eingestellt werden können oder bei denen vier zur Aufnahme von je einer solchen Urne geeignete Urnenkammern in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang liegen. 2 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass die einzelne Urnenkammer durch eine Verschlussplatte zu verschließen ist und Vorgaben zu deren Gestaltung machen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann im Belegungsplan Urnenwahlgrabstätten nach Absatz 2 vorsehen, bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (z. B. die Anlage um einen Baum herum) die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur Gestaltung des zu errichtenden Grabmales, zu Art und Umfang der Namensnennung und zur einheitlichen Gestaltung der Grabstätten macht.

§ 33
Gemeinschaftsgrabanlagen und Verbot
anonymer Bestattungen

( 1 ) 1 Gemeinschaftsgrabanlagen (§ 27 Nummer 6) sind Anlagen zur unterirdischen Beisetzung von Särgen oder Urnen, bei denen die Lage der einzelnen Grabstelle nicht kenntlich gemacht wird. 2 In jeder Grabstelle darf nur ein Sarg oder eine Urne beigesetzt werden. 3 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt nur bei Anmeldung einer Bestattung. 4 § 22 Absatz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung. 5 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 6 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Gemeinschaftsgrabanlagen werden vom Friedhofsträger angelegt, instandgehalten und gepflegt. 2 Blumenschmuck und Kränze dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen abgelegt werden. 3 Die Errichtung von individuellen Grabmalen ist unzulässig. 4 Vor- und Familiennamen der Bestatteten werden vom Friedhofsträger auf von ihm zu diesem Zweck errichteten baulichen Anlagen zentral öffentlich einsehbar vermerkt. 5 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass weitere als die in Satz 4 genannten Daten zu vermerken sind. 6 Die Anlage von Gemeinschaftsgrabanlagen zur unterirdischen Beisetzung von Särgen um einen Baum herum ist nicht zulässig.

( 3 ) 1 Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen in Gemeinschaftsanlagen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. 2 Herstellung in diesem Sinn umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. 3 Der Nachweis im Sinne von Satz 1 kann erbracht werden durch

1. eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder

2. die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach

1. die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,

2. dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und

3. die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.

4 Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 3 unzumutbar, genügt es, dass die oder der Letztveräußernde schriftlich

1. zusichert, dass ihr oder ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und

2. darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden.

5 Eines Nachweises im Sinne von Satz 3 bedarf es nicht, wenn die oder der Letztveräußernde glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. Januar 2021 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

( 4 ) Bestattungen ohne Angaben der Namen der Verstorbenen (anonyme Bestattungen) an oder auf Grabstätten sowie das Verstreuen der Asche von Verstorbenen ist unzulässig.

§ 34
Ehren- und Opfergräber

( 1 ) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen dem Friedhofsträger.

( 2 ) Der rechtliche Status der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie die Verpflichtung zu ihrer Erhaltung und Pflege und die staatlicherseits zu zahlenden Entschädigungen richten sich nach den Vorgaben des staatlichen Rechts.

Abschnitt 6
Gestaltung der Grabvorschriften

§ 35
Einfügungsgebot

Jede Grabstätte und jedes Grabmal ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Eigenart und Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 36
Gärtnerische Gestaltung

( 1 ) 1 Eine gärtnerische Gestaltung von Grabstätten durch die oder den Nutzungsberechtigten ist nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht auch die Rechte gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 3 umfasst. 2 Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger. 3 Entstehen dadurch Schäden an Grabstätten, haftet der Friedhofsträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

( 2 ) 1 Die mit dem Gestaltungsrecht nach Absatz 1 verbundenen Pflichten richten sich nach § 22 Absatz 1 Nummer 3. 2 Der Friedhofsträger kann gegen Zahlung eines von ihm festgelegten angemessenen Entgeltes die Verpflichtung übernehmen, längstens bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes im bestimmten Umfang für die Grabpflege zu sorgen (Grabpflegevertrag).

( 3 ) Unzulässig ist es,

1. die Grabstätte mit Bäumen zu bepflanzen oder mit solchen Gewächsen, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen des Friedhofs beeinträchtigen können,

2. die Grabstätten mit Kunststoff, Eternit, Metall, Porzellan, Emaille und ähnlichen Werkstoffen einzufassen,

3. die Grabstätten mit Kies, Steinen, Werkstoffen oder wasserundurchlässigem Material zu belegen oder abzudecken, sofern die Belegung oder Abdeckung nicht als Trittplatte dient und dabei höchstens 25 %, zusammen mit liegenden Grabmalen höchstens 40 % der Gesamtfläche der Grabstätte bedeckt,

4. auf den Grabstätten Gegenstände aufzustellen oder anzubringen, die der Würde eines Friedhofs nicht entsprechen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) von den Regelungen in Absatz 3 abweichende Bestimmungen treffen.

§ 37
Vernachlässigung, Ersatzvornahme

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger kann von der oder dem Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid die Beseitigung eines den Vorschriften gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 3, § 36 Absatz 3 und 4 widersprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist verlangen und zugleich die Vornahme der Maßnahmen durch sich oder von ihm beauftragte Dritte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten androhen. 2 Ist die oder der Nutzungsberechtigte ihrer oder seiner Verpflichtung aus § 22 Absatz 6 nicht nachgekommen und auch sonst nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügt eine Bekanntmachung durch Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu und ein Hinweis auf der betroffenen Grabstätte jeweils für die Dauer von drei Monaten.

( 2 ) 1 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nach, kann der Friedhofsträger die verlangten Maßnahmen auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen, sofern er dies im Bescheid oder in der Bekanntmachung nach Absatz 1 angedroht hat. 2 Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 3 oder § 36 Absatz 3 Nummern 1 bis 3 kann der Friedhofsträger im FaIle der Nichtabhilfe durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten die Grabstätte auch einebnen, soweit auf diese Rechtsfolge in dem schriftlichen Bescheid oder der Bekanntmachung nach Absatz 1 hingewiesen worden ist.

( 3 ) 1 Gegenstände, die nach den Regelungen des § 36 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 oder den vom Friedhofsträger erlassenen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften unzulässig sind, können nach Ablauf der Fristen des Absatzes 1 vom Friedhofsträger entfernt werden. 2 Bei allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften widersprechenden Kleingegenständen wie Figuren, Spielzeug, Bildern, Kunststoffblumen oder dergleichen ist die Entfernung ohne vorherige schriftliche Aufforderung zulässig. 3 Der Friedhofsträger muss die entfernten Gegenstände längstens zwei Monate zur Abholung bereithalten.

§ 38
Grabmale, Verbot von in Kinderarbeit
hergestellten Grabmalen

( 1 ) 1 Grabmale sind stehende oder liegende Grabsteine, Stelen, Denkzeichen und sonstige bauliche Anlagen. 2 Sie müssen eine den Größenverhältnissen der Grabstätte angemessene Größe und Form haben. 3 lhre Gestaltung und Inschrift darf dem christlichen Glauben nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Grabmale sollen nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein. 2 § 33 Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Soweit das Nutzungsrecht die Pflicht zur Errichtung eines Grabmales umfasst, soll auf jeder Grabstätte im Regelfall nur ein Grabmal aufgestellt werden. 2 Bei Grabstätten mit mehreren Grabstellen kann auf jeder Grabstelle ein Grabmal errichtet werden, wenn dadurch die Einheitlichkeit der Grabstätte nicht gestört wird.

( 4 ) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit schriftlicher Erlaubnis des Friedhofsträgers entfernt werden.

( 5 ) Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften Vorgaben zu Größe, Art, Material, Farbe, Bearbeitung und Beschriftung (einschließlich Art und Umfang der Namensnennung) der Grabmale und ihrer Anpassung an die Umgebung machen.

§ 39
Grabstätteninventar

( 1 ) 1 Grabstätteninventar sind Laternen und Vasen mit Sockel, Pflanzenschalen von mehr als 35 cm Durchmesser und vergleichbare Gegenstände sowie Einfassungen. 2 Es muss eine den Größenverhältnissen der Grabstätte angemessene Größe und Form haben und darf in seiner Gestaltung dem christlichen Glauben nicht widersprechen.

( 2 ) Durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) kann der Friedhofsträger

1. bei Erdwahlgrabstätten Hocker, Bänke und andere Sitzgelegenheiten als Grabstätteninventar zulassen,

2. Grabstätteninventar für unzulässig erklären, bzw. Vorgaben zu seiner Gestaltung machen.

§ 40
Errichtung und Standsicherheit

( 1 ) 1 Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabstätteninventar bedarf einer vorherigen Zustimmung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zustimmung bedarf eines schriftlichen Antrages der oder des Nutzungsberechtigten. 3 Der Antrag muss rechtzeitig vor der Vergabe des Auftrages gestellt werden sowie eine maßstäbliche Zeichnung und Angaben über Art, Bearbeitung und Farbe des Werkstoffs, Wortlaut, Art, Farbe und Anordnung der Inschrift sowie der Ornamente und Symbole sowie zur Fundamentierung enthalten. 4 Über den Antrag entscheidet der Friedhofsträger spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vorlage aller Unterlagen durch schriftlichen Bescheid, der mit Auflagen versehen werden kann. 5 Nach Ablauf der Frist gilt die Genehmigung ohne Auflagen als erteilt.

( 2 ) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder das Grabstätteninventar nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

( 3 ) Werden bis zur Errichtung der endgültigen Grabmale provisorische Grabmale errichtet, so sind diese nicht zustimmungspflichtig.

( 4 ) 1 Ist ein Grabmal oder Grabstätteninventar ohne oder abweichend von der Zustimmung errichtet oder verändert worden, kann der Friedhofsträger von der oder dem Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid die Herstellung eines der Zustimmung entsprechenden Zustandes oder die Entfernung des Grabmals oder Grabstätteninventars innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 2 § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Wird dem Verlangen innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nachgekommen, kann der Friedhofsträger das Grabmal oder Grabstätteninventar auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten entfernen oder entfernen lassen, sofern er in dem nach Satz 1 zu erlassenden Bescheid oder der Bekanntmachung nach Satz 2 auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 4 Der Friedhofsträger muss das entfernte Grabmal oder Grabstätteninventar längstens drei Monate zur Abholung bereithalten.

( 5 ) 1 Die Grabmale und - sofern erforderlich - das Grabstätteninventar sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gilt die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) in der jeweils geltenden Fassung.

( 6 ) 1 Die Grabmale und das Grabstätteninventar sind durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten dauerhaft im verkehrssicheren und den Vorgaben von § 35 entsprechenden Zustand zu halten. 2 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte der Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger durch schriftlichen Bescheid die Herstellung eines verkehrssicheren und den Vorgaben dieses Kirchengesetzes entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 3 Geht von dem Grabmal oder Grabstätteninventar eine unmittelbare Gefährdung aus, kann der Friedhofsträger ohne vorherigen schriftlichen Bescheid das Grabmal oder Grabstätteninventar umlegen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen. 4 Die oder der Nutzungsberechtigte können daran anschließend durch schriftlichen Bescheid aufgefordert werden, einen verkehrssicheren und rechtmäßigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist wiederherzustellen. 5 § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 und 4 entsprechend. 6 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte in den Fällen des Satzes 2 und 4 der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nach, kann der Friedhofsträger das Grabmal oder Grabstätteninventar auf Kosten der oder des Verpflichteten entfernen, sofern er in dem Bescheid oder der Bekanntmachung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 7 Der Friedhofsträger muss die entfernten Gegenstände längstens drei Monate zur Abholung bereitstellen.

( 7 ) 1 Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich im Auftrag des Friedhofsträgers durch eine Druckprobe überprüft. 2 Die Überprüfung ist in der Regel nach der Frostperiode durchzuführen. 3 Der Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale soll öffentlich durch Aushang bekannt gemacht werden. 4 Datum und Ergebnis der Überprüfungen sind schriftlich festzuhalten.

§ 41
Grabgewölbe

( 1 ) 1 Grabgewölbe und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. 2 Sofern an vorhandenen Anlagen Nutzungsrechte bestehen, sind die Grabgewölbe und Mausoleen durch die Nutzungsberechtigten in einem baulich sicheren und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand zu erhalten. 3 In ihnen dürfen Urnen und mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Behörde auch Särge bestattet werden. 4 Die für Erdwahlgrabstätten maßgebenden Regelungen gelten entsprechend.

( 2 ) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen und Grabgewölben soll nur erfolgen, wenn durch begleitende vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass die oder der Nutzungsberechtigte die bauliche Unterhaltung gewährleistet.

Abschnitt 7
Haushalt und Gebühren

§ 42
Haushalt

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger weist die Einnahmen und Ausgaben des Friedhofs in seinem Haushalt gesondert aus oder stellt für den Friedhof einen gesonderten Haushalt oder Wirtschaftsplan auf (Friedhofshaushalt). 2 Mehrere Friedhöfe eines Trägers können in einem Haushalt nach Satz 1 zusammengefasst werden.

( 2 ) 1 Der Finanzbedarf des Friedhofs ist grundsätzlich durch eigene Einnahmen zu decken; allgemeine Kirchensteuermittel oder sonstiges Vermögen des Friedhofsträgers dürfen nur in Form eines inneren Darlehens für die Einrichtung und Unterhaltung eines Friedhofs in Anspruch genommen werden. 2 Satz 1 gilt bei Friedhöfen, die nicht Monopolfriedhöfe sind, nicht für diejenigen Kosten auf dem Friedhof, die nicht auf Nutzungsberechtigte umgelegt werden können; dazu gehören insbesondere Aufwendungen für:

1. Denkmalschutz und -pflege, soweit die Anlagen dem Friedhof vermögensrechtlich zugeordnet sind,

2. Ehren- und Opfergräber (§ 34),

3. Überhangflächen.

3 Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.

( 3 ) Grabpflegevorauszahlungen sind getrennt vom sonstigen Friedhofsvermögen als Sondervermögen zu verwalten und im Friedhofshaushalt einzeln nachzuweisen.

§ 43
Gebühren

( 1 ) 1 Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen werden Gebühren erhoben. 2 Zur Erhebung der Gebühren erlässt der Friedhofsträger Bescheide.

( 2 ) 1 Die Höhe der Friedhofsgebühren ist auf der Grundlage einer Kalkulation zu ermitteln. 2 Die Gebühren sollen dabei so bemessen werden, dass

1. zwischen der Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Leistung des Friedhofsträgers andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht (Äquivalenzprinzip),

2. die mit der Leistung verbundenen Kosten des Friedhofsträgers gedeckt werden (Kostendeckungsprinzip),

3. der voraussichtliche Aufwand nicht überschritten wird (Kostenüberschreitungsverbot) und

4. die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens drei Jahre umfassen soll (Periodizität).

3 Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme des Friedhofs (Wirklichkeitsmaßstab) oder, wenn dies schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab unter Beachtung des Äquivalenzprinzips gemäß Satz 2 Nummer 1 zu ermitteln.

( 3 ) 1 Die Höhe der Gebühren ist alle drei Jahre zu überprüfen und unter Beachtung der Maßgaben des Absatzes 2 den geänderten Kosten anzupassen. 2 Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen Kosten von den kalkulierten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieser drei Jahre ausgeglichen werden.

( 4 ) Erreichen die Friedhofsgebühren in Folge des Kostendeckungsprinzips nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine unvertretbare, den Nutzungsberechtigten unzumutbare Höhe, sind bei der zuständigen Kommunalgemeinde Zuschüsse oder die Übernahme der Trägerschaft zu beantragen.

( 5 ) 1 Kosten im Sinne der Absätze 2 und 3 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der anteilig auf die Leistungen entfallenden Leitungs- und sonstigen Gemeinkosten, der Abschreibungen, rechtlich gebotener Rückstellungen und Substanzerhaltungsrücklagen, sowie einer angemessenen Verzinsung des aufgewandten Kapitals nach Maßgabe der kirchenrechtlichen Bestimmungen. 2 Sofern die Wertermittlung schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, können Abschreibungen und Verzinsungen auf der Grundlage pauschalisierter Bewertungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausstattungsstandards der Friedhöfe ermittelt werden.

§ 44
Gebührensatzung

( 1 ) 1 Die Gebühren werden auf der Grundlage einer nach den Maßgaben von § 43 vom Friedhofsträger erlassenen Friedhofsgebührensatzung erhoben. 2 Die Gebührensatzung ist nach Maßgabe des § 52 öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) Die Gebührensatzung bedarf unbeschadet staatlicher Genehmigungsvorbehalte der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.

§ 45
Gebührenschuldner

( 1 ) Schuldner der Friedhofsgebühren ist

1. wer den Friedhof benutzt,

2. wer die Benutzung oder Leistung des Friedhofs selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst,

3. wem die Benutzung oder Leistung des Friedhofs mittelbar oder unmittelbar zugutekommt,

4. wer die besondere Tätigkeit des Friedhofsträgers selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst.

( 2 ) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 46
Entstehung der Gebührenpflicht
und -fälligkeit

( 1 ) Die Friedhofsgebühren entstehen

1. mit der Anmeldung einer Bestattung oder

2. mit jedem anderen Beginn der Benutzung oder der Leistung des Friedhofs oder seiner Einrichtungen oder

3. mit Eingang eines Antrages auf Tätigwerden des Friedhofsträgers.

( 2 ) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.

( 3 ) 1 Die Gebühren sind mit ihrer Entstehung zur Zahlung fällig, nicht jedoch vor Bekanntgabe des Gebührenbescheides nach Absatz 2. 2 In dem Gebührenbescheid kann eine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen werden.

( 4 ) Widerspruch und Klage gegen einen Gebührenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

( 5 ) Der Friedhofsträger kann die weitere Benutzung des Friedhofs oder Inanspruchnahme seiner Leistungen oder der Tätigkeit des Friedhofsträgers von der Zahlung noch ausstehender Gebühren oder der Leistung einer anderweitigen Sicherheit abhängig machen, soweit dem ein besonderes öffentliches lnteresse oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen.

( 6 ) 1 Ausstehende Gebühren werden nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben. 2 Die landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Mahngebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Säumniszuschlägen finden entsprechende Anwendung.

§ 47
Verjährung

( 1 ) 1 Die Gebührenfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Entstehung der Gebühr vier Jahre vergangen sind. 2 Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist.

( 2 ) 1 Festgesetzte Gebühren verjähren nach fünf Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

§ 48
Erlass, Stundung, Niederschlagung

( 1 ) Der Friedhofsträger kann Gebühren

1. auf Antrag ganz oder teilweise erlassen, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen FaIles für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner eine besondere Härte bedeuten würde,

2. auf Antrag stunden, wenn die sofortige Einziehung bei Fälligkeit mit erheblichen Härten für die Gebühren schuldnerin oder den Gebührenschuldner verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

3. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

( 2 ) 1 lm FaIle der Stundung gemäß Absatz 1 Nummer 2 werden Zinsen in Höhe von 0,5 % des jeweils gestundeten Betrages für jeden Monat erhoben, wobei nur volle Monate Berücksichtigung finden. 2 Die Zinsfestsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und kann mit der Stundung verbunden werden. 3 Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind die festgesetzten Zinsen mit der letzten Rate zur Zahlung fällig. 4 Zinsen unter zehn Euro werden nicht erhoben.

( 3 ) Auf die Mahngebühren und Säumniszuschläge nach § 46 Absatz 6 Satz 2 sowie die Zinsen nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen FaIles unbillig wäre oder der Verzicht aus kirchlichen Erwägungen geboten erscheint.

§ 49
Entgelte

( 1 ) Für gewerbliche Leistungen des Friedhofsträgers, insbesondere Grabpflege, werden gesonderte Entgelte erhoben.

( 2 ) 1 Der Anspruch des Friedhofsträgers auf Zahlung eines Entgeltes entsteht mit Erteilung des Auftrages auf Erbringung einer entgeltpflichtigen Leistung oder deren Inanspruchnahme. 2 Das Entgelt ist mit Empfang einer Rechnung oder einem abweichend bestimmten Zeitpunkt zur Zahlung fällig. 3 Vor Zahlungseingang ist der Friedhofsträger zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.

( 3 ) § 48 (Erlass, Stundung, Niederschlagung) gilt entsprechend.

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50
Haftung

( 1 ) 1 Die oder der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die durch die in ihrem oder seinem Auftrag errichteten Grabmale, das Grabstätteninventar oder -einfassungen entstehen. 2 Dies gilt nicht, wenn die oder der Nutzungsberechtigte nachweisen kann, dass zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden ist.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Benutzung des Friedhofs oder seiner Einrichtungen, durch Diebstahl, höhere Gewalt, Vandalismus, durch Dritte oder durch Tiere entstehen. 2 Dies gilt auch für den Verlust von Gegenständen, die der oder dem Verstorbenen belassen worden sind. 3 Eine Haftung des Friedhofsträgers für Schäden an von ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes von den Grabstätten entfernten Gegenständen ist ausgeschlossen. 4 Zu besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten für die Grabstätten ist er nicht verpflichtet. 5 Seine Verkehrssicherungspflichten bleiben unberührt.

§ 51
Regelungsermächtigung

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, verbindliche Muster für

1. Verträge zur Übertragung der Friedhofsträgerschaft (§ 2 Absatz 3),

2. die Erstellung von Friedhofs- und Belegungsplänen (§ 8),

3. den Erlass zusätzlicher Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2),

4. Anerkennungserklärungen (§ 16 Absatz 3),

5. Friedhofsgebührensatzungen (§ 44),

6. die Kalkulation von Friedhofsgebühren (§ 43 Absatz 2 bis 5),

zu erlassen.

( 2 ) Das Leitungsorgan des Friedhofsträgers

1. muss

1. einen Friedhofs- und Belegungsplan nach § 8 erlassen und führen,

2. die Öffnungszeiten des Friedhofs gemäß § 13 Absatz 1 festlegen,

3. die Tage und Zeiten festlegen, zu denen Bestattungen auf dem Friedhof durchgeführt werden (§ 16 Absatz 2),

4. eine Friedhofsgebührensatzung erlassen (§ 44),

2. kann

1. den Kreis der bestattungsberechtigten Personen erweitern oder beschränken (§ 3 Absatz 3),

2. zusätzliche Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Absatz 2 erlassen,

3. die Zeiten festlegen, innerhalb derer gewerbliche Tätigkeiten durchgeführt werden dürfen (§ 15 Absatz 5 Satz 4),

4. die zur Befahrung freigegebenen Wege und das zulässige Gesamtgewicht der für die Befahrung zugelassenen Fahrzeuge festlegen (§ 15 Absatz 5 Satz 9),

5. sich gewerbliche Tätigkeiten selbst vorbehalten (§ 15 Absatz 7),

6. einen Zeitpunkt vor dem Bestattungstermin festlegen, bis zu dem die für eine Bestattung erforderlichen Unterlagen beigebracht werden müssen (§ 16 Absatz 1 Satz 3),

7. im Gesamtplan Abteilungen für Bestattungen im Leichentuch (§ 17 Absatz 1 Satz 2) ausweisen,

8. das Glockenläuten bei nichtkirchlichen Bestattungen als Totengeläut zulassen (§ 19 Absatz 3 Satz 8),

9. nichtkirchliche Bestattungsfeiern in Kirchen zulassen (§ 19 Absatz 5),

10. in der Friedhofsgebührensatzung abweichende Ruhefristen festlegen (§ 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 44),

11. die Nutzungsberechtigten zur Entfernung von Grabmalen, Grabstätteninventar und sonstigen Gegenständen nach Erlöschen des Nutzungsrechts verpflichtet (§ 25 Absatz 6),

12. die Höchstzahl der in einer Erdwahlgrabstelle zu bestattenden Urnen auf eine begrenzen (§ 29 Absatz 1 Satz 5).

§ 52
Öffentliche Bekanntmachung

1 Soweit hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung auf diese Vorschrift verwiesen wird, sind die Beschlüsse und Regelungen durch Veröffentlichung

1. ihres vollständigen Wortlauts oder

2. wenn landesrechtliche oder kommunale Bestimmungen nicht entgegenstehen eines Hinweises auf ihren Gegenstand und Ort und Dauer des Aushangs ihres vollständigen Wortlauts

in einem amtlichen Verkündungsblatt im Einzugsbereich des Friedhofs öffentlich bekannt zu machen. 2 Zusätzlich werden sie durch Aushang und Kanzelabkündigung bekannt gemacht.

§ 53
Alte Rechte, Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden sowie die unter der Maßgabe von § 56 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 noch zu vergebenden Nutzungs- und Gestaltungsrechte richten sich bis zu deren Ablauf nach den bisher geltenden Vorschriften. 2 § 24 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes noch Nutzungsrechte früheren Rechts von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer bestehen, erlöschen diese zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, frühestens jedoch ein Jahr nach Ablauf der Ruhefrist des zuletzt Beigesetzten. 2 Das Nutzungsrecht kann nach den für Wahlgrabstätten geltenden Regelungen (§ 24) verlängert werden.

( 3 ) Zulassungen für gewerblich Tätige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits erteilt wurden, richten sich nach den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden Vorschriften.

§ 54
Verwaltungsverfahren

Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung.

§ 55
Ombudsverfahren

1 Zur Wahrung des geschwisterlichen Miteinanders und der Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auf einem kirchlichen Friedhof als Ort der Verkündigung und letzte Ruhestätte der Toten kann durch Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes ein Ombudsverfahren eingerichtet werden. 2 Im Beschluss müssen die Rechte und Pflichten der Ombudsperson, die Ausgestaltung des Ombudsverfahrens und die Bestellung einer Ombudsperson festgelegt werden.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. § 24 Satz 2 Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Grundstücksgesetz - GrdstG) vom 20. November 2010 (ABl. S. 316),

2. § 24 Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (DBGrdstG) vom 09. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 26),

3. die Verordnung über die kirchlichen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsverordnung - FriedhV) vom 20. August 2010 (ABl. S. 247), geändert durch Verordnung vom 26. April 2013 (ABl. S. 198) mit allen Anlagen,

4. die Friedhofssatzungen bzw. Grabmal- und Bepflanzungsordnungen der evangelischen Friedhofsträger, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Treffen die Friedhofssatzungen bzw. Grabmal- und Bepflanzungsordnungen von den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes abweichende Regelungen, bleiben diese bis zum 31. Dezember 2023 anwendbar und gehen den Regelungen dieses Kirchengesetzes vor. Satz 2 gilt entsprechend für Gebührenordnungen, die nicht den Anforderungen des §§ 43 und 44 entsprechen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt wird bevollmächtigt für die evangelischen Friedhofsträger auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen, gegenüber der zuständigen staatlichen Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 33 Absatz 2 Satz 1 Thüringer Bestattungsgesetz dieses Kirchengesetz zur Genehmigung einzureichen.

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)

Vom 20. März 2010

(ABl. S. 88)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt 2: Die rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 2

Begriffsbestimmung, Geltung staatlichen Rechts

§ 3

Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 4

Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 5

Kirchliche Anerkennung

§ 6

Bekanntmachung

§ 7

Stiftungssatzung

Abschnitt 3: Die nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 8

Begriffsbestimmung

§ 9

Treuhandvertrag

§ 10

Genehmigung, Anzeige

Abschnitt 4: Die Verwaltung der kirchlichen Stiftung

§ 11

Grundsätze der Stiftungsverwaltung

§ 12

Verwaltung des Stiftungsvermögens und Rechnungslegung

§ 13

Umwandlung, Zusammenlegung, Aufhebung

Abschnitt 5: Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen

§ 14

Grundsätze der Stiftungsaufsicht

Unterabschnitt 1:Die Aufsicht über die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 15

Informationsrechte

§ 16

Anzeigepflichten

§ 17

Genehmigungsvorbehalte

§ 18

Beanstandungsrechte

§ 19

Anordnung und Ersatzvornahme

§ 20

Abberufung von Organmitgliedern

§ 21

Bestellung von Beauftragten

Unterabschnitt 2:Die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen und die nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

§ 22

Rechtsaufsicht

§ 23

Vermögensverwaltung und Vermögensaufsicht

Abschnitt 6: Schlussbestimmungen

§ 24

Kirchliches Stiftungsverzeichnis

§ 25

Durchführungsbestimmungen

§ 26

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Abschnitt 1:
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt:

1. für die rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland haben und von dieser als kirchliche Stiftung anerkannt sind (im Folgenden: rechtsfähige kirchliche Stiftungen);

2. für die nichtrechtsfähigen Stiftungen, deren Treuhänder eine rechtsfähige kirchliche Stiftung oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes ist (im Folgenden: nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung).

Abschnitt 2:
Die rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 2
Begriffsbestimmung, Geltung staatlichen Rechts

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts und des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Für die Entstehung einer kirchlichen Stiftung als rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts gelten neben diesem Kirchengesetz die Vorschriften des jeweils anzuwendenden staatlichen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die einschlägigen Landesstiftungsgesetze und die Verträge der evangelischen Kirchen mit dem jeweiligen Bundesland, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.

§ 3
Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen, die

1. nach den Vorschriften der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) errichtet worden sind,

2. die im staatlichen Stiftungsrecht umschriebenen Anforderungen an kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts erfüllen und

3. von der Kirchlichen Stiftungsaufsicht als kirchliche Stiftung anerkannt worden sind.

( 2 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts bedürfen zu ihrer Entstehung der Anerkennung durch die zuständige staatliche Stelle.

§ 4
Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die

1. ausschließlich kirchlich-öffentliche Zwecke erfüllen,

2. mit einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen und

3. als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden sind.

( 2 ) Die Errichtung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts erfolgt durch Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates.

( 3 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts bedürfen zu ihrer Entstehung der Genehmigung durch die zuständige staatliche Stelle.

§ 5
Kirchliche Anerkennung

( 1 ) 1 Die kirchliche Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts (§ 3 Absatz 1 Nummer 3) erfolgt in der Regel auf Antrag des Stifters. 2 Der Antrag auf kirchliche Anerkennung soll grundsätzlich vor dem Antrag auf staatliche Anerkennung gestellt werden; das gilt nicht für Stiftungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes staatlich anerkannt oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Voraussetzungen für die Anerkennung als kirchliche Stiftung sind:

1. die Erfüllung eines kirchlichen Zwecks im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und

2. eine organisatorische Verbindung zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer ihrer Untergliederungen, Werke oder Einrichtungen.

( 3 ) 1 Stiftungen, die

1. vor dem Erlass dieses Kirchengesetzes errichtet worden sind,

2. kraft Herkommens ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Zwecken dienen und

3. eine organisatorische Verbindung zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland oder einer ihrer Untergliederungen, Werke oder Einrichtungen aufweisen,

gelten als kirchlich anerkannt. 2 Das gleiche gilt für Stiftungen, die von einem kirchlichen Rechtsträger unter Beteiligung der kirchlichen Stiftungsaufsicht errichtet worden sind. 3 Bei Zweifelsfällen ist die ausdrückliche Bestätigung der Kirchlichen Stiftungsaufsicht einzuholen.

( 4 ) Bei Stiftungen, die einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. stellen, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Anerkennung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, sofern die Stiftung nicht geltend macht, dass der Wille des Stifters dem entgegensteht.

( 5 ) 1 Die Anerkennung als kirchliche Stiftung kann von der Kirchlichen Stiftungsaufsicht widerrufen werden, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. 2 Gegen den Widerruf kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch bei der Kirchlichen Stiftungsaufsicht eingelegt werden. 3 Gegen den Widerspruchsbescheid ist der Rechtsweg zum Kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

§ 6
Bekanntmachung

Die Errichtung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung, die Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung als kirchliche Stiftung und der Widerruf der Anerkennung sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt zu machen.

§ 7
Stiftungssatzung

( 1 ) Die Stiftungssatzung muss Regelungen enthalten über:

1. den Namen der Stiftung,

2. den Sitz der Stiftung,

3. den Zweck der Stiftung,

4. das Vermögen der Stiftung,

5. die Bildung des vertretungsberechtigten Organs der Stiftung und

6. die kirchliche Aufsicht.

( 2 ) Sie soll ferner Regelungen enthalten über die Anzahl der Mitglieder der Stiftungsorgane, ihre Bestellung, Amtsdauer und Abberufung, ihren Geschäftsbereich und ihre Vertretungsvollmacht sowie die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Stiftungsorgane, die Rechtsstellung der durch die Stiftung Begünstigten, die Änderung der Stiftungssatzung oder die Aufhebung der Stiftung und den Vermögensanfall nach dem Erlöschen der Stiftung.

( 3 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs soll einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. 2 Anderenfalls müssen sie einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ist. 3 Sieht die Satzung der Stiftung die persönliche Mitgliedschaft bestimmter Funktionsträger vor, kann von Satz 1 und 2 abgewichen werden. 4 Die Stiftungssatzung kann bestimmen, dass ein höheres Quorum oder alle Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer evangelischen Kirche angehören müssen, die Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

( 4 ) 1 Die Stiftungssatzung bedarf unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Stellen der Genehmigung durch die Kirchliche Stiftungsaufsicht. 2 Besondere Genehmigungserfordernisse aufgrund anderer kirchlicher Vorschriften bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für Änderungen der Stiftungssatzung.

Abschnitt 3:
Die nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 8
Begriffsbestimmung

( 1 ) Eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vermögen, das einem kirchlichen Träger (Treuhänder) von einem Stifter (Treugeber) für einen festgelegten Zweck treuhänderisch übereignet oder von Todes wegen zugewandt worden ist oder das von einem kirchlichen Träger durch Beschluss einem kirchlichen Zweck gewidmet worden ist.

( 2 ) Kirchliche Träger in diesem Sinne können sein:

1. die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland,

2. ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und rechtsfähigen kirchlichen Einrichtungen und Werke,

3. ihre rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

§ 9
Treuhandvertrag

( 1 ) 1 Der Stifter legt im Treuhandvertrag den Namen und den Zweck der Stiftung, die Vermögensausstattung sowie gegebenenfalls die Errichtung eines Gremiums zur internen Verwaltung des Vermögens fest. 2 Gleiches gilt für den Gründungsbeschluss eines kirchlichen Trägers.

( 2 ) 1 Der Stifter kann eine besondere Regelung über den Vermögensanfall für den Fall des Erlöschens der nichtrechtsfähigen Stiftung treffen. 2 Wird keine Regelung getroffen, verbleibt das Vermögen bei dem kirchlichen Träger, der es in einer Weise zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommt.

§ 10
Genehmigung, Anzeige

1 Der Abschluss eines Treuhandvertrages über die Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung durch die in § 8 Absatz 2 Nummer 2 genannten Träger bedarf der Genehmigung durch die Kirchliche Stiftungsaufsicht. 2 Die übrigen Träger haben die Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung der Kirchlichen Stiftungsaufsicht anzuzeigen. 3 Die Gründung einer nichtrechtsfähigen Stiftung kann im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt gemacht werden.

Abschnitt 4:
Die Verwaltung der kirchlichen Stiftung

§ 11
Grundsätze der Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die Stiftungsorgane haben die Stiftung sparsam und nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zu verwalten. 2 Die Verwaltung dient der dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks unter Berücksichtigung des Willens des Stifters.

( 2 ) 1 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Vergütungen an Organmitglieder für Dienstleistungen sind schriftlich zu regeln. 2 Pauschale Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder dürfen nur gezahlt werden, wenn die Satzung der Stiftung dies vorsieht. 3 Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu bewahren.

( 4 ) 1 Ist ein Mitglied eines Stiftungsorgans am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt, darf es nicht mitstimmen. 2 Bei der Verhandlung über den Gegenstand darf es nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Mehrheit der übrigen Mitglieder des Stiftungsorgans anwesend sein, hat sich aber in jedem Fall vor der Abstimmung aus dem Sitzungsraum zu entfernen. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für den Stifter, soweit sich die persönliche Beteiligung auf seine Stellung als Stifter bezieht.

( 5 ) 1 Eine persönliche Beteiligung im Sinne des Absatzes 4 liegt vor, wenn ein Beschluss einem Mitglied des Stiftungsorgans selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt nicht vor, wenn das Mitglied an der Entscheidung lediglich als Angehöriger einer Berufs oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

§ 12
Verwaltung des Stiftungsvermögens und Rechnungslegung

( 1 ) Stiftungsvermögen ist das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um unmittelbar dem Stiftungszweck zu dienen oder um aus seinen Erträgen den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, es sei denn, dass die Satzung Ausnahmen zulässt, der Stiftungszweck anders nicht zu verwirklichen ist und der Fortbestand der Stiftung gewährleistet bleibt. 2 Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig.

( 3 ) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

( 4 ) 1 Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Verwirklichung des Stiftungszwecks und die notwendigen Kosten für die Verwaltung der Stiftung einzusetzen. 2 Das gleiche gilt für Zuwendungen Dritter, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind oder die Satzung anderes bestimmt.

( 5 ) 1 Die Stiftung ist im Bezug auf alle Einnahmen und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet. 2 Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

§ 13
Umwandlung, Zusammenlegung, Aufhebung

( 1 ) Für die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung oder die Aufhebung von Stiftungen gelten §§ 6 und 7 Absatz 4 entsprechend.

( 2 ) Die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung oder die Aufhebung von rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (§ 3) ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

Abschnitt 5:
Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen

§ 14
Grundsätze der Stiftungsaufsicht

( 1 ) Kirchliche Stiftungen stehen unter kirchlicher Aufsicht (Kirchliche Stiftungsaufsicht). Bei kirchlichen Stiftungen, die Mitglied des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. sind, soll die Kirchliche Stiftungsaufsicht bei der Ausübung der Aufsicht mit diesem zusammen arbeiten.

( 2 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht ist eine Einrichtung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Aufgabe der Kirchlichen Stiftungsaufsicht ist es, die Stiftungsorgane zu beraten und sicherzustellen, dass die Verwaltung der Stiftung nach Maßgabe des staatlichen und kirchlichen Rechts und im Einklang mit dem Willen des Stifters und der Stiftungssatzung geführt wird.

Unterabschnitt 1:
Die Aufsicht über die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 15
Informationsrechte

( 1 ) 1 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen und die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen sowie die Erteilung von Auskünften verlangen. 3 Sie kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

( 2 ) 1 Die ordnungsgemäße Jahresrechnung ist mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres der Kirchlichen Stiftungsaufsicht vorzulegen. 2 Umfasst der Stiftungszweck die treuhänderische Verwaltung von nichtrechtsfähigen Stiftungen, müssen auch die Unterlagen dieser Stiftungen einbezogen werden.

( 3 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann verlangen, dass der Jahresrechnung vor der Vorlage gegenüber der Kirchlichen Stiftungsaufsicht durch einen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer, eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soweit dessen Zuständigkeit eröffnet ist, geprüft wird.

§ 16
Anzeigepflichten

Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, der Kirchlichen Stiftungsaufsicht die Besetzung der Stiftungsorgane sowie jede Änderung in der Besetzung eines Stiftungsorgans unverzüglich anzuzeigen.

§ 17
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen der Stiftungsorgane bedürfen unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Stellen der Genehmigung durch die Kirchliche Stiftungsaufsicht:

1. die Änderungen der Stiftungssatzung,

2. die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Aufhebung und die Zusammenlegung von Stiftungen,

3. Vermögensumschichtungen, die sich auf den Bestand des Stiftungsvermögens oder die Erfüllung des Stiftungszwecks auswirken können,

4. unentgeltliche Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung, soweit sie nicht ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks vorgenommen werden,

5. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Erwerb, die Belastung und die Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und

6. der Abschluss und die Änderung von Gesellschafts-, Beteiligungs- und Betriebsführungsverträgen.

( 2 ) Weitergehende Genehmigungsvorbehalte, die sich aus sonstigem kirchlichen oder staatlichen Recht oder aus der Stiftungssatzung ergeben, bleiben unberührt.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatz 1 Nummer 1 und 2 soll der Antrag auf Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht erst gestellt werden, wenn die Genehmigung der Kirchlichen Stiftungsaufsicht vorliegt. 2 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht leitet die von ihr erteilte Genehmigung mit dem Antrag der Stiftung an die zuständige staatliche Stelle weiter.

§ 18
Beanstandungsrechte

Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann den Beschluss eines Stiftungsorgans, der gegen dieses Kirchengesetz, gegen sonstiges kirchliches oder staatliches Recht oder gegen die Stiftungssatzung verstößt, beanstanden und verlangen, dass der Beschluss aufgehoben und Maßnahmen, die auf Grund des Beschlusses getroffen wurden, rückgängig gemacht werden, sofern dies von der Natur der Sache her möglich ist.

§ 19
Anordnung und Ersatzvornahme

Kommt das Stiftungsorgan dem Verlangen der Kirchlichen Stiftungsaufsicht auf Aufhebung eines Beschlusses oder Rückgängigmachen einer Maßnahme nicht nach oder unterlässt das Stiftungsorgan Maßnahmen, die nach der Stiftungssatzung oder aus sonstigen rechtlichen Gründen geboten sind, kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht nach Setzen einer angemessenen Frist das Erforderliche auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durchführen lassen.

§ 20
Abberufung von Organmitgliedern

( 1 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen oder ihre Abberufung verlangen und die Berufung anderer Mitglieder anordnen.

( 2 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann einem Stiftungsorgan oder einzelnen Mitgliedern eines Stiftungsorgans einstweilen die Geschäftsführung untersagen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.

( 3 ) Die von einer Maßnahme nach Absatz 1 und 2 Betroffenen sind zuvor anzuhören.

§ 21
Bestellung von Beauftragten

Wenn und solange die ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung es erfordert und die vorstehenden Befugnisse der Kirchlichen Stiftungsaufsicht nicht ausreichen, kann diese Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.

Unterabschnitt 2:
Die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen und die nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

§ 22
Rechtsaufsicht

( 1 ) 1 Die nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht der Kirchlichen Stiftungsaufsicht. 2 Die nichtrechtsfähigen Stiftungen gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 3 werden im Rahmen der Aufsicht über die rechtsfähigen Trägerstiftungen beaufsichtigt.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts unterliegen der Rechtsaufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht ist zu beteiligen. 3 Änderungen der Stiftungssatzung bedürfen der Genehmigung der Kirchlichen Stiftungsaufsicht.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Rechtsaufsicht die Bestimmungen des Unterabschnitts 1 entsprechend, soweit die Rechtsnatur der Stiftung dem nicht entgegensteht.

§ 23
Vermögensverwaltung und Vermögensaufsicht

( 1 ) Für die Vermögensverwaltung und die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie die Vermögensaufsicht über diese Stiftungen gelten die allgemeinen kirchenrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts unterliegen der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, soweit sich aus dem kirchlichen Recht oder der Stiftungssatzung nicht etwas anderes ergibt.

Abschnitt 6:
Schlussbestimmungen

§ 24
Kirchliches Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Bei der Kirchlichen Stiftungsaufsicht wird ein Verzeichnis aller Stiftungen geführt, die unter kirchlicher Aufsicht stehen.

( 2 ) In das Kirchliche Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Sitz der Stiftung sowie die Anschrift der Stiftungsverwaltung,

3. der Stiftungszweck,

4. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

5. der Tag der Anerkennung der Stiftung und

6. der Tag des Erlöschens der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat unbeschadet der Mitteilungspflichten gegenüber staatlichen Stellen die in Absatz 2 genannten Angaben sowie spätere Änderungen der Kirchlichen Stiftungsaufsicht unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Kirchlichen Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) Die Einsicht in das Kirchliche Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet.

( 6 ) Vorschriften über das Stiftungsverzeichnis im staatlichen Recht bleiben unberührt.

§ 25
Durchführungsbestimmungen

Bestimmungen zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erlässt der Landeskirchenrat.

§ 26
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen) vom 19. November 1994, geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2000 (ABl. EKKPS S. 201);

2. die Rechtsverordnung über die kirchliche Stiftungsaufsicht (Kirchliche Stiftungsaufsichtsverordnung) vom 13. August 2002 (ABl. ELKTh S. 180).

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)
Vom 15. November 2017

ABl. EKD S. 353, ABl. EKM 2018 S. 66,
zuletzt geändert am 9. November 2022 (ABl. EKD S. 156).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

1

Berichtigung

15.09.2018

2018 S. 215

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 S. 3

§ 16 Abs. 3 S. 1

§ 45 Abs. 1 S. 2

Wort ersetzt

Angabe ersetzt

Angabe ersetzt

2

gesetzesvertr. Verordnung

24.06.2021

2021 S. 158

Inhaltsübersicht

§ 4 Nr. 22

§ 7 Abs. 1 Nr. 11

§ 13 Abs. 2 Nr. 11

§ 49 Abs. 4 Nr. 5

nach § 50 § 50a

Angabe eingefügt

neu angefügt

neu angefügt

neu angefügt

neu angefügt

neu eingefügt

3

Kirchengesetz

09.11.2022

2022 S. 156

§ 39 Abs. 3

Satz angefügt

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2: Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3: Rechte der betroffenen Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4: Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5: Örtlich Beauftragte für den Datenschutz Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6: Unabhängige Aufsichtsbehörden Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7: Rechtsbehelfe und Schadenersatz Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8: Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 7: Schlussbestimmungen Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten"

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland" einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte"

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit" den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. "institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt" jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2:
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht,

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt,

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3:
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4:
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5:
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.
Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6:
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7:
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8:
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten
für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten
zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. 2 Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9:
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

Verordnung zur Ausführung des § 13 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD

Vom 9. September 2011

(ABl. S. 247)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 505), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 381), die folgende Ausführungsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Die kirchlichen Stellen (§ 1 Absatz 2 Satz 1 DSG-EKD) dürfen Namen, Vornamen und Anschriften von Gemeindegliedern an ihre Medien- und Presseverbände zum Zwecke der Werbung für die Kirchengebietspresse übermitteln. 2 Die übermittelnde kirchliche Stelle kann schriftlich genehmigen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen genutzt werden dürfen. 3 § 11 DSG-EKD bleibt davon unberührt. 4 Der Gemeindekirchenrat ist von der beabsichtigten Übermittlung zu unterrichten; er kann innerhalb von zwei Monaten widersprechen.

( 2 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Gemeindegliedern zur gewerblichen Nutzung ist nicht zulässig.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft.

Rechtsverordnung zur Ergänzung und
Durchführung des Kirchengesetzes über
den Datenschutz der EKD
(Datenschutzverordnung – DSVO)

Vom 9. April 2002

(ABl. EKKPS S. 103; ABl. ELKTh S. 144)

Der Kooperationsrat hat aufgrund von Artikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 des Kooperationsvertrages vom 5. Dezember 2000 (ABl. EKKPS S. 184, ABl. ELKTh 2001, S. 22) sowie von § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 505) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen zur Übernahme des Kirchengesetzes der EKD vom 2. Dezember 1990 (ABl. ELKTh 1991, S. 23) die folgende Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Verantwortung und Aufsicht

§ 3

Führung der Übersicht

§ 4

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

§ 5

Genehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 6

Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 7

Genehmigung der Datenübermittlung an sonstige Stellen

§ 8

Beauftragte für den Datenschutz

§ 9

Beauftragte für den Datenschutz im diakonischen Bereich

§ 10

Zusammenarbeit

§ 11

Beanstandungsrecht

§ 12

Weitere Regelungen

§ 13

Anzeigepflicht, Benachteiligungsverbot

§ 14

Löschung

§ 15

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

In Ergänzung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) gelten in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen folgende Bestimmungen.

§ 2
Verantwortung und Aufsicht

( 1 ) Jedes Leitungsorgan ist in seinem Verantwortungsbereich für die Einhaltung des Datenschutzes allgemein und für die Durchführung des Datenschutzes nach § 14 DSG-EKD im Besonderen verantwortlich.

( 2 ) 1 Die Einhaltung des Datenschutzes wird für den öffentlich-rechtlichen Bereich der Kirchen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen durch das Konsistorium, in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen durch den Landeskirchenrat überwacht.

2 Der Kooperationsrat kann die Wahrnehmung der Verantwortung ganz oder teilweise an sich ziehen. 3 Entscheidungen des Kooperationsrats werden vom Konsistorium und vom Landeskirchenrat umgesetzt.

( 3 ) Für den Bereich der privatrechtlich organisierten kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit obliegt die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes dem durch Kirchengesetz oder Satzung für die Aufsicht bestimmten Organ.

( 4 ) 1 Die Verantwortung nach § 14 DSG-EKD wird gegenüber den Mitgliedseinrichtungen von den Diakonischen Werken der Landeskirchen wahrgenommen. 2 Die Diakonischen Werke haben den Kooperationsrat über wichtige Vorgänge zu informieren. 3 Der Kooperationsrat ist befugt, bei den Diakonischen Werken Auskünfte einzuholen, soweit diese die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes betreffen.

§ 3
Führung der Übersicht

( 1 ) Die Übersicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DSG-EKD über die kirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit führt der Kooperationsrat.

( 2 ) Aufnahmen in die Übersicht und Löschungen werden dem oder der Beauftragten für den Datenschutz angezeigt.

§ 4
Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Alle personenbezogenen Daten, von denen ein haupt-, neben- und ehrenamtlicher Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin (einschließlich der Pfarrer) aufgrund der Arbeit insbesondere an und mit Akten, Dateien, Listen und Karteien Kenntnis erhält, sind von ihnen vertraulich zu behandeln.

( 2 ) 1 Alle Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten umgehen, sind - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 - bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten. 2 Für die Verpflichtungserklärung ist das Formular (Anlage) zu verwenden. 3 Das Original der Verpflichtungserklärung ist zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) Eine zusätzliche Verpflichtung gemäß Absatz 2 ist für Ordinierte im Hinblick auf die Vorschriften des Pfarrerdienstrechts nicht erforderlich.

( 4 ) In jeder kirchlichen Dienststelle sind zugriffsberechtigte Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind, in einer Übersicht zu führen.

§ 5
Genehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens durch öffentlich-rechtliche kirchliche Stellen nach § 10 DSG-EKD bedarf der Genehmigung durch das Konsistorium oder den Landeskirchenrat, soweit Stellen, die keine kirchlichen Stellen im Sinne von § 1Abs. 2 Satz 1 DSG-EKD sind, beteiligt sind.

§ 6
Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) Für die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 DSG-EKD erforderliche Genehmigung über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen sind - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 - das Konsistorium und der Landeskirchenrat zuständig.

( 2 ) Für Mitgliedseinrichtungen der Diakonischen Werke wird die Genehmigung durch die Diakonischen Werke erteilt.

§ 7
Genehmigung der Datenübermittlung an sonstige Stellen

Vor der Datenübermittlung durch öffentlich-rechtliche kirchliche Stellen an sonstige Stellen oder Personen nach § 13 DSG-EKD ist die Genehmigung des Konsistoriums oder des Landeskirchenrats einzuholen.

§ 8
Beauftragte für den Datenschutz

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen wird vom Kooperationsrat für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz untersteht der Rechtsaufsicht des Kooperationsrats und der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Kooperationsrats.

( 3 ) Der Kooperationsrat kann mit Zustimmung beider Kirchenleitungen mit anderen Gliedkirchen der EKD Vereinbarungen über die Bestellung von gemeinsamen Beauftragten für den Datenschutz treffen.

( 4 ) Der oder die Beauftragte für den Datenschutz kann von dem Kooperationsrat aus wichtigem Grund abberufen werden.

( 5 ) Der oder die Datenschutzbeauftragte soll bei Rechtsetzungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes gehört werden.

§ 9
Beauftragte für den Datenschutz im diakonischen Bereich

( 1 ) Die Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bestellen je für ihren Bereich oder gemeinsam einen Beauftragten oder eine Beauftragte für den Datenschutz.

( 2 ) Die Rechtsaufsicht liegt bei dem Kooperationsrat, die Dienstaufsicht wird durch die Diakonischen Werke wahrgenommen.

§ 10
Zusammenarbeit

Die Datenschutzbeauftragten nach § 8 und § 9 sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

§ 11
Beanstandungsrecht

( 1 ) Beanstandungen des oder der Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 20 DSG-EKD sind an das Leitungsorgan der unmittelbar zuständigen Stelle unter gleichzeitiger Benachrichtigung von Konsistorium oder Landeskirchenrat oder Diakonischem Werk bzw. Kooperationsrat zu richten.

( 2 ) Wird Beanstandungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht abgeholfen, ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz nach § 20 Abs. 3 DSG-EKD befugt, sich an das zuständige Aufsichtsorgan zu wenden.

§ 12
Weitere Regelungen

( 1 ) Der Kooperationsrat kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Rechtsverordnung erlassen.

( 2 ) Der Kooperationsrat behält sich den Erlass von bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen vor.

( 3 ) Beide Landeskirchen bleiben befugt, bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen zu erlassen, soweit der Kooperationsrat keine entsprechende Regelung trifft.

§ 13
Anzeigepflicht, Benachteiligungsverbot

Mitarbeiter, die sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, um einen Sachverhalt datenschutzrechtlich prüfen zu lassen, dürfen nicht benachteiligt werden.

§ 14
Löschung

( 1 ) Automatisierte Dateien, Listen, Karteien und sonstige Sammlungen personenbezogener Daten, die durch neue ersetzt und nicht aus besonderen Gründen weiterhin benötigt werden, müssen in einer Weise vernichtet oder gelöscht werden, die jeden Missbrauch der Daten ausschließt.

( 2 ) Die Vernichtung oder Löschung ist zu dokumentieren.

( 3 ) Bereichsspezifische Regelungen über die Aufbewahrung, Aussonderung und Löschung, insbesondere die entsprechenden Vorschriften des Archivrechts bleiben unberührt.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft. 2 Sie ist in den Amtsblättern beider Landeskirchen zu veröffentlichen.

Verordnung zur Ergänzung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Datenschutzverordnung-Fundraising – DSVO-FR)

Vom 13. Dezember 2008

(ABl. 2009 S. 7).

Die Kirchenleitung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 11 Abs. 3 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt als ergänzende Bestimmung die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising.

§ 2
Fundraising als Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben

1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.

§ 3
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD[1] dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.

( 2 ) 1 Weitere Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere

1. Name und Anschrift von Spendern, zugehörige Kirchengemeinde,

2. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

3. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

4. Daten des Kontaktes,

5. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

6. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

2 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

( 3 ) Soweit Seelsorgedaten im Sinne von § 1 Abs. 4 DSG-EKD[2] in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.

§ 4
Datenverarbeitung im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist vor einer Beauftragung die Genehmigung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 § 11 DSG-EKD ist zu beachten.

( 2 ) 1 Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. 2 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.

( 3 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist auszuschließen.

( 4 ) Sofern Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz für die beauftragenden kirchlichen Stellen bestellt sind, sind diese frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.

§ 5
Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen

( 1 ) 1 Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen Stelle folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern übermittelt werden:

1. Name und gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

2 Soweit es für die Durchführung der Fundraising-Maßnahme erforderlich ist, können im Einzelfall weitere Daten aus den Kirchenbüchern und dem Gemeindegliederverzeichnis übermittelt werden.

( 2 ) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD[3] von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.

( 3 ) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 und 2 ist sicherzustellen, dass

1. die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraising-Maßnahmen nutzt,

2. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Fundraising-Maßnahme mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird,

3. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden,

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 DSG-EKD[4] vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,

5. sofern Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen bestellt sind, diese frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert sind.

( 4 ) Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.

§ 6
Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

1 Programme zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (Spendenverwaltungsprogramme, Fundraisingprogramme) dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Landeskirchenamt freigegeben worden sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person widerspricht (Teilnutzungssperre).

§ 7
Ausschluss der Nutzung ("Robinsonliste")

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.

§ 8
Löschung

Die für das Fundraising erhobenen Daten sind zu löschen, soweit nicht ihrer Löschung ein konkreter kirchlicher Auftrag des Fundraisings, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§ 9
Datenschutzbeauftragte

In den Verfahren zu § 4 Abs. 1 und § 6 bleiben die Zuständigkeiten der oder des Datenschutzbeauftragten unberührt.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

[1]

jetzt § 2 Abs. 1 DSG.EKD

[2]

jetzt § 3 DSG.EKD

[3]

jetzt § 2 Abs. 1 DSG.EKD

[4]

jetzt § 27 DSG.EKD

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik

(IT-Sicherheitsverordnung – ITSVO-EKD)
Vom 29. Mai 2015

(ABl. EKD S. 146, ABl. EKM S. 210)

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD[1] bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

[1]

jetzt § 43 ff. DSG.EKD

[2]

Die IT-Sicherheitsverordnung ist am 16. Juli 2015 in Kraft getreten (ABl. EKD S. 146).

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

Vom 24. Juni 2016

(ABl. EKD S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Satz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1:
Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:
a. Familienname
b. Vorname
c. Doktorgrad
d. Anschrift
e. Geburtsdatum
f. Geschlecht
g. Sterbedatum sowie
h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2:
Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3:
Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogenen gottesdienstlichen Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben – bspw. Einwilligung)

Abschnitt 4:
Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146) außer Kraft.

Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen
Datenaustausch

Vom 5. Dezember 1997

(ABl. EKKPS 1999 S. 100; ABl. EKD 1998 S. 12)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)[1] wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1
Zweck und Aufgabe

( 1 ) Zweck dieser Verordnung ist es, die für den automatisierten Datenaustausch zwischen den Gliedkirchen erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen.

( 2 ) Der zwischenkirchliche Datenaustausch hat die Aufgabe, bei Wegzug eines Kirchenmitgliedes in den Bereich einer anderen Gliedkirche

1. die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer Familienangehörigen, die nicht im Rahmen der Datenübermittlung durch die Meldebehörden übermittelt werden, von der bisher zuständigen kirchlichen Stelle an die künftige zuständige Stelle zu übermitteln und

2. für den Fall, dass ein Kirchenmitglied seiner Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft nicht nachkommt, die künftig zuständige kirchliche Stelle in die Lage zu versetzen, die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderliche Datenerhebung vorzunehmen.

§ 2
ZWIKIDA – Datensatz

1 Der zwischenkirchliche Datenaustausch basiert auf dem für alle Gliedkirchen verbindlichen Datensatz. 2 Dieser muss alle Daten aufnehmen können, die sich aus der „Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen“[2] in der jeweils gültigen Fassung ergeben, ausgenommen die dort aufgeführten Daten der Nummern 3.25 bis 3.27 des § 1 Abschnitt 3.

§ 3
ZWIKIDA – Zentralstellen

1 Die Gliedkirchen sind bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung verpflichtet, für ihren Besuch eine zentrale Stelle zu benennen, die den Empfang und die Weitergabe der Datensätze des zwischenkirchlichen Datenaustauschs im automatisierten Verfahren gewährleistet. 2 Mehrere Gliedkirchen können sich einer zentralen Stelle bedienen.

§ 4
ZWIKIDA – Organisation

( 1 ) Soweit die Gliedkirchen ein nach § 17 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft entwickeltes einheitliches Verfahren nicht nutzen, sind sie verpflichtet, die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch festgelegten Bedingungen gegenüber den anderen Gliedkirchen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die für den zwischenkirchlichen Datenaustausch erforderlichen organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen. 2 Es kann sich hierbei ganz oder auch für Teilbereiche anderer kirchlicher Stellen bedienen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.

[1]

Nr. 161.

[2]

Nr. 944.

Kirchengesetz über die Digitalisierung
kirchlichen Handelns und den Einsatz
von Informations- und Kommunikationstechnik
in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Digitalisierungsgesetz – DigG)

Vom 25. November 2023 (ABl. S. 236).

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), zuletzt geändert am 22. April 2023 (ABl. S. 106), das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Abschnitt: Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Grundsätze zur Digitalisierung und zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik

§ 3

Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik

§ 4

Einheitliche Dienste und Programme

§ 5

Beirat für Digitalisierung und IT

§ 6

Zuständigkeiten des Landeskirchenamtes

§ 7

Zuständigkeiten der Kirchenkreise

2. Abschnitt: Einsatz von Kommunikationsmitteln

§ 8

Nutzung von Internet und E-Mail durch Beschäftigte

§ 9

Dienstliche und private Informations- undKommunikationstechnik bei Beschäftigten

§ 10

IT bei Ehrenamtlichen

3. Abschnitt: IT-Sicherheit

§ 11

IT-Sicherheit

§ 12

Aufgaben des Landeskirchenamtes bei der IT-Sicherheit

§ 13

Aufgaben der Kirchenkreise bei der IT-Sicherheit

§ 14

IT-Sicherheitsvorfälle

4. Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15

Übergangsvorschriften

§ 16

Inkrafttreten

§ 1
Anwendungs- und Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Einführung, Betrieb und Weiterentwicklung digitaler Verfahren und den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und den zu ihr gehörenden kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zugeordnete rechtlich selbständige Werke und Einrichtungen können beim Landeskirchenamt beantragen, dass dieses Kirchengesetz ganz oder in Teilen für sie gilt.

1. Abschnitt:
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Grundsätze zur Digitalisierung und zum Einsatz von Informations-
und Kommunikationstechnik

( 1 ) 1 Digitale Verfahren und der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik dienen der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf allen Ebenen. 2 Sie werden dabei sowohl als Mittel der Kommunikation des Evangeliums eingesetzt als auch unterstützend zur Organisation und Verwaltung kirchlichen Handelns.

( 2 ) Informations- und Kommunikationstechnik (IT) umfasst Hardware und Software, das heißt Systeme, Dienste und Programme.

( 3 ) 1 Ziele sind eine anwenderfreundliche, wirtschaftliche und nachhaltige Einsetzbarkeit, die Verbesserung der Zusammenarbeit und die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus. 2 Zur Förderung dieser Ziele sollen Standards, einheitliche digitale Verfahren und der Einsatz einheitlicher IT entwickelt werden.

( 4 ) Bei der Weiterentwicklung digitaler Verfahren und dem Einsatz von IT werden die Bedürfnisse der sie anwendenden Personen beachtet, wobei neben den kirchlichen Beschäftigten auch die Interessen der ehrenamtlich Mitarbeitenden berücksichtigt werden.

§ 3
Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik

( 1 ) Über den Einsatz und die wesentlichen Änderungen von IT beschließen die Leitungsorgane der jeweiligen kirchlichen Körperschaft oder die von diesen festgelegten Stellen im Rahmen der kirchlichen Ordnung.

( 2 ) Vor der Einführung neuer IT oder weiteren wesentlichen Entscheidungen auf diesem Gebiet sind die Prüfempfehlungen des Beirates nach § 5 zu berücksichtigen sowie die Nutzung bereits eingesetzter Lösungen und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Beschaffung zu prüfen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann durch Verwaltungsanordnung

1. Mindestanforderungen beim Einsatz bestehender und bei der Einführung neuer IT festlegen und

2. den Einsatz von Systemen, Diensten und Programmen ausschließen, wenn er mit dem kirchlichen Auftrag unvereinbar ist oder mit erheblichen rechtlichen oder technischen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

§ 4
Einheitliche Dienste und Programme

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften setzen in den Bereichen Finanzwesen, Meldewesen, Personalwesen, Gebäude- und Liegenschaftswesen, der IT-Sicherheit und der Kommunikation über E-Mail und Intranet nach Maßgabe von § 8 und § 10 die jeweils durch das Landeskirchenamt festgelegten Dienste und Programme ein, wobei eine zentrale Beschaffung oder gemeinschaftliche Beschaffungswege vorgegeben werden können. 2 Kirchliche Körperschaften können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes ausnahmsweise hiervon abweichen, wenn die Grundsätze nach § 2 hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) 1 Für weitere Bereiche kann das Landeskirchenamt festlegen, dass einheitliche Dienste und Programme eingesetzt werden, um die Ziele nach § 2 Absatz 3 zu fördern. 2 Bei der Festlegung berücksichtigt das Landeskirchenamt in den kirchlichen Körperschaften vorhandene Lösungen, insbesondere durch Übergangszeiträume für die Einführung, und prüft landeskirchenübergreifende Kooperationen und eine gemeinsame Beschaffung. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Den Kirchenkreisen, den Kreiskirchenämtern und dem Beirat nach § 5 wird vor der Entscheidung über die Einführung neuer Dienste und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen sowie vor Festlegung weiterer einheitlicher Dienste und Programme gemäß Absatz 2 Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. 2 Die betroffenen Anwendergruppen sind angemessen zu beteiligen.

( 4 ) 1 Die Kosten für gemäß Absatz 1 und 2 festgelegte einheitliche Dienste und Programme in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen werden aus dem Plansummenanteil der Kirchenkreise für die weiteren kirchenkreisübergreifenden Anteile (§ 6 Absatz 2 Nummer 5 Finanzgesetz) finanziert. 2 Die aufgrund der einheitlichen Dienste und Programme entstehenden Kosten für die Kreiskirchenämter werden aus dem Verwaltungsanteil (§ 6 Absatz 2 Nummer 3 Finanzgesetz) finanziert.

§ 5
Beirat für Digitalisierung und IT

( 1 ) 1 Auf Ebene der Landeskirche wird ein Beirat gebildet, der Fragen der Digitalisierung des kirchlichen Handelns und des Einsatzes und der Weiterentwicklung der IT berät (Beirat für Digitalisierung und IT). 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. die Beratung und Vorbereitung von Konzeptionen zur Digitalisierung kirchlichen Handelns und über die Weiterentwicklung digitaler Verfahren in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Digitalstrategie),

2. die Beratung und Vorbereitung von Konzeptionen zum Einsatz von IT in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (IT-Strategie),

3. Empfehlungen für den Einsatz bestehender IT und für die Entscheidungsfindung bei der Einführung neuer IT,

4. Anregungen und Stellungnahmen zur Einführung digitaler Verfahren, einheitlicher Dienste und Programme nach § 4 sowie zur gemeinschaftlichen Beschaffung von IT und

5. die grundlegende Sammlung, Vernetzung und der Wissenstransfer zu den Themen Digitalisierung und Einsatz von IT durch Veranstaltungen und Informationsmaterial für die kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) 1 Der Beirat für Digitalisierung und IT wird vom Landeskirchenrat berufen. 2 Bei seiner Zusammensetzung sind die Anwendergruppen und kirchlichen Körperschaften angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) Das Nähere regelt der Landeskirchenrat durch Verordnung.

§ 6
Zuständigkeiten des Landeskirchenamtes

Das Landeskirchenamt verantwortet selbst oder durch von ihm beauftragte Stellen

1. bei den einheitlichen Diensten und Programmen nach § 4 und den gemeinschaftlich unter Verantwortung der Landeskirche beschafften Diensten und Programmen

1. die Administration, die Sicherung der Datenqualität, die Sicherstellung des laufenden Betriebes und die Weiterentwicklung,

2. die Bereitstellung von Anwendungshilfen, Schulungsangeboten, Ansprech- und Hilfestellen bei Einführung und Betrieb,

2. die zentrale Beschaffung von Diensten und Programmen nach § 4 und die Organisation gemeinschaftlicher Beschaffungswege und Rahmenverträge,

3. den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den für die IT und die IT-Sicherheit in den Kirchenkreisen und Kreiskirchenämtern Verantwortlichen,

4. einen fachlichen Austausch über bestehende Aktivitäten in den kirchlichen Körperschaften in Fragen der Digitalisierung von Arbeitsabläufen und kirchlichen Angeboten sowie ihre Koordinierung und Vernetzung,

5. eine allgemeine Beratung kirchlicher Körperschaften in Fragen der Digitalisierung von Arbeitsabläufen und kirchlichen Angeboten,

6. den grundlegenden fachlichen Austausch mit anderen Landeskirchen, der EKD und Dritten in den Bereichen der Digitalisierung und IT.

§ 7
Zuständigkeiten der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise unterstützen die kirchlichen Körperschaften ihres Bereichs beim Einsatz der IT und bei der Digitalisierung von Arbeitsabläufen und kirchlichen Angeboten. 2 Dabei sind sie insbesondere zuständig für

1. die Organisation eines Austauschs und der Koordination über die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und kirchlichen Angeboten zwischen den kirchlichen Körperschaften in ihrem Bereich,

2. die Organisation einer gemeinschaftlichen Beschaffung von IT, die auf Beschluss des Kreiskirchenrates auch zum verbindlichen Beschaffungsweg im Bereich des Kirchenkreises erklärt werden kann,

3. die Bereitstellung von Schulungsangeboten, Ansprechpersonen und Hilfestellungen für den Einsatz der IT, soweit nicht das Landeskirchenamt zuständig ist,

4. die ihnen vom Landeskirchenamt übertragenen Unterstützungsaufgaben bei der Administration und der Sicherstellung des laufenden Betriebs bei den einheitlichen Diensten und Programmen nach § 4 und den gemeinschaftlich beschafften Diensten und Programmen.

3 Die Kirchenkreise achten auf einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Einsatz der IT in den kirchlichen Körperschaften ihres Bereichs.

( 2 ) 1 Die Aufgaben nach Absatz 1 können von mehreren Kirchenkreisen gemeinschaftlich wahrgenommen werden. 2 Die Kirchenkreise sollen Kooperationsmöglichkeiten wahrnehmen und ihr Vorgehen untereinander abstimmen und koordinieren.

2. Abschnitt:
Einsatz von Kommunikationsmitteln

§ 8
Nutzung von Internet und E-Mail durch Beschäftigte

( 1 ) 1 Dienstlich zur Verfügung gestellte Internetzugänge dürfen nur zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von § 2 genutzt werden. 2 Das Leitungsorgan der kirchlichen Körperschaft oder die von diesem festgelegte Stelle entscheidet über die Zulassung und den Umfang einer Internetnutzung zu privaten Zwecken.

( 2 ) 1 Die den Beschäftigten zur Verfügung gestellte dienstliche E-Mail-Adresse des landeskirchlich betriebenen E-Mail-Systems ist zur dienstlichen Kommunikation zu nutzen. 2 Private E-Mail-Adressen sind für die dienstliche Kommunikation der Beschäftigten nicht zulässig.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten sind bei der Nutzung des Internets und der E-Mail-Kommunikation verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Maßnahmen zur Datensicherheit einzuhalten. 2 Sie haben die Daten und deren Übertragung vor unbefugter Kenntnisnahme, Veränderung, Zerstörung und Verlust im Rahmen der geltenden Regelungen zu schützen.

( 4 ) 1 Die Zugangsberechtigungen für das landeskirchlich betriebene E-Mail-System sowie die damit verbundenen Dienste und Programme werden für die in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden genutzten Konten vom jeweiligen Kreiskirchenamt im Auftrag des Landeskirchenamtes verwaltet. 2 Das Landeskirchenamt legt unter Berücksichtigung der Hinweise aus den Kirchenkreisen fest, für welchen Benutzerkreis ein System zur Ausstellung digitaler Zertifikate angewendet wird. 3 Bei Missachtung der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 und 3 sowie daraus folgender Beeinträchtigung der Sicherheit des Systems kann neben dienst- und arbeitsrechtlichen Folgen die Zugangsberechtigung eingeschränkt oder widerrufen werden.

( 5 ) Das Landeskirchenamt ist zur Durchführung von nach dem Stand der Technik und der IT-Sicherheitsverordnung der EKD notwendigen Sicherheitsmaßnahmen befugt.

§ 9
Dienstliche und private Informations- und
Kommunikationstechnik bei Beschäftigten

( 1 ) 1 Der Zugriff auf dienstliche Daten erfolgt grundsätzlich über dienstliche IT. 2 Die Beschäftigten haben gegenüber ihrem Dienstgeber Anspruch auf Ausstattung mit der für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen dienstlichen IT.

( 2 ) 1 Private Geräte können zur dienstlichen Nutzung zugelassen werden, wenn die IT-Sicherheit nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird. 2 Beschäftigte sind weder zum Einsatz ihrer privaten Geräte für dienstliche Zwecke verpflichtet, noch haben sie Anspruch auf Nutzung ihrer privaten Geräte für dienstliche Zwecke.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Nutzung privater Geräte für dienstliche Zwecke ist der Abschluss einer individuellen Vereinbarung, die insbesondere regelt, dass

1. bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzes eingehalten werden,

2. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen sind,

3. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung des Geräts private Daten verloren gehen oder andere Schäden entstehen, und

4. Möglichkeiten der Trennung zwischen dienstlichen und privaten Daten auf dem Gerät genutzt werden.

2 Bei Zuwiderhandlung ist die individuelle Vereinbarung zu kündigen. 3 Die Vereinbarung kann eine Kostenerstattung vorsehen, wobei die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten sind.

( 4 ) 1 Bei privaten mobilen Geräten, die synchronisiert für dienstliche Zwecke benutzt werden, kann der Dienstgeber für die Verarbeitung dienstlicher Daten eine einheitlich gesteuerte Verwaltung der mobilen Geräte vorgeben. 2 Der Zugriff auf nicht lokal gespeicherte dienstliche Daten ist beim Einsatz privater Geräte zu dienstlichen Zwecken ausschließlich über die vom Dienstgeber nach Maßgabe des Schutzbedarfs der Daten zur Verfügung gestellten Zugangsmöglichkeiten zulässig.

( 5 ) 1 Die dauerhafte und planmäßige Verarbeitung von Daten, die in Ausübung eines Seelsorgeauftrages erlangt werden (Seelsorgedaten), ist auf einem privaten Gerät unzulässig. 2 Dies gilt entsprechend für Daten, die aus der Betreuung und Versorgung hilfebedürftiger Personen im Rahmen diakonischer Arbeit gewonnen werden.

§ 10
IT bei Ehrenamtlichen

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitenden soll die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige IT zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende müssen mit E-Mail-Konten des landeskirchlich betriebenen E-Mail-Systems und den weiteren notwendigen dienstlichen Zugriffsberechtigungen ausgestattet werden, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit den dauerhaften Umgang mit besonders vertraulichen und schützenswerten Daten umfasst. 2 Dies gilt insbesondere bei ehrenamtlichen Seelsorgeaufträgen und einer Mitgliedschaft in Leitungsorganen und -gremien mit regelmäßigen Aufgaben der Personalverantwortung, wie etwa Landeskirchenrat, Kreiskirchenrat, Verwaltungsrat eines Kreiskirchenamtes, sowie Vorsitz und Geschäftsführung im Gemeindekirchenrat. 3 § 8 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Darüber hinaus ist eine Ausstattung mit dienstlichen Geräten vorzusehen, wenn sich aufgrund des Inhalts der Tätigkeit nur durch dienstliche Geräte die notwendige Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten sicherstellen lässt. 2 Private Geräte können nach Maßgabe von § 9 Absatz 3 bis 5 zugelassen werden, wobei im Falle einer Kostenerstattung die steuerlichen Regelungen durch die ehrenamtlich Mitarbeitenden in eigener Verantwortung zu beachten sind.

3. Abschnitt:
IT-Sicherheit

§ 11
IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Jede kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein IT-Sicherheitskonzept zu beschließen. 2 Das Landeskirchenamt stellt Muster für einheitliche IT-Sicherheitskonzepte zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Landeskirche und die Kirchenkreise bestellen für ihren jeweiligen Bereich eine IT-Sicherheitsbeauftragte bzw. einen IT-Sicherheitsbeauftragten gemäß § 5 IT-Sicherheits verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Bestellung kann sich auf mehrere Kirchenkreise erstrecken. 3 Die Bestellung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 12
Aufgaben des Landeskirchenamtes bei der IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt fördert die Sicherheit der in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eingesetzten digitalen Verfahren und IT. 2 Zu seinen Aufgaben für den gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gehören dabei insbesondere:

1. die allgemeine Beratung und Koordination bei IT-Sicherheitsprozessen,

2. die Erstellung von Mustern für IT-Sicherheitskonzepte und für Regelungen zur IT-Sicherheit sowie die Entwicklung von Handlungsempfehlungen,

3. die Untersuchung von Sicherheitsrisiken beim Einsatz von IT sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen,

4. die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der einheitlichen Dienste und Programme nach § 4,

5. die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten im Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

6. ein Angebot von Schulungen für den sicheren und datenschutzkonformen Einsatz von IT,

7. der Austausch und die Vernetzung der IT-Sicherheitsbeauftragten nach § 11 Absatz 2.

( 2 ) Die Kirchenkreise unterstehen im Bereich der IT-Sicherheit und bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach § 13 der Rechts- und Fachaufsicht des Landeskirchenamtes.

§ 13
Aufgaben der Kirchenkreise bei der IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise unterstützen die kirchlichen Körperschaften in ihrem Bereich bei der sicheren Nutzung der IT. 2 Hierzu zählen insbesondere

1. die Untersuchung von IT-Sicherheitsvorfällen unter Einbeziehung des Landeskirchenamtes und das Erarbeiten von Abhilfemaßnahmen und

2. die allgemeine Beratung bei IT-Sicherheitsprozessen.

3 Sie melden IT-Sicherheitsvorfälle in ihrem jeweiligen Bereich unverzüglich an das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Kirchenkreise können die Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Dritten übertragen, wobei die Leistungen vertraglich zu regeln sind. 2 Sie können die Aufgaben nach Absatz 1 gemeinschaftlich wahrnehmen.

( 3 ) Die Kirchenkreise sind in Bezug auf die IT-Sicherheit Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Körperschaften in ihrem Bereich.

§ 14
IT-Sicherheitsvorfälle

Die aufsichtsführenden Stellen können nach Maßgabe des Verwaltungs- und Aufsichtsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren.

4. Abschnitt:
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Der Einsatz bestehender Geräte und Systeme sowie die Beibehaltung der Nutzung privater Geräte für dienstliche Zwecke nach den bisherigen Grundsätzen ist für den Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes zulässig. 2 Abweichungen von Programmen nach § 4 durch bestehende, rechtmäßig eingesetzte Programme sind noch für den Zeitraum eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes zulässig.

( 2 ) Die Kirchenkreise dürfen für den Zeitraum eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes von den Pflichten nach §§ 7, 11 und 13 abweichen.

§ 16
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Satzung der Kirchlichen Stiftung Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Vom 1. Januar 2021 (ABl. 2020 S. 213).

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

§ 2

Stiftungszweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Stiftungsvermögen

§ 5

Organe der Stiftung

§ 6

Das Kuratorium

§ 7

Der Vorstand

§ 8

Rechenschaftslegung und Rechnungsprüfung

§ 9

Stiftungs- und Vermögensverwaltung

§ 10

Satzungsänderung

§ 11

Auflösung

§ 12

Vermögensanfall

§ 13

Sprachliche Gleichstellung

§ 14

Inkrafttreten der Satzung

Präambel

1 Kirchliches Kunst- und Kulturgut ist Zeugnis von Glauben und christlicher Lebensgestaltung. 2 Dieses Erbe ist zu bewahren und für die Gesellschaft lebendig zu halten. 3 Die Kirchliche Stiftung Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) wurde im Jahre 1999 von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen für ihren Bereich errichtet. 4 Im Jahre 2021 wurde der Tätigkeitsbereich auf das gesamte Gebiet der EKM ausgeweitet.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

1 Die Stiftung führt den Namen „Kirchliche Stiftung Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland“. 2 Sie ist eine rechtsfähige und kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne des Stiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. 3 Sie hat ihren Sitz in Magdeburg.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist es, Vorhaben zum Erhalt, zur Konservierung und zur Restaurierung kirchlichen Kunst- und Kulturgutes in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu fördern. 2 Die Stiftung soll in der Regel außerhalb der staatlichen Programme tätig werden; sie kann diese ergänzen, wo dieses den für die Denkmalpflege zuständigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Institutionen nicht möglich ist. 3 Die Stiftung führt diese Aufgabe in einem nördlichen Förderbereich und einem südlichen Förderbereich durch. 4 Der südliche Förderbereich umfasst das Gebiet der EKM im Freistaat Thüringen. 5 Der nördliche Förderbereich umfasst das Gebiet der EKM in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. 6 Die Stiftung soll den Gedanken der Bewahrung kirchlichen Kunst- und Kulturgutes breiten Kreisen der Bevölkerung vermitteln und möglichst viele Menschen zur Unterstützung gewinnen. 7 Sie will insbesondere da helfen, wo dieses anderen Stiftungen nicht möglich ist.

( 2 ) Der Stiftungszweck wird namentlich verwirklicht durch:

- Gewährung von Zuschüssen für die Sicherung, Konservierung und Restaurierung kirchlichen Kunst- und Kulturgutes,

- Beratung der Kirchengemeinden bei Vorbereitung und Durchführung der vorgenannten Maßnahmen,

- Impulse für neue geeignete Nutzungskonzepte im Einvernehmen mit den Eigentümern,

- eine breite und vielfältige Öffentlichkeitsarbeit durch Medien, Informations-, Kommunikations- und Bildungsarbeit,

- Einwerben von Zustiftungen und Spendenmitteln,

- Aufbau und Betreuung von Förderkreisen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1 Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung besteht aus einem von der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen zur Verfügung gestelltem Kapital von 1.000.000 DM (1 Million).

( 2 ) Stiftungsvermögen werden ferner finanzielle Zuwendungen, Liegenschaften, Gegenstände oder andere Vermögenswerte, die der Stiftung mit der entsprechenden Bestimmung übertragen werden und von dieser als zum Stiftungsvermögen gehörend bestimmt werden.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert zu erhalten und in geeigneter Weise ertragbringend anzulegen, § 9 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. 2 Vermögensumschichtungen, insbesondere zur Substanzerhaltung, sind zulässig.

( 4 ) Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden.

( 5 ) 1 Zur Erreichung des Stiftungszwecks verwendet die Stiftung die Erträge aus der Anlage ihres Vermögens sowie andere Einnahmen, soweit diese nicht als zum Stiftungsvermögen gehörend bestimmt worden sind. 2 Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus diesen Mitteln vorab zu decken.

( 6 ) 1 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen und Spenden von dritter Seite entgegenzunehmen. 2 Sie sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, soweit der Dritte dies bestimmt hat.

( 7 ) Die Stiftung hat die Möglichkeit, sich an anderen Institutionen mit gleicher Zielsetzung zu beteiligen oder solche Institutionen selbst einzurichten.

( 8 ) 1 Die Übernahme einer nichtrechtsfähigen Stiftung ist zulässig. 2 Sie bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Stiftungsaufsichtsbehörde

§ 5
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind:

1. das Kuratorium,

2. der Vorstand.

§ 6
Das Kuratorium

( 1 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

2. ein von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zu benennendes Mitglied,

3. ein von der EKD zu benennendes Mitglied,

4. ein vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zu benennendes Mitglied,

5. bis 7. drei weitere vom Landeskirchenrat zu benennende Mitglieder, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur oder dem politisch gesellschaftlichen Leben sein müssen.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 2 bis 7 beträgt vier Jahre. 2 Sie sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. 4 Die erneute Benennung ist zulässig. 5 Mitglieder des Kuratoriums müssen einer christlichen Kirche angehören. 6 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein neues Mitglied benannt ist.

( 3 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

( 4 ) Das Kuratorium ist das Aufsichtsorgan der Stiftung und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Wahl der Vorstandsmitglieder,

2. Beschlüsse über Grundsätze der Stiftungsarbeit sowie über Förder- und Vergaberichtlinien,

3. Beschluss des jährlichen Haushalts und Entlastung des Vorstandes,

4. Entscheidung über Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand vorgelegt werden,

5. Beschlüsse über Satzungsänderungen,

6. Beschluss über die Auflösung der Stiftung,

7. Bestellung des Rechnungsprüfers.

( 5 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. 2 Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4 Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. 5 Ein solcher Beschluss ist gültig, wenn alle Kuratoriumsmitglieder beteiligt wurden, bis zum vom Vorsitzenden gesetzten angemessenen Termin mindestens die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst wurde. 6 Der Beschluss ist in der nächsten Kuratoriumssitzung in das Protokoll aufzunehmen.

( 6 ) 1 Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, zusammen. 2 Sofern mindestens zwei Mitglieder eine außerordentliche Sitzung wünschen, haben sie dieses schriftlich mit Begründung dem Vorsitzenden mitzuteilen. 3 Dieser beraumt eine Sitzung an, deren Termin innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Sitzungsbegehrens liegen soll. 4 Sitzungen können auch mittels elektronischer Kommunikation abgehalten werden.

( 7 ) Der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter hat beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen.

( 8 ) 1 Das Kuratorium kann zur Beratung einen Beirat einsetzen. 2 Einzelheiten werden in einer entsprechenden Geschäftsordnung geregelt.

§ 7
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben vom Kuratorium nach § 6 Abs. 4 gewählten Mitgliedern, von denen eines ein für Kunst- und Kulturgut zuständiger Referent des Landeskirchenamtes sein sollte. 2 Das Kuratorium bestimmt aus den Reihen der Vorstandsmitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Im Vorstand sollen beide Förderbereiche angemessen vertreten sein. 4 Ihm sollen Personen mit wissenschaftlich und fachlich ausgewiesenen für die Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Kompetenzen angehören.

( 2 ) 1 Die Vorstandsmitglieder können ehrenamtlich neben- oder hauptamtlich für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen oder eingestellt werden. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. 3 Nebenamtlich eingestellte Mitglieder des Vorstandes können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. 4 Die Entscheidung darüber obliegt dem Kuratorium. 5 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein neues Mitglied berufen oder eingestellt ist, höchstens für ein Jahr. 6 Sofern ein hauptamtliches Vorstandsmitglied an Stelle eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes eingestellt wird, endet die Berufung des ehrenamtlichen Vorstandsmitglieds mit dem Eintritt des hauptberuflichen Vorstandsmitglieds.

( 3 ) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung, legt den Haushaltsentwurf dem Kuratorium zur Beschlussfassung vor und entscheidet in allen Angelegenheiten, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

( 4 ) Der Vorstand ist dem Kuratorium verantwortlich und legt ihm in einem Jahresbericht Rechenschaft nach Maßgabe von § 8 vor.

( 5 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Rechtsverbindliche Urkunden sind jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

( 6 ) 1 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch viermal im Jahr. 2 Sitzungen können auch mittels elektronischer Kommunikation abgehalten werden.

( 7 ) 1 Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und mit dem Abstimmungsergebnis wiedergibt. 2 Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

( 8 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4 Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden. 5 Ein solcher Beschluss ist gültig, wenn alle Vorstandsmitglieder beteiligt wurden, bis zum vom Vorsitzenden gesetzten angemessenen Termin mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst wurde. 6 Der Beschluss ist in der nächsten Vorstandssitzung in das Protokoll aufzunehmen.

( 9 ) Näheres zur Geschäftsführung regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.

§ 8
Rechenschaftslegung und Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Der Rechenschaftsbericht des Vorstandes einschließlich der Jahresrechnung ist bis zum 30. Juni eines Jahres für das vorangegangene Jahr vorzulegen. 2 Er soll den Verlauf der wesentlichen Stiftungsaktivitäten widerspiegeln.

( 2 ) Die Jahresrechnung ist von einer qualifizierten und autorisierten Person oder Institution zu prüfen und dem Bericht des Vorstandes beizufügen.

§ 9
Stiftungs- und Vermögensverwaltung

( 1 ) Die Stiftungs- und Vermögensverwaltung soll sparsam und wirtschaftlich nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung erfolgen, um die dauernde und nachhaltige Erreichung des Stiftungszweckes sicherzustellen.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist von den Stiftungsmitteln getrennt zu führen und in seinem Bestand zu erhalten, es sei denn, dass ohne den Einsatz von Mitteln des Stiftungsvermögens der Bestand der Stiftung gefährdet ist oder die Erreichung des Stiftungszwecks anders nicht möglich ist. 2 Die Freigabe des Stiftungsvermögens unter den vorgenannten Umständen bedarf eines Beschlusses des Kuratoriums, der festlegen muss, dass und unter welchen Umständen das Stiftungsvermögen eingesetzt werden kann und wie es mindestens in Höhe der Entnahme wieder aufzufüllen ist. 3 Entsprechende Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht.

( 3 ) Die Stiftung kann mit anderen Personen oder Institutionen Verwaltungsvereinbarungen abschließen.

( 4 ) 1 Bei der Vergabe von Fördermitteln hat der Stiftungsvorstand Bestimmungen hinsichtlich des Nachweises über die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel durch den Empfänger und über die Nachprüfung der Verwendung der Mittel zu treffen. 2 Gegenüber dem Empfänger ist auszubedingen, dass die Stiftung befugt ist, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel bei ihm zu prüfen oder prüfen zu lassen.

§ 10
Satzungsänderung

( 1 ) 1 Für die Satzungsänderung bedarf es der schriftlichen Vorlage des Wortlautes der beabsichtigten Änderung sowie einer schriftlichen Begründung. 2 Die Vorlage muss den Mitgliedern des Kuratoriums mindestens drei Wochen vor der Sitzung, in der die Entscheidung über die Satzungsänderung gefällt werden soll, zugehen.

( 2 ) Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Kuratoriumsmitgliedern.

( 3 ) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Stiftungsaufsichtsbehörde und ist der Stiftungsbehörde anzuzeigen.

§ 11
Auflösung

( 1 ) 1 Für die Auflösung der Stiftung bedarf es eines schriftlichen Antrages mit schriftlicher Begründung, die den Mitgliedern des Kuratoriums mindestens vier Wochen vor der Sitzung, in der die Entscheidung gefällt werden soll, zugehen muss. 2 Der Entscheidung zur Auflösung müssen mindestens sechs Mitglieder des Kuratoriums zustimmen.

( 2 ) Die Auflösung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland als Stiftungsaufsichtsbehörde und der Stiftungsbehörde und ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§ 12
Vermögensanfall

1 Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt deren Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland. 2 Die weitere Verwendung der Mittel soll dem ursprünglichen Stiftungszweck entsprechen.

§ 13
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 14
Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tage der Genehmigung der Stiftung in Kraft.

Förderrichtlinien der Kirchlichen Stiftung
Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche
in Mitteldeutschland

Vom 21. Oktober 2022 (ABl. S. 259),
geändert am 9. November 2023 (ABl. S. 247).

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Änderung der Förderrichtlinien der Kirchlichen Stiftung Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland[1]

09.11.2023

S. 247

§ 5

geändert

Inhaltsübersicht

§ 1

Zuwendungszweck/Rechtsanspruch

§ 2

Antragsberechtigte/Zuwendungsempfängerin

§ 3

Zuwendungsvoraussetzungen

§ 4

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

§ 5

Antragsverfahren

§ 6

Bewilligungsverfahren

§ 7

Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

§ 8

Rückforderung der Zuwendung

§ 9

Berichte über Förderprojekte und Öffentlichkeitsarbeit

§ 10

Status- und Funktionsbezeichnungen

§ 11

Inkrafttreten

§ 1
Zuwendungszweck/Rechtsanspruch

( 1 ) Die Vergabe von Fördermitteln dient der Verwirklichung des in § 2 der Satzung der Kirchlichen Stiftung Kunst- und Kulturgut in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (nachfolgend Stiftung) festgelegten Stiftungszwecks.

( 2 ) 1 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerinnen auf Gewährung der Förderung besteht nicht. 2 Vielmehr entscheidet der Vorstand der Stiftung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Stiftungsmittel.

§ 2
Antragsberechtigte/Zuwendungsempfängerin

1 Antragsberechtigt und zuwendungsberechtigt sind kirchliche Körperschaften. 2 Anträge können auch von anderen juristischen Personen für die in Satz 1 genannten kirchlichen Körperschaften gestellt werden.

§ 3
Zuwendungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Die Antragstellerin hat grundsätzlich einen Anteil kirchlicher Eigenmittel von mindestens 30 vom Hundert der Gesamtkosten nachzuweisen. 2 Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet der Vorstand der Stiftung.

( 2 ) Die Antragstellerin hat darzulegen, dass sie sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie öffentliche Zuschüsse, staatliche Programme, Zuwendungen aus öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Institutionen, intensiv bemüht hat.

( 3 ) 1 Die Zuwendungsempfängerin hat eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Förderung zu gewährleisten. 2 Eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Förderung wird insbesondere nicht gewährleistet, wenn für vergangene Fördermaßnahmen die Anforderungen der §§ 7 und 9 durch die Zuwendungsempfängerin nicht eingehalten wurden.

§ 4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

1 Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung für das Förderjahr gewährt. 2 Das Förderjahr ist der Zeitraum, in dem die Maßnahmen (Arbeiten) realisiert werden, und entspricht grundsätzlich einem Kalenderjahr.

§ 5
Antragsverfahren

( 1 ) Förderanträge sind ausschließlich an den Vorstand der Stiftung zu richten.

( 2 ) 1 Für Förderanträge ist das in der Anlage 1 beigefügte Antragsformular der Stiftung zu verwenden. 2 Für zusätzliche Angaben sind dem Antragsformular die dort erwähnten Anlagen beizufügen.

( 3 ) Anträgen auf Bezuschussung für die Sicherung, Konservierung oder Restaurierung kirchlichen Kunst- und Kulturgutes sind die nachfolgenden Anlagen beizufügen:

- aussagekräftige Fotografien,

- eine Stellungnahme der jeweils zuständigen Referentin/des zuständigen Referenten im Landeskirchenamt,

- der Beschluss der kirchlichen Körperschaft über die vorgesehene Maßnahme,

- eine Maßnahmebeschreibung,

- ein Kosten- und Finanzierungsplan sowie

- die denkmalrechtliche Genehmigung beziehungsweise die Benehmensherstellung, soweit diese in den staatlichen Denkmalschutzgesetzen vorgeschrieben ist.

( 4 ) Anträgen für Maßnahmen, die in anderer Weise den Stiftungszweck verwirklichen, sind der Beschluss der kirchlichen Körperschaft über die vorgesehene Maßnahme, eine Maßnahmebeschreibung, ein Kosten- und Finanzierungsplan sowie zwei vergleichbare Kostenangebote von fachlich geeigneten Anbietern beizufügen.

( 5 ) 1 In besonderen Fällen kann der Vorstand auf die Vorlage eines zweiten Kostenangebotes verzichten. 2 Eine schriftliche Begründung ist ihm durch die Antragstellerin vorzulegen.

( 6 ) 1 Anträge müssen bis zum 30. Juni eines Jahres für das Folgejahr (Förderjahr) vorliegen. 2 Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrages. 3 Gefördert werden nur Projekte, die noch nicht begonnen wurden. 4 Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand der Stiftung. 5 Anträge auf Förderung von Notsicherungsmaßnahmen bis zu einer Höhe von 5.000,00 Euro können jederzeit gestellt werden.

( 7 ) Sollten für dasselbe Projekt von anderen Fördermittelgebern Bewilligungsbescheide vorliegen, sind diese in Kopie dem Antrag beizufügen.

§ 6
Bewilligungsverfahren

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung mit schriftlichem Bescheid. 2 Der Bewilligungsbescheid an die Zuwendungsempfängerin kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. 3 Die Stiftung legt mit Bescheid die Art, den Umfang, die Höhe und den Zeitraum der bewilligten Zuwendung fest. 4 Des Weiteren legt die Stiftung mit dem Bewilligungsbescheid die geforderte Form der Dokumentation fest.

( 2 ) Nach Antragsbewilligung ist der Beginn der Arbeiten durch die Zuwendungsempfängerin anzuzeigen.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Zuwendungsempfängerin kann der Vorstand der Stiftung in begründeten Ausnahmefällen den Bewilligungszeitraum einmalig um maximal zwölf Monate verlängern. 2 Eine Neubeantragung für das Folgejahr ist möglich.

( 4 ) 1 Antragstellerinnen, deren Anträge nicht bewilligt wurden, erhalten einen schriftlichen Bescheid der Stiftung. 2 Eine erneute Antragstellung ist möglich.

§ 7
Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

( 1 ) 1 Bewilligte Mittel werden von der Zuwendungsempfängerin nach Abnahme der der Zuwendung zugrunde liegenden Leistung unter genauer Angabe des Verwendungszweckes bei der Stiftung abgefordert. 2 Abschlagszahlungen sind nach Teilabnahme möglich.

( 2 ) 1 In der Regel werden zunächst nur 80 vom Hundert des Förderbetrages ausgezahlt. 2 Die restlichen Mittel werden ausgezahlt, sobald die Zuwendungsempfängerin die ordnungsgemäße Verwendung der bewilligten Fördermittel entsprechend dem Verwendungsnachweisformular (gemäß Vorgaben der Anlage 2) nachgewiesen hat.

( 3 ) 1 Enthält der Bewilligungsbescheid keine anderslautende Regelung, ist die Verwendung der Zuwendung durch die Zuwendungsempfängerin bis spätestens 1. März des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahres nachzuweisen. 2 Die Zuwendungsempfängerin kann in begründeten Ausnahmefällen die Verlängerung der Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises beim Vorstand beantragen. 3 Wird der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht eingereicht, verfallen die bis dahin nicht ausgezahlten Mittel.

( 4 ) 1 Es ist gegenüber der Stiftung zu bestätigen, dass die geforderte Dokumentation zur geförderten Maßnahme im Landeskirchenamt der EKM – Referat Bau vorliegt. 2 Die Dokumentation ist in digitaler Form bei der Stiftung vorzulegen. 3 Legt die Zuwendungsempfängerin die in Absatz 2 genannten Unterlagen zeitgleich vor, kann der gesamte Förderbetrag auch in einer Summe ausgezahlt werden.

§ 8
Rückforderung der Zuwendung

( 1 ) Bereits ausgezahlte, aber nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind unverzüglich an die Stiftung zurückzuzahlen.

( 2 ) Macht die Zuwendungsempfängerin unrichtige Angaben, ändert den Verwendungszweck oder hält Auflagen, die im Bewilligungsbescheid festgelegt sind, nicht ein, so kann der Vorstand der Stiftung eine bewilligte Fördersumme kürzen oder nicht auszahlen.

( 3 ) Der Vorstand kann bereits zur Auszahlung gelangte Mittel ganz oder teilweise zurückfordern, wenn kein vollständiger Verwendungsnachweis vorgelegt wird.

( 4 ) 1 Werden geförderte Kunstgegenstände verkauft oder gegen Gebühr verliehen, ist dies dem Vorstand der Stiftung unverzüglich anzuzeigen. 2 Dieser entscheidet, ob die bewilligten Fördermittelbeträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind.

§ 9
Berichte über Förderprojekte und Öffentlichkeitsarbeit

( 1 ) Die Stiftung ist berechtigt, in ihrem Geschäftsbericht oder anderen Publikationen über die von ihr geförderten Maßnahmen in Wort und Bild zu berichten und dabei auch die Fotos der Dokumentation unter Beachtung des Urheberrechtes zu nutzen.

( 2 ) Mit Antragsbewilligung ist die Zuwendungsempfängerin verpflichtet, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit über das geförderte Projekt auf die Förderung durch die Stiftung hinzuweisen.

( 3 ) Die Zuwendungsempfängerin informiert die Stiftung über Veröffentlichungen des geförderten Projektes und leitet entsprechendes Material in Kopie an die Stiftung weiter.

§ 10
Status- und Funktionsbezeichnungen

Status- und Funktionsbezeichnungen dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 11
Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EKM in Kraft.

[1]

Diese Änderung tritt am 15. Dezember 2023 in Kraft.

Anordnung über die Verwaltung des kirchlichen
Schriftguts in der Evangelischen Kirche
der Kirchenprovinz Sachsen (Schriftgutordnung)

Vom 1. Juni 1999

(ABl. EKKPS S. 77)

Aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 Satz 3 der Grundordnung wird folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1
Grundlagen und Ziel

( 1 ) 1 Die Schriftgutordnung stellt Grundsätze für eine einheitliche, zweckmäßige und rationelle Verwaltung des kirchlichen Schriftgutes auf. 2 Sie soll die Zuordnung des Schriftgutes sowie seine Auffindbarkeit und Vollständigkeit gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Schriftgutordnung gilt für alle Dienststellen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. 2 Die Schriftgutverwaltung des Konsistoriums wird durch eine gesonderte Geschäftsanweisung geregelt.

§ 2
Eingänge, Bearbeitung und Absendung

( 1 ) 1 Auf der eingehenden Dienstpost ist das Eingangsdatum, die entgegennehmende Dienststelle und das Aktenzeichen zu vermerken. 2 Private oder als »persönlich« oder »vertraulich« gekennzeichnete Eingänge dürfen nur von dem Adressaten geöffnet werden.

( 2 ) 1 Eingehende Fax-Schreiben sind beim Eingang auf Normalpapier zu kopieren, sofern der Ausdruck auf Papier erfolgt, dessen Dauerhaftigkeit nicht gewährleistet ist (z. B. über Thermo-Drucker). 2 Über e-Mail eingehende Nachrichten sind mit Ausnahme der Weglegesachen (siehe § 3 Absatz 3) sofort auszudrucken und wie die übrige Post zu behandeln.

( 3 ) Briefe des Konsistoriums an die Kirchengemeinden sind durch die Vorsitzenden der Kreiskirchenräte unverzüglich weiterzuleiten.

( 4 ) Können Anträge und Anfragen nicht innerhalb eines Monats bearbeitet werden, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

( 5 ) Wird ein Eingang an eine andere Stelle abgegeben, so ist dies dem Absender mitzuteilen.

( 6 ) 1 Aktenvermerke werden über alle aus den Akten nicht ersichtlichen Ereignisse (Telefonate, Dienstgespräche und -reisen) gefertigt, die für die Bearbeitung bedeutsam sind. 2 Sie sollen bei knapper Formulierung das Wesentliche mitteilen und für die Weiterarbeit die nötigen Schlussfolgerungen enthalten.

( 7 ) 1 Jedes ausgehende Schreiben ist als Papierkopie mit Abgangsvermerk zu den Akten zu nehmen. 2 Dies gilt auch bei einer Versendung über e-Mail. 3 Eine Abspeicherung des Textes auf einem elektronischen Speichermedium (Festplatte, Diskette, CD-Rom usw.) ist nicht ausreichend. 4 Wird ein Schreiben über Fax versendet, so ist die Druckvorlage mit einem Abgangsvermerk zu den Akten zu nehmen.

§ 3
Ordnung des Schriftguts

( 1 ) 1 Schriftgut ist nach der Bearbeitung umgehend in entsprechende Ordnungsmittel abzulegen. 2 Dies gilt auch für Wiedervorlagen, die in einem Kalender zu notieren sind.

( 2 ) 1 Jedes Schriftstück ist bei Entstehung oder Eingang nach dem Einheitsaktenplan einem bestimmten Aktenbetreff zuzuordnen und mit dem vorgegebenen Aktenzeichen zu versehen, nachdem es abgelegt wird. 2 Der Einheitsaktenplan gliedert sich in drei Ebenen (Hauptgruppen, Gruppen, Aktenbetreffseinheiten) und bestimmt die systematische Ordnung und die Stellfolge der Akten. 3 Einzelheiten zur Anwendung des Einheitsaktenplans sind in der betreffenden Verwaltungsanordnung und der Rundverfügung 13/98 geregelt.

( 3 ) 1 Weglegesachen mit kurzem Erinnerungswert und Handakten müssen nicht ausgezeichnet werden. 2 Zu den Weglegesachen gehören z. B. Einladungen, Prospekte, Werbe- und Informationsmaterial. 3 Diese sollten gesondert gesammelt und nach Ablauf eines Jahres vernichtet werden. 4 Handakten sind persönliche Arbeitshilfen, die keine dienstlichen Originalschriftstücke enthalten dürfen.

( 4 ) Akten werden nur angelegt, wenn entsprechendes Schriftgut anfällt.

( 5 ) 1 Jede Akte ist in einem Einzelhefter bzw. -ordner zu führen. 2 Dieser ist wie folgt zu beschriften:

1. Bezeichnung der Dienststelle

2. Aktenzeichen nach dem Einheitsaktenplan, gegebenenfalls mit Ableitung

3. Aktentitel

4. Bandnummer

5. Laufzeit von – bis

6. Nummer des Folgebandes

( 6 ) 1 Betrifft ein Schriftstück den Inhalt mehrerer Akten, so ist es derjenigen zuzuordnen, zu der es seinem Hauptinhalt nach gehört. 2 Die Vollständigkeit der mitberührten Akten ist durch Aufnahme eines Hinweises oder einer Fotokopie zu sichern.

( 7 ) 1 Bei der Ablage von Schriftstücken ist innerhalb einer Akte die zeitliche Reihenfolge einzuhalten. 2 Anlagen sind hinter den jeweiligen Schriftstücken abzuheften. 3 Die Aufnahme von Doppelstücken ist zu vermeiden.

( 8 ) Über bestehende Akten ist entsprechend der Ordnung des Einheitsaktenplans ein Aktenverzeichnis zu führen, dem Aktenzeichen, Aktentitel, Zahl der Aktenbände, Laufzeit und aktueller Standort zu entnehmen sind.

( 9 ) 1 Schriftgut, das wegen seiner besonderen Beschaffenheit (z. B. Pläne, Disketten, Urkunden usw.) nicht in Aktenbehältern aufbewahrt werden kann, ist mit einem Verweis auf die zugehörige Akte in passenden Ordnungsbehältern aufzubewahren. 2 In die zugehörige Akte und in das Aktenverzeichnis ist ebenfalls ein Verweis auf die gesonderte Aufbewahrungsform aufzunehmen.

( 10 ) Bei der Führung von Grundstücksakten ist gemäß der kirchlichen Verwaltungsordnung für jedes Grundstück eine separate Akte anzulegen.

( 11 ) Bei der Führung von Personalakten ist die kirchliche Personalaktenordnung zu beachten.

( 12 ) Bei der Führung von Amtsbüchern und Verzeichnissen (Protokoll-, Lager-, Rechnungs- und Kirchenbücher, Gemeindegliederverzeichnis, Vermögensverzeichnisse usw.) sind die kirchliche Verwaltungs- sowie die Kirchenbuchordnung zu beachten.

§ 4
Herausgabe von Akten

( 1 ) 1 Die Heraus-, Weiter- und Rückgabe der Akten ist durch Vermerk im Aktenverzeichnis oder durch Fehlkarten in den Ordnungsbehältern zu überwachen. 2 Der Verlust von Akten ist dem jeweiligen Dienstvorgesetzten anzuzeigen. 3 Bei einem Stellenwechsel ist die Vollständigkeit der Registratur anhand des Aktenverzeichnisses zu überprüfen.

( 2 ) Sollen Akten im Wege der Amtshilfe an andere kirchliche Dienststellen ausgeliehen werden, sind diese zuvor mit Seitenzahlen zu versehen.

( 3 ) 1 Akten sind grundsätzlich nur für den Dienstgebrauch bestimmt. 2 Sie sind so aufzubewahren, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind. 3 Kirchliches Schriftgut ist grundsätzlich nur in kirchlichen Räumen aufzubewahren.

( 4 ) 1 Über die Einsichtnahme in Dienstakten entscheidet der jeweilige Dienststellenleiter. 2 Bei der Einsichtnahme in Personalakten und personenbezogene Unterlagen bzw. Dateien sind die besonderen Bestimmungen des Dienst- und Arbeitsrechtes, der Personalaktenordnung bzw. des Datenschutzgesetzes zu beachten.

§ 5
Führung von Registraturen

( 1 ) 1 Die Akten unterschiedlicher Dienststellen, die an einem Standort untergebracht sind (z. B. von Gemeindebüro und Superintendentur oder Kirchliches Verwaltungsamt und Superintendentur), sind als getrennte Registraturen zu führen und als solche zu kennzeichnen. 2 Innerhalb eines Pfarrstellenbereichs oder eines Kirchspiels ist der Schriftverkehr der verschiedenen Kirchengemeinden ebenfalls getrennt abzulegen.

( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Propsteien usw. ist diejenige Registratur weiterzuführen, die am Verwaltungsstandort der neu gebildeten Körperschaft besteht. 2 Die anderen Registraturen sind zu schließen, Altakten dem zuständigen Archiv und die laufenden Vorgänge an den Rechts- bzw. Funktionsnachfolger zu übergeben. 3 Im Zweifelsfalle sind alle Vorgängerregistraturen zu schließen und eine neue Registratur anzulegen.

§ 6
Aussonderung und Archivierung

( 1 ) Jeder Aktenbestand ist in regelmäßigen Zeitabständen dahin gehend zu überprüfen, ob Akten geschlossen werden können, weil in absehbarer Zeit kein Zuwachs mehr zu erwarten ist, und bei welchen Akten die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

( 2 ) Die Aufbewahrungsfristen werden in der Kassationsordnung geregelt.

( 3 ) 1 Schriftgut, das als archivwürdig bewertet bzw. gemäß der Kassationsordnung auf Dauer aufzubewahren ist, ist in das zuständige Archiv zu überführen. 2 Dabei ist insbesondere auf die Trennung der Provenienzen zu achten.

( 4 ) Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen und der Archivwürdigkeit des Schriftguts ist das provinzialkirchliche Archiv zu Rate zu ziehen.

( 5 ) Nicht archivwürdiges Schriftgut, dessen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, muss vollständig vernichtet werden, wobei Unbefugte keine Einsicht nehmen dürfen.

( 6 ) Das Weitere regelt das kirchliche Archivgesetz.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.

Verwaltungsanordnung zur Einführung eines
Einheitsaktenplans für die Evangelische
Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

Vom 1. Juli 1998

(ABl. EKKPS S. 91)

Das Konsistorium hat aufgrund von Art. 88 Abs. 1, Satz 3 der Grundordnung folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

Der anliegende Aktenplan wird als verbindlicher Einheitsaktenplan für alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen erlassen.

§ 2

1 Aufgrund ihrer besonderen Aufgaben findet im Konsistorium und im Büro des Bischofs eine auf vier Ziffern erweiterte, vollständig kompatible Fassung des Einheitsaktenplans Anwendung. 2 Durch besondere Festlegung des Konsistoriums kann diese Fassung auch in anderen Dienststellen angewandt werden.

§ 3

1 Der Einheitsaktenplan der Kirchenprovinz Sachsen (beide Fassungen) tritt am 1. Juli 1998 in Kraft. 2 Er ist spätestens zum 1. Januar 2000 in allen kirchlichen Registraturen umzusetzen.

3 Abweichend hiervon wird für das Konsistorium und das Büro des Bischofs als letzter Stichtag der 1. Januar 1999 festgesetzt.

§ 4

1 Die Fortschreibung und laufende Anpassung des Einheitsaktenplans obliegt ausschließlich dem Referat für Schriftgutverwaltung im Konsistorium. 2 Freiraum zur Erweiterung und Ausgestaltung des Aktenplans besteht für die Registraturen jedoch auf der Ebene unterhalb der Aktenzeichen durch die Einrichtung von Abteilungen und die Bildung von Unterakten.

Anlage:

Einheitsaktenplan
(aktualisierte Fassung vom 11. Mai 1999)

Hauptgruppen:

0

Verfassung und Organisation der Kirchenprovinz Sachsen

1

Kontakte zu anderen ev. Landeskirchen und deren Zusammenschlüssen, anderen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Ökumene und Mission

2

Kirche in Staat und Gesellschaft

3

Die Träger des kirchlichen Dienstes

4

Verkündigung, Gemeindeleben, Diakonie

5

Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit

6

Vermögens- und Finanzverwaltung

7

Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

Hauptgruppe 0

Verfassung und Organisation der Kirchenprovinz Sachsen

Gruppe

00

Die Kirchenprovinz Sachsen und ihre Verfassung

000

Die KPS allgemein

001

Kirchenrecht allgemein

002

Kirchen- und Verfassungsrecht der KPS

003

Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der KPS

004

Kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit und Lehrbeanstandungen in der KPS

005

Gebiet der KPS

Gruppe

01

Provinzialkirchliche Organe

010

Synode allgemein

011

Tagungen der Synode

012

Ausschüsse der Synode

013

Bischof

014

Kirchenleitung allgemein

015

Rat der Kirchenleitung und einzelne Ausschüsse

016

Konsistorium allgemein

017

Aufbau des Konsistoriums

Gruppe

02

Die Pröpste und ihre Sprengel

020

Pröpste

021

Propstsprengel

022

Visitationen

Gruppe

03

Kirchenkreise und Kirchliche Verwaltungsämter

030

Kirchenkreis allgemein

031

Kreissynode

032

Kreiskirchenrat

033

Vorsitzende des Kreiskirchenrats

034

Superintendentur

035

Konvente

036

Kirchliche Verwaltungsämter allgemein

Gruppe

04

Kirchengemeinden, Kirchspiele, Kirchengemeindeverbände

040

Kirchengemeinden allgemein

041

Organe der Kirchengemeinde

042

Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde

043

Kirchspiele

044

Regionen und Kirchengemeindeverbände

Hauptgruppe 1

Kontakte zu anderen ev. Landeskirchen und deren Zusammenschlüssen, anderen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Ökumene und Mission

Gruppe

10

Zusammenschlüsse der ev. Landeskirchen

100

Weltweite ev. Zusammenschlüsse

101

EKD, Verfassung und Organisation

102

EKD, Ausschüsse, Konferenzen, Arbeitsgruppen

103

Arnoldshainer Konferenz

104

EKU, Rat und Synode

105

EKU, Kirchenkanzlei, Ausschüsse, Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit

106

Vereinigte Ev.-Luth. Kirche Deutschlands

107

Reformierter Bund

108

Leuenberger Konkordie

109

Sonstige

Gruppe

11

Andere Landeskirchen in der EKU

110

Ev. Landeskirche Anhalts

111

Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg

112

Ev. Kirche der schlesischen Oberlausitz

113

Pommersche Evangelische Kirche

114

Ev. Kirche im Rheinland

115

Ev. Kirche von Westfalen

Gruppe

12

Sonstige Landeskirchen in der EKD

120

Weitere unierte Landeskirchen

121

Landeskirchen in der VELKD

122

Reformierte Landeskirchen in der EKD

Gruppe

13

Sonstige Kirchen, christliche Religionsgemeinschaften und Vereinigungen in Deutschland

130

Allgemein

131

Ev. Orden, Bruderschaften und Vereinigungen

132

Ev. Kirchen- und Religionsgemeinschaften außerhalb der Landeskirchen

133

Römisch-katholische Kirche

134

Orthodoxe Kirchen

135

Sonstige christliche Religionsgemeinschaften

Gruppe

14

Judentum, nicht christliche Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften

140

Allgemein

141

Judentum

142

Islam

143

Buddhismus

144

Sonstige Religionen

145

Nicht christliche Sekten und Weltanschauungsgemeinschaften

Gruppe

15

Ökumene und Mission allgemein

150

Ökumene allgemein

151

Diasporaarbeit allgemein

152

Ökumene auf EKD-Ebene

153

Ökumene auf EKU-Ebene

154

Ökumene in der KPS

155

Arbeitsstelle »Eine Welt« in der KPS

Gruppe

16

Organisationen der Ökumene und Mission

160

Allgemeine Ökumenische Organisationen

161

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, Organisation

162

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, Projektarbeit

163

Missionswerke

164

Missionsgesellschaften und Missionskonferenzen

165

Gustav-Adolf-Werk und Martin-Luther-Bund

166

Ev. Bund

167

Ökumenische Vereine

Gruppe

17

Kirchliche Entwicklungshilfe

170

Entwicklungshilfe allgemein

171

Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst

172

Kirchlicher Entwicklungsdienst (KED)

173

Dienste in Übersee

174

EDCS

175

Weitere Hilfsorganisationen

Gruppe

18

Weltweite ökumenische Kontakte mit einzelnen Kirchen

180

Nordeuropa

181

West- und Südeuropa

182

Mittel-, Ost- und Südosteuropa

183

Vorderer Orient

184

Amerika

185

Asien und Australien

186

Afrika

187

Partnerkirche Tanzania

188

Projekte der KPS in Tanzania

Hauptgruppe 2

Kirche in Staat und Gesellschaft

Gruppe

20

Staatliches Recht

200

Allgemein

201

Staatskirchenrecht

202

Europarecht

203

Völkerrecht

Gruppe

21

Beziehungen zwischen Staat und Kirche allgemein

210

Allgemein

211

Beziehungen zu internationalen außereuropäischen Gremien

212

Beziehungen zu europäischen Gremien

213

Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland

214

Verhältnis zu den Ländern

215

Ev. Büros

216

Verhältnis zu Landkreisen, Kommunen und Kommunalverbänden

217

Verhältnis zu sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Gruppe

22

Kontakte zu politischen Parteien, Interessenverbänden und berufsständischen Vereinigungen

220

Politische Parteien

221

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

222

Berufsständische Vereinigungen und sonstige Interessensverbände

Gruppe

23

Bildungs- und Schulwesen

230

Allgemein

231

Religionsunterricht in Sachsen-Anhalt

232

Religionsunterricht in Thüringen

233

Religionsunterricht in Brandenburg

234

Religionsunterricht in Sachsen

235

Einsatz der Lehrkräfte im Religionsunterricht

236

Finanzierung des Religionsunterrichtes

237

Schulen in freier Trägerschaft

238

Hochschulen

Gruppe

24

Verantwortung für Umwelt und Schöpfung

240

Natur- und Umweltschutz allgemein

241

Planung der kirchlichen Umweltarbeit

242

Kirchliche Projekte im Umweltschutz

243

Medizin und Technik

Gruppe

25

Sozial-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik

250

Sozialpolitik allgemein

251

Kirche und Arbeitswelt

252

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

253

Gleichstellung von Frauen allgemein

254

Frauenbüro der KPS

Gruppe

26

Ausländerpolitik, Menschenrechtsfragen, Friedensarbeit

260

Ausländerpolitik allgemein

261

Ausländerarbeit in der KPS

262

Menschenrechtsfragen

263

Verantwortung für den Frieden allgemein

264

Friedensarbeit in der KPS

265

Abrüstung

Gruppe

27

Politisch-historische Einzelfragen

270

Vergangenheitsbewältigung Nationalsozialismus

271

DDR-Vergangenheit

272

Wiedervereinigung

273

Kirchliche Jubiläen

274

Reformatorische Gedenkstätten

Gruppe

28

Allgemeine Projekte, Veranstaltungen usw. mit kirchlicher Beteiligung

280

Allgemeine Projekte

281

Internationale Projekte

282

Kulturelle Projekte

283

Gesellschaftspolitische Projekte

Hauptgruppe 3

Die Träger des kirchlichen Dienstes

Gruppe

30

Die kirchlichen Mitarbeiter allgemein

300

Personalverwaltung allgemein

301

Personalunterlagen: vorbereitende Dienste

302

Personalunterlagen: Pfarrer und Gemeindepädagogen nach dem Gemeindepädagogengesetz

303

Personalunterlagen: weitere Mitarbeiter im Verkündigungsdienst

304

Personalunterlagen: Kirchenbeamte

305

Personalunterlagen: kirchliche Angestellte

306

Personalunterlagen: ABM und Zivildienstleistende

307

308

Pfarramtliche Zeugnisse für kirchliche Mitarbeiter

309

Sonstige Personalunterlagen

Gruppe

31

Pfarrerausbildung

310

Theologische Ausbildung allgemein

311

Studienförderung

312

Pfarrerausbildung, 1. Ausbildungsphase

313

Andere Ausbildungsstätten und Konvikte

314

Pfarrerausbildung, 2. Ausbildungsphase

315

Theologisches Prüfungsamt

316

Praxisbegleitende Pfarrerausbildung

317

Ordination von Pfarrer und Gemeindepädagogen

Gruppe

32

Ausbildung weiterer Mitarbeiter im Verkündigungsdienst

320

Gemeindepädagogen nach dem Gemeindepädagogengesetz

321

Kinder- und Jugendarbeit sowie Arbeit mit Erwachsenen außerhalb des Gemeindepädagogengesetzes

322

Mitarbeiter in der sozialdiakonischen Gemeindearbeit

323

Diakonen

324

Kirchenmusiker

325

Prädikanten und Lektoren

Gruppe

33

Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiter im Verkündigungsdienst und gemeindebezogenen Diensten

330

Allgemein

331

Pfarrer

332

Mitarbeiter nach dem Gemeindepädagogengesetz

333

Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit, Arbeit mit Erwachsenen und in der sozial-diakonischen Gemeindearbeit

334

Kirchenmusiker

335

Qualifizierung für den Religionsunterricht

336

Fort- und Weiterbildungseinrichtungen der KPS

337

Andere öffentliche und kirchliche Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Gruppe

34

Einsatz der Mitarbeiter im Verkündigungsdienst und Stellenplanung

340

Mitarbeitereinsatz allgemein

341

Einzelfragen zum Mitarbeitereinsatz

342

Nebenberuflicher und ehrenamtlicher Pfarrdienst

343

Leitungsämter, besondere Dienste

344

Stellenplanung

345

Stellenakten

346

Fachgremien, Interessenvertretungen, Verbände

Gruppe

35

Dienstrecht und Besoldung der Pfarrer, Gemeindepädagogen und Kirchenbeamten

350

Dienst- und Besoldungsrecht allgemein

351

Dienstrecht der Pfarrer

352

Dienstrecht der Kirchenbeamten

353

Disziplinarrecht, Disziplinar- und Lehrbeanstandungsverfahren

354

Besoldung, Unfallfürsorge

355

Zulagen, Zuschläge usw.

356

Pfarrdienstwohnungen

357

Umzugs- und Reisekosten

Gruppe

36

Versorgung und Beihilfen der Pfarrer und Kirchenbeamten

360

Versorgung allgemein

361

Angelegenheiten der Versorgungskassen, Nachversicherung

362

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen

Gruppe

37

Privatrechtliche Dienstverhältnsse

370

Arbeits- und Sozialrecht

371

Berufsgenossenschaften und Künstlersozialkasse

372

Mitarbeitervertretungsrecht

373

Anstellung der Mitarbeiter im privatrechtlichen Dienstverhältnis (ohne Verkündigungsdienst)

374

Genehmigung und Registrierung von Arbeitsverträgen

375

Versorgung privatrechtlich angestellter Mitarbeiter

376

Aus-, Fort- und Weiterbildung (ohne Verkündigungsdienst)

377

Arbeitssicherheit

Hauptgruppe 4

Verkündigung, Gemeindeleben, Diakonie

Gruppe

40

Theologie und Verkündigung

400

Glaubensgrundlagen, allgemeine theologische Fragen

401

Kirchengeschichte

402

Theologische und Kirchengeschichtliche Vereinigungen

403

Verkündigung allgemein

404

Liturgie

405

Gottesdienst allgemein

406

Gottesdienstformen

407

Gottesdienstgestaltung

408

Austeilung des Abendmahls

409

Sonstiges

Gruppe

41

Amtshandlungen

410

Amtshandlungen allgemein

411

Taufe

412

Konfirmation

413

Trauung

414

Bestattung

415

Segnung

Gruppe

42

Gemeindeaufbau

420

Gemeindeaufbau allgemein

421

Arbeit für die Gemeinde

422

Arbeitsgemeinschaft Zeugnis und Dienst

423

Arbeitsstelle für kirchliche Dienste (AKD), Ev. Medienzentrale

424

Bibelarbeit

425

Frauen- und Männerarbeit, Gemeindekreise

426

Studentengemeinden (ESG)

427

Kirchentage

428

Landeskirchliche Gemeinschaften

429

Sonstiges

Gruppe

43

Kinder- und Jugendarbeit

430

Kinder- und Jugendarbeit allgemein

431

Organisation der Kinder- und Jugendarbeit in der KPS

432

Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit

433

Kindertagesstätten allgemein

434

Kirchliche Kindertagesstätten in der KPS

Gruppe

44

Kirchliche Unterweisung

440

Katechetische Arbeit allgemein

441

Mitarbeiter in der Katechetik

442

Christenlehre

443

Konfirmandenarbeit

Gruppe

45

Kirchliche Bildungsarbeit

450

Allgemein

451

Koordinierung und Förderung der kirchlichen Bildungsarbeit

452

Kirchlicher Fernunterricht

453

Ev. Akademien

454

Ev. Erwachsenenbildung

455

Weitere Bildungseinrichtungen in der KPS

456

Ev. Tagungs- und Rüstzeitheime

Gruppe

46

Seelsorge

460

Seelsorge allgemein

461

Seelsorge an Kranken und Behinderten

462

Soldatenseelsorge allgemein

463

Soldaten-, Polizei- und Gefangenenseelsorge in der KPS

464

Sonstige Sonderseelsorgebereiche

Gruppe

47

Diakonie

470

Diakonischer Dienst allgemein

471

Diakonisches Werk

472

Einzelne diakonische Anstalten und Einrichtungen

473

Beziehungen zu anderen Trägern des Wohlfahrtswesens

474

Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien

475

Arbeit mit Armen, Kranken und Alten

476

Arbeit mit Gefährdeten

477

Arbeit mit Flüchtlingen und Vertriebenen

478

479

Sonstiges

Gruppe

48

Kirchenmusik

480

Kirchenmusik allgemein

481

Kirchenmusik in der KPS

482

Notenleih- und Vermittlungsstelle

483

Gesangbuch und Musikedition

484

Kirchenmusikalische Veranstaltungen

485

Singearbeit

486

Posaunen- und Orgelmusik

Hauptgruppe 5

Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit

Gruppe

50

Allgemeine Geschäftsführung

500

Verwaltung allgemein

501

Organisation des Inneren Dienstes

502

503

Gruppe

51

Schriftgutverwaltung und Siegelwesen

510

Registraturwesen

511

Archivwesen allgemein

512

Archiv der Ev. Kirche der KPS allgemein

513

Archiv der Ev. Kirche der KPS, Anfragen und Benutzung

514

Ephoral-, Pfarr- und sonstige kirchliche Archive der KPS

515

Archivpflege

516

Siegelwesen

Gruppe

52

Bibliotheks- und Dokumentationswesen

520

Bibliothekswesen allgemein

521

Bibliothek im Konsistorium

522

Sonstige kirchliche Bibliotheken in der KPS

523

Dokumentationen

Gruppe

53

Kirchenbuchwesen

530

Kirchenbuchwesen allgemein

531

Kirchenbuchführung

532

Kirchenbuchpflege

Gruppe

54

Meldewesen und Statistik

540

Meldewesen allgemein

541

Kirchliches Meldewesen

542

Statistik allgemein

543

Statistik des kirchlichen Lebens

Gruppe

55

Informations- und Kommunikationstechniken, Datenschutz

550

Informations- und Kommunikationstechniken allgemein

551

Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken in der KPS

552

Datenschutz allgemein

553

Datenschutz in der KPS

Gruppe

56

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

560

Öffentlichkeitsarbeit allgemein

561

Ev. Publizistik und Verlagswesen

562

Pressearbeit in der KPS

563

Kirche in Radio und Fernsehen

564

Ev. Medienverband (EMV)

565

Ausstellungen in kirchlichen Räumen

Hauptgruppe 6

Vermögens- und Finanzverwaltung

Gruppe

60

Allgemeine Vermögensverwaltung

600

Vermögensverwaltung allgemein

601

Nachweis des Grundvermögens

602

Vermögensfragen zwischen der Kirche und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Ablösungen

Gruppe

61

Grundvermögen der Kirche

610

Grundstückswesen allgemein

611

Einzelne Rechtsbereiche

612

Mietangelegenheiten

613

Grundstücksverkehr

614

Bewirtschaftung kirchlichen Grundvermögens (außer Forsten)

615

Erbbaurecht und Siedlungen auf kirchlichem Grundvermögen

616

Bergrecht

617

Öffentliches Abgabenrecht im Grundstücksbereich

618

619

Sonstige Geschäftsbereiche

Gruppe

62

Kirchliche Forsten

620

Allgemein

621

Forstverwaltung

622

Forstanpflanzung

623

Forstnutzung und -vermarktung

624

Kirchenrevierförstereien, Kirchliche Waldgemeinschaften

Gruppe

63

Friedhofswesen

630

Friedhöfe allgemein

631

Friedhofsverwaltung

632

Friedhofsgestaltung und Baulichkeiten

633

Bestattungswesen

Gruppe

64

Finanzverwaltung

640

Finanzverwaltung allgemein

641

Kirchliche Finanzverwaltung

642

Haushaltsplanung und -überwachung

643

Buchhaltung und Kassenführung

644

Rechnungslegung

645

Rechnungsprüfung

646

Kapitalvermögen

647

Schulden

Gruppe

65

Finanzierung

650

Finanzierung allgemein

651

Kirchensteuern

652

Gemeindebeitrag

653

Kollekten, Opfer, Sammlungen und Spenden

654

Schenkungen und Vermächtnisse

655

Staatsleistungen

656

Finanzierung innerhalb der KPS

657

658

659

Sonstiges

Gruppe

66

Steuern und Versicherungen

660

Steuern und Versicherungen allgemein

661

Öffentliche Steuern und Abgaben

662

Versicherungswesen

Gruppe

67

Stiftungen und Sondervermögen

670

Stiftungswesen allgemein

671

Kirchliche Stiftungen und Stiftungen, mit denen kirchliche Rechte verbunden sind, in der KPS

672

Andere Stiftungen in der KPS

673

Sonstige Stiftungen

674

Sondervermögen in der KPS

Hauptgruppe 7

Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

Gruppe

70

Bauwesen allgemein

700

Allgemein

701

Baurecht

702

Bauplanung und -finanzierung

703

Fördermittel nichtkirchlicher Körperschaften

Gruppe

71

Gebäudeunterhaltung und Neubauten

710

Kirchliche Bauverwaltung

711

Provinzialkirchliche Bauprojekte

712

Bauprojekte der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und sonstiger Bauträger

713

Technische Ausstattung kirchlicher Gebäude

714

Kirchen und gottesdienstliche Räume allgemein

715

Innenausstattung sakraler Räume

716

Gemeindehäuser und -zentren, Pfarrhäuser

717

Kirchliche Verwaltungsgebäude

718

Gebäude in sozialer Nutzung

719

Sonstige Bauprojekte

Gruppe

72

Gebäudeverwaltung und -nutzung

720

Gebäudeverwaltung allgemein

721

Kirchen allgemein

722

Einzelne Kirchen

723

Gemeindehäuser und -zentren

724

Pfarrhäuser und kirchliche Dienstwohnungen

725

Kirchliche Verwaltungsgebäude

726

Gebäude in sozialer Nutzung

727

Schulen, Bildungs- und Tagungseinrichtungen

728

729

Sonstige kirchliche Gebäude

Gruppe

73

Kunst- und Denkmalpflege

730

Denkmalschutz allgemein

731

Denkmalschutz an kirchlichen Gebäuden

732

Erfassung des kirchlichen Kunstguts

733

Kunstpflege

734

Restaurierung von Kunstgut

735

Neuanfertigung und Erwerb von Kunstgut

Gruppe

74

Orgeln und Glocken

740

Orgeln allgemein

741

Orgelbau und -reparaturen

742

Orgelpflege

743

Glocken allgemein

744

Glockenguss und -geläute

745

Kirchturmuhren

Verordnung über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen, Werke und Stiftungen in der EKM (Aufbewahrungs- und Kassationsverordnung)

Vom 21. März 2015

(ABl. S. 126)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS S. 135) und von § 2 des Anwendungsgesetzes zum Archivgesetz der EKU vom 19. November 2011 (ABl. S. 314) folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für alle kirchlichen Körperschaften mitsamt ihren Dienststellen, Einrichtungen, Werken und Stiftungen, die Unterlagen in Registraturen, Altregistraturen oder Archiven verwalten.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieser Verordnung sind:

1. die Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände,

2. die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände und

3. die Landeskirche.

( 3 ) Die Verordnung gilt entsprechend für selbständige kirchliche Einrichtungen und Werke, insbesondere das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. und seine Mitglieder, soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschlossen haben.

( 4 ) Sie erstreckt sich auf sämtliche Unterlagen, unabhängig von ihrer Form, sei es analog, digital oder in einem sonstigen Medium.

§ 2
Aufbewahren von Unterlagen

( 1 ) Grundsätzlich werden nur solche Unterlagen aufbewahrt, die im eigenen Amtsbereich erwachsen sind und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden.

( 2 ) 1 Unterlagen sind geordnet und in geeigneter Weise aufzubewahren. 2 Die Ordnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Aktenplan oder in Absprache mit dem zuständigen landeskirchlichen Archiv nach archivalischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur werden nur die Unterlagen aufbewahrt, die der Erfüllung der eigenen aktuellen Aufgaben dienen und deshalb in ständigem Zugriff bleiben müssen.

( 2 ) In der Altregistratur werden die Unterlagen aufbewahrt, die nicht mehr laufend benötigt werden, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden müssen.

( 3 ) 1 Im Archiv werden archivwürdige Unterlagen aufbewahrt, die von der Verwaltung nicht mehr laufend benötigt werden. 2 Das Archiv kann auch die Aufgabe von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereiches wahrnehmen (Zwischenarchiv).

§ 4
Archivwürdige Unterlagen

( 1 ) 1 Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie Leben und Wirken der eigenen Körperschaft dokumentieren oder aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind. 2 Andere Gesichtspunkte, zum Beispiel kommerzielle und künstlerische, können berücksichtigt werden.

( 2 ) Archivwürdige Unterlagen sind entsprechend den archivrechtlichen Bestimmungen dauernd aufzubewahren.

( 3 ) Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie die weiteren kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2, die gemäß Anlage ihre geschlossenen und nicht mehr für die laufenden Aufgaben benötigten Unterlagen als dauernd aufzubewahren eingestuft haben, haben diese umgehend und vollständig in das zuständige Archiv zu überführen beziehungsweise diesem anzubieten.

§ 5
Aussonderung von Unterlagen

( 1 ) Rechtzeitiges Aussondern der nicht mehr für aktuelle Verwaltungsaufgaben benötigten Unterlagen erhält Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur.

( 2 ) 1 Das Aussondern in den Registraturen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie die weiteren kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 erfolgt nach dem dieser Verordnung beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan, in dem festgelegt ist, welche Unterlagen dauernd oder befristet aufbewahrt werden. 2 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des zuständigen landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 3 ) 1 Die landeskirchlichen Stellen haben gemäß § 11 des Archivgesetzes dem zuständigen landeskirchlichen Archiv vorbehaltlich anderweitiger Regelungen alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, spätestens jedoch 30 Jahre nach deren Schließung, unverändert anzubieten. 2 Das landeskirchliche Archiv entscheidet über Umfang und Form der Übernahme. 3 Näheres regelt die landeskirchliche Schriftgutordnung.

( 4 ) Unterlagen, die in die Altregistratur überführt werden, sind deutlich als Altakten zu kennzeichnen und zu erfassen. Unterlagen, die dem zuständigen Archiv angeboten bzw. übergeben werden, sind in Abgabelisten zu verzeichnen.

§ 6
Kassation

( 1 ) Nicht archivwürdige Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sollen in regelmäßigen Abständen vernichtet (kassiert) werden.

( 2 ) 1 Die Kassation von Unterlagen aus der Zeit vor 1950 ist grundsätzlich unzulässig. 2 Über Ausnahmen entscheidet ausschließlich das zuständige landeskirchliche Archiv.

( 3 ) Kirchliche Mitarbeiter, die in den Registraturen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie der weiteren kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 über die Kassation der Unterlagen aus der Zeit nach 1950 entscheiden, müssen ihre Fachkunde in geeigneter Weise nachgewiesen haben.

( 4 ) In Zweifelsfällen der Archivwürdigkeit ist gemäß § 12 des Archivgesetzes die Entscheidung des zuständigen landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 5 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, welche Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind.

§ 7
Schutzbestimmungen

( 1 ) Nicht archivwürdige Unterlagen dürfen nicht in den Handel gebracht werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung (Kassation) durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass die Unterlagen nicht missbräuchlich verwendet werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut kirchlicher Einrichtungen der ELKTh vom 19. Juni 2001 (ABl. ELKTh S. 180) geändert durch Ordnung vom 20. November 2001 (ABl. ELKTh S. 263),

2. die Richtlinien des Konsistoriums für das Ausscheiden und Vernichten von Schriftgut aus kirchlichen Archiven und Registraturen der EKKPS vom 15. Februar 1962 (ABl. EKKPS S. 22).

Anlage zu § 5 Absatz 2
Aufbewahrungs- und Kassationsplan für die bei Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und mittleren Kirchenbehörden seit dem Jahr 1950 erwachsenen Unterlagen

Vorbemerkungen

1 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan dient dazu, die in den Registraturen angewachsenen amtlichen Unterlagen auf das notwendige Maß zu beschränken und nicht mehr benötigte Unterlagen frühzeitig auszusondern. 2 Die ausgesonderten Unterlagen sind gemäß ihrem Informationswert entweder auf Dauer zu archivieren oder nach Ablauf von festgelegten Aufbewahrungsfristen zu vernichten (Kassation).

3 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch auf maschinenlesbaren Informations- und Datenträger gespeicherte Dokumente. 4 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

5 Die Entscheidung für Aufbewahrung, Kassation oder Archivierung soll möglichst nicht für einzelne Unterlagen getroffen werden, sondern für die als Mappen, Hefter, Ordner usw. 2 angelegten Akteneinheiten. 6 Das setzt eine saubere Aktenbildung nach Aktenplan voraus. 7 Die im folgenden Plan genannten Betreffe und Unterlagenformen sind nur als Erläuterungen zu verstehen. 8 Keineswegs ist daran gedacht, die Akten Blatt für Blatt darauf durchzusehen, welche Unterlagen erhalten und welche kassiert werden sollen. 9 Diese Entscheidung soll vielmehr für den jeweiligen Aktenband insgesamt getroffen werden. 10 Enthält ein Aktenband Vorgänge von sehr unterschiedlichem Erhaltungswert, wird die Entscheidung nach dem überwiegenden Inhalt getroffen.

11 Neben den eigentlichen Unterlagen in den Registraturen werden zuweilen auch historische Nachrichten über die eigene Körperschaft gesammelt. 12 Dieses Sammlungsgut (z. B. Zeitungsausschnitte, Abschriften von historischen Quellen oder historische Darstellungen, aber auch Bild-, Film und Tondokumente von kirchlichen Ereignissen oder von Gebäuden, Kunstwerken und Denkmälern) ist ebenfalls dauerhaft aufzubewahren.

13 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan bezieht sich immer auf die Unterlagen der eigenen Einrichtung. 14 Ausschlaggebend für die Entscheidung über die dauernde Aufbewahrung ist die Dokumentation der eigenen Arbeit der jeweiligen Körperschaft.

15 Alle Unterlagenarten, die im folgenden Plan nicht genannt sind, müssen, selbst wenn ihnen kein Erhaltungswert zuzukommen scheint, vorerst aufbewahrt werden. 16 Die fachliche Entscheidung über deren Archivierung oder Kassation trifft das zuständige landeskirchliche Archiv. 17 Ebenso sollte in Zweifelsfällen und bei begründeten Ausnahmen nicht ohne Zustimmung des zuständigen Archivs kassiert werden.

18 Die in der Anlage unter den Ziffern B-E genannten Fristen beginnen jeweils mit dem Schließen der Akten bzw. der Beendigung des Vorgangs zu laufen.

19 Was bedeutet es, wenn nach § 2 auch elektronische Unterlagen geordnet und in geeigneter Weise aufbewahrt werden? 20 Die Unterlagen werden in einem unkomprimierten Standardformat in einem dokumentierten Ablagesystem nach dem Aktenplan geordnet abgespeichert. 21 Texte werden derzeit in ASCII (Nachteil: Verlust der Formatierungen) oder PDF, Bilddateien in TIFF auf einem eigenen Server abgelegt.

A
Dauernd aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der kirchlichen Körperschaft

0.2.

Satzungen

0.3.

Unterlagen zu Wahlen der kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Unterlagen über Veränderungen während der Wahlperiode, Unterlagen zur Durchführung der Wahlen siehe E.0.1.)

0.4.

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse, Protokollbücher

0.5.

Visitationsunterlagen

0.6.

Unterlagen der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozessakten

1.

Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften

1.1.

Unterlagen über Beziehungen zu oder Auseinandersetzungen mit Konfessionen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren

1.2.

Unterlagen zur kirchlichen Entwicklungshilfe und Spendenaktionen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren (Sammlungen siehe E 9.2.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Unterlagen über Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

2.2.

Unterlagen über die eigene gesellschaftspolitische Arbeit (u. a. Frieden, Menschenrechtsfragen, Asyl- und Ausländerpolitik)

2.3.

Unterlagen über Vorgänge zu Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft und Umweltschutz, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.4.

Unterlagen zum Konziliaren Prozess, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.5.

Unterlagen zu Kirchentagen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.6.

Unterlagen zur diakonischen Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

2.7.

Unterlagen zu diakonischen Einrichtungen (z. B. Diakoniestationen, Heime), soweit sie sich in eigener Trägerschaft befinden

2.8.

Unterlagen über Veranstaltungen der kirchlichen Körperschaft und besondere Ereignisse

2.9.

Unterlagen über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltung, Arbeitsberichte)

2.10.

Unterlagen der eigenen Beratungsstellen (Organisation, Jahresberichte, Statistik, Unterlagen siehe § 11 Abs. 2 ArchG)

2.11.

Unterlagen über die eigene Jugendarbeit und Jugendverbände

2.12.

Unterlagen über eigene Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit (Einrichtung und Bau, Verträge, Organisation, Konzeption, Heimaufsicht)

2.13.

Unterlagen über die eigene Frauen-, Männer-, Familien- und Seniorenarbeit

2.14.

Unterlagen über missionarische Dienste, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.15.

Unterlagen über kirchliche Vereine und Verbände, soweit sie den eigenen Arbeitsbereich betreffen

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Unterlagen über Einrichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter

3.2.

Stellenpläne

3.3.

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

3.4.

Personalakten von Personen in leitenden Stellungen oder mit wichtigen Funktionen

3.5.

Disziplinarakten (sofern die Vorkommnisse von erblicher Bedeutung für die berufliche Laufbahn des Betroffenen sind oder das Leben der eigenen Körperschaft beeinflusst haben)

3.6.

Unterlagen zur Wahl der Mitarbeitervertretung, Rechenschaftsberichte, Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Unterlagen über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

4.2.

Kirchenbücher

4.3.

Abkündigungen

4.4.

Unterlagen über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

4.5.

Unterlagen zu Konfirmationen und Konfirmationsjubiläen

4.6.

Unterlagen über die Pflege der Kirchenmusik, kirchenmusikalische Veranstaltungen

4.7.

Unterlagen über die Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagsschutzes

4.8.

Unterlagen über kirchenmusikalische Prüfungen

4.9.

Unterlagen über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und in verschiedenen Bereichen, soweit das Beichtgeheimnis die Aufbewahrung nicht ausschließt

5.

Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur

5.1.

Unterlagen über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Körperschaft berühren)

5.2.

Unterlagen über Schulen in eigener Trägerschaft (Organisation, Statistik, Jahresberichte, Schulveranstaltung, Zweitschriften der Abgangs- und Abschlusszeugnisse)

5.3.

Unterlagen zu Maßnahmen der Erwachsenenbildung (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.4.

Unterlagen zur Bibliotheksarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.5.

Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit), Presseberichte (soweit nicht in der Sachakte)

5.6.

Gemeindebriefe

5.7.

Unterlagen über kulturelle Aktivitäten der eigenen Körperschaft

5.8.

Unterlagen über die Kirchengeschichte, Jubiläen, Veröffentlichungen, Chronik

5.9.

Unterlagen über Volkstum und Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

6.

Verwaltung

6.1.

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

6.2.

Geschäftsverteilungspläne

6.3.

Unterlagen zur Organisation der Datenverarbeitung und Datenschutz (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

6.4.

Aktenpläne

6.5.

Unterlagen zum Archiv, Findbuch, Kassationsprotokolle

6.6.

Unterlagen zur Kirchenmitgliedschaft, Verzeichnisse der Kirchenaus- und -übertritte

6.7.

Prozesse vor den ordentlichen Gerichten, die dauernde Rechtverhältnisse oder historische Belange berühren bzw. Einfluss auf die eigene Körperschaft haben

6.8.

Statistische Berichte aus dem eigenen Amts- und Aufgabenbereich

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Kirchengrundbuch (früher Lagerbuch)

7.2.

Unterlagen über Erwerb, Veränderungen und Verkauf von Grundvermögen

7.3.

Unterlagen über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten)

7.4.

Unterlagen über Anlage, Widmung und Entwidmung von Friedhöfen

7.5.

Unterlagen über den Erlass von Friedhofssatzungen

7.6.

Unterlagen über die auf dem Friedhof bestatteten Personen

7.7.

Unterlagen über die auf dem Friedhof beigesetzten Urnen

7.8.

Grundsätzliche Akten der Friedhofsverwaltung

7.9.

Anlage-, Übersichts- und Belegungspläne

7.10.

Unterlagen über den Erhalt besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse sowie Kriegsgräber

8.

Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

8.1.

Unterlagen über Einrichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung)

8.2.

Unterlagen über die Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung)

8.3.

Unterlagen über Ausstattungsgegenstände der Kirche (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestrahlung, Kunstwerke, Denkmäler etc.)

8.4.

Unterlagen über Bestand und Erhaltung der vasa sacra, des Kunst- und Kulturgutes

9.

Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Haushaltspläne, Kostendeckungspläne (außerordentliche Haushaltspläne)

9.2.

Rechnungsbelege zu außerordentlichen Haushaltsplänen („Dauerbelege“)

9.3.

Unterlagen über Rechnungsführung, Rechnungsbelegung und Prüfung der Rechnungen

9.4.

Vermögensnachweise, Bilanzen

9.5.

zur Errichtung und Verwaltung von Stiftungen, Stiftungsvermögen

9.6.

Unterlagen über Sondervermögen, Schenkungen und Legate

9.7.

Summarische Übersichten über Kollekten- und Kirchgeldaufkommen

9.8.

über die Berechtigung und Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate etc.), Ablösungen

B
30 Jahre aufzubewahren sind:

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Pflege- bzw. Krankenhausdokumentation (bei verstorbenen Erwachsenen 10 Jahre, bei verstorbenen Minderjährigen 20 Jahre)

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche möglich ist (von der letzten Versorgungsleistung an)

3.2.

Unterlagen über Prüfungen

7.

Grundstücke, Friedhof

7.1.

Unterlagen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern (2 Jahre nach Ablauf des Nutzungsrechts)

9.

Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über Hypotheken und Darlehen nach Abtragung der Schuld und Löschung im Grundbuch

9.2.

Unterlagen über Versicherung und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle (Haftpflicht- und Unfallschäden nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses)

9.3.

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historische Belange berührt sind

C
10 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt (von der letzten Versorgungsleistung an)

3.2.

Unterlagen über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

6.

Verwaltung

6.1.

Unterlagen über Programmierung

7. bzw. 8.

Grundstücke bzw. Gebäude

7.1.

Unterlagen über Pacht- und Mietverhältnisse (nach Beendigung der Mietverhältnisse)

9.

Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über die Aufstellung der Haushaltspläne, Jahresrechnungen

9.2.

Verwendungsnachweise für öffentliche Zuschüsse, soweit keine andere Fristen vorgeschrieben sind

9.3.

Unterlagen über Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuern (nach Abschluss der Einzelfälle)

9.4.

Unterlagen im Zusammenhang von Kirchensteuerkappungen (bei der Kirchensteuerstelle)

9.5.

Unterlagen über Versicherungsfälle, soweit sie Schäden betreffen (nach Abschluss der Regulierung)

9.6.

Belege (soweit keine Dauerbelege), sonstige Bücher zur Rechnungsführung, Nachweise der nicht abgewickelten Verwahrgelder und Vorschüsse (nach Entlastung)

D
5 Jahre aufzubewahren sind:

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten kirchlicher Mitarbeiter, die überwiegend nur mit Sachbearbeiterfunktion betraut waren (vom Todesjahr an bzw. nach Fortfall von Versorgungsansprüchen)

3.2.

Personalbeiakten, Beihilfen, Unterstützungen, Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretungen, Krank- und Gesundmeldungen

3.3.

Werkverträge

E
2 Jahre aufzubewahren sind:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über die Durchführung der Wahlen zu kirchlichen Körperschaften (siehe auch A 0.3.)

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie und Beratungsarbeit

2.1.

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

2.2.

An- und Abmeldungen zum Kindergarten und zum kirchlichen Unterricht (nach Verlassen bzw. Abschluss), zu Gemeindekreisen und Vereinen

3.

Kirchliche Mitarbeiter

3.1.

Urlaubslisten, Arbeitszeitlisten

4.

Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Anlagen zu den Kirchenbüchern (nach Bescheinigung der Vollzähligkeit der Kirchenbucheintragungen durch den Kirchenbuchführer bzw. Kirchenbuchführerin)

9.

Finanz-, Steuer,- und Vermögensverwaltung

9.1.

Kontoauszüge (nach abschließender Entlastung)

9.2.

Unterlagen über Haus- und Straßensammlungen

F
Sofort auszusondern oder höchstes 1 Jahr aufzubewahren sind:

- Umzugsmeldungen von Gemeindemitgliedern (nach Eintragung)

- Unterlagen über Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

- Unterlagen über kurzfristige Vertretungen

- Unterlagen über Bewerbungen nichtberücksichtigter Personen

- Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

- Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

- Kollektenabkündigungen

- Einladungen zu Veranstaltungen, an denen die Gemeinde (usw.) nicht selbst beteiligt ist

- Rundschreiben der kirchlichen Verwaltung von zeitlich begrenzter Bedeutung (nach Kenntnisnahme bzw. Erledigung)

- Unberücksichtige Angebote und Prospekte

Anlage

Muster eines Kassationsprotokolls

Am ……………. wurden die nachfolgend aufgeführten Akten der/des

………………………………………………………………………………………………………

(Kirchengemeinde usw.) aus der Registratur ausgesondert und unter Berücksichtigung der im Kassationsplan genannten Fristen und Vorbedingungen vernichtet.

Die Vernichtung erfolgte durch die Firma

…………………………………………………………………………………………………………

die sich in einem schriftlichen Vertrag zur unverzüglichen Vernichtung verpflichtet hat.

Kassierte Unterlagen:

Aktenzeichen

Aktentitel/ Aktengruppe

Laufzeit

Ort, Datum

Unterschrift

Verwaltungsanordnung über die Führung
von Personalakten in der Föderation Evangelischer
Kirchen in Mitteldeutschland
(Personalaktenordnung – PersAO)

Vom 22. März 2005

(ABl. S. 137)

Das Kollegium des Kirchenamtes erlässt aufgrund von Artikel 14 Abs. 1 Satz 4 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zur Ausführung von §§ 30, 31 Pfarrdienstgesetz UEK, §§ 75, 76 Pfarrergesetz VELKD, §§ 14, 15 Kirchenbeamtengesetz UEK, §§ 63, 64 Kirchenbeamtengesetz VELKD und § 13 Kirchliche Arbeitsvertragsordnung folgende Verwaltungsanordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmung

§ 3

Inhalt der Personalakten

§ 4

Gliederung der Personalakten

§ 5

Beihilfeakten

§ 6

Behandlung einzelner Vorgänge

§ 7

Ungünstige Mitteilungen

§ 8

Entfernung ungünstiger Inhalte aus der Personalakte

§ 9

Abberufungs- und Ungedeihlichkeitsverfahren; Disziplinarverfahren; Straf- und Bußgeldverfahren

§ 10

Automatisierte Datenverarbeitung

§ 11

Auskunft und Vorlage von Personalakten an Dritte

§ 12

Zugang zu den Personalakten

§ 13

Einsichts- und Auskunftsrecht der Mitarbeitenden

§ 14

Abschluss von Personalakten und Aufbewahrungsfristen

§ 15

Personalaktenführende Dienststelle

§ 16

Übergangsbestimmungen

§ 17

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Personalaktenordnung gilt für die Personalakten aller Personen, die im Bereich der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland und ihren Teilkirchen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.

( 2 ) Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gilt die Personalaktenordnung entsprechend für Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden; die Bestimmungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) 1 Über jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). 2 Dies gilt nicht für sämtliche im Zusammenhang mit Mitarbeitendenjahresgesprächen stehende Unterlagen, insbesondere Vorbereitungsbögen, Gesprächsniederschriften, Ziel- und Handlungsvereinbarungen. 3 Andere Unterlagen können nach pflichtgemäßem Ermessen der Akten führenden Stelle zur Personalakte genommen werden, wenn sie, ohne Personalaktendaten zu sein, eine Beziehung zum Dienstverhältnis haben.

( 3 ) 1 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Ausbildungs- und Prüfungsakten, Vorgänge über Auswahlverfahren und Eignungsuntersuchungen sowie Vorgänge zur Personalplanung, Stellenausschreibung und -bewertung sowie zur Geschäftsverteilung, sind nicht Bestandteil der Personalakte, sondern sind als Sachakten zu führen. 2 Dies gilt auch für Bewerbungsunterlagen bis zur Einstellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

( 4 ) 1 Die Personalakte soll über die Person und den dienstlichen Werdegang vollständig und lückenlos Auskunft geben. 2 Außerhalb der Personalakte dürfen keine ausschließlich das Dienstverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters betreffenden Vorgänge geführt werden.

( 5 ) 1 Daten, die nicht zur Begründung, Durchführung und Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich sind, dürfen nicht erhoben werden. 2 Fragebögen, mit denen personenbezogene Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch das Kirchenamt; bei der Abfassung von Fragebögen ist das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung zu beachten.

( 6 ) Schriftliche Unterlagen im Zusammenhang mit seelsorgerlichen Vorgängen, welche der seelsorgerlichen Schweigepflicht unterliegen, dürfen nicht in die Personalakte gelangen.

§ 3
Inhalt der Personalakten

( 1 ) In die Personalakte sind insbesondere aufzunehmen:

1. ein ständig zu aktualisierender Personalbogen,

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild,

3. Personenstandsurkunden,

4. polizeiliche Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,

5. Tauf-, Konfirmations- und Traubescheinigungen, pfarramtliche Zeugnisse,

6. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich Prüfungszeugnissen und anderer Befähigungsnachweise,

7. Nachweise über frühere berufliche Tätigkeiten,

8. Nachweis über Wehr- und Zivildienst sowie ähnliche Dienstverhältnisse,

9. Vorgänge über Ordination, Gelöbnis, Verpflichtung und Amtseinführung,

10. Nachweise über die Begründung, Änderung und Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, Höhergruppierung und Bewährungsaufstieg, Beförderungen, Dienstaufträge und Sonderaufgaben,

11. Nachweise über Nebenbeschäftigungen und ehrenamtliche Tätigkeiten,

12. dienstliche Beurteilungen und Dienstzeugnisse, Maßnahmen der Dienstaufsicht,

13. Urteilstenor in Verfahren der staatlichen Gerichte, soweit sie für das Dienstverhältnis von Belang sind,

14. Unterlagen über Verfahren vor staatlichen Gerichten und Behörden,

15. Vorgänge über Besoldung und Versorgung einschließlich Abtretungen, Pfändungen, Gehaltsvorschüsse und Darlehen,

16. Vorgänge über Beihilfen nach den Beihilfevorschriften und über Unterstützungen in Notlagen,

17. Unterlagen über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

18. Vorgänge über Ehescheidung und deren Rechtsfolgen,

19. Vorgänge über Dienstjubiläen und Ehrungen, Glückwunschschreiben,

20. Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten, Bescheide über Dienstunfälle, Schwerbehinderung, Mutterschutz und Elternzeit,

21. Unterlagen über Versetzung in den Wartestand, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Übernahme, Entlassung und Ausscheiden aus dem Dienst,

22. Erfahrungsberichte aus Anlass der Beendigung des Dienstes.

( 2 ) Die zur Personalakte gehörenden Schriftstücke sind in zeitlicher Reihenfolge zu ordnen und blattweise fortlaufend zu nummerieren.

§ 4
Gliederung der Personalakten

( 1 ) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in die Grundakte, Teil- und Nebenakten gegliedert werden.

( 2 ) 1 Die Grundakte enthält alle Personalvorgänge, soweit sie nicht zum Inhalt von Teilakten gehören. 2 Der Grundakte ist ein Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten vorzuheften.

( 3 ) Teilakten sind anzulegen für Vorgänge über

1.

Vorbereitungsdienst und andere Ausbildungsverhältnisse,

2.

dienstaufsichtliche Maßnahmen, Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren,

3.

Lehrbeanstandungsverfahren,

4.

Abberufungs- und Ungedeihlichkeitsverfahren,

5.

Prüfungen nach zehnjähriger Dienstzeit,

4.

Besoldung und Versorgung,

5.

Beihilfen und Unterstützungen,

6.

Urlaubsangelegenheiten,

7.

Verwaltungsstreitsachen,

8.

Unterlagen zu Verfahren vor staatlichen Behörden und Gerichten.

( 4 ) Teilakten können insbesondere angelegt werden für
Vorgänge über

1. Erkrankungen,

2. Nebentätigkeiten,

3. Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

4. Darlehen,

5. Dienstunfälle,

6. Beschwerden.

( 5 ) 1 Nebenakten sind Zweitakten und enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 2 Sie dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Stelle nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Stellen für die betroffene Person zuständig sind. 3 Sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung notwendig ist.

§ 5
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Teilakten über Beihilfen sind von der übrigen Personalverwaltung getrennt zu bearbeiten. 2 Zugang zu Beihilfeakten dürfen nur die mit der Bearbeitung dieser Vorgänge Beauftragten haben.

( 2 ) Die Beihilfeakte darf für andere als Beihilfezwecke nur mit Bewilligung der Beihilfeberechtigten oder bei der Beihilfegewährung zu berücksichtigenden Angehörigen verwendet werden oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahren dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.

( 3 ) Personalaktendaten über Beihilfen dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 5 ) Soweit die Beihilfeberechnung und Auszahlung im Auftrag des Kirchenamtes von einer Dienstleistungsstelle wahrgenommen wird, die die Gewähr für den Datenschutz bei sich bietet, können Daten des Beihilfeberechtigten, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich sind, an diese Stelle weitergegeben werden.

§ 6
Behandlung einzelner Vorgänge

( 1 ) Zu jeder dienstlichen Beurteilung ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vor Aufnahme in die Personalakte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; dies ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Gesundheitszeugnisse, ärztliche Untersuchungsergebnisse und Gutachten über den Gesundheitszustand der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sind in verschlossenem Umschlag in die Personalakte aufzunehmen. 2 Dieser darf nur geöffnet werden, wenn eine Personalangelegenheit dies erfordert. 3 Anlass und Datum der Öffnung sowie der Name der Person, die den Umschlag geöffnet hat, sind auf dem Umschlag zu vermerken.

( 3 ) Von Vorgängen, die sich auf mehrere Personen beziehen, sind Auszüge unter Beachtung von § 7 zu der jeweiligen Personalakte zu nehmen, soweit sie die persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen.

( 4 ) Schriftstücke, die irrtümlich oder zu Unrecht zur Personalakte genommen worden sind, sind zu entfernen; anstelle des Schriftstückes ist ein entsprechender Vermerk, erforderlichenfalls mit Begründung, zur Personalakte zu nehmen.

§ 7
Ungünstige Mitteilungen

( 1 ) 1 Gehen über eine Person Beschwerden, Behauptungen oder Bewertungen ein, die für sie ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, so ist sie dazu vor der Aufnahme in die Personalakte zu hören. 2 Eine Äußerung kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gegeben werden. 3 Wird auf eine Stellungnahme verzichtet, ist dieses ebenfalls zu vermerken.

4 Die Vorgänge sind bis zu einer Klärung in einer nicht personenbezogen geführten Beschwerdeakte zu führen; § 13 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Erweisen sich die Vorwürfe als wahr, sind sie mit der Äußerung der betroffenen Person in eine Teilakte der Personalakte aufzunehmen.

( 3 ) 1 Über das Ergebnis der Prüfung ungünstiger Mitteilungen sind die oder der Beschwerdeführende und die betroffene Person zu unterrichten. 2 Diese Nachricht ist im Fall von Absatz 1 Satz 3 sowie von Absatz 2 in die Teilakte der Personalakte zu nehmen. 3 Bei Vorgängen, die sich als unrichtig oder falsch erwiesen haben, ist sie ohne die zu vernichtende ungünstige Mitteilung in die nicht personenbezogen geführte Beschwerdeakte zu nehmen und nach drei Jahren zu vernichten.

( 4 ) Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden und sind zu vernichten.

§ 8
Entfernung ungünstiger Inhalte aus der Personalakte

( 1 ) Unterlagen über Vorgänge, die unter § 7 Abs. 3 fallen, sind,

1. falls sie sich nach Aufnahme in die Personalakten als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der betroffenen Person unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen,

2. in allen sonstigen Fällen, auf Antrag der betroffenen Person nach drei Jahren zu entfernen; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen und Zeugnisse.

( 2 ) 1 Die Frist nach Absatz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines förmlichen Verfahrens (Disziplinar-, Lehrbeanstandungs- oder Abberufungsverfahren) unterbrochen. 2 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 3 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen, die nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der betroffenen Person nach drei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Vorgänge und Eintragungen in der Personalakte über strafgerichtliche Verurteilungen und über andere Entscheidungen in Straf-, Bußgeld- und sonstigen Ermittlungsverfahren, dürfen spätestens nach zwei Jahren bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 9
Abberufungs- und Ungedeihlichkeitsverfahren; Disziplinarverfahren; Straf- und Bußgeldverfahren

( 1 ) Vorgänge über ein Abberufungs- oder Ungedeihlichkeitsverfahren werden erst nach Abschluss des Verfahrens zur Personalakte genommen und in das Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten der Grundakte aufgenommen.

( 2 ) 1 Für Vorgänge über ein Disziplinarverfahren gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Während der Dauer des Verfahrens unterliegen sie den besonderen Vorschriften des Disziplinarrechtes.

( 3 ) 1 Mitteilungen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und gerichtliche Strafverfahren sind zu den Personalakten zu nehmen. 2 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Betroffenen nach drei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

( 4 ) 1 Vorgänge über ein Bußgeldverfahren sind nur in den Fällen zu den Personalakten zu nehmen, in denen der Gegenstand des Verfahrens ein dienstliches Verhalten ist und Bezug zu dem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis bzw. der dienstlichen Tätigkeit besteht. 2 Nicht aufzunehmende Schriftstücke sind zu vernichten.

§ 10
Automatisierte Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Personalaktendaten dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung verarbeitet und genutzt werden. 2 Ihre automatisierte Übermittlung ist nur nach Maßgabe der §§ 5 und 8 zulässig.

( 2 ) Werden Personalaktendaten automatisiert gespeichert, so ist bei erstmaliger Speicherung der betroffenen Person die Art der gespeicherten Daten mitzuteilen; bei wesentlichen Änderungen ist sie zu benachrichtigen.

( 3 ) Informationen über medizinische oder psychologische Untersuchungen dürfen nicht automatisiert verarbeitet oder genutzt werden.

( 4 ) Dienstrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.

( 5 ) Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren sind zu dokumentieren.

§ 11
Auskunft und Vorlage von Personalakten an Dritte

( 1 ) Die Personalakte darf ohne die Einwilligung der oder des Betroffenen für Zwecke der Personalverwaltung, der Personalwirtschaft oder im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht vorgelegt werden

1. der obersten Dienst- und Aufsichtsbehörde,

2. einer Person, die nach kirchengesetzlicher Regelung die Aufsicht über die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter führt und

3. Ärztinnen und Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Stellen ein vertrauensärztliches Gutachten erstellen.

( 2 ) Ohne die Einwilligung der oder des Betroffenen darf die Personalakte ferner im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen kirchlichen und staatlichen Gerichten und Behörden vorgelegt werden.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten für die Erteilung von Auskünften entsprechend.

( 4 ) 1 Im Übrigen dürfen Auskünfte an Dritte aus den Personalakten nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter höherrangiger Interessen der Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordern. 2 Der Antrag des Dritten ist zu begründen. 3 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) 1 Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken; soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage der Personalakte abzusehen. 2 In den Fällen von Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 ist der betroffenen Person der Umfang der Vorlage und der Auskunft mitzuteilen.

( 6 ) Vorlage und Auskunft bei archivierten Personalakten richten sich nach dem kirchlichen Archivgesetz und der Archivbenutzungsordnung.

§ 12
Zugang zu den Personalakten

( 1 ) 1 Personalakten sind vertraulich zu behandeln und durch Verschluss vor unbefugter Einsicht zu schützen. 2 Sie unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchenrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind und nur soweit dies zu Zwecken der Personalwirtschaft oder Personalverwaltung erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren.

( 3 ) 1 Die mit der Bearbeitung und Verwaltung beschäftigten Personen sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht besonders hinzuweisen. 2 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 13
Einsichts- und Auskunftsrecht der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist berechtigt, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses ihre oder seine vollständigen Personalakten (Grund- und Teilakten) einzusehen. 2 Bevollmächtigte und Hinterbliebene haben das Recht zur Einsichtnahme nach Maßgabe von § 31 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz UEK, § 15 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz UEK, § 76 Abs. 2 Pfarrergesetz VELKD, § 64 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz VELKD.

( 2 ) 1 Die personalaktenführende Dienststelle stimmt mit der betroffenen Person ab, wo und wann die Einsicht gewährt wird. 2 Die Personalakten sind in Gegenwart eines mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragten Bediensteten einzusehen. 3 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können gegen Kostenerstattung Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden. 4 Die Entscheidung trifft die Dienststelle. 5 Der einsichtnehmenden Person ist auf Verlangen ein Ausdruck der automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 3 ) Dem Recht auf Einsichtnahme steht das Recht auf Auskunftserteilung gleich; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Das Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich auch auf andere Akten, die personenbezogene Daten über die betreffende Person enthalten, soweit sie sich auf das Dienstverhältnis beziehen und dafür verarbeitet oder genutzt werden. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist der die Einsicht begehrenden Person Auskunft zu erteilen.

( 5 ) Die Einsichtnahme in ärztliche Zeugnisse und Gutachten, die von der Ärztin oder dem Arzt unmittelbar an das Kirchenamt vorgelegt werden oder diesem von der untersuchten Person vorgelegt werden, ist dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin zu gestatten, wenn aus den Befunden rechtliche Folgerungen gezogen werden sollen.

§ 14
Abschluss von Personalakten und Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Stelle mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

2 Personalakten sind abgeschlossen,

1. wenn die betroffene Person ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Beendigung durch Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,

2. wenn die betroffene Person ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,

3. wenn nach der verstorbenen Person versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 2 ) 1 Unterlagen über Erkrankungen, Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Vorschüsse, Abtretungen, Pfändungen, Umzugs- und Reisekostenvergütungen sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind auf Antrag zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.

( 3 ) 1 Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet wurde, aufzubewahren. 2 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten dreißig Jahre aufzubewahren.

( 4 ) 1 Personalgrundakten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dem landeskirchlichen Archiv zur Archivierung übergeben. 2 Teilakten nach den Absätzen 2 und 3 sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen, Nebenakten zwei Jahre nach Abschluss durch die personalaktenführende Stelle zu vernichten.

( 5 ) Automatisiert gespeicherte Personalaktendaten, die auch in der Grundakte oder in Teilakten vorhanden sind, sind zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

§ 15
Personalaktenführende Dienststelle

( 1 ) 1 Die Personalakten der Pastorinnen, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der ordinierten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden vom Kirchenamt geführt. 2 Die Personalakten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und der Mitarbeitenden im landes- bzw. provinzialkirchlichen Dienst werden vom Kirchenamt geführt. 3 Die Personalakten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis sind vom Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft zu führen; bei landes- bzw. provinzialkirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmt das Kirchenamt, wo die Personalakten zu führen sind.

( 2 ) 1 Besoldungsnebenakten und Nebenakten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis können im zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt bzw. im zuständigen Kreiskirchenamt geführt werden. 2 Für Pastorinnen, Pfarrerinnen, Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Gemeindedienst und Inhaber von Kreispfarrstellen sind (Neben-)Teilakten über Urlaub, Krankmeldungen, Vertretungsdienste von der Superintendentin oder dem Superintendenten zu führen; diese Nebenakten sind bei einem Stellenwechsel an das Kirchenamt abzugeben.

( 3 ) Niemand darf seine Personalakte selbst führen.

( 4 ) Wird eine Abordnung oder Versetzung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vorbereitet, so ist eine Übermittlung der Personalakte an die künftige Beschäftigungsbehörde nur mit Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig, es sei denn, dass die Abordnung oder Versetzung der Einwilligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nicht bedarf.

( 5 ) 1 Im Falle einer Abordnung zu einem anderen Rechtsträger kann die Personalakte der neuen Beschäftigungsbehörde auf Anforderung vorübergehend überlassen werden. 2 Im Falle des Dienstherrenwechsels ist die Personalakte dorthin abzugeben.

( 6 ) 1 Scheidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiters aus dem Dienst aus, verbleibt die Personalakte bei der personalaktenführenden Dienststelle. 2 Anderes gilt, wenn Mitarbeitende von der EKD, einem Zusammenschluss von Gliedkirchen oder von einer Gliedkirche der EKD eingestellt werden; in diesen Fällen können die Personalakten auf Anforderung dorthin abgegeben werden. 3 In diesem Fall verbleibt beim Kirchenamt nur eine Restakte, die eine Kopie des Personalbogens sowie diejenigen Vorgänge, die die Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses und die Abgabe der Personalakte betreffen, enthalten soll.

§ 16
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Bestimmungen über die Aufgliederung der Personalakte in Grund- und Teilakten sowie über die Anlegung von Teilakten finden Anwendung für nach dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsanordnung anzulegende Personalakten bzw. nach diesem Zeitpunkt sich ergebende Vorgänge.

( 2 ) 1 Die Vernichtung und Entfernung von Unterlagen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsanordnung in den Personalakten befinden und nach § 7 oder § 8 zu vernichten sind, erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. 2 Sie kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen, wenn anlässlich der Bearbeitung einer anderen Angelegenheit festgestellt wird, dass Vorgänge nach den Bestimmungen dieser Verwaltungsanordnung bereits hätten vernichtet werden müssen.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsanordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.

Verwaltungsanordnung über die Führung
der Kirchenbücher und Verzeichnisse
(Kirchenbuchordnung)

Vom 23. August 2005

(ABl. S. 294)

Inhaltsübersicht

I. Grundsätzliches

§ 1

Kirchenbücher

§ 2

Verzeichnisse

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 3

Zuständigkeit

§ 4

Eintragung in die Kirchenbücher

§ 5

Mitteilungen von Eintragungen

§ 6

Form der Kirchenbücher

§ 7

Zeitpunkt der Eintragung

§ 8

Unterlagen zu den Kirchenbüchern

§ 9

Form der Eintragung

§ 10

Berichtigung, Änderung und Sperrvermerke

§ 11

Aufbewahrung und Sicherung

§ 12

Aufsicht und Prüfung der Kirchenbücher

III. Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A.

Taufbuch:

§ 13

Angaben für das Taufbuch

§ 14

Nottaufen

§ 15

Sperrvermerke

B.

Konfirmationsbuch:

§ 16

Angaben für das Konfirmationsbuch

C.

Traubuch:

§ 17

Angaben für das Traubuch

D.

Bestattungsbuch:

§ 18

Angaben für das Bestattungsbuch

E.

Aufnahmebuch:

§ 19

Angaben für das Aufnahmebuch

F.

Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche:

§ 20

Angaben für das Verzeichnis der Aus- und Übertritte

G.

Sakristeiverzeichnis:

§ 21

Sakristeiverzeichnis

IV. Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen und Abschriften

§ 22

Benutzung der Kirchenbücher und der Verzeichnisse

§ 23

Bescheinigungen

§ 24

Abschriften

§ 25

Beglaubigungen

§ 26

Berechtigte

§ 27

Auskünfte

§ 28

Einsichtnahme und Benutzung

§ 29

Gebühren

V. Schlussbestimmungen

§ 30

Rechtliche Bedeutung der Kirchenbücher bis 1876

§ 31

Inkrafttreten

I.
Grundsätzliches

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Für jede Kirchengemeinde[1] sind folgende Kirchenbücher zu führen:

1. Taufe,

2. Konfirmation,

3. Trauung,

4. Bestattung,

5. Aufnahme.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) Folgende Verzeichnisse können geführt werden:

1. Familienverzeichnis,

2. Verzeichnis von Gottesdiensten anlässlich der Eheschließung,

3. Sakristeiverzeichnis.

( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

( 3 ) Die besonderen Bestimmungen für Gemeindegliederverzeichnisse bleiben unberührt.

II.
Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden von dem zuständigen Pfarrer oder der zuständigen Pfarrerin/Pastorin geführt.

( 2 ) Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, obliegt die Führung der Kirchenbücher dem Pfarrer oder der Pfarrerin/Pastorin, der oder die mit den äußeren Geschäften des Pfarramts betraut ist.

( 3 ) 1 Auf gemeinsamen Beschluss der Gemeindekirchenräte oder Beschluss des Gemeindekirchenrats eines Kirchspiels kann für die Kirchengemeinden eines Kirchspiels ein gemeinsamer Kirchenbuchführer oder eine gemeinsame Kirchenbuchführerin bestellt werden. 2 Für den Bereich der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen bedarf der Beschluss
der Genehmigung des Vorstands des Kreiskirchenamtes. 3 Die Kirchenbücher und Verzeichnisse der einzelnen Kirchengemeinden sind jedoch getrennt zu führen.

( 4 ) In größeren Kirchengemeinden soll der Gemeindekirchenrat einen Kirchenbuchführer oder eine Kirchenbuchführerin bestellen, dessen oder deren Tätigkeit der Pfarrer oder die Pfarrerin/Pastorin zu beaufsichtigen hat.

( 5 ) Name und Amtsdauer des Kirchenbuchführers oder der Kirchenbuchführerin sind in den Kirchenbüchern zu vermerken und, sofern es sich nicht um den zuständigen Pfarrer oder die zuständige Pfarrerin/Pastorin handelt, dem Kirchenamt schriftlich mitzuteilen.

( 6 ) Nicht als Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin im Sinne dieser Ordnung gilt eine nur zur Eintragung beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein.[2]

( 3 ) Im Falle der Ablehnung einer kirchlichen Amtshandlung durch die amtliche kirchliche Stelle ist diese nicht in den Kirchenbüchern zu verzeichnen, sondern in den Akten besonders festzuhalten.

§ 5
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die nach § 4 Abs. 2 die Amtshandlung ohne Nummer einzutragen hat.

( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Meldestelle des zuständigen Kreiskirchenamtes/Kirchlichen Verwaltungsamtes mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt (§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 14, 16 Abs. 4 EKD-Kirchenmitgliedschaftsgesetz).

§ 6
Form der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Abs. 1) ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen.

( 2 ) 1 Für die Kirchenbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.

( 3 ) 1 Die Kirchenbücher müssen fest gebunden sein. 2 Die Anschaffung der Kirchenbücher geht auf Kosten der jeweiligen Kirchengemeinde.

§ 7
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die Eintragungen sind mit großer Sorgfalt und deutlicher Schrift vorzunehmen. 3 Die in § 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) Abkürzungen sind nur in allgemein verständlicher und gebräuchlicher Form zulässig.

( 3 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben des Pfarrers oder der Pfarrerin/Pastorin, der oder die die Amtshandlung vorgenommen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärung oder entsprechender Urkunden nachzuholen. 2 Der Grund für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu benennen.

§ 8
Unterlagen zu den Kirchenbüchern

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen in Kirchenbücher mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen des Pfarrers oder der Pfarrerin/Pastorin, welche die Amtshandlungen vollzogen haben, sowie die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Urkunden.

( 2 ) Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 9 Abs. 1 gilt sinngemäß.

( 3 ) 1 Der Pfarrer oder die Pfarrerin/Pastorin, welcher oder welche die Amtshandlungen vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, so ist dies in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 9
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich. 3 Jede einzelne Eintragung ist vom Kirchenbuchführer oder von der Kirchenbuchführerin zu unterschreiben. 4 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.

( 2 ) Bei mehreren Vornamen ist zur Vermeidung von Verwechslungen der Rufname zu unterstreichen.

( 3 ) 1 Bei Angaben des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 4 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

( 5 ) Am Schluss eines Jahrgangs hat der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.

( 6 ) Es ist darauf zu achten, dass in Personenstandssachen die bürgerlichen und kirchlichen Eintragungen übereinstimmen.

( 7 ) 1 Die Kirchenbücher sind jahrgangsweise zu führen; maßgeblich für die Zuordnung ist das Datum der kirchlichen Handlung. 2 Mit jedem neuen Kalenderjahr beginnen die Eintragungsnummern wieder mit 1. Die Einträge sind durch Querlinien voneinander zu trennen. 3 Jeder Jahrgang ist förmlich abzuschließen durch einen Vermerk, der die Zahl der eingeschriebenen Fälle angibt, und vom Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin zu unterschreiben.

( 8 ) Die Eintragung des zuständigen Standesamtes, der Jahrgang und die Führungsnummer des Standesamtes sind einzutragen.

§ 10
Berichtigung, Änderung und Sperrvermerke

( 1 ) Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Berichtigung aufgrund nachträglicher Änderung standesamtlicher Beurkundungen,

4. 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist vom Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin mit Datum zu unterschreiben. 3 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes anzubringen.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist vom Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin mit Datum zu unterschreiben.

( 3 ) Wird ein Blatt überschlagen oder muss eine irrtümlich begonnene Eintragung abgebrochen werden, ist das Blatt oder die Eintragung durchzustreichen und der Sachverhalt zu vermerken.

§ 11
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Landeskirchlichen Archiv und dem Gemeindekirchenrat zu restaurieren.

( 2 ) Bei Vakanzen bestimmt der Vakanzverwalter des Pfarramtes im Einvernehmen mit dem Superintendenten und dem jeweiligen Gemeindekirchenrat, wo die örtliche Verwahrung der Kirchenbücher erfolgen soll.

( 3 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.) auf Anordnung des Gemeindekirchenrates, zur Instandsetzung oder zur Sicherungsverfilmung und auf Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Eine Deponierung von Kirchenbüchern außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kirchenbuchführers ist nur mit Genehmigung des Kirchenamts auf der Basis eines Depositalvertrags bei kirchlichen Dienststellen innerhalb der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zulässig.

( 4 ) Durch Sicherungsverfilmung geschaffene Kopien der Kirchenbücher werden im örtlich zuständigen Landeskirchlichen Archiv aufbewahrt.

( 5 ) 1 Das Ausleihen von Kirchenbüchern ist untersagt. 2 Dies gilt grundsätzlich auch gegenüber Mitgliedern des Gemeindekirchenrats.

( 6 ) 1 Unterlagen nach § 8 Abs. 1 und 4 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre nach Abschluss des Jahrgangs.

( 7 ) Zur Sicherung der Kirchenbücher sind nach deren Abschluss nach Abstimmung mit dem Kirchenamt Zweitüberlieferungen herzustellen, die im örtlich zuständigen Landeskirchlichen Archiv aufbewahrt werden.

§ 12
Aufsicht und Prüfung der Kirchenbücher

( 1 ) Die Aufsicht über die Kirchenbuchführung nimmt der Superintendent oder die Superintendentin wahr.

( 2 ) Die Superintendenten überprüfen in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren und bei Pfarramtsübergaben die ordnungsgemäße Führung der Kirchenbücher und ihre Vollständigkeit mit Datum und Unterschrift.

III.
Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A.
Taufbuch:

§ 13
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vorname des Täuflings, sofern abweichend auch der Geburtsname,

2. Anschrift des Täuflings, bei Kindtaufen die der Eltern,

3. Tag und Ort der Geburt,

4. Tag, Ort und Raum der Taufe,

5. Angaben über die Eltern bzw. Stief- oder Adoptionseltern:

1. Familienname und Vorname, sofern abweichend auch Geburtsname,

2. Wohnort,

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

6. Angaben über die Paten:

1. Familienname und Vorname,

2. Wohnort,

3. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

7. Taufspruch,

8. Pfarrer oder Pfarrerin/Pastorin,

9. in der Spalte „Bemerkungen“ unter anderem:

1. Name von Pflegeeltern,

2. Änderungen des Namens,

3. Berichtigungen.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe e) und i) entfallen.

( 3 ) Im Namensverzeichnis des Taufbuches werden die Namen von Getauften, die nicht in ihrem Geburtsjahr getauft sind, im Jahr der Taufe aufgeführt.

§ 14
Nottaufen

Bei Nottaufen sind außer den Eintragungen nach § 13 die Namen des oder der Taufenden und des Pfarrers oder der Pfarrerin/Pastorin, der oder die die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 15
Sperrvermerke

( 1 ) Zum Taufeintrag eines nicht ehelichen, eines für ehelich erklärten oder eines angenommenen Kindes ist auf Antrag der gesetzlichen Vertretung des Kindes oder des zuständigen Jugendamtes ein Sperrvermerk in das Taufbuch einzutragen.

( 2 ) Ein zum Taufeintrag eines nicht ehelichen Kindes eingetragener Sperrvermerk bleibt auch dann erhalten, wenn das Kind durch nachfolgende Eheschließung seiner Eltern legitimiert oder es für ehelich erklärt worden ist.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so ist bei der Erteilung von Auszügen und Abschriften sowie Auskünften die Vorschrift des § 26 Abs. 3 zu beachten. 2 Dasselbe gilt auch, wenn die Einsichtnahme in das Kirchenbuch beantragt wird.

( 4 ) 1 Der Sperrvermerk ist in der Spalte „Bemerkungen“ hinter dem Taufeintrag mit dem Wort „Sperrvermerk“ einzutragen. 2 Der Sperrvermerk ist auch in die Zweitschrift zu übernehmen.

( 5 ) Wird von einem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit oder von einem gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks gestellt, so ist das Wort „Sperrvermerk“ zu streichen und zu vermerken „gestrichen, Datum und Namenszeichen“.

( 6 ) Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes im jeweiligen Kirchenbuch einzutragen.

B.
Konfirmationsbuch:

§ 16
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname, Name, Anschrift des oder der Konfirmierten,

2. Familienname, Name, Anschrift, Beruf, Konfession der Eltern des oder der Konfirmierten,

3. Namen und Ort der Paten, Ort der Vorstellung (Name der Kirche, Dorf oder Stadtteil),

4. Ort und Tag der Geburt,

5. Ort und Tag der Taufe,

6. Ort, Kirche und Tag der Konfirmation und der Konfirmandenvorstellung,

7. Konfirmationsspruch,

8. Pfarrer oder Pfarrerin/Pastorin.

C.
Traubuch:

§ 17
Angaben für das Traubuch

In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familienname, Geburtsname, persönlich geführte Namen und Vornamen der Eheleute,

2. Familienname, Vorname, Anschrift, Beruf, Konfession der Eltern der Eheleute,

3. Bekenntnis,

4. Ort und Tag der Geburt,

5. Ort und Tag der Taufe,

6. Anschrift,

7. Ort und Tag der standesamtlichen Eheschließung,

8. Ort, Kirche und Tag der Trauung,

9. Trauspruch, Pfarrer oder Pfarrerin/Pastorin,

10. in die Spalte „Bemerkungen“ unter anderem:

1. Hinweis auf Dispens,

2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen,

3. Haustrauungen und Nottrauungen.

( 2 ) Der vor der Trauung abzuliefernde Eheschließungsschein ist zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) 1 Für die Verzeichnisse über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen sind Absatz 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden. 2 Wird ein eigenes Verzeichnis über Gottesdienste anlässlich von Eheschließungen nicht geführt (§ 2 Abs. 1 Buchstabe c)), so sind diese im Traubuch unter „Bemerkungen“ einzutragen.

D.
Bestattungsbuch:

§ 18
Angaben für das Bestattungsbuch

( 1 ) In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname, Vornamen und letzte Wohnanschrift des Verstorbenen,

2. Familienname, Vornamen, Anschrift, Beruf und Konfession der Eltern des oder der Verstorbenen,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Bekenntnis,

5. Familienstand,

6. Ort und Tag des Todes,

7. Ort, Tag und Art der kirchlichen Handlung,

8. Bibeltext der Ansprache, Pfarrer oder Pfarrerin/Pastorin.

( 2 ) Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt Folgendes:

1. Wirkt die Kirche nur bei der Trauerfeier oder nur bei der Urnenbeisetzung mit, erfolgt die Eintragung in der Regel in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Urnenbeisetzung stattgefunden hat.

2. 1 Wirkt die Kirche bei der Trauerfeier und der Urnenbeisetzung mit, erfolgt die Eintragung in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Urnenbeisetzung stattgefunden hat. 2 Die andere Amtshandlung wird unter „Bemerkungen“ mit Angabe des amtierenden Pfarrers oder der amtierenden Pfarrerin/Pastorin eingetragen.

( 3 ) Die Eintragung der Bestattung von Totgeburten oder gegebenenfalls von Föten erfolgt ohne Nummer.

E.
Aufnahmebuch:

§ 19
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Aufnahmen und Wiederaufnahmen einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname, Vornamen und Anschrift des oder der Aufgenommenen,

2. Ort, Tag und Jahr der Geburt und Taufe,

3. bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft,

4. Tag der Aufnahme, Pfarrer oder Pfarrerin/Pastorin.

F.
Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche:

§ 20
Angaben für das Verzeichnis der Aus- und Übertritte

( 1 ) In das Austrittsverzeichnis sind einzutragen:

1. Familienname, Vornamen und Anschrift der ausgetretenen Person,

2. Ort und Tag der Geburt und Taufe,

3. Ort und Tag der Austrittserklärung oder der Übertrittserklärung,

4. Behörden- und Geschäftszeichen.

( 2 ) Unterlagen für die Eintragungen in das Verzeichnis der Übertritte in eine andere Kirche oder Austritte sind die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

G.
Sakristeiverzeichnis:

§ 21
Sakristeiverzeichnis

( 1 ) In das Sakristeiverzeichnis sind einzutragen:

1. alle Gottesdienste,

2. Zahl der Gottesdienstbesucher und Abendmahlsgäste und Hausabendmahlsfeiern,

3. Name des Pfarrers oder der Pfarrerin/Pastorin,

4. Predigttext,

5. Ertrag und Bestimmung der Kollekte.

( 2 ) Sakristeiverzeichnisse sollen in allen Kirchengemeinden geführt werden.

IV.
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen und Abschriften

§ 22
Benutzung der Kirchenbücher und der Verzeichnisse

( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbücher und Verzeichnissen können Berechtigten (§ 26) von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen, Abschriften oder Auskünfte erteilt werden.

( 2 ) Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich untersagt.

( 3 ) Die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse erfolgt gemäß kirchlichem Archivrecht.

( 4 ) Die Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zwecke der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 23
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind.

( 2 ) 1 Bei Umbenennung der Gemeinde oder Gemeindeteile ist in Auszügen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name ist in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzuzufügen.

( 3 ) 1 Bescheinigungen dürfen aufgrund von Zweitüberlieferungen nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind. 2 Sind die Originalkirchenbücher vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich, können ausnahmsweise Auszüge aufgrund der Zweitschrift oder Filmkopie ausgestellt werden. 3 Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie aufgrund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

§ 24
Abschriften

( 1 ) Von den Eintragungen in Kirchenbücher können auf Antrag Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Über den entsprechenden Text ist das Wort „Abschrift“ zu setzen. 2 Darunter ist die Fundstelle anzugeben.

( 3 ) Abschriften sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen.

( 4 ) § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 25
Beglaubigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen und Abschriften sind vom Kirchenbuchführer oder von der Kirchenbuchführerin mit Angabe des Ortes und Datum zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Bei dauerhafter Verwahrung der Kirchenbücher außerhalb der Kirchengemeinde bestimmt das Kirchenamt im Einzelfall über die Beglaubigungsbefugnis.

( 2 ) Die Beglaubigung lautet:

„Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch/Kirchenbuchverzeichnis der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nr. … übereinstimmt.“

§ 26
Berechtigte

( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, den gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder den nächsten Angehörigen ist eine Bescheinigung gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Bescheinigungen und Abschriften nur erteilt an

1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie für ihre Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge, ferner für die von diesen Personen Bevollmächtigten,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse im Sinne des kirchlichen Archivrechts glaubhaft machen,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei Minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder bestellten Betreuern oder Betreuerinnen eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 27
Auskünfte

( 1 ) 1 Auskünfte aus Kirchenbüchern sowie aus Verzeichnissen können an die nach § 26 Abs. 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich erteilt werden. 2 Das Erteilen von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. 3 Es darf nicht in beglaubigter Form geschehen.

( 2 ) Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so gilt § 10 entsprechend.

( 3 ) 1 Die Auskunftspflicht durch das Pfarramt entfällt, wenn es sich bei den betreffenden Kirchenbüchern um bereits verfilmte Bestände handelt, deren Filme im örtlich zuständigen Landeskirchlichen Archiv verwahrt werden. 2 In solchen Fällen können entsprechende Anfragen dorthin zur Bearbeitung weitergeleitet werden.

§ 28
Einsichtnahme und Benutzung

( 1 ) Einsichtnahme und Benutzung der Kirchenbücher erfolgen nach Maßgabe des kirchlichen Archivrechts.

( 2 ) Kirchenbuchoriginale, die bereits sicherungsverfilmt wurden, sollen aus konservatorischen Gründen für die allgemeine Benutzung durch Dritte grundsätzlich nicht mehr vorgelegt werden.

§ 29
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragungen beziehen, für deren gesetzlichen Vertreter oder gesetzliche Vertreterin oder nächsten Angehörigen sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen ist die Archivgebührenordnung anzuwenden.

V.
Schlussbestimmungen

§ 30
Rechtliche Bedeutung der Kirchenbücher bis 1876

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 31
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Kirchenbuchordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse vom 4. Mai 2004 (ABl. ELKTh 2004 S. 96) sowie die Ordnung des Konsistoriums für die Führung der Kirchenbücher vom 21. April 1980 (ABl. KPS 1980 S. 69) außer Kraft.

[1]

Soweit in dieser Verwaltungsanordnung der Begriff „Kirchengemeinde“ verwendet wird, gilt er gleichermaßen für Kirchengemeinden und Kirchgemeinden im Sinne der kirchenrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.

[2]

§ 9 Satz 2 Dimissorialegesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bleibt unberührt.

Verordnung über den Umgang mit Schriftgut, Registratur- und Archivbeständen bei territorialen Strukturveränderungen in der kirchlichen Verwaltung (Archivverwaltungsstrukturverordnung – ArchVSVO)

Vom 1. Februar 2013 (ABl. S. 75),
geändert am 5. Juli 2019 (ABl. S. 187).

Änderungen

Lfd.

Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

ABl. EKM

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Archivverwaltungs-
strukturverordnung

05.07.2019

Abl. S. 187

§ 6

§ 7

geändert

geändert

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS S. 135) und § 2 des Kirchengesetzes zur Anwendung und Ausführung des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 19. November 2011 (ABl. S. 314) folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Landeskirche, die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise sowie deren Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. abgebende Stellen: Behörden, Verwaltungsstellen oder Einrichtungen und Werke der in § 1 genannten Institutionen, die ihnen obliegende Aufgaben vor der Strukturveränderung wahrgenommen haben,

2. aufnehmende Stellen: Behörden, Verwaltungsstellen oder Einrichtungen und Werke der in § 1 genannten Institutionen, die ihnen nach der Strukturveränderung obliegende Aufgaben wahrnehmen,

3. aufgehobene Dienststellen: organisatorisch selbstständige Verwaltungseinheiten der in § 1 genannten Institutionen,

4. Schriftgut: alle gemäß § 2 Absatz 3 Archivgesetz definierten Unterlagen, die im Rahmen der Amtsgeschäfte entstanden oder in der laufenden Registratur abgelegt wurden,

5. Generalakten: Schriftgut mit allgemeinem und grundsätzlichem Inhalt,

6. Spezialakten: Schriftgut zu Einzelfällen, insbesondere zu Orten, Gebäuden und Personen.

7. In der Altregistratur ist das Schriftgut aufzubewahren, das nicht mehr laufend benötigt wird, aber noch bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden muss.

§ 3
Allgemeine Grundsätze

( 1 ) Durch diese Verordnung wird der Umgang und die Übergabe von Schriftgut, Registratur- und Archivbeständen nach territorialen Strukturveränderungen auf allen Verwaltungsebenen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland geregelt.

( 2 ) Die abgebende Stelle hat der aufnehmenden Stelle diejenigen laufenden Akten zu übergeben, die für ihre Aufgabenerledigung erforderlich sind.

( 3 ) 1 Bei allen Verlagerungen von laufendem Schriftgut, Altregistraturen und Archivbeständen müssen diese nachvollziehbar dokumentiert werden. 2 Die abgebende Stelle hat hierzu Übergabelisten für die aufnehmende Stelle anzufertigen.

( 4 ) Die abgebende Stelle hat die Aufteilung von Schriftgut auf verschiedene Registraturen im Wege der Rechts- und Funktionsnachfolge auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, damit die Zusammenhänge gewachsener Aktenbestände und deren Informationswert nicht beeinträchtigt werden.

§ 4
Umgang mit Altregistraturen und Archivbeständen

( 1 ) 1 Bei territorialen Strukturveränderungen hat jede abgebende Stelle zu prüfen, welche Akten noch für die laufende Verwaltungsarbeit benötigt werden. 2 Nicht mehr benötigte Akten und vorhandene Altregistraturen, sind, sofern sie archivreif und archivwürdig sind, jeweils dem Archivbestand derjenigen Dienststelle zuzuordnen, wo sie zuletzt Zuwachs erfahren haben.

( 2 ) 1 Archivbestände sind bei territorialen Strukturveränderungen immer unangetastet zu lassen. 2 Ein bestehender Archivbestand darf, um historisch gewachsene Entstehungszusammenhänge nicht zu zerstören, weder aufgeteilt noch mit anderen Archivbeständen vermengt werden (Provenienzprinzip).

( 3 ) Näheres regeln die §§ 3, 11 und 12 des Archivgesetzes.

§ 5
Strukturveränderung auf der Ebene der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden ist die neu gebildete Kirchengemeinde berechtigt, die laufenden Akten der Vorgänger zu schließen oder in die neue Registratur zu überführen. 2 Der neu gebildeten Kirchengemeinde obliegt als Rechtsnachfolgerin der verantwortungsvolle Umgang mit den vorhandenen Archivbeständen der zusammengelegten Kirchengemeinden, die insbesondere nicht vermengt werden dürfen.

( 2 ) 1 Bei der Aufteilung einer Kirchengemeinde in zwei neue Kirchengemeinden bleiben die Registratur und das Archiv am bisherigen Standort bestehen. 2 Die Kirchengemeinde, in der sich nunmehr die Registratur und das Archiv befinden, gibt an die neu zu bildende Registratur grundsätzlich diejenigen laufenden Spezialakten ab, die ausschließlich die Angelegenheiten der neuen Kirchengemeinde betreffen.

( 3 ) Bei Gründung eines Kirchengemeindeverbandes sind die Registraturen und die Archivbestände der ursprünglichen Kirchengemeinden getrennt fortzuführen.

§ 6
Strukturveränderungen auf der Ebene der Kirchenkreise

( 1 ) Durch territoriale Strukturveränderungen aufgehobene Dienststellen haben ihre Archivbestände an den Rechtsnachfolger oder an das landeskirchliche Archiv zu übergeben.

( 2 ) Wird ein Kirchenkreis auf mehrere Kirchenkreise aufgeteilt, so werden die Generalakten der aufgelösten kreiskirchlichen Dienststellen geschlossen und die laufenden Spezialakten in der jeweils zuständigen Dienststelle weitergeführt.

( 3 ) 1 Werden einzelne Kirchengemeinden von einem Kirchenkreis in einen anderen umgegliedert, so sind die noch laufenden Spezialakten des die Kirchengemeinde abgebenden Kirchenkreises über die betreffende Kirchengemeinde an den die Kirchengemeinde aufnehmenden Kirchenkreis abzugeben. 2 Die bereits archivierten General- und Spezialakten verbleiben in dem bestehenden Archivbestand.

§ 7
Strukturveränderung auf der Ebene der Landeskirche

( 1 ) Alle landeskirchlichen Dienststellen haben die nach § 11 Archivgesetz archivreifen Unterlagen dem landeskirchlichen Archiv anzubieten, spätestens jedoch 30 Jahre nach Schließung der Akten oder bei der Aufhebung oder Umstrukturierung der Dienststelle.

( 2 ) Eine laufende Registratur wird durch ein landeskirchliches Archiv nur dann übernommen, wenn nach Aufhebung einer landeskirchlichen Dienststelle keine eindeutige Rechts- oder Funktionsnachfolge getroffen wurde.

( 3 ) 1 Existieren nach der Umstrukturierung einer landeskirchlichen Dienststelle mehrere Funktionsnachfolger, so sind die laufenden Spezialakten auf diese aufzuteilen. 2 Die Generalakten sind grundsätzlich zu schließen und zusammen mit den abgeschlossenen Spezialakten dem zuständigen landeskirchlichen Archiv anzubieten.

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden bei der Aufhebung und Zusammenlegung von Propstsprengeln und Visitationsbezirken.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ordnung über die Behandlung von Akten, Registraturen und Archiven bei territorialen Strukturveränderungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 19. Juni 2001 (ABl. ELKTh S. 179) und die Rundverfügung 24/99 der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen außer Kraft.

Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung
von kirchlichem Archivgut in der
Evangelischen Kirche der Union
(Archivgesetz – ArchG)

vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS S.136), geändert durch Neubekanntmachung des Wortlautes der §§ 2 bis 12 vom 13. August 2007

(ABl. S. 235)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

§ 4

Verwahrung, Sicherung und Erschließung

§ 5

Benutzung durch die abgebende Stelle

§ 6

Benutzung durch Dritte

§ 7

Schutzfristen

§ 8

Einschränkung und Versagung der Benutzung

§ 9

Rechtsansprüche betroffener Personen

II. Landeskirchliches Archiv

§ 10

Aufgaben und Befugnisse

§ 11

Anbietung, Bewertung und Übernahme

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

§ 12

Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise
und Kirchenkreisverbände

IV. Schlussvorschriften

§ 13

Regelungsbefugnisse

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Das kirchliche Archivwesen dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Dokumentation kirchlichen Wirkens in Vergangenheit und Gegenwart. Die Kirche regelt das Archivwesen im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung des kirchlichen Archivgutes sowie seines wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wertes.

Die rechtliche Regelung des Archivwesens ist Ausdruck der Eigenständigkeit der Kirche im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelische Kirche der Union, ihre Gliedkirchen, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie deren Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen (Kirchliche Stellen).

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn und soweit deren zuständige Organe die Übernahme dieses Kirchengesetzes beschlossen haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Archivgut sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung von kirchlichen Archiven übernommenen Unterlagen, die

1. bei kirchlichen Stellen und ihren Rechts und Funktionsvorgängern entstanden sind,

2. von kirchlichen Archiven erworben oder ihnen übereignet worden sind oder

3. kirchlichen Archiven durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) 1 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild, Film und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. 2 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

( 4 ) Sammlungsgut kann zu Archivgut erklärt werden.

§ 3
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften errichten und unterhalten Archive für das bei ihren Organen, Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen entstandene Archivgut. 2 Sie können durch Rechtsakt gemeinsame Archive für mehrere Rechtsträger errichten oder ihr Archivgut mit Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei) einem anderen kirchlichen Archiv im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes als Depositum zur Verwahrung übergeben. 3 Darüber sind schriftliche Verträge abzufassen, die der Genehmigung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei) bedürfen. 4 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archivgut bleiben davon unberührt.

( 2 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern und zu erhalten sowie

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

( 3 ) Werden kirchliche Stellen aufgehoben oder zusammengelegt, ist ihr Archivgut geschlossen an den Rechtsnachfolger oder an das Landeskirchliche Archiv abzugeben.

§ 4
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. 2 Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die kirchlichen Archive das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen, speichern und in geeigneter Form weiterbearbeiten.

( 4 ) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der in § 7 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter nicht verletzt werden.

( 5 ) 1 Befindet sich kirchliches Archivgut im Besitz von Nichtberechtigten, hat der Eigentümer oder die Eigentümerin oder der oder die gemäß § 3 Abs. 1 zur Verwaltung Berechtigte die Herausgabe zu verlangen. 2 Dasselbe gilt für Schriftgut und Gegenstände, die als kirchliches Archivgut in einem Archivbestand aufzunehmen sind.

§ 5
Benutzung durch die abgebende Stelle

( 1 ) Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, die an das Archiv übergebenen Unterlagen jederzeit zu benutzen.

( 2 ) 1 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 2 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 7 und nur zu den nach diesem Kirchengesetz zulässigen Zwecken.

§ 6
Benutzung durch Dritte

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem oder öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

( 4 ) Für die Benutzung werden Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben (§ 13).

( 5 ) Benutzer und Benutzerinnen sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfasst oder erstellt worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 6 ) 1 Die Benutzung kann nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt eine Benutzungsordnung (§ 13).

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung der Unterlagen benutzt werden.

( 2 ) 1 Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt. 3 Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. 4 Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen. 5 Diese Schutzfristen können durch gliedkirchliches Recht verändert werden.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das aufgrund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, finden die im Bundesarchivgesetz festgelegten Fristen Anwendung.

( 4 ) Vor Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) 1 Die in Absatz 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. 2 Gleiches gilt für Amtsträger, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. 3 Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) 1 Vor Ablauf der Schutzfristen nach Absatz 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren Ehegatte, Kinder oder Eltern in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder

3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Werden die Forschungsergebnisse veröffentlicht, so sind die personenbezogenen Angaben aus dem Archivgut wegzulassen, sofern der Forschungszweck dies zulässt.

( 8 ) Vor Ablauf von Schutzfristen kann das kirchliche Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 9 ) 1 Archivgut, das dem Schutz von § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden. 2 Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.

( 10 ) Die Schutzfristen nach Absatz 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

( 11 ) 1 Zuständig für die Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 4 und 7 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei) oder die von ihm (ihr) beauftragte Einrichtung (Landeskirchliches Archiv). 2 Das gliedkirchliche Recht kann für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände eine andere Zuständigkeit festlegen.

( 12 ) Zuständig für die Verlängerung der Fristen nach Absatz 10 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei).

§ 8
Einschränkung und Versagung der Benutzung

( 1 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder einem der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

( 2 ) 1 Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, sind die kirchlichen Archive. 2 Das gliedkirchliche Recht kann für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände eine andere Zuständigkeit festlegen. 3 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Konsistorium (Landeskirchenamt, bei der Kirchenkanzlei) zulässig, soweit das gliedkirchliche Recht keine andere Regelung trifft. 4 Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei).

§ 9
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 entgegenstehen. 3 Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.

( 2 ) 1 Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen wird nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv wie folgt gewährleistet: Die Berichtigung hat in der Weise zu erfolgen, dass die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen u. Ä.) vorlegt und eine schriftliche Erklärung darüber dem Archivgut beigefügt wird. 2 An die Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 7 Abs. 3.

( 3 ) Bei unzulässig erhobenen Daten bleibt der Rechtsanspruch auf Löschung unberührt.

( 4 ) 1 Bestreiten betroffene Personen die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, können sie verlangen, dass dem Archivgut ihre Gegendarstellung beigefügt wird. 2 Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht Ehegatten, Kindern oder Eltern zu.

( 5 ) 1 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 4 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. 2 Sie muss sich auf Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 6 ) Für Erklärungen nach Absatz 2 und Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivgutes, auf das sich die Erklärung oder Gegendarstellung bezieht.

( 7 ) Das Erklärungs- und Gegendarstellungsrecht nach Absatz 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

II. Landeskirchliches Archiv

§ 10
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv ist für die Sicherung und Verwaltung des Archivgutes der Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen der Landeskirche (landeskirchliche Stellen) zuständig.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die anbietungspflichtigen Stellen bei der Sicherung und Verwaltung der Unterlagen.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) 1 Die Fachaufsicht über das kirchliche Archivwesen in der
Landeskirche führt das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei) oder die von ihm (ihr) beauftragte Einrichtung (Landeskirchliches Archiv). 2 Im Rahmen der Fachaufsicht sind die Beauftragten des Landeskirchlichen Archivs berechtigt, die kirchlichen Archive zu überprüfen.

( 6 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv nimmt die Aufgabe der landeskirchlichen Archivpflege wahr. 2 Zur Unterstützung der Fachaufsicht können Archivpfleger und Archivpflegerinnen bestellt werden. 3 Näheres regelt eine Archivpflegeordnung (§ 13).

( 7 ) Für die Evangelische Kirche der Union sowie ihre Werke und Einrichtungen nimmt das Evangelische Zentralarchiv in Berlin die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 wahr.

§ 11
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) 1 Die landeskirchlichen Stellen haben dem Landeskirchlichen Archiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. 2 Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer letzten inhaltlichen Ergänzung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben. 3 Unterlagen von Beratungsstellen und Beratern oder Beraterinnen, die durch § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form an kirchliche Archive übergeben und von diesen übernommen werden.

( 3 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten festzulegen und bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Landeskirchlichen Archiv abzusprechen.

( 4 ) Die anbietungspflichtigen Stellen haben dem Landeskirchlichen Archiv auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 5 ) Dem Landeskirchlichen Archiv ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 6 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt eine Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 7 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv hat übernommene Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, zu vernichten. 2 Ausnahmen regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 8 ) Das Landeskirchliche Archiv kann auch Unterlagen zur vorläufigen Aufbewahrung übernehmen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind (Zwischenarchivgut).

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

§ 12
Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände und ihre Dienste, Werke und Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert in ihr Archiv zu übernehmen, soweit sie archivwürdig sind. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv oder von ihm beauftragte Personen entscheiden über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle, sofern die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13) nichts anderes bestimmt, ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden.

( 3 ) 1 Die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände verwalten ihr Archivgut in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv. 2 Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Landes kirchlichen Archiv oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.

( 4 ) Veränderung und Verlegung von kirchlichem Archivgut bedürfen der Genehmigung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, der Kirchenkanzlei); das Landeskirchliche Archiv ist dazu zu hören.

( 5 ) 1 Bei Gefahr im Verzug für das Archivgut kann die oberste kirchliche Aufsichtsbehörde die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen Maßnahmen treffen; das Landeskirchliche Archiv gilt hierzu als beauftragt. 2 Im Übrigen bleiben die Pflichten der kirchlichen Aufsichtsbehörde unberührt. 3 Zerstörung und Diebstahl sind dem Konsistorium (Landeskirchenamt, der Kirchenkanzlei) unverzüglich anzuzeigen.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

Die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen erlassen je für ihren Bereich die zur Ausübung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über:

1. die Benutzung kirchlichen Archivgutes sowie die Regelung der Rechtsbehelfe bei der Benutzung kirchlicher Archive (Benutzungsordnung),[1]

2. die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen (Gebührenordnung),[2]

3. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von kirchlichen Unterlagen (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung),

4. die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung).

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Juli 2000 in Kraft. Es wird vom Rat für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgesetz) vom 30. Mai 1988 (ABl. EKD Seite 266) außer Kraft.

[1]

Ordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin (Archivbenutzungsordnung) vom 9. Oktober 2000 (ABl. EKD S. 472).

[2]

Gebührenordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin (Archivgebührenbenutzungsordnung) vom 9. Oktober 2000 (ABl. EKD S. 473)

Kirchengesetz
zur Anwendung und Ausführung des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union
(Anwendungsgesetz zum Archivgesetz der EKU – ArchGAG)

Vom 19. November 2011

(ABl. S. 314)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS S. 136) gilt im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

§ 2
Verordnungsermächtigung

( 1 ) Ausführungsverordnungen zum Archivgesetz der EKU erlässt der Landeskirchenrat.

( 2 ) Die zur Ausführung des Archivgesetzes der EKU vom Kollegium des Kirchenamtes der Föderation auf der Grundlage des Kirchengesetzes zur Vereinheitlichung des Archivrechtes in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. November 2006 (ABl. S. 259) erlassenen Verwaltungsordnungen für

1. die Benutzung kirchlicher Archive in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (Archivbenutzungsordnung) vom 21. November 2006,

2. die Erhebung von Gebühren für die Benutzung kirchlichen Archivguts in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (Archivgebührenordnung) vom 21. November 2006

gelten weiter fort.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Archivrechtes in der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 18. November 2006 (ABl. S. 259) außer Kraft.

Verwaltungsordnung für die Benutzung
kirchlicher Archive in der Föderation Evangelischer
Kirchen in Mitteldeutschland
(Archivbenutzungsordnung)

Vom 21. November 2006

(ABl. S. 231)

Aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS 2000 S. 137) und § 5 des Kirchengesetzes zur Vereinheitlichung des Archivrechts vom 18. November 2006 (ABl. S. 259) hat das Kollegium des Kirchenamtes folgende Verwaltungsordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmung

§ 3

Benutzungsantrag

§ 4

Benutzungserlaubnis, -versagung und Widerruf der Benutzungserlaubnis

§ 5

Schutzfristen

§ 6

Einsichtnahme in Archivgut

§ 7

Reproduktionen

§ 8

Benutzung außerhalb des Archivs

§ 9

Benutzung von Bibliotheksgut

§ 10

Belegexemplar

§ 11

Gebühren und Auslagen

§ 12

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für alle kirchlichen Dienststellen im Bereich der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland im Sinne von § 1 des Archivgesetzes, die kirchliche Unterlagen im Sinne von § 2 des Archivgesetzes verwalten.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) Die Benutzungsordnung regelt die Benutzung kirchlichen Archivguts durch Dritte gemäß § 6 des Archivgesetzes.

( 2 ) Die Anforderung von Archivalien zum dienstlichen Gebrauch durch die jeweilige abgebende Stelle oder durch vorgesetzte kirchliche Dienststellen oder die Weitergabe von Archivalien zur Anfertigung von Reproduktionen und Faksimile oder zur Durchführung von konservatorischen oder restauratorischen Maßnahmen im Auftrag des Archivträgers sind keine Benutzung im Sinne dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) 1 Die Benutzung kirchlichen Archivguts findet in der Regel durch Einsichtnahme im Archiv, in Ausnahmefällen durch Auskunftserteilung oder Abgabe von Reproduktionen statt. 2 Über die Benutzungsart entscheidet das Archiv nach fachlichen Gesichtspunkten.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) Die Benutzung kirchlichen Archivguts steht im Rahmen der kirchenrechtlichen Regelungen jeder Person offen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

( 2 ) 1 Die Benutzung ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und gegebenenfalls ihres Auftraggebers, Angaben zum Untersuchungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, in welcher Form die Untersuchungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 3 Benutzende Personen haben sich auf Verlangen auszuweisen.

( 3 ) 1 Mit dem Antrag verpflichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem kirchlichen Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß dem Archivgesetz und den bestehenden weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. 3 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.

( 4 ) 1 Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 2 Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen.

( 5 ) Wünschen Benutzer andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu ihren Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis, -versagung und Widerruf der Benutzungserlaubnis

( 1 ) Der Archivträger bzw. die Archivleitung legt fest, wer jeweils die Benutzungserlaubnis erteilt.

( 2 ) 1 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. 3 Sie kann auf das laufende Jahr begrenzt werden.

( 3 ) 1 Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, insbesondere wenn fällige Gebühren oder Entgelte nicht entrichtet worden sind. 2 Für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung gelten ansonsten die Vorschriften von § 8 des Archivgesetzes.

( 4 ) Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt wurden,

4. die benutzende Person gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 5
Schutzfristen

( 1 ) Zur Einsichtnahme von Archivalien, die gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 des Archivgesetzes noch Schutzfristen unterliegen, kann ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung an das jeweilige Archiv gestellt werden.

( 2 ) Über die nach § 3 Abs. 2 der Benutzungsordnung notwendigen Angaben hinaus hat die antragstellende Person dem Antrag auf Benutzung von gesperrten Unterlagen, die sich nach ihrer Zweckbestimmung auf eine natürliche Person beziehen, entweder die schriftliche Einwilligung der oder des Betroffenen oder ihrer oder seiner Angehörigen beizufügen oder im Antrag eingehend zu begründen, warum eine Verkürzung der Schutzfristen unerlässlich ist.

( 3 ) 1 Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich immer auf die noch der Schutzfrist unterliegenden Archivalieneinheiten und nicht auf das Benutzungsthema. 2 Sie kann Auflagen oder Bedingungen enthalten, die geeignet sind, die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person oder Dritter zu wahren.

( 4 ) 1 Die Ausnahmegenehmigungen erteilt bei Archiven der Kirchengemeinden und Kirchspiele der Gemeindekirchenrat und bei Archiven der Kirchenkreise der Kreiskirchenrat oder eine von diesen beauftragte Person. 2 In allen anderen Fällen ist das jeweilige landeskirchliche Archiv zuständig.

§ 6
Einsichtnahme in Archivgut

( 1 ) Die Einsichtnahme in Archivgut erfolgt ausschließlich unter Aufsicht.

( 2 ) 1 Vor der Benutzung sind Überbekleidung, Taschen und Ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. 2 Während der Benutzung sind Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Mobiltelefonen untersagt. 3 Auf andere Anwesende ist Rücksicht zu nehmen.

( 3 ) 1 Archivgut ist mit Bestellzetteln zu bestellen, soweit solche vorhanden sind. 2 Dabei ist auf die vollständige Angabe der Signaturen zu achten.

( 4 ) 1 Archivgut ist sorgfältig und behutsam zu behandeln. 2 Alles, was den bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 3 Über Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke ist die Aufsicht sofort zu unterrichten.

( 5 ) 1 Technische Hilfsmittel der Archive stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, den benutzenden Personen zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen nur mit Genehmigung des jeweiligen Archivs verwendet werden.

( 6 ) 1 Die Archivleitung kann bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang bekannt gegeben werden. 2 Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten. 3 Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten gleichzeitig vorgelegt.

( 7 ) Nach Beendigung der Benutzung ist das ausgehändigte Archivgut der Aufsicht zurückzugeben.

( 8 ) Weitere Einzelheiten zur Benutzung können durch die Archivleitung verbindlich festgelegt werden und sind in geeigneter Form bekannt zu machen.

( 9 ) 1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht. 2 Die Auslagen und anfallende Gebühren tragen die benutzenden Personen.

§ 7
Reproduktionen

( 1 ) Sind Reproduktionen von Archivalien vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Vorlage der Originale.

( 2 ) 1 Reproduktionen können im Rahmen der technischen und personellen Ausstattung des Archivs hergestellt werden, sofern nicht konservatorische Gründe entgegenstehen. 2 Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 3 Das jeweilige Archiv entscheidet, ob, in welchem Umfang und nach welchem Verfahren Reproduktionen angefertigt werden.

( 3 ) Benutzer dürfen Archivalien oder Teile von ihnen nur mit Genehmigung des Archivs selbst reproduzieren.

( 4 ) 1 Reproduktionen dürfen nur im Rahmen der Benutzungserlaubnis verwendet und nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Archivs veröffentlicht, reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

§ 8
Benutzung außerhalb des Archivs

( 1 ) Bei schriftlichen Anfragen sind Zweck und Gegenstand der Benutzung genau anzugeben.

( 2 ) Die Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen beschränkt sich in der Regel auf Hinweise zu einschlägigem Archivgut sowie auf Auskünfte über Art, Umfang, Zustand und Benutzbarkeit der benötigten Archivalien.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraums besteht nicht.

( 4 ) Bei Archivalien, die wegen ihres Ordnungs- und Erhaltungszustands nicht nutzbar sind, die noch Schutzfristen unterliegen oder schutzwürdige Belange Dritter berühren, kann sich das Archiv anstelle der Archivalienvorlage auf die Auskunftserteilung aus dem Inhalt beschränken.

( 5 ) 1 Eine Versendung oder Ausleihe von Archivgut ist grundsätzlich nicht zulässig. 2 Über Ausnahmen entscheidet das jeweilige landeskirchliche Archiv.

( 6 ) 1 Die Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen ist zulässig, wenn keine konservatorischen Gründe entgegenstehen. 2 Einzelheiten, wie zum Beispiel Auflagen und Sicherheitsleistungen, sind in einem Leihvertrag zu regeln. 3 Dieser bedarf der Genehmigung durch das jeweilige landeskirchliche Archiv.

§ 9
Benutzung von Bibliotheksgut

Für die Benutzung von historischen Bibliotheksbeständen aus der Zeit vor 1850 gelten die Bestimmungen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut sinngemäß.

§ 10
Belegexemplar

Die benutzenden Personen sind verpflichtet, von vervielfältigten oder veröffentlichten Werken, die unter Verwendung von Archiv- oder Bibliotheksgut der Archive verfasst oder erstellt worden sind, dem jeweiligen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden nach der Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 12
Inkrafttreten

1 Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Damit werden die Benutzungsordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 31. August 1999 (ABl. ELKTh 1999 S. 176) und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 17. Februar 2004 (ABl. EKKPS S. 98) außer Kraft gesetzt.

Verwaltungsordnung für die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung kirchlichen
Archivguts in der Föderation Evangelischer
Kirchen in Mitteldeutschland
(Archivgebührenordnung)

Vom 21. November 2006

(ABl. S. 233)

Aufgrund von § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS 2000 S. 137) und § 5 des Kirchengesetzes zur Vereinheitlichung des Archivrechts vom 18. November 2006 (ABl. S. 259) hat das Kollegium des Kirchenamtes folgende Verwaltungsordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Bereich der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Gebührenberechnung

( 1 ) Bei der Inanspruchnahme kirchlicher Archive und der Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivguts einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben:

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln in den Diensträumen, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

2. bei Inanspruchnahme des Archivs für:

1. schriftliche Auskünfte,

2. die Anfertigung von Abschriften, Regesten und Übersetzungen,

3. für die Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden
(z. B. Kirchenbuchauszügen), Kopien und Abschriften,

4. für die Anfertigung von Reproduktionen,

5. für die Genehmigung der Anfertigung von Reproduktionen und deren Wiedergabe durch den Benutzer,

6. für die Ausleihe von Archivgut.

( 2 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührenordnung (Gebührentafel).

( 3 ) Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr nach Absatz 1 nicht vorgesehen ist, kann das Archiv die entsprechende Gebühr fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand an Arbeitszeit und Material festsetzen.

§ 3
Gebührenzahlung und Auslagenerstattung

( 1 ) Die bei der Inanspruchnahme eines Archivs entstehenden Auslagen, insbesondere für Reproduktionskosten, Porto, Versicherung und Mahnungen, sind zu erstatten.

( 2 ) 1 Die Gebühren und die Auslagenerstattung werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

( 3 ) Das Archiv kann die Benutzung untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht gewährleistet ist.

( 4 ) Schuldner oder Schuldnerin einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des jeweiligen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte veranlasst.

§ 4
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit die Benutzung im Rahmen ihrer amtlichen Aufgabenerfüllung erfolgt und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

( 4 ) Gebührenbefreiung wird in der Regel nicht gewährt, wenn bei schriftlichen Auskünften die Bearbeitungszeit drei Stunden übersteigt.

( 5 ) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattungspflicht für Auslagen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 20. März 2001 (ABl. EKKPS S. 83) sowie die Gebührenordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 31. August 1999 (ABl. ELKTh S. 179) außer Kraft.

Anlage: Gebührentafel

Gebührentafel (gültig ab 1. Januar 2007)

1.

Für die Benutzung von Archivgut
in den Diensträumen für private und
gewerbliche Zwecke
bis zu 1 Tag

8,00 Euro

2.

Bei Inanspruchnahme des Archivs

2.1

für schriftliche Auskünfte, die Anfertigung
von Abschriften und Kirchenbuchauszügen
je angefangene halbe Stunde

20,00 Euro

2.2

für die Anfertigung von Übersetzungen,
Transkriptionen und Regesten gemäß
besonderer Vereinbarung
je angefangene Stunde jedoch mindestens

50,00 Euro

3.

Beglaubigung einer Urkunde, Abschrift
oder Kopie

6,00 Euro

4.

Für das Recht der Wiedergabe von Archivgut
für gewerbliche Zwecke
für jede Seite der Vorlage im Regelfall:

4.1

im Druck, z. B. Buch-, Zeitschriften- und Zeitungsdruck,
als Bucheinband, Plakat, Kunstblatt
oder als Postkarte
bis 500 Exemplare
bis 5 000 Exemplare
über 5 000 Exemplare

15.00 Euro
50,00 Euro
75,00 Euro

4.2

in Film, Fernsehen, Video oder anderen elektronischen
Medien für jedes zur Verfügung gestellte Blatt
oder Bild bzw. Tonträger

30,00 Euro

In Ausnahmefällen erfolgt die Gebührenberechnung aufgrund besonderer Vereinbarung.

5.

Für die Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut und sonstigen Unterlagen:

5.1

Reproduktionen von Archivgut durch Mitarbeiter
DIN-A4
DIN-A3

0,50 Euro
1,00 Euro

5.2

Reproduktionen von Bibliotheksgut durch Mitarbeiter
DIN-A4
DIN-A3

0,25 Euro
0,30 Euro

5.3

Reproduktionen durch den Benutzer
von Archivgut mit archiveigenem Gerät
DIN-A4
DIN-A3

0,30 Euro
0,40 Euro

5.4

Reproduktionen von Bibliotheksgut
durch den Benutzer mit archiveigenem Gerät
DIN-A4
DIN-A3

0,25 Euro
0,30 Euro

5.5

Ausgabe von digitalisierten Daten
als Datei per E-Mail oder CD-Rom

7,00 Euro

6.

Genehmigung zur Anfertigung von
Reproduktionen mit Gerät des Benutzers
je Tag

5,00 Euro

7.

Bei Inanspruchnahme des Archivs für die
Ausleihe von Archivalien eine Grundgebühr
je Monat je Archivalie

50,00 Euro

8.

Für die Ausleihe von Archivgut, werden zusätzlich
die tatsächlichen Kosten, z. B. für Verpackung, Porto,
Versicherung, Mahnung, berechnet.

Verordnung über die kirchliche Archivpflege in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (ArchivpflegeVO)

Vom 27. Februar 2016

(ABl. S. 70)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183), § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (ABl. EKKPS S. 135) und § 2 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Anwendung und Ausführung des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union (Anwendungsgesetz zum Archivgesetz der EKU – ArchGAG) vom 19. November 2011 (ABl. S. 314) folgende Verordnung erlassen.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten (im Folgenden: Archivträger).

§ 2
Archivpflege

( 1 ) Die Archivträger haben gemäß § 3 Archivgesetz die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern und zu erhalten sowie

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

( 2 ) 1 Die landeskirchlichen Archive nehmen die Aufgabe der landeskirchlichen Archivpflege wahr. 2 Sie beraten die Archivträger bei fachlichen Fragen.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise unterstützen in Abstimmung mit den landeskirchlichen Archiven die Archivträger in ihrem Bereich bei der ordnungsgemäßen Verwaltung und Aufbewahrung ihres Archivguts. 2 Dies geschieht insbesondere durch vom Kirchenkreis bestellte Archivpfleger.

II. Verwaltung und Unterbringung von Archivgut

§ 3
Ordnung und Verzeichnung von Archivgut

( 1 ) 1 Ordnungsarbeiten in den kirchlichen Archiven sind erst nach fachlicher Einführung der Beteiligten durch die Archivpfleger oder die landeskirchlichen Archive durchzuführen. 2 Das Archivgut ist in Absprache mit dem zuständigen landeskirchlichen Archiv zu ordnen und zu verzeichnen.

( 2 ) 1 Archivalien fremder Herkunft (Provenienz) sind auszusondern und getrennt zu verwahren. 2 Über die Zuordnung fremder Provenienzen entscheidet das zuständige landeskirchliche Archiv.

( 3 ) 1 Verwahrt ein Archiv das Archivgut verschiedener Archivträger, so ist es getrennt nach den Beständen (Provenienzen) zu verzeichnen und zu lagern. 2 Die Bestimmungen der Archivverwaltungsstrukturverordnung zum Umgang mit Schrift- und Archivgut im Zusammenhang mit der Umgliederung kirchlicher Körperschaften sind zu beachten.

( 4 ) Befindet sich Archivgut auf maschinenlesbaren Informations- und Datenträgern, sind in Absprache mit dem zuständigen landeskirchlichen Archiv besondere Vorkehrungen zu treffen.

( 5 ) 1 Das Ergebnis der Ordnung und Verzeichnung ist in einem Findbuch niederzulegen, das neben dem Verzeichnis der Archivalien auch Auskunft über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten insbesondere über Archivalienverluste und die Kassation von Schriftgut gibt. 2 Das zuständige landeskirchliche Archiv erhält ein Zweitexemplar.

§ 4
Grundsätze der Bestandserhaltung

( 1 ) Das Archivgut ist in säurefreien Archivmappen und -kartonagen aufzubewahren, zu reinigen und zu entmetallisieren.

( 2 ) 1 Von Mikroorganismen befallene Archivalien oder Bücher sind unverzüglich von den übrigen Beständen zu trennen und für die Benutzung zu sperren. 2 Der zuständige Archivpfleger oder das zuständige landeskirchliche Archiv sind zu informieren.

( 3 ) Dauerarbeitsplätze, der Verzehr von Lebensmitteln, Rauchen, der Umgang mit offenem Feuer und der Betrieb nicht überprüfter Elektrogeräte sind in Räumen, in denen Archivgut gelagert ist, nicht zulässig.

§ 5
Unterbringung von Archivgut

( 1 ) 1 Archivgut muss in kirchlich genutzten Gebäuden untergebracht sein. 2 Die Verwahrung von Archivgut in nicht regelmäßig genutzten Gebäuden ist unzulässig.

( 2 ) 1 Es ist in gesonderten Archivräumen unterzubringen, die dazu geeignet sind, dieses hinreichend vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen. 2 Solange ausnahmsweise kein gesonderter Raum für das Archivgut vorhanden ist, ist es in verschließbaren Schränken getrennt von anderen Unterlagen und Objekten aufzubewahren.

( 3 ) 1 Das Archivgut ist vor Diebstahl zu schützen. 2 Archivräume sind ständig verschlossen zu halten. 3 Der Zutritt zu den Archivräumen ist auf das notwendige Maß zu beschränken. 4 Archivbenutzern ist der Zugang untersagt, sonstigen Dritten nur unter ständiger Kontrolle zu gewähren.

( 4 ) 1 Die Umlagerung von Archivgut in andere Gebäude ist wegen der damit verbundenen Gefährdung nur in Ausnahmefällen zulässig und bedarf der vorherigen kirchenaufsichtlichen Genehmigung des zuständigen landeskirchlichen Archivs. 2 Bei Gefahr im Verzug ist dieses umgehend zu informieren.

§ 6
Klima in Archivräumen

( 1 ) 1 In Archivräumen sind erhebliche Schwankungen der Luftfeuchtigkeit und Raumtemperatur zu vermeiden. 2 Folgende klimatische Richtwerte dürfen nicht dauerhaft überschritten werden:

1. für Papier, Pergament und Leder eine Raumtemperatur von 19 Grad Celsius sowie eine relative Luftfeuchtigkeit von 60 Prozent,

2. bei bereits schimmelgeschädigtem Archivgut 17 Grad Celsius und 50 Prozent relative Luftfeuchtigkeit.

( 2 ) Luftfeuchtigkeit und Raumtemperatur sind durch kombinierte Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte regelmäßig zu kontrollieren.

( 3 ) 1 Das Nähere zu den baulichen und klimatischen Anforderungen an Archivräume ist in der Anlage geregelt. 2 Die landeskirchlichen Archive können die Anlage an den jeweiligen Stand der Technik anpassen.

§ 7
Beseitigung von Missständen und Verpflichtung zur Deponierung

( 1 ) Die Archivträger sind verpflichtet,

1. ihre Archivräume regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, auf die Einhaltung der fachlichen Anforderungen zu überprüfen,

2. Bauschäden und Gefahrenquellen unverzüglich zu beseitigen,

3. bei Schimmelbefall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in Absprache mit dem Archivpfleger oder dem zuständigen landeskirchlichen Archiv einzuleiten.

( 2 ) Werden durch das zuständige landeskirchliche Archiv oder den Archivpfleger erhebliche Missstände festgestellt, so sind diese spätestens innerhalb eines Jahres zu beseitigen.

( 3 ) Die Kreiskirchenämter, die Archivpfleger und die landeskirchlichen Archive unterrichten sich gegenseitig über Bauschäden im Zusammenhang mit den Lagerorten von Archivgut.

( 4 ) Kann ein Archivträger keine geeigneten Archivräume nachweisen oder konkret in Aussicht stellen oder erhebliche Missstände nicht innerhalb eines Jahres beseitigen, so ist eine Deponierung bei einem anderen Archivträger im Geltungsbereich des Archivgesetzes vorzunehmen.

( 5 ) 1 Die Deponierung von Archivgut bei einem anderen Archivträger ist gemäß § 3 Absatz 1 Archivgesetz durch einen Depositalvertrag abzusichern, der der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das zuständige landeskirchliche Archiv bedarf. 2 Es sollen nur komplette Bestände abgegeben werden, um eine willkürliche Zersplitterung des Archivguts zu verhindern.

( 6 ) Fasst ein Archivträger innerhalb eines Jahres keinen Beschluss zur Beseitigung der Missstände oder zur Deponierung an anderer Stelle, kann das zuständige landeskirchliche Archiv die vorübergehende anderweitige Unterbringung des gefährdeten Archivbestandes anordnen.

§ 8
Historische Bibliotheksbestände

Die Vorschriften der §§ 4 bis 7 gelten entsprechend für historische Buchbestände und Notensammlungen aus der Zeit vor 1850.

III. Archivpfleger

§ 9
Bestellung von Archivpflegern

( 1 ) Jeder Kirchenkreis bestellt zur Unterstützung der Fachaufsicht in seinem Bereich einen oder mehrere Archivpfleger im Einvernehmen mit dem zuständigen landeskirchlichen Archiv.

( 2 ) Archivpfleger müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) Der Archivpfleger wird vom Superintendenten verpflichtet und erhält hierbei die notwendigen Unterlagen für seinen Dienst.

( 4 ) Werden mehrere Archivpfleger bestellt, so grenzt der Superintendent ihre Zuständigkeiten ab und teilt dies dem zuständigen landeskirchlichen Archiv mit.

( 5 ) Das zuständige landeskirchliche Archiv stellt dem verpflichteten Archivpfleger eine Urkunde aus.

( 6 ) Neu berufene Archivpfleger nehmen zur fachlichen Qualifizierung an einem archivfachlichen Kurs der landeskirchlichen Archive teil.

§ 10
Rechtsstellung

( 1 ) Die Tätigkeit als Archivpfleger kann ehrenamtlich, haupt- oder nebenberuflich wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Archivpfleger erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit anfallende Auslagen gegen Nachweis erstattet, mindestens jedoch den jährlichen Betrag einer pauschalierten Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz. 2 Für Dienstreisen besteht gegen den Kirchenkreis ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten gemäß den geltenden Reisekostenbestimmungen.

( 3 ) 1 Archivpfleger unterstehen der Dienstaufsicht des Superintendenten und der Fachaufsicht des zuständigen landeskirchlichen Archivs. 2 Sie haben das Recht auf regelmäßige Berichterstattung im Kreiskirchenrat.

( 4 ) 1 Archivpfleger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet in Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder auf besondere Anordnung vertraulich sind. 2 Dies gilt auch über die Zeit der Ausübung ihres Dienstes hinaus.

( 5 ) Zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde nehmen sie regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teil, insbesondere an den landeskirchlichen Archivpflegertreffen.

§ 11
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Tätigkeit des Archivpflegers dient dem Schutz des Archivguts sowie des aktuellen Verwaltungsschriftguts (Registraturgut). 2 Sie beraten die Archivträger in archivfachlichen Angelegenheiten und wachen über die Einhaltung der archivrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) Archivpfleger nehmen unter Anleitung durch das landeskirchliche Archiv folgende Aufgaben wahr:

1. Sie leiten kirchliche Mitarbeiter ihres Bereichs bei der vollständigen und ordnungsgemäßen Erfassung, Ordnung, Verzeichnung und Unterbringung des Archivguts an.

2. Sie achten darauf, dass die Archivträger das Archivgut der öffentlichen Benutzung angemessen zur Verfügung stellen.

3. Sie informieren die Mitarbeitenden der Archivträger in archivfachlichen Angelegenheiten auf Veranstaltungen, beispielsweise dem Pfarrkonvent.

4. Sie beaufsichtigen die Archivträger bei der Umlagerung von Archivgut und achten darauf, dass kein Archivgut veräußert oder an nichtkirchliche Stellen abgegeben wird.

5. Sie überprüfen, dass das laufende Schriftgut gemäß Aktenplan abgelegt und in einem Aktenverzeichnis erfasst wird.

6. Sie wirken auf die regelmäßige Überführung der geschlossenen Altakten in das zuständige Archiv hin.

7. Sie achten auf eine angemessene und sichere Verwaltung und Behandlung historischer Buchbestände aus der Zeit vor 1850.

( 3 ) Die Archivpfleger informieren das zuständige landeskirchliche Archiv und die zuständigen Stellen des Kirchenkreises über Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie insbesondere über

1. neu begonnene Ordnungsmaßnahmen,

2. Missstände und Bauarbeiten an den Archivräumen,

3. noch zu verfilmende Kirchenbücher,

4. den Fund fremden Archivguts,

5. den Verlust, die drohende Veräußerung oder die beabsichtigte Deponierung von Archivgut bei nichtkirchlichen Stellen.

( 4 ) 1 Die Archivpfleger sind berechtigt, im Fall der unmittelbaren Gefährdung von Archivgut die notwendigen Maßnahmen zu seiner Sicherung und Bergung zu ergreifen. 2 Der Archivträger, der Kirchenkreis und das zuständige landeskirchliche Archiv sind unverzüglich über die Gefährdung und die ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

( 5 ) 1 Bei Visitationen und Pfarrstellenübergaben ist der Archivpfleger zu beteiligen. 2 Die Übernahmebescheinigung ist von ihm mitzuzeichnen. 3 Der Archivpfleger und das zuständige landeskirchliche Archiv erhalten je eine Kopie.

§ 12
Ausscheiden eines Archivpflegers

( 1 ) Die Bestellung zum kirchlichen Archivpfleger endet durch Rücktritt, durch Ablauf der vereinbarten Amtszeit oder durch Abberufung durch den Kirchenkreis.

( 2 ) Der Archivpfleger soll seine Rücktrittsabsicht mindestens drei Monate vorher dem Kirchenkreis und dem zuständigen landeskirchlichen Archiv ankündigen.

( 3 ) Mit dem Ausscheiden ist der Archivpfleger verpflichtet, die dienstlichen Unterlagen vollständig und geordnet zurückzugeben.

( 4 ) Stellt das zuständige landeskirchliche Archiv erhebliche Pflichtverletzungen fest, dann muss der Kreiskirchenrat die Abberufung des betreffenden Archivpflegers beschließen.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Dienstanweisung für die Archivpfleger der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 22. März 1955 (ABl. S. 49) und die Dienstanweisung für kirchliche Archivpfleger der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 13. Februar 1963 (ABl. S. 26) außer Kraft.

Anhang
Bauliche Anforderungen an Archivräume

1.

Werden die in § 6 festgelegten Klimawerte regelmäßig überschritten, besteht akute Schimmelgefahr und die Gefahr von Schädlingsbefall.

2.

1 Vor dem Lüften von Magazinräumen sind die Außenwerte zu prüfen. 2 Eine Verbesserung der Klimawerte kann durch Lüften nur erreicht werden, wenn die Außentemperatur mindestens 5 Grad Celsius unter der Innentemperatur liegt und die äußere Luftfeuchtigkeit nicht über dem Innenwert liegt.

3.

Bei regelmäßig überhöhten Feuchtigkeitswerten ist ein Entfeuchtungsgerät einzusetzen.

4.

1 Tageslicht sollte so weit als möglich ausgeschlossen werden. 2 Fenster sind durch Rollläden oder Innenjalousien zu verdunkeln.

5.

1 Zur Diebstahlsicherung sind Sicherheitsschlösser einzubauen. 2 Bei der Erdgeschosslagerung werden Gitter, die sich gleichzeitig mit dem Fenster öffnen lassen, empfohlen. 3 Die Verwendung von Glastüren ist unzulässig.

6.

1 Zur Vermeidung von Bränden sind Archivräume mit einer funkensicheren Elektroinstallation und mit Rauchmeldern auszustatten. 2 Wegen etwaiger Folgeschäden sind Feuerlöscher mit reinem Löschwasser zu verwenden. 3 Der Betrieb von Kachelöfen, Heizlüftern, Ventilatoren, Kopiergeräten und anderen Elektrogeräten, von denen eine Brandgefahr ausgehen könnte, ist unzulässig. 4 Feuerhemmende Türen, Decken und Wände werden empfohlen.

7.

1 Archivräume benötigen glatte Fußbodenmaterialien, die leicht zu reinigen und bei Schimmelbefall auch zu desinfizieren sind. 2 Brennbare und textile Fußbödenbeläge und Vorhänge sind zu entfernen. 3 Für die Wände sollen Kalksandputz und atmungsaktive Farbe verwendet werden.

8.

Bei der Neuanschaffung sind Metallregale mit mind. 40 cm Tiefe zu verwenden.

9.

Die Tragfähigkeit der Decken ist im Vorfeld hinsichtlich der Archivnutzung zu prüfen.

10.

Grundsätzlich ungeeignet für die Aufbewahrung von Archivgut sind insbesondere Räume,

a. in Kellern und auf Dachböden ohne besondere Isolierung,

b. deren Tragfähigkeit für die vorgesehene Menge an Archivgut unzureichend ist,

c. die in der Vergangenheit von Hochwasser betroffen waren,

d. durch die wasserführende Leitungen verlegt wurden.

Verordnung zur Kirchenbuchverfilmung
und Verwaltung der Kirchenbuchfilme in
der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
(Kirchenbuchverfilmungsordnung)

Vom 1. Oktober 2004

(ABl. EKKPS S. 152)

Auf Grund von § 4 in Verbindung mit § 13 des Archivgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. 2000, S. 137) sowie Art. 80 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 3 der Grundordnung hat die Kirchenleitung folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Ziele

( 1 ) 1 Das Archivgesetz verpflichtet die kirchlichen Archivträger zur dauernden Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit der kirchlichen Unterlagen. 2 Innerhalb der kirchlichen Archive genießen die Kirchenbücher wegen ihrer hohen wissenschaftlichen und rechtlichen Bedeutung als Personenstandsunterlagen und der daraus resultierenden intensiven Benutzung besondere Aufmerksamkeit.

( 2 ) Zur Erhaltung der in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten führt die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen stellvertretend für die Kirchengemeinden die Verfilmung der historischen Kirchenbücher in ihrem Bereich durch und trägt hierfür die Kosten.

§ 2
Durchführung der Verfilmung

( 1 ) Das Archiv der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (landeskirchliches Archiv) ist mit der Organisation der Kirchenbuchverfilmung beauftragt.

( 2 ) Die Kirchenkreise sind gehalten, das Projekt der Verfilmung logistisch zu unterstützen.

( 3 ) 1 Im Rahmen ihrer Verpflichtung von § 4 Archivgesetz und § 1 Abs. 1 sind die Kirchengemeinden insbesondere gehalten, ihre Kirchenbücher, die Duplikate sowie die Zivilstandsregister aus der westfälischen Zeit (1807-1813) für die Verfilmung zum vorgegebenen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. 2 Zu den Kirchenbüchern zählen Tauf-, Trau-, Sterbe-, Konfirmanden- und Kommunikantenregister sowie die dazugehörigen alphabetischen Namensregister.

( 4 ) Nach der Verfilmung werden die Kirchenbücher an die Eigentümer zurückgegeben.

( 5 ) Bei der Verfilmung wird jeweils ein Masterfilm und wenigstens ein Duplikatfilm angefertigt.

( 6 ) Die verschiedenen Übergabevorgänge zwischen Kirchengemeinden, Sammelstellen, landeskirchlichem Archiv und Verfilmungsfirmen bzw. staatlichen Verfilmungsstellen sind zu protokollieren.

( 7 ) Im Interesse der Bestandserhaltung sind die Kirchenbuchoriginale nach der Verfilmung für die Archivbenutzung durch Dritte nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

§ 3
Aufbewahrung und Benutzung der Kirchenbuchfilme

( 1 ) Die Duplikatfilme stehen im landeskirchlichen Archiv für die Benutzung durch Dritte zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise können daneben eigene Kirchenbuchstellen zur Nutzung von Kirchenbuchfilmen und zur Beantwortung von Kirchenbuchanfragen einrichten. 2 Bei Errichtung einer Kirchenbuchstelle wird diese auf Kosten der Landeskirche leihweise mit einer Serie von Duplikatfilmen, die den jeweiligen Kirchenkreis betreffen, ausgestattet. 3 Im Falle der Aufhebung einer Kirchenbuchstelle sind diese an das landeskirchliche Archiv zurückzugeben.

( 3 ) Im Falle der Deponierung der originalen Kirchenbücher durch eine Kirchengemeinde im landeskirchlichen Archiv erhält diese ersatzweise kostenlos ein eigenes Filmduplikat der betreffenden Kirchenbücher.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (SiegelO)

Vom 20. Februar 2009

(ABl. S. 94)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S. 183) nach Maßgabe der Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (ABI. EKD 1966 S. 1) die folgende Siegelordnung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1

Kirchensiegel

§ 2

Siegelberechtigung

§ 3

Übertragung

§ 4

Siegelführung

§ 5

Verwendung des Kirchensiegels

§ 6

Beweiskraft

Abschnitt 2
Gestaltung der Kirchensiegel

§ 7

Grundsatz

§ 8

Siegelbild

§ 9

Siegelumschrift

§ 10

Beizeichen

§ 11

Siegelform

§ 12

Siegelgröße

§ 13

Siegelabdruck

§ 14

Siegelfarben

Abschnitt 3
Neuanfertigung und Änderung

§ 15

Grundsatz

§ 16

Siegelentwurf

§ 17

Siegelausschuss

§ 18

Siegelanfertigung

§ 19

Abnahme

§ 20

Siegeländerung

Abschnitt 4
Sicherungsvorschriften

§ 21

Aufbewahrung

§ 22

Siegelsammlung

§ 23

Abnutzung, Beschädigung

§ 24

Abhandenkommen

§ 25

Verlust der Siegelberechtigung

§ 26

Kassation

§ 27

Bekanntmachung

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsbestimmung

§ 29

Durchführungsbestimmungen

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Rechtliche Grundbestimmungen

§ 1
Kirchensiegel

In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Übertragung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen, Werke und Einrichtungen übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten. 2 Die Siegelumschrift ist mit einem Zusatz zu versehen.

§ 4
Siegelführung

( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt.

( 2 ) Sind für den Siegelberechtigten mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).

( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. 2 Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 5
Verwendung des Kirchensiegels

( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt:

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.

§ 6
Beweiskraft

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

Abschnitt 2
Gestaltung der Kirchensiegel

§ 7
Grundsatz

Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.

§ 8
Siegelbild

( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 9
Siegelumschrift

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 In den Fällen einer übertragenen Siegelberechtigung (§ 3) kann der amtlichen Bezeichnung des ursprünglich Siegelberechtigten ein auf den Siegelberechtigten kraft Übertragung hinweisender Namenszusatz angefügt werden, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) 1 Die Siegelumschrift läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund. 2 Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 10
Beizeichen

Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Absatz 2 und 24 Absatz 2 zum Zweck der Unterscheidung die Inventarnummer des ausgegebenen Siegels im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.

§ 11
Siegelform

( 1 ) Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitzovale Form.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.

§ 12
Siegelgröße

( 1 ) Der Durchmesser beträgt bei der kreisrunden Form

a)

für das Großsiegel

45 mm

b)

für das Prägesiegel

45 mm

c)

für das Normalsiegel

35 mm

d)

für das Kleinsiegel

21 mm

( 2 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form

a)

für das Normalsiegel

30:42 mm

b)

für das Prägesiegel

30:42 mm

c)

für das Kleinsiegel

18:24 mm

( 3 ) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Größen regelt das Landeskirchenamt.

§ 13
Siegelabdruck

( 1 ) Der Siegelabdruck wird allgemein als Normalsiegel mit einem Petschaft unter Verwendung eines Farbkissens hergestellt.

( 2 ) Bei besonderen Anlässen wird der Siegelabdruck als Prägesiegel mit einem Prägestock unter Verwendung einer Oblate hergestellt.

( 3 ) Das Kleinsiegel ist nur zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum zu verwenden.

( 4 ) Das Großsiegel ist nur zum Abdruck auf besonderen Urkunden zu verwenden.

§ 14
Siegelfarben

( 1 ) 1 Für das Groß-, Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes verwendet werden.

( 2 ) Für das Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

Abschnitt 3
Neuanfertigung und Änderung

§ 15
Grundsatz

( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes; dieses kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfes anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.

§ 16
Siegelentwurf

( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler oder einen geeigneten Fachbetrieb mit der Herstellung des Siegelentwurfes.

( 2 ) 1 Der Künstler oder der geeignete Fachbetrieb fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.

§ 17
Siegelausschuss

Wenn in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung des Landeskirchenrates nach § 15 gutachtlich zu hören.

§ 18
Siegelanfertigung

( 1 ) Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen.

( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem anderen geeigneten Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmungen in § 4 Absatz 2, § 12 und § 24 Absatz 2.

§ 19
Abnahme

1 Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.

§ 20
Siegeländerung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann das Landeskirchenamt das Siegel außer Geltung setzen.

( 2 ) Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.

Abschnitt 4
Sicherungsvorschriften

§ 21
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist unter Angabe des Datums der Genehmigung des Landeskirchenamtes, des Namens des Siegelführenden sowie der laufenden Nummer (Beizeichen) zu inventarisieren. 2 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

( 2 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 22
Siegelsammlung

1 Die Landeskirche führt eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:

1. eine kurz gefasste Siegelbeschreibung,

2. das Datum der Genehmigung des Landeskirchenamtes,

3. etwa genehmigte Beizeichen.

§ 23
Abnutzung, Beschädigung

1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 24
Abhandenkommen

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Landeskirchenamt außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 25
Verlust der Siegelberechtigung

1 Mit Verlust der Rechtsfähigkeit eines ursprünglich Siegelberechtigten (§ 2) erlöschen mit Wirkung für die Zukunft seine Siegelberechtigung, die von ihm übertragenen Siegelberechtigungen (§ 3) und alle hiermit verbundenen Siegelführungsbefugnisse (§ 4). 2 Das Landeskirchenamt setzt das Siegel außer Geltung.

§ 26
Kassation

1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 3 Bei Verlust der Siegelberechtigung entscheidet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Rechtsnachfolger über die Archivierung des Siegels.

§ 27
Bekanntmachung

1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch das Landeskirchenamt im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28
Übergangsbestimmung

Kirchensiegel, die vor dem 31. Dezember 2008 in Benutzung waren, gelten über diesen Zeitpunkt hinaus weiter, wenn sie im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen oder im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen genehmigt sind und nicht bereits außer Geltung gesetzt wurden.

§ 29
Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Ordnung notwendigen Durchführungsbestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Siegelordnung) vom 20. April 1993 (ABl. ELKTh S. 104), geändert durch Ordnung vom 22. Januar 2002 (ABl. ELKTh S. 70),

2. die Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juli/6. September 1966 (ABI. EKKPS S. 63; ABI. EKD S. 557), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2001 (ABI. EKKPS 2002 S. 105; ABI. EKD 2001 S. 384), sowie die Ausführungsbestimmungen zur Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 27. Juli 1992 (ABI. EKKPS S. 62) für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

Durchführungsbestimmungen zur Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (DB.SiegelO)

Vom 10. März 2009

(ABl. S. 109)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von § 29 der Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (SiegelO) vom 20. Februar 2009 (ABl. EKM S. 94) die folgenden Durchführungsbestimmungen zur Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschlossen:

§ 1
(zu § 4 Absatz 3 SiegelO)

Der ständig Beauftragte ist durch den Siegelführenden über die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels zu belehren.

§ 2
(zu § 8 SiegelO)

( 1 ) 1 Das Siegelbild ist Ausdruck der Eigenständigkeit der kirchlichen Körperschaft. 2 Es soll an die Eigenheit, insbesondere die kirchliche oder örtliche Tradition der Körperschaft anknüpfen. 3 Eine Verwechslung mit dem Siegelbild einer kommunalen oder staatlichen Körperschaft ist zu vermeiden.

( 2 ) Das Siegelbild soll leicht erkennbar sein und muss in jeder zulässigen Form und Größe einen klaren Abdruck geben.

( 3 ) Als Siegelbild können Darstellungen, auch in stilisierter Form, verwendet werden, die

1. mit dem Namen der Kirchengemeinde zusammenhängen,

2. aus früheren, nicht mehr verwendeten Siegeln entnommen sind,

3. auf geschichtliche Gegebenheiten oder Kunstwerke der Kirche oder Gemeinde Bezug nehmen, die für diese charakteristisch sind.

( 4 ) Christliche Symbole können verwendet werden. Allegorien sind zu vermeiden.

§ 3
(zu § 9 SiegelO)

1 In der Siegelumschrift darf nur der in der Errichtungs- oder Stiftungsurkunde festgelegte amtliche Name der Körperschaft enthalten sein. 2 Die Konfessionsbezeichnung ist in allen Worten mit großen Anfangsbuchstaben zu schreiben; Abkürzungen sind zu vermeiden.

§ 4
(zu §§ 9 bis 11 SiegelO)

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände führen kreisrunde oder spitzovale Siegel mit einer ihrer Form entsprechenden äußeren Begrenzungslinie.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise führen kreisrunde Siegel, die durch einen geschlossenen Kreis begrenzt werden. 2 In besonderen Fällen kann die Benutzung eines spitzovalen Siegels zugelassen werden.

( 3 ) Die Landeskirche führt ein kreisrundes Siegel mit Lutherrose und doppeltem Blütenkranz, das durch einen geschlossenen Kreis begrenzt wird.

§ 5
(zu § 16 SiegelO)

1 Bei Aufträgen für einen Erstentwurf oder zur Abänderung eines Kirchensiegels soll grundsätzlich die Honorarordnung des Bundes Deutscher Gebrauchsgraphiker vereinbart werden. 2 Mit dem Entgelt sind die Arbeit für mindestens zwei Vorentwürfe, für die Herstellung eines reproduktionsfähigen Entwurfes und die Übertragung des Eigentums dieser Entwürfe auf die kirchliche Körperschaft abgegolten.

§ 6
(zu § 17 SiegelO)

Ein Siegelausschuss wird bei Bedarf durch das Kollegium des Landeskirchenamtes gebildet.

§ 7
(zu § 18 SiegelO)

( 1 ) Den Auftrag, einen Siegelstock herzustellen, darf eine kirchliche Körperschaft erst erteilen, wenn das Landeskirchenamt das Siegel genehmigt hat.

( 2 ) 1 Von jedem hergestellten Siegelstock sind zwei Abdrücke auf Urkundenpapier an das Landeskirchenamt zu der dort geführten Siegelsammlung einzureichen. 2 Die nach § 22 SiegelO erforderlichen Angaben sind beizufügen.

§ 8
(zu §§ 20, 23, 25, 26 SiegelO)

( 1 ) 1 Grundsätzlich sollen nur abgenutzte oder beschädigte Siegel (§§ 23, 26 Satz 1), die außer Gebrauch gesetzt und durch ein in der Gestaltung identisches Siegel ersetzt wurden, vernichtet werden. 2 Die zur Vernichtung bestimmten Siegel sind dem Landeskirchenamt zu übersenden; die Übersendung ist im Inventarverzeichnis zu vermerken.

( 2 ) Außer Geltung gesetzte Siegel (§§ 20 Absatz 1, 25, 26 Satz 1) sind in das Archiv des Landeskirchenamtes zu nehmen.

§ 9

Diese Durchführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft.

Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit
den Evangelischen Landeskirchen
in Sachsen-Anhalt
(Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt)

Vom 15. September 1993

(ABl. EKKPS S. 170)

Das Land Sachsen-Anhalt (im Folgenden: das Land),
vertreten durch den Ministerpräsidenten
und
die Evangelische Landeskirchen Anhalts,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
sowie
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
(im Folgenden: die Kirchen),
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

- als Ausdruck des gemeinsamen Willens, unter Beachtung des Grundrechts der Religionsfreiheit und des Grundsatzes der gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche zu wahren,

- in der Absicht, in einer freien Gesellschaft und in einem religiös und weltanschaulich neutralen Staat die bildungs- und kulturpolitische sowie die diakonische Tätigkeit der Kirchen im Lande Sachsen-Anhalt zu fördern,

- unter Berücksichtigung und inhaltlicher Fortbildung der historisch gewachsenen Rechte und Pflichten, wie sie insbesondere ihren Niederschlag im Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und in dem zwischen dem Anhaltischen Staatsministerium und dem Evangelischen Landeskirchenrat für Anhalt abgeschlossenen Vertrag vom 4. Oktober 19924 in der Fassung des am 3. Februar 1930 vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossenen Vergleichs und des im Anschluss dran vereinbarten Abkommens vom 18./20. März 1930 sowie in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Braunschweig und der braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 8. August 1923 gefunden haben,

- mit dem Ziel, unter veränderten politischen Bedingungen die Grundlagen für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in einer freiheitlichen Gesamtordnung umfassend und dauerhaft zu gestalten,

haben folgendes vereinbart:

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit

Artikel 2

Zusammenwirken

Artikel 3

Staatliche Theologenausbildung

Artikel 4

Kirchliche Hochschulen

Artikel 5

Religionsunterricht

Artikel 6

Kirchliche Schulen

Artikel 7

Schutz des Kirchenvermögens

Artikel 8

Kirchliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Artikel 9

Widmungsgarantie und Kirchengebäude

Artikel 10

Denkmalpflege

Artikel 11

Patronatswesen

Artikel 12

Anstaltsseelsorge

Artikel 13

Staatsleistung

Artikel 14

Kirchensteuer

Artikel 15

Verwaltung der Kirchensteuer

Artikel 16

Spenden und Sammlungen

Artikel 17

Gebührenbefreiung

Artikel 18

Diakonie und Bildungseinrichtungen

Artikel 19

Feiertagsschutz

Artikel 20

Seelsorgegeheimnis

Artikel 21

Kirchliche Friedhöfe

Artikel 22

Rundfunk

Artikel 23

Meldewesen

Artikel 24

Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 25

Parität

Artikel 26

Freundschaftsklausel

Artikel 27

Sprachliche Gleichstellung

Artikel 28

Inkrafttreten

Schlussprotokoll

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit

( 1 ) Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für ale geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Die Landesregierungen und die Kirchenleitungen werden sich regelmäßig und bei Bedarf zu gemeinsamen Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder von beiderseitigem Interesse sind.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bei Gesetzgebungsvorhaben und Programmen auf Sachgebieten, die die Belange der Kirchen unmittelbar betreffen, wird die Landesregierung die Kirchen angemessen beteiligen.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen gemeinsamen Beauftragten und richten am Sitz der Landesregierung eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Staatliche Theologenausbildung

( 1 ) Für wissenschaftlich-theologische Ausbildungsgänge bleibt die Theologische Fakultät der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg erhalten.

( 2 ) 1 Vor der Berufung eines Professors oder eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet unter Einschluss der Religionspädagogik an einer Hochschule im Land Sachsen-Anhalt wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen und im einzelnen begründet werden, wird die Landesregierung diese Stellungnahme beachten.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen in evangelischer Theologie werden erst nach der unter dem Gesichtspunkt des kirchlichen Amtes und der kirchlichen Lehre von den Kirchen gegebenen Zustimmung in Kraft gesetzt.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsausschüsse für den Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung einzurichten.

( 5 ) Den evangelischen Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät.

Artikel 4
Kirchliche Hochschulen

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke können eigene Ausbildungsstätten für kirchlich orientierte Berufe errichten, die die Eigenschaft staatlich anerkannter Hochschulen nach näherer Bestimmung des Landesrechts erhalten:

( 2 ) Das Weitere bleibt jeweils einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kirchen vorbehalten.

Artikel 5
Religionsunterricht

( 1 ) Das Land gewährleistet die Erteilung eines regelmäßigen evangelischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen.

( 2 ) Richtlinien und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

( 3 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt eine kirchliche Bevollmächtigung (vocatio) voraus. 2 Darüber ist bei der ersten Anstellung eine Bescheinigung der örtlich zuständigen Kirche vorzulegen. 3 Handelt es sich um einen Pfarrer, so gilt die kirchliche Bevollmächtigung als zuerkannt. 4 Die Bevollmächtigung kann befristet erteilt und in begründeten Fällen widerrufen werden.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich nach einem mit der Landesregierung vereinbarten Verfahren durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichts den Lehren und Ordnungen der Kirche entsprechen.

( 5 ) Die vertragliche Gestellung von haupt- und nebenberuflichen Lehrkräften für den Religionsunterricht, die auf Dauer oder befristet aus dem Kirchendienst dazu abgeordnet werden, bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

Artikel 6
Kirchliche Schulen

( 1 ) Die Kirchen haben das Recht, allgemeinbildende Schulen in kirchlicher Trägerschaft auf konfessioneiler Grundlage einzurichten und zu betreiben.

( 2 ) Nähere Regelungen des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung solcher Schulen und ihrer Mitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln bleiben dem Landesrecht vorbehalten.

Artikel 7
Schutz des Kirchenvermögens

( 1 ) 1 Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen, ihrer Kirchengemeinden und Gliederungen sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen genießen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 besonderen staatlichen Schutz. 2 Soweit sie unmittelbar kirchlichen, sozialen oder diakonischen Zwecken dienen, werden sie nach Maßgabe des geltenden Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften werden das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und gegebenenfalls den Kirchen bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) 1 Sofern die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich Ansprüche nach den dafür geltenden Bestimmungen. 2 Erwachsen den Kirchen daraus keine Ansprüche und ist das Land Begünstigter eines solchen Vermögensverlustes, so wird es einen gerechten Ausgleich wohlwollend prüfen. 3 Die Landesregierung wird sich ferner dafür verwenden, dass in gleicher Weise dort verfahren wird, wo kommunale Gebietskörperschaften oder andere kommunale Rechtsträger begünstigt worden sind.

(Schlussprotokoll)

Artikel 8
Kirchliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

( 1 ) Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Gliederungen und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die beabsichtigte Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung sowie den räumlich beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften rechtzeitig vor dem Wirksamwerden anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung und Veränderung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Die Landesregierung kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

(Schlussprotokoll)

Artikel 9
Widmungsgarantie und Kirchengebäude

( 1 ) 1 Im Rahmen seiner Möglichkeiten gewährleistet das Land die uneingeschränkte Widmung der Domgebäude in Magdeburg, Havelberg, Halberstadt und Halle sowie der Stiftskirche in Quedlinburg für kirchliche und diakonische Zwecke. 2 Ergibt sich aus der Klärung der Eigentumsfrage, dass das Land Eigentümer der in Satz 1 aufgeführten Gebäude ist, stellt es die damit verbundene notwendige Bauunterhaltung sicher. 3 Im Rahmen der Widmung nehmen die Kirchen die Verkehrssicherungspflichten für die von ihnen genutzten Gebäude wahr.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Das Land gewährleistet die Widmung der Kirchengebäude der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 3 ) 1 Hinsichtlich staatlicher Grundstücke und Gebäude, die kirchlichen und diakonischen Zwecken gewidmet sind oder in den vergangenen 60 Jahren gewidmet waren und die nicht anderen Bestimmungen dieses Vertrages unterliegen, werden die Landesregierung und die Kirchen innerhalb von zehn Jahren in Verhandlungen über mögliche Eigentumsübertragungen und endgültige Regelungen der Baulast eintreten. 2 Dabei sind auch die rechtsgeschichtlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen.

( 4 ) Soweit sich Grundstücke und Gebäude im Sinne von Absatz 3 im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befinden, wird sich das Land für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen einsetzen.

Artikel 10
Denkmalpflege

( 1 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, denkmalswerte Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände zu erhalten und zu pflegen. 2 Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre Kirchengemeinden, Gliederungen, Anstalten und Stiftungen entsprechend verfahren, soweit diese Verpflichtungen im Einzelfall nicht zu unzumutbaren Belastungen der Kirchengemeinden, Gliederungen, Anstalten oder Stiftungen führen. 3 Die Denkmalbehörden haben bei Kulturdenkmalen der Kirchen, die dem Gottesdienst oder sonstigen Kulthandlungen zu dienen bestimmt sind, die kultischen und seelsorgerlichen Belange, die von der zuständigen Kirchenleitung festzustellen sind, vorrangig zu beachten. 4 Vor der Durchführung von Maßnahmen setzen sich die Behörden mit der zuständigen Kirchenleitung ins Benehmen.

( 2 ) Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes über gefahrabwendende Maßnahmen der Denkmalbehörden, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben treffen, über Genehmigungspflichten sowie über die Ablieferung von Funden und über Enteignungen finden keine Anwendung auf Kulturdenkmale, die im kirchlichen Eigentum stehen, soweit sie dem Gottesdienst und sonstigen Kulthandlungen zu dienen bestimmt sind und die Kirchen im Einvernehmen mit der obersten Denkmalbehörde eigene Vorschriften zum Schutz dieser Kulturdenkmale erlassen.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe der Mittel des Landes für die Denkmalpflege werden die Kirchen unter Beachtung der Regelungen des Denkmalschutzgesetzes angemessen berücksichtigt. 2 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

( 4 ) Das Land wird darauf hinwirken, dass bei der Gestaltung der im Land Sachsen-Anhalt liegenden nichtkirchlichen reformationsgeschichtlichen Gedenkstätten die Kirchen beteiligt werden.

Artikel 11
Patronatswesen

( 1 ) Die im Land Sachsen-Anhalt bestehenden staatlichen Patronatsrechte sind, soweit dieser Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, aufgehoben.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bezüglich der früher vereinigten Kirchen- und Schulämter werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass sowohl die kommunalen Gebietskörperschaften als auch die Kirchengemeinden und Gliederungen die erforderlichen Auseinandersetzungsverträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12
Anstaltsseelsorge

( 1 ) 1 Das Land räumt den Kirchen die Möglichkeit ein, in staatlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und sonstigen Einrichtungen des Landes Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden. 2 Die dafür notwendigen Räume werden vom Land zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, geschieht für die Justizvollzugsanstalten sowie für die Polizeiausbildungsstätten und andere Polizeieinrichtungen die Berufung durch die zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen, für die sonstigen Einrichtungen im Benehmen mit der Landesregierung.

( 3 ) Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.

Artikel 13
Staatsleistung

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen im Land Sachsen-Anhalt anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anderer auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). 2 Über diese Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt:
1991 18 500 000 DM
1992 25 750 000 DM.

( 3 ) 1 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1992 vereinbarten Höhe entsprechend. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, 2 Kinder.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) 1 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 2 Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 5 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 4 an die Kirchen gezahlt.

(Schlussprotokoll)

( 6 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

Artikel 14
Kirchensteuer

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern einschließlich Mindestbetragskirchensteuern sowie Kirchgeld zu erheben.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) werden sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz einigen.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnungen einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse der Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen. 2 Sie gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

Artikel 15
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Landeskirchensteuer, soweit sie anerkannt ist, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land Sachsen-Anhalt erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, die Kirchensteuer nach dem anerkannten Satz einzubehalten und abzuführen.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuern erhält das Land eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Der jährliche Vomhundertsatz wird gesondert vereinbart. 3 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Auskunft zu geben.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuer obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen in besonders begründeten Einzelfällen darauf verzichten.

Artikel 16
Spenden und Sammlungen

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, von ihren Mitgliedern – unabhängig von Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld – Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke als genehmigt. 2 Die Sammlungszeiten werden im Benehmen mit der Landesregierung festgelegt.

Artikel 17
Gebührenbefreiung

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird das Land die auf Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen für das Land auf die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände erstrecken.

(Schlussprotokoll)

Artikel 18
Diakonie und Bildungseinrichtungen

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten.

( 2 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter zu unterhalten. 2 Sofern Bildungsgänge solchen im staatlichen Bereich entsprechen, ist eine staatliche Anerkennung der Abschlüsse zuzusprechen.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Soweit Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 allgemeine Aufgaben erfüllen und ohne Rücksicht auf eine Kirchenzugehörigkeit in Anspruch genommen werden können, haben sie einen Anspruch auf Förderung im Rahmen der Gesetze.

(Schlussprotokoll)

Artikel 19
Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorgegeheimnis

1 Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, berechtigt sind, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Das Land wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses eintreten.

Artikel 21
Kirchliche Friedhöfe

( 1 ) 1 Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die Kommunalfriedhöfe. 2 Die Kirchengemeinden haben das Recht, neue Friedhöfe anzulegen.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) 1 Die Anerkennung der Benutzungs- und Gebührenordnungen für kirchliche Friedhöfe richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 2 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Rechtsträgers im Vollstreckungsverfahren durch die zuständige kommunale Vollstreckungsbehörde eingezogen. 3 Die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden und nicht beitreibbaren Verwaltungskosten und Auslagen sind der Vollstreckungsbehörde vom kirchlichen Träger zu erstatten.

Artikel 22
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge zur Verfügung stellen. 2 In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräte, Programmausschüsse und vergleichbare Gremien) sollen die Kirchen vertreten sein.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

(Schlussprotokoll)

Artikel 23
Meldewesen

1 Zwecks Ordnung und Pflege des kirchlichen Mitgliedschaftswesens werden die Meldebehörden den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln. 2 Diese Übermittlung setzt voraus, dass im kirchlichen Bereich ein dem staatlichen Bereich gleichwertiger Datenschutz gesichert ist.

(Schlussprotokoll)

Artikel 24
Kirchliche Gerichtsbarkeit

( 1 ) 1 Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und Disziplinargerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben. 2 Dieses gilt nicht in Lehrbeanstandungsverfahren.

Artikel 25
Parität

Sollte das Land in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 26
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 27
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Artikel 28
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Magdeburg ausgetauscht werden. 2 Der Vertrag tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft.

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

(Schlussprotokoll)

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in siebenfacher Urschrift unterzeichnet worden; jede Vertragspartei erhält einen Originaltext.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt werden folgende Erklärungen abgegeben, die Bestandteil des Vertrages sind:

Zu Artikel 2 Absatz 1

( 1 ) Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass mit »regelmäßigen« Treffen Zusammenkünfte gemeint sind, die möglichst einmal jährlich stattfinden.

( 2 ) Die Kirchen unterrichten die Landesregierung über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter (z. B. Bischof, Kirchenpräsident, Konsistorialpräsident).

Zu Artikel 2 Absatz 2

Die »angemessene« Beteiligung der Kirchen bei Gesetzgebungsvorhaben besteht in der Regel in der rechtzeitigen Anhörung vor der Beschlussfassung der Landesregierung über die Einbringung des Gesetzentwurfs.

Zu Artikel 3 Absatz 2

( 1 ) Die in Frage kommenden Stellen werden einvernehmlich festgelegt.

( 2 ) 1 Die Stellungnahme der Kirchen wird nach Vorliegen des Berufungsvorschlages zu der zur Berufung vorgesehenen Person eingeholt. 2 Die Landesregierung wendet sich dazu an die Kirchenleitung derjenigen Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 3 Die innerkirchliche Abstimmung ist Sache dieser Kirchenleitung.

( 3 ) Wird innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anforderung keine Stellungnahme abgegeben, wird davon ausgegangen, dass von Seiten der Kirchen keine Bedenken geäußert werden.

( 4 ) 1 Will die Landesregierung trotz fristgemäß geäußerter Bedenken das Berufungsverfahren für die ausgewählte Person fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät/des Fachbereichs und der Kirchenleitung erörtert. 2 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Wissenschaftsfreiheit würde ernsthaft gefährdet.

Zu Artikel 3 Absatz 3

1 Die Landesregierung holt die Zustimmung zu den Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen bei derjenigen Kirche ein, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 2 Die innerkirchliche Abstimmung ist Sache dieser Kirche.

Zu Artikel 5 Absatz 3

1 Als begründeter Fall für die Zurücknahme der Bevollmächtigung im Sinne des Satzes 4 ist die fehlende Übereinstimmung des Unterrichts mit den Grundsätzen der kirchlichen Lehre anzusehen. 2 Die Vokation wird unwirksam, wenn der Lehrer aus der Kirche austritt. 3 Die Kirchen werden sich darum bemühen, einheitliche Regelungen für die Erteilung der Vokation im Land Sachsen-Anhalt zu treffen.

Zu Artikel 7 Absatz 1

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird das Land kirchliche Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihres Waldbesitzes unterstützen.

Zu Artikel 7 Absatz 2

( 1 ) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 7 Abs. 2 keinen Anspruch auf Übereignung eines staatlichen oder kommunalen Grundstücks begründet, sondern eine Unterstützung bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück und – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – gegebenenfalls eine Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Falle mehrerer Interessenten bewirken soll.

( 2 ) 1 Wird bei Enteignungen kirchlicher Körperschaften ein Anspruch auf Entschädigung in Land geltend gemacht und hängt die Anerkennung des Anspruchs von der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten ab, so werden die Landes- und Kommunalbehörden berücksichtigen, dass der Schutz des Vermögens der Kirchen ein herausgehobener ist. 2 Stehen sonstigen Körperschaften beim Grundstückserwerb Hindernisse entgegen, so gelten diese in der Regel auch für Kirchen; eine generelle Ausnahmeregelung ist nicht möglich.

Zu Artikel 7 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, Einzelfälle durch besondere Vereinbarungen zu regeln. 2 Sie sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen.

Zu Artikel 8 Absatz 1

( 1 ) 1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass der kirchliche Dienst öffentlicher Dienst im Sinne des staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirchen und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von den Kirchen übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst rechtfertigt.

( 2 ) Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine unangemessenen Nachteile zur Folge hat.

Zu Artikel 8 Absatz 3

Es besteht Einvernehmen darüber, dass nur besonders wichtige kirchliche Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Anstalten errichtet werden sollen.

Zu Artikel 8 Absatz 4

( 1 ) Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden auf Ersuchen der zuständigen kirchlichen Stelle als Bekanntmachung des Kultusmisteriums veröffentlicht.

( 2 ) Für die Klage gegen den Einspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Zu Artikel 9 Absatz 1

( 1 ) 1 Die Eigentumsfrage wird im Vermögenszuordnungsverfahren oder in einem anderen ordentlichen Verfahren geklärt. 2 Das Land wird für eine umgehende Einleitung des Zuordnungsverfahrens Sorge tragen. 3 Bis zum Abschluss der Verfahren wird das Land zur Sicherung des Widmungszwecks nach den entsprechenden Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes im Rahmen der durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel die Bauunterhaltung sicherstellen. 4 Eine Eigenleistung der Kirchen wird dabei nicht zur Voraussetzung gemacht, soweit es sich nicht um zweckgebundene Mittel der Kirchen handelt.

( 2 ) Ergibt sich aus einem der Verfahren zur Klärung der Eigentumsfrage, dass das Land nicht Eigentümer der Domgebäude ist, bleiben historisch gewachsene Bauunterhaltungspflichten unberührt.

( 3 ) Das Land wird unter Beteiligung der Kirchen die Möglichkeit prüfen, die in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Gebäude zentral verwalten zu lassen, um damit eine organisatorische Grundlage für die Gewährleistung des Widmungszwecks sowie für die Einrichtung von Dombaukommissionen und – soweit erforderlich – Dombauhütten zu schaffen.

( 4 ) 1 Die zuständige Kirchengemeinde entscheidet über die Nutzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Gebäude. 2 Sie gewährleistet, dass die Kirchengebäude wegen ihrer kulturgeschichtlichen Bedeutung der Öffentlichkeit in angemessener Weise zugänglich gemacht werden.

( 5 ) Die Regelungen für die Nutzung des Domgebäudes zu Havelberg sollen althergebrachte Rechte angemessen berücksichtigen.

( 6 ) Die Widmung des Domes zu Zeitz bleibt weiteren Vereinbarungen vorbehalten.

Zu Artikel 11 Absatz 1

( 1 ) Der Begriff »Patronatsrechte« umfasst die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten einschließlich der Unterhaltungspflichten.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstellen für die in Artikel 9 Abs. 2 genannten Kirchen erfolgt im Benehmen mit den Vereinigten Domstiftern zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz. 2 Sonstige Rechtsbeziehungen zwischen den Vereinigten Domstiftern und den zuständigen Kirchengemeinden bleiben unberührt.

( 3 ) Die Prälatur Michaelstein wird ohne staatliche Mitwirkung durch die zuständigen kirchlichen Behörden besetzt; die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig verzichtet auf die Zahlung einer Abtspräbende.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gleitklausel für die Erhöhung der Staatsleistungen ab 1993 gilt und im jeweiligen Haushaltsjahr wirksam wird.

Zu Artikel 13 Absatz 5

( 1 ) Die Kirchen beschließen über ihre Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage öffentlicher Haushaltspläne und unterliegen der Kontrolle durch kircheneigene unabhängige Rechnungsprüfungsstellen.

( 2 ) Eine Prüfung der Verwendung der Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt.

Zu Artikel 15 Absatz 1

1 Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuern in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einem einheitlichen Konto der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen zugeführt wird. 2 Die Kirchenprovinz Sachsen teilt die erhaltene Kirchensteuer auf die einzelnen steuerberechtigten Landeskirchen nach Bestimmungen auf, die die Kirchenprovinz Sachsen mit diesen vereinbart.

Zu Artikel 15 Absatz 2

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der Zahlung dieser Entschädigung alle im Zusammenhang mit der Kirchensteuerverwaltung stehenden Leistungen abgegolten sind.

Zu Artikel 17

Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes auch von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen werden, besteht keine Gebührenfreiheit.

Zu Artikel 18 Absatz 2

Artikel 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

Zu Artikel 18 Absatz 3

1 Unter »allgemeinen Aufgaben« sind solche zu verstehen, die die Kirchen und ihre Einrichtungen ersatzweise für ein Tätigwerden des Staates wahrnehmen. 2 Im Übrigen besteht Einvernehmen darüber, dass eine Förderung in anderen Fällen unberührt bleibt.

Zu Artikel 21 Absatz 1

1 Das Land wird sich dafür verwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften, soweit erforderlich, Vereinbarungen mit den Trägern evangelischer Friedhöfe über die Errichtung oder Instandsetzung von Friedhofsbauten abschließen. 2 Unberührt bleibt darüber hinaus der mögliche Abschluss von Vereinbarungen über die Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kosten eines Grundstückserwerbs und an den Verwaltungskosten, wenn sonst eine Erhöhung der Gebühren zu unzumutbaren Belastungen für die betroffenen Bürger führen würde.

Zu Artikel 22 Absatz 1

1 Dem Anliegen von Absatz 1 ist für den Mitteldeutschen Rundfunk durch § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 (Anlage zum Gesetz vom 25. Juni 1991, GVBl. LSA S. 111) sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch Artikel 3 § 11 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Buchst. d des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Anlage zum Gesetz vom 2. Dezember 1991, GVBl. LSA S. 478) Rechnung getragen. 2 Bei Änderung der bestehenden und Abschluss neuer Rundfunkstaatsverträge werden die Vertragsparteien wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher miteinander in Verbindung treten.

Zu Artikel 22 Absatz 2

Zu Absatz 2 wird auf § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über privaten Rundfunk in Sachsen-Anhalt vom 22. Mai 1991 (GVBl. LSA S. 87) hingewiesen.

Zu Artikel 23

( 1 ) Die Kirchen teilen mit, welchen kirchlichen Stellen die Daten aus den Melderegistern zu übermitteln sind.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

( 3 ) Die Feststellung über ausreichende Datenschutzmaßnahmen im kirchlichen Bereich trifft die Landesregierung aufgrund der von den Kirchen vorzulegenden kirchengesetzlichen Regelungen durch Erlass.

Zu Artikel 28 Absatz 2

Die Kirchen erklären, dass dieser Vertrag aus ihrer Sicht an die Stelle des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und des zwischen dem Anhaltischen Staatsministerium und dem Evangelischen Landeskirchenrat für Anhalt abgeschlossenen Vertrages vom 4. Oktober 1924 in der Fassung des am 3. Februar 1930 vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossenen Vergleichs und des im Anschluss daran vereinbarten Abkommens vom 18./20. März 1930 sowie des zwischen dem Freistaat Braunschweig und der braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche abgeschlossenen Vertrages vom 8. August 1923 tritt.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Evangelischen Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt

Vom 30. Oktober 1993

(ABl. EKKPS S. 169)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat gemäß Artikel 74 Absatz 2, Ziffer 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 15. September 1993 in der Lutherstadt Wittenberg unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt einerseits und den Evangelischen Kirchen im Lande Sachsen-Anhalt andererseits sowie dem dazugehörenden Schlussprotokoll vom 15. September 1993 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 1993 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Evangelische Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen gesondert bekannt gegeben.[1]

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bindend.

[1]

In Kraft getreten am 15. 2. 1994 (ABl. S. 20)

Beschluss der Synode über die Zustimmung
zum Evangelischen Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt

Vom 30. Oktober 1993

(ABl. ELKTh S. 166)

Die Synode der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

§ 1

( 1 ) Dem am 15. September 1993 in der Lutherstadt Wittenberg unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt einerseits und den Evangelischen Kirchen im Lande Sachsen-Anhalt andererseits sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom 15. September 1993 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Beschluss veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Evangelische Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Landeskirchenrat festgestellt und im Amtsblatt bekannt gegeben

Vertrag des Freistaates Thüringen mit den
Evangelischen Kirchen in Thüringen

Vom 15. März 1994

(ABl. ELKTh S. 85)

Der Freistaat Thüringen,
vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten,
und
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,
haben

- in dem Willen, die Eigenständigkeit der Kirche und den Grundsatz der gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche unter Beachtung des Grundrechts der Religionsfreiheit und des Öffentlichkeitsauftrags der Kirche zu wahren und zu sichern,

- mit dem Wunsch, zu einer Vereinbarung über die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat zu gelangen und dadurch insbesondere die bildungs- und kulturpolitische sowie die sozialdiakonische Tätigkeit der Kirchen im Freistaat Thüringen zu fördern,

- unter Berücksichtigung und inhaltlicher Fortbildung von historisch gewachsenen Rechten und Pflichten,

- mit dem Ziel, die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirche in einer freiheitlichen Grundordnung auf eine umfassende neue Grundlage zu stellen und dauerhaft zu gestalten, folgendes vereinbart:

Artikel 1

( 1 ) Der Freistaat Thüringen gewährleistet die Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und öffentlich auszuüben.

( 2 ) 1 Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.

Artikel 2

( 1 ) Die Landesregierung und die Kirchen werden sich regelmäßig zu Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder von beiderseitigem Interesse sind.

( 2 ) Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen maßgeblich berühren, rechtzeitig miteinander ins Benehmen setzen und sich zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

( 3 ) Die Kirchen unterrichten die Landesregierung über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden untereinander eine enge Zusammenarbeit aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Freistaat Thüringen einheitlich zu vertreten. 2 Dazu und zur gegenseitigen Information bestellen sie einen gemeinsamen Beauftragten am Sitz der Landesregierung.

Artikel 3

( 1 ) 1 Für die wissenschaftlich-theologische Ausbildung der Geistlichen und der Religionspädagogen bleibt die Evangelisch-Theologische Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhalten. 2 Der Freistaat Thüringen wird die Neugründung einer weiteren Evangelisch-Theologischen Fakultät nur im Benehmen mit den Kirchen vornehmen.

( 2 ) 1 Vor der Anstellung eines Professors und vor der unbefristeten Anstellung eines Hochschuldozenten für ein Fachgebiet der evangelischen Theologie oder der Religionspädagogik an einer Hochschule des Freistaats Thüringen wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf die kirchliche Lehre und das Bekenntnis beziehen und im einzelnen begründet werden, wird die Landesregierung diese Stellungnahme beachten.

( 3 ) Die Promotions- und Habilitationsordnungen sowie die Prüfungsordnung im Fach Evangelische Theologie und die Prüfungsordnungen zur Erlangung der Lehramtsbefähigung für das Fach Evangelische Religion an allen Schularten und -stufen werden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung im Benehmen mit den Kirchen genehmigt.

( 4 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsämter für den Abschluss einer wissenschaftlich-theologischen Ausbildung einzurichten. 2 Die Wirkungen der kirchlichen Prüfungen im staatlichen Bereich richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 5 ) Den evangelischen Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Evangelisch-Theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät.

Artikel 4

Die staatliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 5

( 1 ) Der evangelische Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach.

( 2 ) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich nach einem mit der staatlichen Schulaufsicht vereinbarten Verfahren durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichts den Grundsätzen der Kirche entsprechen.

( 3 ) Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

( 4 ) 1 Zur Sicherung des Religionsunterrichts werden Lehrer mit kirchlicher Bevollmächtigung (Vocatio) im erforderlichen Umfang an den Schulen eingesetzt. 2 Die Gestellung kirchlicher Lehrkräfte für den Religionsunterricht wird nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung ermöglicht.

( 5 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt die Vocatio der zuständigen Kirche voraus. 2 Die Kirche kann die Bevollmächtigung in begründeten Fällen widerrufen. 3 Sie teilt den Widerruf der staatlichen Schulaufsicht mit. 4 Mit dem Widerruf endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 6 ) Der Freistaat Thüringen gewährleistet im Bereich der Hochschulen im Rahmen des Studiums zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Theologie und Religionspädagogik.

Artikel 6

( 1 ) Das Recht zur Errichtung von Schulen in kirchlicher Trägerschaft wird gewährleistet.

( 2 ) Der Freistaat Thüringen wird Schulen in kirchlicher Trägerschaft im Rahmen der staatlichen Gesetze anerkennen und angemessen fördern.

Artikel 7

( 1 ) Die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände dem zuständigen Ministerium mitteilen. 2 Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen bedarf der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem zuständigen Ministerium vorgelegt. 2 Das Ministerium kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet wird. 3 Der Einspruch ist bis zum Ablauf zweier Monate seit Vorlage zulässig. 4 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Artikel 8

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer religiösen Vereine werden nach Maßgabe von Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) gewährleistet.

( 2 ) 1 Bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften werden die Landesbehörden auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen oder ihre religiösen Vereine, in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten denkmalgeschützte Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie den Kunst- und Kultusgegenständen zu erhalten und zu pflegen. 2 Sie werden Veräußerungen und Veränderungen nur im Benehmen mit dem Ziel der Verständigung mit den staatlichen Denkmalbehörden vornehmen und dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Verbände entsprechend verfahren.

( 2 ) 1 Bei der Vergabe der Mittel des Freistaats Thüringen für Denkmalpflege werden die Kirchen angemessen berücksichtigt. 2 Der Freistaat Thüringen wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfe erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Denkmalpflege tätig sind.

( 3 ) Soweit das Schatzregal Anwendung findet, werden diese Kulturdenkmäler den Kirchen auf Antrag als Dauerleihgabe überlassen.

Artikel 10

( 1 ) Für staatliche Grundstücke und Gebäude, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmet sind, bleiben diese Widmung und die Bauunterhaltungspflicht des Freistaats Thüringen bis zum Abschluss vom Vereinbarungen nach Absatz 2 bestehen.

( 2 ) Der Freistaat Thüringen und die Kirchen werden möglichst bald in Verhandlungen über eine Übertragung des Eigentums an solchen Grundstücken und Gebäuden an die Kirchen und über endgültige Regelungen der Baulast eintreten.

Artikel 11

( 1 ) Die im Freistaat Thüringen bestehenden staatlichen Patronatsrechte sind aufgehoben.

( 2 ) Bezüglich der früheren Vereinigten Kirchen- und Schulämter werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass sowohl die kommunalen Gebietskörperschaften als auch die Kirchengemeinden und etwa weiter betroffene kirchliche Gliederungen zügig die erforderlichen Auseinandersetzungsverträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12

( 1 ) 1 In staatlichen Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Freistaats Thüringen, in denen eine seelsorgerliche Betreuung üblich ist, werden die Kirchen zu Gottesdienst und Seelsorge zugelassen. 2 Besteht in diesen Einrichtungen das Bedürfnis nach regelmäßigem Gottesdienst und Seelsorge, wird der Freistaat Thüringen dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der vorhandenen Gebäude geeigneter Raum zur Verfügung gestellt wird.

( 2 ) Bei entsprechenden Einrichtungen anderer Träger wird der Freistaat Thüringen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass eine entsprechende seelsorgerliche Betreuung erfolgen kann.

Artikel 13

( 1 ) 1 Der Freistaat Thüringen zahlt an die Kirchen anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrerbesoldung und -versorgung, anstelle aller Geld- und Sachleistungen aufgrund staatlicher Baulastverpflichtungen an Gebäuden im kirchlichen Eigentum sowie anstelle aller anderen auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen jährlichen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). 2 Die Kirchen stellen den Freistaat Thüringen von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere aus Baulastpflichten, frei. 3 Über die Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen an die Kirchen und ihre Kirchengemeinden nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt 1994
1 100 000 DM für die Abgeltung der Baulasten,
18 240 000 DM für die Abgeltung aller anderen älteren Titel.

( 3 ) 1 Ändert sich nach dem 1. Januar 1994 die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1994 vereinbarten Höhe entsprechend. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder.

( 4 ) Darüber hinaus erfolgt in den Jahren 1995 bis 1998 eine Erhöhung der Staatsleistung für die Abgeltung von Baulasten in Höhe von jährlich 275 000 DM.

( 5 ) 1 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 2 Die Vereinbarung ist dem zuständigen Ministerium anzuzeigen.

( 6 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 5 an die Kirchen gezahlt.

( 7 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

Artikel 14

( 1 ) 1 Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchengeld, zu erheben. 2 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf einen einheitlichen Zuschlagsatz, bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe auf einheitliche Beträge einigen.

( 3 ) Die Kirchen werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse und deren Änderungen und Ergänzungen dem zuständigen Ministerium unverzüglich anzeigen; Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

Artikel 15

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen hat das zuständige Ministerium die Verwaltung der anerkannten Landeskirchensteuern den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Thüringer Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem anerkannten Satz einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) 1 Der Freistaat Thüringen erhält für die Verwaltung der Kirchensteuer eine Vergütung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Sie wird als jährlicher Vomhundertsatz gesondert vereinbart. 3 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben.

( 3 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern wird auf Antrag der Kirchen den Finanzämtern oder, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 16

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Mitgliedern, unabhängig von Kirchensteuern und Kirchgeld, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine öffenliche Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke als genehmigt. 2 Die Termine dieser Sammlungen werden in Absprache mit der zuständigen Landesbehörde festgelegt.

Artikel 17

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für den Staat gelten auch für die Kirchen, ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände.

Artikel 18

1 Die Kirchen nehmen an der Erwachsenenbildung mit eigenen Einrichtungen teil. 2 Diese werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch den Freistaat Thüringen einbezogen.

Artikel 19

1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten. 2 Die Förderurng dieser Einrichtungen erfolgt nach Maßgabe der Gesetze.

Artikel 20

Der Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 21

1 Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, berechtigt sind, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Der Freistaat Thüringen wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses eintreten.

Artikel 22

( 1 ) Kirchliche Friedhöfe genießen staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Bestattung Nicht- oder Andersgläubiger auf kirchlichen Monopolfriedhöfen wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Benutzungs- und Gebührenordnungen für kirchliche Friedhöfe bedürfen der Genehmigung der für das Bestattungswesen zuständigen Behörden. 2 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Rechtsträgers im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen. 3 Der Freistaat Thüringen bestimmt die zuständigen Vollstreckungsbehörden. 4 Die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden und nicht beitreibbaren Verwaltungskosten und Auslagen sind vom kirchlichen Träger zu erstatten.

Artikel 23

( 1 ) Der Freistaat Thüringen wird darauf hinwirken, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Vollprogrammen privater Rundfunkveranstalter im Rahmen des gesetzlich geregelten Programmauftrags das Leben der Evangelischen Kirche in den Eigensendungen der Anstalten angemessen berücksichtigt wird.

( 2 ) Landesrechtliche Vorschriften, nach denen

1. die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die privaten Veranstalter von Vollprogrammen, diese gegebenenfalls gegen Erstattung ihrer Selbstkosten, den Kirchen auf Wunsch angemessene Sendezeit zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen haben,

2. alle Rundfunkveranstalter in ihren Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer achten müssen,

bleiben aufrechterhalten.

( 3 ) In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Landesanstalt für privaten Rundfunk sind die Kirchen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vertreten.

( 4 ) Das Recht der Kirchen, gemäß den gesetzlichen Vorschriften privaten Rundfunk zu veranstalten oder sich an Rundfunkgesellschaften des Privatrechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 24

( 1 ) 1 Den Kirchen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt. 2 Der Freistaat Thüringen wird sich dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen Erhebungs- und Übermittlungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

( 2 ) Die Übermittlung der Daten setzt voraus, dass bei den Kirchen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.

Artikel 25

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Kirchengerichte und Disziplinargerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen.

( 2 ) Lehrbeanstandungsverfahren sind hierbei ausgenommen.

Artikel 26

Die Vertragschließenden werden zwischen ihnen etwa auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 27

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Erfurt ausgetauscht werden.

( 2 ) Der Vertrag tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft.

Schlussprotokoll

Zu Artikel 2 Absatz 1:

Unter regelmäßigen Gesprächen sind Zusammenkünfte gemeint, die möglichst einmal jährlich stattfinden.

Zu Artikel 2 Absatz 4:

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Zu Artikel 3 Absatz 1:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Bestandsgarantie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena daran gebunden ist, dass die Pfarrerausbildung auch in Zukunft ganz überwiegend in der Form des theologischen Studiums an den staatlichen Hochschulen und den bestehenden kirchlichen Hochschulen (Bethel, Neuendettelsau und Wuppertal) stattfindet.

Zu Artikel 3 Absatz 2:

1 Die Stellungnahme der Kirchen wird nach Vorliegen des Berufungsvorschlages und nach Festlegung der zur Berufung vorgesehenen Person durch das zuständige Ministerium eingeholt. 2 Die Landesregierung wendet sich dazu an die Kirchenleitung derjenigen Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 3 Die innerkirchliche Abstimmung ist Angelegenheit dieser Kirchenleitung. 4 Wird innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anforderung keine Stellungnahme abgegeben, wird davon ausgegangen, dass von Seiten der Kirchen keine Bedenken geäußert werden.

5 Will die Landesregierung trotz fristgemäß geäußerter Bedenken das Berufungsverfahren für die ausgewählte Person fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät und der Kirchenleitung mit dem Ziel der Verständigung erörtert.

Zu Artikel 4:

Maßgebend sind derzeit die §§ 113 bis 116 und 128 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 7. Juli 1992.

Zu Artikel 7 Absatz 1:

Die Vertragschließenden lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine unangemessenen Nachteile zur Folge hat.

Zu Artikel 8 Absatz 2:

Bei Vermögensverlusten durch Enteignung vor dem 3. Oktober 1990 richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 9 Absatz 1:

1 Bei dem Gottesdienst gewidmeten Gegenständen (res sacrae) sind religiöse Belange vorrangig zu berücksichtigen. 2 Sofern staatlicher Denkmalschutz und liturgische Interessen der Kirchen in Konflikt geraten, haben in der Interessenabwägung die liturgischen Belange Vorrang.

Zu Artikel 12 Absatz 1:

1 Üblich bezeichnet eine Praxis, die sich auf der Grundlage von Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung entwickelt hat. 2 Geeigneter Raum sind auch Mehrzweckräume.

3 Das Nähere kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden. 4 Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass hieraus kein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung hergeleitet werden kann.

Zu Artikel 13 Absatz 6:

Ein Nachweis über die Verwendung der Mittel ist nicht erforderlich.

Zu Artikel 14 Absatz 3:

1 Tritt eine wesentliche Änderung der für die Höhe der Kirchensteuer maßgeblichen Verhältnisse ein, wird das zuständige Ministerium die Kirchen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Kirchensteuerhebesätze schriftlich unter Darlegung der Gründe hinweisen und Verhandlungen mit dem Ziel einer Verständigung führen. 2 Die Genehmigungsfiktion entfällt dann mit Ablauf des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Zugangs des Schreibens folgt.

Zu Artikel 15 Absatz 2:

Die Kirchen gewährleisten die Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 17:

Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen werden, besteht auch für die Kirchen keine Gebührenfreiheit.

Zu Artikel 20:

Der Freistaat Thüringen wird gesetzliche Regelungen treffen, um den Schutz der Gottesdienste an kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, zu gewährleisten.

Zu Artikel 22 Absatz 2:

Diese Gewährleistung steht unter der Voraussetzung, dass die für den Friedhof geltenden Vorschriften, insbesondere die über die Benutzung der Grabstätten, über die Liegedauer und über eine mögliche Entwidmung, anerkannt werden.

Zu Artikel 22 Absatz 3:

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die staatliche Genehmigung der Benutzungsordnungen nur aus ordnungsrechtlichen, insbesondere bau- und seuchenpolizeilichen, Gründen versagt werden darf.

Zu Artikel 23 Absatz 2:

Religiöse Sendungen sind nicht auf die Übertragung gottesdienstlicher oder liturgischer Handlungen beschränkt.

Zu Artikel 24:

Die Feststellung, dass ausreichender Datenschutz gewährleistet ist, trifft das zuständige Ministerium aufgrund der von den Kirchen vorzulegenden kirchengesetzlichen Regelungen.

Zu Artikel 25 Absatz 1:

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

Dies gilt nicht für die bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Amt befindlichen Vorsitzenden der Kirchengerichte.

Zu Artikel 26:

Sollte der Freistaat Thüringen in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsschließenden gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Zu Artikel 27 Absatz 2:

Es besteht Übereinstimmung, dass alle etwa noch geltenden, die Vertragschließenden bindenden vertraglichen Regelungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 durch diesen Vertrag ersetzt werden.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Vertrag der evangelischen Kirchen in Thüringen
mit dem Freistaat Thüringen

Vom 19. Juni 1994

(ABl. EKKPS S. 73)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat aufgrund von Artikel 74 Absatz 2 Nr. 1 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 15. März 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen den evangelischen Kirchen im Freistaat Thüringen einerseits und dem Freistaat Thüringen andererseits sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom 15. März 1994 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag samt Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bekannt gegeben[1]

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bindend.

[1]

In Kraft getreten am 22.9.1994 (ABl. S. 130).

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Vertrag der evangelischen Kirchen in Thüringen
mit dem Freistaat Thüringen

Vom 18. März 1994

(ABl. ELKTh S. 84)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 Abs. 2 Ziffer 1 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 15. März 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen den evangelischen Kirchen im Freistaat Thüringen einerseits und dem Freistaat Thüringen andererseits sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom 15. März 1994 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1994 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Landeskirchenrat festgestellt und im Amtsblatt bekannt gegeben[1]

[1]

Abgedruckt unter Nr. 1001.3.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Vertrages des Freistaates Thüringen mit
den Evangelischen Kirchen in Thüringen

Vom 24. Januar 1995

(ABl. ELKTh S. 34)

Entsprechend § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Vertrag der evangelischen Kirchen in Thüringen mit dem Freistaat Thüringen vom 18. März 1994 (Amtsblatt Seite 84) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Evangelische Kirchenvertrag vom 15. März 1994 (Amtsblatt Seite 85 ff.) gemäß seinem Artikel 27 Abs. 2 einschließlich des Schlussprotokolles am 22. September 1994 in Kraft getreten ist.

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den
evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen
(Evang. Kirchenvertrag Sachsen)

Vom 24. März 1994

(ABl. EKKPS S. 78)

Der Freistaat Sachsen
(im Folgenden: der Freistaat),
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
und
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelischen Kirchen der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelischen Kirchen der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
(im Folgenden: die Kirchen),
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsgemäßen Vertreter,
haben

- im Bewusstein der gemeinsamen Verantwortung für das Wohl des Landes und geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

- mit dem Ziel, unter den neuen politischen Bedingungen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung das Verhältnis zwischen Staat und Kirche partnerschaftlich neu zu ordnen,

- in Anknüpfung an die geschichtlich gewachsenen Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche und die Tradition des Preußischen Staatskirchenvertrages vom 11. Mai 1931,

- in Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen und ihres Öffentlichkeitsauftrages, auf der Grundlage von Artikel 109 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen folgendes vereinbart:

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Glaubensfreiheit

Artikel 2

Zusammenwirken

Artikel 3

Staatliche Theologenausbildung

Artikel 4

Kirchliche Hochschulausbildung

Artikel 5

Religionsunterricht

Artikel 6

Kirchliches Schulwesen

Artikel 7

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Artikel 8

Kirchliches Eigentumsrecht

Artikel 9

Körperschaftsrechte

Artikel 10

Kirchliche Kulturdenkmale

Artikel 11

Kirchliche Gebäude in nichtkirchlichem Eigentum

Artikel 12

Patronatswesen

Artikel 13

Sonderseelsorge

Artikel 14

Staatsleistungen

Artikel 15

Meldewesen

Artikel 16

Kirchensteuerrecht

Artikel 17

Verwaltung und Vollstreckung der Kirchensteuern

Artikel 18

Kirchliches Sammlungswesen

Artikel 19

Gebührenbefreiung

Artikel 20

Soziale und diakonische Einrichtungen

Artikel 21

Feiertagsschutz

Artikel 22

Friedhofswesen

Artikel 23

Rundfunk und Fernsehen

Artikel 24

Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 25

Freundschaftsklausel

Artikel 26

Schlussbestimmung

Schlussprotokoll

Artikel 1
Glaubensfreiheit

( 1 ) Der Freistaat gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Die Vertreter der Staatsregierung und der Kirchen werden sich regelmäßig und bei Bedarf zu Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder für beide Seiten von besonderer Bedeutung sind.

( 2 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen Beauftragten und richten eine besondere Geschäftsstelle am Sitz der Staatsregierung ein.

( 3 ) Bei Rechtsetzungsvorhaben und Programmen, die Belange der Kirchen berühren, sind die Kirchen angemessen zu beteiligen.

Artikel 3
Staatliche Theologenausbildung

( 1 ) 1 Für wissenschaftlich-theologische Ausbildungsgänge bleibt die Theologische Fakultät der Universität Leipzig erhalten. 2 Vor der Neugründung oder Verlegung einer evangelischen theologischen Fakultät wird die Staatsregierung eine gutachtliche Stellungnahme der Kirchen einholen.

( 2 ) 1 Vor der Berufung eines Professors oder Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet oder für evangelische Religionspädagogik an einer Hochschule des Freistaates wird den Kirchen Gelegenheit gegeben, zu einem Berufungsvorschlag sich gutachtlich zu äußern. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf die Heilige Schrift und das Bekenntnis stützen und die im einzelnen begründet werden, wird der Freistaat diese Stellungnahme beachten.

( 3 ) 1 Das zuständige Staatsministerium wird Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen für theologische Fachgebiete erst genehmigen oder in Kraft setzen, wenn zuvor durch Anfrage bei den Kirchen festgestellt worden ist, dass Einwendungen nicht erhoben werden. 2 Die kirchliche Mitwirkung in den Theologischen Prüfungskommissionen bleibt gewährleistet.

( 4 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsämter für den Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung einzurichten. 2 Die kirchliche Prüfung steht der Hochschulprüfung gleich.

( 5 ) Die evangelischen Universitätsprediger ernennt das zuständige kirchenleitende Organ im Einvernehmen mit der evangelischen theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Professoren der Fakultät.

Artikel 4
Kirchliche Hochschulausbildung

( 1 ) 1 Die Kirchen haben das Recht, eigene Ausbildungsstätten, insbesondere für Theologen, Religionspädagogen, Kirchenmusiker, Sozial- und Gemeindepädagogen sowie andere vergleichbare Berufe, einzurichten. 2 Sie sind den staatlichen Lehreinrichtungen gleichgestellt, wenn sie den hochschulrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

( 2 ) Die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung sowie der Umfang der Beteiligung des Freistaates an deren Sach- und Personalkosten können durch besondere Vereinbarungen geregelt werden.

Artikel 5
Religionsunterricht

( 1 ) Der Freistaat gewährleistet die Erteilung eines regelmäßigen evangelischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen.

( 2 ) 1 Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht bedürfen der Zustimmung der Kirchen. 2 Bei der staatlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von Religionslehrern und bei der Aufsicht über den Religionsunterricht sind die Kirchen nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung zu beteiligen.

( 3 ) 1 Lehrkräfte im Fach Religion bedürfen vor ihrer ersten Anstellung einer Bevollmächtigung der örtlich zuständigen Kirche, mit der die Lehrerlaubnis (Vokation) im Fach Religion zuerkannt wird. 2 Die Lehrerlaubnis kann auch befristet erteilt und in begründeten Fällen widerrufen werden. 3 Handelt es sich um einen Pfarrer, gilt diese Lehrerlaubnis ohne besondere Bescheinigung als zuerkannt.

( 4 ) Die Gestellung von haupt- und nebenamtlichen Religionslehrern, die auf Dauer oder befristet aus dem Kirchendienst abgeordnet werden, bleibt einer besonderen Regelung vorbehalten.

Artikel 6
Kirchliches Schulwesen

Die Kirchen haben das Recht, Schulen in eigener Trägerschaft auf konfessioneller Grundlage einzurichten und zu betreiben.

Artikel 7
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) Die kirchliche Jugendarbeit steht unter staatlichem Schutz; sie wird im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung und innerhalb der jugendpolitischen Gremien des Freistaates angemessen berücksichtigt.

( 2 ) Die Freiheit der Kirche, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird durch den Freistaat gewährleistet.

Artikel 8
Kirchliches Eigentumsrecht

( 1 ) Das Eigentum und andere vermögenswerte Rechte der Kirchen und ihrer Gliederungen werden in dem Umfang des Artikels 138 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen. 2 Bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke werden sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Kirchen entgegenkommen.

Artikel 9
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Kirchenbezirke oder Kirchenkreise sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die beabsichtigte Errichtung oder Veränderung von kirchlichen Körperschaften dem zuständigen Staatsministerium sowie den räumlich beteiligten Gebietskörperschaften rechtzeitig anzeigen. 2 Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Stiftungen bedarf der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem zuständigen Staatsministerium vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Das Staatsministerium kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

Artikel 10
Kirchliche Kulturdenkmale

( 1 ) Die Kirchen und der Freistaat bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und Erhalt der kirchlichen Kulturdenkmale.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, ihre Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

( 3 ) 1 Die Kirchen haben für die Erhaltung ihrer Kulturdenkmale Anspruch auf angemessene Kostenerstattung durch den Freistaat nach Maßgabe der Gesetze und werden bei der Vergabe staatlicher Mittel entsprechend berücksichtigt. 2 Der Freistaat wird sich dafür verwenden, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen und Behörden Fördermittel erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene auf dem Gebiet der Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 11
Kirchliche Gebäude in nichtkirchlichem Eigentum

( 1 ) 1 Für Kirchen und andere kirchliche Gebäude, die im Eigentum des Freistaates stehen und zu kirchlichen oder diakonischen Zwecken genutzt werden, wird der Widmungszweck uneingeschränkt gewährleistet. 2 Im Rahmen seiner Baulastpflicht wird der Freistaat Sachsen für die Unterhaltung dieser Gebäude oder Gebäudeteile sorgen.

( 2 ) Durch Vereinbarung mit der Kirche kann sich der baulastpflichtige Eigentümer verpflichten, das kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmete Grundstück unter Ablösung der Baulast, gegebenenfalls gegen eine Entschädigung, zu übereignen.

Artikel 12
Patronatswesen

( 1 ) 1 Die im Freistaat bestehenden Patronatsrechte werden aufgehoben. 2 Bei Privatpatronaten entfällt die Baulastverpflichtung ohne Entschädigung. 3 Im Übrigen soll eine Ablösung bestehender Baulastpflichten durch Vereinbarung angestrebt werden.

( 2 ) Der Freistaat wird in Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden die Vermögensauseinandersetzung der bisher noch nicht getrennten Kirchschullehen, Küsterschulvermögen sowie Kirchen- und Schulämter zügig durchführen.

Artikel 13
Sonderseelsorge

( 1 ) 1 Gottesdienst und Seelsorge in staatlichen Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und entsprechenden Einrichtungen des Freistaates werden gewährleistet. 2 Der Staat wird dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

( 2 ) Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommenen (Anstaltspfarrer), geschieht die Berufung durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.

( 3 ) Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.

Artikel 14
Staatsleistungen

( 1 ) 1 Der Freistaat zahlt zur Abgeltung der Ansprüche der Kirchen aus Staatsleistungen einen jährlichen Gesamtbetrag. 2 Die Kirchen regeln die Verteilung des Gesamtbetrags unter sich durch Vereinbarung.

( 2 ) Die Höhe der Zahlung des Freistaates nach Absatz 1 beträgt für das Jahr 1993: 25 Millionen DM.

( 3 ) 1 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die in Absatz 2 festgesetzte Summe in entsprechender Höhe. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, siebente Dienstaltersstufe, verheiratet, zwei Kinder.

( 4 ) Der Freistaat leistet an die Kirchen jeweils monatlich im voraus ein Zwölftel des jährlichen Gesamtbetrages.

Artikel 15
Meldewesen

( 1 ) 1 Den Kirchen werden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt. 2 Der Umfang der zu übermittelnden Daten bestimmt sich nach dem Sächsischen Meldegesetz. 3 Die Übermittlung setzt voraus, dass im kirchlichen Bereich ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes getroffen sind.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 16
Kirchensteuerrecht

( 1 ) 1 Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern als Landeskirchen- oder als Ortskirchensteuern zu erheben. 2 Kirchensteuern sind die Kirchensteuer vom Einkommen und vom Vermögen, Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen sowie das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe. 3 Die einzelnen Kirchensteuerarten können sowohl einzeln als auch nebeneinander erhoben werden.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommenssteuer (Lohnsteuer) einigen sich die vertragsschließenden Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagssatz.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnungen einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Anerkennung.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Staatsministerium der Finanzen vorlegen. 2 Sie gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen und die landesrechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben.

Artikel 17
Verwaltung und Vollstreckung der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe wird den Finanzämtern übertragen, wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2 Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Freistaat erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, die Kirchensteuer nach dem genehmigten Satz einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält der Freistaat eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt. 3 Die Finanzämter sind nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen kirchensteuerrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen Auskunft zu geben.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Finanzbehörden, die den Erlass, die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, die Stundung oder die Niederschlagung der Einkommen- (Lohn-) oder Vermögensteuer betreffen, erstrecken sich auch auf diejenigen Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. 2 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

( 4 ) Den Finanzämtern obliegt die Vollstreckung der von ihnen verwalteten Kirchensteuern.

Artikel 18
Kirchliches Sammlungswesen

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sowie die kirchlichen Werke und Einrichtungen sind berechtigt, freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine öffentliche Haus- und Straßensammlungen als genehmigt. 2 Die Termine dieser Sammlungen sollen mit dem zuständigen Staatsministerium abgestimmt werden.

Artikel 19
Gebührenbefreiung

Den Kirchen und ihren Gliederungen sowie ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbänden bleiben die auf Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen erhalten.

Artikel 20
Soziale und diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Sozial- und Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten. 2 Soweit diese Einrichtungen gemeinwohlbezogene Aufgaben erfüllen und unabhängig von der Kirchenzugehörigkeit in Anspruch genommen werden können, haben deren Träger Anspruch auf eine angemessene Förderung.

( 2 ) Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter in den in Absatz 1 genannten Bereichen können die Kirchen oder ihre diakonischen Werke eigene Bildungsstätten betreiben.

Artikel 21
Feiertagsschutz

Der Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 22
Friedhofswesen

( 1 ) 1 Die kirchlichen Friedhöfe unterstehen demselben staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe. 2 Die Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 2 ) Die kirchlichen Friedhofsträger können nach den für die Gemeinden geltenden Grundsätzen Benutzungs- und Gebührenordnungen erlassen.

( 3 ) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Friedhofsträgers im Wege der Vollstreckungshilfe eingezogen.

Artikel 23
Rundfunk und Fernsehen

( 1 ) 1 Der Freistaat wird Sorge tragen, dass den Kirchen von den öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausreichend Sendezeit eingeräumt wird. 2 Die Kirchen sollen in den Aufsichts- und Programmorganen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen alleine oder mit Dritten Rundfunk zu veranstalten, bleibt unberührt.

Artikel 24
Kirchliche Gerichtsbarkeit

1 Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfe zu leisten. 2 Dieses gilt nicht in Lehrbeanstandungsverfahren.

Artikel 25
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages oder über die Einhaltung des Paritätsgebotes im Zusammenhang mit Regelungen dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 26
Schlussbestimmung

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. 2 Die Ratifikationsurkunden sollen in Dresden ausgetauscht werden. 3 Der Vertrag tritt am Tag nach diesem Austausch in Kraft.

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Freistaat und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Absatz 3:

1 Die Beteiligung soll so rechtzeitig erfolgen, dass den Kirchen ermöglicht wird, noch vor der Beschlussfassung ihre Stellungnahme abzugeben. 2 Bei eigenen Gesetzgebungsvorhaben wird die Staatsregierung den Kirchen rechtzeitig vor der Entscheidung über die Einbringung der Gesetzesvorlage Gelegenheit zur Äußerung geben.

Zu Artikel 3 Absatz 1:

1 Die im Folgenden genannten Mitwirkungsrechte der Kirchen werden durch diejenige Kirche wahrgenommen, auf deren Territorium sich die Bildungseinrichtung befindet. 2 Diese Kirche wird die weiteren betroffenen Kirchen beteiligen und gegebenenfalls abweichende Stellungnahmen der anderen Kirchen der staatlichen Stelle zur Kenntnis geben.

Zu Artikel 3 Absatz 2 Satz 1:

1 Den Kirchen wird eine angemessene Frist für ihre Stellungnahme eingeräumt. 2 Vor Ablauf dieser Frist wird keine Entscheidung über die Berufungsvorschläge ergehen.

Zu Artikel 3 Absatz 3:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Promotions- und Habilitationsordnungen werden die Kirchen Einwendungen nur erheben, wenn auf das Bekenntnis gestützte Bedenken bestehen.

Zu Artikel 3 Absatz 4 Satz 2:

Die Kirchen gewährleisten die Gleichwertigkeit der Prüfungsanforderungen mit den staatlichen Abschlussprüfungen.

Zu Artikel 4 Absatz 2:

Eine entsprechende Vereinbarung kann sowohl allgemein als auch im Hinblick auf die konkrete kirchliche Lehreinrichtung erfolgen.

Zu Artikel 5 Absatz 1:

1 Den Vertragspartnern ist bewusst, dass der Neuaufbau des Religionsunterrichts im Freistaat noch einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. 2 Die Kirchen verpflichten sich, für die Erteilung von Religionsunterricht kirchliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. 3 Der Freistaat wird seinerseits die Ausbildung von Religionslehrern, die auch im gymnasialen Bereich unbeschränkt einsetzbar sind, beschleunigt vorantreiben. 4 Übergangsweise wird der Freistaat im Einvernehmen mit den Kirchen Stellen, die auch Teilzeitstellen sein können, für im Schuldienst tätige Pfarrer einrichten. 5 In Fällen, in denen die faktischen Voraussetzungen bestehen und die Kontinuität gewährleistet ist, soll der Religionsunterricht in allen Jahrgangsstufen durchgeführt werden. 6 Soweit aufgrund der geringen Zahl der in Betracht kommenden Schüler die Durchführung des Religionsunterrichts an einer Schule mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden ist, kann der Religionsunterricht schulübergreifend abgehalten werden. 7 Zu einem schulübergreifenden Religionsunterricht ist der Freistaat nur verpflichtet, wenn dieser mit zumutbarem organisatorischen Aufwand eingerichtet werden kann.

Zu Artikel 6:

Die Festlegung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung dieser Schulen und ihre Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bleibt dem Landesrecht oder einer Vereinbarung vorbehalten.

Zu Artikel 9 Absatz 1:

1 Aus dem Charakter des kirchlichen Dienstes als öffentlichem Dienst folgt keine Anwendung der Regelungen des Beamtenrechts. 2 Die Kirchen werden jedoch soweit möglich eine Angleichung ihrer dienstrechtlichen Bestimmungen an die beamtenrechtlichen Grundsätze vornehmen.

Zu Artikel 9 Absatz 3:

1 Die Kirchen werden die in Absatz 3 genannten Vorschriften nicht in Kraft setzen, bevor die Einspruchsfrist abgelaufen ist. 2 Hat das zuständige Staatsministerium Einspruch eingelegt, sind die Kirchen nicht berechtigt, diese Vorschriften in Kraft zu setzen, bevor der Einspruch nicht zurückgenommen oder auf Klage der Kirchen rechtskräftig für unbegründet erklärt wurde.

Zu Artikel 11 Absatz 1 Satz 2:

1 Der Freistaat erkennt seine Baulastpflicht an folgenden Schlosskapellen an:

1) Augustusburg,

2) Schloss Weesenstein.

2 Die Kirchen werden bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Erfüllung staatlicher Baulastverpflichtungen auf die wirtschaftliche Lage des Freistaates Rücksicht nehmen.

Zu Artikel 12 Absatz 2:

1 Unbeschadet der staats- und kirchenaufsichtlichen Genehmigungserfordernisse sind die innerkirchlich zuständigen Stellen und die Gemeinden berechtigt, die Auseinandersetzung durch entsprechende Vereinbarungen beschleunigt durchzuführen. 2 Die Vertragsparteien begrüßen und empfehlen solche einvernehmlichen Regelungen durch die örtlich Beteiligten, auch solange die im Vertrag angestrebte Klärung noch nicht erfolgt ist.

Zu Artikel 13 Absatz 1:

1 Der Freistaat trägt die Bau- und Unterhaltungslast an Räumen in Justizvollzugsanstalten und staatlichen Krankenhäusern, die überwiegend gottesdienstlichen Zwecken dienen, solange das entsprechende Gebäude als Justizvollzugsanstalt oder Krankenhaus Verwendung findet oder gefunden hat. 2 Im Falle einer Nutzungsänderung entfallen die Rechte der Kirchen an den ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

Zu Artikel 13 Absatz 3:

Die zwischen dem Freistaat Sachsen und den evangelischen Kirchen geschlossene Vereinbarung zur Regelung der seelsorgerischen Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten vom 25. Januar 1993 bleibt unberührt.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

1 Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung, dass von der getroffenen Abgeltungsklausel sämtliche Ansprüche aus der Staatsleistungsgarantie gemäß Artikel 109 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Sachsen in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 und gemäß Artikel 112 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen erfasst sind. 2 Damit entfallen diese Ansprüche unabhängig davon, ob die entsprechenden Rechtsgrundlagen den Parteien bei Vertragsschluss bereits bekannt waren. 3 Die Ansprüche aus staatlichen Baulastverpflichtungen gemäß Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages bleiben unberührt.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

1 Die Mittel stehen zur freien Verfügung der Kirchen. 2 Eine Prüfung der Verwendung dieser Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt. 3 Soweit im Hinblick auf die bisher geleisteten Abschlagszahlungen für die Jahre 1991 und 1992 Rückzahlungspflichten einzelner Kirchen zugunsten des Freistaates entstanden sind, werden diese erlassen. 4 Im Übrigen erfolgt unter Berücksichtigung der bereits gewährten Leistungen eine Nachzahlung, deren Höhe sich nach denselben Grundsätzen bemisst, die für die Feststellung des Gesamtbetrages maßgebend waren. 5 Für das Jahr 1990 werden keine Zahlungen geleistet.

Zu Artikel 14 Absatz 3:

1 Maßgebend ist die Besoldungsordnung für Beamte aus dem Beitrittsgebiet. 2 Berücksichtigungsfähig sind Besoldungsänderungen, die ab dem 1. Januar 1994 wirksam werden.

Zu Artikel 14 Absatz 4:

1 Die Zahlungen erfolgen auf ein von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens zu benennendes Konto, das dem zuständigen Staatsministerium bekannt gegeben wird. 2 Eine Leistung auf dieses Konto wird erst vorgenommen, nachdem die vertragschließenden Kirchen dem zuständigen Staatsministerium gegenüber ihre Einigung über die interne Verteilung der Beträge schriftlich mitgeteilt haben. 3 Diese Mitteilung ist für den Freistaat bindend, solange sie nicht von einer der beteiligten Kirchen gegenüber dem zuständigen Staatsministerium widerrufen wird. 4 Soweit keine Einigung zwischen den beteiligten Kirchen besteht, sind die jeweils fälligen Gelder nach den Vorschriften der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I, 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 8. 1990 (BGBl. I, 1765), zu hinterlegen.

Zu Artikel 15:

Artikel 15 des Vertrages gilt nicht, wenn die Datenübermittlung für privatrechtliche oder für privatrechtlich organisierte Werke und Einrichtungen erfolgen soll.

Zu Artikel 15 Absatz 1:

1 Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen in bestimmten zeitlichen Abständen an die jeweils zuständige kirchliche Stelle. 2 Neben der Religionszugehörigkeit werden die Daten nach § 30 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Meldegesetzes unter den dort genannten Voraussetzungen übermittelt. 3 Gleiches gilt bei Änderungen dieser Daten. 4 Näheres wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Staatsministerium und den Kirchen geregelt. 1 Maßgebend ist das Sächsische Meldegesetz in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung (SächsGVBl. 1993 S. 353).

Zu Artikel 16 Absatz 1:

Die Kirchen sind berechtigt, in ihren Kirchensteuerordnungen Mindestbeträge und Obergrenzen festzulegen.

Zu Artikel 16 Absatz 2:

1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine Verständigung über einen einheitlichen Zuschlagssatz Voraussetzung für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer ist. 2 Erfolgt keine Einigung über den Zuschlagssatz mit anderen kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaften, so wird das Staatsministerium der Finanzen nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen darüber befinden, ob bezüglich der vertragschließenden Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter erfolgen kann.

Zu Artikel 16 Absatz 4:

Die Kirchen werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse auch dann vorlegen, wenn sie denen des vorangegangenen Haushaltsjahres entsprechen.

Zu Artikel 17 Absatz 1 Satz 1:

Die vertragschließenden Kirchen werden dem Staatsministerium der Finanzen ein von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens einzurichtendes Konto benennen, auf das die Kirchensteuereinnahmen der betreffenden Kirchen insgesamt zu überweisen sind, nachdem die Kirchen sich über die Aufteilung der Kirchensteuereinnahmen geeinigt und dies dem Staatsministerium der Finanzen angezeigt haben.

Zu Artikel 17 Absatz 2 Satz 3:

1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Finanzämter nur zur bloßen Datenübermittlung verpflichtet sind. 2 Die Aufbereitung des Datenmaterials nach bestimmten Ordnungsgesichtspunkten ist durch diese Bestimmung nicht umfasst.

Zu Artikel 20 Absatz 1 Satz 2:

Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die kirchlichen Träger Fördermittel in derselben Höhe beanspruchen können wie kommunale oder andere freie Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Zu Artikel 20 Absatz 2:

1 Die Abschlüsse an den kirchlichen Ausbildungseinrichtungen werden staatlich anerkannt, wenn die Gleichwertigkeit mit entsprechenden staatlichen Ausbildungsgängen gewährleistet ist. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Staatsministerium. 3 Diese Bildungsstätten sind nach allgemeinen Grundsätzen zu fördern.

Zu Artikel 21:

1 Die Festlegung gesetzlicher und kirchlicher Feiertage erfolgt durch Landesgesetz. 2 Soweit ein kirchlicher Feiertag nicht zugleich gesetzlicher Feiertag ist, gewährleistet der Freistaat, dass

1. Schüler und Auszubildende sowie

2. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, soweit keine zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen,

den Hauptgottesdienst besuchen können und in dem dafür erforderlichen Umfang von ihrer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle fernbleiben können.

Zu Artikel 22 Absatz 3:

1 Von der staatlichen Vollstreckungshilfe sind nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien nur solche Gebühren erfasst, die nach der Gebührenordnung für die Benutzung und Unterhaltung der Friedhofsanlagen erhoben werden. 2 Dagegen sind Gebühren für kirchliche Beisetzungsfeierlichkeiten, Fremdleistungen anderer Unternehmen sowie etwaige Gebühren für kirchliche Amtshandlungen nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung beitreibbar.

Zu Artikel 23 Absatz 1:

1 Der Freistaat betreibt öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten auf staatsvertraglicher Grundlage nur mit anderen Bundesländern. 2 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Vorgaben des Artikels 23 Abs. 1 dieses Vertrages in den bestehenden Rundfunkstaatsverträgen (Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991, SächsGVBl. S. 169; Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, SächsGVBl. S. 425) bereits ausreichend umgesetzt sind. 3 Bei einer Fortschreibung oder Änderung der bezeichneten Rundfunkstaatsverträge wird der Freistaat auf eine Berücksichtigung der in Absatz 1 festgelegten Grundsätze hinwirken. 4 Soweit dies nicht durchsetzbar erscheint, entfällt eine Bindung des Freistaates an die Regelung des Kirchenvertrages.

Zu Artikel 26 Absatz 2:

Die Kirchen erklären, dass aus ihrer Sicht dieser Vertrag für die ehemals preußischen Landesteile an die Stelle des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 tritt.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Vertrag der evangelischen Landeskirchen
im Freistaat Sachsen mit dem Freistaat
Sachsen

Vom 19. Juni 1994

(ABl. EKKPS S. 77)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat aufgrund von Artikel 74 Absatz 2 Nr. 1 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 24. März 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen einerseits und dem Freistaat Sachsen andererseits sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom 24. März 1994 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz bekanntgemacht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag samt Schlussprotokoll nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bekannt gegeben[1]

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bindend.

[1]

In Kraft getreten am 1. 9. 1994 (ABl. S. 130).

Beschluss über die Befugnis des Landeskirchenrats
zur Zustimmung zum Vertrag der
evangelischen Kirchen im Freistaat Sachsen
mit dem Freistaat Sachsen

vom 18. März 1994

(ABl. ELKTh S. 82)

Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen hat gemäß § 68 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeskirchenrat ist befugt, den der Synode vorliegenden Vertragsentwurf zwischen den evangelischen Kirchen im Freistaat Sachsen einerseits und dem Freistaat Sachsen andererseits sowie das dazugehörige Schlussprotokoll zu unterzeichnen, dem Vertrag nach Unterzeichnung zuzustimmen und das zum Wirksamwerden des Vertrages Erforderliche zu veranlassen.

Vertrag zwischen dem Land Brandenburg
und den Evangelischen Landeskirchen in Brandenburg
(Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)

Vom 8. November 1996

(ABl. EKKPS S. 164)

Das Land Brandenburg
und
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
sowie
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Pommersche Evangelische Kirche,
die Evangelische Kirche der Union,
nachfolgend: die Kirchen, schließen

- auf der Grundlage der Stellung der Kirche im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, wie sie auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Brandenburg garantiert wird,

- in Würdigung des Vertrages zwischen dem Freistaat Preußen und den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931,

- in Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit des einzelnen und in Anerkennung der Bedeutung, die christlicher Glaube, kirchliches Leben und diakonischer Dienst auch im religiös neutralen Staat haben,

- in der Überzeugung, dass das Verhältnis von Staat und Kirche gleichermaßen von Unabhängigkeit und Kooperation geprägt ist und mit dem Ziel, dieses Verhältnis dauerhaft zu gestalten,

folgenden Vertrag:

Inhaltsübersicht

Artikel 1

Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

Artikel 2

Zusammenwirken

Artikel 3

Evangelische Theologie und Religionspädagogik an Hochschulen des Landes

Artikel 4

Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

Artikel 5

Religionsunterricht

Artikel 6

Kirchliches Eigentum

Artikel 7

Körperschaftsrechte

Artikel 8

Diakonische Einrichtungen

Artikel 9

Besondere Kirchengebäude

Artikel 10

Denkmalpflege

Artikel 11

Patronatswesen

Artikel 12

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Artikel 13

Leistungen des Landes

Artikel 14

Kirchensteuerrecht

Artikel 15

Kirchensteuerverwaltung

Artikel 16

Sammlungswesen

Artikel 17

Gebührenbefreiung

Artikel 18

Sonn- und Feiertagsschutz

Artikel 19

Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Artikel 20

Friedhöfe

Artikel 21

Rundfunk

Artikel 22

Meldewesen

Artikel 23

Gleichbehandlungsgrundsatz

Artikel 24

Freundschaftsklausel

Artikel 25

Sprachliche Gleichstellung

Artikel 26

Inkrafttreten

Schlussprotokoll

Zu Artikel 2 Absatz 1

Zu Artikel 2 Absatz 2

Zu Artikel 3 Absatz 1

Zu Artikel 3 Absatz 2

Zu Artikel 3 Absatz 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6 Absatz 3

Zu Artikel 7 Absatz 1

Zu Artikel 9 Absatz 1

Zu Artikel 10 Absatz 3

Zu Artikel 11 Absatz 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13 Absatz 1

Zu Artikel 13 Absatz 3

Zu Artikel 14 Absatz 3

Zu Artikel 15 Absatz 1

Zu Artikel 15 Absatz 3

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 20 Absatz 3

Zu Artikel 22 Absatz 1

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

( 1 ) Das Land Brandenburg gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen oder von beiderseitigem Interesse sind, treffen sich die Landesregierung und die Kirchenleitungen in regelmäßigen Begegnungen und bei zusätzlichem Bedarf.

( 2 ) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die die Belange der Kirchen unmittelbar berühren können, wird die Landesregierung die Kirchen frühzeitig hören.

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen gemeinsamen Beauftragten und richten am Sitz der Landesregierung eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Evangelische Theologie und Religionspädagogik an Hochschulen des Landes

( 1 ) Beabsichtigt das Land, einen Ausbildungsgang in evangelischer Theologie oder Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes einzurichten, so wird es eine gutachterliche Stellungnahme der Kirchen einholen.

( 2 ) 1 Vor der Errichtung einer Professur und vor der Berufung eines Professors oder Einstellung eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet an einer Hochschule des Landes wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden bei der Berufung Bedenken geäußert und im einzelnen begründet, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen, wird die Landesregierung diese Stellungnahme berücksichtigen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen für evangelisch-theologische Fachgebiete wird die zuständige Kirche mit dem Ziel des Einvernehmens beteiligt. 2 Sie ist berechtigt, einen Vertreter als Mitglied in die jeweiligen Prüfungsgremien zu entsenden.

( 4 ) Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums durchzuführen.

( 5 ) 1 Evangelische Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung. 2 Die Absicht, den Universitätsprediger zu ernennen, wird der örtlichen Hochschulleitung mitgeteilt.

Artikel 4
Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Die Kirchen, ihre Einrichtungen und diakonischen Werke haben das Recht,

1. Hochschulen,

2. Schulen sowie

3. Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung

zu errichten und zu betreiben.

( 2 ) Nähere Regelungen über die Genehmigung und Anerkennung solcher Einrichtungen sowie über die Förderung aus öffentlichen Mitteln trifft das Landesrecht.

( 3 ) Sofern Bildungsgänge, für die Abschlüsse vergeben oder staatliche Anerkennungen ausgesprochen werden, solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, wird die Gleichstellung im Rahmen des Landesrechts sichergestellt.

Artikel 5
Religionsunterricht

Über die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts in den Schulen im Land Brandenburg werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

Artikel 6
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Den Kirchen, ihren Körperschaften, Einrichtungen und Werken, gleich welcher Rechtsform, werden ihr Eigentum und andere Vermögensrechte im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des gesetzlichen Ermessens auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die kirchlichen Körperschaften oder andere kirchliche Einrichtungen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung gewähren.

( 3 ) Soweit die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich ihre Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 7
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung sowie den räumlich beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Umwandlung und Auflösung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Aufsicht über die in ihrem Bereich bestehenden Stiftungen und Anstalten, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken dienen, sowie über die privatrechtlichen kirchlichen Stiftungen i.S.d. Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1995 (GVBl. I, S. 198) obliegt den Kirchen.

( 5 ) Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden auf Antrag der Kirchen im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht.

Artikel 8
Diakonische Einrichtungen

1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen haben das Recht, im Jugend- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen eigene Einrichtungen zu unterhalten. 2 Die Träger der Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen, werden in gleicher Weise bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt wie andere Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Artikel 9
Besondere Kirchengebäude

( 1 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass aufgrund von Artikel IV der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, Gebäuden und Grundstücken des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der ehemaligen Kirchenpatrone auf die nutznießenden kirchlichen Stellen übergegangen ist und etwa bestehende Baulasten der früheren Eigentümer im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang erloschen sind.

( 2 ) Grundstücke und Gebäude des Landes, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmet sind oder am 31. Januar 1933 gewidmet waren und die nicht Absatz 1 unterliegen, wird das Land, sofern die Kirchen es beantragen, in das Eigentum der Kirchen übertragen und Regelungen zur Baulast mit den Kirchen vereinbaren.

( 3 ) Soweit sich Grundstücke und Gebäude i.S.v. Absatz 2 im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befinden, wird sich das Land für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen einsetzen.

Artikel 10
Denkmalpflege

( 1 ) Die Vertragsparteien wirken bei Schutz, Pflege und Erhaltung der kirchlichen Kulturdenkmale zusammen.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, im Rahmen des ihnen Zumutbaren ihre Kulturdenkmale nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände zu erhalten, zu pflegen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über kirchliche Denkmale, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, haben die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden die von den Kirchen festgestellten Belange der Religionsausübung zu beachten. 2 In Streitfällen entscheidet das für Denkmalschutz zuständige Ministerium im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle.

( 4 ) 1 Das Land trägt zur Erhaltung und Pflege der Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei. 2 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

( 5 ) 1 Bewegliche Bodendenkmale von gottesdienstlicher oder sonstiger kultischer Bedeutung, die auf kirchlichem Grund entdeckt werden und herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden, sofern sie in das Eigentum des Landes übergehen, den Kirchen unentgeltlich als Leihgabe überlassen. 2 Einzelheiten werden jeweils durch gesonderte Vereinbarung geregelt.

Artikel 11
Patronatswesen

( 1 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 im Land Brandenburg durch die Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Kirchenpatronat als staatsrechtliche Einrichtung aufgehoben ist.

( 2 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Vermögensauseinandersetzung getrennter Schul- und Kirchenämter aufgrund der in Absatz 1 genannten Verordnung erfolgt ist.

( 3 ) Für die Gebiete des Landes Brandenburg, in denen die in Absatz 1 genannte Verordnung keine Geltung erlangt hat, wird die Aufhebung von Patronatsverhältnissen und die Vermögensauseinandersetzung von getrennten Schul- und Kirchenämtern durch gesonderte Vereinbarungen geregelt.

Artikel 12
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

( 1 ) 1 In Heimen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie bei der Polizei sind Gottesdienste, Seelsorge und andere religiöse Handlungen der Kirchen nach Maßgabe der bestehenden Bedürfnisse zu ermöglichen. 2 Dafür werden ihnen geeignete Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Bei Einrichtungen anderer öffentlicher Träger wird das Land darauf hinwirken, dass in diesen seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen entsprechend Absatz 1 möglich sind.

( 3 ) 1 Näheres wird durch gesonderte Vereinbarung geregelt. 2 Bereits geschlossene Vereinbarungen über die Seelsorge in besonderen Einrichtungen bleiben unberührt.

Artikel 13
Leistungen des Landes

( 1 ) 1 Das Land zahlt den Kirchen anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss als Leistungen des Landes an die Kirchen nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. 2 Die Gesamtleistung beträgt jährlich 17 Millionen Deutsche Mark und wird zum 31. März eines jeden Jahres gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die in Satz 2 festgesetzte Summe in entsprechender Höhe. 3 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, siebente Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder. 4 Unbeschadet der Regelung nach Satz 3 und 4 werden die Vertragsparteien nach fünf Jahren eine Erhöhung des Betrages nach Satz 2 prüfen.

( 2 ) 1 Zur Sicherung des Bestandes des Domstiftes Brandenburg – insbesondere für die Erhaltung der Gebäude und der Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben – zahlt das Land einen Betrag von jährlich 2 Millionen Deutsche Mark. 2 Der Betrag wird jeweils auf Anforderung der Kirche gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. Nach fünf Jahren werden die Vertragsparteien diesen Bedarf überprüfen.

( 3 ) 1 Das Land unterstützt die Unterhaltung der Bausubstanz kirchlicher Gebäude, insbesondere des Klosters Lehnin und der Stifte Lindow, Marienfließ und Zehdenick, durch Bereitstellung eines Betrages von jährlich 3 Millionen Deutsche Mark. 2 Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das für die Angelegenheiten der Kirchen zuständige Ministerium. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Artikel 14
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben und dafür eigene Kirchensteuerordnungen zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder Vermögensteuer werden sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz einigen.

( 3 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen. 2 Die Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 3 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, solange sie dem zuletzt anerkannten Beschluss entsprechen und die rechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben.

Artikel 15
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Auf kirchlichen Antrag ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Kirchensteuer den Finanzämtern zu übertragen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält das Land eine Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

( 3 ) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Besteuerung, zur Entscheidung über Erlass- und Stundungsanträge sowie zur Feststellung ihrer Anteile erforderlich sind.

( 4 ) 1 Soweit die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist, obliegt auch die Vollstreckung der Kirchensteuer den Finanzämtern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen aus besonderen Gründen im Einzelfall darauf verzichten.

Artikel 16
Sammlungswesen

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen durchführen. 2 In der Regel wird zweimal jährlich eine Genehmigung erteilt.

Artikel 17
Gebührenbefreiung

( 1 ) Die Kirchen sind von der Zahlung der auf Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke i. S. d. § 54 der Abgabenordnung dient.

( 2 ) 1 Die Befreiung gilt auch für Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieher, die Justizverwaltungsbehörden und die Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben. 2 Von den Kirchen gebildete juristische Personen des Privatrechts, die unmittelbar kirchliche Zwecke verfolgen, sind von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten befreit.

Artikel 18
Sonn- und Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 19
Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 20
Friedhöfe

( 1 ) 1 Die Kirchen haben das Recht, im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen Friedhöfe als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern. 2 Sie genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) 1 Die Kirchen regeln die Benutzung ihrer Friedhöfe und die Gebühren unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. 2 Bei der Festsetzung der Gebühren sind sie an die für die Gemeinden geltenden abgaberechtlichen Grundsätze gebunden.

( 3 ) 1 Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist. 2 Dabei sind die kirchlichen Vorschriften zu beachten.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des Trägers eines kirchlichen Friedhofs im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch die zuständige kommunale Vollstreckungsbehörde beigetrieben. 2 Der kirchliche Träger belässt der kommunalen Vollstreckungsbehörde von jeder beigetriebenen Forderung einen Kostenbeitrag in Höhe von 7,5 vom Hundert. 3 Uneinbringliche Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) werden der Vollstreckungsbehörde vom kirchlichen Träger erstattet.

( 5 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche zur Verfügung stellen. 2 Es wird darauf bedacht bleiben, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten sind. 3 Im Aufsichtsgremium sollen die Kirchen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Meldewesen

( 1 ) Zwecks Ordnung und Pflege des kirchlichen Meldewesens wird die zuständige staatliche Meldebehörde den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln.

( 2 ) Die kirchlichen Meldestellen übermitteln den Meldebehörden die Daten, die die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft i. S. d. Meldegesetzes begründen, ändern und beenden.

( 3 ) Die Kirchen gewährleisten im kirchlichen Bereich den Datenschutz.

( 4 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 23
Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 24
Freundschaftsklausel

( 1 ) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich zu klären.

( 2 ) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

Artikel 25
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.

Artikel 26
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. 2 Die Ratifikationsurkunden werden in Potsdam ausgetauscht. 3 Der Vertrag tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft. 4 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes und in den Amtsblättern der Kirchen bekannt gegeben

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Brandenburg mit den Evangelischen Kirchen im Land Brandenburg sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Absatz 1

Die Kirchen unterrichten das Land über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter.

Zu Artikel 2 Absatz 2

Die Landesregierung wird bemüht sein, Artikel 2 Abs. 2 auch bei Initiativen des Landes gegenüber dem Bund und in Bezug auf die Europäische Union anzuwenden.

Zu Artikel 3 Absatz 1

Das Land wendet sich an die Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat.

Zu Artikel 3 Absatz 2

1 Will das Land trotz kirchlicher Bedenken das Berufungsverfahren fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät und der Kirche erörtert. 2 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Freiheit der Wissenschaft würde ernsthaft gefährdet. 3 Die Protokollnotiz zu Absatz 1 gilt entsprechend.

Zu Artikel 3 Absatz 4

1 Kirchliche Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums sind in ihren Rechtsfolgen Prüfungen an den Hochschulen des Landes gleichgestellt, sofern sie diesen gleichwertig sind. 2 Sie gelten staatlichen Hochschulprüfungen als gleichwertig, solange nicht das für Wissenschaft zuständige Ministerium feststellt, dass die Prüfungen den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprechen. 3 Vor der Feststellung ist eine gemeinsame Erörterung mit den Kirchen erforderlich.

Zu Artikel 5

Die Vertragsparteien behalten sich vor, ihre Rechtsauffassungen zum evangelischen Religionsunterricht in den Schulen im Land Brandenburg darzulegen.

Zu Artikel 6 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, gegebenenfalls Einzelfälle, insbesondere soweit den Kirchen aus früheren vermögensrechtlichen Eingriffen keine Ansprüche erwachsen und das Land Begünstigter dieses Vermögensverlustes ist, wohlwollend jeweils durch gesonderte Vereinbarung zu regeln. 2 Die Vertragsparteien klären einvernehmlich die Folgen der vermögensrechtlichen Eingriffe in das Eigentum des Stiftes Marienfließ und des Klosters Stift zum Heiligengrabe.

3 Das Land wird sich dort, wo kommunale Gebietskörperschaften oder andere kommunale Rechtsträger dauerhaft begünstigt worden sind, für die Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.

4 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen.

Zu Artikel 7 Absatz 1

1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst i. S. d. staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirchen und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von den Kirchen übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst eigener Art rechtfertigt.

5 Die Folgen eines Wechsels aus dem kirchlichen Dienst in den öffentlichen Dienst und umgekehrt richten sich nach den jeweils für die Vertragsparteien maßgeblichen dienstrechtlichen Vorschriften sowie tarif- und arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen und Richtlinien.

6 Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine Nachteile zur Folge haben soll.

Zu Artikel 9 Absatz 1

1 Soweit die Kirchen unter Berufung auf Artikel IV Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegen das Land geltend machen, werden diese Ansprüche unter Beachtung der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Vertragsparteien geprüft und, soweit sie gerechtfertigt sind, erfüllt.

2 Soweit die Kirchen gegenüber kommunalen Gebietskörperschaften Ansprüche geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

Zu Artikel 10 Absatz 3

Das Land strebt an, mit den Kirchen wie bisher zu übereinstimmenden Lösungen zu gelangen.

Zu Artikel 11 Absatz 2

1 Soweit die Kirchen oder kommunalen Gebietskörperschaften unter Berufung auf Artikel II der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegeneinander geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

2 Das Land wird sich außerdem für eine einvernehmliche Lösung derjenigen Fälle einsetzen, in denen Ansprüche unter Berufung auf Artikel III Satz 2 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden geltend gemacht werden.

Zu Artikel 12

1 Die in Artikel 12 Abs. 1 genannten Einrichtungen unterrichten ihre Bewohner, Patienten und Insassen über die Möglichkeiten, seelsorgerliche Besuche zu empfangen und an kirchlichen Handlungen teilzunehmen. 2 Dies schließt eine Bekanntgabe des Namens, der Adresse und der Erreichbarkeit des zuständigen Seelsorgers ein.

3 Bewohner, Patienten und Insassen der genannten Einrichtungen werden darüber hinaus – möglichst im Rahmen der Aufnahme in die Einrichtung – befragt, ob sie mit der Weitergabe der Tatsache ihres Aufenthalts in der Einrichtung an den für sie jeweils zuständigen Seelsorger einverstanden sind. 4 Die Angabe der Konfessionszugehörigkeit im Aufnahmeformular stellt nur dann eine entsprechende Einverständniserklärung dar, wenn dort auf die beabsichtigte und ermöglichte Weitergabe der Daten an den Seelsorger ausdrücklich hingewiesen wird und der Betroffene nicht widerspricht.

5 Das Bedürfnis für seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen wird vom Bewohner, Patienten oder Insassen der Einrichtung bestimmt. 6 Soweit der Betroffene seinen ausdrücklichen Willen nicht äußern kann und sich auch im Einzelfall der mutmaßliche Wille des Betroffenen nicht deutlich erkennbar aus den näheren Umständen ergibt, sind die nächsten Angehörigen oder andere Bezugspersonen zu befragen.

Zu Artikel 13 Absatz 1

1 Die bisher direkt an die Kirchengemeinde Neuzelle gezahlten Staatsleistungen sowie die Versorgungslasten der beamteten Seelsorger in Justizvollzugsanstalten sind Bestandteil der Pauschale.

2 Die Kirchen werden den Betrag nach Absatz 1 zur Begleichung unmittelbar fälliger Verbindlichkeiten verwenden.

3 Zur Überprüfung der Leistungen des Landes nach fünf Jahren wird ein besonderer Briefwechsel vereinbart.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Das Land wird darauf hinwirken, dass Baumaßnahmen i.S.v. Absatz 3 auch aus Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften und aus sonstigen öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Zu Artikel 14 Absatz 3

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Kirchensteuersätze nicht das in anderen Ländern übliche Niveau überschreiten sollen.

Zu Artikel 15 Absatz 1

Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass sich alle an dem Verfahren teilnehmenden Kirchen auf eine einheitliche Bemessung und einheitliche Vomhundertsätze als Zuschlag zur Maßstabsteuer einigen.

Zu Artikel 15 Absatz 3

Die Erteilung der Auskünfte und das Zurverfügungstellen der Unterlagen erfolgen unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 17

Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt für die vertragschließenden Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sowie ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Zu Artikel 18

1 Die gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage werden durch Landesgesetz festgelegt. 2 Neben den Sonntagen und den gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertagen achtet das Land auch die sonstigen evangelischen Feiertage. 3 Das Land trifft im Rahmen des geltenden Rechts Regelungen, die es den in Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Schulverhältnissen stehenden Angehörigen der Kirchen ermöglichen, an den sonstigen evangelischen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen.

Zu Artikel 20 Absatz 3

1 Wenn das Gebührenaufkommen für die Unterhaltung kirchlicher Friedhöfe in Gemeinden, in denen die Bereitstellung ausreichender ortsnaher Bestattungsflächen ohne den kirchlichen Friedhof nicht gewährleistet ist, nicht ausreicht, wird der kirchliche Träger vor einer Schließung des Friedhofs mit den betroffenen Gemeinden über eine angemessene Beteiligung an dem Kostenaufwand, kostensparende kommunale Hilfen oder die Übertragung der Trägerschaft verhandeln. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, soll die Kommunalaufsichtsbehörde unterrichtet werden.

Zu Artikel 22 Absatz 1

Die Datenübermittlung erfolgt nach den melderechtlichen Bestimmungen des Landes zur Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum
Evangelischen Kirchenvertrag Brandenburg

Vom 16. November 1996

(ABl. EKKPS S. 164)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 8. November 1996 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Brandenburg einerseits und den Evangelischen Landeskirchen im Lande Brandenburg andererseits sowie dem dazugehörenden Schlussprotokoll vom 8. November 1996 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlagen zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Evangelische Kirchenvertrag Brandenburg nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen bekannt gegeben[1]

[1]

In Kraft getreten am 28. 3. 1997.

Vereinbarung zwischen den Evangelischen
Kirchen im Land Sachsen-Anhalt über die
Bestellung eines gemeinsamen Beauftragten
bei Landtag und Landesregierung in Magdeburg

Vom 28. August/20. Oktober/29. Oktober 1993

(ABl. EKKPS S. 208)

Zwischen

der Evangelischen Landeskirche Anhalts, vertreten durch den Landeskirchenrat, 06844 Dessau, Friedrichstraße 22,

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, vertreten durch die Kirchenregierung, 38305 Wolfenbüttel, Neuer Weg 88–90

und

der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch die Kirchenleitung, 39004 Magdeburg, Am Dom 2,

wird folgendes vereinbart:

I. Grundsatz

( 1 ) Die vertragsschließenden Kirchen bestellen am Sitz des Landtages und der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg einen gemeinsamen Beauftragten der Evangelischen Kirchen.

( 2 ) Sitz des Beauftragten ist Magdeburg.

II. Aufgaben

( 1 ) Der Beauftragte soll die Beziehungen der Vertragskirchen zum Lande Sachsen-Anhalt gestalten und fördern, er hält Verbindung zur Landesregierung, zu den Ministerien, zum Landtag und zu den Fraktionen.

( 2 ) Der Beauftragte hält Kontakt zu politischen Parteien, zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf Landesebene und zu anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für das öffentliche Leben und die Evangelischen Kirchen von Bedeutung sind.

( 3 ) Der Beauftragte hält Kontakt zum Katholischen Büro Magdeburg und zu den Beauftragten der EKD-Kirchen in den übrigen Bundesländern.

III. Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Beauftragte erhält Aufträge und Weisungen vom Verbindungsausschuss der Vertragskirchen und darüber hinaus im Einzelfall von den Vertragskirchen sowie von den anderen Evangelischen Kirchen im Lande Sachsen-Anhalt direkt. 2 Sonstige Aufträge Dritter darf er nicht annehmen. 3 Aus eigener Initiative führt er keine Verhandlungen.

( 2 ) 1 Der Beauftragte informiert die Kirchen regelmäßig über seine Tätigkeiten. 2 Über wichtige Vorgänge berichtet er unverzüglich; umgekehrt wird er von den Kirchen über die für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche bedeutsamen Vorgänge unterrichtet und an Gesprächen zwischen Kirchen und staatliche Stellen beteiligt.

( 3 ) Der Beauftragte nimmt auf Einladungen an den Sitzungen der leitenden Gremien der Vertragskirchen gemäß den Regelungen der Dienstanweisung teil und kann selbst solche Einladungen erbitten.

IV. Rechtsstellung

( 1 ) 1 Der Beauftragte wird auf Vorschlag des Verbindungsausschusses durch übereinstimmende Beschlüsse der Vertragskirchen für zehn Jahre berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) Der Beauftragte soll ordinierter Geistlicher sein; er steht insoweit für seine Gesprächspartner auch als Seelsorger zur Verfügung.

( 3 ) Der Beauftragte steht im Dienst einer der Vertragskirchen, nach deren Recht sich, unbeschadet der Rechte und Pflichten der beteiligten Kirchen aus diesem Vertrag, seine dienst- und besoldungsrechtlichen Ansprüche richten.

( 4 ) 1 Der Beauftragte kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Vertragskirchen abberufen werden, sofern sonst nicht behebbare Bedenken gegen die Weiterführung seiner Tätigkeit vorliegen. 2 Vor der Abberufung hört der Verbindungsausschuss den Beauftragten.

3 Wenn mit einer vorzeitigen Abberufung des Beauftragten eine Minderung des Diensteinkommens verbunden ist, kann er für den Rest der Berufungszeit zu Lasten der Vertragskirchen eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz erhalten.

V. Verbindungsausschuss

( 1 ) 1 Die Vertragskirchen bilden einen gemeinsamen Verbindungsausschuss. 2 Der Verbindungsausschuss regelt im Auftrag der Vertragskirchen die Tätigkeit des Beauftragten. 3 Dazu gehören insbesondere

1. die Beratung grundsätzlicher Angelegenheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Beauftragten ergeben,

2. die Abstimmung der Aufträge der Vertragskirchen,

3. die Weisungen für die Dienstführung des Beauftragten,

4. der Erlass der Dienstanweisung und

5. die Feststellung des Haushalts- und Stellenplanes einschließlich der Entlastung.

( 2 ) 1 In Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung ist die übereinstimmende Entscheidung der Vertragskirchen anzustreben. 2 Jedes Mitglied des Verbindungsausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit den Vertragskirchen zur Entscheidung vorgelegt wird.

( 3 ) 1 Von den Vertragskirchen entsendet die Kirchenprovinz Sachsen zwei Vertreter in den Verbindungsausschuss; die Evangelisch-lutherische Kirche in Braunschweig und die Evangelische Landeskirche Anhalts entsenden je einen Vertreter. 2 Die entsandten Vertreter wählen aus ihrer Mitte für ein Jahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

3 Dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Verbindungsausschusses finden regelmäßig statt. 2 Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen können zu den Sitzungen jeweils einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

( 5 ) Wenn zwei Mitglieder es verlangen, muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

( 6 ) 1 Der Beauftragte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Weitere Sachverständige können von Fall zu Fall hinzugezogen werden.

VI. Haushalt

( 1 ) Der jährliche Haushalts- und Stellenplan wird vom Verbindungsausschuss aufgestellt.

( 2 ) 1 Die durch andere Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben des Beauftragten (einschließlich Geschäftsstelle und Verbindungsstelle) werden auf die Vertragskirchen umgelegt. 2 Es übernehmen die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen 78 %, die Evangelische Landeskirche Anhalts 12 % und die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig 10 %.

( 3 ) Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte des Beauftragten werden vom Konsistorium in Magdeburg geführt.

VII. Gleichstellungsklausel

Die Amts- und Funktionsbezeichnungen in dieser Vereinbarung gelten zugleich in männlicher und weiblicher Form.

VIII. Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Der derzeitige Stelleninhaber bleibt bis zum Ablauf seiner Berufungszeit im Amt, seine Besoldungansprüche bleiben von diesem Vertrag unberührt. 2 Seine Dienstanweisung vom 19. 1. 1991 ist Bestandteil dieser Vereinbarung (Anlage 1[1]).

( 2 ) Die bisherige Vereinbarung vom 18./19. 1. 1991 zwischen der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts bleibt mit der Maßgabe in Kraft, dass sich die Kostenanteile nach dieser Vereinbarung richten (Anlage 2).

IX. Vertragsdauer

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. September 1993 in Kraft.

( 2 ) Die Vereinbarung wird nach drei Jahren überprüft; sie kann von jeder der Vertragskirchen mit einer Frist von einem Jahr zum Ende einer Berufungsperiode gekündigt werden.

[1]

Siehe Nr. 1010.1.

Dienstanweisung für den Beauftragten[1] der
Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz
Sachsen, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
in Braunschweig und der Evangelischen
Landeskirche Anhalts bei Landtag
und Landesregierung Sachsen-Anhalt

Vom 19. Januar 1991 (ABl. EKKPS 1993 S. 209), in der Fassung vom 2. Juli 1998

(ABl. EKKPS 1999 S. 78)

1.

Aufgaben im Blick auf das Land Sachsen-Anhalt
1 Der Beauftragte soll die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Land Sachsen-Anhalt fördern. 2 Er hält Verbindung zu Landesregierung, Ministerien und Landtag. 3 Ebenso pflegt er ständig Kontakte zu politischen Parteien und zu Vereinigungen und Verbänden der Landesebene, soweit sie für das öffentliche Leben von Bedeutung sind.

1.1

1 Der Beauftragte steht den genannten Stellen als Kontaktperson der Kirchen zur Verfügung. 2 Er bemüht sich, Kenntnis von allen für die Kirchen bedeutsamen Vorgängen (z. B. Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen oder Erlassen; parlamentarische und sonstige politische Initiativen) zu erhalten. 3 Unbeschadet der Zuständigkeit der Kirchenleitungen soll er den Organen und gesellschaftlichen Gruppen im Land Sachsen-Anhalt die Vorstellungen der Kirchen verdeutlichen.

1.2

Die Verbindung wird wahrgenommen etwa durch Besuche von Regierungsvertretern, Ministerialbeamten und Abgeordneten; durch Teilnahme an Sitzungen des Landtages, an Empfängen der Landesregierung und an politischen und kulturellen Veranstaltungen.

1.3

Er kann Repräsentanten des politischen Lebens im Lande zu Informationsgesprächen zusammenführen und bietet die Möglichkeit zum Gespräch über Fragen der Kirche und Theologie.

2.

Verhältnis zu den Kirchen

2.1

1 Der Beauftragte erhält Aufträge und Weisungen im Einzelfall von den vertragsschließenden Kirchen. 2 Aufträge Dritter darf er nicht annehmen.

2.1.1

Auftragsberechtigt im Sinne von Ziff. 2.1 sind seitens der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen der Vorsitzende der Kirchenleitung und der Konsistorialpräsident, seitens der Evangelischen Landeskirche Anhalts der Kirchenpräsident, seitens der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig der Landesbischof und das zuständige Kollegiumsmitglied des Landeskirchenamts.

2.1.2

1 Der Konsistorialpräsident, der Kirchenpräsident und der Landesbischof können Mitglieder des Konsistoriums, des Landeskirchenrates bzw. des Landeskirchenamtes damit betrauen, die laufende Verbindung mit dem Beauftragten zu halten. 2 Der Beauftragte ist verpflichtet, mit diesen Kontaktleuten zusammenzuarbeiten.

2.1.3

1 Das Amt des Beauftragten lässt unberührt, dass Mitglieder der Kirchenleitungen und die Fachdezernenten der gliedkirchlichen Behörden mit Vertretern des Landes direkt verhandeln. 2 Der Beauftragte nimmt in der Regel an solchen Verhandlungen teil, in jedem Fall ist er darüber zu informieren.

2.2

1 Der Beauftragte unterrichtet die Kirchen regelmäßig über seine Tätigkeit. 2 Über wichtige Vorgänge berichtet er unverzüglich. 3 Umgekehrt wird er von den Kirchen über die zwischen Staat und Kirche anstehenden und für seine Tätigkeit bedeutsamen Fragen informiert.

2.2.1

Der Beauftragte erstellt für die Kirchenleitungen jährlich einen Tätigkeitsbericht.

2.2.2

Es gehört zu den Pflichten des Beauftragten, an Sitzungen oder anderen Veranstaltungen der Kirchen teilzunehmen, soweit er dazu vom Bischof, vom Landesbischof, dem Kirchenpräsidenten oder vom Konsistorialpräsidenten aufgefordert wird.

2.2.3

Der Beauftragte nimmt regelmäßig als Berater an den Sitzungen der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts teil.

3.

Kontakte zu anderen Beauftragten

3.1

Der Beauftragte hält Kontakt zum Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung und zu den Beauftragten bei anderen Landesregierungen, soweit es von seiner Tätigkeit her geboten erscheint, insbesondere zu den Beauftragten der Kirchen bei den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

3.2

Der Beauftragte hält ständig Kontakt mit dem »Katholischen Büro Sachsen-Anhalt« des Kommissariats der Bischöfe im Land Sachsen-Anhalt.

4.

Die Dienstanweisung ist nach zwei Jahren zu überprüfen.

[1]

Anm.: Bei Berufung einer Frau sind die entsprechenden weiblichen grammatischen Formen einzusetzen.

Vereinbarung zwischen den Evangelischen
Kirchen in Thüringen über die Bestellung
eines Beauftragten der Evangelischen
Kirchen bei Landtag und Landesregierung
in Thüringen

Vom 1. Oktober/23. November/15. Dezember 1992

(ABl. ELKTh 1993 S. 43)

Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,
vertreten durch den Landeskirchenrat,
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
vertreten durch die Kirchenleitung,
und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
vertreten durch den Bischof,
wird folgende

Vereinbarung

geschlossen:

1.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck bestellen einen Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Thüringen.

2.1.

1 Der Beauftragte soll die Beziehungen zum Lande Thüringen fördern und pflegen. 2 Er hält Verbindung zu Landesregierung, Ministerien und Landtag. 3 Ebenso pflegt er ständig Kontakte zu politischen Parteien sowie zu Vereinigungen und Verbänden auf Landesebene, soweit diese für das öffentliche Leben und die Kirche von Bedeutung sind. 4 Der Beauftragte erhält Aufträge und Weisungen für gemeinsame Angelegenheiten von dem Verbindungsausschuss und darüber hinaus im Einzelfall von den vertragschließenden Kirchen. 5 Aufträge Dritter darf er nicht annehmen. 6 Verhandlungen führt er nur auf besonderen Auftrag.

2.2.

1 Der Beauftragte unterrichtet die Kirchen regelmäßig über seine Tätigkeit. 2 Über wichtige Vorgänge berichtet er unverzüglich. 3 Umgekehrt wird er von den Kirchen über die zwischen Staat und Kirche anstehenden und für seine Tätigkeit bedeutsamen Fragen informiert und an Gesprächen zwischen Kirchen und staatlichen Stellen beteiligt. 4 Er nimmt auf Einladung an den Sitzungen der leitenden Gremien der Kirchen teil und kann selbst solche Einladungen erbitten.

2.3.

Als ordinierter Geistlicher steht der Beauftragte für seine Gesprächspartner auch als Seelsorger zur Verfügung.

3.1.

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen und die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen entsenden je zwei Vertreter ihrer Kirchenleitung in den Verdingungsausschuss; die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck entsendet einen Vertreter. 2 Die entsandten Vertreter wählen aus ihrer Mitte für ein Jahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Wiederwahl ist möglich. 4 Dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte.

3.2.

Der Verbindungsausschuss regelt im Auftrag der Kirchenleitungen der beteiligten Kirchen die Tätigkeit des Beauftragten; ihm obliegt insbesondere:

1. Beratung grundsätzlicher Angelegenheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Beauftragten ergeben,

2. Abstimmung der Aufträge der beteiligten Kirchen,

3. Erlass von Weisungen für die Tätigkeit des Beauftragten,

4. Erlass der Dienstanweisung und

5. Feststellung des Haushalts- und Stellenplanes einschließlich Entlastung.

3.3.

1 In Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung ist die übereinstimmende Entscheidung der vertragschließenden Kirchen erforderlich. 2 Jedes Mitglied des Verbindungsausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit den beteiligten Kirchen zur Entscheidung vorgelegt wird.

4.1.

1 Der Beauftragte wird auf Vorschlag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen durch übereinstimmenden Beschluss der beteiligten Kirchen auf zehn Jahre berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig.

4.2.

1 Die Abberufung des Beauftragten erfolgt durch übereinstimmenden Beschluss der beteiligten Kirchen, wenn Bedenken gegen die Weiterführung seiner Tätigkeit vorliegen.

2 Vor der Abberufung hört der Verbindungsausschuss den Beauftragten an.

4.3.

Wenn mit einer vorzeitigen Abberufung des Beauftragten eine Minderung des Diensteinkommens verbunden ist, erhält er für ein Jahr zu Lasten aller beteiligten Kirchen eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz.

5.

1 Der Beauftragte steht im Dienst einer der beteiligten Kirchen, nach deren Recht sich, unbeschadet der Rechte und Pflichten der beteiligten Kirchen aus diesem Vertrag, seine dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse richten. 2 Die sich hieraus ergebenden Besoldungs- und Versorgungslasten werden von den beteiligten Kirchen anteilig gemäß Ziffer 6 getragen.

6.1.

1 Die durch die Verbindungsstelle entstehenden Kosten werden von den beteiligten Kirchen gemeinsam getragen. 2 Es übernehmen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen 70 %, die evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen 20 % und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck 10 % der Kosten.

6.2.

Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden vom Kreiskirchenamt Weimar geführt.

7.

1 Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. September 1991 in Kraft. 2 Sie wird nach drei Jahren überprüft. 3 Sie kann von jeder der beteiligten Kirchen mit einer Frist von einem Jahr zum Ende einer Berufungsperiode gekündigt werden.

Vereinbarung über die Bestellung eines Beauftragten
der evangelischen Landeskirchen
beim Freistaat Sachsen

Vom 13. Mai/18. Mai/25. Mai 2009

(ABl. S. 161)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Vereinbarung über die Bestellung eines Beauftragten der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen

02.07./
27.07./
16.08.2010

2010 S. 282

§ 8

neu gefasst

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, vertreten durch das Landeskirchenamt,
die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch das Konsistorium,
und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, vertreten durch das Landeskirchenamt

– die Kirchen –

schließen folgende

Vereinbarung:

I. Grundlagen

§ 1

Die Kirchen bestellen unter Bezugnahme auf Artikel 2 Abs. 3 des Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen vom 24. März 1994 einen Beauftragten und errichten am Sitz der Staatsregierung eine gemeinsame Geschäftsstelle.

§ 2

1 Der Beauftragte führt die Bezeichnung „Der Beauftragte der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen“. 2 Die Geschäftsstelle führt die Kurzbezeichnung „Evangelisches Büro Sachsen“.

§ 3

1 Der Beauftragte vertritt die Anliegen der Kirchen gegenüber dem Freistaat Sachsen, er fördert und pflegt die Beziehungen zum Landtag, zur Staatsregierung und zu anderen staatlichen Institutionen.

2 Der Beauftrage hält Kontakt zu politischen Parteien, zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und zu anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen auf Landesebene, soweit sie für das öffentliche Leben und die Kirchen von Bedeutung sind.

3 Der Beauftragte hält Kontakt zu den Beauftragten der evangelischen Landeskirchen in den anderen Bundesländern und zum Katholischen Büro in Sachsen.

II. Der Beauftragte

§ 4

1 Der Beauftragte vertritt die Kirchen beim Freistaat Sachsen. 2 Er bemüht sich um ein abgestimmtes Handeln der Kirchen gegenüber dem Freistaat.

3 Der Beauftrage erhält Aufträge und Weisungen im Einzelfall von den Kirchen unmittelbar.

4 Der Beauftragte unterrichtet die Kirchen regelmäßig und unverzüglich über seine Tätigkeit. 5 Er wird seinerseits von den Kirchen über alle Vorgänge unterrichtet, die das Verhältnis von Staat und Kirche berühren. 6 An Gesprächen zwischen den Kirchen und staatlichen Stellen wird er beteiligt.

7 Seine Rechte und Pflichten werden im Übrigen in einer Dienstanweisung näher umschrieben.

§ 5

1 Der Beauftragte wird durch das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsens im Benehmen mit den anderen vertragsschließenden Kirchen bestellt. 2 Dazu ist die persönliche Vorstellung des Kandidaten in den Kirchenleitungen der anderen vertragsschließenden Kirchen erforderlich. 3 Die Übertragung des Amtes richtet sich nach dem Dienstrecht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, in deren Dienst der Beauftragte steht.

4 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland können verlangen, dass vor Ablauf einer Dienstzeit von zehn Jahren ein Gespräch mit den beteiligten Kirchen über die Fortsetzung des Dienstes des Beauftragten geführt wird. 5 § 6 bleibt hiervon unberührt.

6 Scheidet der Beauftragte aus dem Amt aus, so werden die anderen Kirchen hiervon unverzüglich benachrichtigt.

§ 6

1 Der Beauftragte kann aus wichtigem Grunde abberufen werden. 2 Er selbst sowie die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland sind vorher zu hören.

III. Die gemeinsame Geschäftsstelle

§ 7

1 Die gemeinsame Geschäftsstelle der Kirchen steht unter der Leitung des Beauftragten. 2 Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Beauftragten durch das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsens eingestellt.

3 Über den Stellenplan der gemeinsamen Geschäftsstelle ist das Einvernehmen der beteiligten Kirchen herzustellen.

IV. Finanzen

§ 8[1]

1 Die Kosten der Geschäftsstelle einschließlich der Personalkosten für den Beauftragten und seine Mitarbeiter werden von den Kirchen anteilig nach dem Verhältnis ihrer Kirchgemeindeglieder im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres getragen. 2 Das sich hieraus ergebende prozentuale Anteilsverhältnis bildet die Grundlage für die Kostenerstattung und wird jährlich im Rahmen des Haushaltplanverfahrens (§ 9) festgelegt und den Kirchen mitgeteilt.

3 Kosten, die dadurch entstehen, dass der Beauftragte oder die Geschäftsstelle nur für eine der Kirchen tätig wird, werden von dieser Kirche getragen. 4 Hierzu gehören insbesondere auch die Reisekosten, die durch die Teilnahme des Beauftragten an Sitzungen der Leitungsorgane einer der Kirchen entstehen.

§ 9

1 Der Haushalt der Geschäftsstelle sowie deren Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden vom Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamt Sachsens geführt. 2 Dieses stellt den Haushaltplan auf. 3 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland sind vorher zu hören.

V. Schlussbestimmungen

§ 10

Diese Vereinbarung ersetzt die gleichnamige Vereinbarung vom 1. Januar 2001 und tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

[1]

§ 8 neu gefasst durch Nummer I. der Änderung vom 02.07./27.07./16.08.2010 (ABl. S. 282).

Dienstanweisung für den Beauftragten der
evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen[1]

Vom 1. Juli 2009

(ABl. S. 163)

1. 1 Der gemeinsame Beauftragte fördert und pflegt die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Freistaat Sachsen. 2 Dazu hält er Verbindung zum Landtag, zur Staatsregierung und zu den Landesbehörden. 3 Er unterhält Kontakte zu Parteien, Vereinigungen und Verbänden auf Landesebene, soweit diese für das öffentliche Leben und die Kirchen von Bedeutung sind.

2. 1 Der Beauftragte informiert die Kirchen über Vorgänge in der Landespolitik, die ihren Dienst berühren. 2 Er wirkt auf ein einheitliches und abgestimmtes Handeln der Kirchen gegenüber dem Freistaat hin. 3 Die Kirchen ihrerseits setzen den Beauftragten von allen kirchlichen Aktivitäten, die das Verhältnis von Staat und Kirche berühren, in Kenntnis. 4 Sie beteiligen ihn an Gesprächen mit den staatlichen Stellen.

3. 1 Die Kirchen können dem Beauftragten im Einzelfall Aufträge erteilen. 2 Für die Verhandlungsführung mit staatlichen Stellen und die Vertretung der Kirchen bei offiziellen Anlässen bedarf der Beauftragte der besonderen Bevollmächtigung. 3 Aufträge Dritter darf der Beauftragte nicht annehmen.

4. Zu den Aufgaben des Beauftragten gehört insbesondere, die

- Stärkung der Gemeinschaft der evangelischen Christen, die in der Landespolitik tätig sind. Soweit gewünscht, steht er für die seelsorgerliche Begleitung von Abgeordneten im Landtag, von Mitgliedern der Staatsregierung und Beamten der Ministerialverwaltung zur Verfügung;

- Behandlung der Fragen der in Sachsen lebenden Ausländer und deren Integration in die sächsische Gesellschaft;

- Behandlung aller aus der EU-Zugehörigkeit Deutschlands sich ergebenden Erkenntnisse und Möglichkeiten in den ESF- und EFRE-Förderprogrammen und die durch Besuche in Brüssel bzw. durch engen Kontakt zum Europareferat in der Staatsregierung sich ergebenden Hinweise und Impulse an die jeweilige Landeskirche;

- Organisation und Durchführung der jährlichen Begegnungs- und Besinnungstagung.

5. Gegebenenfalls soll der Beauftragte den Landeskirchen für Projekte in den Fällen nach außen beratend und organisatorisch zur Verfügung stehen, in denen sein Tätigkeitsfeld mittelbar bzw. unmittelbar betroffen wird.

6. Mitgliedschaften in staatlichen und gesellschaftlichen Gremien kann er mit Zustimmung des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamtes Sachsens im Rahmen des ihm erteilten Auftrages übernehmen bzw. in diese entsandt werden.

7. 1 Der Beauftragte kann an den Sitzungen des erweiterten Kollegiums des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamtes Sachsens gastweise teilnehmen. 2 Er kann als Gast an den Synodaltagungen der Kirchen und an den Sitzungen der Kirchenleitungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bzw. des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland teilnehmen. 3 Einladungen in die genannten Leitungsgremien hat der Beauftragte Folge zu leisten.

8. Der Beauftragte hat den Kirchen jährlich jeweils bis zum 31. August schriftlich über seine Tätigkeit zu berichten.

9. 1 Der Beauftragte untersteht der Dienstaufsicht des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamtes Sachsens. 2 Er leitet die gemeinsame Geschäftsstelle der Kirchen am Sitz der Staatsregierung "Evangelisches Büro". 3 Er ist unmittelbarer Vorgesetzter der dort tätigen Mitarbeiter.

10. 1 Der Beauftragte gehört der Konferenz der evangelischen Beauftragten bei den Regierungen und Landtagen der deutschen Bundesländer an und nimmt an deren Tagungen teil. 2 Er hält Verbindung zum Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am Sitz der Bundesregierung.

3 Der Beauftragte sucht die Zusammenarbeit mit dem Katholischen Büro in Sachsen.

11. Diese Dienstanweisung wird jeweils nach drei Jahren von den Kirchen überprüft.

[1]

Beschluss des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenamtes Sachsens im Einvernehmen mit den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland